Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Reformvertrag (Vertrag von Lissabon), Fassung vom 21.07.2019

§ 0

Langtitel

Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft samt Protokollen, Anhang und Schlussakte der Regierungskonferenz einschließlich der dieser beigefügten Erklärungen („Reformvertrag“)
StF: BGBl. III Nr. 132/2009 idF BGBl. III Nr. 149/2016, BGBl. III Nr. 156/2016, BGBl. III Nr. 159/2016 und BGBl. III Nr. 169/2016 (NR: GP XXIII RV 417 AB 484 S. 55. BR: AB 7932 S. 755.)

Sonstige Textteile

Der Nationalrat hat beschlossen:

1. Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages samt Protokollen, Anhang und Schlussakte der Regierungskonferenz einschließlich der dieser beigefügten Erklärungen („Reformvertrag“) wird bei Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten mit Zweidrittelmehrheit genehmigt.

2. Die bulgarische, dänische, englische, estnische, finnische, französische, griechische, irische, italienische, lettische, litauische, maltesische, niederländische, polnische, portugiesische, rumänische, schwedische, slowakische, slowenische, spanische, tschechische und ungarische Sprachfassung dieses Staatsvertrages sind gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG dadurch kundzumachen, dass sie zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten aufliegen.

Ratifikationstext

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 13. Mai 2008 bei der Regierung der Italienischen Republik hinterlegt. Nach Mitteilung der Regierung der Italienischen Republik tritt der Vertrag gemäß seinem Art. 6 Abs. 2 mit 1. Dezember 2009 in Kraft.

Der Vertrag wurde im Amtsblatt der Europäischen Union, ABl. Nr. C 306 vom 17.12.2007 S. 1 und ABl. Nr. C 115 vom 09.05.2008 S. 1, veröffentlicht.

Anl. 1

Text

(Anm.: Deutsche Sprachfassung des Vertrags von Lissabon ist als PDF dokumentiert.

Die Änderungen des Protokolls über die Übergangsbestimmungen, BGBl. III Nr. 258/2013, und die Berichtigungen der authentischen deutschen Sprachfassung, BGBl. III Nr. 149/2016, BGBl. III Nr. 156/2016, BGBl. III Nr. 159/2016 und BGBl. III Nr. 169/2016, konnten nicht eingearbeitet werden und sind daher als PDF dokumentiert.)

Anl. 2

Text

(Anm.: Deutsche Sprachfassung der Schlussakte des Vertrags von Lissabon ist als PDF dokumentiert.

Die Berichtigung der authentischen deutschen Sprachfassung, BGBl. III Nr. 149/2016 und BGBl. III Nr. 169/2016,, konnten nicht eingearbeitet werden und sind daher als PDF dokumentiert.)