Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Zahlungs- und E-Geld-Institute-Meldeverordnung, Fassung vom 01.04.2020

§ 0

Langtitel

Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) zur Festlegung der Meldungen von Zahlungsinstituten und E-Geld-Instituten (Zahlungs- und E-Geld-Institute-Meldeverordnung – ZEIMV)
StF: BGBl. II Nr. 352/2009

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 20 Abs. 5 des Zahlungsdienstegesetzes – ZaDiG, BGBl. I Nr. 66/2009, wird mit Zustimmung des Bundesministers für Finanzen verordnet:

§ 1

Text

Vermögens-, Erfolgs- und Risikodaten

§ 1.

(1) Zahlungsinstitute und E-Geld-Institute haben entsprechend der Anlage A1 insbesondere Informationen zur Bilanz, zu Posten unter der Bilanz, zur Gewinn- und Verlustrechnung und zu Pflichtangaben des Anhangs und ebenso zusätzlich Informationen über Kreditgewährungen (§ 7 Abs. 6 ZaDiG 2018 bzw. § 3 Abs. 3 Z 2 E-Geldgesetz 2010), die Sicherung der Kundengelder (§ 18 ZaDiG 2018 bzw. § 12 E-Geldgesetz 2010) und über die organisatorischen Anforderungen (§ 20 ZaDiG 2018 bzw. § 13 E-Geldgesetz 2010) zu übermitteln.

(Anm.: Abs. 1a mit Ablauf des 30.9.2014 außer Kraft getreten)

(2) Zahlungsinstitute und E-Geld-Institute haben die Daten zu der Anlage A1 unverzüglich nach Ablauf eines jeden Kalendervierteljahres, spätestens aber bis zum zehnten Bankarbeitstag des Folgemonats zu übermitteln.

(Anm.: Abs. 2a mit Ablauf des 30.9.2014 außer Kraft getreten)

§ 2

Text

Ordnungsnormen

§ 2.

(1) Zahlungsinstitute und E-Geld-Institute haben entsprechend der Anlage A2 Daten über die Einhaltung der Bestimmungen zum harten Kernkapital gemäß §§ 16 und 17 ZaDiG 2018 und § 11 E-Geldgesetz 2010 zu übermitteln. Diese Meldungen haben sowohl Angaben zur Kontrolle der Einhaltung dieser Ordnungsnormen als auch die für ihre Herleitung maßgeblichen Angaben zu umfassen.

(2) Zahlungsinstitute und E-Geld-Institute haben die Daten zur Anlage A2 unverzüglich nach Ablauf eines jeden Kalendermonats, spätestens aber bis zum zehnten Bankarbeitstag des Folgemonats zu übermitteln.

§ 3

Text

Stammdaten

§ 3.

(1) Zahlungsinstitute und E-Geld-Institute haben entsprechend der Anlage A3 Meldungen über die unternehmensbezogenen Stammdaten zu übermitteln. Mit Ausnahme des Mitarbeiterstandes, dessen Meldung zum Jahresultimo bis spätestens 31. Jänner des Folgejahres zu erfolgen hat, ist jede Veränderung der gemäß diesem Absatz zu übermittelnden Stammdaten unverzüglich zu melden.

(2) Nach Ablauf eines jeden Kalenderhalbjahres teilt die Oesterreichische Nationalbank jedem Zahlungsinstitut und jedem E-Geld-Institut den aktuellen Stand der bei ihr gespeicherten Stammdaten zu diesem Zahlungsinstitut oder E-Geld-Institut mit. Jedes Zahlungsinstitut und jedes E-Geld-Institut hat die Richtigkeit der gespeicherten Daten bis zum 25. Bankarbeitstag des Folgehalbjahres zu bestätigen.

§ 4

Text

Meldetechnische Bestimmungen

§ 4.

Zum Abschluss des Geschäftsjahres haben die Meldungen gemäß Anlage A1 und Anlage A2 sowohl gemäß den Bestimmungen der §§ 1 und 2 als auch auf Basis der vom Wirtschaftsprüfer geprüften Daten zu erfolgen. Die Meldungen auf Basis der vom Wirtschaftsprüfer geprüften Daten haben unverzüglich, spätestens aber innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss des Geschäftsjahres, zu erfolgen.

§ 5

Text

§ 5.

