Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Weltpostverein - Allgemeine Verfahrensordnung (Bukarest 2004), Fassung vom 17.12.2018

§ 0

Langtitel

Allgemeine Verfahrensordnung des Weltpostvereins
StF: BGBl. III Nr. 53/2008 (NR: GP XXIII RV 265 VV S. 41. BR: AB 7822 S. 751.)

Sonstige Textteile

Der Nationalrat hat beschlossen:

1.

Der Abschluss des gegenständlichen Vertragswerkes: Siebentes Zusatzprotokoll zur Satzung, Allgemeine Verfahrensordnung, Vertrag und Abkommen des Weltpostvereins (Bukarest 2004) wird genehmigt.

2.

Gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG werden diese Staatsverträge1 dadurch kundgemacht, dass sie zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie, dem diesem nachgeordneten Postbüro und in der Österreichischen Post AG, Unternehmenszentrale, Postgasse 8, 1010 Wien, aufliegen.

Präambel/Promulgationsklausel

Die Unterzeichneten, Bevollmächtigte der Regierungen der Mitgliedsländer des Vereins, haben gemäß Artikel 22.2. der am 10. Juli 1964 zu Wien beschlossenen Satzung des Weltpostvereins in dieser Allgemeinen Verfahrensordnung im gegenseitigen Einvernehmen und vorbehaltlich des Artikels 25.4. der Satzung die nachfolgenden Bestimmungen zur Anwendung der Satzung und zur Arbeitsweise des Vereins beschlossen:

 

INHALTSVERZEICHNIS

Seite

SATZUNG DES WELTPOSTVEREINS.……………………………………………………………….1

(Anm.: wurde als eigene Rechtsvorschrift dokumentiert.)

 

ALLGEMEINE VERFAHRENSORDNUNG DES WELTPOSTVEREINS……………………...…17

Kapitel

I Arbeitsweise der Organe des Vereins

17

Artikel

101 Organisation und Zusammentreten der Kongresse und außerordentlichen Kongresse

17

Artikel

102 Zusammensetzung, Arbeitsweise und Tagungen des Verwaltungsrates

18

                            

Artikel

103 Information über die Tätigkeit des Verwaltungsrates

24

Artikel

104 Zusammensetzung, Arbeitsweise und Tagungen des Rates für Postbetrieb

24

                            

Artikel

105 Information über die Tätigkeit des Rates für Postbetrieb

29

Artikel

106 Zusammensetzung, Arbeitsweise und Sitzungen des Konsultativkomitees

29

                            

Artikel

107 Information über die Tätigkeit des Konsultativkomitees

32

Artikel

108 Geschäftsordnung des Kongresses

33

Artikel

109 Arbeitssprachen des Internationalen Büros

33

Artikel

110 Sprachen für Dokumentation, Beratungen und dienstlichen Schriftwechsel

33

                            

Kapitel

II Internationales Büro

35

Artikel

111 Wahl des Generaldirektors und des Vize-Generaldirektors des Internationalen Büros

35

Artikel

112 Aufgaben des Generaldirektors

36

Artikel

113 Aufgaben des Vize-Generaldirektors

38

Artikel

114 Sekretariat der Organe des Vereins

38

Artikel

115 Verzeichnis der Mitgliedsländer

39

Artikel

116 Auskünfte. Gutachten. Anträge auf Auslegung und Änderung der Vertragswerke. Umfragen. Vermittlung bei der Begleichung der Rechnungen

39

                            

Artikel

117 Technische Zusammenarbeit

39

Artikel

118 Lieferung von Drucksorten durch das Internationale Büro

39

Artikel

119 Vertragswerke der Engeren Vereine.

40

Artikel

120 Zeitschrift des Vereins

40

Artikel

121 Zweijahresbericht über die Tätigkeit des Vereins

40

Kapitel

III Verfahren zur Einbringung und Prüfung von Vorschlägen

40

Artikel

122 Verfahren zur Einbringung von Kongressvorschlägen

40

Artikel

123 Verfahren zur Vorlage der Vorschläge zur Neufassung der Ausführungsbestimmungen auf Grund der vom Kongress gefassten Beschlüsse beim Rat für Postbetrieb

42

Artikel

124 Einbringung von Vorschlägen in der Zeit zwischen zwei Kongressen

42

                            

Artikel

125 Prüfung von Vorschlägen in der Zeit zwischen zwei Kongressen

43

Artikel

126 Bekanntgabe der in der Zeit zwischen zwei Kongressen gefassten Beschlüsse

43

Artikel

127 Inkrafttreten der Ausführungsbestimmungen und anderer in der Zeit zwischen zwei Kongressen gefasster Beschlüsse

44

Kapitel

IV Finanzen

44

Artikel

128 Festsetzung und Deckung der Ausgaben des Vereins

44

Artikel

129 Automatische Sanktionen

46

Artikel

130 Beitragsklassen

46

Artikel

131 Bezahlung der Lieferungen des Internationalen Büros

48

Kapitel

V Schiedsgerichtsbarkeit

48

Artikel

132 Schiedsverfahren

48

Kapitel

VI Schlussbestimmungen

49

Artikel

133 Bedingungen für die Annahme von Vorschlägen zur Allgemeinen Verfahrensordnung

49

Artikel

134 Vorschläge zu den Übereinkommen mit der Organisation der Vereinten Nationen

49

Artikel

135 Inkrafttreten und Geltungsdauer der Allgemeinen Verfahrensordnung

49

                            

 

WELTPOSTVERTRAG…………………………………………………………….…………………..51

(Anm.: wurde als eigene Rechtsvorschrift dokumentiert.)

 

ABKOMMEN ZU DEN POSTZAHLUNGSDIENSTEN……………………………………………100

(Anm.: wurde als eigene Rechtsvorschrift dokumentiert.)

Art. 101

Text

Kapitel I

Arbeitsweise der Organe des Vereins

Artikel 101

Organisation und Zusammentreten der Kongresse und außerordentlichen Kongresse

1. Spätestens vier Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem der vorhergehende Kongress stattgefunden hat, treten die Vertreter der Mitgliedsländer neuerlich zu einem Kongress zusammen.

2. Jedes Mitgliedsland ist beim Kongress durch einen oder mehrere von seiner Regierung mit den erforderlichen Vollmachten ausgestattete Bevollmächtigte vertreten. Es kann sich nötigenfalls auch durch die Delegation eines anderen Mitgliedslandes vertreten lassen. Jedoch darf jegliche Delegation außer dem eigenen nur ein einziges anderes Mitgliedsland vertreten.

3. Bei den Beratungen verfügt jedes Mitgliedsland vorbehaltlich der Sanktionen laut Artikel 129 über eine Stimme.

4. Grundsätzlich hat jeder Kongress zu bestimmen, in welchem Land der jeweils nächste Kongress stattfinden wird. Erweist sich ein solcher Beschluss als undurchführbar, ist der Verwaltungsrat ermächtigt, das Land zu bezeichnen, in dem der Kongress zusammentreten soll; dieser Beschluss hat im Einvernehmen mit dem betreffenden Land zu erfolgen.

5. Die einladende Regierung setzt im Einvernehmen mit dem Internationalen Büro den endgültigen Zeitpunkt und genauen Tagungsort des Kongresses fest. Grundsätzlich ein Jahr vor diesem Zeitpunkt versendet die betreffende Regierung Einladungen an die Regierungen der Mitgliedsländer des Vereins, und zwar entweder unmittelbar oder durch Vermittlung einer anderen Regierung bzw. des Generaldirektors des Internationalen Büros.

6. Soll ein Kongress ohne Mitwirkung einer einladenden Regierung zusammentreten, trifft das Internationale Büro mit Zustimmung des Verwaltungsrates und im Einvernehmen mit der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft die erforderlichen Maßnahmen, um den Kongress in das Land, in dem der Verein seinen Sitz hat, einzuberufen und dort zu veranstalten. In diesem Fall übt das Internationale Büro die Funktionen der einladenden Regierung aus.

7. Im Falle außerordentlicher Kongresse wird der jeweilige Tagungsort im Einvernehmen mit dem Internationalen Büro von jenen Mitgliedsländern bestimmt, welche die Abhaltung des betreffenden Kongresses angeregt haben.

8. Auf außerordentliche Kongresse sind die Absätze 2 bis 6 sinngemäß anzuwenden.

Art. 102

Text

Artikel 102

Zusammensetzung, Arbeitsweise und Tagungen des Verwaltungsrates

1. Der Verwaltungsrat setzt sich aus einundvierzig Mitgliedern zusammen, die ihre Tätigkeit in der Zeit zwischen zwei aufeinander folgenden Kongressen ausüben.

2. Die Präsidentschaft steht von Rechts wegen dem Gastgeberland des Kongresses zu. Verzichtet dieses Land, wird es ordentliches Ratsmitglied, und die geographische Gruppe, der es angehört, verfügt somit über einen zusätzlichen Sitz, auf den die Einschränkungen laut 3 nicht anwendbar sind. In diesem Fall wählt der Verwaltungsrat eines der Mitgliedsländer, das der betreffenden geographischen Gruppe angehört, zu seinem Präsidenten.

3. Die weiteren vierzig Mitglieder des Verwaltungsrates werden vom Kongress auf der Grundlage einer gerechten, nach geographischen Gesichtspunkten vorgenommenen Aufteilung gewählt. Mindestens die Hälfte der Mitglieder wird bei jedem Kongress neu gewählt; kein Mitgliedsland darf von drei Kongressen nacheinander gewählt werden.

4. Jedes Mitglied des Verwaltungsrates bestimmt seinen Vertreter, der mit dem Postwesen vertraut sein muss.

5. Die Tätigkeit der Mitglieder des Verwaltungsrates ist unentgeltlich. Die Kosten des Verwaltungsrates trägt der Verein.

6. Der Verwaltungsrat hat folgende Aufgaben:

6.1.

Überwachung der gesamten Vereinstätigkeit in der Zeit zwischen den Kongressen auf der Grundlage der Kongressbeschlüsse, wobei das Augenmerk auf die von den Regierungen in Postangelegenheiten verfolgte Politik gelegt wird, z.B. bezüglich des Handels mit Dienstleistungen und der internationalen Wettbewerbsbestimmungen;

6.2.

im Rahmen seiner Zuständigkeit, Prüfung und Verabschiedung aller zur Wahrung und Verbesserung der Qualität der internationalen Postdienste sowie zu deren Modernisierung erforderlichen Maßnahmen;

6.3.

Förderung, Koordinierung und Überwachung aller Formen von Entwicklungshilfe auf dem Gebiete des Postwesens im Rahmen der internationalen technischen Zusammenarbeit;

6.4.

