Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Weltpostverein - Weltpostvertrag (Bukarest 2004), Fassung vom 25.09.2018

§ 0

Langtitel

Weltpostvertrag
StF: BGBl. III Nr. 53/2008 (NR: GP XXIII RV 265 VV S. 41. BR: AB 7822 S. 751.)

Sonstige Textteile

Der Nationalrat hat beschlossen:

1.

Der Abschluss des gegenständlichen Vertragswerkes: Siebentes Zusatzprotokoll zur Satzung, Allgemeine Verfahrensordnung, Vertrag und Abkommen des Weltpostvereins (Bukarest 2004) wird genehmigt.

              2.              Gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG werden diese Staatsverträge1 dadurch kundgemacht, dass sie zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie, dem diesem nachgeordneten Postbüro und in der Österreichischen Post AG, Unternehmenszentrale, Postgasse 8, 1010 Wien, aufliegen.

Präambel/Promulgationsklausel

Die Unterzeichneten, Bevollmächtigte der Regierungen der Mitgliedsländer des Vereins, haben gemäß Artikel 22 § 3 der am 10. Juli 1964 in Wien beschlossenen Satzung des Weltpostvereins im gegenseitigen Einvernehmen und vorbehaltlich des Artikels 25 § 4 der Satzung in diesem Vertrag die im internationalen Postdienst anzuwendenden allgemeinen Regeln und Bestimmungen festgelegt.

 

INHALTSVERZEICHNIS

Seite

SATZUNG DES WELTPOSTVEREINS.……………………………………………………………….1

(Anm.: wurde als eigene Rechtsvorschrift dokumentiert.)

 

ALLGEMEINE VERFAHRENSORDNUNG DES WELTPOSTVEREINS……………………...…17

(Anm.: wurde als eigene Rechtsvorschrift dokumentiert.)

 

WELTPOSTVERTRAG…………………………………………………………….…………………..51

Erster Teil Gemeinsame Regeln für den Internationalen Postdienst………………………………...51

Einziges

Kapitel Allgemeine Bestimmungen

51

Artikel

1 Begriffsbestimmung

51

Artikel

2 Bezeichnung der für die Erfüllung der vertraglich eingegangenen Verpflichtungen zuständigen Stelle(n)

52

Artikel

3 Universalpostdienst

52

Artikel

4 Freiheit des Durchgangs

53

Artikel

5 Verfügungsrecht über Postsendungen. Rückgabe. Änderung oder Berichtigung der Anschrift. Nachsendung. Rücksendung von unzustellbaren Sendungen an den Absender

54

Artikel

6 Entgelte

54

Artikel

7 Postentgeltfreiheit

55

Artikel

8 Briefmarken

57

Artikel

9 Sicherheit im Postwesen

58

Artikel

10 Umwelt

59

Artikel

11 Strafbare Handlungen

59

 

Zweiter Teil Bestimmungen über Briefpost und Postpakete………………………………………….60

Kapitel

1 Leistungsangebot

60

Artikel

12 Basisdienste

60

Artikel

13 Zusatzdienste

61

Artikel

14 Elektronische Post, EMS, integrierte Logistik und neue Dienste

63

Artikel

15 Unzulässige Sendungen. Verbote

64

Artikel

16 Zulässige radioaktive Stoffe und biologische Stoffe

67

Artikel

17 Nachforschung

68

Artikel

18 Zollbehandlung. Zollabgaben und sonstige Abgaben.

69

Artikel

19 Austausch von Kartenschlüssen mit Militäreinheiten

70

Artikel

20 Normen und Ziele hinsichtlich Dienstqualität

70

Kapitel

2 Haftung

71

Artikel

21 Haftung der Postverwaltungen. Ersatzbeträge

71

Artikel

22 Ausschluss der Haftung der Postverwaltungen

74

Artikel

23 Haftung des Absenders

75

Artikel

24 Zahlung des Ersatzbetrages

76

Artikel

25 Allfällige Rückforderung des Ersatzbetrages vom Absender oder Empfänger

76

                            

Artikel

26 Gegenseitigkeit hinsichtlich Vorbehalten zur Haftung

77

Kapitel

3 Besondere Bestimmungen über die Briefpost

77

Artikel

27 Aufgabe von Briefsendungen im Ausland

77

 

Dritter Teil Vergütung…………………………………………………………………………………..78

Kapitel

1 Besondere Bestimmungen für die Briefpost

78

Artikel

28 Endvergütungen. Allgemeine Bestimmungen

78

Artikel

29 Endvergütungen. Bestimmungen über den Verkehr zwischen dem Zielsystem zugeordneten Ländern

80

Artikel

30 Endvergütungen. Bestimmungen über den Verkehr nach, aus und zwischen den dem Übergangssystem zugeordneten Ländern

81

Artikel

31 Fonds zur Verbesserung der Dienstqualität

83

Artikel

32 Durchgangsvergütungen

84

Kapitel

2 Sonstige Bestimmungen

84

Artikel

33 Basissatz und Bestimmungen über die Flugbeförderungskosten

85

Artikel

34 Land- und Seevergütungsanteile für Postpakete

86

Artikel

35 Befugnis des Rates für Postbetrieb zur Festlegung der Vergütungen und Anteile

87

 

Vierter Teil Schlussbestimmungen 87

Artikel

36 Bedingungen für die Annahme von Vorschlägen zum Vertrag und zu den Ausführungsbestimmungen

87

Artikel

37 Anmeldung von Vorbehalten beim Kongress

88

Artikel

38 Inkrafttreten und Geltungsdauer des Vertrags

89

 

Schlussprotokoll zum Weltpostvertrag…………………………………………………………………90

Artikel

I Verfügungsrecht über Postsendungen. Rückgabe. Änderung oder Berichtigung der Anschrift

90

Artikel

II Entgelte

91

Artikel

III Ausnahme von der Postentgeltfreiheit für Blindensendungen

91

Artikel

IV Basisdienste

91

Artikel

V Päckchen

91

Artikel

VI Rückschein

92

Artikel

VII Internationaler Geschäftsantwortdienst (CCRI)

92

Artikel

VIII Verbote (Briefpost)

92

Artikel

IX Verbote (Postpakete)

94

Artikel

X Zollpflichtige Gegenstände

95

Artikel

XI Nachforschung

96

Artikel

XII Zollstellungsentgelt

97

Artikel

XIII Aufgabe von Briefsendungen im Ausland

97

Artikel

XIV Außerordentliche Endvergütungsanteile

98

Artikel

XV Besondere Entgelte

98

 

ABKOMMEN ZU DEN POSTZAHLUNGSDIENSTEN……………………………………………100

(Anm.: wurde als eigene Rechtsvorschrift dokumentiert.)

Art. 1

Text

Erster Teil

Gemeinsame Regeln für den Internationalen Postdienst

Einziges Kapitel

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1

Begriffsbestimmung

1. Im Rahmen des Weltpostvertrags bedeuten die nachstehenden Begriffe folgendes:

1.1.

Universalpostdienst: ständige flächendeckende Bereitstellung von hochwertigen Basispostdiensten zu erschwinglichen Preisen für alle Kunden;

1.2.

Kartenschluss: ein oder mehrere Beutel bzw. sonstige Behälter mit Postsendungen, bezettelt, plombiert oder versiegelt;

1.3.

offener Durchgang: Durchgang von Sendungen, deren Anzahl oder Gewicht die Fertigung eines Kartenschlusses nach dem Bestimmungsland nicht rechtfertigt, durch ein vermittelndes Land;

1.4.

Postsendung: Überbegriff zur Bezeichnung der verschiedenen Sendungsarten der Post vorgenommen werden (Briefsendungen, Postpakete, Postanweisungen usw.);

1.5.

Endvergütung: Zahlung, die von der abfertigenden Postverwaltung an die
Bestimmungs-Verwaltung für die Bearbeitung der Briefsendungen im Bestimmungsland zu leisten ist;

1.6.

Durchgangsvergütung: Zahlung für die Leistungen von Beförderungsunternehmen des Durchgangslandes (Postverwaltung, sonstiger Dienst oder beides) beim Land-, See- und/oder Luftdurchgang der Kartenschlüsse;

1.7.

Endvergütungsanteil: Zahlung, die von der abfertigenden Postverwaltung an die Bestimmungs-Verwaltung für die Bearbeitung eines Postpaketes im Bestimmungsland zu leisten ist;

1.8.

Durchgangsvergütungsanteil: Zahlung für die Leistungen von Beförderungsunternehmen des Durchgangslandes (Postverwaltung, sonstiger Dienst oder beides) beim Land-, See- und/oder Luftdurchgang für die Beförderung eines Postpaketes über sein Staatsgebiet;

1.9.

Seegebührenanteil: Zahlung für die Leistungen, eines Beförderungsunternehmens (Postverwaltung, sonstiger Dienst oder beides) bei der Beförderung eines Postpakets auf dem Seeweg.

Art. 2

Text

Artikel 2

Bezeichnung der für die Erfüllung der vertraglich eingegangenen Verpflichtungen zuständigen Stelle(n)

1. Die Mitgliedsländer haben dem Internationalen Büro nach dem Kongress binnen sechs Monaten den Namen und die Anschrift der für die Oberaufsicht über die Angelegenheiten der Post zuständigen Behörde bekannt zu geben; außerdem innerhalb von sechs Monaten nach dem Kongress den Namen und die Anschrift des oder der Betreiber, der/die auf ihrem/ihren Territorien offiziell mit der Besorgung der Postdienste und Erfüllung der in den Vertragswerken des Vereins enthaltenen Verpflichtungen betraut sind. Ergeben sich in der Zeit zwischen zwei Kongressen Änderungen hinsichtlich der Regierungsstellen und der offiziell zuständigen Betreiber, ist das Internationale Büro raschest möglich davon zu verständigen.

Art. 3

Text

Artikel 3

Universalpostdienst

1. Zur Förderung des Grundsatzes des einheitlichen Postgebietes des Vereins stellen die Mitgliedsländer sicher, dass alle Nutzer/Kunden Zugang zu einem Universalpostdienst haben, der in einem Angebot an qualitativ hoch stehenden Basispostdiensten besteht, die ständig flächendeckend und zu erschwinglichen Preisen bereitgestellt werden.

2. Zu diesem Zweck legen die Mitgliedsländer im Rahmen ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften im Bereich des Postwesens oder auf andere übliche Weise den Umfang der betreffenden Postdienste und die Bedingungen für Qualität und erschwingliche Preise unter gleichzeitiger Berücksichtigung der Bedürfnisse der Bevölkerung und der landeseigenen Gegebenheiten fest.

3. Die Mitgliedsländer stellen das Angebot an Postdienstleistungen und die Einhaltung von Qualitätsnormen durch die mit der Erbringung des Universaldienstes betrauten Betreiber sicher.

4. Die Mitgliedsländer haben darauf zu achten, dass sich der Universaldienst rechnet und daher fortbestehen kann.

Art. 4

Text

Artikel 4

Freiheit des Durchgangs

1. Der Grundsatz der Freiheit des Durchgangs ist in Artikel 1 der Satzung dargelegt. Er verpflichtet jede Postverwaltung, die ihr von einer anderen Postverwaltung übergebenen Kartenschlüsse und Briefsendungen des offenen Durchgangs stets auf den schnellsten Wegen und mit den sichersten Mitteln weiterzuleiten, die sie für ihre eigenen Sendungen benutzt. Dieser Grundsatz gilt auch für fehlgeleitete Sendungen oder Kartenschlüsse.

2. Mitgliedsländer, die am Austausch von Briefen mit leichtverderblichen biologischen Stoffen oder radioaktiven Stoffen nicht teilnehmen, können die Beförderung dieser Sendungen im offenen Durchgang durch ihr Gebiet ablehnen. Ebenso verhält es sich bei Briefsendungen, die keine Briefe, Postkarten oder Blindensendungen sind. Dies gilt auch für Drucksachen, Periodika, Zeitschriften, Päckchen und M-Beutel, deren Inhalt den gesetzlichen Bestimmungen über ihre Veröffentlichung oder Verbreitung im Durchgangsland nicht entspricht.

3. Die Freiheit des Durchgangs für die auf dem Land- bzw. Seeweg zu befördernden Postpakete bleibt auf das Gebiet jener Länder beschränkt, die an diesem Dienst teilnehmen.

4. Die Freiheit des Durchgangs für Flugpostpakete ist im gesamten Vereinsgebiet gewährleistet. Jedoch können Mitgliedsländer, die am Postpaketdienst nicht teilnehmen, nicht zur Beförderung von Flugpostpaketen auf dem Erdweg verpflichtet werden.

5. Wenn ein Mitgliedsland die Bestimmungen über die Freiheit des Durchgangs nicht beachtet, haben die anderen Mitgliedsländer das Recht, den Postdienst mit diesem Land einzustellen.

Art. 5

Text

Artikel 5

Verfügungsrecht über Postsendungen. Rückgabe. Änderung oder Berichtigung der Anschrift. Nachsendung. Rücksendung von unzustellbaren Sendungen an den Absender

1. Über jede Sendung verfügt der Absender, solange die Abgabe an den Empfangsberechtigten noch nicht erfolgt ist, es sei denn, die betreffende Sendung wurde in Anwendung der Rechtsvorschriften des Aufgabe- oder des Bestimmungslandes oder, im Falle der Anwendung des Artikels 15.2.1.1. oder 15.3, gemäß den Rechtsvorschriften des Durchgangslandes beschlagnahmt.

2. Der Absender einer Postsendung kann diese vom Postdienst zurückfordern oder der Anschrift abändern oder berichtigen lassen. Die Gebühren und sonstigen Bedingungen sind in den Ausführungsbestimmungen vorgeschrieben.

3. Die Mitgliedsländer sorgen bei Anschriftsänderung des Empfängers für die Nachsendung der Postsendungen und für die Rückübermittlung unzustellbarer Sendungen. Die Gebühren uns sonstigen Bedingungen sind in den Ausführungsbestimmungen angegeben.