Sofern in den Anlagen nicht anders angegeben, sind Beträge in Tausend Euro und Prozentsätze auf die zweite Kommastelle genau anzugeben. Dabei sind nachfolgende Stellen von eins bis vier abzurunden, von fünf bis neun aufzurunden.

§ 6

Text

§ 6.

(1) Die Meldungen gemäß den §§ 1 bis 4 sind in standardisierter Form mittels elektronischer Übermittlung an die Oesterreichische Nationalbank zu erstatten. Die Übermittlung hat bestimmten, von der FMA nach Anhörung der Oesterreichischen Nationalbank bekannt zu gebenden Mindestanforderungen zu entsprechen.

(2) Eine Übermittlung der Meldungen gemäß den §§ 1 bis 4 an die FMA ist nur auf deren ausdrückliches Verlangen erforderlich.

§ 7

Text

Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen

§ 7.

(1) Diese Verordnung tritt mit 1. November 2009 in Kraft.

(2) Die Anlagen A1, A1a, A2 und A3 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 463/2011 sind erstmals auf Meldungen zum Meldestichtag 31. Dezember 2011 anzuwenden.

(3) § 1 und § 2 Abs. 1 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft. § 1 und § 2 Abs. 1 und die Anlagen A1 und A2 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 459/2013 sind erstmals auf Meldungen zum Meldestichtag 31. März 2014 anzuwenden.

(4) § 1 Abs. 1a und 2a sowie die Anlage A1a in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 459/2013 treten mit Ablauf des 30. September 2014 außer Kraft; sie sind letztmalig auf Meldungen zum Meldestichtag 30. September 2014 anzuwenden.

(5) Die Anlage A1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 393/2016 ist erstmalig auf Meldungen zum Meldestichtag 31. Dezember 2016 anzuwenden.

(6) Die Anlagen A1, A2 und A3 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 253/2018 sind erstmalig auf Meldungen zum Meldestichtag 1. Oktober 2018 anzuwenden.

Anl. 1

Beachte für folgende Bestimmung

Ist erstmals auf Meldungen zum Meldestichtag 1. Oktober 2018 anzuwenden (vgl. § 7 Abs. 6).

Text

Anlage A1

zur Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) zur Festlegung der Meldungen von Zahlungsinstituten und E-Geld-Instituten (Zahlungs- und E-Geld-Institute-Meldeverordnung – ZEIMV)

Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung

gemäß § 1 ZEIMV

A. Bilanz für Zahlungs-/E-Geld-Institute

 

Betrag

AKTIV/PASSIVPOSTEN allgemein

 

1. Kassenbestand, Guthaben bei Kreditinstituten und Zentralnotenbanken

 

2. Forderungen an Kreditinstitute

 

   Hievon: aus Treuhandgeschäften

 

3. Forderungen an Kunden

 

   Hievon: aus Treuhandgeschäften

 

   Hievon: aus Zahlungsgeschäften

 

   Hievon: Kredite

 

     Restlaufzeit bis 1 Monat

 

     > 1 bis 3 Monate

 

     > 3 bis 6 Monate

 

     > 6 bis 12 Monate

 

4. Schuldverschreibungen und andere festverzinsliche Wertpapiere

 

5. Aktien und andere nicht festverzinsliche Wertpapiere

 

6. Beteiligungen

 

7. Anteile an verbundenen Unternehmen

 

8. Immaterielle Vermögensgegenstände

 

9. Sachanlagen

 

10. Anteile an einer herrschenden oder an mit Mehrheit beteiligten Gesellschaft

 

11. Sonstige Vermögensgegenstände

 

12. Gezeichnetes Kapital das eingefordert, aber noch nicht eingezahlt ist

 

13. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten

 

     Hievon: aus Treuhandgeschäften

 

14. Verbindlichkeiten gegenüber Kunden (Nichtbanken)

 

     Hievon: aus Treuhandgeschäften

 

15. Sonstige Verbindlichkeiten

 

16. Rückstellungen

 

17. Gezeichnetes Kapital

 

18. Kapitalrücklagen

 

19. Gewinnrücklagen

 

20. Bilanzgewinn/-verlust

 

21. Summe Aktiva/Passiva

 

22. Posten unter der Bilanz

 

   Hievon: Kreditrisiken

 

   Hievon: Eventualverbindlichkeiten

 

B. Gewinn- und Verlustrechnung für Zahlungs-/E-Geld-Institute

 

Betrag

1. Zinsen und ähnliche Erträge insgesamt

 

