Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Vermarktungsnormen für Eier, Fassung vom 26.05.2024

§ 0

Langtitel

Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über Vermarktungsnormen für Eier
StF: BGBl. II Nr. 365/2009

Änderung

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 71 aus 2017,

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund der Paragraphen 4, Absatz eins, Ziffer eins,, 5, 7 Absatz 3,, 20 Absatz 9 und 21 Absatz 2, des Vermarktungsnormengesetzes – VNG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 68 aus 2007,, wird – hinsichtlich der Paragraphen 4, Absatz eins, Ziffer eins,, 5 und 7 Absatz 3, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit und dem Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend – verordnet:

§ 1

Text

Geltungsbereich

Paragraph eins,
  1. Absatz einsDie Vorschriften dieser Verordnung dienen der Durchführung nachstehender Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft:
    1. Ziffer eins
      Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO), ABl. Nr. L 299 vom 16.11.2007 S. 1 und
    2. Ziffer 2
      Verordnung (EG) Nr. 589/2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Vermarktungsnormen für Eier, ABl. Nr. L 163 vom 24.6.2008 S. 6.
  2. Absatz 2Diese Verordnung gilt nicht für Eier, die der Erzeuger im Rahmen des Abhof-Verkaufs oder im Verkauf an der Tür unmittelbar an den Endverbraucher abgibt.
  3. Absatz 3Weiters gilt diese Verordnung, ausgenommen die Vorschriften zur Kennzeichnung der einzelnen Eier gemäß Paragraph 5,, nicht für Eier, die der Erzeuger dem Endverbraucher durch Verkauf auf einem örtlichen öffentlichen Markt unmittelbar abgibt.
  4. Absatz 4Im Falle von Absatz 2 und 3 darf keine Sortierung nach Güte- oder Gewichtsklassen vorgenommen werden.

§ 2

Text

Rechnungen, Lieferscheine oder sonstige Transportbegleitpapiere

Paragraph 2,

In Rechnungen, Lieferscheinen oder sonstigen Transportbegleitpapieren, ausgenommen in Papieren der genannten Art des Einzelhandels, sind die Güte- und Gewichtsklassen anzugeben, unter denen die Eier jeweils geliefert, verkauft oder sonst in Verkehr gebracht worden sind.

§ 3

Text

Werbung

Paragraph 3,

In öffentlichen Bekanntmachungen oder in Mitteilungen, die für einen größeren Kreis von Personen bestimmt sind, darf für Eier nicht ohne Angabe der Güte- und Gewichtsklassen geworben werden, sofern dabei Preise angegeben werden, die sich unmittelbar auf eine Gewichtseinheit beziehen.

§ 4

Text

Marktnotierungen

Paragraph 4,

Börsen, Verwaltungen öffentlicher Märkte oder sonstige Stellen, die amtliche oder für gesetzlich vorgesehene Zwecke bestimmte Preisnotierungen oder Preisfeststellungen für Eier vornehmen, sind verpflichtet, ihren Notierungen oder Feststellungen die Güte- und Gewichtsklassen zugrunde zu legen.

§ 5

Text

Kennzeichnung der Eier

Paragraph 5,
  1. Absatz einsEier der Güteklasse A sind gemäß Anhang römisch XIV Teil A Abschnitt römisch III Nummer 1 erster Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 mit einem Erzeugercode zu kennzeichnen.
  2. Absatz 2Der Erzeugercode besteht aus
    1. Ziffer eins
      dem voranzustellenden Code für das Haltungssystem gemäß Nummer 2.1 des Anhangs zur Richtlinie 2002/4/EG über die Registrierung von Legehennenbetrieben gemäß der Richtlinie 1999/74/EG des Rates, ABl. Nr. L 30 vom 31.1.2002 S. 44 und
    2. Ziffer 2
      der Kennnummer des Erzeugerbetriebs, die sich aus dem Code „AT“ für Österreich gemäß Nummer 2.2 des Anhangs zur Richtlinie 2002/4/EG und der Betriebsnummer gemäß dem Bundesgesetz über das land- und forstwirtschaftliche Betriebsinformationssystem (LFBIS-Gesetz), Bundesgesetzblatt Nr. 448 aus 1980,, ergibt.
  3. Absatz 3Der Erzeugercode kann zur Identifizierung von einzelnen Beständen von Legehennen, die in unterschiedlichen Gebäuden (Ställen) einer Produktionsstätte gehalten werden, auf Antrag um eine Stallnummer erweitert werden. Die Stallnummer wird unter Hinzufügung einer durch einen Bindestrich gekennzeichneten Leerstelle fortlaufend, beginnend mit der Nummer 1 angefügt.