Prüfung und Billigung des Zweijahresbudgets und der Bücher des Vereins;

6.5.

erforderlichenfalls Genehmigung einer Überschreitung des Höchstbetrages der Ausgaben gemäß Artikel 128.3. bis 5.;

6.6.

Verabschiedung des Finanzstatuts des Weltpostvereins;

6.7.

Verabschiedung der für den Reservefonds geltenden Bestimmungen;

6.8.

Verabschiedung der für den Sonderfonds geltenden Bestimmungen;

6.9.

Verabschiedung der für den Fonds für besondere Aktivitäten geltenden Bestimmungen;

6.10.

Verabschiedung der für den freiwilligen Beitragsfonds geltenden Bestimmungen;

6.11.

Überwachung der Tätigkeit des Internationalen Büros;

6.12.

Annahme von Anträgen auf Einstufung in eine niedrigere Beitragsklasse nach den Bestimmungen des Artikels 130.6.;

6.13.

Genehmigung von Anträgen auf Wechsel der geographischen Gruppe unter Berücksichtigung der Stellungnahmen jener Länder, die den betreffenden geographischen Gruppen angehören;

6.14.

Verabschiedung des Personalstatuts und der Dienstbedingungen für gewählte Beamte;

6.15.

Schaffung bzw. Auflassung von Arbeitsplätzen im Internationalen Büro unter Berücksichtigung des einschlägig festgelegten Ausgabenlimits;

6.16.

Verabschiedung der für den Sozialfonds geltenden Bestimmungen;

6.17.

Annahme der vom Internationalen Büro über die Tätigkeit des Vereins und über die Finanzgebarung erstellten Zweijahresberichte sowie, gegebenenfalls, Vorbringung einschlägiger Stellungnahmen;

6.18.

Beschlussfassung zu den in Erfüllung seiner Aufgaben mit den Postverwaltungen aufzunehmenden Kontakten;

6.19.

in Absprache mit dem Rat für Postbetrieb, Entscheidung über die Kontaktaufnahme mit Organisationen, die nicht von Rechts wegen Beobachter sind; Prüfung und Annahme der Berichte des Internationalen Büros über die Beziehungen des Weltpostvereins mit den anderen internationalen Organisationen; Entscheidung über Pflege und Fortführung dieser Beziehungen; nach Rücksprache mit dem Rat für Postbetrieb und dem Generalsekretär rechtzeitige Nennung der internationalen Organisationen, Vereinigungen, Unternehmen und qualifizierten Personen, die zu besonderen Sitzungen des Kongresses und seiner Kommissionen einzuladen sind, wenn dies im Interesse des Vereins ist oder den Arbeiten des Kongresses förderlich sein kann, und Beauftragung des Generaldirektors des Internationalen Büros mit der Aussendung der erforderlichen Einladungen;

6.20.

nach freiem Ermessen, Festlegung der Grundsätze, die vom Rat für Postbetrieb bei der Prüfung von Fragen mit wesentlichen finanziellen Auswirkungen (Gebühren, End- und Durchgangsvergütungen, Grundvergütungssatz für die Flugpostbeförderung und Aufgabe von Briefsendungen im Ausland) zu berücksichtigen sind; Überwachung der Behandlung der betreffenden Fragen sowie Prüfung und Verabschiedung der themengerechten Vorschläge des Rates für Postbetrieb zwecks Sicherstellung der Einhaltung obiger Grundsätze:

6.21.

über Ersuchen des Kongresses, des Rates für Postbetrieb oder der Postverwaltungen, Prüfung der Probleme des Vereins und des internationalen Postdienstes im Bereich des Verwaltungs-, Vorschriften- und Rechtswesens; es obliegt dem Verwaltungsrat, darüber zu entscheiden, ob die von den Postverwaltungen beantragten Studien in den oben angeführten Bereichen in der Zeit zwischen den Kongressen durchzuführen sind oder nicht;

6.22.

Ausarbeitung von Vorschlägen, die gemäß Artikel 124 entweder dem Kongress oder den Postverwaltungen zur Genehmigung vorzulegen sind;

6.23.

im Rahmen seiner Zuständigkeit, Billigung von Empfehlungen des Rates für Postbetrieb bezüglich allenfalls erforderlicher neuer Bestimmungen oder neuer Vorgangsweisen bis zur endgültigen Entscheidung durch den nächsten Kongress;

6.24.

Prüfung des Jahresberichtes des Rates für Postbetrieb und gegebenenfalls von dessen Vorschlägen;

6.25.

laut Artikel 104 Absatz 9.16., Befassung des Rates für Postbetrieb mit vorgeschlagenen Studienthemen;

6.26.

im Fall nach Artikel 101 Absatz 4, Bestimmung des Landes, in dem der nächste Kongress stattfinden soll;

6.27.

zu gegebener Zeit und nach Rücksprache mit dem Rat für Postbetrieb, Festlegung der Anzahl und der Zuständigkeitsbereiche der für eine erfolgreiche Durchführung der Kongressarbeiten erforderlichen Kommissionen;

6.28.

nach Rücksprache mit dem Rat für Postbetrieb und vorbehaltlich der Billigung durch den Kongress, Bestimmung derjenigen Mitgliedsländer, die in der Lage sind,

als Vize-Präsidenten des Kongresses sowie als Vorsitzende und Vize-Vorsitzende der Kommissionen zu fungieren, wobei soweit wie möglich der gerechten geographischen Aufteilung der Mitgliedsländer Rechnung zu tragen ist;

in den Kongresskommissionen mit eingeschränkter Mitgliederanzahl mitzuarbeiten:

6.29.

Prüfung und Annahme des vom Rat für Postbetrieb mit Unterstützung durch das Internationale Büro ausgearbeiteten und dem Kongress vorzulegenden Entwurfs für den Strategischen Plan; Prüfung und Annahme der jährlichen Abänderungen des vom Kongress verabschiedeten Plans aufgrund der Empfehlungen des Rates für Postbetrieb; Zusammenarbeit mit dem Rat für Postbetrieb bei der jährlichen Erstellung und Fortschreibung des Planes.

6.30.

Festlegung der Rahmenbedingungen für die und Genehmigung der Organisation des Konsultativkomitees gemäß den Bestimmungen des Artikels 106;

6.31.

Festlegung von Kriterien für die Aufnahme in das Konsultativkomitee und Annahme oder Ablehnung von Aufnahmeanträgen gemäß diesen Kriterien, unter Anwendung eines beschleunigten Verfahrens zu deren Bearbeitung zwischen den Tagungen des Verwaltungsrates;

6.32.

Ernennung der Mitglieder des Konsultativkomitees;

6.33.

Entgegennahme und Erörterung der Berichte sowie der Empfehlungen des Konsultativkomitees und Prüfung von dessen Empfehlungen in Hinblick auf deren Vorlage beim Kongress.

7. Bei seiner ersten Sitzung, die vom Präsidenten des Kongresses einberufen wird, wählt der Verwaltungsrat aus den Reihen seiner Mitglieder vier Vizepräsidenten und gibt sich eine Geschäftsordnung.

8. Der Verwaltungsrat tritt grundsätzlich einmal jährlich nach Einberufung durch seinen Präsidenten am Sitz des Vereins zusammen.

9. Der Präsident, die Vizepräsidenten, die Präsidenten der Kommissionen des Verwaltungsrates sowie der Präsident der strategischen Planungsgruppe bilden den Lenkungsausschuss. Dieser Ausschuss bereitet die Tagungen des Verwaltungsrates vor. Er verabschiedet im Namen des Verwaltungsrates den vom Internationalen Büro über die Tätigkeit des Vereins erstellten Jahresbericht und erfüllt alle anderen Aufgaben, die ihm der Verwaltungsrat überträgt oder die sich während der strategischen Planungsphase als erforderlich erweisen.

10. Ein Vertreter je Mitglied des Verwaltungsrates, der an den Tagungen dieses Organs, mit Ausnahme der während des Kongresses stattfindenden Sitzungen, teilnimmt, hat Anspruch auf Erstattung der Kosten entweder eines Hin- und Rückflugs in der Touristenklasse oder einer Bahnfahrt 1. Klasse bzw. der Reise mit jeglichem anderen Beförderungsmittel, sofern diese nicht mehr kostet als ein Hin- und Rückflug in der Touristenklasse. Diesen Anspruch hat auch jeweils ein Vertreter je Mitglied der Kommissionen, der Arbeitsgruppen oder der sonstigen Organe des Verwaltungsrates, falls diese zu einem anderen Zeitpunkt zusammentreten als der Kongress oder der Rat selbst.

11. Der Präsident des Rates für Postbetrieb vertritt diesen bei jenen Sitzungen des Verwaltungsrates, deren Tagesordnung Fragen umfasst, die das von ihm geleitete Organ betreffen.

12. Der Präsident des Konsultativkomitees vertritt es bei den Tagungen des Verwaltungsrates, wenn deren Tagesordnung Fragen umfasst, die das Konsultativkomitee betreffen.

13. Um einen zielführenden Zusammenhang zwischen den Arbeiten der beiden Organe sicherzustellen, kann der Rat für Postbetrieb Vertreter namhaft machen, die als Beobachter an den Tagungen des Verwaltungsrates teilnehmen.

14. Falls das Land, in dem der Verwaltungsrat zusammentritt, nicht Mitglied des Verwaltungsrates ist, wird seine Postverwaltung als Beobachter zu den Sitzungen eingeladen.

15. Der Verwaltungsrat kann jede internationale Organisation, jeden Vertreter einer Vereinigung oder eines Unternehmens sowie jegliche andere qualifizierte Person, die er zur Mitarbeit heranzuziehen wünscht, einladen, an seinen Sitzungen ohne Stimmrecht teilzunehmen. Er kann unter den gleichen Bedingungen auch eine oder mehrere Postverwaltungen von Mitgliedsländern einladen, die an den auf seiner Tagesordnung stehenden Fragen interessiert sind.

16. Die nachstehend angegebenen Beobachter dürfen auf ihren Antrag ohne Stimmrecht an den Plenarsitzungen und an den Sitzungen der Kommissionen des Verwaltungsrates teilnehmen:

16.1.

Mitglieder des Rates für Postbetrieb;

16.2.

Mitglieder des Konsultativkomitees,

16.3.

zwischenstaatliche Organisationen, die an den Arbeiten des Verwaltungsrates interessiert sind;

16.4.

sonstige Mitgliedsländer des Vereins.

17. Aus logistischen Gründen kann der Verwaltungsrat die Teilnehmerzahl je Beobachter einschränken. Er kann ebenfalls ihr Recht auf Wortmeldung bei Diskussionen beschränken.

