Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Milchmeldeverordnung 2010, Fassung vom 06.12.2019

§ 0

Langtitel

Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über Meldepflichten in der Milchwirtschaft (Milchmeldeverordnung 2010 – MMV 2010)
StF: BGBl. II Nr. 249/2010

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund der §§ 22, 23 und 28 des Marktordnungsgesetzes 2007 (MOG 2007), BGBl. I Nr. 55, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 23/2010, wird verordnet:

§ 1

Text

Anwendungsbereich

§ 1. Die Vorschriften dieser Verordnung dienen der Durchführung

1.

der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007, ABl. Nr. L 347 vom 20.12.2013 S. 671,

2.

der Richtlinie 96/16/EG betreffend die statistischen Erhebungen über Milch und Milcherzeugnisse, ABl. Nr. L 78 vom 28.03.1996 S. 27,

3.

der Verordnung (EU) 2017/1185 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EU) Nr. 1307/2013 und (EU) Nr. 1308/2013 in Bezug auf die Übermittlung von Informationen und Dokumenten an die Kommission und zur Änderung und Aufhebung mehrerer Verordnungen der Kommission, ABl. Nr. L 171 vom 04.07.2017 S. 113,

4.

der Entscheidung Nr. 97/80/EG mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 96/16/EG des Rates betreffend die statistischen Erhebungen über Milch und Milcherzeugnisse, ABl. Nr. L 24 vom 25.01.1997 S. 26,

5.

der Verordnung (EG) Nr. 1165/2008 über Viehbestands- und Fleischstatistiken und zur Aufhebung der Richtlinien 93/23/EWG, 93/24/EWG und 93/25/EWG, ABl. Nr. L 321 vom 01.12.2008 S. 1.

§ 2

Text

Zuständigkeit

§ 2. Für die Vollziehung dieser Verordnung und der in § 1 genannten Rechtsakte ist die Marktordnungsstelle Agrarmarkt Austria (AMA) zuständig.

§ 3

Beachte für folgende Bestimmung

Ist auf Sachverhalte, die sich auf den Zeitraum ab 1. April 2015 beziehen, anzuwenden (vgl. § 15 Abs. 4).

Text

Begriffsbestimmungen

§ 3. (1) Unternehmen im Sinne dieser Verordnung sind:

1.

Erstankäufer gemäß Art. 151 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013;

2.

Betriebe, die – ohne selbst Erstankäufer gemäß Z 1 zu sein – Milch körperlich übernehmen, Konsummilch oder Milcherzeugnisse bearbeiten, verarbeiten oder herstellen, auch wenn die Milch zur weiteren Bearbeitung oder Verarbeitung an andere Unternehmen abgegeben wird.

(2) Milch im Sinne dieser Verordnung ist das Gemelk einer oder mehrerer Kühe, Schafe, Ziegen oder Büffel. Die Meldepflichten gemäß den §§ 5 bis 7 (ausgenommen § 6 Abs. 1) beziehen sich jedoch nur auf Kuhmilch.

(3) Die jährlichen Meldungen im Sinne dieser Verordnung beziehen sich auf das Kalenderjahr, im Kalenderjahr 2015 jedoch lediglich auf den Zeitraum von 1. April bis 31. Dezember 2015.

§ 5

Beachte für folgende Bestimmung

Ist auf Sachverhalte, die sich auf den Zeitraum ab 1. April 2015 beziehen, anzuwenden (vgl. § 15 Abs. 4).