(4) Eier der Güteklasse B sind gemäß Anhang römisch XIV Teil A Abschnitt römisch III Nummer 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 mit

  1. Ziffer eins
    dem Erzeugercode und/oder
  2. Ziffer 2
    der in Artikel 10, der Verordnung (EG) Nr. 589/2008 vorgesehenen Angabe zu kennzeichnen.
  1. Absatz 5Erfolgt die Kennzeichnung von Eiern der Güteklasse B gemäß Absatz 4, Ziffer 2, mittels eines farbigen Punktes, so hat sich die gewählte Farbe deutlich von der Eioberfläche abzuheben. Die Verwendung schwarzer Farbe ist hierbei aber unzulässig.
  2. Absatz 6Werden Eier direkt vom Erzeugerbetrieb an Verarbeitungsbetriebe der Nahrungsmittelindustrie geliefert, sind Marktteilnehmer im Sinne des Artikel eins, Litera o, der Verordnung (EG) Nr. 589/2008 gemäß Artikel 11, Absatz eins, genannter Verordnung auf Antrag durch die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde (im Folgenden: Behörde) von der Kennzeichnungspflicht gemäß Anhang römisch XIV Teil A Abschnitt römisch III Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 auszunehmen.

§ 6

Text

Zulassung der Erzeugerbetriebe

Paragraph 6,
  1. Absatz einsDie Behörde hat gemäß der Richtlinie 2002/4/EG für Zwecke der ordnungsgemäßen Kennzeichnung der Eier die Registrierung von Erzeugerbetrieben auf Antrag vorzunehmen und diesen Betrieben zugleich einen Erzeugercode (Paragraph 5, Absatz 2,) zuzuweisen. Im Falle einer zusätzlichen Beantragung von Stallnummern (Paragraph 5, Absatz 3,) ist für jeden Stall ein Erzeugercode zuzuweisen, der die jeweilige Stallnummer einschließt. Bei der Registrierung hat die Behörde insbesondere die Mindestanforderungen des Anhangs römisch II der Verordnung (EG) Nr. 589/2008 zu berücksichtigen.
  2. Absatz 2Erzeugerbetriebe haben der Behörde die für eine Registrierung erforderlichen Angaben gemäß Nummer 1 des Anhangs zur Richtlinie 2002/4/EG bekannt zu geben. Bereits registrierte Erzeugerbetriebe haben der Behörde jegliche Änderung der erfassten Daten umgehend mitzuteilen.
  3. Absatz 3Die Registrierung als Erzeugerbetrieb ist durch die Behörde zu entziehen, wenn
    1. Ziffer eins
      Zulassungsbedingungen nicht mehr erfüllt werden oder
    2. Ziffer 2
      registrierte Erzeugerbetriebe Änderungen der erfassten Daten nicht mitteilen.
  4. Absatz 3 aAbweichend von Absatz eins und Absatz 3, Ziffer eins, können Erzeugerbetriebe, die gemäß Absatz eins, für das Haltungssystem „Freilandhaltung“ registriert sind und denen ein Erzeugercode für das genannte Haltungssystem zugewiesen ist, die erzeugten Eier im Falle von auf Grundlage des Unionsrechts verhängter veterinärrechtlichen Beschränkungen, die den Zugang der Legehennen zu einem Auslauf ins Freie beschränken, für die Dauer dieser Beschränkungen als Eier des Produktionssystems „Bodenhaltung“ vermarkten, sofern die in Anhang römisch II der Verordnung (EG) Nr. 589/2008 dafür festgelegten Mindestanforderungen eingehalten werden.
  5. Absatz 4Auf eine bestehende Registrierung als Erzeugerbetrieb kann durch Abgabe einer schriftlichen Erklärung verzichtet werden. Der Verzicht wird mit dem Datum wirksam, welches der Registrierungsinhaber bestimmt hat, frühestens jedoch mit jenem Tag, an dem die Verzichtserklärung der Behörde zugekommen ist. Die Behörde hat den Verzicht zu bestätigen.
  6. Absatz 5Die Registrierung der Erzeugerbetriebe ist über die elektronische Datenbank des Geflügelgesundheitsdienstes Österreich (Österreichische Qualitätsgeflügelvereinigung, QGV) abzuwickeln. Die Datenbank ist im gegenständlichen Bereich seitens der Behörde durch unverzügliche Eingabe gegebenenfalls neu vorliegender Daten ständig aktuell zu halten.

