Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Verordnung genehmigungsfreier Eisenbahn-Vorhaben , Fassung vom 20.07.2024

§ 0

Langtitel

Verordnung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie über genehmigungsfreie Vorhaben von Eisenbahnen (Verordnung genehmigungsfreier Eisenbahn-Vorhaben – VgEV)
StF: BGBl. II Nr. 425/2009

Präambel/Promulgationsklausel

Gemäß den Paragraphen 36, Absatz eins und 2 sowie 26 Absatz eins, des Eisenbahngesetzes 1957 – EisbG, BGBl. Nr. 60, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 95 aus 2009,, wird verordnet:

§ 1

Text

Geltungsbereich

Paragraph eins,

Diese Verordnung gilt für Eisenbahnen im Sinne des Paragraph eins, des Eisenbahngesetzes 1957 (EisbG), BGBl. Nr. 60, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 95 aus 2009,.

§ 2

Text

Genehmigungsfreie Vorhaben

Paragraph 2,

Keine eisenbahnrechtliche Baugenehmigung oder Bauartgenehmigung ist bei Einhaltung der in Paragraph 36, Absatz eins, letzter Satz EisbG angeführten Voraussetzungen erforderlich

  1. Ziffer eins
    bei Neu-, Erweiterungs-, Erneuerungs- und Umbauten, soweit sie keine umfangreichen zu einer Verbesserung der Gesamtleistung der Eisenbahn führenden Arbeiten bedingen;
  2. Ziffer 2
    bei Veränderungen eisenbahnsicherungstechnischer Einrichtungen und für die Inbetriebnahme von veränderten Schienenfahrzeugen, soweit die Veränderungen keine umfangreichen zu einer Verbesserung der Gesamtleistung führenden Arbeiten bedingen;
  3. Ziffer 3
    für die Inbetriebnahme von Kleinstfahrzeugen mit Schienenfahrwerk sowie Zweiwegefahrzeugen, die ausschließlich in Bereichen eingesetzt werden, die für den sonstigen Verkehr auf der Eisenbahn gesperrt sind.

§ 3

Text

Umfangreiche Arbeiten

Paragraph 3,
  1. Absatz einsNeu-, Erweiterungs-, Erneuerungs- und Umbauten bedingen umfangreiche Arbeiten im Sinne des Paragraph 36, Absatz eins, Ziffer eins, EisbG wenn mit dem Gesamtvorhaben
    1. Ziffer eins
      eine Strecke oder ein Teil einer Strecke mit einer Länge von mindestens 5 km neu errichtet, erneuert oder umgebaut wird;
    2. Ziffer 2
      die Neuerrichtung, Erweiterung oder Erneuerung einer der nachstehenden Anlagen verbunden ist:
      1. Litera a
        Brücken mit einer Brückentragwerksfläche von mehr als 400 m²;
      2. Litera b
        Wannen- oder Tunnelbauwerke mit mehr als 250 m Länge;
      3. Litera c
        Stützmauern, Wälle, Dämme oder Einschnitte mit einer Höhe von mehr als zehn Metern;
      4. Litera d
        Umfüllanlagen mit einem Tankvolumen von mehr als 80 m³;
      5. Litera e
        Gebäude mit mehr als 150 m² bebauter Fläche oder mehr als zwei Vollgeschoßen;
      6. Litera f
        Dächer und Einhausungen mit einer Fläche von mehr als 2 000 m²;
    3. Ziffer 3
      Anlagen und Anlagenteile zur Bahnenergieerzeugung in Kraft-, Umformer- oder Umrichterwerken (zB Generatoren, Umformer, Transformatoren) oder Übertragungsleitungen (zB Freileitungen, Stromschienen, Kabel, Tragkonstruktionen) neu errichtet oder deren Leistung (Regelarbeitsvermögen) um mehr als 25 Prozent erhöht wird;
    4. Ziffer 4
      Starkstromanlagen (bezogen auf einen Versorgungsabschnitt bzw. ein Unterwerk) neu errichtet oder deren Leistung um mehr als 25 Prozent erhöht wird. Nicht umfangreiche Arbeiten bedingen Leistungserhöhungen bei Oberleitungsabschnitten unter 5 km, Kuppelstellen und Schaltposten.
  2. Absatz 2Veränderungen eisenbahnsicherungstechnischer Einrichtungen bedingen umfangreiche Arbeiten im Sinne des Paragraph 36, Absatz eins, Ziffer 2, EisbG wenn
    1. Ziffer eins
      in Summe aller Bauphasen das elektronische oder elektrische Stellwerk der Eisenbahnsicherungsanlage um mehr als 30 Prozent der elektrisch eingebundenen Weichen erweitert wird;
    2. Ziffer 2
      zentrale Funktionen (zB im LZB-Rechner, im ETCS Radio Block Center) der kontinuierlichen Zugbeeinflussung betroffen sind;
    3. Ziffer 3
      eine zusätzliche Einbindung eines elektronischen oder elektrischen Stellwerkes in eine Fernsteuerzentrale erfolgt.
  3. Absatz 3Veränderungen von Schienenfahrzeugen gegenüber der ursprünglichen Genehmigung bedingen umfangreiche Arbeiten im Sinne des Paragraph 36, Absatz eins, Ziffer 2, EisbG bei
    1. Ziffer eins
      Änderungen der Fahrzeugparameter
      1. Litera a
        durch Einbau neuer Konstruktionen von Federn, Koppelelementen, aktiver Fahrzeug-/ Wagenkastenlenkungen, Bremskomponenten, usw;
      2. Litera b
        die das Fahrverhalten über das vereinfachte Verfahren nach der EN 14363 hinaus beeinflussen, insbesondere Überschreiten der grundlegenden Bedingungen für die Anwendung des vereinfachten Messverfahrens: Fehlen eines Sicherheitsfaktors Lambda größer oder gleich 1,1 nach Abschnitt 5.5.5 der EN 14363;
      3. Litera c
        durch Änderung der Betriebs-, Fahrzeug- und Fahrwerkparameter über die Toleranzen hinaus, die nach Abschnitt 5.2.2.3 in der EN 14363 festgelegt sind;
    2. Ziffer 2
      Erhöhung der Höchstgeschwindigkeit um mehr als 10 Prozent, mindestens aber um 10 km/h;
    3. Ziffer 3
      Änderung der Fahrzeuggesamtmasse um mehr als 10 Prozent;
    4. Ziffer 4
      Erhöhung der statischen Radsatzlast um mehr als 1,5 t;
    5. Ziffer 5
      Änderung der Konzeption für
      1. Litera a
        Notausstiege (Veränderungen der Flucht- bzw. Rettungsmöglichkeiten);
      2. Litera b
        Brandschutz (Veränderung der Brandschutzmaßnahmen und Brandschutzeinrichtungen);
      3. Litera c
        Arbeitssicherheit und Umweltschutz (Änderungen an Einrichtungen die für den Arbeitsschutz relevant sind sowie Veränderungen der umweltrelevanten Parameter);
      4. Litera d
        fahrzeugseitige Steuerungs- und Überwachungssysteme, einschließlich der anwendbaren Software, wenn nicht zweifelsfrei auszuschließen ist, dass die Änderungen an Schienenfahrzeugen in keinem Widerspruch zu zulassungstechnischen oder normativen Vorgaben und betrieblichen Regelwerken stehen oder ein Sicherheitskonzept, wie zB das Ausfallverhalten berühren oder sich auf die Bedienung des Fahrzeuges auswirken.

