Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Gestaltung und Tragweise des Zivildienstabzeichens für Zivildienstleistende, Fassung vom 02.04.2020

§ 0

Langtitel

Verordnung der Bundesministerin für Inneres über die Gestaltung und Tragweise des Zivildienstabzeichens für Zivildienstleistende
StF: BGBl. II Nr. 340/2010

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 23 Abs. 4 Zivildienstgesetz 1986 (ZDG), BGBl. Nr. 679/1986 (WV), zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 83/2010, wird verordnet:

§ 1

Text

Ausstellung und Ausfolgung

§ 1.

Das Zivildienstabzeichen ist von der Zivildienstserviceagentur auszustellen und dem Zivildienstpflichtigen spätestens 15 Tage nach seinem Dienstantritt auszuhändigen.

§ 2

Text

Gestaltung

§ 2.

(1) Das Zivildienstabzeichen ist als Vollplastikkarte mit den Abmessungen 85,6 mm x 53,95 mm x 0,79 mm mit beidseitiger, hochglänzender Laminierung herzustellen. Auf dem Zivildienstabzeichen sind insbesondere der Name und das Geburtsdatum des Zivildienstleistenden, die Zivildienstzahl sowie der Zuweisungszeitraum (Gültigkeitsdauer) anzuführen und ist die Aufschrift „Zivildienstkarte“ anzubringen. Das Zivildienstabzeichen ist nach dem Muster der Anlage 1 auszustellen.

(2) In Fällen, in denen vom Zivildienstleistenden Dienstkleidung zu tragen ist, kann von der Einrichtung die Aushändigung eines Stoffabzeichens mit geendeltem Rand beantragt werden. Das Stoffabzeichen hat die Form einer hochstehenden Ellipse und ist 62 mm hoch, 42 mm breit und mit einem 1 mm breiten Goldrand umgeben. Das Stoffabzeichen ist nach dem Muster der Anlage 2 auszustellen.

§ 3

Text

Tragweise

§ 3.

(1) Das Zivildienstabzeichen nach § 2 Abs. 1 ist quer im Bereich des Oberkörpers zu befestigen und von den Zivildienstleistenden während ihrer Einsätze sichtbar zu tragen.

(2) Das Stoffabzeichen nach § 2 Abs. 2 ist am linken oder rechten Oberarm der je nach Witterung vom Zivildienstleistenden zu tragenden Oberbekleidung, etwa 10 bis 15 cm unter der Ärmelnaht aufgenäht oder in Form einer Armbinde, auf der das Abzeichen nach § 2 Abs. 2 angebracht ist, zu tragen. Ausnahmsweise kann das Stoffabzeichen an einer anderen sichtbaren Stelle der Dienstkleidung angebracht werden, wenn dies aus Gründen, die in einer einsatzspezifischen Verwendung des Zivildienstleistenden liegen, nicht anders möglich ist.

(3) Das Zivildienstabzeichen ist auch in jenen Fällen sichtbar zu tragen, in denen ein Stoffabzeichen auf der Dienstkleidung angebracht ist. Ist das Tragen des Zivildienstabzeichens aufgrund der vom Zivildienstleistenden zu verrichtenden Tätigkeiten nicht möglich oder hinderlich, so ist stattdessen das Stoffabzeichen alleine sichtbar zu tragen.

§ 4

Text

Namensänderung

§ 4.

(1) Ändert sich der am Zivildienstabzeichen angeführte Name des Zivildienstleistenden, so hat dieser die Berichtigung der am Zivildienstabzeichen nach § 2 Abs. 1 angeführten Daten bei der Zivildienstserviceagentur zu beantragen, sofern die am Zivildienstabzeichen angeführte Gültigkeitsdauer (§ 2 Abs. 1) noch nicht abgelaufen ist.

(2) Dem Antrag auf Namensänderung sind die die Änderung begründenden Unterlagen anzuschließen. Nach Erhalt des neuen Zivildienstabzeichens ist das alte Dienstabzeichen vom Zivildienstleistenden an die Zivildienstserviceagentur zu retournieren und von dieser zu vernichten.

§ 5

Text

Diebstahl und Verlust

§ 5.

Der Diebstahl oder der Verlust des Zivildienstabzeichens ist, sofern die am Zivildienstabzeichen angeführte Gültigkeitsdauer noch nicht abgelaufen ist, vom Zivildienstleistenden der Zivildienstserviceagentur anzuzeigen. Diesfalls ist dem Zivildienstleistenden von der Zivildienstserviceagentur ein neues Dienstabzeichen auszuhändigen.

§ 6

Text

Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen

§ 6.

(1) Diese Verordnung tritt mit 1. November 2010 in Kraft. Gleichzeitig treten die Verordnung des Bundesministers für Inneres vom 18. April 1979 über Form, Ausstattung und Tragweise des Dienstabzeichens für Zivildienstleistende, BGBl. Nr. 180/1979, sowie die Verordnung des Bundesministers für Inneres vom 16. September 1989 über den Lichtbildausweis für Zivildienstleistende (Lichtbildausweis-Verordnung – LBA-V), BGBl. Nr. 469/1989, außer Kraft.

(2) Dienstabzeichen und Lichtbildausweise, die gemäß der Verordnung des Bundesministers für Inneres vom 18. April 1979 über Form, Ausstattung und Tragweise des Dienstabzeichens für Zivildienstleistende, BGBl. Nr. 180/1979, und der Verordnung des Bundesministers für Inneres vom 16. September 1989 über den Lichtbildausweis für Zivildienstleistende (Lichtbildausweis-Verordnung – LBA-V), BGBl. Nr. 469/1989, ausgestellt wurden, können bis zur vollständigen Ableistung des ordentlichen Zivildienstes, längstens jedoch bis 1. November 2013, sowie in den Fällen eines außerordentlichen Zivildienstes, sofern nicht Abzeichen nach § 2 ausgehändigt wurden, weiter verwendet werden.

(3) §§ 1, 2 Abs. 1 und 2, § 3 Abs. 3, § 4 Abs. 1 und 2, § 5 sowie die Anlage 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 282/2019 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.

(4) Bis zum Verbrauch der bestehenden Vorräte, längstens jedoch bis 31. Oktober 2019, dürfen Zivildienstabzeichen nach dem Muster der Anlage 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 340/2010 ausgestellt werden und können innerhalb der Gültigkeitsdauer bis zur vollständigen Ableistung des ordentlichen Zivildienstes, längstens jedoch bis 31. Juli 2020, sowie in Fällen eines außerordentlichen Zivildienstes, sofern nicht Abzeichen nach § 2 ausgehändigt wurden, weiter verwendet werden

Anl. 1

Text

Anlage 1

Vorderseite

Rückseite

Anl. 2

Text

Anlage 2