Art. 6

Text

Artikel 6

Entgelte

1. Die Entgelte für die verschiedenen internationalen und besonderen Postdienste werden von den Postverwaltungen entsprechend den im Vertrag und in den Ausführungsbestimmungen festgehaltenen Grundsätzen festgelegt. Grundsätzlich haben sie den Kosten für die Erbringung dieser Leistungen zu entsprechen.

2. Die Aufgabeverwaltung legt die Freimachungsentgelte für die Beförderung der Briefsendungen und der Postpakete fest. Die Freimachungsentgelte enthalten die Zustellung der Sendungen an die Empfänger, soweit es im Bestimmungsland einen derartigen Zustelldienst gibt.

3. Die angewendeten Entgelte, auch die in den Vertragswerken angeführten Richtsätze, müssen zumindest jenen entsprechen, die für (hinsichtlich Kategorie, Menge, Bearbeitungsfrist usw.) gleichartige Sendungen des Inlandsdienstes gelten.

4. Die Postverwaltungen sind berechtigt, die in den Vertragswerken angegebenen Richtsätze zu überschreiten.

5. Über das unter 3 festgelegte Mindestentgelt hinaus können die Postverwaltungen für die in ihrem Land aufgegebenen Briefsendungen und Postpakete Entgeltermäßigungen im Sinne ihrer Landesvorschriften gewähren. So haben sie vor allem die Möglichkeit, Kunden mit großem Verkehrsaufkommen Vorzugsentgelte zu gewähren.

6. Es ist verboten, den Kunden irgendwelche andere als die in den Vertragswerken vorgesehenen Postentgelte zu berechnen.

7. Jede Postverwaltung behält die von ihr eingehobenen Entgelte für sich, soweit in den Vertragswerken nichts anderes vorgesehen ist.

Art. 7

Text

Artikel 7

Postentgeltfreiheit

1. Grundsatz

1.1.

Die Fälle von Postentgeltfreiheit als Befreiung von der Zahlung der Freimachung sind im Vertrag ausdrücklich genannt. Allerdings kann in den Ausführungsbestimmungen die Befreiung sowohl von der Zahlung der Freimachung als auch von der Zahlung der Durchgangsvergütungen, der Endvergütungen und der Endvergütungsanteile für postdienstliche Briefsendungen und Postpakete festgelegt sein, die von den Postverwaltungen und den Engeren Vereinen versendet werden. Darüber hinaus gelten Briefsendungen und Postpakete vom Internationalen Büro des Weltpostvereins an die Engeren Vereine und die Postverwaltungen als postdienstliche Sendungen, und sind von allen Postentgelten befreit. Für diese letztgenannten Sendungen kann die Aufgabeverwaltung jedoch Flugzuschläge berechnen.

2. Kriegsgefangene und Zivilinternierte

2.1.

Von allen Postentgelten, mit Ausnahme der Flugzuschläge, sind Briefsendungen, Postpakete und Sendungen der Postzahlungsdienste befreit, die entweder unmittelbar oder durch Vermittlung der in den Ausführungsbestimmungen zum Vertrag und zum Abkommen über die Postzahlungsdienste angeführten Dienststellen an Kriegsgefangene gerichtet sind oder von diesen versendet werden. Die in einem neutralen Land aufgenommenen und internierten Kriegsteilnehmer sind bezüglich der Anwendung der vorerwähnten Bestimmungen den Kriegsgefangenen gleichgestellt.

2.2.

Die Bestimmungen laut 2.1. gelten auch für Briefsendungen, Postpakete und Sendungen der Postzahlungsdienste, die im Sinne der Genfer Konvention vom 12. August 1949 über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten aus anderen Ländern an Zivilinternierte gerichtet sind oder von diesen entweder unmittelbar oder durch Vermittlung der in den Ausführungsbestimmungen zum Vertrag Satzung und zum Abkommen betreffend die Postzahlungsdienste angeführten Dienststellen versendet werden.

2.3.

Die in den in den Ausführungsbestimmungen zum Vertrag und zum Abkommen über die Postzahlungsdienste angeführten Dienststellen genießen gleichfalls Entgeltfreiheit für Briefsendungen, Postpakete und Sendungen der Postzahlungsdienste, die sie unmittelbar oder als Vermittler für Personen laut 2.1. und 2.2. versenden oder empfangen.

2.4.

Pakete sind bis zum Gewicht von 5 Kilogramm postentgeltfrei zugelassen. Diese Gewichtsgrenze wird für Sendungen, deren Inhalt unteilbar ist, sowie für solche, die an ein Lager oder an die dortigen Vertrauenspersonen zur Verteilung an die Gefangenen gerichtet sind, auf 10 Kilogramm erhöht.

2.5.

Bei der Abrechnung zwischen den Postverwaltungen werden für Dienstpakete und Pakete im Austausch mit Kriegsgefangenen und Zivilinternierten, mit Ausnahme der für Luftpostpakete geltenden Luftfrachtentgelte, keine Vergütungsanteile zuerkannt.

3. Blindensendungen

3.1.

Blindensendungen sind von jeglichem Postentgelt, mit Ausnahme der Flugzuschläge, befreit.

Art. 8

Text

Artikel 8

Briefmarken

1. Die Bezeichnung „Briefmarke“ ist gemäß dem vorliegenden Vertrag zu schützen und ausschließlich jenen Marken vorzubehalten, die den Bedingungen dieses Artikels und der Ausführungsbestimmungen entsprechen.

2. Eine Briefmarke:

2.1.

darf gemäß den Vertragswerken des WPV ausschließlich von einer entsprechend befugten Behörde ausgegeben werden; ihre Ausgabe bedeutet, dass sie auch in Umlauf gesetzt wird;

2.2.

ist ein Souveränitätsmerkmal und entspricht:

2.2.1.

einem Nachweis für eine ihrem eigentlichen Wert entsprechende Freimachung, wenn sie gemäß den Vertragswerken des Vereins auf einer Postsendung angebracht ist;

2.2.2.

als Sammlerstück, einer zusätzlichen Einnahmequelle für die Portverwaltungen;

2.3.

muss bei ihrer Ausgabeverwaltung im Herkunftsland zu Freimachungs- oder Sammlerzwecken in Umlauf sein.

3. In ihrer Eigenschaft als Souveränitätsmerkmal muss eine Briefmarke:

3.1.

den Namen des Mitgliedslandes oder des Territoriums, dem die Ausgabeverwaltung angehört, in lateinischer Schrift aufweisen;

3.1.1.

nach freiem Ermessen das offizielle Emblem des Mitgliedslandes, dem die Ausgabeverwaltung angehört;

3.1.2.

grundsätzlich ihren Nennwert in lateinischer Schrift oder in arabischen Ziffern;

3.1.3

nach freiem Ermessen die Angabe „Post“ in lateinischer oder sonstiger Schrift.

4. Die staatlichen Embleme, die amtlichen Kontrollzeichen und die Embleme zwischenstaatlicher Organisationen auf Briefmarken sind im Sinne der Pariser Konvention zum Schutz geistigen Eigentums zu schützen.

5. Briefmarkenbilder und -motive müssen:

5.1.

dem Geist der Präambel zur Satzung des WPV und den Beschlüssen der Organe des Vereins entsprechen;

5.2.

Ausdruck der kulturellen Eigenständigkeit des Landes sein, dem die Postverwaltung angehört bzw. dem Kulturleben oder der Erhaltung des Friedens förderlich sein;

5.3.

bei Ausgabe zum Gedenken an für das Land oder Territorium der Ausgabeverwaltung nicht unmittelbar charakteristischen Personen oder Ereignissen mit dem betreffenden Land oder Territorium in engem Zusammenhangt stehen;

5.4.

frei von politischen Anklängen oder für eine Person oder ein Land beleidigenden Anspielungen sein;

5.5.

von großer Bedeutung für das Land sein, dem die Ausgabeverwaltung angehört, oder für diese selbst;

6. Zulässige Vermerke auf einer Briefmarke zur Kennzeichnung geistigen Eigentums:

6.1.

Hinweis auf das Recht der Ausgabeverwaltung enthalten auf die Nutzung der betreffenden Eigentumsrecht, nämlich:

6.1.1.

Urheberrechte durch Anbringung des Copyright-Zeichens (©), Angabe des Besitzers der Urheberrechte und des Ausgabejahres;

6.2

Name des Markenkünstlers;

6.3.

Name des Druckers.

7. Freimachungsnachweise, Abdrucke, die mittels Freistempelmaschinen, Druckerpressen, oder anderen den Vertragswerken des Weltpostvereins gemäßen Druck- oder Stempelverfahren angebracht werden, dürfen nur mit Bewilligung der Postverwaltung verwendet werden.

Art. 9

Text

Artikel 9

Sicherheit im Postwesen

1. Zur Wahrung bzw. Stärkung des Vertrauens der Öffentlichkeit in die Postdienste sorgen die Mitgliedsländer im Interesse aller Beteiligten für die Erarbeitung und praktische Umsetzung einer Sicherheitsstrategie auf allen Ebenen des Postbetriebes. Zu einer solchen Strategie gehört auch der Informationsaustausch über Belange der Sicherheit und des gefahrlosen Transports und Durchgangs des Kartenschlüsse im Verkehr zwischen den Mitgliedsländern.

Art. 10

Text

Artikel 10

Umwelt

1. Die Mitgliedsländer müssen für die Erarbeitung und praktische Umsetzung einer dynamischen Umweltstrategie auf allen Ebenen des Postbetriebs sorgen und das Umweltbewusstsein im Rahmen der Postdienste fördern.

Art. 11

Text

Artikel 11

Strafbare Handlungen

1. Postsendungen

1.1.

Die Mitgliedsländer verpflichten sich zur Ergreifung aller erforderlichen Maßnahmen zum Zweck der Verhütung nachstehender strafbarer Handlungen sowie zur Verfolgung und Bestrafung der Täter:

1.1.1.

Einlegen von Suchtgiften, psychotropen Substanzen oder explodierbaren, feuergefährlichen oder sonstwie gefährlichen Stoffen in Postsendungen, sofern laut Vertrag nicht ausdrücklich bewilligt;

1.1.2.

Einlegen pädophiler oder kinderpornographischer Gegenstände, in Postsendungen.

2. Freimachung im Allgemeinen und im Besonderen

2.1.

Die Mitgliedsländer verpflichten sich zur Ergreifung aller erforderlichen zur Verhütung, Verfolgung und Bestrafung von Verstößen hinsichtlich der in diesem Vertrag angegebenen Freimachungsbelegen, als da sind:

2.1.1.

Briefmarken, die sich im Umlauf oder nicht mehr im Umlauf befinden;

2.1.2

Frankierungsmarken;

2.1.4

internationale Antwortscheine.

2.2.

Im Sinne des vorliegenden Vertrages und im Zusammenhang mit Freimachungsbelegen ist jede der nachstehend angeführten Handlungen als Verstoß zu betrachten, sofern sie zum Zweck der unrechtmäßigen Bereicherung des Täters oder eines Dritten begangen wurde:

2.2.1.

Fälschung oder Nachahmung von bzw. jede gesetzwidrige oder verbotene Herstellung von Freimachungsbelege;

2.2.2.

Verwendung, Umlauf, Vermarktung, Vertrieb, Verteilung, Beförderung, Vorführung oder Ausstellung – auch zu Werbezwecken – von gefälschten oder nachgemachten Freimachungsbelegen;

2.2.3.

Verwendung oder Umlauf bereits benützter Freimachungsbelege für Postzwecke;

2.2.4.

Versuch der Ausführung einer der oben genannten strafbaren Handlungen.

3. Gegenseitigkeit

3.1.

Bei der Bestrafung der unter 2 angeführten Handlungen darf zwischen in- und ausländischen Freimachungsbelegen kein Unterschied gemacht werden; diese Bestimmung darf nicht Gegenstand von gesetzlichen oder vertraglichen Vereinbarungen betreffend Gegenseitigkeit sein;.

Art. 12

Text

Zweiter Teil

Bestimmungen über Briefpost und Postpakete

Kapitel 1

Leistungsangebot

Artikel 12

Basisdienste

1. Die Mitgliedsländer besorgen die Annahme, Bearbeitung, Beförderung und Zustellung der Briefsendungen.

2. Zu den Briefsendungen gehören:

2.1.

Vorrangsendungen und Nichtvorrangsendungen bis zu 2 Kilogramm ;

2.2.

Briefe, Postkarten, Drucksachen und Päckchen bis zu 2 Kilogramm;

2.3.

Blindensendungen bis zu 7 Kilogramm;

2.4.

Besondere Beutel mit Zeitungen, Zeitschriften, Büchern und ähnlichen gedruckten Dokumenten per Adresse desselben Empfängers und desselben Bestimmungsortes, "M-Beutel“ genannt, bis zu 30 Kilogramm.

3. Briefsendungen werden gemäß den Ausführungsbestimmungen Briefsendungen entsprechend der Schnelligkeit ihrer Bearbeitung oder entsprechend ihrem Inhalt klassifiziert.

4. Gewichtsobergrenzen, die die unter Punkt 2 angegebenen Obergrenzen überschreiten, gelten wahlweise für bestimmte Kategorien von Briefsendungen, gemäß den in den Ausführungsbestimmungen Briefsendungen näher angegebenen Bedingungen.

5. Die Mitgliedsländer besorgen ebenfalls die Annahme, Bearbeitung, Beförderung und Zustellung von Paketen bis zu 20 Kilogramm, entweder gemäß den Bestimmungen des Vertrags oder, im Falle der abgehenden Pakete und nach bilateralen Abkommen, indem sie jedes andere Mittel, das für den Kunden vorteilhafter ist, nutzen.

6. Gewichtsobergrenzen von mehr als 20 Kilogramm gelten wahlweise für bestimmte Kategorien von Paketen, gemäß den in den Ausführungsbestimmungen Pakete näher angegebenen Bedingungen.

7. Länder, deren Postverwaltung die Beförderung von Paketen nicht übernimmt, können die Bedingungen des Vertrags von Transportunternehmen erfüllen lassen. Sie können ebenfalls diesen Dienst auf Pakete beschränken, die aus solchen Orten versendet werden oder für solche Orte bestimmt sind, die von diesen Unternehmen versorgt werden.

