Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Veterinärbehördliche Einfuhrverordnung 2008, Fassung vom 15.12.2018

§ 0

Langtitel

Verordnung des Bundesministers für Gesundheit, Familie und Jugend über die veterinärbehördliche Grenzkontrolle von Tieren, Waren und Gegenständen (Veterinärbehördliche Einfuhrverordnung 2008 – VEVO 2008)
StF: BGBl. II Nr. 474/2008 [CELEX-Nr.: 31964L0432, 31988L0407, 31989L0556, 31989L0662, 31990L0425, 31990L0426, 31990L0429, 31990L0539, 31991L0067, 31991L0068, 31992L0065, 31992L0118, 31993L0119, 31996L0022, 31996L0023, 31996L0093, 31997L0012, 31997L0078, 31997L0079, 32002L0099, 32003L0099, 32004L0068, 32006L0088]

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund der §§ 4, 4a und 4b des Tierseuchengesetzes (TSG), RGBl. Nr. 177/1909, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 36/2008, sowie der §§ 49 und 50 des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes-LMSVG, BGBl. I Nr. 13/2006, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 121/2008, und § 2 Abs. 1 bis 3 des Tiergesundheitsgesetzes (TGG), BGBl. I Nr. 133/1999, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 13/2006, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft und dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie, verordnet:

INHALTSVERZEICHNIS

1. Hauptstück

Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Sachlicher Geltungsbereich

§ 2

Begriffsbestimmungen

§ 3

Veröffentlichungen auf der Homepage des Ministeriums

§ 4

Verweisungen und umgesetzte gemeinschaftsrechtliche Vorschriften

2. Hauptstück

Spezielle Bestimmungen

1. Abschnitt

Kontrollpflicht und Ausnahmebestimmungen

§ 5

Kontrollpflicht

§ 6

Veterinärabkommen

§ 7

Sonderbestimmungen für Tiere

§ 8

Sonderbestimmungen für Waren und Gegenstände

2. Abschnitt

Allgemeine Ein- und Durchfuhrbestimmungen

§ 9

Bescheinigungen

§ 10

Formulare

§ 11

Anforderungen an kontrollpflichtige Sendungen

§ 12

Bewilligungsfreie Einfuhr

§ 13

Bewilligungspflichtige Einfuhr

§ 14

Ein- und Durchfuhrbewilligungen

§ 15

Zulassung von Herkunftsbetrieben

§ 16

Zulassung von Bestimmungsbetrieben

3. Abschnitt

Besondere Ein- und Durchfuhrbestimmungen

§ 17

Ein- und Durchfuhrverbote

§ 18

Besondere Ein- und Durchfuhrverbote

§ 19

Einfuhrverbote wegen Verstoßes gegen die Vorschriften des Bestimmungsstaates

§ 20

Durchfuhr von Tieren

§ 21

Durchfuhr von Waren und Gegenständen

§ 22

Wiedereinfuhr von Tieren

§ 23

Wiedereinfuhr von Waren und Gegenständen

§ 24

Transportmittel und -behältnisse

§ 25

Transport zum und Maßnahmen am Bestimmungsort bei lebenden Tieren

§ 26

Transport von Waren und Gegenständen an den Bestimmungsort und Maßnahmen am Bestimmungsort

4. Abschnitt

Veterinärbehördliche Grenzkontrolle

§ 27

Ort der Grenzkontrolle

§ 28

Kontrollorgane

§ 29

Gebühren

§ 30

Anmeldung von Sendungen

§ 31

Grenztierärztliche Untersuchung

§ 32

Dokumentenprüfung, Nämlichkeitskontrolle und physische Untersuchung bzw. Warenuntersuchung

§ 33

Grenztierärztliche Zulassung zur Ein- und Durchfuhr

§ 34

Zurückweisung

§ 35

Einfuhr von Waren und Gegenständen in Freizonen, Freilager, Zolllager oder in Lager von Schiffsausstattern

§ 36

Tiere, Waren und Gegenstände, die nicht der grenztierärztlichen Kontrolle gestellt wurden

§ 37

Packstück- und Raumverschlüsse

5. Abschnitt

Kontrollbefugnisse der Behörde

§ 38

Weiterreichende Kontrollbefugnisse der Behörde

§ 39

Pflichten des Verfügungsberechtigten

§ 40

Befugnisse und Aufgaben der Zollbehörde

3. Hauptstück

Schlussbestimmungen

§ 41

Unberührt bleibende Vorschriften

§ 42

Personenbezogene Angaben

§ 43

Inkrafttreten und Außerkrafttreten von Vorschriften

ANLAGE

1   Kontrollpflichtige Sendungen

ANLAGE

2   Gebiete der Europäischen Gemeinschaft und Gebiete des EWR und Gebiete mit besonderen Verträgen im Veterinärbereich

ANLAGE

3   Anforderungen an Transportmittel und -behältnisse

ANLAGE

4   Dienstsiegel der Grenztierärzte

ANLAGE

5   Dienstabzeichen der Grenztierärzte

ANLAGE

6   Grenzkontrollgebühren und Betriebsgebühren

ANLAGE

7   Warenuntersuchung

ANLAGE

8   Bedingungen für veterinärbehördlich zugelassene Freizonen, Freilager und Zolllager

ANLAGE

9   Zulassungsbedingungen für Bestimmungsbetriebe

ANLAGE

10  Tierseuchen, die Ein- und Durchfuhrverbote zur Folge haben

§ 1

Text

1. Hauptstück

Allgemeine Bestimmungen

Sachlicher Geltungsbereich

§ 1. Diese Verordnung ist anzuwenden auf die Einfuhr, Wiedereinfuhr und Durchfuhr von in den Anlagen genannten

1.

lebenden Tieren (im Folgenden genannt „Tiere“),

2.

toten Tieren, deren Teile und deren Abfälle, tierischen Produkten und Nebenprodukten, Erzeugnissen tierischen Ursprungs und Erregern von Tierkrankheiten (im Folgenden genannt „Waren“) und

3.

Gegenständen, die Träger eines Ansteckungsstoffes einer Tierseuche sein können oder die menschliche Gesundheit gefährden können (im Folgenden genannt „Gegenstände“).

§ 2

Text

Begriffsbestimmungen

§ 2. (1) Im Sinne dieser Verordnung sind:

1.

Abfertigungsbescheinigung: Gemeinsames Veterinärdokument für die Einfuhr gemäß der Verordnung (EG) Nr. 136/2004 der Kommission (GVDE-Ware) vom 22. Januar 2004 mit Verfahren für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern eingeführten Erzeugnissen an den Grenzkontrollstellen der Gemeinschaft, ABl. Nr. L 21 vom 28. Jänner 2004, S. 11; oder Gemeinsames Veterinärdokument für die Einfuhr gemäß der Verordnung (EG) Nr. 282/2004 der Kommission (GVDE-Tiere) zur Festlegung eines Dokuments für die Zollanmeldung und Veterinärkontrolle von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren, ABl. Nr. L 49 vom 19. Februar 2004, S. 11;

2.

amtlicher Tierarzt: der von der zuständigen Zentralbehörde des Versandlandes so bezeichnete Tierarzt;

3.

Anmelder: die Person, die in eigenem Namen eine Zollanmeldung abgibt, oder die Person, in deren Namen eine Zollanmeldung abgegeben wird;

4.

Austrittsgrenzkontrollstelle: veterinärbehördliche Grenzkontrollstelle, an der eine Durchfuhrsendung bei Austritt aus dem Gebiet gemäß Anlage 2 kontrolliert wird;

5.

Bescheinigungsbefugter: amtlicher Tierarzt oder, falls die veterinärrechtlichen Vorschriften dies vorsehen, jede andere Person, die von der zuständigen Behörde zur Unterzeichnung der in den genannten Vorschriften vorgesehenen Bescheinigungen befugt ist;

6.

Beteiligter: eine natürliche oder juristische Person im Sinne des Art. 2 Abs. 2 lit. e der Richtlinie 97/78/EG;

7.

Dokumentenprüfung: amtliche Prüfung der die Tiere und Waren begleitenden Bescheinigungen oder Dokumente;

8.

Drittstaat: Staat, der nicht in der Anlage 2 bezeichnet ist;

9.

Durchfuhr: das Verbringen von Sendungen aus einem Drittstaat nach Österreich mit anschließender Verbringung in einen Drittstaat, sowohl direkt als auch über einen anderen in der Anlage 2 bezeichneten Staat;

10.

Einfuhr: jede Beförderung einer veterinärbehördlich kontrollpflichtigen Sendung unabhängig von ihrer zollrechtlichen Bestimmung von einem in einem Drittstaat gelegenen Ort

a)

zu einem in Österreich gelegenen Bestimmungsort oder

b)

über Österreich zu einem Bestimmungsort, der in einem Gebiet gemäß Anlage 2 gelegen ist;

11.

Einführer: jede natürliche oder juristische Person, welche die kontrollpflichtige Sendung zur Einfuhr- oder Durchfuhrkontrolle stellt;

12.

Einhufer: Pferde, Esel, Maultiere, Maulesel, Zebras und Zebroide;

13.

Eintagsküken: Geflügel in einem Alter von jünger als 72 Stunden, sofern die Tiere noch nicht gefüttert wurden;

davon abweichend dürfen aber Flugentenküken gefüttert worden sein;

14.

Eintrittsgrenzkontrollstelle: veterinärbehördliche Grenzkontrollstelle, an der eine Durchfuhrsendung bei Eintritt in das Gebiet gemäß Anlage 2 abgefertigt wird;

15.

Geflügel: Hühner, Truthühner, Perlhühner, Enten, Gänse, Wachteln, Tauben, Fasane und Rebhühner sowie Laufvögel;

16.

Grenzkontrollstelle: amtliche Stelle, an welcher der Grenztierarzt die grenztierärztliche Kontrolle entweder an der Grenze zu einem Drittstaat oder in einem Hafen beziehungsweise Flughafen durchzuführen hat;

17.

Grenztierarzt: der von der zuständigen Zentralbehörde eines Staates mit der Durchführung der grenztierärztlichen Kontrolle beauftragte Tierarzt;

18.

grenztierärztliche Kontrolle: Dokumentenprüfung, Nämlichkeitskontrolle und physische Untersuchung gemäß der Richtlinie 97/78/EG und der Richtlinie 91/496/EWG, sowie sonstige, anlässlich des Grenzübertrittes im Rahmen gemeinschaftsrechtlicher Bestimmungen von Grenztierärzten durchzuführende Kontrollen und Untersuchungen;

19.

harmonisierte Einfuhr: Einfuhr von Tieren, Waren und Gegenständen, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

a)

die Sendung muss aus einem Drittstaat oder Landesteil eines Drittstaates stammen, der durch einen Rechtsakt der Gemeinschaft zum Export in die Gemeinschaft zugelassen ist, und

b)

für die betreffenden Tiere, Waren oder Gegenstände und für den jeweiligen Verwendungszweck müssen in Rechtsakten der Gemeinschaft Bescheinigungen oder Dokumente vorgeschrieben sein, und

c)

die Sendungen müssen, soweit die Gemeinschaftsvorschriften dies vorsehen, aus zugelassenen Betrieben stammen;

20.

Heimtiere: Tiere der Arten Hunde, Katzen, Frettchen, Nagetiere, Hauskaninchen, Aquarienfische (tropische Zierfische), Amphibien, Reptilien und Wirbellose (ausgenommen Bienen und Krebstiere) sowie Vögel (ausgenommen Geflügel), die ihren Eigentümer oder eine andere natürliche Person, die während der Verbringung oder Einfuhr oder Wiedereinfuhr im Auftrag des Eigentümers für die Tiere verantwortlich ist, begleiten und die nicht dazu bestimmt sind, Gegenstand eines Verkaufs oder einer Eigentumsübertragung zu sein;

21.

Heimtierfutter: Material der Kategorie 3 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 enthaltendes Futter für Hunde, Katzen, Frettchen, Nagetiere, Hauskaninchen, Aquarienfische (tropische Zierfische), Amphibien, Reptilien und Wirbellose (ausgenommen Bienen und Krebstiere) sowie Vögel (ausgenommen Geflügel);

22.