18. Die Mitglieder des Verwaltungsrates beteiligen sich aktiv an dessen Tätigkeit. Beobachtern kann auf deren Antrag und unter Einhaltung der vom Rat im Interesse eines erfolgreichen Arbeitsablaufs festgelegten Bedingungen gestattet werden, sich an dessen Studien zu beteiligen. Sie können auch mit dem Vorsitz von Arbeitsgruppen und Projektteams betraut werden, sollten ihre Kenntnisse oder ihre Erfahrung dies rechtfertigen. Die Teilnahme von Beobachtern erfolgt ohne zusätzliche Kosten für den Verein.

19. Unter außergewöhnlichen Umständen können die Beobachter von der Teilnahme an einer gesamten Sitzung oder von einem Teil davon ausgeschlossen werden. Ebenso kann ihr Recht auf den Erhalt mancher Dokumente eingeschränkt werden, wenn der vertrauliche Charakter des Themas der Sitzung bzw. des Dokuments dies erfordert; die einschlägigen Beschlüsse können von Fall zu Fall vom betreffenden Organ oder von dessen Präsidenten gefasst werden; derartige Fälle sind dem Verwaltungsrat und dem Rat für Postbetrieb bekannt zu geben, wenn es sich um Fragen von besonderem Interesse für das jeweilige Organ handelt. In der weiteren Folge kann der Verwaltungsrat, wenn er dies für erforderlich hält, neuerlich darüber befinden, und zwar allenfalls im Einvernehmen mit dem Rat für Postbetrieb.

Art. 103

Text

Artikel 103

Information über die Tätigkeit des Verwaltungsrates

1. Nach jeder Tagung informiert der Verwaltungsrat die Mitgliedsländer des Vereins, die Engeren Vereine und die Mitglieder des Konsultativkomitees über seine Tätigkeit, und zwar im Wesentlichen durch Übermittlung eines Tagungsberichtes sowie seiner Resolutionen und Beschlüsse.

2. Der Verwaltungsrat erstellt zur Vorlage beim Kongress einen Bericht über seine gesamte Tätigkeit und übermittelt diesen den Postverwaltungen der Mitgliedsländer des Vereins und den Mitgliedern des Konsultativkomitees mindestens zwei Monate vor Eröffnung des Kongresses.

Art. 104

Text

Artikel 104

Zusammensetzung, Arbeitsweise und Tagungen des Rates für Postbetrieb

1. Der Rat für Postbetrieb besteht aus vierzig Mitgliedern, die ihre Tätigkeit in der Zeit zwischen zwei aufeinander folgenden Kongressen ausüben.

2. Die Mitglieder des Rates für Postbetrieb werden vom Kongress aufgrund einer bestimmten geographischen Aufteilung gewählt. Vierundzwanzig Sitze sind den Entwicklungsländern vorbehalten, sechzehn Sitze den Industrieländern. Mindestens ein Drittel der Mitglieder ist vom Kongress jeweils neu zu wählen.

3. Jedes Mitglied des Rates für Postbetrieb nennt seinen Vertreter, dem die in den Vertragswerken des Vereins in Sachen Dienstleistungen angegebenen Verpflichtungen obliegen.

4. Die Kosten der Tätigkeit des Rates für Postbetrieb trägt der Verein. Seine Mitglieder erhalten keinerlei Vergütung. Die Reise- und Aufenthaltskosten der Vertreter der im Rat für Postbetrieb mitarbeitenden Postverwaltungen werden von letzteren getragen. Jedoch hat je ein Vertreter der von der Organisation der Vereinten Nationen als benachteiligt eingestuften Länder, außer im Fall von Sitzungen, die während des Kongresses stattfinden, Anspruch auf Erstattung der Kosten entweder eines Hin- und Rückflugs in der Touristenklasse oder einer Bahnfahrt 1. Klasse bzw. der Reise mit jeglichem anderen Beförderungsmittel, sofern diese nicht mehr kostet als ein Hin- und Rückflug in der Touristenklasse.

5. Bei seiner ersten Sitzung, die vom Präsidenten des Kongresses einberufen und eröffnet wird, wählt der Rat für Postbetrieb aus seinen Reihen einen Präsidenten, einen Vizepräsidenten, die Präsidenten der Kommissionen sowie den Präsidenten der Strategischen Planungsgruppe.

6. Der Rat für Postbetrieb gibt sich eine Geschäftsordnung.

7. Grundsätzlich tritt der Rat für Postbetrieb alljährlich am Sitz des Vereins zusammen. Zeit und Ort der Tagung werden von seinem Präsidenten im Einvernehmen mit dem Präsidenten des Verwaltungsrates und dem Generaldirektor des Internationalen Büros festgelegt.

8. Der Präsident, der Vizepräsident, die Präsidenten der Kommissionen des Rates für Postbetrieb und der Präsident der Strategischen Planungsgruppe bilden den Lenkungsausschuss. Dieser Ausschuss bereitet die Tagungen des Rates für Postbetrieb vor, leitet den Tagungsablauf und übernimmt alle Aufgaben, die ihm letzterer überträgt oder die sich im Zuge der strategischen Planung als erforderlich erweisen.

9. Der Rat für Postbetrieb hat folgende Aufgaben:

9.1.

Untersuchung der wichtigsten Probleme aus den Bereichen des Betriebs, der Vermarktung, der Technik, der Wirtschaft und der technischen Zusammenarbeit, die für die Postverwaltungen aller Mitgliedsländer von Interesse sind, besonders aber jener Fragen, die bedeutende finanzielle Auswirkungen haben (Gebühren, Endvergütungen, Durchgangsvergütungen, Grundvergütungssatz für die Flugpostbeförderung, Paketgebührenanteile und Aufgabe von Briefsendungen im Ausland), Beistellung einschlägiger Informationen und Gutachten sowie Empfehlung der jeweils zweckdienlichen Maßnahmen;

9.2.

Überarbeitung der Ausführungsbestimmungen des Vereins innerhalb von sechs Monaten nach Ende des Kongresses, es sei denn, dieser fasst einen anders lautenden Beschluss. In dringenden Fällen kann der Rat für Postbetrieb die Ausführungsbestimmungen auch bei anderen Sitzungen ändern. In beiden Fällen hat sich der Rat für Postbetrieb hinsichtlich politischer und grundsätzlicher Fragen an die Direktiven des Verwaltungsrates zu halten;

9.3.

Koordinierung der praktischen Maßnahmen zur Entwicklung und Verbesserung der internationalen Postdienste;

9.4.

vorbehaltlich der Zustimmung des Verwaltungsrates in dessen Zuständigkeitsbereich, Ergreifung jeglicher zweckdienlicher Maßnahme zur Erhaltung und Verbesserung der Dienstqualität des internationalen Postwesens sowie zu dessen Modernisierung;

9.5.

Ausarbeitung von Vorschlägen, die dem Kongress bzw., nach Artikel 125, den Postverwaltungen unterbreitet werden sollen; fallen die darin angesprochenen Fragen in den Zuständigkeitsbereich des Verwaltungsrates, sind die betreffenden Vorschläge diesem zur Zustimmung vorzulegen;

9.6.

Prüfung aller Vorschläge, die durch Postverwaltungen von Mitgliedsländern beim Internationalen Büro gemäß Artikel 124 eingereicht werden; Ausarbeitung einschlägiger Kommentare und Auftrag an das Internationale Büro, diese den jeweiligen Vorschlägen beizuschließen, wenn letztere zur Stellungnahme an die Postverwaltungen der Mitgliedsländer weitergeleitet werden;

9.7.

wenn nötig, allenfalls nach Zustimmung des Verwaltungsrates und Befragung aller Postverwaltungen, Empfehlung einer Regelung oder neuen Vorgangsweise bis zur endgültigen Entscheidung durch den Kongress;

9.8.

zur Erzielung einer allenfalls unerlässlichen einheitlichen Vorgangsweise, Ausarbeitung und Herausgabe von technischen, betrieblichen und sonstigen Normen seines Zuständigkeitsbereiches in Form von Empfehlungen an die Postverwaltungen; weiters, bei Bedarf, Änderung bereits bestehender Normen;

9.9.

nach Beratung mit dem Verwaltungsrat und Einholung von dessen Zustimmung, Prüfung des vom Internationalen Büro zwecks Vorlage beim Kongress ausgearbeiteten Entwurfs des Strategischen Planes des Weltpostvereins; weiters in Zusammenarbeit mit der Strategischen Planungsgruppe und dem Internationalen Büro, sowie mit Zustimmung des Verwaltungsrates, jährliche Überarbeitung des vom Kongress verabschiedeten Strategischen Planes;

9.10.

Verabschiedung jener Teile des vom Internationalen Büro ausgearbeiteten Tätigkeitsberichtes, welche die Befugnisse und Aufgaben des Rates für Postbetrieb zum Gegenstand haben;

9.11.

Entscheidung über die mit den Postverwaltungen in Erfüllung seiner Aufgaben aufzunehmenden Kontakte;

9.12.

Durchführung von Studien über Schulungs- und Berufsausbildungsfragen der neuen Länder und der Entwicklungsländer;

9.13.

Ergreifung von Maßnahmen zur Untersuchung und Weitergabe der Erfahrungen und Fortschritte bestimmter Länder auf technischem, betrieblichem und wirtschaftlichem Gebiet sowie im Bereich der Berufsfortbildung im Postwesen;

9.14.

Prüfung der jeweils aktuellen Lage und der Bedürfnisse der Postdienste in den neuen Ländern und den Entwicklungsländern und Erarbeitung entsprechender Empfehlungen über Mittel und Wege zur Verbesserung der Postdienste dieser Länder;

9.15.

im Einvernehmen mit dem Verwaltungsrat, Ergreifung geeigneter Maßnahmen auf dem Gebiete der technischen Zusammenarbeit mit allen Mitgliedsländern des Vereins, insbesondere mit den neuen Ländern und den Entwicklungsländern;

9.16.

Untersuchung aller sonstigen Fragen, die ihm von einem der Mitglieder des Rates für Postbetrieb bzw. vom Verwaltungsrat oder von der Postverwaltung eines Mitgliedslandes vorgelegt werden.

9.17.

Entgegennahme und Erörterung der Berichte sowie der Empfehlungen des Konsultativkomitees und, bei den Rat für Postbetrieb betreffenden Fragen, Prüfung von und Stellungnahme zu den Empfehlungen des Konsultativkomitees zwecks Vorlage an den Kongress;

9.18.

Ernennung der Mitglieder des Konsultativkomitees.

10. Auf der Grundlage des vom Kongress verabschiedeten Strategischen Planes des Weltpostvereins, insbesondere aber jenes Teils, der sich mit der Strategie der ständigen Organe des Vereins befasst, erstellt der Rat für Postbetrieb bei seiner ersten Tagung nach dem Kongress ein Basis-Arbeitsprogramm, das eine Anzahl taktischer Maßnahmen zur Umsetzung der Strategie enthält. Das betreffende Basisprogramm enthält eine begrenzte Anzahl von Studien zu aktuellen Fragen gemeinsamen Interesses und wird jährlich je nach Gegebenheiten und neuen Prioritäten, sowie entsprechend den Änderungen des Strategischen Planes, überarbeitet.

