Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Abkommen über den Austausch und gegenseitigen Schutz klassifizierter Informationen (Frankreich), Fassung vom 18.10.2019

§ 0

Langtitel

Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Französischen Republik über den Austausch und gegenseitigen Schutz Klassifizierter Informationen
StF: BGBl. III Nr. 44/2009

Ratifikationstext

Die Mitteilungen gemäß Art. 14 Abs. 1 des Abkommens wurden am 20. Jänner bzw. 31. März 2009 (eingelangt am 22. April 2009) abgegeben; das Abkommen tritt daher gemäß derselben Bestimmung mit 1. Juni 2009 in Kraft.

Präambel/Promulgationsklausel

Die Österreichische Bundesregierung und die Regierung der Französischen Republik, im Weiteren „die Parteien“ genannt,

Von dem Wunsch geleitet, den Schutz aller klassifizierten Informationen, die im Zuge der Zusammenarbeit zwischen den Parteien und zwischen ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden natürlichen oder juristischen Personen ausgetauscht oder hergestellt werden, gemäß ihrem innerstaatlichen Recht sicherzustellen,

Sind wie folgt übereingekommen:

Art. 1

Text

ARTIKEL 1

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Abkommens:

1.

„Klassifizierte Informationen“ bezeichnet Informationen, Dokumente oder Materialien, unabhängig von ihrer Form, Beschaffenheit oder Übermittlungsart und unabhängig davon, ob diese bereits bestehen oder sich im Entstehen befinden, denen eine Klassifizierungsstufe zugeordnet wurde und die gemäß dem innerstaatlichen Recht der Parteien Schutz vor Verletzung, Zerstörung, Zweckentfremdung, Bekanntgabe, Verlust, Zugang durch eine unbefugte Person oder einer anderen Sicherheitsverletzung erfordern.

2.

„Sicherheitsbehörden“ bezeichnet die Nationalen Sicherheitsbehörden und andere zuständige Sicherheitsbehörden und -stellen, die gemäß Artikel 11 dieses Abkommens mitgeteilt wurden.

3.

„Klassifizierter Vertrag oder Vertrag, der Sicherheitsbestimmungen enthält“ bezeichnet einen Vertrag, Untervertrag oder ein Vertragsprojekt, dessen Vorbereitung und Erfüllung den Zugang zu oder die Verwendung oder Herstellung von Klassifizierten Informationen voraussetzt.

4.

„Auftragnehmer“ bezeichnet eine Partei sowie jede ihrer Hoheitsgewalt unterstehende natürliche oder juristische Person, die die Rechtsfähigkeit zur Verhandlung und zum Abschluss Klassifizierter Verträge besitzt.

5.

„Herausgeber“ bezeichnet eine Partei sowie jede ihrer Hoheitsgewalt unterstehende natürliche oder juristische Person, von der Klassifizierte Informationen stammen oder die der anderen Partei Klassifizierte Informationen übermittelt.

6.

„Empfänger“ bezeichnet eine Partei sowie jede ihrer Hoheitsgewalt unterstehende natürliche oder juristische Person, an die Klassifizierte Informationen übermittelt werden.

7.

„Need to know“ bezeichnet das Erfordernis des Zugangs zu Klassifizierten Informationen im Zusammenhang mit einer bestimmten Position oder der Erfüllung einer bestimmten Aufgabe.

Art. 2

Text

ARTIKEL 2

Gleichwertigkeit der Klassifizierungsstufen

1.

Die Parteien legen die Gleichwertigkeit der folgenden Klassifizierungsstufen fest:

REPUBLIK ÖSTERREICH

FRANZÖSISCHE REPUBLIK

STRENG GEHEIM

TRÈS SECRET DEFENSE

GEHEIM

SECRET DEFENSE

VERTRAULICH

CONFIDENTIEL DEFENSE

EINGESCHRÄNKT

(siehe Absatz 2 unten)

2.

Die österreichische Partei behandelt und schützt französische Informationen, die als DIFFUSION RESTREINTE gekennzeichnet sind, in gleicher Weise, wie eigene Informationen, die als EINGESCHRÄNKT gekennzeichnet sind.

Die französische Partei behandelt und schützt österreichische Informationen, die als EINGESCHRÄNKT gekennzeichnet sind, in gleicher Weise, wie eigene Informationen, die als DIFFUSION RESTREINTE gekennzeichnet sind.