Huftiere: Einhufer, Klauentiere einschließlich Schwielensohler, Tapire, Elefanten, Nashörner und Flusspferde;

23.

Imkereierzeugnisse: Honig, Wachs, Gelee Royale, Kittharz und Pollen, wenn dieses Material ausschließlich zur Verwendung in der Imkerei bestimmt ist;

24.

innergemeinschaftliches Verbringen: das Einbringen von Sendungen aus den in Anlage 2 genannten Gebieten nach Österreich und das Verbringen von Sendungen aus Österreich in Gebiete gemäß Anlage 2, ausgenommen das Ein- und Verbringen zum Zwecke der Durchfuhr gemäß Z 8;

25.

Klauentiere: Wiederkäuer und Schweine;

26.

Krankheitserreger: jede Ansammlung oder Kultur von Organismen oder deren Abkömmlingen, isoliert oder als Kombination solcher Ansammlungen oder Kulturen von Organismen, die bei Tieren eine Krankheit hervorrufen können, sowie alle veränderten Abkömmlinge solcher Organismen, die Träger oder Überträger von Tierkrankheiten sein können, ausgenommen die zugelassenen immunologischen Tierarzneimittel;

27.

Nämlichkeitskontrolle: amtliche Prüfung der Übereinstimmung von Sendungen mit den sie begleitenden Bescheinigungen und Dokumenten sowie Prüfung der vorgeschriebenen Kennzeichnung von Tieren beziehungsweise der vorgeschriebenen Stempel und Kennzeichen auf den tierischen Erzeugnissen;

28.

physische Untersuchung: unmittelbar am Tier vorgenommene Untersuchung durch die Grenztierärzte, auch mit Probennahme und Laboruntersuchung dieser Proben;

29.

registrierte Einhufer: alle Einhufer (Equiden), die registriert sind und durch ein Dokument identifiziert werden können;

30.

Rücknahmeerklärung: schriftliche Verpflichtung des Verfügungsberechtigten, die Sendung von Tieren, Waren oder Gegenständen bei einer Zurückweisung durch den nächstfolgenden Drittstaat zu übernehmen und aus dem Gebiet der Gemeinschaft zu verbringen oder unschädlich beseitigen zu lassen;

31.

Schlachttiere: Tiere, die zur Schlachtung innerhalb der festgelegten Fristen bestimmt sind;

32.

Schutzmaßnahmen: von der Gemeinschaft oder von einem Mitgliedstaat erlassene Maßnahmen, die Einfuhrbeschränkungen für Tiere, Waren oder Gegenstände festlegen;

33.

Sendung: eine Anzahl von Tieren der gleichen Art oder eine Anzahl gleichartiger tierischer Produkte oder Erzeugnisse tierischer Herkunft, für welche die gleiche Veterinärbescheinigung oder das gleiche Veterinärdokument gilt und die mit ein- und demselben Beförderungsmittel transportiert werden und die aus dem gleichen Staat oder Teilgebiet eines Staates stammen;

34.

Sperre: alle durch eine österreichische Behörde verfügten Maßnahmen, um das In-Verkehr-Bringen einer Sendung zu verhindern; diese Maßnahmen umfassen insbesondere Verkehrsbeschränkungen, Quarantäne oder Schlacht- sowie Tötungsanordnungen, die Anordnung der Vernichtung, die Behandlung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 oder das Außer-Landes-Verbringen;

35.

tierische Nebenprodukte: ganze Tierkörper, Tierkörperteile oder Erzeugnisse tierischen Ursprungs gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002, die nicht für den menschlichen Verzehr bestimmt sind;

36.

TRACES: das integrierte EDV-System der Gemeinschaft für das Veterinärwesen zur Information bei der Einfuhr und im innergemeinschaftlichen Handel;

37.

Transporteur: die natürliche oder juristische Person, welche über das Transportmittel verfügungsberechtigt ist, mit dem die lebenden Tiere, Waren oder Gegenstände an der Grenzkontrollstelle aus dem Drittland einlangen;

38.

Verfügungsberechtigter: jene Person, die berechtigt ist, über die Behandlung der Sendung (insbesondere über die Maßnahmen bei deren Beförderung) zu bestimmen;

39.

Wiedereinfuhr: die Rückbringung von aus in Anlage 2 genannten Gebieten stammenden Sendungen, die in einen Drittstaat gebracht wurden;

40.

Zollkodex: Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften, ABl. Nr. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.

(2) Im Sinne dieser Verordnung gelten auch alle Begriffsbestimmungen in den anwendbaren Rechtsakten der EG als Begriffsbestimmungen dieser Verordnung.

(3) Sofern in den Abs. 1 und 2 nicht ausdrücklich anders geregelt, gelten die Begriffsbestimmungen gemäß dem LMSVG und gemäß den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen als Begriffsbestimmungen im Sinne dieser Verordnung.

§ 3

Text

Veröffentlichungen auf der Homepage des Ministeriums

§ 3. Veröffentlichungen in den „Amtlichen Veterinärnachrichten“ sind im Internet auf der Homepage des Bundesministeriums für Gesundheit, Familie und Jugend unentgeltlich allgemein zugänglich kundzumachen.

§ 4

Text

Verweisungen und umgesetzte gemeinschaftsrechtliche Vorschriften

§ 4. (1) Soweit in dieser Verordnung auf andere Bundesgesetze oder -verordnungen oder auf Bestimmungen in Vorschriften der Europäischen Gemeinschaft (EG) verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

(2) Durch diese Verordnung werden die Bestimmungen folgender Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft umgesetzt, sofern sie die Ein- und Durchfuhr und die veterinärbehördliche Grenzkontrolle betreffen:

1.

Richtlinie 64/432/EWG vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (ABl. Nr. L 121 vom 29.07.1964, S. 1977/64)

2.

Richtlinie 88/407/EWG vom 14. Juni 1988 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen von Rindern und dessen Einfuhr (ABl. Nr. L 125 vom 23.05.1988, S. 10);

3.

Richtlinie 89/556/EWG vom 25. September 1988 über viehseuchenrechtliche Fragen beim Handel mit Embryonen von Hausrindern und ihrer Einfuhr aus Drittländern (ABl. Nr. L 302 vom 19.10.1989, S. 10);

4.

Richtlinie 89/662/EWG vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (ABl. Nr. L 395 vom 30.12.1989, S. 13);

5.

Richtlinie 90/425/EWG vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (ABl. Nr. L 224 vom 18.08.1990, S. 29);

6.

Richtlinie 90/426/EWG vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für die Einfuhr aus Drittländern (ABl. Nr. L 224 vom 18.08.1990, S. 42);

7.

Richtlinie 90/429/EWG vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen von Schweinen und an dessen Einfuhr (ABl. Nr. L 224 vom 18.08.1990, S. 62);

8.

Richtlinie 90/539/EWG vom 15. Oktober 1990 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern und für ihre Einfuhr aus Drittländern (ABl. Nr. L 303 vom 31.10.1990, S 6);

9.

Richtlinie 91/67/EWG vom 28. Jänner 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur (ABl. Nr. L 46 vom 19.02.1991, S. 1);

10.

Richtlinie 91/68/EWG vom 28. Jänner 1991 zur Regelung tierseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Schafen und Ziegen (ABl. Nr. L 46 vom 19.02.1991, S. 19);

11.

Richtlinie 91/496/EWG vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (ABl. Nr. L 268 vom 26.09.1991, S. 56);

12.

Richtlinie 92/65/EWG vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (ABl. Nr. L 268 vom 14.09.1992, S. 54);

13.

Richtlinie 92/118/EWG vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und – in Bezug auf Krankheitserreger – der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (ABl. Nr. L 62 vom 15.03.1993, S. 49);

14.

Richtlinie 93/119/EWG vom 22. Dezember 1993 über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Schlachtung oder Tötung (ABl. Nr. L 340 vom 31.12.1993, S. 21);

15.

Richtlinie 96/22/EG vom 29. April 1996 über das Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe mit hormonaler bzw. thyreostatischer Wirkung und von ß-Agonisten in der tierischen Erzeugung und zur Aufhebung der Richtlinien 81/602/EWG, 88/146/EWG und 88/299/EWG (ABl. Nr. L 125 vom 23.05.1996, S. 3);

16.

Richtlinie 96/23/EG vom 29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinien 85/358/EWG und 86/469/EWG und der Entscheidungen 89/187/EWG und 91/664/EWG (ABl. Nr. L 125 vom 23.05.96, S. 10);

17.

Richtlinie 96/93/EG vom 17. Dezember 1996 über Bescheinigungen für Tiere und tierische Erzeugnisse (ABl. Nr. L 13 vom 16.01.1997, S. 28);

18.

Richtlinie 97/12/EG vom 17. März 1997 zur Änderung und Aktualisierung der Richtlinie 64/432/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (ABl. Nr. L 109 vom 25.04.1997, S. 1);

19.

Richtlinie 97/78/EG vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (ABl. Nr. L 24 vom 30.01.1998, S. 9);

20.

Richtlinie 97/79/EG vom 18. Dezember 1997 zur Änderung der Richtlinien 71/118/EWG, 72/462/EWG, 85/73/EWG, 91/67/EWG, 91/492/EWG, 91/493/EWG, 92/45/EWG und 92/118/EWG hinsichtlich der Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (ABl. Nr. L 24 vom 30.01.1998, S. 31);

21.

Richtlinie 2002/99/EG vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (ABl. Nr. L 18 vom 23.01.2003, S. 11);

22.

Richtlinie 2003/99/EG vom 17. November 2003 zur Überwachung von Zoonosen und Zoonoseerregern und zur Änderung der Entscheidung 90/424/EWG des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 93/117/EWG des Rates (ABl. Nr. L 325 vom 12.12.2003, S. 31);

23.

Richtlinie 2004/68/EG vom 26. April 2004 zur Festlegung der Veterinärbedingungen für die Einfuhr und die Durchfuhr bestimmter lebender Huftiere in bzw. durch die Gemeinschaft, zur Änderung der Richtlinien 90/426/EWG und 92/65/EWG und zur Aufhebung der Richtlinie 72/462/EWG (ABl. Nr. L 226 vom 25.06.2004, S. 128);

24.

Richtlinie 2006/88/EG vom 24. Oktober 2006 mit Gesundheits- und Hygienevorschriften für Tiere in Aquakultur und Aquakulturerzeugnisse und zur Verhütung und Bekämpfung bestimmter Wassertierkrankheiten (ABl. Nr. L 328 vom 24.11.2006, S. 14)

(3) Durch diese Verordnung werden für folgende unmittelbar anwendbare Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft und deren Änderungsverordnungen Vollzugsbestimmungen erlassen:

1.

Verordnung (EG) Nr. 999/2001 vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (ABl. Nr. L 147 vom 31.05.2001, S. 1);

2.

Verordnung (EG) Nr. 178/2002 vom 28. Jänner 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. Nr. L 31 vom 01.02.2002, S. 1);

3.

Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte Nebenprodukte (ABl. Nr. L 273 vom 10.10.2002, S. 1);

4.

Verordnung (EG) Nr. 998/2003 vom 26. Mai 2003 über die Veterinärbedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken und zur Änderung der Richtlinie 92/65/EWG des Rates (ABl. Nr. L 146 vom 13.06.2003, S. 1);

5.

Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 zur Bekämpfung von Salmonellen und bestimmten anderen durch Lebensmittel übertragbaren Zoonoseerregern (ABl. L Nr. 325 vom 12.12.2003, S. 1);

6.

Verordnung (EG) Nr. 136/2004 vom 22. Januar 2004 mit Verfahren für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern eingeführten Erzeugnissen an den Grenzkontrollstellen der Gemeinschaft (ABl. Nr. L 21 vom 28.01.2004, S. 11);

7.

Verordnung (EG) Nr. 282/2004 vom 18. Februar 2004 zur Festlegung eines Dokuments für die Zollanmeldung und Veterinärkontrolle von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren (ABl. Nr. L 49 vom 19.02.2004, S. 11);

8.