2. Zinsen und ähnliche Aufwendungen insgesamt

 

3. Nettozinsertrag

 

4. Provisionserträge

 

   Hievon: aus dem Einzahlungsgeschäft

 

   Hievon: aus dem Auszahlungsgeschäft

 

   Hievon: aus dem Lastschriftgeschäft

 

   Hievon: aus dem Zahlungskartengeschäft

 

   Hievon: aus dem Überweisungsgeschäft

 

   Hievon: aus dem Zahlungsgeschäft mit Kreditgewährung

 

   Hievon: aus der Ausgabe von Zahlungsinstrumenten (Issuing)

 

   Hievon: aus der Annahme und Abrechnung von Zahlungsvorgängen (Acquiring)

 

   Hievon: aus dem Zahlungsinstrumentegeschäft

 

   Hievon: aus dem Finanztransfergeschäft

 

   Hievon: aus Zahlungsauslösediensten

 

   Hievon: aus Kontoinformationsdiensten

 

5. Provisionsaufwendungen

 

   Hievon: aus dem Einzahlungsgeschäft

 

   Hievon: aus dem Auszahlungsgeschäft

 

   Hievon: aus dem Lastschriftgeschäft

 

   Hievon: aus dem Zahlungskartengeschäft

 

   Hievon: aus dem Überweisungsgeschäft

 

   Hievon: aus dem Zahlungsgeschäft mit Kreditgewährung

 

   Hievon: aus der Ausgabe von Zahlungsinstrumenten (Issuing)

 

   Hievon: aus der Annahme und Abrechnung von Zahlungsvorgängen (Acquiring)

 

   Hievon: aus dem Zahlungsinstrumentegeschäft

 

   Hievon: aus dem Finanztransfergeschäft

 

   Hievon: aus Zahlungsauslösediensten

 

   Hievon: aus Kontoinformationsdiensten

 

6. Sonstige betriebliche Erträge

 

7. Betriebserträge

 

8. Allgemeine Verwaltungsaufwendungen

 

   Hievon: Personalaufwand

 

   Hievon: Sonstige Verwaltungsaufwendungen

 

9. Wertberichtigungen auf immaterielle Vermögensgegenstände und Sachanlagen

 

10. Sonstige betriebliche Aufwendungen

 

11. Betriebsaufwendungen

 

12. Betriebsergebnis

 

13. Erwartetes Jahres-Betriebsergebnis

 

14. Erwartete Aufwendungen für Wertberichtigungen/Rückstellungen

 

15. Erwartete Erträge aus der Auflösung von Wertberichtigungen/Rückstellungen

 

16. Erwartetes Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit

 

17. Außerordentliche Erträge

 

18. Außerordentliche Aufwendungen

 

19. Erwartetes außerordentliches Ergebnis

 

20. Erwartete Steuern

 

21. Erwarteter Jahresüberschuss(+)/-fehlbetrag (-)

 

22. Rücklagenbewegung1

 

23. Jahresgewinn/-verlust1

 

24. Gewinnvortrag/Verlustvortrag1

 

25. Abgeführte Gewinne1

 

26. Bilanzgewinn/-verlust1

 

1Meldung allein zum Jahresende auf Basis geprüfter Daten.

C. Sicherung der Kundengelder

 

ja/nein

Identnummer2

Variante A

 

 

Variante B

 

 

2Kreditinstitut oder Versicherungsunternehmen

D. Organisatorische Anforderungen, Verschwiegenheits- und Sorgfaltspflichten

Vollständige Einhaltung der organisatorischen Anforderungen, Verschwiegenheits- und Sorgfaltspflichten wurden durch die interne Revision geprüft.

 

Alle diesbezüglichen Bestimmungen wurden eingehalten.

 

Anl. 2

Beachte für folgende Bestimmung

Ist erstmals auf Meldungen zum Meldestichtag 1. Oktober 2018 anzuwenden (vgl. § 7 Abs. 6).

Text

Anlage A2
Ordnungsnormenausweis gemäß § 2 ZEIMV

(Anm.: Anlage A2 als PDF dokumentiert.)

Anl. 3

Beachte für folgende Bestimmung

Ist erstmals auf Meldungen zum Meldestichtag 1. Oktober 2018 anzuwenden (vgl. § 7 Abs. 6).

Text

Anlage A3
Stammdaten gemäß § 3 ZEIMV

(Anm.: Anlage A3 als PDF dokumentiert.)