Text

Monatsmeldungen

§ 5. (1) Die Unternehmen haben monatlich zu melden:

1.

den Rohstoffeingang (Menge der angelieferten rohen Kuhmilch, angegeben in Kilogramm);

2.

den Rohstoffeingang (Menge, angegeben in Kilogramm, Fettgehalt und Eiweißgehalt der angelieferten rohen Kuhmilch), getrennt nach Eigenanlieferung und zugekaufter Menge, wobei der Rohstoffeingang nach den jeweiligen Mitgliedstaaten bzw. Drittstaaten getrennt anzuführen ist;

3.

den Milchversand (Menge, angegeben in Kilogramm, Fettgehalt und Eiweißgehalt der versendeten Kuhmilch und des versendeten Rahms), untergliedert in

a)

Lieferungen innerhalb des Bundesgebietes und

b)

Lieferungen in andere Staaten;

4.

die Herstellung von Milch und Milcherzeugnissen;

5.

den Bestand von Milch und Milcherzeugnissen;

6.

den Absatz von Milch und Milcherzeugnissen;

7.

den Auszahlungspreis für Milch und

8.

nachstehende Daten je Milcherzeuger:

a)

die Betriebsnummer;

b)

wenn vorhanden die Liefernummer;

c)

die Liefermenge in Kilogramm und

d)

die gelieferten Fetteinheiten.

(2) Die AMA ist berechtigt, von den Unternehmen Daten hinsichtlich des Eiweißeinsatzes in den Milchprodukten zu fordern, soweit dies zur Beurteilung der Eiweißsituation erforderlich ist.

(3) Milcherzeuger, die rohe Kuhmilch in andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in Drittstaaten liefern, haben monatlich die gelieferte Menge, angegeben in Kilogramm, Fettgehalt und Eiweißgehalt unter Angabe ihrer Betriebsnummer zu melden. Der Milcherzeuger kann diese Meldeverpflichtung dem Erstankäufer (Art. 151 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013) übertragen.

§ 6

Beachte für folgende Bestimmung

Abs. 2 ist erstmals auf Sachverhalte, die sich auf den Zeitraum ab 1. Jänner 2019 beziehen, anzuwenden (vgl. § 15 Abs. 6).

Text

Jahresmeldungen

§ 6. (1) Unternehmen, die Schaf-, Ziegen- oder Büffelmilch übernehmen, haben jährlich den Rohstoffeingang und die Rohstoffverwendung zu melden.

(2) Direktverkäufer, die jährlich mindestens 25 000 kg rohe Kuhmilch für die Direktvermarktung einsetzen, haben jährlich die für die Direktvermarktung eingesetzte Menge, angegeben in Kilogramm, sowie die daraus hergestellten Produkte, untergliedert in Konsummilch, Butter, Käse und sonstige Milchprodukte, zu melden.

(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch Art. 2 Z 3, BGBl. II Nr. 373/2018)

§ 7

Text

Preismeldungen

§ 7. (1) Jeweils wöchentlich sind die Mengen und die gewichteten Werksabgabepreise für die in der Vorwoche in Rechnung gestellten Erzeugnisse gemäß Art. 11 der Verordnung (EU) 2017/1185 zu melden. Die Meldepflicht betrifft

1.

Gouda (Industrieware)

2.

Edamer (Industrieware)

3.

Emmentaler (Industrieware)

(2) Jeweils monatlich sind die Mengen und die gewichteten Werksabgabepreise für die im Vormonat in Rechnung gestellten Erzeugnisse gemäß Art. 12 lit. a der Verordnung (EU) 2017/1185 zu melden. Die Meldepflicht betrifft:

1.

Bergkäse (Alle Fettstufen und Abpackgrößen)

2.

Speisetopfen (Alle Fettstufen und Abpackgrößen)

3.

Cottage Cheese (Alle Fettstufen und Abpackgrößen)