Verordnung (EG) Nr. 745/2004 vom 16. April 2004 mit Einfuhrvorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs zum persönlichen Verbrauch (ABl. Nr. L 122 vom 26.04.2004, S. 1);

9.

Verordnung (EG) Nr. 852/2004 vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene (ABl. Nr. L 226 vom 26.06.2004, S. 3);

10.

Verordnung (EG) Nr. 853/2004 vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (ABl. Nr. L 139 vom 30.04.2004, S. 55, berichtigt durch ABl. Nr. L 226 vom 25.06.2004, S. 22);

11.

Verordnung (EG) Nr. 854/2004 vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (ABl. Nr. L 139 vom 30.04.2004, S. 206, berichtigt durch ABl. Nr. L 226 vom 25.06.2004, S. 82);

12.

Verordnung (EG) Nr. 878/2004 vom 29. April 2004 mit Übergangsregelungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 hinsichtlich bestimmter tierischer Nebenprodukte, die als Material der Kategorien 1 und 2 eingestuft werden und für technische Verwendungszwecke bestimmt sind (ABl. Nr. L 162 vom 30.04.2004, S. 62);

13.

Verordnung (EG) Nr. 882/2004 vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (ABl. Nr. L 191 vom 28.05.2004, S. 1);

14.

Verordnung (EG) Nr. 1/2005 vom 22. Dezember 2004 über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen sowie zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG und 93/119/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1255/97 (ABl. Nr. L 3 vom 05.01.2005, S. 1);

15.

Verordnung (EG) Nr. 1688/2005 vom 14. Oktober 2005 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich zusätzlicher Garantien betreffend Salmonellen bei Sendungen bestimmten Fleischs und bestimmter Eier nach Finnland und Schweden (ABl. Nr. L 271 vom 15.10.2005, S. 17);

16.

Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 vom 15. November 2005 über mikrobiologische Kriterien für Lebensmittel (ABl. Nr. L 338 vom 22.12.2005, S. 1);

17.

Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 vom 5. Dezember 2005 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften für bestimmte unter die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates fallende Erzeugnisse und für die in den Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vorgesehenen amtlichen Kontrollen, zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 853/2004 und (EG) Nr. 854/2004 (ABl. Nr. L 338 vom 22.12.2005, S. 27);

18.

Verordnung (EG) Nr. 2075/2005 vom 5. Dezember 2005 mit spezifischen Vorschriften für die amtlichen Fleischuntersuchungen auf Trichinen (ABl. Nr. L 338 vom 22.12.2005, S. 60);

19.

Verordnung (EG) Nr. 2076/2005 vom 5. Dezember 2005 zur Festlegung von Übergangsregelungen für die Durchführung der Verordnungen (EG) Nr. 853/2004, (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 853/2004 und (EG) Nr. 854/2004 (ABl. Nr. L 338 vom 22.12.2005, S. 83);

20.

Verordnung (EG) Nr. 2007/2006 vom 22. Dezember 2006 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Einfuhr und Durchfuhr bestimmter aus Material der Kategorie 3 gewonnener Zwischenerzeugnisse für technische Verwendungszwecke in Medizinprodukten, In-vitro-Diagnostika und Laborreagenzien sowie zur Änderung der genannten Verordnung (ABl. Nr. L 379 vom 28.12.2006, S. 98);

21.

Verordnung (EG) Nr. 318/2007 der Kommission vom 23. März 2007 zur Festlegung der Veterinärbedingungen für die Einfuhr bestimmter Vogelarten in die Gemeinschaft sowie der dafür geltenden Quarantänebedingungen (ABl. L Nr. 84 vom 24.3.2007, S. 7).

(4) Für jene Rechtsakte der Gemeinschaft, die in ihren Bestimmungen auf die in den Abs. 1 bis 3 genannten umgesetzten gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften Bezug nehmen, gelten alle Vollzugsvorschriften dieser Verordnung.

§ 5

Text

2. Hauptstück

Spezielle Bestimmungen

1. Abschnitt

Kontrollpflicht und Ausnahmebestimmungen

Kontrollpflicht

§ 5. (1) Sendungen gemäß der Anlage 1 unterliegen der veterinärbehördlichen Grenzkontrolle (kontrollpflichtige Sendungen).

(2) Sendungen, die nachweislich aus dem zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft stammen und die ohne Unterbrechung des Transportweges über das Gebiet eines Drittstaates wieder in das Gebiet der Anlage 2 verbracht werden, unterliegen nicht der veterinärbehördlichen Grenzkontrolle.

§ 6

Text

Veterinärabkommen

§ 6. (1) Für die Einfuhr und die Durchfuhr von Tieren, Waren und Gegenständen aus Drittstaaten, die einem Abkommen mit der Gemeinschaft über veterinärhygienische Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren, Waren und Gegenständen unterliegen, gelten die Bestimmungen dieses Abkommens. Die einem solchen Abkommen widersprechenden Bestimmungen dieser Verordnung sind diesfalls nicht anzuwenden.

(2) Der Bundesminister für Gesundheit, Familie und Jugend hat Abkommen gemäß Abs. 1 unbeschadet der für die Kundmachung dieser Abkommen geltenden Bestimmungen in den „Amtlichen Veterinärnachrichten“ zu veröffentlichen.

§ 7

Text

Sonderbestimmungen für Tiere

§ 7. Von der veterinärbehördlichen Grenzkontrolle gemäß § 5 sind ausgenommen:

1.

die Einfuhr von Heimtieren, Blindenführhunden sowie Hunden im Rettungsdienst und im Katastropheneinsatz, Diensthunden des Bundesheeres, der Zollverwaltung, des Wachkörpers Bundespolizei und der Justizwache, wenn sie die in der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 festgelegten Bedingungen erfüllen;

2.

die Durchfuhr von Tieren gemäß der Z 1, wenn sie die für sie geltenden Einfuhrbestimmungen erfüllen.

§ 8

Text

Sonderbestimmungen für Waren und Gegenstände

§ 8. Nicht der veterinärbehördlichen Grenzkontrolle gemäß § 5 unterliegen:

1.

Säuglingsnahrung einschließlich Milchpulvermischungen und aus medizinischen Gründen erforderliche Spezialnahrung im persönlichen Gepäck von Reisenden, wenn es sich um originalverpackte nicht kühlpflichtige Markenprodukte handelt;

2.

Fleisch, Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnisse von Rindern, Schafen, Ziegen, Schweinen, Pferden, Geflügel, Zuchtwild (Farmwild) und Jagdwild sowie Milch und Milcherzeugnisse bis zu maximal fünf Kilogramm pro Person im persönlichen Gepäck von Reisenden aus den Staaten Färöer, Grönland, Island, Liechtenstein und der Schweiz;

3.

Fleisch, Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnisse von Rindern, Schafen, Ziegen, Schweinen, Pferden, Geflügel, Zuchtwild (Farmwild) und Jagdwild sowie Milch und Milcherzeugnisse im persönlichen Gepäck von Reisenden aus den Staaten Andorra, Norwegen, San Marino und Vatikanstadt;

4.

Fleisch, tierische Erzeugnisse und Erzeugnisse tierischen Ursprungs, wenn diese Waren zur Verpflegung des Personals und der Fahrgäste in Beförderungsmitteln im grenzüberschreitenden Verkehr mitgeführt werden, sofern diese Waren nicht im Gebiet gemäß Anlage 2 entladen werden. Werden diese Waren oder hieraus entstandener Küchenabfall ausgeladen, so gelten sie als Material der Kategorie 1 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 und sind nach den Bestimmungen dieser gemeinschaftsrechtlichen Vorschrift unschädlich zu beseitigen;

5.

Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse, Konsumeier, Honig, Honigerzeugnisse, Bienenwachs, Gelee Royale, Propolis, Pollen und Erzeugnisse daraus, wenn die betreffende Menge ein Kilogramm nicht übersteigt und wenn sie im persönlichen Gepäck von Reisenden für deren eigenen Verbrauch mitgeführt werden oder in Form von Kleinsendungen an Privatpersonen adressiert sind, sofern diese Einfuhren nicht zu gewerblichen Zwecken erfolgen. Die Waren dürfen nur aus Drittstaaten stammen aus denen auch die gewerbliche Einfuhr gestattet ist;

6.

Tierfutterkonserven oder tierische Nebenprodukte enthaltendes Trockenfutter sowie Heu und Stroh, sofern derartige Waren und Gegenstände von Reisenden oder aus Gründen einer Wohnsitzverlegung in angemessener Menge zur Verfütterung an gleichzeitig mitgeführte Tiere eingeführt oder durchgeführt werden;

7.

Für den menschlichen Genuss bestimmte Erzeugnisse, die aus verschiedenen Bestandteilen bestehen, wenn der Gehalt an hitzebehandelter Milch, Milcherzeugnissen oder Honig oder Eiprodukten oder Fischereierzeugnissen nicht mehr als 50% beträgt, wenn sie bei Umgebungstemperatur haltbar sind, sowie deutlich als für den menschlichen Verzehr bestimmt gekennzeichnet und in sauberen Behältnissen sicher verpackt oder versiegelt sind. Sie müssen ein Handelsdokument in deutscher Sprache mitführen und auch in dieser Sprache gekennzeichnet sein. Die Sendungen dürfen nur aus Drittstaaten stammen aus denen auch die Einfuhr aufgrund der entsprechenden Länderlisten gestattet ist;

8.

Kekse, Brot, Kuchen, Schokolade, leere Gelatinekapseln;

9.

Nahrungsergänzungsmittel, die geringe Bestandteile von tierischen Erzeugnissen enthalten (ausgenommen Fleischerzeugnisse) und Nahrungsergänzungsmittel, die Glukosamine, Chondroitin oder Chitosan enthalten;

10.

Fleischextrakte und Fleischkonzentrate sowie mit Fisch gefüllte Oliven;

11.

Nudeln, die nicht mit Fleischerzeugnissen gefüllt oder mit solchen gemischt sind;

12.

Suppenpulver für den Endverbraucher verpackt, die Fleischextrakt, Fleischkonzentrat, tierisches Fett, Fischöle, Pulver oder Extrakte enthalten;

13.

Jagdtrophäen von anderen Tieren als Huftieren und Vögeln sowie vollständig taxidermisch behandelte Jagdtrophäen;

14.

bearbeitete Eierschalen, gekrempelte oder gekämmte Wolle und Tierhaare sowie Garne und Gewebe daraus;

15.

zugerichtete Federn und Daunen und Waren aus Federn und Daunen sowie Schmuckfedern und Federn, die im Reiseverkehr zur eigenen Verwendung mitgeführt oder als Sendungen an Privatpersonen zu nichtgewerblichen Zwecken eingeführt werden;

16.

Leder und vollständig gegerbte, gepickelte, gekalkte Häute und Häute im Zustand „wet blue“;

17.

Bulkware, fertige Arzneimittel und immunologische Tierarzneimittel (Waren im Sinne des § 1 Abs. 1 des Arzneiwareneinfuhrgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 28/2002), ausgenommen lebende Tiere, deren Eier und Embryonen.

§ 9

Text

2. Abschnitt

Allgemeine Ein- und Durchfuhrbestimmungen

Bescheinigungen

§ 9. (1) Bescheinigungen sind von der zuständigen Behörde des Ursprungsstaates ausgestellte Zeugnisse, in denen die nach dieser Verordnung zu beurkundenden Umstände bescheinigt werden (Tiergesundheitsbescheinigung, Genusstauglichkeitsbescheinigung und sonstige Zeugnisse).

(2) Bescheinigungen müssen der Behörde oder bei der grenztierärztlichen Abfertigung im Original oder in beglaubigter Kopie vorgelegt werden und in deutscher Sprache ausgestellt oder mit einer amtlich beglaubigten deutschen Übersetzung versehen sein. Wenn im Gemeinschaftsrecht festgelegt, müssen Bescheinigungen für Sendungen, die für einen anderen Mitgliedstaat bestimmt sind, zusätzlich in einer Amtssprache dieses Mitgliedstaates ausgestellt sein.

(3) Wenn im Gemeinschaftsrecht erlaubt, können Bescheinigungen in einer anderen Sprache der Gemeinschaft anerkannt werden, sofern eine Überprüfung der Einhaltung der Bestimmungen möglich ist; ein Rechtsanspruch auf diese Anerkennung besteht nicht.