(6) Zum Zwecke der Rückverfolgbarkeit von Eiern ist den Kontrollorganen sowie den mit der Vollziehung des Veterinär- und Lebensmittelrechts betrauten Organen, soweit dies zur Erfüllung der gesetzlich übertragenen Aufgaben erforderlich ist, der Zugang zur elektronischen Datenbank zu gewährleisten. Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (im Folgenden: Bundesminister) hat Zugriff auf die in der Datenbank gespeicherten Daten.

§ 7

Text

Zulassung der Packstellen

Paragraph 7,
  1. Absatz einsDie Behörde hat Packstellen unter den Bedingungen des Artikel 5, der Verordnung (EG) Nr. 589/2008 auf Antrag zuzulassen. Mit der Zulassung erfolgt zugleich die Erteilung einer Kennnummer nach Artikel 5, Absatz 2, genannter Verordnung.
  2. Absatz 2Im Antrag muss insbesondere angegeben werden, ob im Rahmen einer lebensmittelhygienerechtlichen Zulassung bereits eine Zulassungsnummer gemäß Paragraph 7, Absatz eins, der Verordnung des Bundesministers für Gesundheit über die lebensmittelhygienerechtliche Zulassung von Betrieben von Lebensmittelunternehmern (Lebensmittelhygiene-Zulassungsverordnung), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 231 aus 2009,, zugeteilt wurde. Liegt eine lebensmittelhygienerechtliche Zulassungsnummer für die Packstelle vor, so ist dies durch den Antragsteller gegenüber der Behörde zu belegen.
  3. Absatz 3Bei Vorliegen einer Zulassungsnummer gemäß Paragraph 7, Absatz eins, der Lebensmittelhygiene-Zulassungsverordnung entspricht diese Zulassungsnummer der nach Artikel 5, Absatz 2, der Verordnung (EG) Nr. 589/2008 zu erteilenden Kennnummer. Die erste Stelle der Kennnummer hat hierbei den Code „AT“ für Österreich gemäß Nummer 2.2 des Anhangs zur Richtlinie 2002/4/EG aufzuweisen.
  4. Absatz 4Für Packstellen, die gemäß Paragraph 4, Absatz 3, der Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen über Lebensmittelhygieneanforderungen an Einzelhandelsunternehmen (Lebensmittel-Einzelhandelsverordnung), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 92 aus 2006,, keine lebensmittelhygienerechtliche Zulassung benötigen, besteht die nach Artikel 5, Absatz 2, der Verordnung (EG) Nr. 589/2008 zu erteilende Kennnummer aus
    1. Ziffer eins
      dem Code „AT“ für Österreich und
    2. Ziffer 2
      der Betriebsnummer gemäß LFBIS-Gesetz.
  5. Absatz 5Bereits zugelassene Packstellen haben der Behörde jegliche Änderung der im Rahmen der Zulassung erfassten Daten umgehend mitzuteilen. Bewirkten betriebliche Veränderungen das Erfordernis einer lebensmittelhygienerechtlichen Zulassung oder den Wegfall derselben, so hat die Behörde die Packstellen-Kennnummer im Sinne von Absatz 3, oder Absatz 4, zu ändern.
  6. Absatz 6Die Behörde hat Packstellen die Zulassung zu entziehen, wenn
    1. Ziffer eins
      Zulassungsbedingungen nicht mehr erfüllt werden,
    2. Ziffer 2
      diese Änderungen der im Rahmen der Zulassung erfassten Daten nicht mitteilen oder
    3. Ziffer 3
      die lebensmittelhygienerechtliche Zulassung gemäß Paragraph 5, Absatz eins, der Lebensmittelhygiene-Zulassungsverordnung entzogen wurde.
  7. Absatz 7Auf eine bestehende Zulassung als Packstelle kann durch Abgabe einer schriftlichen Erklärung verzichtet werden. Der Verzicht wird mit dem Datum wirksam, welches der Zulassungsinhaber bestimmt hat, frühestens jedoch mit jenem Tag, an dem die Verzichtserklärung der Behörde zugekommen ist. Die Behörde hat den Verzicht zu bestätigen.
  8. Absatz 8Die Registrierung der Packstellen ist im Wege der QGV-Datenbank durchzuführen. Die Datenbank ist im Sinne von Paragraph 6, Absatz 5, aktuell zu halten. Bezüglich des Zugangs zu den solcherart erfassten Daten gilt Paragraph 6, Absatz 6, sinngemäß.