3.

Der Herausgeber kann aus besonderen Gründen der Sicherheit verlangen, dass der Zugang zu als VERTRAULICH / CONFIDENTIEL DEFENSE und höher gekennzeichneten Informationen ausschließlich solchen Personen gewährt wird, die ausschließlich die Staatsangehörigkeit der Parteien besitzen. Zu diesem Zweck werden besagte Informationen mit einem zusätzlichen Vermerk versehen, wie etwa SPECIAL FRANCE-AUTRICHE.

Art. 3

Text

ARTIKEL 3

Kennzeichnung

1.

Der Empfänger kennzeichnet empfangene Informationen mit seiner eigenen nationalen Klassifizierungsstufe entsprechend der in Artikel 2 Absatz 1 dieses Abkommens festgelegten Gleichwertigkeit.

2.

Vervielfältigungen oder Übersetzungen werden mit derselben Klassifizierungsstufe gekennzeichnet wie das Original.

Art. 4

Text

ARTIKEL 4

Sicherheitsgrundsätze

1.

Die Parteien treffen gemäß diesem Abkommen und gemäß ihrem innerstaatlichen Recht alle geeigneten Maßnahmen, um den Schutz ausgetauschter Klassifizierter Informationen und die erforderliche Kontrolle dieses Schutzes sicherzustellen.

2.

Die Parteien gewähren ausgetauschten Klassifizierten Informationen mindestens denselben Schutzstandard, den sie ihren eigenen Klassifizierten Informationen der gleichwertigen Klassifizierungsstufe gewähren.

3.

Gemäß diesem Abkommen ausgetauschte Klassifizierte Informationen werden ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Herausgebers nicht niedriger eingestuft, deklassifiziert oder einem Dritten bekannt gegeben.

4.

Der Herausgeber teilt dem Empfänger unverzüglich jegliche Änderung mit, die sich auf den Schutz der gemäß diesem Abkommen ausgetauschten Klassifizierten Informationen auswirkt.

5.

Klassifizierte Informationen werden nur zu dem Zweck, für den sie ausgetauscht wurden und unter den vom Herausgeber festgesetzten Bedingungen verwendet.

6.

Zugang zu als VERTRAULICH / CONFIDENTIEL DEFENSE und höher gekennzeichneten Informationen ist auf Grundlage einer Sicherheitsunbedenklichkeitsbescheinigung für Personen gemäß dem jeweiligen innerstaatlichen Recht und des „Need to know“-Grundsatzes zu gewähren. Dieser Zugang ist Personen, die nicht die Staatsangehörigkeit eines der Staaten der Parteien besitzen, nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Herausgebers zu gewähren.

7.

Bei der Durchführung einer Sicherheitsüberprüfung zur Ausstellung einer Sicherheitsunbedenklichkeitsbescheinigung für Personen für eine Person, die sich auf dem Staatsgebiet der anderen Partei aufhält oder aufgehalten hat, unterstützen die Sicherheitsbehörden einander gemäß ihrem innerstaatlichen Recht.

8.

Im Anwendungsbereich dieses Abkommens anerkennen die Parteien gegenseitig die für ihre Staatsangehörigen ausgestellten Sicherheitsunbedenklichkeitsbescheinigungen für Personen und unternehmen alles, um Sicherheitsunbedenklichkeitsbescheinigungen für Personen anzuerkennen, die nicht die Staatsangehörigkeit einer der Parteien besitzen.

9.

Als STRENG GEHEIM / TRES SECRET DEFENSE gekennzeichnete Informationen werden weder vervielfältigt noch übersetzt. Zusätzliche Originale können auf schriftliches Ersuchen bereitgestellt werden. Als GEHEIM / SECRET DEFENSE gekennzeichnete Informationen können mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Herausgebers vervielfältigt oder übersetzt werden.

10.

Klassifizierte Informationen werden so vernichtet, dass eine teilweise oder vollständige Wiederherstellung nicht möglich ist. Gemäß dem innerstaatlichen Recht der Parteien wird ein schriftlicher Nachweis über die Vernichtung aufbewahrt und dem Herausgeber auf Ersuchen zur Verfügung gestellt. Als STRENG GEHEIM / TRES SECRET DEFENSE gekennzeichnete Informationen werden nicht vernichtet, es sei denn dies wurde vom Herausgeber ausdrücklich genehmigt. Diese Informationen werden an den Herausgeber gemäß Artikel 6 dieses Abkommens rückübermittelt, nachdem festgestellt wurde, dass kein Bedarf mehr an ihnen besteht oder ihre Gültigkeit erloschen ist.