(4) Falls nichts anderes behördlich verfügt wurde, ist die Gültigkeit der Bescheinigungen für lebende Tiere mit zehn Tagen, gerechnet vom Ausstellungstag an, begrenzt. Erfolgt der Transport auf einem Schiff, so verlängert sich die Gültigkeit um die Dauer des Schiffstransportes.

(5) Bescheinigungen müssen entweder aus einem einzelnen Blatt oder aus einem einzelnen Bogen bestehen oder die einzelnen Blätter müssen dokumentenecht miteinander verbunden sein. Sie müssen mit einem Stempelabdruck und einer Unterschrift des Bescheinigungsbefugten versehen sein, die sich farblich vom Textvordruck abheben.

(6) Bescheinigungen müssen so ausgestellt sein, dass sie den Regeln und Grundsätzen der Richtlinie 96/93/EG des Rates entsprechen. Soweit Bescheinigungen, Muster oder Vordrucke bestehen und diese Alternativen vorsehen, muss jeweils das Vorliegen mindestens einer der Alternativen bescheinigt sein. Weglassen von Teilen oder Absätzen der EG-Bescheinigungsmuster ist bei der Ausstellung der Bescheinigung nicht zulässig, ausgenommen dies ist in den gemeinschaftsrechtlichen Rechtsakten ausdrücklich vorgesehen; nicht ausgefüllte Felder sind zu streichen, weitere Streichungen in den Bescheinigungen sind nur zulässig, wenn diese Streichungen im Bescheinigungsmuster vorgesehen sind.

(7) Betrifft die Beförderung mehrere Bestimmungsorte, so müssen die Sendungen in so viele Einheiten aufgeteilt werden, wie es Bestimmungsorte gibt. Jede Einheit muss mit einer eigenen Originalbescheinigung versehen sein.

(8) Bescheinigungen sind, unbeschadet anderer rechtlicher Bestimmungen, vom darin ausgewiesenen Empfänger der Sendung mindestens bis zum Ablauf des folgenden Kalenderjahres aufzubewahren.

(9) Ist auf Grund gemeinschaftsrechtlicher Bestimmungen die Erfüllung zusätzlicher Garantien beim innergemeinschaftlichen Verbringen in das Gebiet eines Mitgliedstaates vorgeschrieben, so muss auch bei Einfuhren aus Drittstaaten in diesen Bestimmungsmitgliedstaat die Bescheinigung nach Abs. 1 um eine Erklärung eines Bescheinigungsbefugten des Ursprungsstaates ergänzt werden, aus der sich ergibt, dass auch diese Voraussetzungen erfüllt sind.

§ 10

Text

Formulare

§ 10. (1) Die Bescheinigungen müssen den Mustern oder Vordrucken entsprechen, die in den in § 11 Abs. 1 angeführten gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften vorgesehen sind.

(2) Der Bundesminister für Gesundheit, Familie und Jugend hat die gemäß Abs. 1 zu verwendenden Muster und Vordrucke in den „Amtlichen Veterinärnachrichten“ zu veröffentlichen.

§ 11

Text

Anforderungen an kontrollpflichtige Sendungen

§ 11. (1) Bei der Ein- und Durchfuhr von kontrollpflichtigen Sendungen sind die nachstehenden, jeweils zutreffenden gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften samt der auf ihnen beruhenden Entscheidungen einzuhalten und die hierin vorgeschriebenen Bescheinigungen mitzuführen:

1.

Richtlinie 88/407/EWG;

2.

Richtlinie 89/556/EWG;

3.

Richtlinie 90/426/EWG;

4.

Richtlinie 90/429/EWG;

5.

Richtlinie 90/539/EWG;

6.

Richtlinie 91/67/EWG;

7.

Richtlinie 92/65/EWG;

8.

Richtlinie 92/118/EWG;

9.

Richtlinie 96/22/EG;

10.

Richtlinie 96/23/EG;

11.

Richtlinie 96/93/EG;

12.

Richtlinie 2002/99/EG;

13.

Richtlinie 2003/99/EG;

14.

Richtlinie 2004/68/EG;

15.

Richtlinie 2006/88/EG;

16.

Verordnung (EG) Nr. 1774/2002;

17.

Verordnung (EG) Nr. 998/2003;

18.

Verordnung (EG) Nr. 2160/2003;

19.

Verordnung (EG) Nr. 745/2004;

20.

Verordnung (EG) Nr. 853/2004;

21.

Verordnung (EG) Nr. 854/2004;

22.

Verordnung (EG) Nr. 878/2004;

23.

Verordnung (EG) Nr. 2074/2005;

24.

Verordnung (EG) Nr. 2075/2005;

25.

Verordnung (EG) Nr. 2076/2005;

26.

Verordnung (EG) Nr. 2007/2006;

27.

Verordnung (EG) Nr. 318/2007.

(2) Tiere müssen gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 transportiert werden.

(3) Frisches Fleisch muss von Tieren stammen, die gemäß der Richtlinie 93/119/EWG geschlachtet oder getötet wurden.

§ 12

Text

Bewilligungsfreie Einfuhr

§ 12. (1) Die harmonisierte Einfuhr von Tieren, Waren und Gegenständen, die gemäß § 5 der veterinärbehördlichen Kontrollpflicht unterliegen, bedarf keiner Bewilligung gemäß § 14.

(2) Laborreagenzien und In-Vitro-Diagnostika dürfen ohne Bewilligung gemäß § 14 eingeführt werden, wenn

1.

die Einzelpackung 100 ml nicht überschreitet und

2.

der Anmelder der Sendung eine schriftliche Erklärung des Empfängers vorlegt, wonach dieser sich zu Folgendem verpflichtet:

a)

die Laborreagenzien oder die In-Vitro-Diagnostika werden ausschließlich für Laborzwecke in einer Weise verwendet, dass eine Gefährdung von Tieren oder Menschen auszuschließen ist,

b)

sie werden keinesfalls an Menschen oder Tieren angewendet,

c)

Verpackungsmaterial, nicht verwendete Laborreagenzien und In-Vitro-Diagnostika oder Reste dieser Materialien nach der ordnungsgemäßen Verwendung werden unschädlich und seuchensicher beseitigt,

d)

eine unterfertigte Kopie der Empfängererklärung wird gemeinsam mit der Abfertigungsbescheinigung zumindest ein Jahr lang ab Empfang aufbewahrt und den behördlichen Kontrollorganen auf deren Verlangen jederzeit zur Einsicht vorgelegt.

(3) Monoklonale und polyklonale Antikörper, Zelllinien von tierischen Zellen, tierische Zellen und Gewebe dürfen ohne Bewilligung gemäß § 14 eingeführt werden, wenn der Anmelder der Sendung eine Bestätigung vorlegt, dass

1.

die Sendung keinerlei infektiöses Material oder Erreger von Tierkrankheiten enthält und

2.

die Sendung ausschließlich für Laborzwecke in einer Weise verwendet wird, dass eine Gefährdung von Tieren oder Menschen auszuschließen ist.

(4) Probenmaterial darf ohne Bewilligung gemäß § 14 eingeführt werden, wenn es in Formalin fixiert, bestrahlt oder in anderer Weise behandelt wurde, die geeignet ist, eventuell enthaltene Erreger abzutöten, und sofern der Anmelder der Sendung eine Bestätigung über die Behandlung vorlegt.

(5) Wirbellose Tiere (Invertebrata) ausgenommen Bienen (Apis mellifera) und jene Tiere, die in einer anderen als der Richtlinie 92/65/EWG geregelt sind, dürfen ohne Bewilligung gemäß § 14 aus Drittstaaten in die EG eingeführt werden, wenn die Bedingungen des Artikels 4 der Richtlinie 92/65/EWG eingehalten werden.

§ 13

Text

Bewilligungspflichtige Einfuhr

§ 13. (1) Tiere, Waren und Gegenstände, die gemäß § 5 grenztierärztlich kontrollpflichtig sind und für die nicht die bewilligungsfreie Einfuhr gemäß § 12 vorgesehen ist, dürfen nur mit Bewilligung gemäß § 14 eingeführt werden.

(2) Jedenfalls bewilligungspflichtig sind Sendungen von

1.

Embryonen von Hausrindern, die vor dem 1. Jänner 1991 aufbereitet worden sind,

2.

Samen von Hausrindern, der vor dem 1. Jänner 1990 aufbereitet worden ist,

3.

Samen von Hausschweinen, der vor dem 1. Jänner 1992 aufbereitet worden ist,

4.

Krankheitserreger, ausgenommen immunologische Tierarzneimittel.

§ 14

Text

Ein- und Durchfuhrbewilligungen

§ 14. (1) Ein- und Durchfuhrbewilligungen sind auf Antrag vom Bundesminister für Gesundheit, Familie und Jugend zu erteilen, wenn mit der Einfuhr oder der Durchfuhr der in Betracht kommenden Sendung die Gefahr der Einschleppung von Tierseuchen nicht verbunden ist und wenn der jeweilige Drittstaat oder der jeweilige Landesteil durch einen Rechtsakt der Gemeinschaft zur Einfuhr zugelassen ist und die Einfuhr oder Durchfuhr den gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen nicht widerspricht.

(2) Unbeschadet der Gemeinschaftsvorschriften über die Tiergesundheit in Drittstaaten kann die Einfuhr von Tieren, Waren und Gegenständen für wissenschaftliche Zwecke, für besondere Untersuchungen oder Analysen, für Ausstellungszwecke, Vorführungen oder Messen bewilligt werden, wenn gewährleistet ist, dass die Tiere, Waren oder Gegenstände nach Beendigung der wissenschaftlichen Arbeit, Untersuchung, Analyse, Ausstellung, Vorführung oder Messe unverzüglich entweder aus dem Gebiet der Gemeinschaft verbracht oder – bei Tieren nach deren Tötung – unschädlich beseitigt werden.

(3) Anträge gemäß Abs. 1 und 2 haben folgende Angaben zu enthalten:

1.

den Namen und die Anschrift des Antragstellers,

2.

den Einfuhrgegenstand, bei lebenden Tieren zusätzlich die Stückzahl,

3.

den Ursprungsstaat und den Herkunftsstaat,

4.

die Beförderungsart (Bahn, Lastkraftwagen oder dergleichen),

5.

den nächstfolgenden Drittstaat bei der Durchfuhr,

6.

den Bestimmungsort mit Angabe der genauen Anschrift bei der Einfuhr und

7.

den Bestimmungsstaat bei der Durchfuhr,

8.

im Falle des Abs. 2 Angaben über den Bestimmungsort, den Transportweg, die Verwendung, allfällige Sicherheitsmaßnahmen und Angaben über die Sicherstellung der Beseitigung.

(4) Soweit es veterinärpolizeilich erforderlich ist, sind in der Bewilligung die hiefür notwendigen Bedingungen und Auflagen, insbesondere die Freiheit von bestimmten Krankheitserregern, die Anwendung bestimmter diagnostischer Verfahren, die Grenzkontrollstelle und der Bestimmungsort bei der Einfuhr, die Grenzkontrollstelle und die Grenzaustrittstelle bei der Durchfuhr und das Verkehrsmittel sowie allfällige Entsorgungswege festzulegen.

(5) Sind für bewilligungspflichtige Sendungen Übernahmeerklärungen ausländischer Behörden vorgeschrieben, so dürfen veterinärbehördliche Bewilligungen nur nach Abgabe dieser Erklärungen erteilt werden. Die jeweilige Erklärung ist vom Antragsteller dem Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend vorzulegen.

(6) In einer Bewilligung können Ausnahmen von den Bestimmungen der §§ 27 bis 32 dieser Verordnung für die Einfuhr von Heu und Stroh, sowie für die Wiedereinfuhr von Tieren, die sich in Grenznähe und lediglich vorübergehend in einem unmittelbar angrenzenden Drittstaat zu Arbeits- oder Weidezwecken aufgehalten haben, gewährt werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

1.