§ 8

Text

Berichts- und Meldepflichten

Paragraph 8,
  1. Absatz einsDie Behörde hat den Bundesminister von nach Paragraph 5, Absatz 6, genehmigten Anträgen zu unterrichten.
  2. Absatz 2Die Kontrollstellen teilen dem Bundesminister im Wege des Landeshauptmanns unter Verwendung eines vom Bundesminister aufgelegten Formblattes jährlich in elektronischer Form bis 31.1. des Folgejahres die Anzahl der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 589/2008 durchgeführten Kontrollen und deren Ergebnis mit.
  3. Absatz 3Die Kontrollstellen haben dem Bundesminister jeden festgestellten Verstoß, der nach Artikel 32, der Verordnung (EG) Nr. 589/2008 geeignet sein könnte, den innergemeinschaftlichen Handel zu beeinträchtigen, sowie jeden hinreichenden Verdacht darauf unverzüglich auf elektronischem Wege zu melden.

§ 9

Text

Strafbestimmungen

Paragraph 9,
  1. Absatz einsEine Verwaltungsübertretung im Sinne des Paragraph 21, Absatz 2, des Vermarktungsnormengesetzes (VNG) begeht, wer
    1. Ziffer eins
      entgegen Paragraph eins, Absatz 4, Eier unter Angabe von Güte- oder Gewichtsklassen in Verkehr bringt,
    2. Ziffer 2
      entgegen Paragraph 2, in Rechnungen, Lieferscheinen oder sonstigen Transportbegleitpapieren nicht die jeweilige Güte- und Gewichtsklasse angibt,
    3. Ziffer 3
      entgegen Paragraph 3, für Eier ohne Angabe der jeweiligen Güte- und Gewichtsklasse wirbt,
    4. Ziffer 4
      entgegen Paragraph 4, Preisnotierungen oder Preisfeststellungen für Eier nicht die vorgeschriebene Güte- und Gewichtsklasse zugrunde legt,
    5. Ziffer 5
      entgegen Paragraph 6, einen Erzeugercode verwendet, der ihm nicht zugewiesen oder entzogen wurde oder auf den er verzichtet hat sowie
    6. Ziffer 6
      entgegen Paragraph 7, eine Kennnummer verwendet, die ihm nicht erteilt oder entzogen wurde oder auf die er verzichtet hat.