11.

Klassifizierte Informationen, die im Rahmen der unter dieses Abkommen fallenden Zusammenarbeit hergestellt wurden, genießen denselben Schutz wie er ausgetauschten Klassifizierten Informationen zukommt, wobei beide Parteien als Herausgeber gelten.

Art. 5

Text

ARTIKEL 5

Klassifizierte Verträge oder Verträge, die Sicherheitsbestimmungen enthalten

1.

Im Zusammenhang mit der Vorbereitung oder dem Abschluss Klassifizierter Verträge oder Verträge, die Sicherheitsbestimmungen enthalten, informieren die Sicherheitsbehörden einander auf Ersuchen über die höchste Stufe der im Vertrag enthaltenen Informationen sowie über die etwaige Ausstellung einer gültigen Sicherheitsunbedenklichkeitsbescheinigung für Unternehmen und Anlagen oder die Einleitung eines entsprechenden Verfahrens. Liegt eine solche Bescheinigung nicht vor, so leiten die Sicherheitsbehörden des Empfängers eine Sicherheitsüberprüfung entsprechend der erforderlichen Klassifizierungsstufe ein.

2.

Vor Übermittlung von Klassifizierten Informationen stellen die Sicherheitsbehörden des Empfängers sicher:

a) dass die Auftragnehmer und deren Einrichtungen den angemessenen Schutzstandard für die Klassifizierten Informationen gewährleisten können, insbesondere durch Sicherheitskontrollen bei den betreffenden Einrichtungen; und

b) dass alle Personen, die Zugang zu Klassifizierten Informationen haben, für die erforderliche Stufe sicherheitsüberprüft sind und über ihre gemäß dem anwendbaren innerstaatlichen Recht bestehenden Pflichten informiert wurden.

3.

Die Parteien stellen insbesondere durch Überprüfungsbesuche und Kontrollen sicher, dass jegliche sich aus ihren innerstaatlichen Sicherheitsbestimmungen ergebenden Voraussetzungen hinsichtlich der Sicherheit von Einrichtungen, die ihrer Hoheitsgewalt unterstehen, erfüllt werden.

4.

Alle Klassifizierten Verträge oder Verträge, die Sicherheitsbestimmungen enthalten, beinhalten Sicherheitsanweisungen und einen Klassifizierungsleitfaden. Diese Anweisungen entsprechen denen der Sicherheitsbehörden des Herausgebers und benennen die vom Empfänger zu schützenden Informationen sowie die entsprechende Klassifizierungsstufe.

5.

Mit vorheriger schriftlicher Zustimmung seiner Sicherheitsbehörde kann der Auftragnehmer einen Subunternehmer einbinden, es sei denn, eine solche Einbindung wird im Klassifizierten Vertrag oder im Vertrag, der Sicherheitsbestimmungen enthält, ausgeschlossen. Voraussichtliche Subunternehmer haben die selben Sicherheitsanforderungen zu erfüllen wie der Auftragnehmer.

6.

Im Anwendungsbereich dieses Abkommens anerkennen die Sicherheitsbehörden gegenseitig ihre Sicherheitsunbedenklichkeitsbescheinigungen für Unternehmen und Anlagen und informieren einander über jegliche Änderungen.

Art. 6

Text

ARTIKEL 6

Übermittlung von Informationen

1.

Als VERTRAULICH / CONFIDENTIEL DEFENSE und höher gekennzeichnete Informationen werden auf diplomatischem Wege oder auf andere gegen jegliche Sicherheitsverletzung geschützte und zwischen den Sicherheitsbehörden vereinbarte Weise übermittelt.

2.

Die Übermittlung entspricht den folgenden Anforderungen:

a)

Der Kurier steht in einem Dauerdienstverhältnis zum Herausgeber, zum Empfänger oder zur öffentlichen Verwaltung einer Partei und wurde für mindestens die Stufe der zu übermittelnden Klassifizierten Informationen sicherheitsüberprüft;

b)

der Kurier besitzt einen Kurierausweis gemäß dem anwendbaren innerstaatlichen Recht;

c)

die Klassifizierten Informationen werden gemäß dem innerstaatlichen Recht des Herausgebers ordnungsgemäß verpackt und versiegelt; und

d)

der Empfang der Klassifizierten Informationen wird unverzüglich schriftlich bestätigt.

