Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Weingesetz – Kontrollverordnung, Fassung vom 15.09.2024

§ 0

Langtitel

Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft für die Kontrolle von Weinen ohne oder mit geschützten Ursprungsbezeichnungen oder geografischen Angaben (Weingesetz – Kontrollverordnung)
StF: BGBl. II Nr. 128/2010

Präambel/Promulgationsklausel

Aufgrund von § 8 Abs. 3, § 9 Abs. 5 sowie § 10 Abs. 2 und 9 des Weingesetzes 2009, BGBl. I Nr. 111, wird verordnet:

§ 1

Text

Österreichischer Qualitätswein

§ 1.
  1. Absatz einsDie von den gemäß § 10 Abs. 10 Weingesetz 2009 zuständigen Kontrollbehörden durchgeführte jährliche Kontrolle von Qualitätswein hat im Sinn von Art. 25 Abs. 1 lit. a der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates hinsichtlich der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben, der traditionellen Begriffe sowie der Kennzeichnung und Aufmachung bestimmter Weinbauerzeugnisse, ABl. Nr. L 193 vom 24.07.2009, S.60, in einer organoleptischen und analytischen Untersuchung, sowie im Sinn von Art. 25 Abs. 1 lit. c dieser Verordnung in einer Kontrolle der Einhaltung der Bedingungen der Produktspezifikation zu erfolgen.

    (2) Diese Kontrolle hat im Sinn von Art. 25 Abs. 1 Unterabsatz 2 lit. b der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 anhand von Stichproben, die von Qualitätsweinen sämtlicher Wirtschaftsbeteiligter gezogen werden, oder im Sinn von Art. 25 Abs. 1 Unterabsatz 2 lit. c der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 systematisch im Rahmen der Vergabe der staatlichen Prüfnummer für Qualitätsweine zu erfolgen.

    (3) Die Bundeskellereiinspektion hat einen Kontrollplan gemäß Art. 25 Abs. 3 lit. b der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 zur Kontrolle der Einhaltung der Produktspezifikationen von Qualitätsweinen auszuarbeiten und diesen jährlich der Landwirtschaftskammer Österreich und der Wirtschaftskammer Österreich zur Kenntnis zu bringen.

    (4) Die analytische Untersuchung im Rahmen der systematischen Kontrolle von Qualitätsweinen (Vergabe der staatlichen Prüfnummer) hat im Sinn von Art. 26 lit. a Punkt ii der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 folgende Untersuchungsparameter zu umfassen:

    1. Litera a
      bei weißen Qualitätsweinen:
    • Strichaufzählung
      relative Dichte,
    • Strichaufzählung
      vorhandener Alkoholgehalt,
    • Strichaufzählung
      Gesamttrockenextrakt,
    • Strichaufzählung
      reduzierter Zucker,
    • Strichaufzählung
      zuckerfreier Extrakt,
    • Strichaufzählung
      titrierbare Säure,
    • Strichaufzählung
      freie schwefelige Säure,
    • Strichaufzählung
      gesamte schwefelige Säure,
    • Strichaufzählung
      rückgerechnetes ursprüngliches Mostgewicht;
    1. Litera b
      bei roten Qualitäts- und Prädikatsweinen zusätzlich:
    • Strichaufzählung
      künstlicher Fremdfarbstoff,
    • Strichaufzählung
      Malvidindiglucosid;
    1. Litera c
      bei sämtlichen Prädikatsweinen zusätzlich:
    • Strichaufzählung
      Gesamtphosphor,
    • Strichaufzählung
      optisches Drehvermögen;
    1. Litera d
      bei Beerenauslese, Ausbruch, Trockenbeerenauslese, Eiswein und Strohwein zusätzlich:
    • Strichaufzählung
      flüchtige Säure;
    1. Litera e
      bei Mittelburgenland DAC zusätzlich:
    • Strichaufzählung
      Äpfelsäure.

§ 2

Text

Österreichischer Landwein

§ 2.
  1. Absatz einsDie von den gemäß § 9 Abs. 6 Weingesetz 2009 zuständigen Kontrollbehörden durchgeführte jährliche Kontrolle von Landweinen hat im Sinn von Art. 25 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 entweder nur in einer analytischen oder einer organoleptischen und analytischen Untersuchung, sowie im Sinn von Art. 25 Abs. 1 lit. c dieser Verordnung in einer Kontrolle der Einhaltung der Bedingungen der Produktspezifikation zu erfolgen.

    (2) Diese Kontrolle hat im Sinn von Art. 25 Abs. 1 Unterabsatz 2 lit. b der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 anhand von Stichproben, die von Landweinen sämtlicher Wirtschaftsbeteiligter gezogen werden, zu erfolgen.

    (3) Die Bundeskellereiinspektion hat einen Kontrollplan gemäß Art. 25 Abs. 3 lit. b der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 zur Kontrolle der Einhaltung der Produktspezifikationen von Landweinen auszuarbeiten und diesen jährlich der Landwirtschaftskammer Österreich und der Wirtschaftskammer Österreich zur Kenntnis zu bringen.