8. Abweichend zu den unter Punkt 5 vorgesehenen Bestimmungen sind Länder, die vor dem 1. Januar 2001 nicht Vertragspartei der Vereinbarung zu Paketen waren, nicht verpflichtet, den Paketdienst zu besorgen.

Art. 13

Text

Artikel 13

Zusatzdienste

1. Die Mitgliedsländer besorgen die nachstehenden vorgeschriebenen Zusatzdienste :

1.1.

Einschreiben von abgehenden Flugpost- und Vorrangbriefsendungen;

1.2.

Einschreiben von abgehenden Briefsendungen des Erdwegs bzw. ohne Vorrang, die für Destinationen ohne Vorrang- oder Flugpostdienst bestimmt sind;

1.3.

Einschreiben von sämtlichen ankommenden Briefsendungen.

2. Das Einschreiben von abgehenden Briefsendungen des Erdwegs bzw. ohne Vorrang nach Destinationen nach denen es einen Vorrang- oder Flugpostdienst gibt, ist fakultativ.

3. Die Mitgliedsländer können die nachstehenden fakultativen Zusatzdienste im Rahmen der Beziehungen zwischen Verwaltungen besorgen, die die Bereitstellung dieser Dienste vereinbart haben:

3.1.

Wertangabe für Briefsendungen und Pakete;

3.2.

Bescheinigte Abgabe von Briefsendungen;

3.3.

Nachnahmedienst für Briefsendungen und Pakete;

3.4.

Eildienst für Briefsendungen und Pakete;

3.5.

Abgabe zu eigenen Handen von eingeschriebenen Briefsendungen, von Briefsendungen mit bescheinigter Abgabe oder Briefsendungen mit Wertangabe;

3.6.

Gebühren- und Abgabenfreiheit für und Pakete;

3.7

Pakete mit zerbrechlichem Inhalt und sperriger Pakete;

3.8.

„Consignment“-Dienst für Gruppensendungen ein- und desselben Absenders nach dem Ausland.

4. Die nachstehenden Zusatzdienste haben zugleich verpflichtenden als auch fakultativen Charakter:

4.1.

Internationaler Geschäftsantwortdienst (CCRI), der im Wesentlichen fakultativ ist, alle Verwaltungen sind jedoch verpflichtet, die Rücksendung der CCRI-Sendungen zu besorgen;

4.2.

internationaler Antwortschein; diese Scheine können in jedem Mitgliedsland eingetauscht werden, ihr Vertrieb ist jedoch freiwillig;

4.3.

Rückschein für eingeschriebene Briefsendungen oder Sendungen mit bescheinigter Abgabe, sowie für Pakete und Sendungen mit Wertangabe; bei Ankommenden Sendungen haben alle Postverwaltungen den Rückscheindienst zu besorgen; bei abgehenden Sendungen ist dieser Dienst jedoch nicht verpflichtend wahrzunehmen.

5. Diese Dienste und die diesbezüglichen Entgelte sind in den Ausführungsbestimmungen beschrieben.

6. Falls für die nachstehenden Elemente eines Dienstes im Inlandsdienst besondere Entgelte erhoben werden, sind die Postverwaltungen befugt, dieselben Entgelte für Auslandssendungen gemäß den in den Ausführungsbestimmungen genannten Bedingungen zu erheben:

6.1.

Zustellung von Päckchen mit einem Gewicht von mehr als 500 Gramm ;

6.2.

Aufgabe von Briefsendungen bei Aufgabeschluss;

6.3.

Aufgabe von Sendungen außerhalb der üblichen Schalteröffnungszeiten;

6.4.

Abholung beim Absender;

6.5.

Abholung einer Briefsendung außerhalb der üblichen Schalteröffnungszeiten;

6.6.

Postlagerung;

6.7.

Lagerung von Briefsendungen über 500 Gramm und Paketen;

6.8.

Abgabe von benachrichtigten Paketen;

6.9.

Versicherung gegen höhere Gewalt.

Art. 14

Text

Artikel 14

Elektronische Post, EMS, integrierte Logistik und neue Dienste

1. Die Postverwaltungen können miteinander vereinbaren, die nachstehenden in den Ausführungsbestimmungen beschriebenen Dienste wahrzunehmen:

1.1.

elektronische Post, ein Dienst zur elektronischen Übermittlung von Nachrichten;

1.2

EMS, ein Eildienst der Post für Schriftstücke und Waren, der nach Möglichkeit der rascheste Postdienst über nicht virtuelle Medien ist; den Postverwaltungen steht es frei, diesen Dienst auf der Grundlage entweder Basis des multilateralen EMS-Standardabkommens oder bilateraler Abkommen wahrzunehmen;

1.3

integrierter Logistikdienst; dieser entspricht voll und ganz dem Kundenbedarf in Sachen Logistik und umfasst die Etappen vor und nach der nicht virtuellen Übermittlung von Waren und Schriftstücken;

1.4

elektronischer Poststempel: Nachweis eines tatsächlichen elektronischen Vorgangs in bestimmter Form zu einem bestimmten Zeitpunkt unter Mitwirkung eines oder mehrerer Beteiligter.

1. Die Postverwaltungen können einvernehmlich neue Dienste einführen, die in den Vertragswerken des Vereins nicht ausdrücklich genannt sind. Die auf einen solchen neuen Dienst anzuwendenden Entgelte werden von den einzelnen beteiligten Verwaltungen unter Berücksichtigung der jeweiligen Betriebskosten festgesetzt.

Art. 15

Text

Artikel 15

Unzulässige Sendungen. Verbote

1. Allgemeine Bestimmungen

1.1.

Sendungen, die den Bestimmungen des Weltpostvertrages und der Ausführungsbestimmungen nicht entsprechen, sind nicht zugelassen. Unzulässig sind außerdem Sendungen, die in betrügerischer Absicht oder zwecks vorsätzlicher Nichtbezahlung eines Teils der fälligen Beträge aufgegeben werden.

1.2

Die Ausnahmen von den in diesem Artikel genannten Verboten sind in den Ausführungsbestimmungen angeführt.

1.3

Alle Postverwaltungen dürfen die hier genannten Verbote ausweiten und unverzüglich nach deren Aufnahme in den jeweils relevanten Text anwenden.

2. Verbote zu sämtlichen Sendungsarten:

2.1.

Das Einlegen der nachstehend angeführten Gegenstände ist unabhängig von der Sendungsart verboten:

2.1.1.

Suchtgifte und psychotrope Stoffe;

2.1.2.

unzüchtige oder unsittliche Gegenstände;

2.1.3.

Gegenstände, deren Einfuhr oder Umlauf im Bestimmungsland verboten ist;

2.1.4.

Gegenstände, die in Anbetracht ihrer Beschaffenheit oder ihrer Verpackung Postbedienstete oder die Öffentlichkeit gefährden, andere Sendungen, Einrichtungen der Post oder das Eigentum Dritter beschmutzen oder beschädigen könnten;

2.1.5.

Akutelle und persönliche Schriftstücke im Verkehr zwischen Personen außer Absendern und Empfängern oder bei diesen wohnhaften Personen.

3. Explodierbare, leicht entzündbare oder radioaktive sowie anderweitig gefährliche Stoffe.

3.1.

Das Einlegen explodierbarer, leicht entzündbarer oder sonstiger gefährlicher Stoffe sowie radioaktiver Stoffe ist unabhängig von der Sendungsart verboten.

3.2.

Ausnahmsweise sind nachstehende Substanzen und Stoffe zulässig:

3.2.1.

radioaktive Stoffe laut Artikel 16.1. in Briefsendungen und Postpaketen;

3.2.2.

biologische Stoffe laut Artikel 16.2. in Briefsendungen und Paketen versendet werden.

4. Lebende Tiere

4.1.

Lebende Tiere dürfen in keiner der Sendungsarten versendet werden.

4.2.

Die nachstehend angeführte Tiere sind in Ausnahmefällen in Briefsendungen ohne Wertangabe zugelassen:

4.2.1.

Bienen, Blutegel und Seidenraupen;

4.2.2.

Schmarotzer und Schädlingsvertilger zur Schädlingsbekämpfung im Verkehr zwischen offiziell anerkannten Instituten;

4.2.3.

Fruchtfliegen aller Art (Drosophilideae) für Zwecke der biomedizinischen Forschung im Verkehr zwischen offiziell anerkannten Instituten.

4.3.

Ausnahmsweise sind die nachstehend angeführten Tiere in Paketen zugelassen:

4.3.1.

lebende Tiere, die gemäß den Vorschriften der jeweiligen Länder auf dem Postwege befördert werden dürfen.

5. Einlegen schriftlicher Mitteilungen in Pakete.

5.1.

Nachstehende Mitteilungen dürfen in Postpakete nicht eingelegt werden:

5.1.2.

Schriftliche Mitteilungen aller Art im Verkehr zwischen Personen außer Absendern und Empfängern oder bei diesen wohnhaften Personen.

6. Münzen, Banknoten und sonstige Wertgegenstände

6.1.

Das Einlegen von Münzen, Banknoten, Papiergeld oder Inhaberwertpapieren aller Art, Reiseschecks, verarbeitetem oder unverarbeitetem Platin, Gold oder Silber, Edelsteinen, Schmuck und sonstigen Wertgegenständen ist verboten:

6.1.1.

in Briefsendungen ohne Wertangabe;

6.1.1.1.

jedoch dürfen diese Gegenstände als Einschreibsendungen in verschlossenem Umschlag versendet werden, wenn die Inlandsvorschriften des Ursprungs- und des Bestimmungslandes es zu lassen;

6.1.2.

in Pakete ohne Wertangabe, außer wenn die Inlandsvorschriften des Ursprungs- und des Bestimmungslandes es zu lassen;

6.1.3.

in Pakete ohne Wertangabe im Verkehr zwischen zwei Ländern, die den Wertangabedienst zulassen;

6.1.3.1.

außerdem steht es jeder Verwaltung frei, das Einlegen von Goldbarren in Pakete mit oder ohne Wertangabe, aus oder nach ihrem Land oder im offenen Durchgang durch dieses zu verbieten; sie darf auch den Realwert solcher Sendungen limitieren.

7. Drucksachen und Blindensendungen

7.1.

Drucksachen und Blindensendungen

7.1.1.

dürfen keine Anmerkung tragen bzw. keinerlei Bestandteile schriftlicher Mitteilungen aufweisen;

7.1.2.

dürfen weder entwertete noch unentwertete Briefmarken oder Freizettel und auch keine Wertpapiere enthalten außer es handelt sich um Sendungen mit zwecks Rücksendung vorfrankierten Karten, Umschlägen oder Streifen mit der Angabe des Absenders oder dessen Vertreters im Aufgabe- oder Bestimmungsland der ursprünglichen Sendung.

8. Bearbeitung von zu Unrecht angenommenen Sendungen

8.2.

Was mit zu Unrecht angenommenen Sendungen zu geschehen hat, ist den Ausführungsbestimmungen zu entnehmen. Sendungen, mit Gegenständen laut 2.1.1, 2.1.2 und 3.1 werden allerdings keinesfalls weitergeleitet, den Empfängern ausgefolgt oder rückübermittelt. Werden Gegenstände laut 2.1.1 und 3.1. in Durchgangssendungen aufgefunden, verfährt das Durchgangsland damit nach seinen Landesgesetzen.

Art. 16

Text

Artikel 16

Zulässige radioaktive Stoffe und biologische Stoffe

1. Radioaktive Stoffe sind in Briefsendungen und Paketen im Verkehr zwischen jenen Postverwaltungen, die der Zulassung solcher Sendungen entweder in beiden Richtungen oder auch nur in einer Richtung zugestimmt haben, unter folgenden Bedingungen zugelassen:

1.1.

die radioaktiven Stoffe sind entsprechend den jeweiligen Bestimmungen der Ausführungsbestimmungen beschaffen und verpackt;

1.2.

für radioaktive Stoffe in Briefsendungen ist das Entgelt für Vorrangsendungen oder das Einschreibentgelt zu entrichten;

1.3.

In Briefsendungen oder Paketen enthaltene radioaktive Stoffe sind auf dem schnellsten Wege, üblicherweise dem Luftwege, zu befördern, wofür die entsprechenden Flugzuschläge zu entrichten sind;

1.4.

Radioaktive Stoffe dürfen nur von entsprechend ermächtigten Absendern aufgegeben werden.

2. Biologische Stoffe sind unter folgenden Bedingungen in Briefsendungen zugelassen:

2.1.

leicht verderbliche biologische Stoffe, infektiöse Stoffe und gefrorenes Kohlenstoffdioxid (Trockeneis), soweit dieses verwendet wird, um infektiöse Stoffe zu gefrieren, können nur mit der Post im Verkehr zwischen qualifizierten, offiziell anerkannten Laboratorien befördert werden. Diese gefährlichen Waren können in der Briefpost im Hinblick auf ihre Beförderung mit dem Flugzeug unter der Bedingung zugelassen werden, dass dies nach den Landesgesetzen, den geltenden technischen Anweisungen der Organisation der internationalen zivilen Luftfahrt (OACI) und den Verordnungen der IATA über gefährliche Waren gestattet ist.

2.2.

Für leicht verderbliche biologische Stoffe und infektiöse Substanzen, die gemäß den jeweiligen Bestimmungen der Ausführungsbestimmungen beschaffen und verpackt sind, ist das Entgelt für Vorrangsendungen oder das Einschreibentgelt zu entrichten. Für die postalische Bearbeitung dieser Sendungen kann ein Aufschlag erhoben werden.

2.3.

Die Zulassung leicht verderblicher biologischer Stoffe und infektiöser Substanzen ist auf die Mitgliedsländer beschränkt, die der Zulassung solcher Sendungen entweder in beiden Richtungen oder auch nur in einer Richtung zugestimmt haben.

2.4.