Ursprungsort und Bestimmungsort der Sendung dürfen jeweils nicht weiter als 5 km von der Zollgrenze entfernt gelegen sein,

2.

sowohl die Liegenschaft des Ursprungsortes als auch jene des Bestimmungsortes muss dem Betriebsinhaber zum Betrieb oder zur Nutzung dienen und

3.

gegen diese Erleichterungen dürfen keine veterinärpolizeilichen Bedenken bestehen.

(7) Veterinärbehördliche Bewilligungen für die Einfuhr von Tieren, Waren oder Gegenständen, die von einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft ausgestellt wurden, werden unter folgenden Voraussetzungen anerkannt:

1.

Die Bewilligung wurde von einer amtlich autorisierten Stelle in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft ausgestellt,

2.

die Bewilligung ist in deutscher Sprache ausgestellt, oder es ist eine beglaubigte deutsche Übersetzung angeschlossen,

3.

die Bewilligung wird dem Grenztierarzt im Original oder in beglaubigter Kopie vorgelegt,

4.

die Bewilligung ist gültig und deren Inhalt ist sachlich zutreffend und widerspricht nicht den österreichischen Rechtsvorschriften.

§ 15

Text

Zulassung von Herkunftsbetrieben

§ 15. Soweit bei der Einfuhr von Tieren, Waren und Gegenständen in den Gemeinschaftsvorschriften die Verpflichtung zur Herkunft aus zugelassenen Betrieben vorgesehen ist, müssen diese Betriebe vom jeweiligen Drittstaat zugelassen sein und auf der Homepage der Europäischen Kommission oder auf der Homepage des Bundesministeriums für Gesundheit, Familie und Jugend veröffentlicht sein.

§ 16

Text

Zulassung von Bestimmungsbetrieben

§ 16. (1) Für Bestimmungsbetriebe gemäß Anlage 9 im Gebiet der Anlage 2 dürfen Sendungen von Tieren, Waren und Gegenständen nur abgefertigt werden, wenn diese Betriebe vom jeweiligen Bestimmungsstaat zugelassen und veröffentlicht sind.

(2) Bestimmungsbetriebe gemäß Anlage 9 in Österreich bedürfen, sofern sie nicht bereits nach anderen veterinär- oder lebensmittelrechtlichen Bestimmungen zugelassen sind, der bescheidmäßigen Bewilligung (Zulassung) durch die Bezirksverwaltungsbehörde. Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn die in der Anlage 9 angeführten Zulassungsbedingungen des Gemeinschaftsrechts erfüllt werden. Die bewilligten Betriebe sind dem Bundesminister für Gesundheit, Familie und Jugend im Wege des Landeshauptmannes zu melden und von diesem auf der Homepage des Bundesministeriums für Gesundheit, Familie und Jugend zu veröffentlichen. Die Bewilligung ist erst mit dem Zeitpunkt der Veröffentlichung auf der Homepage des Bundesministeriums für Gesundheit, Familie und Jugend gültig. Die bewilligten Betriebe sind mindestens einmal jährlich durch den Amtstierarzt auf die Einhaltung der Zulassungs- und Betriebsbedingungen zu kontrollieren. Werden hierbei Mängel festgestellt, so ist die Beseitigung innerhalb einer angemessenen Frist mit Bescheid aufzutragen. Die Bewilligung ist von der Bezirksverwaltungsbehörde durch Bescheid zu entziehen, wenn die in der Anlage 9 genannten Zulassungs- und Betriebsbedingungen trotz eines Mängelbehebungsauftrages nicht fristgerecht erfüllt werden.

(3) Bei Bestimmungsbetrieben in anderen Mitgliedsstaaten sind anlässlich der Grenzkontrolle vom Verfügungsberechtigten die diesbezüglichen Unterlagen vorzulegen, aus denen die Zulassung des Betriebes hervorgeht.

§ 17

Text

3. Abschnitt

Besondere Ein- und Durchfuhrbestimmungen

Ein- und Durchfuhrverbote

§ 17. Die Ein- oder Durchfuhr von Tieren, Waren und Gegenständen der in Anlage 1 genannten Arten oder Verwendungszwecke, die nicht unter die Bestimmungen der §§ 7 und 8 fallen oder nicht gemäß § 12 bewilligungsfrei eingeführt werden dürfen oder für die keine veterinärbehördliche Einfuhrbewilligung gemäß § 14 vorgelegt wird, ist verboten.

§ 18

Text

Besondere Ein- und Durchfuhrverbote

§ 18. (1) Gelangt der Ausbruch einer Tierseuche gemäß Anlage 10 in einem Drittstaat dem Bundesminister für Gesundheit, Familie und Jugend zur amtlichen Kenntnis, ist die Ein- und Durchfuhr von Tieren, Waren und Gegenständen, durch die die Einschleppung der Tierseuche erfolgen könnte, aus dem betreffenden Drittstaat bis zum Zeitpunkt, zu dem die Gemeinschaft entsprechende Maßnahmen trifft, verboten.

(2) Die Ein- oder Durchfuhr von Tieren, Waren und Gegenständen der in Anlage 1 genannten Arten oder Verwendungszwecke ist verboten, wenn und soweit deren Ein- oder Durchfuhr durch eine Maßnahme, welche die Gemeinschaft für den betreffenden Drittstaat oder den betreffenden Gebietsteil eines Drittstaates erlassen hat, beschränkt oder ausgeschlossen wurde.

(3) Der Bundesminister für Gesundheit, Familie und Jugend hat die nationalen Maßnahmen nach Abs. 1 sowie deren Aufhebung in den „Amtlichen Veterinärnachrichten“ auf der Homepage des Bundesministeriums für Gesundheit, Familie und Jugend zu veröffentlichen.

(4) Der Bundesminister für Gesundheit, Familie und Jugend darf die Ein- und Durchfuhr von Tieren, Waren und Gegenständen der in Anlage 1 genannten Arten aus einem Drittstaat schon vor der Veröffentlichung der Bekanntmachung nach Abs. 1 durch unmittelbare Zwangsgewalt verhindern, sobald ihm der Seuchenausbruch in diesem Drittstaat amtlich zur Kenntnis gebracht worden ist, wenn diese Maßnahme zur Abwendung einer Gefahr der Verbreitung von Tierseuchen notwendig ist.

§ 19

Text

Einfuhrverbote wegen Verstoßes gegen Vorschriften des Bestimmungsstaates

§ 19. Die Einfuhr von Tieren, Waren und Gegenständen, die für einen anderen Mitgliedstaat der Gemeinschaft bestimmt sind, ist verboten, wenn die Sendung den veterinär- und hygienerechtlichen Vorschriften des Bestimmungsstaates nicht entspricht.

§ 20

Text

Durchfuhr von Tieren

§ 20. (1) Die Durchfuhr von Tieren ist zu gestatten, wenn der Ursprungsstaat der Sendung die veterinärpolizeilichen Bedingungen für eine Einfuhr in die Gemeinschaft oder die Durchfuhrbedingungen gemäß geltendem Gemeinschaftsrecht erfüllt.

(2) Die Durchfuhr von Tieren muss unter zollamtlicher Überwachung erfolgen.

(3) Abs. 2 gilt nicht für die Durchfuhr bei Zwischenlandungen im Luftverkehr und bei der Durchfuhr im Schiffsverkehr.

(4) Hinsichtlich der Ausfuhrkontrolle für lebende Tiere gelten bei der Durchfuhr die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 282/2004.

(5) Der Grenztierarzt der Eintrittsgrenzkontrollstelle hat den Grenztierarzt der Austrittsgrenzkontrollstelle mittels TRACES von der Abfertigung zu verständigen.

(6) Der Grenztierarzt der Austrittsgrenzkontrollstelle hat auf der Abfertigungsbescheinigung zu bestätigen, dass die betreffende Sendung das Gebiet gemäß Anlage 2 verlassen hat, und hat mittels TRACES oder auf andere Weise an die Eintrittsgrenzkontrollstelle eine Kopie dieses Dokuments zu übermitteln.

§ 21

Text

Durchfuhr von Waren und Gegenständen

§ 21. (1) Die Durchfuhr von Waren und Gegenständen von einem Drittstaat in einen anderen Drittstaat durch Österreich ist zu gestatten, wenn:

1.

die Sendungen aus einem Drittstaat stammen, dessen Erzeugnisse nicht mit einem Einfuhrverbot für die in Anlage 2 genannten Gebiete belegt sind und wenn die Sendungen für einen anderen Drittstaat bestimmt sind und

2.

die gemäß Gemeinschaftsrecht vorgeschriebenen Bescheinigungen bei der veterinärbehördlichen Grenzkontrolle dem österreichischen Grenztierarzt der Eintrittsgrenzkontrollstelle vorgelegt werden und

3.

sich der Verfügungsberechtigte anlässlich der veterinärbehördlichen Kontrolle schriftlich verpflichtet, die Sendung bei einer Zurückweisung zu übernehmen und wieder aus dem Gebiet gemäß Anlage 2 zu verbringen oder unschädlich beseitigen zu lassen

oder wenn die Durchfuhr von einem Grenztierarzt eines Mitgliedstaates, in dem die Sendung erstmals in das Gebiet gemäß Anlage 2 gelangt ist, gestattet wurde.

(2) Wenn für eine Sendungsart im Gemeinschaftsrecht kein Bescheinigungsmuster festgelegt ist, darf die Durchfuhr vom österreichischen Grenztierarzt der Eintrittsgrenzkontrollstelle nur gestattet werden, wenn den Sendungen Bescheinigungen gemäß § 9 beiliegen, in welchen der Ursprung der Sendung und deren Freiheit von Seuchen gemäß der Anlage 10 beurkundet wird.

(3) Im Fall einer Durchfuhr durch die in der Anlage 2 genannten Gebiete auf der Straße, auf der Schiene oder auf dem Wasserweg gelten folgende Bedingungen:

1.

Die Sendung muss unter zollamtlicher Überwachung im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren oder in einem anderen externen Versandverfahren gemäß Art. 91 Abs. 2 des Zollkodex bis zur Austrittsgrenzkontrollstelle verbracht werden. Dabei müssen die Bescheinigungen gemäß Abs. 2 und die Abfertigungsbescheinigung mit Angabe der Grenzkontrollstelle, an der die Sendung das Gebiet gemäß Anlage 2 verlässt, mitgeführt werden.

2.

Die Sendung muss ohne Umladen oder Teilen der Sendung nach Verlassen der Eintrittsgrenzkontrollstelle in amtlich verplombten Fahrzeugen oder Behältnissen bis zur Austrittsgrenzkontrollstelle befördert werden.

3.

Die Sendung muss innerhalb von höchstens 30 Tagen nach Abfertigung an der Eintrittsgrenzkontrollstelle das Gebiet gemäß Anlage 2 über eine veterinärbehördlich zugelassene Grenzkontrollstelle verlassen.

(4) Der Grenztierarzt der Eintrittsgrenzkontrollstelle hat den Grenztierarzt der Austrittsgrenzkontrollstelle mittels TRACES von der Abfertigung zu verständigen.

(5) Der Grenztierarzt der Austrittsgrenzkontrollstelle hat auf der Abfertigungsbescheinigung zu bestätigen, dass die betreffende Sendung das Gebiet gemäß Anlage 2 verlassen hat, und hat mittels TRACES oder auf andere Weise an die Eintrittsgrenzkontrollstelle eine Kopie dieses Dokuments zu übermitteln.

(6) Ist der Grenztierarzt der Eintrittsgrenzkontrollstelle nicht darüber unterrichtet worden, dass die Sendung das Gebiet gemäß Anlage 2 innerhalb von 30 Tagen verlassen hat, so hat er dies nach Ablauf dieser Frist dem Zollamt, in dessen örtlichen Zuständigkeitsbereich die Eintrittsgrenzkontrollstelle liegt, zwecks Durchführung aller notwendigen Nachforschungen zur Feststellung des tatsächlichen Verbleibes der Sendung zu melden.

§ 22

Text

Wiedereinfuhr von Tieren

§ 22. Die Wiedereinfuhr von Tieren ist nur unter den Bedingungen der harmonisierten Einfuhr oder mit einer veterinärbehördlichen Bewilligung gemäß § 14 gestattet. In der Bewilligung sind die veterinärpolizeilich erforderlichen Bedingungen festzulegen.