(3) Die in den Anlagen 1 und 2 angeführten Erzeugnisse werden jährlich bis spätestens 30. Juni auf Basis der Vorjahresproduktion gemäß den Kriterien der Verordnung (EU) 2017/1185 von der AMA überprüft und gegebenenfalls durch Verordnung angepasst. Meldepflichtig sind jene nach den höchsten Produktionsanteilen gereihten Unternehmen, deren Produktionsanteil mindestens 50% der bundesweiten Produktionsmenge dieses Produktes beträgt. Soweit vorhanden, unterliegen jedenfalls drei Unternehmen der Meldepflicht. Wenn ein Unternehmen oder Unternehmen gemeinsam über mindestens 80% der bundesweiten Produktionsmenge dieses Produktes verfügen und maximal drei Unternehmen dieses Produkt herstellen, unterliegen nur das Hauptunternehmen oder die Hauptunternehmen der Meldepflicht, die die genannten 80% erreichen. Sofern sich für den folgenden Berichtszeitraum Änderungen ergeben, sind die meldepflichtigen Unternehmen von der AMA bis spätestens 30. Juni schriftlich über deren Meldeverpflichtung zu informieren. Die Meldepflicht beginnt mit dem dieser Benachrichtigung folgenden 1. August und besteht bis zum Widerruf der Meldeverpflichtung durch die AMA.

§ 8

Beachte für folgende Bestimmung

Ist auf Sachverhalte, die sich auf den Zeitraum ab 1. April 2015 beziehen, anzuwenden (vgl. § 15 Abs. 4).

Text

Sonstige Meldepflichten

§ 8. (1) Im Falle einer unmittelbar drohenden Störung oder einer bereits eingetretenen Versorgungsstörung im Sinne des § 1 des Lebensmittelbewirtschaftungsgesetzes 1997, BGBl. Nr. 789/1996, kann die AMA abweichend von den §§ 5 bis 7 Meldungen für eine kürzere Berichtsperiode verlangen.

(2) Die AMA wird ermächtigt, den geschätzten Auszahlungspreis für Lieferungen des laufenden Monats bei den Unternehmen zu erheben.

(3) Die Zentrale Arbeitsgemeinschaft österreichischer Rinderzüchter (ZAR) hat der AMA jeweils zum Stichtag 1. Juni und 1. Dezember die Anzahl der Milchkühe und die Anzahl der Mutterkühe der unter Milch- bzw. Fleischleistungskontrolle stehenden Betriebe einschließlich deren LFBIS-Nummern zu melden. Die Meldung hat bis spätestens 20. des dem Stichtag folgenden Monats zu erfolgen.

§ 9

Beachte für folgende Bestimmung

Abs. 3 ist auf Sachverhalte, die sich auf den Zeitraum ab 1. April 2015 beziehen, anzuwenden (vgl. § 15 Abs. 4).

Text

Gemeinsame Bestimmungen

§ 9. (1) Die Mengenangaben haben nach den angegebenen Gewichtseinheiten zu erfolgen.

(2) Die zu meldenden Erzeugnisse haben sich auf die von der AMA bekannt gegebenen Code-Nummern zu beziehen. Werden für neu auf dem Markt eingeführte Erzeugnisse neue Code-Nummern bekannt gegeben, so sind die mit diesen Code-Nummern bezeichneten Erzeugnisse unter die von der AMA mitgeteilten Hauptcode-Nummern einzureihen und entsprechend zu melden.

(3) Die Meldepflichten des Unternehmens obliegen dem Inhaber bzw. dem verantwortlichen Leiter.

§ 10

Beachte für folgende Bestimmung

Ist auf Sachverhalte, die sich auf den Zeitraum ab 1. April 2015 beziehen, anzuwenden (vgl. § 15 Abs. 4).

Text

Zeitpunkt der Meldungen

§ 10. An die AMA sind zu übermitteln:

1.

die wöchentlichen Preismeldungen (§ 7 Abs. 1) spätestens bis Dienstag, 15.00 Uhr in der AMA einlangend,

2.

die monatlichen Meldungen gemäß § 5 Abs. 1 Z 1 und 7 und gemäß Abs. 4 spätestens am 22. Tag nach Ablauf des Berichtsmonats,

3.

die monatlichen Meldungen gemäß § 5 Abs. 1 Z 2 bis 6 und 8 spätestens am letzten Tag des Monats nach Ablauf des Berichtsmonats,

4.

die monatlichen Meldungen gemäß § 7 Abs. 2 spätestens am 8. Tag nach Ablauf des Berichtsmonats und

5.

die jährlichen Meldungen (§ 6) spätestens am 31. März nach Ablauf des Berichtsjahres.