Diese Stoffe oder Substanzen sind auf dem schnellsten Wege, üblicherweise dem Luftwege, zu befördern, wofür die entsprechenden Flugzuschläge zu entrichten sind, und werden vorrangig ausgeliefert.

Art. 17

Text

Artikel 17

Nachforschung

1. Jede Postverwaltung ist verpflichtet, Anträge auf Einleitung einer Nachforschung nach einer Sendung, die im Bereich ihrer oder einer anderen Postverwaltung aufgegeben wurde, unter der Voraussetzung entgegenzunehmen, dass diese Anträge innerhalb einer Frist von sechs Monaten ab dem auf die Aufgabe der Sendung folgenden Tag vorgelegt werden. Diese sechsmonatige Frist ist nur für die Kontakte zwischen Antragstellern und Postverwaltungen gedacht, beinhaltet aber nicht die Übermittlung der Nachforschungsanträge von einer Postverwaltung zur anderen.

1.1.

Die Entgegennahme von Nachforschungsanträgen zu beim Empfänger nicht eingelangten gewöhnlichen Briefsendungen ist allerdings nicht zwingend vorgeschrieben. Postverwaltungen, die solche Anträge entgegennehmen, steht es frei, ihre Nachforschungen auf die Sichtung der unanbringlichen Sendungen zu beschränken.

2. Die Anträge auf Nachforschung werden gemäß den Bedingungen der Ausführungsbestimmungen angenommen.

3. Die Bearbeitung der Anträge auf Nachforschung erfolgt kostenlos. Wird jedoch die Übermittlung mittels EMS verlangt, sind die zusätzlichen Kosten grundsätzlich vom Antragsteller zu tragen.

Art. 18

Text

Artikel 18

Zollbehandlung. Zollabgaben und sonstige Abgaben.

1. Die Postverwaltungen des Aufgabe- und des Bestimmungslandes sind berechtigt, die Sendungen nach ihren Landesgesetzen der Zollbehandlung zuzuführen.

2. Die der Zollbehandlung unterliegenden Sendungen können seitens der Post mit einem Zollstellungsentgelt belegt werden, dessen Richtwert in den Ausführungsbestimmungen festgelegt ist. Dieses Entgelt wird ausschließlich für die Zollstellung und Verzollung jener Sendungen eingehoben, die mit Zoll- oder sonstigen derartigen Abgaben belegt wurden.

3. Die Postverwaltungen, die die Genehmigung erhalten haben, die Verzollung im Namen der Kunden vorzunehmen, dürfen von den Kunden ein Entgelt auf der Basis der tatsächlichen Kosten für diesen Vorgang erheben.

4. Die Postverwaltungen dürfen von den Absendern bzw. den Empfängern der Sendungen die Zollabgaben und sonstigen Abgaben einnehmen.

Art. 19

Text

Artikel 19

Austausch von Kartenschlüssen mit Militäreinheiten

1. Kartenschlüsse der Briefpost können durch Vermittlung der See- oder Luftterritorialdienste anderer Länder ausgetauscht werden:

1.1.

zwischen den Postämtern eines der Mitgliedsländer und den Befehlshabern der Militäreinheiten, die der Organisation der Vereinten Nationen zur Verfügung gestellt wurden;

1.2.

zwischen den Befehlshabern dieser Militäreinheiten;

1.3.

zwischen den Postämtern eines der Mitgliedsländer und den Befehlshabern von Divisionen der See-, Luft- oder Landstreitkräfte, von Kriegsschiffen oder Militärflugzeugen dieses Landes, die im Ausland stationiert sind;

1.4.

zwischen den Befehlshabern von Divisionen der See-, Luft oder Landstreitkräfte, von Kriegsschiffen oder Militärflugzeugen desselben Landes.

2. Briefsendungen in Kartenschlüssen laut Punkt 1 dürfen ausschließlich an Mitglieder von Militäreinheiten oder Stabsstellen und von Besatzungen der die Schlüsse empfangenden bzw. absendenden Schiffe oder Flugzeuge gerichtet sein, bzw. von diesen stammen. Die dafür geltenden Entgelte und Versandbedingungen werden von der Postverwaltung des Landes festgelegt, das die Militäreinheit zur Verfügung gestellt hat, oder dem die Schiffe oder Flugzeuge unterstehen, nach ihren Vorschriften festgesetzt.

3. Soweit keine Sondervereinbarung vorliegt, schuldet die Postverwaltung des Landes, das die Militäreinheit zur Verfügung gestellt hat oder dem die Kriegsschiffe oder Militärflugzeuge unterstehen, den beteiligten Postverwaltungen die Durchgangs- und Endvergütungen sowie die betreffenden Kartenschlüsse.

Art. 20

Text

Artikel 20

Normen und Ziele hinsichtlich Dienstqualität

1. Hinsichtlich der Abgabe von ankommenden Briefsendungen und Paketen haben die Verwaltungen ihre Normen und Zielsetzungen festzulegen und zu veröffentlichen.

2. Diese Normen und Ziele dürfen nicht weniger vorteilhaft sein, als die für vergleichbare Sendungen des Inlandsdienstes, wobei allerdings die normalerweise für die Verzollung aufgewendete Zeit hinzuzurechnen ist.

3. Die Aufgabeverwaltungen müssen gleichermaßen Normen für die End-zu-End-Beförderung von Vorrangsendungen und Flugpostbriefsendungen sowie für Pakete und kostengünstige Pakete/Erdwegpakete festlegen und veröffentlichen.

4. Die Postverwaltungen haben die Anwendung der Normen für die Dienstqualität im Auge zu behalten.

Art. 21

Text

Kapitel 2

Haftung

Artikel 21

Haftung der Postverwaltungen. Ersatzbeträge

1. Allgemeines

1.1.

Außer in den Fällen laut Artikel 22 haften die Postverwaltungen

1.1.1.

für den Verlust, die Beraubung oder die Beschädigung von Einschreibsendungen, gewöhnlichen Paketen und Wertsendungen;

1.1.2.

für den Verlust von Sendungen mit bescheinigter Abgabe.

1.1.3

für die Rücksendung eines Pakets, dessen Nichtzustellung nicht begründet wird.

1.2.

Die Postverwaltungen haften nicht, soweit es sich um Sendungen handelt, die nicht unter 1.1.1 und 1.1.2 angeführt sind.

1.3.

Die Postverwaltungen haften auch nicht in Fällen, auf welche dieser Vertrag nicht Bezug nimmt.

1.4.

Ist der Verlust oder die vollständige Beschädigung einer Einschreibsendung, eines gewöhnlichen Paketes oder einer Wertsendung auf höhere Gewalt zurückzuführen, und entsteht damit kein Anspruch auf Entschädigung, hat der Absender Anrecht auf Erstattung der von ihm bezahlten Entgelte mit Ausnahme des Wertentgelts.

1.5.

Die fälligen Ersatzbeträge dürfen nicht höher sein als die in den Ausführungsbestimmungen Briefpost und in den Ausführungsbestimmungen Postpakete angegebenen.

1.6.

Im Haftungsfall bleiben mittelbare Schäden oder entgangene Gewinne bei der Berechnung des zu zahlenden Ersatzbetrages unberücksichtigt.

1.7.

Sämtliche Bestimmungen über die Haftung der Postverwaltungen sind genauestens, verbindlich und vollinhaltlich zu befolgen. Keinesfalls haften die Postverwaltungen – auch nicht bei schwerem Verschulden (gravierendem Fehler) – über die im Vertrag und in den Ausführungsbestimmungen festgesetzten Grenzen hinaus.

2. Einschreibsendungen

2.1.

Bei Verlust, vollständiger Beraubung oder vollständiger Beschädigung einer Einschreibsendung hat der Absender Anspruch auf einen in den Ausführungsbestimmungen Briefpost festgelegten Ersatzbetrag. Verlangt der Absender einen geringeren als den in den Ausführungsbestimmungen Briefpost festgelegten Betrag, können die Verwaltungen diesen geringeren Betrag auszahlen und sich ihn auf dieser Grundlage von den anderen allenfalls beteiligten Verwaltungen vergüten lassen.

2.2.

Bei teilweiser Beraubung oder Beschädigung einer Einschreibsendung hat deren Absender Anspruch auf einen Ersatzbetrag, der grundsätzlich dem tatsächlich entstandenen Schaden entspricht.

3. Sendungen mit bescheinigter Abgabe

3.1.

Bei Verlust, vollständiger Beraubung oder vollständiger Beschädigung einer Sendung mit bescheinigter Abgabe hat der Absender lediglich Anspruch auf Erstattung der entrichteten Entgelte.

4. Gewöhnliche Pakete

4.1.

Bei Verlust, vollständiger Beraubung oder vollständiger Beschädigung eines gewöhnlichen Paketes hat der Absender Anspruch auf einen in den Ausführungsbestimmungen Postpakete festgelegten Ersatzbetrag. Beansprucht der Absender einen geringeren Betrag als den in den Ausführungsbestimmungen Postpakete festgelegten, steht es den Postverwaltungen frei, diesen geringeren Betrag auszuzahlen und sich von den anderen allenfalls beteiligten Postverwaltungen auf dieser Basis entschädigen zu lassen.

4.2.

Bei teilweiser Beraubung oder Beschädigung eines gewöhnlichen Paketes hat deren Absender Anspruch auf einen Ersatzbetrag, der grundsätzlich dem tatsächlich entstandenen Schaden entspricht

4.3.

Die Postverwaltungen können im gegenseitigen Verkehr die Anwendung des in den Ausführungsbestimmungen Postpakete festgelegten Betrages je Paket ohne Rücksicht auf dessen Gewicht vereinbaren.

5. Wertsendungen

5.1.

Bei Verlust, völliger Beraubung oder völliger Beschädigung einer Wertsendung hat der Absender Anspruch auf einen grundsätzlich der Wertangabe in SZR entsprechenden Ersatzbetrag.

5.2.

Bei teilweiser Beraubung oder teilweiser Beschädigung einer Wertsendung hat der Absender Anspruch auf einen grundsätzlich dem tatsächlichen Schaden entsprechenden Ersatzbetrag. Dieser darf jedoch keinesfalls den Betrag der Wertangabe in SZR überschreiten.

6. In den Fällen nach 4. und 5. oben wird der Ersatzbetrag gemäß dem in SZR umgerechneten, für gleichartige Waren am Ort und zur Zeit der Aufgabe der Sendung handelsüblichen Preis berechnet. In Ermangelung eines handelsüblichen Preises ist der Ersatzbetrag auf derselben Grundlage gemäß dem üblichen Wert der Ware zu berechnen.

7. Ist für den Verlust, die völlige Beraubung oder die völlige Beschädigung einer Einschreibsendung, eines gewöhnlichen Paketes oder einer Wertsendung Ersatz zu leisten, hat der Absender, bzw. gegebenenfalls der Empfänger, außerdem Anspruch auf Erstattung der entrichteten Entgelte mit Ausnahme des Einschreib- oder Wertentgelts; dies gilt auch für Einschreibsendungen, gewöhnliche Pakete oder Wertsendungen, deren Annahme der Empfänger wegen ihres schlechten Zustandes verweigert hat, sofern dieser Zustand durch die Post verursacht wurde und sie dafür zu haften hat.

8. Abweichend von den Bestimmungen unter 2., 4. und 5. hat der Empfänger Anspruch auf Entschädigung nach Übernahme einer Einschreibsendung, eines gewöhnlichen Paketes oder einer Wertsendung, die beraubt oder beschädigt wurden.

9. Die Aufgabepostverwaltung kann den Absendern in ihrem Land für Einschreibsendungen und für Pakete ohne Wertangabe auch die nach ihren Landesvorschriften für derartige Sendungen vorgesehenen Ersatzbeträge auszahlen, vorausgesetzt, diese sind nicht niedriger als die Ersatzbeträge laut 2.1. und 4.1. Dies gilt auch für die Bestimmungspostverwaltung, falls der Ersatzbetrag an den Empfänger ausgezahlt wird. Die unter 2.1 und 4.1 angegebenen Beträge bleiben jedoch in den folgenden Fällen gültig:

9.1.

Bei Rückgriff auf die haftende Verwaltung;

9.2.

wenn der Absender seine Rechte an den Empfänger abtritt oder umgekehrt.

10. Zum vorliegenden Artikel gibt es keinen Vorbehalt hinsichtlich der Bezahlung des Ersatzbetrages, außer bei vorliegen einer bilateralen Vereinbarung.

Art. 22

Text

Artikel 22

Ausschluss der Haftung der Postverwaltungen

1. Die Haftung der Postverwaltungen endet nachdem sie Einschreibsendungen, Sendungen mit bestätigter Abgabe, Pakete und Wertsendungen nach ihren Inlandsvorschriften über derartige Sendungen abgegeben haben. Ihre Haftung bleibt jedoch bestehen,

1.1.

wenn die Beraubung oder die Beschädigung vor bzw. bei Abgabe der Sendung festgestellt wird;

1.2.

wenn der Empfänger, bzw. bei Rücksendung an den Aufgabeort der Absender, bei Übernahme einer beraubten oder beschädigten Sendung Vorbehalte anmeldet, sofern dies nach den Inlandsvorschriften zulässig ist;

1.3.

wenn die Einschreibsendung, sollte dies nach den Inlandsvorschriften zulässig sein, in einen Briefkasten eingelegt wurde und der Empfänger erklärt, sie nicht erhalten zu haben;

1.4.

wenn der Empfänger eines Paketes oder einer Wertsendung, bzw. bei Rücksendung an den Aufgabeort, deren Absender, die Sendung zwar unbeanstandet übernommen hat, jedoch der Verwaltung, welche die Sendung an ihn abgegeben hat, unverzüglich meldet, einen Schaden festgestellt zu haben. Er muss allerdings nachweisen, dass die Beraubung oder Beschädigung nicht erst nach der Abgabe erfolgt ist; der Begriff „unverzüglich“ ist gemäß den Landesgesetzen auszulegen.