§ 23

Text

Wiedereinfuhr von Waren und Gegenständen

§ 23. (1) Die Wiedereinfuhr von Sendungen mit Ursprung im Gebiet gemäß Anlage 2, die von einem Drittstaat zurückgewiesen wurden, ist unter folgenden Bedingungen gestattet:

1.

Die Sendungen müssen von nachstehenden Dokumenten begleitet sein: In jedem Fall das Originalzeugnis des Ursprungsmitgliedstaates oder eine von der Behörde des zurückweisenden Staates beglaubigte Kopie davon und entweder

a)

eine Bescheinigung der Behörde des zurückweisenden Staates mit folgenden Angaben:

aa)

Gründe für die Zurückweisung, und

bb)

Bestätigung, dass die Bedingungen für die Lagerung und den Transport der Sendung eingehalten worden sind, und

cc)

Bestätigung, dass die betreffenden Erzeugnisse keinerlei Behandlung erfahren haben,

oder

b)

bei Behältnissen, die von der zuständigen Behörde des Gebietes gemäß Anlage 2 originalverplombt sind, eine Bestätigung des Frachtunternehmens, in der bescheinigt wird, dass der Inhalt nicht behandelt oder entladen worden ist.

2.

Die betreffenden Sendungen müssen der Dokumentenprüfung, der Nämlichkeitskontrolle und bei Verdacht auf Verstoß gegen Veterinärvorschriften und Zweifel an der Identität auch der Warenuntersuchung unterzogen werden. Diese Prüfungen und Untersuchungen dürfen keine Beanstandungsgründe ergeben.

3.

Die betreffenden Sendungen müssen unter behördlicher Überwachung unmittelbar in den Ursprungsbetrieb im Gebiet gemäß Anlage 2, in dem die veterinärbehördliche Bescheinigung ausgestellt worden ist, zurückgebracht werden. Im Fall der Durchfuhr durch einen anderen Mitgliedstaat der Gemeinschaft muss diese Durchfuhr zuvor vom Grenztierarzt der Grenzkontrollstelle, an der die Sendung zuerst in ein Gebiet gemäß Anlage 2 gelangt ist, für alle Durchfuhrmitgliedstaaten gestattet worden sein.

(2) Die Wiedereinfuhr einer von einem Drittstaat zurückgewiesenen Sendung mit Ursprung im Gebiet gemäß Anlage 2 ist zu gestatten, wenn die zuständige Behörde, die die Originalbescheinigung ausgestellt hat, in die Rücknahme der Sendung eingewilligt hat und die Bedingungen gemäß Abs. 1 erfüllt sind.

(3) Die Weiterbeförderung der Sendung bis zum Ursprungsbetrieb hat unter behördlicher Aufsicht in dichten Transportmitteln zu erfolgen, die behördlich gekennzeichnet und behördlich so verplombt werden müssen, dass die Plomben bei einer Öffnung der Behältnisse zerstört werden.

(4) Der Grenztierarzt der Grenzkontrollstelle hat die für den Bestimmungsort zuständige Behörde mittels TRACES über die Wiedereinfuhr der Sendung zu informieren.

§ 24

Text

Transportmittel und -behältnisse

§ 24. (1) Tiere, Waren und Gegenstände der in Anlage 3 genannten Arten oder Verwendungszwecke dürfen nur in Transportmitteln und -behältnissen eingeführt werden, die den in dieser Anlage genannten Anforderungen entsprechen.

(2) Geflügel und Bruteier von Geflügel dürfen nur in Transportbehältnissen eingeführt werden, die ausschließlich Tiere oder Bruteier derselben Art enthalten, demselben Verwendungszweck dienen und aus demselben Betrieb stammen.

(3) Die Transportmittel oder -behältnisse für Waren oder Gegenstände müssen so ausgestattet sein, dass ein zollamtlicher Verschluss der Sendung möglich ist.

§ 25

Text

Transport zum und Maßnahmen am Bestimmungsort bei lebenden Tieren

§ 25. (1) Eingeführte Tiere sind unmittelbar an ihren Bestimmungsort zu befördern. Der Empfänger der in Abs. 4 angeführten Tiere hat das Eintreffen der Sendung am Bestimmungsort unverzüglich der Bezirksverwaltungsbehörde zu melden. Die grenztierärztliche Abfertigungsbescheinigung ist mit der Sendung mitzuführen und der für den Bestimmungsort zuständigen Behörde im Original vorzulegen.

(2) Zur Schlachtung bestimmte Klauentiere und Einhufer dürfen nur unmittelbar in Schlachtbetriebe gebracht werden, die gemäß § 10 Abs. 1 LMSVG zugelassen sind. Die Tiere sind dort – sofern nicht eine kürzere Frist bestimmt wird – spätestens 72 Stunden nach ihrem Eintreffen zu schlachten.

(3) Schlachtgeflügel muss auf direktem Weg in einen Schlachtbetrieb, der gemäß § 10 Abs. 1 LMSVG zugelassen ist, gebracht und spätestens 72 Stunden nach dem Eintreffen geschlachtet werden.

(4) Nach Österreich eingeführte Klauentiere und Einhufer (ausgenommen vorübergehend eingeführte registrierte Einhufer), Geflügel zu Zucht- und Nutzzwecken, Wildgeflügel, Ziervögel sowie Primaten (Affen) sind am Bestimmungsort abgesondert zu halten und unterliegen der Beobachtung durch die Bezirksverwaltungsbehörde. Die Tiere dürfen während des gemäß dem Gemeinschaftsrecht oder von der Behörde festgesetzten Beobachtungszeitraumes nicht aus dem Betrieb verbracht werden.

(5) Aus Drittstaaten eingeführte Zucht- und Nutztiere unterliegen ab ihrer Aufnahme in dem in der Abfertigungsbescheinigung festgelegten Bestimmungsbetrieb den inländischen Vorschriften und dürfen innerhalb des Gebietes gemäß Anlage 2 nur nach den Vorschriften über das innergemeinschaftliche Verbringen verbracht werden.

(6) Wird auf Grund von Ergebnissen von Laboruntersuchungen, die anlässlich der grenztierärztlichen Kontrolle eingeleitet wurden, nachträglich festgestellt, dass die Tiere nicht den Einfuhrvorschriften entsprechen, so sind von der örtlich zuständigen Behörde die jeweils geltenden Vorschriften für den innergemeinschaftlichen Verkehr anzuwenden.

(7) Hinsichtlich allfälliger Kosten für veterinärpolizeiliche Maßnahmen am Inlandsbestimmungsort gilt § 4c Abs. 2 TSG.

(8) Bei Tieren, die auf Grund von gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen nur zu festgelegten Bestimmungsorten wie Schlachthof, Quarantänestation für die Einfuhr von Ziervögeln gemäß der Verordnung (EG) Nr. 318/2007, zugelassene Einrichtung gemäß der Richtlinie 92/65/EWG, zugelassene Einfuhrzentren gemäß der Entscheidung 2003/858/EG oder der Entscheidung 2003/804/EG verbracht werden dürfen, ist der Amtstierarzt der örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde zusätzlich zu den sonstigen Bestimmungen des § 25 verpflichtet zu prüfen, ob die Sendung in quantitativer und qualitativer Hinsicht mit den Angaben in der von der Grenzeintrittstelle übermittelten Abfertigungsbescheinigung übereinstimmt. Bei Nichtübereinstimmung hat er wie folgt vorzugehen:

1.

Wenn die Sendung nicht eingetroffen ist, ist der Teil 3 der mit TRACES übermittelten Abfertigungsbescheinigung auszufüllen und an die Grenzkontrollstelle zu übermitteln.

2.

Wenn die Anzahl der Tiere mit den Angaben in der Abfertigungsbescheinigung nicht übereinstimmt oder der Verdacht auf eine Erkrankung der Tiere besteht, ist der Teil 3 der Abfertigungsbescheinigung auszufüllen und an die Grenzkontrollstelle zu übermitteln. Über die Sendung ist bis zur Abklärung eine Sperre zu verfügen.

3.

Über eine Sendung, die ohne TRACES-Mitteilung eintrifft, ist eine Sperre zu verfügen, und es ist anhand der vorliegenden Dokumente zur Abklärung mit der Grenzkontrollstelle oder mit dem Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend Kontakt aufzunehmen.

§ 26

Text

Transport von Waren und Gegenständen an den Bestimmungsort und Maßnahmen am Bestimmungsort

§ 26. (1) Der Bestimmungsort von Waren und Gegenständen muss so beschaffen sein, dass alle veterinär- und hygienerechtlichen Vorschriften der Gemeinschaft für die Lagerung der gegenständlichen Sendung gegeben sind und eine Stichprobenkontrolle durch die örtlich zuständige Behörde durchgeführt werden kann.

(2) Bei der Beförderung von Waren und Gegenständen, die gemäß den gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen beim Transport von der Grenzkontrollstelle an den Bestimmungsort überwacht werden müssen, sind folgende Bedingungen zu erfüllen:

1.

Die Beförderung der betreffenden Sendungen hat zwischen der Grenzkontrollstelle und dem Betrieb am Bestimmungsort unter behördlicher Aufsicht in behördlich verplombten, dichten Fahrzeugen oder Behältnissen zu erfolgen. Die Sendungen müssen im Sinne des Teils IVa der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. Nr. L 253 vom 11.10.1993, S. 1) von einem Kontrollexemplar T5 begleitet werden und bis zu dem in der Abfertigungsbescheinigung festgelegten Bestimmungsort unter zollamtlicher Überwachung verbleiben. Am Bestimmungsort ist die veterinärbehördliche Abfertigungsbescheinigung der Zoll- und der Veterinärbehörde im Original vorzulegen. In der Abfertigungsbescheinigung müssen die zugelassene zollrechtliche Bestimmung und gegebenenfalls die Art der vorgesehenen Verarbeitung angegeben sein.

2.

Der Grenztierarzt der Grenzkontrollstelle hat der Veterinärbehörde, die für den Betrieb am Bestimmungsort zuständig ist, mittels TRACES die Herkunft und den Bestimmungsort der Sendung mitzuteilen.

3.

Der für den Bestimmungsort beziehungsweise für das Zwischenlager zuständige amtliche Tierarzt hat den Grenztierarzt der Grenzkontrollstelle innerhalb von 15 Tagen über das Eintreffen der Sendung am Bestimmungsort zu informieren; weiters hat er darüber hinaus regelmäßig Kontrollen durchzuführen, um – insbesondere im Wege einer Kontrolle der Eingangsregister – sicherzustellen, dass die angekündigten Sendungen im Bestimmungsbetrieb angekommen sind.

(3) Wird von der örtlich zuständigen Behörde festgestellt, dass eine Sendung gemäß Abs. 2 nicht am Bestimmungsort eingetroffen ist, so hat sie die Grenzkontrollstelle zu verständigen und alle erforderlichen Maßnahmen zur Ausforschung der Sendung zu ergreifen.

(4) Aus Drittstaaten eingeführte Waren und Gegenstände unterliegen nach Eintreffen am Bestimmungsort den Vorschriften über das innergemeinschaftliche Verbringen.

(5) Wird auf Grund von Ergebnissen von Laboruntersuchungen, die anlässlich der grenztierärztlichen Kontrolle eingeleitet wurden, nachträglich festgestellt, dass die Waren oder Gegenstände nicht den Vorschriften dieser Verordnung entsprechen, so sind von der örtlich zuständigen Behörde die jeweils geltenden Vorschriften für den innergemeinschaftlichen Verkehr anzuwenden.

(6) Hinsichtlich allfälliger Kosten für veterinärpolizeiliche Maßnahmen am Inlandsbestimmungsort gilt § 4c Abs. 2 TSG.

§ 27

Text

4. Abschnitt

Veterinärbehördliche Grenzkontrolle

Ort der Grenzkontrolle

§ 27. (1) Die Einfuhr und die Durchfuhr von kontrollpflichtigen Sendungen ist nur über eine Grenzkontrollstelle zulässig, die gemäß der Richtlinie 97/78/EG oder der Richtlinie 91/496/EWG für die jeweiligen Sendungsarten zugelassen ist.