3.

Als VERTRAULICH / CONFIDENTIEL DEFENSE und höher gekennzeichnete übermittelte Informationen werden in ein dafür vorgesehenes Verzeichnis aufgenommen. Ein Auszug dieses Verzeichnisses wird auf Ersuchen zur Verfügung gestellt.

Art. 7

Text

ARTIKEL 7

Besuche

1.

Der Zugang zu Klassifizierten Informationen sowie zu Einrichtungen, in denen Klassifizierte Informationen verarbeitet oder aufbewahrt werden, wird Besuchern nur im notwendigen Ausmaß und mit Genehmigung der Sicherheitsbehörde gewährt. Die Genehmigung wird nur Personen erteilt, die gemäß dem innerstaatlichen Recht zum Zugang zu Klassifizierten Informationen der entsprechenden Stufe berechtigt sind.

2.

Der Besuch von Einrichtungen, die den Zugang zu gemäß diesem Abkommen ausgetauschten oder hergestellten Klassifizierten Informationen umfassen, oder von Standorten, an denen unmittelbarer Zugang zu solchen Informationen möglich ist, durch Vertreter Dritter ist nur bei Vorliegen einer schriftlichen Genehmigung der Sicherheitsbehörden der anderen Partei gewährt.

3.

Die Besuchsanträge enthalten die folgenden Angaben:

a)

den Vor- und Nachnamen, das Geburtsdatum und den Geburtsort, die Staatsangehörigkeit und die Pass- oder Personalausweisnummer des Besuchers;

b)

die Stellung des Besuchers und die Bezeichnung der vertretenen Einrichtung oder des vertretenen Unternehmens;

c)

die Gültigkeit und die Stufe der Sicherheitsunbedenklichkeitsbescheinigung für Personen des Besuchers;

d)

das beabsichtigte Datum und die geplante Dauer des Besuchs;

e)

den Zweck des Besuchs und alle notwendigen Informationen über die zu behandelnden Angelegenheiten, die den Zugang zu Klassifizierten Informationen zur Folge haben sowie über die voraussichtliche Klassifizierungsstufe dieser Informationen;

f)

die Namen der zu besuchenden Einrichtungen und Standorte sowie der Kontaktpersonen; und

g)

das Datum, die Unterschrift und den offiziellen Stempel der Sicherheitsbehörde des Besuchers.

4.

Alle Besucher befolgen die Sicherheitsbestimmungen und -anweisungen der gastgebenden Partei.

5.

In den Fällen, in denen Zugang zu Informationen benötigt wird, die als STRENG GEHEIM / TRES SECRET DEFENSE gekennzeichnet sind, wird der Besuchsantrag auf diplomatischem Weg an die Nationale Sicherheitsbehörde der gastgebenden Partei übermittelt. Alle anderen Besuchsanträge werden unmittelbar zwischen den Sicherheitsbehörden abgewickelt und, außer in entsprechend begründeten dringenden Fällen, mindestens drei (3) Wochen vor dem beabsichtigten Besuchszeitpunkt übermittelt.

6.

Jede Partei kann eine Besuchsbewilligung für einen Zeitraum von höchstens zwölf (12) Monaten beantragen. Erfolgt ein Besuch nicht innerhalb des in der Bewilligung vorgesehenen Zeitraums oder wird eine Erstreckung des Zeitraums benötigt, kann eine neue Bewilligung mindestens drei (3) Wochen vor Ablauf der geltenden Bewilligung beantragt werden.

7.

Jede Partei kann gemäß ihrem innerstaatlichen Recht eine Liste von Personen erstellen, die im Sinne der allgemeinen Bestimmungen, die von den Sicherheitsbehörden vereinbart wurden, ermächtigt sind, mehrere Besuche in Zusammenhang mit einem Projekt, Programm oder bestimmten Auftrag vorzunehmen. Diese Liste hat eine Gültigkeitsdauer von zwölf (12) Monaten, die durch Vereinbarung zwischen den Sicherheitsbehörden auf mehrere Zeiträume ausgedehnt werden kann, die insgesamt zwölf (12) Monate nicht überschreiten.