2. Die Postverwaltungen haften nicht:

2.1.

vorbehaltlich des Artikels 13.6.9., für Fälle höherer Gewalt;

2.2.

wenn sie über den Verbleib der Sendungen deshalb keine Rechenschaft ablegen können, weil die Dienstpapiere infolge höherer Gewalt vernichtet worden sind und ihre Haftung nicht anderweitig nachgewiesen werden kann;

2.3.

wenn der Schaden auf ein Verschulden oder Nachlässigkeit des Absenders oder auf die Beschaffenheit des Inhalts der Sendung zurückzuführen ist;

2.4.

wenn es sich um Sendungen handelt, die unter die Verbote nach Artikel 15 fallen;

2.5.

im Falle einer Beschlagnahme aufgrund der von der Postverwaltung des Bestimmungslandes bekannt gegebenen einschlägigen Rechtsvorschriften;

2.6.

wenn es sich um Wertsendungen handelt, für welche in betrügerischer Absicht ein höherer als der tatsächliche Wert des Inhalts angegeben wurde;

2.7.

wenn der Absender innerhalb von sechs Monaten, vom Tage nach der Aufgabe der Sendung an gerechnet, keine Nachforschung beantragt hat;

2.8.

wenn es sich um Kriegsgefangenen- und Zivilinterniertenpakete handelt.

2.9.

wenn der Verdacht besteht, dass Absender in betrügerischer Absicht gehandelt hat, um eine Entschädigung zu erhalten.

3. Die Postverwaltungen übernehmen keine Haftung für Zollerklärungen, in welcher Form diese auch ausgefertigt worden sind, und auch nicht für Verfügungen der Zollbehörde bei Prüfung der zollstellungspflichtigen Sendungen.

Art. 23

Text

Artikel 23

Haftung des Absenders

1. Hat der Absender zur Beförderung verbotene Gegenstände versendet oder wurden die Annahmebedingungen nicht beachtet, haftet er für Verletzungen, die sich Postbeamte zuziehen, und für jegliche Beschädigung anderer Postsendungen sowie von Einrichtungen der Post.

2. Im Fall von Beschädigung anderer Postsendungen haftet der Absender im gleichen Umfang wie die Postverwaltungen für jede beschädigte Sendung.

3. Der Absender haftet auch dann, wenn die betreffende Sendung durch das Aufgabeamt angenommen wurde.

4. Werden hingegen die Annahmebedingungen vom Empfänger eingehalten, ist er insoweit nicht haftbar, als ein Verschulden der Postverwaltungen oder Frächter bei der Bearbeitung der Sendungen nach deren Annahme gegeben ist.

Art. 24

Text

Artikel 24

Zahlung des Ersatzbetrages

1. Vorbehaltlich des Rückgriffsrechtes gegen die haftende Verwaltung obliegt die Verpflichtung zur Zahlung des Ersatzbetrages und zur Erstattung der Entgelte je nach Sachlage der Aufgabeverwaltung oder der Bestimmungsverwaltung.

2. Der Absender ist berechtigt, seinen Ersatzanspruch an den Empfänger abzutreten. Umgekehrt ist der Empfänger berechtigt, seine Ansprüche an den Absender abzutreten. Der Absender bzw. der Empfänger kann eine dritte Person zur Übernahme des Ersatzbetrages ermächtigen, wenn die jeweiligen inländischen Rechtsvorschriften dies zulassen.

Art. 25

Text

Artikel 25

Allfällige Rückforderung des Ersatzbetrages vom Absender oder Empfänger

1. Hat eine Einschreibsendung, ein Paket oder eine Wertsendung bzw. ein Teil davon ursprünglich als in Verlust geraten gegolten, und wird nach Zahlung des Ersatzbetrages wieder aufgefunden, wird dem Absender, gegebenenfalls dem Empfänger, mitgeteilt, dass die Sendung gegen Erstattung des ausgezahlten Ersatzbetrages drei Monate lang zu seiner Verfügung gehalten wird. Gleichzeitig wird bei ihm angefragt, wem die Sendung ausgefolgt werden soll. Bei Annahmeverweigerung oder Nichtbeantwortung binnen der angegebenen Frist erfolgt eine gleichartige Verständigung des Empfängers bzw. des Absenders, dem dieselbe Frist eingeräumt wird.

2. Wenn Absender und Empfänger die Sendung preisgeben oder innerhalb der unter Punkt 1 festgelegten Frist nicht antworten, geht die Sendung in den Besitz jener Verwaltung oder, gegebenenfalls, jener Verwaltungen über, die den Schaden getragen hat (haben).

3. Wird eine Wertsendung wieder aufgefunden und festgestellt, dass ihr Inhalt von geringerem Wert ist als der ausgezahlte Ersatzbetrag, hat der Absender diesen Ersatzbetrag rückzuerstatten. Die Sendung wird ihm unbeschadet der sich aus der betrügerischen Wertangabe ergebenden Folgen ausgehändigt.

Art. 26

Text

Artikel 26

Gegenseitigkeit hinsichtlich Vorbehalten zur Haftung

1. Abweichend von den Bestimmungen der Artikel 22 bis 25 hat kein Mitgliedsland, das sich das Recht auf Nichtbezahlung des Ersatzbetrages im Haftungsfall vorbehält, Anspruch auf einen solchen seitens anderer Mitgliedsländer, die bereit sind, gemäß den Bestimmungen der vorerwähnten Artikel zu haften.

Art. 27

Text

Kapitel 3

Besondere Bestimmungen über die Briefpost

Artikel 27

Aufgabe von Briefsendungen im Ausland

1. Kein Mitgliedsland ist verpflichtet, Briefsendungen zu befördern oder an die Empfänger abzugeben, die in seinem Gebiet wohnhafte Absender im Ausland aufgeben oder aufgeben lassen, um aus den dort geltenden, günstigeren Entgelten Vorteil zu ziehen.

2. Die Bestimmungen unter 1. gelten gleichermaßen für Briefsendungen, die in dem Land, in dem der Absender wohnhaft ist, gefertigt und anschließend über die Grenze gebracht wurden, wie auch für Briefsendungen, die im Ausland gefertigt worden sind.

3. Die Bestimmungsverwaltung ist berechtigt, vom Absender bzw. von der Aufgabeverwaltung die Zahlung der Inlandsentgelte zu fordern. Verweigern der Absender und die Aufgabeverwaltung die Zahlung dieser Entgelte innerhalb einer von der Bestimmungsverwaltung festgelegten Frist, kann diese die Sendungen entweder gegen Vergütung der Rücksendekosten an die Aufgabeverwaltung zurücksenden oder über sie nach ihren Rechtsvorschriften verfügen.

4. Kein Mitgliedsland ist verpflichtet, Briefsendungen weiterzuleiten oder an den Empfänger abzugeben, die deren Absender in einem anderen als dem Land, in dem sie wohnhaft sind, in großen Mengen aufgegeben haben oder aufgeben ließen, wenn die Endvergütungen, auf die es Anspruch hat, niedriger sind als der Betrag, den es eingehoben hätte, wären die betreffenden Sendungen in jenem Lande aufgegeben worden, in dem die Absender wohnhaft sind. Die Bestimmungsverwaltungen sind berechtigt, von der Aufgabeverwaltung eine den ihnen erwachsenen Kosten entsprechende Vergütung bis zu höchstens dem höheren der nach den beiden folgenden Berechnungsmodalitäten errechneten Beträge – entweder 80 % des für die entsprechenden Inlandssendungen geltenden Entgelts oder 0,14 SZR je Sendung zuzüglich 1,- SZR je Kilogramm – errechneten Beträge zu fordern. Verweigert die Aufgabeverwaltung die Zahlung des geforderten Betrages innerhalb einer von der Bestimmungsverwaltung festgelegten Frist, kann diese die Sendungen entweder gegen Vergütung der Rücksendungskosten an die Aufgabeverwaltung zurücksenden oder über sie nach ihren Rechtsvorschriften verfügen.

Art. 28

Text

Dritter Teil

Vergütung

Kapitel 1

Besondere Bestimmungen für die Briefpost

Artikel 28

Endvergütungen. Allgemeine Bestimmungen

1. Vorbehaltlich der in den Ausführungsbestimmungen vorgesehenen Ausnahmen kann jede Verwaltung, die von einer anderen Verwaltung Briefsendungen empfängt, von der Aufgabeverwaltung eine Vergütung für die Bearbeitung der zugegangenen Auslandspost verlangen.

2. Zur Anwendung der Bestimmungen über die Zahlung der Endvergütungen werden die Länder und Territorien bzw. deren Postverwaltungen entsprechend der zu diesem Zweck vom Kongress in dessen Resolution C 12/2004 erstellten Liste dem Zielsystems oder, sofern dazu berechtigt, dem Übergangssystem zugeordnet. In den einschlägigen Bestimmungen bezeichnet der Begriff „Länder" sowohl Länder als auch Territorien.

3. Die Bestimmungen des vorliegenden Weltpostvertrages über die Zahlung der Endvergütungen sind Übergangsbestimmungen und gelten bis zur Annahme eines Zahlungssystems, das die besonderen Bedingungen eines jeden Landes berücksichtigt.

4. Zugang zum Inlandsdienst (Direkteinlieferung)

4.1.

Jede Verwaltung gewährt den anderen Verwaltungen alle Entgelte und Geschäftsbedingungen, die sie in ihrem Inlandsdienst unter gleichen Gegebenheiten ihren inländischen Kunden anbieten.

4.2.

Unter vergleichbaren Bedingungen kann eine Aufgabeverwaltung von der dem Zielsystems zugeordneten Bestimmungsverwaltung die Anwendung derselben Bedingungen verlangen, welche diese den inländischen Kunden für gleichartige Sendungen bietet.

4.3.

Die dem Übergangssystem zugeordneten Verwaltungen haben bekannt zu geben, ob sie den Zugang zu den unter 4.1. genannten Bedingungen zulassen.

4.3.1.

Erklärt sich eine dem Übergangssystem zugeordnete Verwaltung bereit, den Zugang zu den in ihrem Inlandsdienst gebotenen Bedingungen zuzulassen, gilt diese Zusage unterschiedslos für alle Mitgliedsverwaltungen des Vereins.

4.4.

Die Bestimmungsverwaltung entscheidet allein darüber, ob die Ursprungsverwaltung die Bedingungen für den Zugang zum Inlandsdienst erfüllt.

5. Die Endvergütungssätze für in großen Mengen aufgegebene Sendungen dürfen nicht höher sein als die günstigsten von der Bestimmungsverwaltung gemäß bilateralen oder multilateralen Vereinbarungen zu den Endvergütungen angewendeten Sätze. Die Bestimmungsverwaltung entscheidet, ob die Ursprungsverwaltung die Zugangsbedingungen erfüllt oder nicht.

6. Die Zahlung der Endvergütungen basiert auf dem Kriterium der Dienstqualität im Bestimmungsland. Daher darf der Rat für Postbetrieb im Zusammenhang mit der in Artikel 29 und 30 erwähnten Zahlung Prämien zuerkennen, um die Verwaltungen zur Teilnahme am Kontrollsystem anzuregen und jene zu belohnen, die ihr Qualitätsziel erreichen. Auch kann der Rat für Postbetrieb unzureichende Qualität pönalisieren; jedoch dürfen die Vergütungen nicht geringer sein, als die in Artikel 29 und 30 festgesetzten Mindestbeträge.

7. Jede Verwaltung kann ganz oder teilweise auf die unter 1. vorgesehene Vergütung verzichten.

8. Die beteiligten Verwaltungen können bilateral oder multilateral vereinbaren, für die Abrechnung über Endvergütungen andere Systeme anzuwenden.

Art. 29

Text

Artikel 29

Endvergütungen. Bestimmungen über den Verkehr zwischen dem Zielsystem zugeordneten Ländern

1. Die Vergütung für Briefsendungen, auch für Massensendungen, jedoch nicht für M-Beutel, erfolgt in Anwendung der den Kosten der Bearbeitung im Bestimmungsland entsprechenden Sätze je Sendung und je Kilogramm. Diese Kosten stehen im Verhältnis zu den Inlandsentgelten. Für die Berechnung der betreffenden Sätze gelten die in den Ausführungsbestimmungen Briefpost festgelegten Bedingungen.

2. Die Sätze je Sendung und je Kilogramm werden auf der Grundlage eines Prozentsatzes des Entgelts für einen Inlandsbrief mit Vorrang im Gewicht von 20 Gramm wie folgt berechnet:

2.1.

62% im Jahre 2006,

2.2.

64% im Jahre 2007,

2.3.

66% im Jahre 2008,

2.4.

68% im Jahre 2009.

3. Die Sätze können folgende Höchstgrenzen nicht überschreiten:

3.1.

0,226 SZR je Sendung und 1,768 SZR je Kilogramm im Jahre 2006.

3.2.

0,231 SZR je Sendung und 1,812 SZR je Kilogramm im Jahre 2007,

3.3.

0,237 SZR je Sendung und 1,858 SZR je Kilogramm im Jahre 2008,

3.4

0,243 SZR je Sendung und 1,904 SZR je Kilogramm im Jahre 2009.

4. Während des Zeitraums von 2006 bis 2009 dürfen die angewendeten Sätze nicht geringer sein als
0,147 SZR je Sendung und 1,491 SZR je Kilogramm. Insoweit als die Erhöhung der Sätze nicht mehr als 100% des im betreffenden Land geltenden Entgelts für einen Inlandsbrief mit Vorrang im Gewicht von 20 Gramm beträgt, ergeben sich die folgenden Mindestsätze:

4.1.

0,151 SZR je Sendung und 1,536 SZR je Kilogramm im Jahre 2006.

4.2.

0,154 SZR je Sendung und 1,566 SZR je Kilogramm im Jahre 2007.

4.3.

0,158 SZR je Sendung und 1,598 SZR je Kilogramm im Jahre 2008.

4.4.

0,161 SZR je Sendung und 1,630 SZR je Kilogramm im Jahre 2009.

5. Für M-Beutel kommt ein Vergütungssatz von 0,793 SZR je Kilogramm zur Anwendung.

5.1.

Für die Zwecke der Endvergütung gelten M-Beutel mit einem Gewicht von weniger als
5 Kilogramm als 5 Kilogramm schwer.