(2) Unbeschadet des Abs. 1 kann die Austrittskontrolle gemäß § 21 Abs. 5 an jeder zugelassenen Grenzkontrollstelle erfolgen. Diese Bestimmung gilt nicht für Grenzkontrollstellen, die ausschließlich Fischereierzeugnisse abfertigen dürfen.

(3) Österreichische Grenzkontrollstellen für die Vornahme grenztierärztlicher Kontrollen bei der Einfuhr aus Drittstaaten in die Gemeinschaft werden vom Bundesminister für Gesundheit, Familie und Jugend entsprechend den Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft geführt. Die Grenzkontrollstellen sind auf der Homepage des Bundesministeriums für Gesundheit, Familie und Jugend zu veröffentlichen.

§ 28

Text

Kontrollorgane

§ 28. (1) Die grenztierärztlichen Kontrollen sind durch Grenztierärzte, die vom Bundesminister für Gesundheit, Familie und Jugend bestellt worden sind, durchzuführen. Die fachliche Aufsicht über die grenztierärztliche Kontrolle ist vom Bundesminister für Gesundheit, Familie und Jugend wahrzunehmen.

(2) Der Grenztierarzt hat bei seiner dienstlichen Tätigkeit das Dienstabzeichen gemäß Anlage 5 mitzuführen.

(3) Grenztierärztliche Abfertigungsbescheinigungen sind vom Grenztierarzt zu unterfertigen und mit Dienstsiegelabdruck nach Muster der Anlage 4 zu versehen.

§ 29

Text

Gebühren

§ 29. (1) Für die Vornahme der grenztierärztlichen Kontrolle sowie für den Aufwand des Betriebes und der Erhaltung der Grenzkontrollstellen, insbesondere für das Ausladen und Einladen kontrollpflichtiger Sendungen sowie für eine allfällige Verwahrung von Waren und eine Verwahrung und Versorgung von lebenden Tieren bis zum Abschluss des Untersuchungsverfahrens haben der Einführer, Absender, Transporteur und der Empfänger als Gesamtschuldner Gebühren gemäß Anlage 6 zu entrichten.

(2) Die Grenzkontrollgebühr ist dem Anmelder oder, wenn keine Zollanmeldung vorliegt, der Person, die die Verpflichtung nach Art. 38 Abs. 1 Zollkodex zu erfüllen hat, mit Bescheid vorzuschreiben.

(3) Sind in Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Drittstaaten die vorgesehenen Gebühren besonders geregelt, so sind die Bestimmungen des Abkommens anzuwenden.

§ 30

Text

Anmeldung von Sendungen

§ 30. (1) Der Einführer hat die voraussichtliche Ankunftszeit der zur Einfuhr oder Durchfuhr bestimmten Tiere, Waren oder Gegenstände mindestens einen Werktag vorher bei der Grenzkontrollstelle anzumelden. Hierbei sind die Art und die Zahl der Tiere beziehungsweise die Menge der Waren oder Gegenstände bekannt zu geben.

(2) Erfolgt die Berufung des Grenztierarztes zu einer Sendung, die nicht gemäß Abs. 1 angemeldet wurde, so ist zuzüglich zur Grenzkontrollgebühr eine Bereitstellungsgebühr gemäß Anlage 6 zu verrechnen.

(3) Wenn eine kontrollpflichtige Sendung vorliegt, so hat dies der Einführer

1.

bei Sendungen im Straßenverkehr anlässlich des Grenzübertritts dem Zollamt, in dessen örtlichen Zuständigkeitsbereich die Grenzkontrollstelle liegt, und

2.

bei Sendungen im Schienen-, Luft- oder Schiffsverkehr vor Übergabe der Sendung dem Beförderungsunternehmen (Beförderer) bekannt zu geben.

Vom Einlangen einer kontrollpflichtigen Sendung an der Grenzkontrollstelle hat im Straßenverkehr das Zollamt, sonst das Verkehrsunternehmen umgehend den Grenztierarzt zu verständigen.

(4) Der Einführer hat für die Meldungen gemäß Abs. 1 die auf der Homepage des Bundesministeriums für Gesundheit, Familie und Jugend zu diesem Zweck bereitgestellten Formulare zu verwenden. Die Anmeldung gemäß Abs. 1 ist in deutscher Sprache auszufüllen.

§ 31

Text

Grenztierärztliche Untersuchung

§ 31. (1) Tiere, Waren und Gegenstände nach Anlage 1 unterliegen bei der Einfuhr und Durchfuhr der Dokumentenprüfung, der Nämlichkeitskontrolle und der physischen Untersuchung beziehungsweise der Warenuntersuchung durch den Grenztierarzt.

(2) Der Umfang der Kontrollen wird

1.

bei lebenden Tieren gemäß dem Verfahren nach Art. 16 der Richtlinie 91/496/EWG und

2.

bei Waren und Gegenständen gemäß dem Verfahren nach Art. 10 der Richtlinie 97/78/EG festgelegt.

Dieser Kontrollumfang wird in den „Amtlichen Veterinärnachrichten“ veröffentlicht.

(3) Jede Sendung von Waren und Gegenständen, die für einen Mitgliedstaat oder ein Gebiet bestimmt ist, für den oder das nach dem Gemeinschaftsrecht besondere Anforderungen bestehen, sowie jede Sendung, bei der es sich um für bestimmte Verwendungen genehmigte Einfuhren handelt, ist an der Grenzkontrollstelle der Dokumentenprüfung, der Nämlichkeitskontrolle und der Warenuntersuchung zu unterziehen, wobei insbesondere festzustellen ist, ob die Sendung den Vorschriften für den betreffenden Bestimmungsmitgliedstaat oder für das betreffende Bestimmungsgebiet entspricht.

(4) Eingeführtes Fleisch von Wild in der Decke unterliegt einer Dokumentenkontrolle, einer Nämlichkeitskontrolle und einer Warenuntersuchung, ausgenommen die Kontrolle auf Genusstauglichkeit und die Untersuchung auf Rückstände. Die Untersuchung auf Genusstauglichkeit und auf Rückstände ist durch den amtlichen Tierarzt in jenem Bestimmungsbetrieb vorzunehmen, in den diese Sendung unter zollamtlicher Überwachung zu verbringen ist; das Ergebnis dieser Untersuchung ist der Grenzkontrollstelle mitzuteilen, an der die Abfertigung dieser Sendung erfolgt ist. Diese Meldung hat über TRACES zu erfolgen.

(5) Sendungen von Waren und Gegenständen, deren zollrechtliche Bestimmung gemäß des Zollkodex sich von der zollrechtlichen Bestimmung nach Art. 7 und Art. 12 Abs. 3 der Richtlinie 97/78/EG unterscheidet, sind einer Nämlichkeitskontrolle und einer Warenuntersuchung zu unterziehen, um zu gewährleisten, dass die Sendungen die Einfuhrbedingungen erfüllen, es sei denn, die Sendungen werden unschädlich beseitigt oder zurückgewiesen.

(6) Die Bescheinigungen und Dokumente, die im Zuge der grenztierärztlichen Kontrolle vorgelegt werden, sind an der Grenzkontrollstelle einzuziehen und die Originale und eine Kopie der Abfertigungsbescheinigung sind drei Jahre aufzubewahren. Bei der Durchfuhr verbleiben die Originalbescheinigungen bei der Sendung.

(7) Die vorgelegten veterinärbehördlichen Bescheinigungen sind als beglaubigte Kopien der grenztierärztlichen Abfertigungsbescheinigung beizulegen, sofern in den diesbezüglichen Entscheidungen der Gemeinschaft nichts anderes festgelegt ist.

§ 32

Text

Dokumentenprüfung, Nämlichkeitskontrolle und physische Untersuchung bzw. Warenuntersuchung

§ 32. (1) Die Vorgangsweise bei der Dokumentenprüfung und der Nämlichkeitskontrolle hat bei Tieren gemäß dem Verfahren nach Art. 4 der Richtlinie 91/496/EWG und bei Waren und Gegenständen gemäß dem Verfahren nach Art. 8 der Richtlinie 97/78/EG zu erfolgen. Diese Vorgangsweise ist vom Bundesminister für Gesundheit, Familie und Jugend den „Amtlichen Veterinärnachrichten“ zu veröffentlichen.

(2) Bei Tieren, Waren und Gegenständen nach Anlage 1, für die eine Gesundheitsbescheinigung oder eine Genusstauglichkeitsbescheinigung nicht vorgeschrieben ist, hat sich die Dokumentenprüfung auf die Überprüfung sonstiger, die Sendung begleitender Dokumente zu erstrecken.

(3) Die physische Untersuchung von Tieren, die unter die Bestimmungen des § 12 fallen (bewilligungsfreie Einfuhr), hat nach dem Verfahren gemäß Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 91/496/EWG zu erfolgen. Die Vorgangsweise bei derartigen Untersuchungen ist vom Bundesminister für Gesundheit, Familie und Jugend den „Amtlichen Veterinärnachrichten“ zu veröffentlichen.

(4) Die Warenuntersuchung von Waren und Gegenständen, die unter § 12 fallen (bewilligungsfreie Einfuhr), hat gemäß Anlage 7 zu erfolgen.

(5) Die physische Untersuchung von Tieren und die Warenuntersuchung von Waren und Gegenständen, für die eine veterinärbehördliche Einfuhrbewilligung gemäß § 14 erforderlich ist, haben nach jenem Verfahren zu erfolgen, das in der jeweiligen Bewilligung festgelegt ist.

(6) Von der Nämlichkeitskontrolle und der physischen Untersuchung von Tieren kann im See- und Luftverkehr an der erstberührten Grenzkontrollstelle abgesehen werden, wenn der Verfügungsberechtigte dies wünscht und

1.

die Dokumentenkontrolle keinen Grund zur Beanstandung ergeben hat und

2.

der Hafen oder Flughafen, an dem die veterinärbehördliche Grenzkontrolle weitergeführt werden soll, für die Abfertigung dieser Sendungsart zugelassen ist und

3.

kein Verkehrsmittelwechsel vorgesehen ist.

Der Grenztierarzt der Grenzkontrollstelle, an der die Dokumentenkontrolle durchgeführt wurde, hat die Grenzkontrollstelle, an der die Nämlichkeitskontrolle und die physische Untersuchung durchgeführt werden wird, mittels TRACES zu verständigen.

(7) Von der Dokumentenprüfung, der Nämlichkeitskontrolle und der Warenuntersuchung für Waren und Gegenstände kann im See- und Luftverkehr an der Grenzkontrollstelle abgesehen werden, wenn die Sendung

1.

nicht entladen wird oder

2.

innerhalb von zwölf Stunden von einem Flugzeug in ein anderes Flugzeug beziehungsweise innerhalb von sieben Tagen von einem Schiff in ein anderes Schiff am Amtsplatz desselben Flughafens beziehungsweise Hafens umgeladen wird.

In diesen Fällen hat sich die Kontrolle des Grenztierarztes auf die Prüfung des Bordmanifests zu beschränken. Dieses ist dem Grenztierarzt von den Betreibern des Flughafens beziehungsweise Hafens unmittelbar nach Eintreffen der Sendung zur Verfügung zu stellen. Im Falle der Umladung hat der Betreiber den geplanten Umladezeitpunkt und den eventuellen Lagerungsort anzugeben.

(8) Dauert die Umladung beziehungsweise die Zwischenlagerung am Amtsplatz im Flugverkehr länger als zwölf Stunden, höchstens jedoch 48 Stunden, und im Schiffsverkehr länger als sieben Tage, höchstens jedoch 20 Tage, hat der Grenztierarzt eine Dokumentenprüfung durchzuführen. Die Anmeldung zur grenztierärztlichen Kontrolle hat vor Ablauf der Mindestzeiträume (zwölf Stunden beziehungsweise sieben Tage) zu erfolgen.

(9) Nach Ablauf der Höchstzeiträume von 48 Stunden beziehungsweise 20 Tagen sind auch die Nämlichkeitskontrolle und die Warenuntersuchung durchzuführen.