§ 3

Text

Österreichischer Wein ohne geschützte Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe mit Rebsorten- oder Jahrgangsbezeichnung

§ 3.
  1. Absatz einsDie Zertifizierung von Wein ohne geschützte Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe mit Rebsorten- oder Jahrgangsbezeichnung wird im Sinn von Art. 63 Abs. 2 lit. a der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 durch die gemäß § 8 Abs. 4 Weingesetz 2009 zuständigen Behörden gewährleistet.
  2. Absatz 2Bei diesen Weinen können gemäß Art. 63 Abs. 3 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 organoleptische sowie analytische Untersuchungen vorgenommen werden. Die Zertifizierung erfolgt gemäß Unterabsatz 4 lit. b dieser Verordnung anhand von Stichproben.
  3. Absatz 3Die Anerkennung der Erzeuger von Wein ohne geschützte Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe mit Rebsorten- oder Jahrgangsbezeichnung erfolgt im Sinn von Art. 63 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 durch die Vergabe der Betriebsnummer insbesondere nach Vorlage der Erntemeldung, aus der die Erzeugung dieser Weine hervorgeht.
  4. Absatz 4Die Bundeskellereiinspektion hat im Sinn von Art. 63 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 durch interne Verwaltungsvorschriften zur Kontrolle von Wein ohne geschützte Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe mit Rebsorten- oder Jahrgangsbezeichnung die Anwendung von Titel V der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein hinsichtlich der Stützungsprogramme, des Handelns mit Drittländern, des Produktionspotenziales und der Kontrollen im Weinsektor, ABl. Nr. L 170 vom 30.06.2008, S.1, sowie die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 606/2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates hinsichtlich der Weinbauerzeugniskategorien, der önologischen Verfahren und der diesbezüglichen Einschränkungen, ABl. Nr. L 193 vom 24.07.2009, S.1, sicherzustellen.

§ 4

Text

Analyse

§ 4.
  1. Absatz einsDie Analyse von österreichischem Wein, Landwein, Qualitätswein und Prädikatswein sowie sämtlichen ausländischen Weinen kann im Rahmen der Beurteilung der Verkehrsfähigkeit insbesondere folgende Untersuchungsparameter umfassen:
    • Strichaufzählung
      Mostgewicht,
    • Strichaufzählung
      relative Dichte,
    • Strichaufzählung
      vorhandener Alkohol,
    • Strichaufzählung
      Gesamtalkohol,
    • Strichaufzählung
      Trockenextrakt,
    • Strichaufzählung
      Restzucker,
    • Strichaufzählung
      optisches Drehvermögen,
    • Strichaufzählung
      zuckerfreier Extrakt,
    • Strichaufzählung
      titrierbare Säure,
    • Strichaufzählung
      freie schwefelige Säure,
    • Strichaufzählung
      gesamte schwefelige Säure,
    • Strichaufzählung
      flüchtige Säure,
    • Strichaufzählung
      Weinsäure,
    • Strichaufzählung
      Zitronensäure,
    • Strichaufzählung
      Äpfelsäure,
    • Strichaufzählung
      Milchsäure,
    • Strichaufzählung
      Glycerin,
    • Strichaufzählung
      Glycerinverhältnis,
    • Strichaufzählung
      Kupfer,
    • Strichaufzählung
      Sorbinsäure;
  2. Absatz 2bei Rotweinen zusätzlich:
    • Strichaufzählung
      Fremdfarbstoff,
    • Strichaufzählung
      Malvidindiglucosid;
  3. Absatz 3bei Obstweinen und aromatisierten weinhaltigen Getränken zusätzlich:
    • Strichaufzählung
      Saccharose;
  4. Absatz 4bei Schaumweinen und Perlweinen zusätzlich:
    • Strichaufzählung
      Saccharose,
    • Strichaufzählung
      Kohlensäureüberdruck;
  5. Absatz 5Bei Sturm:
    • Strichaufzählung
      Mostgewicht,
    • Strichaufzählung
      relative Dichte,
    • Strichaufzählung
      vorhandener Alkohol,
    • Strichaufzählung
      Gesamtalkohol,
    • Strichaufzählung
      Trockenextrakt,
    • Strichaufzählung
      Restzucker (Glucose und Fructose),
    • Strichaufzählung
      Saccharose,
    • Strichaufzählung
      titrierbare Säure,
    • Strichaufzählung
      gesamte schwefelige Säure.
  6. Absatz 6Bei sämtlichen Erzeugnissen kann zusätzlich eine Sinnenprüfung durchgeführt werden.

§ 5

Text

Nationales Vorverfahren zum Schutz von Ursprungsbezeichnungen oder geografischen Angaben

§ 5.
  1. Absatz einsIm Sinn von Art. 118 e Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 491/2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitlichen GMO), ABl. Nr. L 154 vom 17.06.2009, S.1, kann das Nationale Weinkomitee den Schutz einer Ursprungsbezeichnung, insbesondere für Qualitätswein, oder den Schutz einer geografischen Angabe, insbesondere für Landwein, beantragen.
  2. Absatz 2Der Schutzantrag ist im Sinn von Art. 118 f Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 491/2009 beim Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft einzureichen. Dieser hat zu prüfen, ob der Schutzantrag den Bedingungen von Art. 118 b bis Art. 118 t der Verordnung (EG) Nr. 491/2009 entspricht.
  3. Absatz 3Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat den Schutzantrag in einer einschlägigen Fachpublikation zu veröffentlichen, die sämtlichen Wirtschaftskreisen zugänglich ist.
  4. Absatz 4Innerhalb einer Frist von 2 Monaten ab dem Erscheinungsdatum der einschlägigen Fachpublikation gemäß Absatz 3 können sämtliche im Bundesgebiet ansässige natürliche oder juristische Personen mit einem berechtigten Interesse anhand einer ausreichend begründeten Erklärung beim Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft gegen den Antrag Einspruch erheben.
  5. Absatz 5Ist der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft der Auffassung, dass der Schutzantrag die einschlägigen Anforderungen erfüllt, wird das einzige Dokument gemäß Anhang II der Verordnung 607/2009 und die Produktspezifikation auf der Internetseite des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft veröffentlicht.