6. Für Einschreibsendungen ist eine zusätzliche Vergütung von 0,5 SZR je Sendung und für Wertsendungen eine zusätzliche Vergütung von 1 SZR je Sendung vorgesehen.

7. Die zwischen dem Zielsystem zugeordneten Ländern vorgesehenen Bestimmungen finden auch auf jedes dem Übergangssystems zugeordnete Land Anwendung, das erklärt, sich dem Zielsystem anschließen zu wollen. Der Rat für Postbetrieb kann Übergangsmaßnahmen in den Ausführungsbestimmungen Briefpost festlegen.

8. Zum vorliegenden Artikel sind keinerlei Vorbehalte möglich, außer im Fall einer bilateralen Vereinbarung.

Art. 30

Text

Artikel 30

Endvergütungen. Bestimmungen über den Verkehr nach, aus und zwischen den dem Übergangssystem zugeordneten Ländern

1. Vergütung

1.1.

Die Vergütung für Briefsendungen, mit Ausnahme der M-Beutel, beträgt 0,147 SZR je Sendung und 1,491 SZR je Kilogramm.

1.1.1.

Bei Verkehrsaufkommen von weniger als 100 Tonnen pro Jahr, werden beide Komponenten auf der Grundlage eines weltweiten Durchschnitts von 15,21 Sendungen je Kilogramme zu einem Gesamtsatz von 3,727 SZR je Kilogramm umgerechnet.

1.1.2.

Bei Verkehrsaufkommen von mehr als 100 Tonnen pro Jahr, gilt der Gesamtsatz von 3,727 SZR je Kilogramm, vorausgesetzt, weder die Bestimmungsverwaltung noch die Aufgabeverwaltung verlangen eine anhand der tatsächlichen Sendungsanzahl pro Kilogramm des betreffenden Aufkommens vorzunehmende Neuberechnung des Satzes. Dieser Satz gilt auch dann, wenn die tatsächliche Anzahl von Sendungen je Kilogramm zwischen 13 und 17 liegt.

1.1.3.

Verlangt eine der Verwaltung die Berücksichtigung der tatsächlichen Sendungsanzahl je Kilogramm, hat die Neuberechnung der Vergütung für das betreffende Verkehrsaufkommen nach der in den Ausführungsbestimmungen Briefpost genannten Methode zu erfolgen.

1.1.4.

Kein dem Zielsystem zugeordnetes Land darf für seinen Verkehr mit einem dem Übergangssystem zugeordneten Land eine Herabstufung des unter 1.1.2. angegebenen Gesamtsatzes beantragen, außer das letztgenannte Land verlangt eine derartige Neuberechnung für die andere Verkehrsrichtung.

1.2.

Für M-Beutel kommt ein Vergütungssatz von 0,793 SZR je Kilogramm zur Anwendung.

1.2.1.

Für die Zwecke der Endvergütung gelten M-Beutel mit einem Gewicht von weniger als 5 Kilogramm als 5 Kilogramm schwer.

1.3.

Für Einschreibsendungen ist eine zusätzliche Vergütung von 0,5 SZR und für Wertsendungen eine zusätzliche Vergütung von 1 SZR vorgesehen.

2. Verfahren zur Harmonisierung der Systeme

2.1.

Stellt eine dem Zielsystem zugeordnete Verwaltung, die mehr als 50 Tonnen jährlich erhält, fest, dass das jährliche Gewicht dieses Aufkommens das laut Ausführungsbestimmungen Briefpost festgesetzte Limit überschreitet, kann sie auf das darüber hinausgehende Aufkommen das in Artikel 29 vorgesehene Vergütungssystem anwenden, sofern sie kein Berichtigungsverfahren eingeleitet hat.

2.2.

Stellt eine dem Übergangssystem zugeordnete Verwaltung, die im Verkehr mit einer anderen derartigen Verwaltung jährlich mehr als 50 Tonnen erhält, fest, dass das jährliche Gewicht dieses Aufkommens über dem laut Ausführungsbestimmungen Briefpost berechneten Limit liegt, darf sie auf die das Limit überschreitende Menge die Zusatzvergütung laut Artikel 31 anwenden, sofern sie kein Berichtigungsverfahren eingeleitet hat.

3. In großen Mengen aufgegebene Sendungen

3.1.

Die Vergütung für in großen Mengen aufgegebene Sendungen nach dem Zielsystem zugeordneten Ländern erfolgt in Anwendung der Sätze je Sendung und je Kilogramm laut Artikel 29.

3.2.

Die dem Übergangssystem zugeordneten Verwaltungen können für in großen Mengen aufgegebene Sendungen im Zugang eine Vergütung von 0,147 SZR je Sendung und 1,491 SZR je Kilogramm verlangen.

8. Zum vorliegenden Artikel sind keinerlei Vorbehalte möglich, außer im Fall einer bilateralen Vereinbarung.

Art. 31

Text

Artikel 31

Fonds zur Verbesserung der Dienstqualität

1. Erfolgt eine Bezahlung von Endvergütungen (ausgenommen für M-Beutel und in großer Zahl aufgegebenen Sendungen) durch gleichgültig welches Land oder Territorium an ein vom Wirtschafts- und Sozialrat als ein am wenigsten entwickeltes Land eingestuftes Land, wird ein Aufschlag von 16,5 % des in Artikel 30 genannten Satzes von 3,727 SZR je Kilogramm hinzugerechnet, der zur Speisung des Fonds zwecks Verbesserung der Dienstqualität in den am wenigsten entwickelten Ländern dient. Im Verkehr zwischen diesen Ländern selbst wird kein derartiger Aufschlag verrechnet.

2. Die Mitgliedsländer des WPV und die in den Verein eingegliederten Territorien haben die Möglichkeit, beim Verwaltungsrat einen entsprechend belegten Antrag auf Zuerkennung zusätzlicher Geldmittel einzureichen. Die TRAC-1-Länder (ehemals „Entwicklungsländer“) können den Verwaltungsrat um Zuteilung von Mitteln aus dem Fonds zur Verbesserung der Dienstqualität zu denselben Bedingungen wie die am wenigsten entwickelten Länder ersuchen. Außerdem können die vom Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen als Nettobeitragszahler eingestuften Länder beim Verwaltungsrat die Gewährung von Mitteln aus dem Fonds zur Verbesserung der Dienstqualität zu denselben Bedingungen wie die TRAC-1-Länder beantragen. Die gemäß dem vorliegenden Artikel erteilten Genehmigungen gelten ab dem ersten Tag des auf das Jahr der Entscheidung des Verwaltungsrates folgenden Kalenderjahres. Der Verwaltungsrat prüft die Anträge und entscheidet nach strengen Kriterien darüber, ob das jeweils Antrag stellende Land als ein am wenigsten entwickeltes oder als ein MCARB-1- Land zu betrachten ist. Er sichtet und aktualisiert alljährlich die Liste der Mitgliedsländer des WPV und der in den Verein eingegliederten Territorien.

3. Erfolgt eine Bezahlung von Endvergütungen (ausgenommen für M-Beutel und in großer Zahl aufgegebenen Sendungen) durch ein vom Kongress als Industrieland eingestuftes Land oder Territorium an ein Land oder Territorium, das laut Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen hinsichtlich seines Anspruches auf Mittel des MCARB-1 den am wenigsten entwickelten Ländern gleichgestellt ist, wird ein Aufschlag von 8 % des in Artikel 30 genannten Satzes von 3,727 SZR hinzugerechnet, der zur Speisung des Fonds zwecks Verbesserung der Dienstqualität in den betreffenden Ländern dient.

4. Erfolgt eine Bezahlung von Endvergütungen (ausgenommen für M-Beutel und in großer Zahl aufgegebenen Sendungen) durch ein vom Kongress als Industrieland eingestuftes Land oder Territorium an ein Land oder Territorium, das von eben diesem Kongress als ein nicht unter 1. und 3. angeführtes Entwicklungsland eingeordnet wurde, wird ein Aufschlag von 1 % des in Artikel 30 genannten Satzes von 3,727 SZR je Kilogramm hinzugerechnet, der zur Speisung des Fonds zur Verbesserung der Dienstqualität dient.

5. Länder und Territorien, die Anspruch auf MCARB-1-Mittel haben, können versuchen ihre Dienstqualität über regionale oder multinationale Projekte zugunsten von Ländern zu verbessern, die zu den am wenigsten entwickelten oder zu den Einkommensschwachen gehören. Diese Projekte würden unmittelbar allen Beteiligten zugute kommen, die über den Fonds zur Verbesserung der Dienstqualität zu ihrer Finanzierung beitragen.

6. Durch die regionalen Projekte wären vor allem die praktische Umsetzung der auf die Verbesserung der Dienstqualität ausgerichteten Programme des WPV und die Erstellung von Kostenrechnungssystemen in den Entwicklungsländern zu fördern. Der Rat für Postbetrieb wird spätestens im Jahre 2006 zweckentsprechende Verfahren zur Finanzierung derartiger Projekte beschließen.

Art. 32

Text

Artikel 32

Durchgangsvergütungen

1. Für Kartenschlüsse und Sendungen im offenen Durchgang im Verkehr zwischen zwei Verwaltungen oder zwei Postämtern desselben Landes unter Mitwirkung von Diensten einer oder mehrerer anderer Verwaltungen (Dienste Dritter) werden Durchgangsvergütungen fällig. Diese stellen eine Bezahlung für Leistungen in Zusammenhang mit dem Durchgang auf dem Land-, See- und Luftweg dar.

Art. 33

Text

Kapitel 2

Sonstige Bestimmungen

Artikel 33

Basissatz und Bestimmungen über die Flugbeförderungskosten

1. Der Basissatz für die Abrechnung der Flugbeförderungskosten zwischen Postverwaltungen wird vom Rat für Postbetrieb festgelegt. Er wird vom Internationalen Büro gemäß der in den Ausführungsbestimmungen Briefpost angeführten Formel errechnet.

2. Die Berechnungsmethode für die Flugbeförderungskosten von Kartenschlüssen, Vorrangsendungen, Flugpostsendungen und Flugpostpaketen im offenen Durchgang, sowie die diesbezüglichen Abrechnungsmodalitäten finden sich in den Ausführungsbestimmungen Briefpost und in den Ausführungsbestimmungen Postpakete.

3. Die Flugbeförderungskosten für die gesamte Flugstrecke sind

3.1.

bei Kartenschlüssen handelt, von der Verwaltung des Aufgabelandes zu tragen, auch wenn diese Kartenschlüsse eine oder mehrere Zwischenverwaltungen im Durchgang passieren;

3.2.

bei Vorrangsendungen und um Flugpostsendungen im offenen Durchgang, einschließlich fehlgeleiteter Sendungen, von der Verwaltung zu tragen, welche die Sendungen einer anderen Verwaltung übergibt.

4. Dieselben Regeln gelten auch für Sendungen, für die keine Land- und Seedurchgangsvergütungen anfallen, wenn diese auf dem Luftweg befördert werden.

5. Jede Bestimmungsverwaltung, die Auslandssendungen im Inland auf dem Luftwege befördert, hat Anspruch auf Erstattung der dadurch entstandenen zusätzlichen Kosten, sofern der gewichtete Durchschnitt der zurückgelegten Strecken mehr als 300 km beträgt. Der Rat für Postbetrieb kann anstatt der gewichteten Durchschnittsentfernung ein anderes einschlägiges Kriterium festlegen. Falls nicht Kostenfreiheit vereinbart wurde, sind einheitliche Vergütungen für alle Vorrang- und Flugpostkartenschlüsse aus dem Ausland vorzusehen, ob diese nun auf dem Luftweg weitergeleitet werden oder nicht.

6. Falls die von der Bestimmungsverwaltung beanspruchten Endvergütungen im Wesentlichen ausgehend von Inlandskosten oder -entgelten berechnet wurden, erfolgt allerdings keinerlei zusätzliche Entschädigung für Flugbeförderungskosten im Inland.

7. Bei Berechnung der gewichteten Durchschnittsentfernung bleibt seitens der Bestimmungsverwaltung das Gewicht sämtlicher Kartenschlüsse unberücksichtigt, für welche die Endvergütungen im Wesentlichen ausgehend von ihren Inlandskosten oder -entgelten berechnet wurden.

Art. 34

Text

Artikel 34

Land- und Seevergütungsanteile für Postpakete

1. Für Pakete im Verkehr zwischen zwei Postverwaltungen gelten die Endvergütungsanteile, die durch Kombination des Basissatzes je Paket und des Basissatzes je Kilogramm laut Ausführungsbestimmungen berechnet werden.

1.1.

Unter Berücksichtigung der oben erwähnten Basissätze können die Postverwaltungen zusätzliche Beträge je Paket und je Kilogramm gemäß den Ausführungsbestimmungen zugestanden werden.

1.2.

Die unter Punkt 1. und 1.1. angeführten Vergütungsanteile gehen zu Lasten der Postverwaltung des Aufgabelandes, außer die Ausführungsbestimmungen Postpakete sehen Abweichungen von diesem Grundsatz vor.

1.3.

Die Endvergütungsanteile müssen für das gesamte Gebiet eines Landes einheitlich sein.

2. Pakete im Verkehr zwischen zwei Verwaltungen oder zwei Dienststellen der Post desselben Landes an deren Beförderung die Erdwegsdienste einer oder mehrerer anderer Verwaltungen beteiligt sind, unterliegen zu deren Gunsten den in den Ausführungsbestimmungen nach Entfernungsstufen festgelegten
Durchgangs-Land-Vergütungsanteilen.

2.1.

Für Pakete im offenen Durchgang sind die Zwischenverwaltungen befugt, den in den Ausführungsbestimmungen festgelegten Pauschalanteil je Sendung zu beanspruchen.

2.2.

Die Durchgangs-Land-Vergütungsanteile gehen zu Lasten der Verwaltung des Aufgabelandes, außer die Ausführungsbestimmungen Postpakete sehen Abweichungen von diesem Grundsatz vor.