11. Um eine zielführende Verbindung zwischen den Arbeiten der beiden Organe sicherzustellen, kann der Verwaltungsrat Vertreter als Beobachter zu den Tagungen des Rates für Postbetrieb entsenden.

12. Die nachstehend angegebenen Beobachter dürfen auf ihren Antrag ohne Stimmrecht an den Plenarsitzungen und an den Sitzungen der Kommissionen des Rates für Postbetrieb teilnehmen:

12.1. Mitglieder des Verwaltungsrates;

12.2. Mitglieder des Konsultativkomitees,

12.3. zwischenstaatliche Organisationen, die an den Arbeiten des Rates für Postbetrieb interessiert sind;

12.4. andere Mitgliedsländer des Vereins.

13. Aus logistischen Gründen kann der Rat für Postbetrieb die Teilnehmerzahl je Beobachter einschränken. Er kann ebenfalls ihr Recht auf Wortmeldung bei Diskussionen beschränken;

14. Die Mitglieder des Rates für Postbetrieb beteiligen sich aktiv an dessen Tätigkeit. Beobachtern kann auf deren Antrag und unter Einhaltung der vom Rat im Interesse eines erfolgreichen Arbeitsablaufs festgelegten Bedingungen gestattet werden, sich an dessen Studien zu beteiligen. Sie können auch mit dem Vorsitz von Arbeitsgruppen und Projektteams betraut werden, sollten ihre Kenntnisse oder ihre Erfahrung dies rechtfertigen. Die Teilnahme von Beobachtern erfolgt ohne zusätzliche Kosten für den Verein.

15. Unter außergewöhnlichen Umständen können die Beobachter von der Teilnahme an einer gesamten Sitzung oder von einem Teil davon ausgeschlossen werden. Ebenso kann ihr Recht auf den Erhalt mancher Dokumente eingeschränkt werden, wenn der vertrauliche Charakter des Themas der Sitzung bzw. des Dokuments dies erfordert; die einschlägigen Beschlüsse können von Fall zu Fall vom betreffenden Organ oder von dessen Präsidenten gefasst werden; derartige Fälle sind dem Verwaltungsrat und dem Rat für Postbetrieb bekannt zu geben, wenn es sich um Fragen von besonderem Interesse für das jeweilige Organ handelt. In der weiteren Folge kann der Verwaltungsrat, wenn er dies für erforderlich hält, neuerlich darüber befinden, und zwar allenfalls im Einvernehmen mit dem Rat für Postbetrieb.

16. Der Präsident des Konsultativkomitees vertritt dieses bei den Sitzungen des Rates für Postbetrieb, wenn die Tagesordnung Fragen umfasst, die für das Konsultativkomitee von Belang sind.

17. Der Rat für Postbetrieb kann zu seinen Tagungen ohne Stimmrecht einladen:

17.1.

internationale Organisationen oder qualifizierte Persönlichkeiten, die er zu seinen Arbeiten heranzuziehen wünscht;

17.2.

Postverwaltungen von Mitgliedsländern, die dem Rat für Postbetrieb nicht angehören;

17.3.

Vereinigungen und Unternehmen, mit denen er Fragen seines Tätigkeitsbereiches zu erörtern wünscht.

Art. 105

Text

Artikel 105

Information über die Tätigkeit des Rates für Postbetrieb

1. Nach jeder Tagung informiert der Rat für Postbetrieb die Mitgliedsländer des Vereins, die Engeren Vereine und die Mitglieder des Konsultativkomitees über seine Arbeit, insbesondere durch Übermittlung eines Tagungsprotokolls sowie seiner Resolutionen und Beschlüsse.

2. Der Rat für Postbetrieb erstellt für den Verwaltungsrat einen Jahresbericht über seine Tätigkeit.

3. Der Rat für Postbetrieb erstellt für den Kongress einen Bericht über seine gesamte Tätigkeit und übersendet diesen den Postverwaltungen der Mitgliedsländer des Vereins und den Mitgliedern des Konsultativkomitees mindestens zwei Monate vor dem Kongress.

Art. 106

Text

Artikel 106

Zusammensetzung, Arbeitsweise und Sitzungen des Konsultativkomitees

1. Das Konsultativkomitee soll die Interessen des Postsektors im weitesten Sinne vertreten und ein Forum für einen Zielführenden Dialog zwischen den Beteiligten bilden. Es besteht aus Nichtregierungsorganisationen als Vertreter von Kunden, Zustellunternehmen, Arbeitnehmerorganisationen, postdienstlich tätigen Lieferanten von Waren und Dienstleistungen und vergleichbaren Zusammenschlüssen von Privatpersonen, sowie von Unternehmen, für die internationale Postdienste von Interesse sind. Sofern es sich dabei um eingetragene Organisationen handelt, müssen sie in einem der Mitgliedsländer des Vereins registriert sein. Verwaltungsrat und Rat für Postbetrieb ernennen ihre Vertreter beim Konsultativkomitee. Zusätzlich zu diesen Mitgliedern können dem Konsultativkomitee Mitglieder beitreten, sofern ein diesbezüglicher Antrag nach Artikel 102.6.31 beim Verwaltungsrat eingebracht und angenommen wurde.

2. Jedes Mitglied des Konsultativkomitees ernennt seinen Vertreter.

3. Die Kosten des Konsultativkomitees werden vom Verein und von den Mitgliedern des Komitees gemäß den vom Verwaltungsrat festgelegten Modalitäten gemeinsam getragen.

4. Die Mitglieder des Konsultativkomitees erhalten keinerlei Bezüge oder Bezahlung.

5. Das Konsultativkomitee wird nach jedem Kongress gemäß den vom Verwaltungsrat festgelegten Bedingungen neu zusammengestellt. Bei seiner jeweils ersten Sitzung in deren Verlauf sein Präsident gewählt wird, führt der Präsident des Verwaltungsrates den Vorsitz.

6. Das Konsultativkomitee legt seinen Aufbau und seine Arbeitsweise intern fest und gibt sich eine Geschäftsordnung unter Berücksichtigung der allgemeinen Grundsätze des Vereins und vorbehaltlich der Zustimmung des Verwaltungsrates nach Rücksprache mit dem Rat für Postbetrieb.

7. Das Konsultativkomitee tritt zwei Mal jährlich zusammen. Grundsätzlich finden die Sitzungen am Sitz des Vereins zum Zeitpunkt der Tagungen des Verwaltungsrates und des Rates für Postbetrieb statt. Ort und Zeit der jeweiligen Sitzung werden vom Präsidenten des Konsultativkomitees im Einvernehmen mit den Präsidenten des Verwaltungsrates, des Rates für Postbetrieb und dem Generaldirektor des Internationalen Büros festgelegt.

8. Anhand der Liste seiner nachstehend angeführten Aufgaben erstellt das Konsultativkomitee selbst sein Pogramm:

8.1.

Prüfung der entsprechenden Dokumente und Berichte des Verwaltungsrates und des Rates für Postbetrieb; unter außergewöhnlichen Umständen kann das Recht auf den Erhalt bestimmter Schriftstücke und Dokumente eingeschränkt werden, wenn der vertrauliche Charakter des Themas der Sitzung bzw. des Dokuments dies erfordert; die einschlägigen Beschlüsse können von Fall zu Fall vom betreffenden Organ oder von dessen Präsidenten gefasst werden; derartige Fälle sind dem Verwaltungsrat bekannt zu beben, bzw. dem Rat für Postbetrieb, wenn es sich um Fragen von besonderem Interesse für dieses Organ handelt. Danach kann der Verwaltungsrat, wenn er dies für erforderlich hält, neuerlich darüber befinden, und zwar gegebenenfalls im Einvernehmen mit dem Rat für Postbetrieb.

8.2.

Durchführung von Studien und Erörterung wichtiger Fragen für die Mitglieder des Konsultativkomitees;

8.3.

Prüfung von postdienstlich relevanten Fragen und Vorlage von einschlägigen Berichten;

8.4

Beiträge zu den Arbeiten des Verwaltungsrates und des Rates für Postbetrieb, insbesondere durch Vorlage von Berichten und Empfehlungen und, über Ersuchen der beiden Räte, durch Stellungnahmen.

8.5.

Empfehlungen an den Kongress vorbehaltlich der Zustimmung durch den Verwaltungsrat und, bei den Rat für Postbetrieb betreffenden Fragen, nach Prüfung und Stellungnahme des Letzteren.

9. Der Präsident des Verwaltungsrates und der Präsident des Rates für Postbetrieb vertreten diese Organe bei Sitzungen des Konsultativkomitees, wenn auf deren Tagesordnung Fragen stehen, die diese Organe betreffen.

10. Zur Gewährleistung Zielführender Kontakte mit den Organen des Vereins, kann das Konsultativkomitee Vertreter als Beobachter ohne Stimmrecht zu den Sitzungen des Kongresses, des Verwaltungsrates und des Rates für Postbetrieb sowie von deren Kommissionen entsenden.

11. Die Mitglieder des Konsultativkomitees dürfen auf ihren Wunsch gemäß Artikel 102.16. und 104.12. an den Plenarsitzungen und an den Sitzungen der Kommissionen des Verwaltungsrates und des Rates für Postbetrieb teilnehmen. Sie dürfen sich gemäß Artikel 102.18. und 104.14. auch an den Arbeiten der Projektteams und der Arbeitsgruppen beteiligen. Die Mitglieder des Konsultativkomitees dürfen als Beobachter ohne Stimmrecht am Kongress teilnehmen.

12. Auf ihren Wunsch können die nachstehend angegebenen Beobachter ohne Stimmrecht an den Sitzungen des Konsultativkomitees teilnehmen:

12.1.

Mitglieder des Verwaltungsrates und des Rates für Postbetrieb;

12.2.

zwischenstaatliche Organisationen, für welche die Arbeiten des Konsultativkomitees von Interesse sind;

12.3.

Engere Vereine;

12.4.

sonstige Mitglieder des Vereins.

13. Aus logistischen Gründen kann das Konsultativkomitee die Anzahl der Teilnehmer je Beobachter beschränken, ebenso ihr Recht auf Wortmeldung bei Diskussionen.