§ 11

Text

Formvorschriften

§ 11. (1) Die Meldungen haben nach den von der AMA aufgelegten Mustern zu erfolgen.

(2) Die von der AMA aufzulegenden Muster haben folgende Eintragungsmöglichkeiten vorzusehen:

1.

Name/Firma und Anschrift des Meldepflichtigen,

2.

AMA-Betriebsnummer,

3.

Berichtszeitraum,

4.

Mengenangaben,

5.

Preisangaben.

§ 12

Text

Ausnahmeregelung

§ 12. (1) Die AMA kann zulassen, dass anstelle des Käufers (§ 3 Abs. 1 Z 1) das Unternehmen, das die Milch oder den Rahm vom Käufer aufkauft, die Meldung abgibt, wenn dies der Verwaltungsvereinfachung dient und die Einhaltung der Meldevorschrift sichergestellt ist.

(2) Die AMA kann in begründeten Fällen auf Antrag Fristerstreckungen für die gemäß § 10 abzugebenden Meldungen gewähren. Diese Fristerstreckungen dürfen höchstens 14 Tage betragen.

§ 13

Text

Aufzeichnungspflichten

§ 13. (1) Die Meldepflichtigen haben die für die Meldungen nach §§ 4 bis 7 erforderlichen Aufzeichnungen fortlaufend zu führen. Diese Aufzeichnungen müssen geeignet sein, den tatsächlichen Milcheingang, die Milchverwendung sowie die Bestände und den Absatz von Milch und Milcherzeugnissen darzustellen.

(2) Die Aufzeichnungen sind vier Jahre vom Ende des Kalenderjahres, auf das sie sich beziehen, mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns aufzubewahren. Längere Aufbewahrungsfristen nach anderen Vorschriften bleiben unberührt.

§ 14

Text

Duldungs- und Mitwirkungspflichten

§ 14. Die Meldepflichtigen haben den Organen und Beauftragten des Bundesministeriums für Nachhaltigkeit und Tourismus, der AMA, des Rechnungshofs, der Europäischen Union und des Europäischen Rechnungshofs (im Folgenden Prüforgane genannt) das Betreten der Betriebs- und Lagerräume während der Geschäfts- und Betriebszeit oder nach Vereinbarung zu gestatten und auf Verlangen die in Betracht kommenden Bücher, Aufzeichnungen, Belege und sonstigen Schriftstücke zur Einsicht vorzulegen, Auskunft zu erteilen und die erforderliche Unterstützung zu gewähren. Im Falle automationsunterstützter Buchführung haben sie auf ihre Kosten den Prüforganen auf Verlangen Listen mit den erforderlichen Angaben auszudrucken. Kopien der Unterlagen sind auf Verlangen im unbedingt notwendigen Ausmaß unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.

§ 15

Text

Inkrafttreten

§ 15. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. August 2010 in Kraft.

(2) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Milchmeldeverordnung 2008, BGBl. II Nr. 306/2008, außer Kraft.

(3) Die in Abs. 2 genannte Verordnung ist jedoch weiterhin auf Meldepflichten anzuwenden, die sich auf Zeiträume vor Inkrafttreten der gegenständlichen Verordnung beziehen.

(4) Z 4 der Anlage 1 zu § 7 Abs. 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 235/2011 tritt mit 1. August 2011 in Kraft.

(5) Die §§ 3, 5, 6, 8, 9 Abs. 3 und 10 sowie der Entfall des § 4 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 86/2015 sind auf Sachverhalte, die sich auf den Zeitraum ab 1. April 2015 beziehen, anzuwenden.

(6) § 6 Abs. 2 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 373/2018 ist erstmals auf Sachverhalte, die sich auf den Zeitraum ab 1. Jänner 2019 beziehen, anzuwenden.