3. Jedes Land, dessen Dienste an der Beförderung von Paketen auf dem Seeweg mitwirken, darf Seevergütungsanteile beanspruchen. Diese Anteile gehen zu Lasten der Verwaltung des Aufgabelandes, außer die Ausführungsbestimmungen Postpakete sehen Abweichungen von diesem Grundsatz vor.

3.1.

Für jeden benutzten Seedienst ist der See-Vergütungsanteil in den Ausführungsbestimmungen Postpaket je nach Entfernungsstufe festgelegt.

3.2.

Die Postverwaltungen können den laut 3.1. errechneten See-Vergütungsanteil um maximal 50% hinaufsetzen. Sie können diesen Anteil jedoch nach Belieben herabsetzen.

Art. 35

Text

Artikel 35

Befugnis des Rates für Postbetrieb zur Festlegung der Vergütungen und Anteile

1. Der Rat für Postbetrieb ist befugt, die nachstehenden Vergütungen und Anteile festzulegen, die von den Postverwaltungen gemäß den in den Ausführungsbestimmungen genannten Bedingungen zu zahlen sind:

1.1.

Durchgangsvergütung für Bearbeitung und Beförderung von Briefpost-Kartenschlüssen durch mindestens ein Drittland;

1.2.

Basissatz und Flugbeförderungskosten für Flugpost;

1.3.

End-Landvergütungsanteile für die Bearbeitung ankommender Pakete ;

1.4.

Durchgangs-Landvergütungsanteile für Bearbeitung und Beförderung von Paketen durch ein Drittland;

1.5.

Seevergütungsanteile für die Beförderung von Paketen auf dem Seeweg.

2. Bei allfälligen Änderungen nach Verfahren, die den Dienstleistenden Verwaltungen gerechte Einnahmen sichern, muss von wirtschaftlichen und finanziell zuverlässigen und repräsentativen Daten ausgegangen werden. Allenfalls beschlossene Änderungen treten zu einem vom Rat für Postbetrieb festgesetzten Zeitpunkt in Kraft.

Art. 36

Text

Vierter Teil

Schlussbestimmungen

Artikel 36

Bedingungen für die Annahme von Vorschlägen zum Vertrag und zu den Ausführungsbestimmungen

1. Die dem Kongress vorgelegten Vorschläge zu diesem Vertrag bedürfen, um rechtswirksam zu werden, der Zustimmung der Mehrheit der anwesenden und abstimmenden stimmberechtigten Mitgliedsländer. Mindestens die Hälfte der beim Kongress vertretenen stimmberechtigten Mitgliedsländer muss zum Zeitpunkt der Abstimmung anwesend sein.

2. Vorschläge zu den Ausführungsbestimmungen Briefpost und zu den Ausführungsbestimmungen Postpakete bedürfen, um rechtswirksam zu werden, der Zustimmung der Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder des Rates für Postbetrieb.

3. Die in der Zeit zwischen zwei Kongressen eingebrachten Vorschläge zu diesem Vertrag und zu dessen Schlussprotokoll bedürfen, um rechtswirksam zu werden,

3.1.

bei Änderungsvorschlägen, der Zweidrittelmehrheit der Stimmen bei Beteiligung von mindestens der Hälfte der stimmberechtigten Mitgliedsländer des Vereins an der Abstimmung;

3.2.

bei Fragen zur Auslegung der Bestimmungen, der Stimmenmehrheit.

4. Ungeachtet der unter 3.1. festgelegten Bestimmungen kann jedes Mitgliedsland, dessen Landesgesetze die vorgeschlagene Änderung noch nicht zulassen, dem Generaldirektor des Internationalen Büros binnen eines Zeitraums von neunzig Tagen nach Bekanntgabe dieser Änderung schriftlich mitteilen, dass es ihm nicht möglich ist, diese zu berücksichtigen.

Art. 37

Text

Artikel 37

Anmeldung von Vorbehalten beim Kongress

1. Jeglicher mit Ziel und Zweck des Vereins unvereinbarer Vorbehalt ist unzulässig.

2. Mitgliedsländer, denen es nicht gelingt, die anderen von ihrer Meinung zu überzeugen, sollen sich allgemein gesehen nach Möglichkeit der Mehrheit anschließen. Vorbehalte sind auf Fälle zwingender Notwendigkeit zu beschränken und angemessen zu begründen.

3. Vorbehalte zu Artikeln des vorliegenden Vertrages müssen dem Kongress gemäß den einschlägigen Bestimmungen seiner Geschäftsordnung in Form schriftlicher Vorschläge in einer der Arbeitssprachen des Internationalen Büros unterbreitet werden.

4. Um Wirksamkeit zu erlangen, muss ein beim Kongress angemeldeter Vorbehalt von der zur Änderung des jeweiligen Artikels erforderlichen Mehrheit gebilligt werden.

5. Grundsätzlich findet jeder Vorbehalt in den Beziehungen zwischen dem Mitgliedsland, das ihn angemeldet hat, und den übrigen Mitgliedsländern auf gegenseitiger Basis Anwendung.

6. Ausgehend von den jeweils gebilligten Kongressvorschläge werden Vorbehalte zum vorliegenden Vertrag in dessen Schlussprotokoll aufgenommen.

Art. 38

Text

Artikel 38

Inkrafttreten und Geltungsdauer des Vertrags

1. Dieser Vertrag tritt am 1. Jänner 2006 in Kraft und gilt bis zum Inkrafttreten der Vertragswerke des nächsten Kongresses.

 

Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten der Regierungen der Mitgliedsländer diesen Vertrag in einer Ausfertigung unterzeichnet, die beim Generaldirektor des Internationalen Büros hinterlegt wird. Eine Abschrift davon wird jeder Vertragspartei vom Internationalen Büro des Weltpostvereins übermittelt.

 

Geschehen zu Bukarest, am 5. Oktober 2004

Anl. 1

Text

Anlage

Schlussprotokoll zum Weltpostvertrag

Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des am heutigen Tage abgeschlossenen Weltpostvertrages haben die unterzeichneten Bevollmächtigten folgendes vereinbart:

Artikel I

Verfügungsrecht über Postsendungen. Rückgabe. Änderung oder Berichtigung der Anschrift

1. Die Bestimmungen des Artikels 5.1. und 5.2. gelten nicht für: Ägypten, Antigua und Barbuda, Bahrain (Königreich), Barbados, Belize, Botsuana, Brunei Daressalam, Dominica, Fidschi, Gambia, Grenada, Guyana, Hongkong (China), Irland, Jamaika, Kanada, Kenia, Kiribati, Kuwait, Lesotho, Malawi, Malaysia, Mauritius, Nauru, Neuseeland, Nigeria, Papua-Neuguinea, Salomonen (Inseln), Sambia, Samoa, Seychellen, Sierra Leone, Singapur, St. Kitts und Nevis, St. Lucia, St. Vincent und Grenadinen, Swasiland, Tansania (Vereinigte Republik), Trinidad und Tobago, Tuvalu, Uganda, Vanuatu, Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland, sowie die vom Vereinigten Königreich abhängige Überseeterritorien.

2. Die Bestimmungen des Artikels 5.1. und 5.2. gelten auch nicht für Dänemark, Iran (Islamischen Republik) und Österreich, deren Rechtsvorschriften die Rückgabe von Sendungen oder die Änderung der Anschrift von Briefsendungen auf Antrag des Absenders nicht mehr zulassen, sobald der Empfänger vom Einlangen einer für ihn bestimmten Sendung verständigt worden ist.

3. Artikel 5.1 gilt für Australien, Ghana und Simbabwe.

4. Artikel 5.2. gilt nicht für die Bahamas, Demokratischen Volksrepublik Korea, Irak, Myanmar und der angewendet, deren Rechtsvorschriften die Rückgabe von Sendungen oder die Änderung der Anschrift auf Antrag des Absenders nicht zulassen.

5. Artikel 5.2. gilt nicht für die Vereinigten Staaten von Amerika angewendet.

6. Artikel 5.2. gilt für Australien insoweit er mit den Rechtsvorschriften dieses Landes vereinbar ist.

7. Abweichend von Artikel 5.2. sind die Demokratische Republik Kongo, El Salvador, Panama (Rep.), die Philippinen, und Venezuela berechtigt, Pakete nicht zurückzuschicken, nachdem der Empfänger ihre Verzollung beantragt hat, da ihr Zollgesetz dem entgegenstehen.

Artikel II

Entgelte

1. Abweichend von Artikel 6 sind die Postverwaltungen von Australien, Kanada und Neuseeland berechtigt, andere als die in den Ausführungsbestimmungen vorgesehenen Postentgelte einzuheben, wenn die betreffenden Entgelte nach den Gesetzen ihrer Länder zulässig sind.

Artikel III

Ausnahme von der Postentgeltfreiheit für Blindensendungen

1. Abweichend von Artikel 7 dürfen die Postverwaltungen von Indonesien, St. Vincent und Grenadinen sowie der Türkei, die Blindensendungen in ihrem Inlandsdienst keine Postentgeltfreiheit gewähren, für solche Sendungen Freimachungs- und Entgelte für besondere Dienste einheben, die jedoch nicht höher sein dürfen als diejenigen ihres Inlandsdienstes.

2. Abweichend von Artikel 7 dürfen die Postverwaltungen von Australien, Deutschland, Japan, Kanada, Österreich, der Schweiz sowie jene des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland, und der Vereinigten Staaten von Amerika die Entgelte für besondere Dienste einheben, die in ihrem Inlandsdienst auf Blindensendungen angewendet werden.

Artikel IV

Basisdienste

1. Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 12, ist Australien gegen die Ausweitung der Basisdienste auf Pakete.

2. Die Bestimmungen des Artikels 12.2.4. gelten nicht für Großbritannien, dessen Landesgesetze eine niedrigere Gewichtsobergrenze vorschreiben. Im Gesetz über Gesundheits- und Sicherheitswesen ist das Gewicht der Postbeutel auf 20 Kilogramm beschränkt.

Artikel V

Päckchen

1. Abweichend von Artikel 12 ist die Postverwaltung von Afghanistan berechtigt, das Höchstgewicht für Päckchen im Zugang und Abgang auf ein Kilogramm zu beschränken.

Artikel VI

Rückschein

1. Die Postverwaltung von Kanada ist berechtigt, Artikel 13.1.1. nicht auf Pakete anzuwenden, da sie den Rückscheindienst für Pakete auch in ihrem Inlandsdienst nicht anbietet.

Artikel VII

Internationaler Geschäftsantwortdienst (CCRI)

1. Abweichend von Artikel 13.4.1. ist die Postverwaltung von Bulgarien (Rep.) bereit, den CCRI-Dienst nach entsprechenden Verhandlungen mit der jeweiligen Partnerverwaltung zu besorgen.

Artikel VIII

Verbote (Briefpost)

1. Ausnahmsweise lassen die Postverwaltungen Korea (demokratische Volksrepublik) und die des Libanon keine eingeschriebenen Sendungen mit Hart- oder Papiergeld, Inhaberwertpapieren und Reiseschecks, verarbeitetem oder unverarbeitetem Platin, Gold oder Silber, Edelsteinen, Schmuck oder sonstigen Wertgegenständen zu. Sie sind hinsichtlich ihrer Haftung bei Beraubung oder Beschädigung von Sendungen, auch solchen mit Glas oder sonstigem zerbrechlichem Inhalt, nicht zur strengen Einhaltung der Bestimmungen der Ausführungsbestimmungen Briefpost verpflichtet.

2. Ausnahmsweise nehmen die Postverwaltungen von Bolivien, China (Volksrepublik) ausgenommen der Sonderverwaltungsbezirk Hongkong, Irak, Nepal, Pakistan und Sudan und Vietnam keine eingeschriebenen Sendungen an, die Hart- oder Papiergeld, Banknoten oder Inhaberwertpapiere aller Art, Reiseschecks, verarbeitetes oder unverarbeitetes Platin, Gold oder Silber, Edelsteine, Schmuck oder andere Wertgegenstände enthalten.

3. Die Postverwaltung von Myanmar behält sich das Recht vor, Wertsendungen mit den in Artikel 15.5. genannten Wertgegenständen nicht anzunehmen, da die Zulassung von derartigen Sendungen nach ihren Landesgesetzen verboten ist.

4. Die Postverwaltung von Nepal lässt eingeschriebene Briefe und Wertbriefe, die Papier- oder Hartgeld enthalten, ohne entsprechende Sondervereinbarung nicht zu.

5. Die Postverwaltung von Usbekistan übernimmt keine Einschreibsendungen und Wertsendungen, die Münzen, Banknoten, Schecks, Briefmarken oder ausländische Währung enthalten, und haftet keinesfalls für den Verlust oder die Beschädigung derartiger Sendungen.

6. Die Postverwaltung von Iran (islamische Republik) übernimmt keine Sendungen, deren Inhalt der islamischen Religion zuwiderläuft.

7. Die Postverwaltung der Philippinen behält sich das Recht vor, gewöhnliche oder eingeschriebene Briefsendungen sowie Wertsendungen, die Münzen, Geldscheine oder Inhaberwertpapiere, Reiseschecks, verarbeitetes oder unverarbeitetes Platin, Gold oder Silber, Edelsteine oder andere Wertsachen enthalten, abzulehnen.

8. Die Postverwaltung von Australien übernimmt keine Postsendungen, die Barren oder Banknoten enthalten. Außerdem übernimmt sie keine für Australien bestimmte oder im offenen Durchgang durch Australien versendete Einschreibsendungen, die Wertgegenstände, wie Schmuck, Edelmetalle, Edelsteine oder Halbedelsteine, Wertpapiere, Münzen oder andere übertragbare Werte enthalten. Sie lehnt jegliche Haftung für Sendungen ab, die trotz dieses Vorbehaltes aufgegeben werden.

9. Gemäß ihren Inlandsbestimmungen übernimmt die Postverwaltung der Volksrepublik China, ausgenommen der besondere Verwaltungsbezirk Hongkong, keine Wertsendungen, die Münzen, Banknoten, Papiergeld, Inhaberwertpapiere jeglicher Art oder Reiseschecks enthalten.