(2) Eine Verwaltungsübertretung im Sinne des Paragraph 21, Absatz 2, VNG begeht weiters, wer gegen die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 verstößt, indem er

  1. Ziffer eins
    entgegen Anhang römisch XIV Teil A Abschnitt römisch II Nummer 1 Eier nicht gemäß den vorgeschriebenen Güteklassen in Verkehr bringt,
  2. Ziffer 2
    entgegen Anhang römisch XIV Teil A Abschnitt römisch II Nummer 2 in Verbindung mit Artikel 4, Absatz eins, der Verordnung (EG) Nr. 589/2008 Eier der Güteklasse A, sofern diese nicht an Unternehmen der Nahrungsmittel- und Nichtnahrungsmittelindustrie geliefert werden, nicht gemäß den vorgeschriebenen Gewichtsklassen in Verkehr bringt,
  3. Ziffer 3
    entgegen Anhang römisch XIV Teil A Abschnitt römisch II Nummer 3 Eier der Güteklasse B an andere Unternehmen als jene der Nahrungsmittel- und Nichtnahrungsmittelindustrie liefert,
  4. Ziffer 4
    entgegen Anhang römisch XIV Teil A Abschnitt römisch III Nummer 1 Unterabsatz 1 Eier der Güteklasse A ohne Kennzeichnung mit dem Erzeugercode in Verkehr bringt,
  5. Ziffer 5
    entgegen Anhang römisch XIV Teil A Abschnitt römisch III Nummer 1 Unterabsatz 2 Eier der Güteklasse B ohne Kennzeichnung mit dem Erzeugercode oder ohne einer anderen, in Artikel 10, der Verordnung (EG) Nr. 589/2008 festgelegten, Angabe in Verkehr bringt oder
  6. Ziffer 6
    entgegen Anhang römisch XIV Teil A Abschnitt römisch IV Nummer 1 Eier ohne Kennzeichnung mit einer individuellen Nummer einführt.
  1. Absatz 3Eine Verwaltungsübertretung im Sinne des Paragraph 21, Absatz 2, VNG begeht zudem, wer gegen die Verordnung (EG) Nr. 589/2008 verstößt, indem er
    1. Ziffer eins
      entgegen Artikel 5, ohne Vorliegen einer Zulassung (Erlaubnis) Eier sortiert oder verpackt,
    2. Ziffer 2
      Eier, die nicht innerhalb der in Artikel 6, Absatz eins, festgelegten Frist sortiert, gekennzeichnet oder verpackt wurden, vermarktet,
    3. Ziffer 3
      entgegen Artikel 6, Absatz 3, das Mindesthaltbarkeitsdatum der Eier gemäß Artikel 13, nicht zum Zeitpunkt des Verpackens oder sonst wahrheitswidrig angibt,
    4. Ziffer 4
      Transportverpackungen nicht oder nicht mit sämtlichen nach Artikel 7, Absatz eins, Litera a bis e vorgegebenen Angaben kennzeichnet,
    5. Ziffer 5
      den Erzeugercode entgegen der in Artikel 9, Absatz eins, vorgeschriebenen Weise auf Eiern der Güteklasse A oder auf Eiern der Güteklasse B, sofern diese ausschließlich mit diesem Code gekennzeichnet sind, anbringt,
    6. Ziffer 6
      Eier der Güteklasse B, sofern diese nicht mit dem Erzeugercode gekennzeichnet sind, mit einer Angabe entgegen den Vorgaben des Artikel 10, oder hierbei entgegen Paragraph 5, Absatz 4, dieser Verordnung mit schwarzer Farbe markiert,
    7. Ziffer 7
      entgegen Artikel 12, Absatz eins, oder Absatz 2, Verpackungen mit Eiern der Güteklasse A nicht mit den vorgeschriebenen Angaben kennzeichnet,
    8. Ziffer 8
      entgegen Artikel 12, Absatz 4, Verpackungen mit Eiern der Güteklasse B nicht mit den vorgeschriebenen Angaben kennzeichnet,
    9. Ziffer 9
      entgegen den Bedingungen des Artikel 14, Verpackungen mit der Kennzeichnung „Extra“ in Verkehr bringt,
    10. Ziffer 10
      entgegen Artikel 15, auf Verpackungen ohne Einhaltung der vorgeschriebenen Mindestanforderungen auf die Legehennenfütterung hinweist,
    11. Ziffer 11
      entgegen Artikel 16, bei Lose-Verkäufen die vorgeschriebenen Informationen nicht angibt,
    12. Ziffer 12
      Industrieeier entgegen Artikel 18, in Verkehr bringt,
    13. Ziffer 13
      entgegen Artikel 19, erster Satz ohne eine Zulassung als Packstelle zu besitzen verpackte Eier der Güteklasse A umpackt,
    14. Ziffer 14
      als Verantwortlicher einer Packstelle verpackte Eier der Güteklasse A entgegen der Vorgabe des Artikel 19, zweiter Satz umpackt,
    15. Ziffer 15
      als Verantwortlicher eines Erzeugerbetriebs, einer Sammelstelle oder Packstelle entgegen Artikel 20,, 21 oder 22 zu führende Register nicht oder nicht ordnungsgemäß führt oder entgegen Artikel 23, diese Aufzeichnungen nicht die vorgeschriebene Mindestfrist aufbewahrt,
    16. Ziffer 16
      Eier entgegen der nach Artikel 30, Absatz 2, vorgeschriebenen Kennzeichnung einführt sowie
    17. Ziffer 17
      Verpackungen mit Eiern, die eingeführt werden, nicht gemäß Artikel 30, Absatz 3, kennzeichnet.