14. Unter außergewöhnlichen Umständen können die Beobachter von der Teilnahme an einer gesamten Sitzung oder von einem Teil davon ausgeschlossen werden. Ebenso kann ihr Recht auf den Erhalt bestimmter Dokumente eingeschränkt werden, wenn der vertrauliche Charakter des Themas der Sitzung bzw. des Dokuments dies erfordert; die einschlägigen Beschlüsse können von Fall zu Fall vom betreffenden Organ oder von dessen Präsidenten gefasst werden; derartige Fälle sind dem Verwaltungsrat bekannt zu geben, bzw. dem Rat für Postbetrieb, wenn es sich um Fragen von besonderem Interesse für dieses Organ handelt. Danach kann der Verwaltungsrat, wenn er dies für erforderlich hält, neuerlich darüber befinden, und zwar gegebenenfalls im Einvernehmen mit dem Rat für Postbetrieb.

15. Das Internationale Büro dient unter der Aufsicht des Generaldirektors dem Konsultativkomitee als Sekretariat.

Art. 107

Text

Artikel 107

Information über die Tätigkeit des Konsultativkomitees

1. Nach jeder Tagung informiert das Konsultativkomitee den Verwaltungsrat und den Rat für Postbetrieb über seine Tätigkeit, unter anderem durch Übermittlung eines Tagungsberichtes, sowie seiner Empfehlungen und Stellungnahmen an die Präsidenten dieser Organe.

2. Das Konsultativkomitee erstellt für den Verwaltungsrat jährlich einen Tätigkeitsbericht und übermittelt ein Exemplar davon dem Rat für Postbetrieb. Dieser Bericht gehört gemäß Artikel 103 zu den Unterlagen, welche die Mitgliedsländer des Vereins und die Engeren Vereine vom Verwaltungsrat erhalten.

3. Das Konsultativkomitee erstellt für den Kongress einen vollständigen Tätigkeitsbericht und übermittelt diesen den Postverwaltungen der Mitgliedsländer des Vereins spätestens zwei Monate vor dem Kongress.

Art. 108

Text

Artikel 108

Geschäftsordnung des Kongresses

1. Zum Zweck der Organisation und Abwicklung seiner Arbeiten wendet der Kongress die Kongressgeschäftsordnung an.

2. Der Kongress kann diese Geschäftsordnung jeweils unter den aus ihr selbst ersichtlichen Bedingungen abändern.

Art. 109

Text

Artikel 109

Arbeitssprachen des Internationalen Büros

Die Arbeitssprachen des Internationalen Büros sind Französisch und Englisch.

Art. 110

Text

Artikel 110

Sprachen für Dokumentation, Beratungen und dienstlichen Schriftwechsel

1. Die Dokumente des Vereins werden in französischer, englischer, arabischer und spanischer Sprache veröffentlicht. Weiters werden die deutsche, chinesische, portugiesische und russische Sprache unter der Bedingung verwendet, dass die Herstellung der Dokumente in diesen Fällen auf die wichtigsten Unterlagen beschränkt bleibt. Auf entsprechenden Antrag ist die Verwendung weiterer Sprachen möglich, sofern die betreffenden Länder die dafür anfallenden Kosten zur Gänze übernehmen.

2. Das Mitgliedsland bzw. die Mitgliedsländer, die eine andere als die Amtssprache verlangt haben, bilden eine Sprachgruppe.

3. Die Dokumentation wird vom Internationalen Büro in der Amtssprache, sowie entweder unmittelbar oder durch Vermittlung der Regionalbüros der anderen Sprachgruppen nach den mit dem Internationalen Büro vereinbarten Verfahren in den Sprachen der übrigen offiziell eingerichteten Sprachgruppen veröffentlicht. Die Veröffentlichung in den verschiedenen Sprachen erfolgt nach ein und demselben Muster.

4. Die vom Internationalen Büro unmittelbar veröffentlichte Dokumentation wird möglichst gleichzeitig in den verschiedenen angeforderten Sprachen versendet.

5. Der Schriftwechsel zwischen den Verwaltungen und dem Internationalen Büro sowie zwischen diesem und Dritten kann in jeglicher Sprache geführt werden, für die das Internationale Büro über einen Übersetzungsdienst verfügt.

6. Die Kosten der Übersetzung in eine beliebige Sprache einschließlich der Kosten, die sich aus der Anwendung des Absatzes 5 ergeben, werden von jener Sprachgruppe getragen, welche die betreffende Sprache verlangt hat. Mitgliedsländer, die sich der Amtssprache bedienen, zahlen für die Übersetzung von nicht amtlichen Dokumenten einen Pauschalbeitrag, dessen Höhe je Beitragseinheit dem Betrag entspricht, den jene Mitgliedsländer tragen, die sich der anderen Arbeitssprache des Internationalen Büros bedienen. Alle sonstigen Kosten im Zusammenhang mit der Beistellung von Dokumenten trägt der Verein. Das Höchstlimit der vom Verein zu tragenden Kosten der Herstellung von Dokumenten in deutscher, chinesischer, portugiesischer und russischer Sprache wird in einer Kongressresolution festgelegt.

7. Die von den einzelnen Sprachgruppen zu übernehmenden Kosten werden von den Mitgliedern der jeweiligen Gruppe im Verhältnis ihrer Beiträge zur Deckung der Vereinskosten getragen. Sie können von den Mitgliedern der betreffenden Sprachgruppe auch nach einem anderen Aufteilungsschlüssel geteilt werden, wenn sich diese entsprechend ins Einvernehmen setzen und ihr einschlägiger Beschluss durch ihren Sprecher dem Internationalen Büro bekannt gegeben wird.

8. Das Internationale Büro kommt jedem Antrag eines Mitgliedslandes auf Verwendung einer anderen als der ursprünglich gewählten Sprache innerhalb einer Frist von höchsten zwei Jahren nach.

9. Für die Beratungen bei den Tagungen der Organe des Vereins sind die französische, englische, spanische und russische Sprache unter Einsatz von Dolmetschern – mit oder ohne elektronische Anlage – zugelassen; die Auswahl des einschlägigen Systems erfolgt nach dem Ermessen der Veranstalter der jeweiligen Tagung im Einvernehmen mit dem Generaldirektor des Internationalen Büros und mit den jeweiligen Mitgliedsländern.

10. Die Verwendung weiterer Sprachen ist bei den in Absatz 9 angeführten Beratungen und Tagungen gleichfalls möglich.

11. Delegationen, die sich solcher Sprachen bedienen, sorgen für deren Simultandolmetschung in eine der in Absatz 9 angeführten Sprachen entweder mittels der ebendort erwähnten Anlage, wenn deren entsprechende technische Adaptierung möglich ist, oder aber durch eigene Dolmetscher.

12. Die Kosten des Dolmetschdienstes werden unter den Mitgliedsländern, die jeweils dieselbe Sprache verwenden, im Verhältnis ihrer Beiträge zur Deckung der Vereinskosten aufgeteilt. Die Kosten der Errichtung und Wartung der technischen Anlage werden jedoch vom Verein getragen.

13. Die Postverwaltungen können ihren dienstlichen Schriftwechsel in jeglicher von ihnen vereinbarten Sprache abwickeln. In Ermangelung einer einschlägigen Vereinbarung ist die französische Sprache zu verwenden.

Art. 111

Text

Kapitel II

Internationales Büro

Artikel 111

Wahl des Generaldirektors und des Vize-Generaldirektors des Internationalen Büros

1. Der Generaldirektor und der Vize-Generaldirektor des Internationalen Büros werden vom Kongress für die Zeit zwischen zwei aufeinander folgenden Kongressen gewählt; ihre Amtszeit beträgt mindestens vier Jahre. Ihre einmalige Wiederwahl ist zulässig. Sofern der Kongress nichts anderes entscheidet, erfolgt ihr Amtsantritt am 1. Jänner des auf den Kongress folgenden Jahres.

2. Mindestens sieben Monate vor Eröffnung des Kongresses richtet der Generaldirektor des Internationalen Büros eine Note an die Regierungen der Mitgliedsländer und lädt sie ein, allfällige Bewerbungen um den Posten des Generaldirektors und des Vize-Generaldirektors zu übermitteln; gleichzeitig teilt er mit, ob der amtierende Generaldirektor bzw. Vize-Generaldirektor ihr Interesse an einer möglichen Erneuerung ihrer ursprünglichen Mandate bekundet haben. Mindestens zwei Monate vor Eröffnung des Kongresses müssen die Bewerbungen mit Lebenslauf beim Internationalen Büro einlangen. Die Bewerber müssen Staatsangehörige der Mitgliedsländer sein, von denen sie vorgeschlagen werden. Das Internationale Büro erstellt die erforderlichen Unterlagen für den Kongress. Die Wahl des Generaldirektors bzw. des Vize-Generaldirektors findet in geheimer Abstimmung statt; zuerst wird der Generaldirektor gewählt.

3. Wird der Posten des Generaldirektors vakant, übernimmt der Vize-Generaldirektor die Aufgaben des Generaldirektors bis zum Ende der für diesen vorgesehenen Amtszeit; er kann auf diesen Posten gewählt werden und wird von Amts wegen als Bewerber zugelassen, sofern sein ursprüngliches Mandat als Vize-Generaldirektor vom vorhergehenden Kongress nicht schon einmal erneuert wurde und er sein Interesse am Posten des Generaldirektors bekundet.

4. Werden die Posten des Generaldirektors und des Vize-Generaldirektors gleichzeitig vakant, wählt der Verwaltungsrat aufgrund der durch Ausschreibung eingeholten Bewerbungen einen Vize-Generaldirektor für die Zeit bis zum nächsten Kongress. Auf die Einreichung der Bewerbungen ist Absatz 2 sinngemäß anzuwenden.

5. Wird der Posten des Vize-Generaldirektors vakant, beauftragt der Verwaltungsrat über Vorschlag des Generaldirektors einen der Direktoren der Dienstklasse D 2 des Internationalen Büros mit der Übernahme der Aufgaben des Vize-Generaldirektors für die Zeit bis zum nächsten Kongress.