§ 4

Text

Fahrzeuge

Paragraph 4,
  1. Absatz einsKleinstfahrzeuge mit Schienenfahrwerk im Sinne des Paragraph 36, Absatz eins, Ziffer 3, EisbG sind Schienenfahrzeuge mit einer Eigenmasse von maximal 3,5 Tonnen, die ausschließlich mit einer Höchstgeschwindigkeit bis zu 20 km/h fahren.
  2. Absatz 2Zweiwegefahrzeuge im Sinne des Paragraph 36, Absatz eins, Ziffer 3, EisbG sind Fahrzeuge, die sowohl auf Straßen als auch auf Gleisen fahren können.

§ 5

Text

Verbesserung der Gesamtleistung

Paragraph 5,
  1. Absatz einsEine Verbesserung der Gesamtleistung der Eisenbahn im Sinne des Paragraph 36, Absatz eins, Ziffer eins, EisbG ist gegeben, wenn durch die Arbeiten eine Erhöhung der Kapazität der Eisenbahn, eine Erhöhung der Verfügbarkeit der Eisenbahn, eine Erweiterung des betrieblichen Einsatzgebietes der Schienenfahrzeuge, eine Erhöhung der Geschwindigkeit auf der Eisenbahn, eine Verkürzung der Fahrzeit oder eine Verbesserung der Effizienz erreicht werden kann.
  2. Absatz 2Eine Verbesserung der Gesamtleistung infolge der Veränderung einer eisenbahnsicherungstechnischen Einrichtung im Sinne des Paragraph 36, Absatz eins, Ziffer 2, EisbG ist gegeben, wenn durch die Arbeiten eine Erhöhung der Kapazität der Eisenbahn, der Verfügbarkeit der Eisenbahn oder der Geschwindigkeit auf der Eisenbahn oder eine Verkürzung der Fahrzeit erreicht werden kann.
  3. Absatz 3Eine Verbesserung der Gesamtleistung infolge der Veränderung eines Schienenfahrzeuges im Sinne des Paragraph 36, Absatz eins, Ziffer 2, EisbG ist gegeben, wenn durch die Arbeiten eine Erhöhung der Kapazität, eine Erhöhung der Verfügbarkeit, eine Erweiterung des betrieblichen Einsatzgebietes des Schienenfahrzeuges, eine Erhöhung der Geschwindigkeit, eine Verkürzung der Fahrzeit oder eine Verbesserung der Effizienz erreicht werden kann.

§ 6

Text

Aufzeichnungspflichten

Paragraph 6,

Das Eisenbahnunternehmen hat über die Durchführung genehmigungsfreier Vorhaben nach Paragraph 36, Absatz eins und 3 EisbG Aufzeichnungen zu führen, aus denen auch das Vorliegen der Voraussetzungen für eine genehmigungsfreie Bauführung hervorgeht. Die Aufzeichnungen sind den für den Bau und die Instandhaltung wesentlichen Unterlagen beizugeben.