10. Die Postverwaltungen von Lettland und der Mongolei behalten sich das Recht vor, keine gewöhnlichen, eingeschriebenen oder Wertsendungen zu übernehmen, die Münzen, Banknoten, Inhaberwertpapiere oder Reiseschecks enthalten, da diese nach ihren Landesgesetzen unzulässig sind.

11. Die Postverwaltung von Brasilien behält sich das Recht vor, gewöhnliche, eingeschriebene oder Wertsendungen, die gültige Münzen oder Banknoten oder auch Inhaberwertpapiere aller Art enthalten, nicht zu übernehmen.

12. Die Postverwaltung von Vietnam behält sich das Recht vor, Briefsendungen, die Gegenstände und Waren enthalten, nicht anzunehmen.

Artikel IX

Verbote (Postpakete)

1. Die Postverwaltungen von Myanmar und Sambia sind berechtigt, Pakete mit Wertangabe, die Wertgegenstände laut Artikel 15.6.1.3.1 enthalten, nicht zuzulassen, da ihre Inlandsvorschriften dem entgegenstehen.

2. Ausnahmsweise lassen die Postverwaltungen des Libanon und des Sudan Pakete nicht zu, die Hartgeld, Papiergeld und sonstige Inhaberwertpapiere, Reiseschecks, verarbeitetes oder unverarbeitetes Platin, Gold oder Silber, Edelsteine und andere Wertgegenstände, Flüssigkeiten und leicht verflüssigbare Stoffe oder Gegenstände aus Glas und dergleichen zerbrechlichem Material enthalten. Sie sind an die einschlägigen Bestimmungen der Ausführungsbestimmungen Postpakete nicht gebunden.

3. Die Postverwaltung von Brasilien ist berechtigt, keine Pakete mit Wertangabe zuzulassen, die in Umlauf befindliches Hart- und Papiergeld sowie Inhaberwertpapiere aller Art enthalten, da ihre Inlandsvorschriften dem entgegenstehen.

4. Die Postverwaltung von Ghana ist berechtigt, keine Pakete mit Wertangabe zuzulassen, die in Umlauf befindliches Hart- und Papiergeld enthalten, da ihre Inlandsvorschriften dem entgegenstehen.

5. Zusätzlich zu den in Artikel 15 angeführten Gegenständen lässt die Postverwaltung von Saudi- Arabien auch solche Pakete nicht zu, die folgende Artikel enthalten: Geldmünzen, Geldscheine oder Inhaberwertpapiere aller Art, Reiseschecks, Platin, Gold oder Silber in verarbeitetem oder unverarbeitetem Zustand, Edelsteine und andere Wertsachen. Weiters lässt sie keine Pakete zu, die irgendwelche Medikamente enthalten, außer, es ist diesen eine von einer zuständigen Behörde ausgestellte ärztliche Verschreibung beigeschlossen; dieses Verbot betrifft auch Produkte zur Brandbekämpfung und flüssige Chemikalien sowie Gegenstände, die den Grundsätzen der islamischen Religion zuwiderlaufen.

6. Zusätzlich zu den in Artikel 15 angeführten Gegenständen lässt die Postverwaltung von Oman Pakete mit folgendem Inhalt nicht zu:

6.1.

Medikamente aller Art, außer, es ist diesen eine von einer zuständigen Behörde ausgestellte ärztliche Verschreibung beigeschlossen;

6.2.

Produkte zur Brandbekämpfung und flüssige Chemikalien;

6.3.

Gegenstände, die den Grundsätzen der islamischen Religion zuwiderlaufen.

7. Zusätzlich zu den in Artikel 15 angeführte Gegenständen ist die Postverwaltung des Iran (Islamische Republik) berechtigt, Pakete, die Gegenstände enthalten, die den Grundsätzen der islamischen Religion zuwiderlaufen, nicht zuzulassen.

8. Die Postverwaltung der Philippinen ist berechtigt, Pakete nicht zuzulassen, die Geldmünzen, Geldscheine oder Inhaberwertpapiere aller Art, Reiseschecks, Platin, Gold oder Silber in verarbeitetem oder unverarbeitetem Zustand, Edelsteine sowie andere Wertgegenstände, Flüssigkeiten, leicht verflüssigbare Bestandteile oder Gegenstände aus Glas und dergleichen zerbrechlichem Material enthalten.

9. Die Postverwaltung von Australien nimmt keine Sendungen an, die Barren oder Banknoten enthalten.

10. Die Postverwaltung von China (Volksrepublik) nimmt keine gewöhnlichen Pakete an, die Geldmünzen, Geldscheine oder irgendwelche Inhaberwertpapiere, Reiseschecks, Platin, Gold oder Silber, in verarbeitetem oder unverarbeitetem Zustand, Edelsteine oder andere Wertgegenstände enthalten. Außerdem werden, außer im besonderen Verwaltungsbezirk Hongkong, auch keine Wertpakete angenommen, die Geldmünzen, Geldscheine, irgendwelche Inhaberwertpapiere oder Reiseschecks enthalten.

11. Die Postverwaltung der Mongolei behält sich das Recht vor, ihren Inlandsvorschriften gemäß keine Pakete anzunehmen, die Geldmünzen, Banknoten, Überbringerwertpapiere oder Reiseschecks enthalten.

12. Die Postverwaltung von Lettland nimmt keine gewöhnlichen Pakete oder Wertpakete an, die Geldmünzen, Banknoten, irgendwelche Überbringerwertpapiere (Schecks) oder Devisen enthalten. Sie lehnt jegliche Haftung für den Verlust oder die Beschädigung solcher Sendungen ab.

Artikel X

Zollpflichtige Gegenstände

1. Unter Bezugnahme auf Artikel 15 lassen die Postverwaltungen der nachstehenden Länder Wertsendungen, die zollpflichtige Gegenstände enthalten, nicht zu: Bangladesch und El Salvador.

2. Unter Bezugnahme auf Artikel 15 lassen die Postverwaltungen der nachstehenden Länder gewöhnliche und eingeschriebene Briefsendungen, die zollpflichtige Gegenstände enthalten, nicht zu: Afghanistan, Albanien, Aserbaidschan, Belarus, Chile, Demokratische Volksrepublik Korea, El Salvador, Estland, Italien, Kambodscha, Kolumbien, Kuba, Lettland, Nepal, Peru, San Marino, Turkmenistan, Ukraine, Usbekistan und Venezuela.

3. Unter Bezugnahme auf Artikel 15 lassen die Postverwaltungen der nachstehenden Länder gewöhnliche Briefsendungen, die zollpflichtige Gegenstände enthalten, nicht zu: Benin, Burkina Faso, Côte d’Ivoire (Republik), Dschibuti, Mali und Mauretanien.

4. Unbeschadet der Bestimmungen unter 1. bis 3. sind Sendungen mit Sera und Impfstoffen sowie Sendungen mit dringend benötigten und schwer zu beschaffenden Arzneimitteln in allen Fällen zugelassen.

Artikel XI

Nachforschung

1. Abweichend von Artikel 17.3. behalten sich die Postverwaltungen der Länder Ägypten, Bulgarien (Republik), Demokratische Volksrepublik Korea, Gabun, Griechenland, Iran (Islamische Republik), Kap Verde, Kirghisistan, Mongolei, Myanmar, Philippinen, Sambia, Saudi-Arabien, Sudan, Syrien (Arabische Republik), Turkmenistan, Tschad, Ukraine, Usbekistan und der vom Vereinigten Königreich abhängigen Überseeterritorien das Recht vor, von ihren Kunden ein Nachforschungsentgelt für Briefsendungen einzuheben.

2. Abweichend von Artikel 17.3. behalten sich die Postverwaltungen der Länder Argentinien, Aserbeidschan, Österreich, Slowakei und Tschechische Republik das Recht vor, ein besonderes Entgelt einzuheben, wenn sich im Zuge einer Nachforschung herausstellt, dass der einschlägige Antrag nicht gerechtfertigt war.

3. Die Postverwaltungen der folgenden Länder behalten sich das Recht vor, von ihren Kunden ein Nachforschungsentgelt für Pakete einzuheben: Afghanistan, Ägypten, Bulgarien (Republik), Gabun, Iran (Islamische Republik), Kap Verde, Kirghisistan, Kongo (Republik), Mongolei, Myanmar, Sambia, Saudi-Arabien, Sudan, Surinam, Syrien (Arabische Republik), Turkmenistan, Ukraine und Usbekistan.

4. Abweichend von Artikel 17.3. behalten sich die Postverwaltungen von Brasilien, Panama (Republik) und den Vereinigten Staaten von Amerika das Recht vor, von den Kunden ein Nachforschungsentgelt für Briefsendungen und Postpakete einzuheben, wenn ein solches Entgelt gemäß den Bestimmungen unter Punkt 1 bis 3 in den Aufgabeländern zur Anwendung kommt.

Artikel XII

Zollstellungsentgelt

1. Die Postverwaltung von Gabun behält sich das Recht vor, von ihren Kunden ein Zollstellungsentgelt einzuheben.

2. Die Postverwaltungen von Kongo (Republik) und von Sambia behalten sich das Recht vor, von ihren Kunden ein Zollstellungsentgelt für Pakete einzuheben.

Artikel XIII

Aufgabe von Briefsendungen im Ausland

1. Die Postverwaltungen von Australien, Griechenland, Neuseeland, Österreich, des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika behalten sich das Recht vor, von jeder Postverwaltung, die ihnen in Anwendung des Artikels 27.4. Sendungen rückübermittelt, deren Versand als Postsendung ursprünglich nicht durch ihre Dienste erfolgt ist, ein Entgelt einzuheben, das den Kosten der ihnen dadurch verursachten Arbeit entspricht.

2. Abweichend von Artikel 27.4. behält sich die Postverwaltung von Kanada das Recht vor, von der Aufgabeverwaltung eine Vergütung einzuheben, die zumindest zur Deckung der ihr durch die Bearbeitung solcher Sendungen verursachten Kosten ausreicht.

3. Artikel 27.4. ermächtigt die Bestimmungspostverwaltung, von der Aufgabeverwaltung eine angemessene Vergütung für die Zustellung von im Ausland in großen Mengen aufgegebenen Briefsendungen zu verlangen. Australien und das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland behalten sich das Recht vor, diese Zahlung auf jenen Betrag zu beschränken, welcher dem Inlandsentgelt für gleichartige Sendungen im Bestimmungsland entspricht.

4. Artikel 27.4. ermächtigt die Bestimmungspostverwaltung, von der Aufgabeverwaltung eine angemessene Vergütung für die Zustellung von im Ausland in großen Mengen aufgegebenen Briefsendungen zu verlangen. Folgende Länder behalten sich das Recht vor, diese Zahlung auf die in den Ausführungsbestimmungen für Massensendungen festgelegten Sätze zu beschränken: Bahamas, Barbados, Brunei Daressalam, China (Volksrepublik), Grenada, Guyana, Indien, Malaysia, Nepal, Neuseeland, Niederlande, Niederländische Antillen und Aruba, St. Lucia, St. Vincent und Grenadinen, Singapur, Sri Lanka, Surinam, Thailand, Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland, vom Vereinigten Königreich abhängige Überseeterritorien und Vereinigte Staaten von Amerika.

5. Ungeachtet der Vorbehalte unter 4. behalten sich folgende Länder die vollständige Anwendung der Bestimmungen des Artikels 27 des Vertrages auf aus den Mitgliedsländern des Vereins zugegangene Briefsendungen vor: Ägypten, Argentinien, Benin, Brasilien, Burkina Faso, Côte d’Ivoire (Republik), Dänemark, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Guinea, Israel, Italien, Japan, Jordanien, Kamerun, Libanon, Luxemburg, Mali, Marokko, Mauretanien, Monaco, Norwegen, Österreich, Portugal, Saudi-Arabien, Senegal, Syrien (Arabische Republik), Togo und Zypern.

6. Für die Zwecke der Anwendung des Artikels 27.4. behält sich die Postverwaltung von Deutschland das Recht vor, von der Aufgabeverwaltung der Sendungen eine Vergütung in der Höhe zu verlangen, die sie von der Postverwaltung jenes Landes erhalten hätte, in dem der Absender seinen Wohnsitz hat.

7. Unbeschadet der Vorbehalte in Artikel XIII behält sich die Volksrepublik China das Recht vor, jegliche Zahlung für die Abgabe von im Ausland in großen Mengen aufgegebenen Briefsendungen auf die laut Weltpostvertrag und den Ausführungsbestimmungen Briefpost zugelassenen Limits für in großer Zahl aufgegebene Sendungen zu beschränken.

Artikel XIV

Außerordentliche Endvergütungsanteile

1. Abweichend von Artikel 34. behält sich die Postverwaltung von Afghanistan das Recht vor, zusätzlich einen außerordentlichen Endvergütungsanteil von 7,50 SZR je Paket einzuheben.

Artikel XV

Besondere Entgelte

1. Die Postverwaltungen von Belgien, Norwegen und den Vereinigten Staaten von Amerika dürfen für Flugpostpakete höhere Endvergütungsanteile einheben als für Pakete des Erdwegs.

2. Die Postverwaltung des Libanon ist berechtigt, für Pakete bis 1 Kilogramm das auf Pakete von 1 bis 3 Kilogramm anzuwendende Entgelt einzuheben.

3. Die Postverwaltung von Panama (Republik) ist berechtigt, für jedes im Durchgang auf dem Luftwege beförderte Erdwegpaket (SAL) 0,20 SZR je Kilogramm einzuheben.

 

Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten dieses Protokoll gefertigt, dessen Bestimmungen die gleiche Kraft und die gleiche Gültigkeit haben, wie jene des Vertrages selbst; sie haben das Protokoll in einer Ausfertigung unterzeichnet, die beim Generaldirektor des Internationalen Büros hinterlegt wird. Eine Abschrift davon wird jeder Vertragspartei vom Internationalen Büro des Weltpostvereins übermittelt.

 

Geschehen zu Bukarest, am 5. Oktober 2004.