Art. 112

Text

Artikel 112

Aufgaben des Generaldirektors

1. Der Generaldirektor organisiert, verwaltet und leitet das Internationale Büro, dessen rechtmäßiger Vertreter er ist. Ihm obliegt die Einstufung der Dienstposten G 1 bis D 2 sowie die Ernennung und Beförderung der Beamten dieser Dienstgrade. Bei Ernennung in die Dienstklassen P 1 bis D 2 hat er die fachliche Eignung der Bewerber zu berücksichtigen, die von den Postverwaltungen jener Mitgliedsländer, deren Staatsbürger sie sind bzw. in denen sie ihre berufliche Tätigkeit ausüben, empfohlen wurden; dabei hat er einer gerechten geographischen Aufteilung nach Erdteilen und Sprachen Rechnung zu tragen. Die Dienstposten der Dienstklasse D 2 sind möglichst mit Bewerbern aus anderen Regionen als jenen zu besetzen, aus denen der Generaldirektor und der Vize-Generaldirektor kommen, wobei jedoch immer die effiziente Arbeit des internationalen Büros im Vordergrund zu stehen hat. Handelt es sich um Arbeitsplätze, die besondere Qualifikationen erfordern, ist der Generaldirektor berechtigt, sich auch außerhalb nach Bewerbern umzusehen. Bei Ernennung neuer Beamter hat er ebenso darauf Bedacht zu nehmen, dass die Posten der Dienstklassen D 2, D 1 und P 5 auf Staatsangehörige verschiedener Mitgliedsländer des Vereins aufzuteilen sind. Bei Beförderung von Beamten in die Dienstklassen D 2, D 1 bzw. P 5 ist er nicht an die Einhaltung dieses Grundsatzes gebunden. Weiters hat das Erfordernis einer gerechten geographischen und sprachlichen Aufteilung bei Einstellung neuer Beamter weniger Gewicht als deren Qualifikation. Der Generaldirektor unterrichtet den Verwaltungsrat einmal jährlich von den Ernennungen und Beförderungen in die Dienstklassen P 4 bis D 2.

2. Der Generaldirektor hat folgende Aufgaben.

2.1.

Verwahrung der Urkunden des Vereins und Vermittlertätigkeit im Rahmen der Verfahren anlässlich des Beitritts zum bzw. der Aufnahme in den Verein sowie des Austritts aus dem Verein;

2.2.

Bekanntgabe der Beschlüsse des Kongresses an die Regierungen aller Mitgliedsländer;

2.3.

Bekanntgabe der vom Verwaltungsrat beschlossenen oder revidierten Ausführungsbestimmungen an alle Verwaltungen;

2.4.

Vorbereitung des jährlichen Budgetentwurfes in der geringstmöglichen Höhe, die mit den Bedürfnissen des Vereins noch vereinbar ist, sowie dessen zeitgerechte Vorlage an den Verwaltungsrat; Bekanntgabe des vom Verwaltungsrat verabschiedeten Haushaltsplanes an die Mitgliedsländer; Durchführung des betreffenden Planes;

2.5.

Durchführung spezieller Tätigkeiten auf Wunsch der Vereinsorgane sowie jener Tätigkeiten, die ihm in den Vertragswerken des Vereins vorgegeben sind;

2.6.

im Rahmen der üblichen Vereinspolitik und der verfügbaren Mittel, Ergreifung aller Maßnahmen zur praktischen Umsetzung der von den Organen des Vereins festgelegten Zielvorstellungen;

2.7.

Vorlage von Anregungen und Vorschlägen an den Verwaltungsrat bzw. an den Rat für Postbetrieb;

2.8.

nach dem Kongresses und gemäß der Geschäftsordnung des Rates für Postbetrieb, Vorlage der entsprechend den Kongressbeschlüssen an den Ausführungsbestimmungen vorzunehmenden Änderungen an den Rat für Postbetrieb;

2.9.

ausgehend von den Direktiven des Rates für Postbetrieb, Vorbereitung der Entwürfe für den dem Kongress vorzulegenden Strategischen Plan bzw. für dessen jährliche Umgestaltung;

2.10.

Vertretung des Vereins nach außen;

2.11.

Vermittlung in den Beziehungen zwischen

dem Weltpostverein und den Engeren Vereinen;

dem Weltpostverein und der Organisation der Vereinten Nationen;

dem Weltpostverein und jenen internationalen Organisationen, deren Tätigkeit für den Verein von Interesse ist;

dem Weltpostverein und jenen internationalen Organisationen, Vereinigungen bzw. Unternehmen, deren Mitsprache bzw. Mitarbeit von den Organen des Vereins für wünschenswert erachtet wird;

2.12.

Übernahme der Aufgaben des Generalsekretärs der Organe des Vereins; in dieser Eigenschaft, unter Berücksichtigung der besonderen Vorschriften der vorliegenden Allgemeinen Verfahrensordnung, insbesondere Überwachung

der Vorbereitung und Organisation der Arbeiten der Vereinsorgane;

der Ausarbeitung, Herstellung und Verteilung der Dokumente, Berichte und Protokolle;

der Arbeit des Sekretariats während der Tagungen der Vereinsorgane;

2.13.

Teilnahme – ohne Stimmrecht – an den Tagungen und Beratungen der Organe des Vereins, wobei er die Möglichkeit hat, sich vertreten zu lassen.

Art. 113

Text

Artikel 113

Aufgaben des Vize-Generaldirektors

1. Der Vize-Generaldirektor unterstützt den Generaldirektor bei dessen Arbeit und ist ihm gegenüber Rechenschaft schuldig.

2. Im Falle der Abwesenheit oder Verhinderung des Generaldirektors übt der Vize-Generaldirektor dessen Befugnisse aus. Dies gilt auch für den in Artikel 111.3. angeführten Fall, dass der Posten des Generaldirektors nicht besetzt ist.

Art. 114

Text

Artikel 114

Sekretariat der Organe des Vereins

Das Sekretariat der Vereinsorgane wird vom Internationalen Büro unter Aufsicht des Generaldirektors wahrgenommen. Es übermittelt den Mitgliedern des betreffenden Organs und den Postverwaltungen jener Länder, die zwar nicht dessen Mitglieder sind, sich aber an den laufenden Studien beteiligen, sowie den engeren Vereinen und auf Wunsch auch den Postverwaltungen der übrigen Mitgliedsländer alle anlässlich der Tagungen veröffentlichten Unterlagen.

Art. 115

Text

Artikel 115

Verzeichnis der Mitgliedsländer

Das Internationale Büro erstellt und ergänzt das Verzeichnis der Mitgliedsländer des Vereins unter Angabe ihrer Beitragsklasse, der geographischen Gruppe, der sie angehören, sowie ihrer Rechtslage bezüglich der Vertragswerke des Vereins.

Art. 116

Text

Artikel 116

Auskünfte. Gutachten. Anträge auf Auslegung und Änderung der Vertragswerke. Umfragen. Vermittlung bei der Begleichung der Rechnungen

1. Das Internationale Büro steht dem Verwaltungsrat, dem Rat für Postbetrieb und den Postverwaltungen für zweckdienliche Auskünfte zu dienstlichen Fragen jederzeit zur Verfügung.

2. Es hat insbesondere Mitteilungen aller Art, die den internationalen Postdienst betreffen, zu sammeln, zu ordnen, zu veröffentlichen und auszusenden; Gutachten zu strittigen Fragen auf Antrag der Beteiligten abzugeben; Ersuchen um Auslegung und Änderung der Vertragswerke des Vereins nachzukommen sowie, ganz allgemein, die Studien durchzuführen, die Schriftstücke zu verfassen und die Dokumentationsarbeiten zu leisten, für die es gemäß den betreffenden Vertragswerken zuständig ist bzw. mit denen es im Interesse des Vereins befasst wird.

3. Es nimmt außerdem Umfragen vor, die von Postverwaltungen mit dem Zweck beantragt werden, zu bestimmten Fragen die Meinungen der übrigen Postverwaltungen einzuholen. Die Ergebnisse solcher Umfragen gelten nicht als Abstimmungsergebnisse und sind unverbindlich.

4. Es kann bei Abrechnungen aller Art, die den Postdienst betreffen, als Clearingstelle fungieren.

Art. 117

Text

Artikel 117

Technische Zusammenarbeit

Im Rahmen der internationalen technischen Zusammenarbeit hat das Internationale Büro für die Förderung jeglicher Form von der Entwicklungshilfe für die Post zu sorgen.

Art. 118

Text

Artikel 118

Lieferung von Drucksorten durch das Internationale Büro

Das Internationale Büro hat die Aufgabe, internationale Antwortscheine herstellen zu lassen und diese den Postverwaltungen auf deren Ersuchen zum Selbstkostenpreis zu liefern.

Art. 119

Text

Artikel 119

Vertragswerke der Engeren Vereine. Sondervereinbarungen

1. Die Vertragswerke der engeren Vereine und die Sondervereinbarungen nach Artikel 8 der Satzung sind dem Internationalen Büro vom Büro des jeweiligen Vereins bzw., falls kein solches besteht, von einem der Vertragspartner in zwei Ausfertigungen zu übermitteln.

2. Das Internationale Büro hat darauf zu achten, dass weder die Vertragswerke der Engeren Vereine noch die Sondervereinbarungen – im Vergleich zu den Vertragswerken des Vereins – ungünstigere Bedingungen für die Postkunden vorsehen; es hat außerdem die Postverwaltungen vom Bestehen der Engeren Vereine und der oben erwähnten Vereinbarungen zu unterrichten und dem Verwaltungsrat jegliche Unregelmäßigkeit zur Kenntnis zu bringen, die es aufgrund der vorliegenden Bestimmung feststellt.

Art. 120

Text

Artikel 120

Zeitschrift des Vereins

Anhand der ihm zugehenden einschlägigen Unterlagen gibt das Internationale Büro eine Zeitschrift in arabischer, chinesischer, deutscher, englischer, französischer, russischer und spanischer Sprache heraus.

Art. 121

Text

Artikel 121

Zweijahresbericht über die Tätigkeit des Vereins

Das Internationale Büro erstellt alle zwei Jahre einen Tätigkeitsbericht des Vereins, der nach Genehmigung durch den Verwaltungsrat den Postverwaltungen, den Engeren Vereinen und der Organisation der Vereinten Nationen zugesendet wird.

Art. 122

Text

Kapitel III

Verfahren zur Einbringung und Prüfung von Vorschlägen

Artikel 122

Verfahren zur Einbringung von Kongressvorschlägen

1. Vorbehaltlich der in Absatz 2 und 5 genannten Ausnahmen haben die Postverwaltungen der Mitgliedsländer bei Einbringung von Kongressvorschlägen aller Art die folgende Vorgangsweise zu beachten:

a)

zugelassen sind Vorschläge, die beim Internationalen Büro spätestens sechs Monate vor dem für die Eröffnung des Kongresses vorgesehenen Termin einlangen;

b)

redaktionelle Vorschläge, die erst während des sechsmonatigen Zeitraums vor Eröffnung des Kongresses eingebracht werden, bleiben unberücksichtigt;

c)

Vorschläge grundlegender Art, die beim Internationalen Büro zwischen sechs und vier Monaten vor Eröffnung des Kongresses einlangen, werden nur zugelassen, wenn sie von mindestens zwei Postverwaltungen unterstützt werden;

d)

Vorschläge grundlegender Art, die beim Internationalen Büro zwischen vier und zwei Monaten vor Eröffnung des Kongresses einlangen, werden nur zugelassen, wenn sie von mindestens acht Postverwaltungen unterstützt werden; später eintreffende Vorschläge bleiben unberücksichtigt;

e)

Unterstützungserklärungen müssen dem Internationalen Büro innerhalb derselben Fristen zugehen wie die Vorschläge, auf die sie sich beziehen.