8.

Die Bedingungen für Besuche von Personen in den obgenannten Listen können vom verantwortlichen Vertreter der zu besuchenden Einrichtung festgelegt werden.

Art. 8

Text

ARTIKEL 8

Konsultationen

1.

Um gleichwertige Sicherheitsbestimmungen beizubehalten, wird jede Partei

a)

die andere Partei über jegliche Änderung ihres nationalen Rechts in Kenntnis setzen, die sich auf den Schutz Klassifizierter Informationen auswirken;

b)

auf Ersuchen der anderen Partei alle Informationen betreffend ihr nationales Recht und ihre nationalen Verfahren, die sich auf den Schutz Klassifizierter Informationen auswirken, zur Verfügung stellen; und

c)

den direkten Kontakt zwischen den Sicherheitsbehörden ermöglichen.

2.

Die Sicherheitsbehörden konsultieren einander, falls notwendig, zu bestimmten technischen Aspekten der Umsetzung dieses Abkommens und können zu diesem Zweck jeden geeigneten Rechtsakt schließen.

Art. 9

Text

ARTIKEL 9

Verletzung des Rechts über den Schutz Klassifizierter Informationen

1.

Im Falle des Verdachts oder des Bestehens einer Verletzung des nationalen Rechts über den Schutz Klassifizierter Informationen mit Auswirkung auf nach diesem Abkommen übermittelte Informationen werden die Sicherheitsbehörden der anderen Partei unverzüglich schriftlich informiert. Diese Information erfolgt hinreichend ausführlich, um eine vollständige Folgeneinschätzung zu ermöglichen.

2.

Jeder Verdacht oder jedes Bestehen einer Verletzung wird unverzüglich gemäß dem nationalen Recht untersucht, wenn erforderlich mit Unterstützung der anderen Partei. Die untersuchende Partei informiert die andere Partei über das Ergebnis und die getroffenen Maßnahmen.

Art. 10

Text

ARTIKEL 10

Kosten

Jede Partei trägt im Rahmen ihrer verfügbaren Mittel die ihr im Zuge der Durchführung dieses Abkommens erwachsenden Kosten.

Art. 11

Text

ARTIKEL 11

Sicherheitsbehörden

Jede Parteien teilt der anderen Partei auf diplomatischem Weg ihre Nationalen Sicherheitsbehörden und die anderen Sicherheitsbehörden und –stellen mit, die für die Durchführung dieses Abkommens zuständig sind.

Art. 12

Text

ARTIKEL 12

Verhältnis zu anderen Abkommen und Vereinbarungen

Mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens tritt jedes frühere bilaterale Abkommen oder jede frühere bilaterale Vereinbarung über den Schutz Klassifizierter Informationen außer Kraft. Bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Abkommens unterliegen die vor dem Inkrafttreten ausgetauschten Klassifizierten Informationen den früheren Bestimmungen.

Art. 13

Text

ARTIKEL 13

Streitbeilegung

Streitigkeiten über die Anwendung oder Auslegung dieses Abkommens werden im Wege direkter Gespräche zwischen den Parteien beigelegt.

Art. 14

Text

ARTIKEL 14

Schlussbestimmungen

1.

Dieses Abkommen wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Jede der Parteien teilt der anderen den Abschluss des für sein Inkrafttreten erforderlichen innerstaatlichen Verfahrens mit. Das Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dieser Mitteilung in Kraft.

2.

Dieses Abkommen kann im schriftlichen Einvernehmen beider Parteien geändert werden. Änderungen treten gemäß Absatz 1 in Kraft.

3.

Dieses Abkommen kann jederzeit im Einvernehmen beider Parteien oder einseitig gekündigt werden. Jede einseitige Kündigung wird sechs (6) Monate nach Eingang der schriftlichen Kündigungsnote wirksam. Die Beendigung dieses Abkommens hat keine Auswirkungen auf die Rechte und Pflichten der Parteien für nach diesem Abkommen ausgetauschte Informationen.

ZU URKUND DESSEN haben die hiezu gehörig bevollmächtigten Vertreter beider Parteien diesen Vertrag unterzeichnet.

Geschehen in Paris, am 18. Dezember 2008 in zwei Ausfertigungen in deutscher und französischer Sprache, wobei beide Fassungen gleichermaßen authentisch sind.