§ 10

Text

Übergangsbestimmungen

Paragraph 10,
  1. Absatz einsPackstellen, denen bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung eine Kennnummer erteilt wurde, haben der Behörde bis 31. Dezember 2010 bekanntzugeben, ob eine lebensmittelhygienerechtliche Zulassungsnummer vorliegt oder ob gemäß Paragraph 4, Absatz 3, der Lebensmittel-Einzelhandelsverordnung keine lebensmittelhygienerechtliche Zulassung benötigt wird. Liegt eine lebensmittelhygienerechtliche Zulassungsnummer vor, so gilt Paragraph 7, Absatz 2, zweiter Satz sinngemäß.
  2. Absatz 2Die Behörde hat nach Bekanntgabe der Betriebsumstände gemäß Absatz eins, die Packstellen-Kennnummer im Sinne des Paragraph 7, umzuändern und den Zulassungsinhabern ihre neuen Kennnummern zuzuteilen. Die Zuteilung der neuen Kennnummer und die Durchführung der Änderungen innerhalb der QGV-Datenbank haben ohne Aufschub zu erfolgen.
  3. Absatz 3Erfolgt bis 31. Dezember 2010 keine Bekanntgabe der Betriebsart nach Absatz eins,, so ist der Packstelle die Zulassung zu entziehen.
  4. Absatz 4Bestände an Material für Verpackung und Kennzeichnung mit aufgedruckten alten Packstellen-Kennnummern, die vor Bekanntgabe der neuen Kennnummer vorhanden waren, können bis 31. Dezember 2012 weiter verwendet werden.
  5. Absatz 5Erzeugerbetriebe, denen bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits ein Erzeugercode zugewiesen wurde, können die Erweiterung ihres Erzeugercodes gemäß Paragraph 5, Absatz 3, beantragen. Die Behörde hat in diesem Falle gemäß Paragraph 6, Absatz eins, zweiter Satz vorzugehen und hierbei gleichzeitig die entsprechenden Eingaben in der QGV-Datenbank gemäß Paragraph 6, Absatz 5, durchzuführen.

§ 11

Text

Verweisungen auf andere Rechtsvorschriften

Paragraph 11,

Soweit in dieser Verordnung auf andere bundesgesetzliche Vorschriften verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

§ 12

Text

Inkrafttreten

Paragraph 12,

Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung über Vermarktungsnormen für Eier, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 356 aus 2007,, außer Kraft.