2. Vorschläge zur Satzung bzw. zur Allgemeinen Verfahrensordnung müssen beim Internationalen Büro spätestens sechs Monate vor Eröffnung des Kongresses eintreffen; langen sie nach Ablauf dieser Frist, jedoch noch vor Kongresseröffnung, ein, können sie nur berücksichtigt werden, wenn dies der Kongress mit Zweidrittelmehrheit der vertretenen Länder beschließt und die Bedingungen nach Absatz 1 eingehalten werden.

3. Grundsätzlich darf jeder Vorschlag nur einen einzigen Zweck verfolgen und nur die durch diesen begründeten Änderungen beinhalten.

4. Redaktionelle Vorschläge sind von den einbringenden Postverwaltungen mit dem Vermerk „Proposition d’ordre rédactionnel“ (Vorschlag redaktioneller Art) zu versehen und vom Internationalen Büro jeweils unter einer Nummer mit dem Zusatz „R“ zu veröffentlichen. Vorschläge ohne den vorerwähnten Vermerk, die jedoch nach Meinung des Internationalen Büros nur redaktioneller Art sind, werden mit einer entsprechenden Anmerkung veröffentlicht; über die derartigen Vorschläge wird vom Internationalen Büro eine für den Kongress bestimmte Liste erstellt.

5. Das unter Absatz 1 und 4 vorgeschriebene Verfahren gilt weder für Vorschläge zur Geschäftsordnung der Kongresse noch für Abänderungsvorschläge zu bereits eingebrachten Vorschlägen.

Art. 123

Text

Artikel 123

Verfahren zur Vorlage der Vorschläge zur Neufassung der Ausführungsbestimmungen auf Grund der vom Kongress gefassten Beschlüsse beim Rat für Postbetrieb

1. Die Ausführungsbestimmungen zum Weltpostvertrag und zum Abkommen über die Postzahlungsdienste werden vom Rat für Postbetrieb entsprechend den einschlägigen Kongressbeschlüssen erstellt.

2. Folgevorschläge betreffend die Änderungsvorschläge zum Vertrag oder zum Abkommen über die Postzahlungsdienste müssen dem Internationalen Büro gleichzeitig mit den bezüglichen Kongressvorschlägen zukommen. Sie können von der Postverwaltung eines einzigen Mitgliedslandes des Vereins ohne Unterstützung der Postverwaltungen anderer Mitgliedsländer eingereicht werden. Diese Vorschläge müssen spätestens einen Monat vor dem Kongress an alle Mitgliedsländer ausgesendet werden.

3. Alle anderen Vorschläge zu den Ausführungsbestimmungen, die vom Rat für Postbetrieb binnen sechs Monaten nach dem Kongress zum Zweck der Neufassung der Ausführungsbestimmungen geprüft werden müssen, sind beim Internationalen Büro spätestens zwei Monate vor dem Kongress einzureichen.

4. Von den Postverwaltungen der Mitgliedsländer unterbreitete Vorschläge betreffend die auf Grund der Kongressbeschlüsse vorzunehmenden Änderungen der Ausführungsbestimmungen müssen beim Internationalen Büro spätestens zwei Monate vor Beginn der Tagung des Rates für Postbetrieb einlangen. Diese Vorschläge sind allen Mitgliedsländern spätestens einen Monat vor der Tagung des Rates für Postbetrieb zuzuleiten.

Art. 124

Text

Artikel 124

Einbringung von Vorschlägen in der Zeit zwischen zwei Kongressen

1. Vorschläge zum Vertrag oder zu den Abkommen, die von Postverwaltungen in der Zeit zwischen zwei Kongressen eingebracht werden, müssen jeweils von zwei anderen Postverwaltungen unterstützt werden. Sie bleiben unberücksichtigt, wenn das Internationale Büro nicht gleichzeitig die zugehörigen Unterstützungserklärungen erhält.

2. Die betreffenden Vorschläge werden den anderen Postverwaltungen durch Vermittlung des Internationalen Büros zugeleitet.

3. Vorschläge zu den Ausführungsbestimmungen bedürfen keiner Unterstützung, finden beim Rat für Postbetrieb jedoch nur dann Berücksichtigung, wenn er von ihrer dringenden Notwendigkeit überzeugt ist.

Art. 125

Text

Artikel 125

Prüfung von Vorschlägen in der Zeit zwischen zwei Kongressen

1. Auf Vorschläge zum Vertrag, zu den Abkommen und zu deren Schlussprotokollen ist das folgende Verfahren anzuwenden: hat die Postverwaltung eines Mitgliedslandes einen Vorschlag beim Internationalen Büro eingereicht, übermittelt dieses sie allen Postverwaltungen der Mitgliedsländer zur Prüfung. Sie haben eine Frist von zwei Monaten um den Vorschlag zu prüfen und dem Internationalen Büro ihre allfälligen Stellungnahmen zukommen zu lassen. Abänderungsvorschläge sind unzulässig. Nach Ablauf dieser zweimonatigen Frist übermittelt das Internationale Büro den Postverwaltungen der Mitgliedsländer sämtliche Stellungnahmen, die es erhalten hat, und fordert die Postverwaltungen der einzelnen stimmberechtigten Mitgliedsländer auf, für oder gegen den Vorschlag zu stimmen. Postverwaltungen von Mitgliedsländern, die ihre Stimme nicht innerhalb einer Frist von zwei Monaten abgegeben haben, gelten als sich der Stimme enthaltend. Die vorerwähnten Fristen laufen ab dem Datum der jeweiligen Rundschreiben des Internationalen Büros.

2. Abänderungsvorschläge zu den Ausführungsbestimmungen werden vom Rat für Postbetrieb behandelt.

3. Betrifft ein Vorschlag ein Abkommen oder dessen Schlussprotokoll, dürfen sich an dem in Absatz 1 beschriebenen Verfahren nur die Postverwaltungen jener Länder beteiligen, die das betreffende Abkommen unterzeichnet haben.

Art. 126

Text

Artikel 126

Bekanntgabe der in der Zeit zwischen zwei Kongressen gefassten Beschlüsse

1. Änderungen des Vertrages, der Abkommen und der zugehörigen Schlussprotokolle werden den Regierungen der Mitgliedsländer jeweils durch eine entsprechende Note des Generaldirektors des Internationalen Büros bestätigt.

2. Änderungen der Ausführungsbestimmungen und der zugehörigen Schlussprotokolle, die vom Rat für Postbetrieb vorgenommen wurden, werden den Postverwaltungen durch das Internationale Büro bekannt gegeben. Dies gilt auch für die in Artikel 36.3.2. des Vertrages und in den entsprechenden Bestimmungen der Abkommen vorgesehene Auslegung der Vertragswerke.

Art. 127

Text

Artikel 127

Inkrafttreten der Ausführungsbestimmungen und anderer in der Zeit zwischen zwei Kongressen gefasster Beschlüsse

1. Die Ausführungsbestimmungen treten gleichzeitig mit den vom Kongress verabschiedeten Vertragswerken in Kraft und haben dieselbe Gültigkeitsdauer wie diese.

2. Vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 1 treten die in der Zeit zwischen zwei Kongressen beschlossenen Änderungen der Vertragswerke frühestens drei Monate nach ihrer Bekanntgabe in Kraft.

Art. 128

Text

Kapitel IV

Finanzen

Artikel 128

Festsetzung und Deckung der Ausgaben des Vereins

1. Vorbehaltlich der Bestimmungen unter 2 bis 6 dürfen für die Tätigkeit der Vereinsorgane im Jahr 2005 und in den Folgejahren jährlich keine höheren Beträge als die nachstehend angeführten ausgegeben werden:

 

37,000.000 Schweizer Franken für die Jahre 2005 bis 2008.

 

Der für das Jahr 2008 zugrunde gelegte Höchstbetrag gilt auch für die folgenden Jahre, falls der für 2008 geplante Kongress verschoben wird.

2. Die Kosten des nächsten Kongresses (Reise von Sekretariatspersonal, Transport, Simultandolmetschanlage, Vervielfältigung der Unterlagen während des Kongresses usw.) dürfen nicht mehr als 2,900.000 Schweizer Franken betragen.

3. Im Zusammenhang mit Erhöhungen der Bezüge, Pensionsversicherungsbeiträge oder Zulagen (einschließlich Postenzulagen), die von den Vereinten Nationen ihrem Personal in Genf gewährt werden, darf der Verwaltungsrat ein Überschreiten der Höchstbeträge nach Absatz 1 und 2 genehmigen.

4. Der Verwaltungsrat darf außerdem den Betrag der Ausgaben außerhalb des Personalsektors entsprechend dem schweizerischen Verbraucherpreisindex alljährlich revidieren.

5. Abweichend von den Bestimmungen in Absatz 1 darf der Verwaltungsrat, im äußersten Notfall auch der Generaldirektor, ein Überschreiten der festgesetzten Höchstbeträge bewilligen, falls unvorhergesehene größere Reparaturen am Gebäude des Internationalen Büros vorgenommen werden müssen; allerdings dürfen hiefür pro Jahr nicht mehr als 125.000 Schweizer Franken zusätzlich ausgegeben werden.

6. Sollte sich erweisen, dass die in Absatz 1 und 2 genannten Höchstbeträge nicht ausreichen, um das klaglose Funktionieren des Vereins sicherzustellen, dürfen diese nur mit Zustimmung der Mehrheit der Vereinsländer überschritten werden. Anlässlich der einschlägigen Umfragen ist der betreffende Antrag auf Überschreitung lückenlos zu begründen.

7. Länder, die dem Verein beitreten bzw. als Mitglieder aufgenommen werden, sowie Länder, die aus dem Verein ausscheiden, haben ihren Beitrag für das volle Kalenderjahr zu entrichten, in dessen Verlauf ihre Aufnahme bzw. ihr Austritt wirksam wird.

8. Die Mitgliedsländer zahlen ihren Beitrag, d.h. ihren Anteil an der Deckung der jährlichen Kosten des Vereins, im Voraus auf der Grundlage des vom Verwaltungsrat genehmigten Haushaltsplanes. Die betreffenden Beitragsanteile sind spätestens am ersten Tag des Rechnungsjahres zu entrichten, auf das sich der Haushaltsplan bezieht. Danach werden die fälligen Beträge zunächst sechs Monate lang mit 3% p.a. und ab dem siebenten Monat mit 6% p.a. zugunsten des Vereins verzinst.

