Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Besondere Marktstützungsmaßnahme im Milchsektor, Fassung vom 16.12.2019

§ 0

Langtitel

Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über eine besondere Marktstützungsmaßnahme im Milchsektor
StF: BGBl. II Nr. 129/2010

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 17 des Marktordnungsgesetzes 2007 (MOG 2007), BGBl. I Nr. 55, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 23/2010, wird verordnet:

§ 1

Text

Allgemeine Vorschriften

§ 1. Diese Verordnung dient der Durchführung

1.

des Art. 186 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO), ABl. Nr. L 299 vom 16.11.2007, S 1 und

2.

der Verordnung (EU) Nr. 1233/2009 über eine besondere Marktstützungsmaßnahme im Milchsektor, ABl. Nr. L 330 vom 16.12.2009, S 70.

§ 2

Text

Zuständigkeit

§ 2. Für die Vollziehung dieser Verordnung und der in § 1 genannten Rechtsakte ist die Marktordnungsstelle „Agrarmarkt Austria“ (AMA) zuständig.

§ 3

Text

Verwendung der besonderen Marktstützungsmaßnahme

§ 3. (1) Der im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1233/2009 für Österreich zur Verfügung stehende Betrag wird zur Zuteilung an Milcherzeuger, die zum Stichtag 31.03.2010 über eine einzelbetriebliche Quote im Sinne von Art. 65 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 verfügungsberechtigt sind, verwendet.

(2) Die Zuteilung an die Milcherzeuger erfolgt in Form eines Betrags pro kg Milchquote auf Basis der diesen am 31.03.2010 zur Verfügung stehenden einzelbetrieblichen Quote für Lieferungen und für Direktverkäufe. Der Betrag pro kg Milchquote wird ermittelt, indem der unter Berücksichtigung des für die Finanzierung des Sockelbetrags gemäß Abs. 3 zur Verfügung stehende Gesamtbetrag durch die Summe der einzelbetrieblich zugeteilten Milchquoten geteilt wird.

(3) Es ist sicherzustellen, dass jeder der in Abs. 2 genannten Milcherzeuger mindestens einen Betrag von 50 EUR erhält.