9. Übersteigen die Rückstände der dem Verein zustehenden Pflichtbeiträge, ohne Zinsen gerechnet, den Gesamtbetrag der Beiträge des betreffenden Mitgliedslandes für die beiden vorhergehenden Geschäftsjahre, kann dieses Mitgliedsland seine Forderungen anderen Mitgliedsländern gegenüber gemäß den vom Verwaltungsrat festgelegten Verfahren ganz oder teilweise unwiderruflich an den Verein abtreten. Die dabei einzuhaltenden Bedingungen sind zwischen dem betreffenden Mitgliedsland, seinen Schuldnern/Gläubigern und dem Verein zu vereinbaren.

10. Mitgliedsländer, denen es aus rechtlichen oder anderen Gründen unmöglich ist, eine solche Abtretung durchzuführen, verpflichten sich zur Einhaltung eines zwecks Tilgung der ausständigen Beträge zu erstellenden Planes.

11. Abgesehen von außergewöhnlichen Umständen darf sich die Erstattung ausständiger Pflichtbeiträge an den Verein keinesfalls auf einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren erstrecken.

12. In Ausnahmefällen kann der Verwaltungsrat einem Mitgliedsland die Zinsen ganz oder teilweise erlassen, sobald es seine sämtlichen ausstehenden Zahlungen in bar geleistet hat.

13. Weiters besteht die Möglichkeit, Mitgliedsländern die für ihre ausstehenden Zahlungen bereits aufgelaufenen bzw. weiterlaufenden Zinsen auf der Basis eines vom Verwaltungsrat gebilligten Tilgungsplanes ganz oder teilweise zu erlassen; dies allerdings nur unter der Voraussetzung, dass der betreffende Tilgungsplan innerhalb eines zu vereinbarenden Zeitraumes von höchstens zehn Jahren lückenlos und pünktlich eingehalten wird.

14. Um finanziellen Schwierigkeiten des Vereins begegnen zu können, wird ein Reservefonds gebildet, dessen Höhe vom Verwaltungsrat festgesetzt wird. Die Speisung dieses Fonds erfolgt in erster Linie aus Haushaltsüberschüssen. Er kann auch herangezogen werden, um den Haushalt auszugleichen oder die Beiträge der Mitgliedsländer zu ermäßigen.

15. Im Falle zeitweiliger finanzieller Schwierigkeiten gewährt die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft kurzfristig die erforderlichen Vorschüsse zu einvernehmlich festzusetzenden Bedingungen. Sie kontrolliert außerdem kostenlos, ob sich die Kassen- und Haushaltsführung des Internationalen Büros innerhalb der vom Kongress festgesetzten Höchstbeiträge hält.

Art. 129

Text

Artikel 129

Automatische Sanktionen

1. Ein Mitgliedsland, das nicht in der Lage ist, die in Artikel 128.9. vorgesehene Abtretung durchzuführen, sich aber auch nicht bereit erklärt, einen vom Internationalen Büro laut Artikel 128.10. vorgeschlagenen Tilgungsplan zu akzeptieren, bzw. den Tilgungsplan nicht einhält, verliert automatisch sein Stimmrecht beim Kongress und bei den Tagungen des Verwaltungsrates und des Rates für Postbetrieb. Außerdem darf es nicht mehr für diese beiden Räte kandidieren.

2. Die automatischen Sanktionen werden von Amts wegen unverzüglich aufgehoben, sobald das betreffende Mitgliedsland seine offenen Pflichtbeiträge zum Verein samt Zinsen vollständig bezahlt hat bzw. sich einem Plan zur Tilgung seiner Rückstände unterwirft.

Art. 130

Text

Artikel 130

Beitragsklassen

1. Die Mitgliedsländer beteiligen sich an der Deckung der Vereinsausgaben entsprechend ihrer jeweiligen Beitragsklasse. Es bestehen die folgenden Beitragsklassen:

Klasse zu 50 Einheiten;

 

Klasse zu 45 Einheiten;

 

Klasse zu 40 Einheiten ;

 

Klasse zu 35 Einheiten;

 

Klasse zu 30 Einheiten ;

 

Klasse zu 25 Einheiten;

 

Klasse zu 20 Einheiten;

 

Klasse zu 15 Einheiten;

 

Klasse zu 10 Einheiten

 

Klasse zu 5 Einheiten;

 

Klasse zu 3 Einheiten;

 

Klasse zu 1 Einheit;

 

Klasse zu ½ Einheit;

die letztgenannte Klasse ist jenen Ländern vorbehalten, die von den Vereinten Nationen als „am wenigsten entwickelt“ eingestuft oder die vom Verwaltungsrat namhaft gemacht werden.

2. Abgesehen von den in Absatz 1 angeführten Beitragsklassen hat jedes Mitgliedsland die Möglichkeit, mehr als 50 Einheiten zu zahlen.

3. Die Mitgliedsländer werden gemäß dem Verfahren nach Artikel 21 Absatz 4 der Satzung bei ihrem Beitritt zum bzw. bei ihrer Aufnahme in den Verein in eine der vorerwähnten Beitragsklassen eingestuft.

4. Die Mitgliedsländer können später die Beitragsklasse wechseln, sofern sie diese ihre Absicht dem Internationalen Büro spätestens zwei Monate vor Beginn des jeweils nächsten Kongresses bekannt geben. Der Kongress wird entsprechend in Kenntnis gesetzt und der angekündigte Wechsel zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der vom Kongress beschlossenen Finanzbestimmungen vollzogen. Mitgliedsländer, die ihren Wunsch nach einem Wechsel der Beitragsklasse nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist bekannt gegeben haben, verbleiben in der Beitragsklasse, der sie bereits angehörten.

5. Eine Herabstufung um mehr als eine Beitragsklasse ist nicht möglich.

6. In Ausnahmefällen, z.B. nach Naturkatastrophen, die internationale Hilfsprogramme erfordern, kann der Verwaltungsrat über Antrag des davon betroffenen Mitgliedslandes ein einziges Mal in der Zeit zwischen zwei Kongressen dessen befristete Herabstufung um eine Beitragsklasse bewilligen, wenn dieses Land nachweist, dass es seinen der ursprünglich von ihm gewählten Klasse entsprechenden Beitrag nicht mehr zu leisten imstande ist. Unter gleichen Umständen kann der Verwaltungsrat eine befristete Herabstufung von Ländern, die zwar nicht zu den am wenigsten begünstigten Ländern zählen, aber bereits in der Beitragsklasse zu 1 Einheit angehörten, auf die Beitragsklasse zu ½ Einheiten genehmigen.

7. In Durchführung des Absatzes 6 kann der Verwaltungsrat eine befristete Herabstufung für einen Zeitraum von längstens zwei Jahren bzw. bis zum nächsten Kongress genehmigen, wenn dieser früher stattfindet. Nach Ablauf der festgelegten Frist wird das betreffende Land automatisch in jene Beitragsklasse zurückgestuft, der es ursprünglich angehörte.

8. Abweichend von den Bestimmungen der Absätze 4 und 5 können sich Mitgliedsländer unbeschränkt höher einstufen lassen.

Art. 131

Text

Artikel 131

Bezahlung der Lieferungen des Internationalen Büros

Die Bezahlung von Lieferungen, die das Internationale Büro zugunsten der Postverwaltungen gegen Entgelt besorgt, muss raschestmöglich erfolgen, spätestens aber sechs Monate ab dem Monatsersten nach Übermittlung der Rechnung durch das Internationale Büro. Ab dem Tag des Ablaufs dieser Frist werden die fälligen Beträge mit 5% p.a. zugunsten des Vereins verzinst.

Art. 132

Text

Kapitel V

Schiedsgerichtsbarkeit

Artikel 132

Schiedsverfahren

1. Bei Streitfällen, die durch Schiedsspruch zu schlichten sind, wählen die betreffenden Postverwaltungen unter den Vereinsmitgliedern je eine am gegenständlichen Streitfall nicht unmittelbar beteiligte Postverwaltung aus. Besteht eine der Parteien aus mehreren Postverwaltungen, zählen diese bei Anwendung der vorliegenden Bestimmung nur als eine einzige Partei.

2. Falls eine der beteiligten Postverwaltungen innerhalb von sechs Monaten keinen Schiedsrichter namhaft macht, fordert das Internationale Büro sie auf Verlangen dazu auf bzw. bezeichnet von Amts wegen selbst einen Schiedsrichter.

3. Die Parteien können sich auf die Bestellung eines einzigen Schiedsrichters einigen und unter international. Umständen als solchen das Internationale Büro wählen.

4. Die Schiedsrichter entscheiden mit Stimmenmehrheit.

5. Bei Stimmengleichheit wählen die Schiedsrichter zur Entscheidung des Streitfalles eine weitere, an der Streitfrage ebenfalls unbeteiligte, Postverwaltung aus. Kommt keine Einigung darüber zustande, wird die betreffende Postverwaltung vom Internationalen Büro aus dem Kreise jener Postverwaltungen bestimmt, die von den Schiedsrichtern noch nicht berücksichtigt wurden.

6. Betrifft der Streitfall eines der Abkommen, dürfen als Schiedsrichter nur solche Verwaltungen bestellt werden, die am betreffenden Abkommen teilnehmen.

Art. 133

Text

Kapitel VI

Schlussbestimmungen

Artikel 133

Bedingungen für die Annahme von Vorschlägen zur Allgemeinen Verfahrensordnung

Um rechtswirksam zu werden, bedürfen die Kongressvorschläge zur vorliegenden Allgemeinen Verfahrensordnung der Zustimmung der Mehrheit der beim Kongress vertretenen und stimmberechtigten Mitgliedsländer. Dabei müssen zum Zeitpunkt der Abstimmung die Vertreter von mindestens zwei Dritteln der stimmberechtigten Vertreter der Mitgliedsländer des Vereins anwesend sein.

Art. 134

Text

Artikel 134

Vorschläge zu den Übereinkommen mit der Organisation der Vereinten Nationen

Die Annahmebedingungen laut Artikel 133 gelten ebenso für Vorschläge, die auf eine Abänderung der Übereinkommen zwischen dem Weltpostverein und der Organisation der Vereinten Nationen abzielen, insoweit die betreffenden Übereinkommen nicht selbst etwas darüber aussagen, unter welchen Bedingungen ihre Bestimmungen abgeändert werden können.

Art. 135

Text

Artikel 135

Inkrafttreten und Geltungsdauer der Allgemeinen Verfahrensordnung

Die vorliegende Allgemeine Verfahrenordnung tritt am 1. Jänner 2006 in Kraft und gilt für unbestimmte Zeit.

 

Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten der Regierungen der Mitgliedsländer diese Allgemeine Verfahrensordnung in einer Ausfertigung unterzeichnet, die beim Generaldirektor des Internationalen Büros hinterlegt wird. Je eine Abschrift davon wird den einzelnen Vertragspartnern durch das Internationale Büro des Weltpostvereins übermittelt.

 

Geschehen zu Bukarest, am 5. Oktober 2004