(10) In Ausnahmefällen, in denen eine Gefahr für die Gesundheit von Mensch oder Tier oder ein Verdacht auf Unregelmäßigkeiten besteht, hat der Grenztierarzt zusätzlich eine Warenuntersuchung durchzuführen.

§ 33

Text

Grenztierärztliche Zulassung zur Ein- oder Durchfuhr

§ 33. (1) Führen die grenztierärztlichen Untersuchungen und Kontrollen zu dem Ergebnis, dass die Tiere, Waren oder Gegenstände den Einfuhr- bzw. Durchfuhrvorschriften entsprechen, so hat dies der Grenztierarzt auf der grenztierärztlichen Abfertigungsbescheinigung zu bescheinigen.

(2) Die zuständige Behörde des Bestimmungsortes ist vom Grenztierarzt mittels TRACES gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 90/425/EWG zu unterrichten.

(3) Die Abfertigungsbescheinigung hat die Waren und Gegenstände

1.

solange die Sendung unter zollamtlicher Überwachung steht, und

2.

falls die Sendung unter zollrechtlicher Überwachung eingeführt wird, bis zum Eintreffen im ersten Betrieb gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 89/662/EWG oder im ersten Zentrum oder der ersten Einrichtung gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 90/425/EWG, für den, das beziehungsweise die sie bestimmt ist,

zu begleiten.

(4) Die Abfertigungsbescheinigung hat die Tiere bis zur zuständigen Zollbehörde und dann an den in der Abfertigungsbescheinigung angegebenen Bestimmungsort zu begleiten.

(5) Bei Sendungen, die in mehreren Teilen grenztierärztlich abgefertigt werden, gelten die Bestimmungen des Abs. 3 oder Abs. 4 für jede Teilsendung.

(6) Führt die Dokumentenprüfung gemäß § 32 zum Ergebnis, dass die Dokumente den Ein- und Durchfuhrvorschriften nicht entsprechen, so ist die grenztierärztliche Kontrolle auszusetzen. Dem Verfügungsberechtigten ist eine angemessene Frist zu geben, um den Mangel beheben zu lassen. Während der Frist darf die Sendung den Amtsplatz nicht verlassen. Im Falle lebender Tiere hat der Verfügungsberechtigte die tierschutzgerechte Versorgung und Betreuung sicherzustellen. Nach Verstreichen der Frist ist die Abfertigung mit den zu diesem Zeitpunkt zur Verfügung stehenden Dokumenten fortzusetzen.

§ 34

Text

Zurückweisung

§ 34. (1) Führen die grenztierärztlichen Untersuchungen und Kontrollen zu dem Ergebnis, dass Waren oder Gegenstände den Vorschriften dieser Verordnung nicht entsprechen, so hat der Grenztierarzt nach Anhörung des Verfügungsberechtigten oder seines Vertreters Folgendes anzuordnen:

1.

die unverzügliche Rückbeförderung der betreffenden Sendung; in diesem Falle sind die vorgelegten Bescheinigungen vom Grenztierarzt mit der Aufschrift „zurückgewiesen“ zu kennzeichnen; oder

2.

nach vorheriger Zustimmung des Bundesministers für Gesundheit, Familie und Jugend die Einfuhr zur unverzüglichen unschädlichen Beseitigung der betreffenden Sendung in der der Grenzkontrollstelle nächstgelegenen, für diesen Zweck vorgesehenen Einrichtung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002, wenn eine Rückbeförderung nicht möglich ist oder wenn der Rückbeförderung veterinär- oder sanitätspolizeiliche Bedenken entgegenstehen;

3.

nach vorheriger Zustimmung des Bundesministers für Gesundheit, Familie und Jugend die Einfuhr zur unverzüglichen Bearbeitung der betreffenden Sendung in einer, für diesen Zweck vorgesehenen und zugelassenen Einrichtung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002, sofern diese Behandlung keine Gefahr für die Gesundheit von Mensch und Tier darstellt; ein Rechtsanspruch auf die Behandlung besteht nicht;

4.

wurde die Sendung nicht rückbefördert, ist sie nach dem Ablauf einer Frist von 60 Tagen nach der Zurückweisung durch den Grenztierarzt in jedem Falle auf Kosten des Beteiligten gemäß Z 2 unschädlich zu beseitigen.

(2) Führen die grenztierärztlichen Untersuchungen und Kontrollen zu dem Ergebnis, dass die Tiere den Vorschriften dieser Verordnung nicht entsprechen, so hat der Grenztierarzt nach Anhörung des Verfügungsberechtigten oder seines Vertreters Folgendes anzuordnen:

1.

die unverzügliche Rückbeförderung der betreffenden Sendung; in diesem Falle sind die vorgelegten Bescheinigungen vom Grenztierarzt mit der Aufschrift „zurückgewiesen“ zu kennzeichnen; oder

2.

nach vorheriger Zustimmung des Bundesministers für Gesundheit, Familie und Jugend die Einfuhr

a)

zur unverzüglichen Schlachtung oder Tötung und unschädlichen Beseitigung oder

b)

zur Unterbringung in der nächstgelegenen vorschriftsmäßig eingerichteten Quarantänestation nach Anhang B der Richtlinie 91/496/EWG, die ausreichende Kapazitäten zur Aufnahme aller Tiere der Sendung zur Verfügung stellen kann, oder

c)

sofern es sich nicht um Huftiere oder Geflügel handelt, zur Quarantäne am Bestimmungsort der Tiere,

zuzulassen, wenn eine Rückbeförderung nicht möglich ist oder der Rückbeförderung veterinär- oder sanitätspolizeiliche Bedenken entgegenstehen oder eine Tötung und unschädliche Beseitigung aus veterinärpolizeilichen Gründen erforderlich ist oder eine Weiterbeförderung der Tiere einschließlich Rückbeförderung aus Gründen des Tierschutzes nicht zugelassen werden kann.

(3) Quarantänestationen im Sinne des Abs. 2 Z 2 lit. b bedürfen einer Bewilligung des Bundesministers für Gesundheit, Familie und Jugend als Quarantänestation für die entsprechende Tierart. Diese Bewilligung ist bescheidmäßig zu erteilen, wenn die Zulassungsbedingungen gemäß Anhang B der Richtlinie 91/496/EWG erfüllt werden. Die bewilligten Quarantänestationen sind vom Bundesminister für Gesundheit, Familie und Jugend auf der Homepage des Bundesministeriums für Gesundheit, Familie und Jugend zu veröffentlichen. Die bewilligten Quarantänestationen sind mindestens einmal jährlich durch einen Grenztierarzt auf die Einhaltung der Zulassungs- und Betriebsbedingungen zu kontrollieren. Werden hierbei Mängel festgestellt, so ist die Beseitigung innerhalb einer angemessenen Frist mit Bescheid aufzutragen. Die Bewilligung ist vom Bundesminister für Gesundheit, Familie und Jugend durch Bescheid zu entziehen, wenn die genannten Zulassungs- und Betriebsbedingungen trotz eines Mängelbehebungsauftrages nicht fristgerecht erfüllt werden.

(4) Der Grenztierarzt hat die Zulassung der Sendung zur Einfuhr oder Durchfuhr zu verweigern, wenn er außerstande ist, die Untersuchung ohne Hilfeleistung durch andere Personen durchzuführen, weder der Absender noch der Empfänger für eine solche Hilfeleistung vorgesorgt hat und der Einführer oder Beförderer diese Hilfe nicht leisten kann oder zu leisten ablehnt.

(5) Der Grenztierarzt hat die Zulassung der Sendung zur Einfuhr oder Durchfuhr zu verweigern, wenn die Sendung an einer Grenzkontrollstelle gestellt wird, die nicht zur Abfertigung dieser Sendungsart zugelassen ist. Auf Antrag des Verfügungsberechtigten ist die Sendung gebührenpflichtig zurückzuweisen.

(6) Im Falle einer Zurückweisung kann der Bundesminister für Gesundheit, Familie und Jugend über Ansuchen des Verfügungsberechtigten zusätzliche, über die Verfahren nach § 31 und § 32 hinausgehende Nachforschungen und Kontrollen durchführen bzw. veranlassen und einem neuerlichen grenztierärztlichen Kontrollverfahren zustimmen.

(7) Die Kosten für die Rückbeförderung der Sendung, für die unschädliche Beseitigung von Waren und Gegenständen, für die Schlachtung oder Tötung und unschädliche Beseitigung von Tieren, für die anderweitige Verwendung der Sendung, für die Unterbringung, Beaufsichtigung sowie die Behandlung von Tieren sowie für die Desinfektion sind vom Einführer und Verfügungsberechtigten als Gesamtschuldner zu tragen.

(8) Das Ergebnis der Untersuchung ist in der Abfertigungsbescheinigung festzuhalten, Maßnahmen nach Abs.2 sind in die Abfertigungsbescheinigung einzutragen und die für den Bestimmungsort zuständige Behörde ist mittels TRACES zu informieren.

§ 35

Text

Einfuhr von Waren und Gegenständen in Freizonen, Freilager, Zolllager oder in Lager von Schiffsausstattern

§ 35. (1) Bei Sendungen von Waren und Gegenständen aus Drittstaaten, die für eine Freizone, ein Freilager oder ein Zolllager im Sinne des Zollkodex oder ein Lager zur Ausstattung von Schiffen oder zur unmittelbaren Versorgung von Schiffen zur Bordverpflegung des Personals und der Reisenden (Schiffsausstatter) bestimmt sind, darf der Grenztierarzt den Eingang in eine solche Zone beziehungsweise in ein solches Lager oder die Einfuhr nur gestatten, wenn der Verfügungsberechtigte vorher die endgültige zollrechtliche Bestimmung dieser Sendungen deklariert. Dabei ist zu klären, ob die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in einem der in Anlage 2 aufgeführten Gebiete vorgesehen ist oder ob es sich um eine noch festzulegende andere endgültige zollrechtliche Bestimmung handelt. Weiters hat der Verfügungsberechtigte bekannt zu geben, ob die Sendungen die Einfuhrbedingungen erfüllen beziehungsweise nicht erfüllen. Wenn keine endgültige zollrechtliche Bestimmung angegeben ist, müssen die Sendungen so behandelt werden, als ob sie für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in einem der in Anlage 2 aufgeführten Gebiete bestimmt wären.

(2) Sendungen nach Abs. 1 müssen in der erstberührten Grenzkontrollstelle der Dokumentenprüfung, der Nämlichkeitskontrolle und der Warenuntersuchung unterzogen werden, um zu ermitteln, ob diese Sendungen die Einfuhrbedingungen nach dieser Verordnung erfüllen beziehungsweise nicht erfüllen. Die Warenuntersuchung ist – außer wenn begründeter Verdacht auf Gefährdung der Gesundheit von Mensch oder Tier besteht – nicht erforderlich, wenn bereits die Dokumentenprüfung ergibt, dass die betreffende Sendung nicht den Vorschriften entspricht.

(3) Wird bei den Kontrollen nach Abs. 2 festgestellt, dass die Vorschriften erfüllt sind, so gelten diese Sendungen veterinärrechtlich als für die spätere Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr geeignet.

(4) Wird jedoch bei den Kontrollen nach Abs. 2 festgestellt, dass die Sendungen die Vorschriften nicht erfüllen, so dürfen die Zollbehörden und die Grenztierärzte der Grenzkontrollstelle den Eingang der Sendungen in eine Freizone, in ein Freilager, in ein Zolllager oder in ein Lager eines Schiffsausstatters nur gestatten, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

1.

Die Erzeugnisse in der Sendung aus dem Drittstaat dürfen nicht mit einem tierseuchenrechtlichen Einfuhrverbot belegt sein.

2.

Die Freizonen, Freilager oder Zolllager müssen von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaates für die Lagerung nicht den gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften konformer Sendungen anerkannt und veröffentlicht sein.

3.

Die österreichischen Freizonen, Freilager und Zolllager müssen für die Lagerung der Sendung zugelassen sein. Für die Zulassung der Lager für nicht gemeinschaftsrechtskonforme Sendungen gelten die Bedingungen von Anlage 8. Für das Zulassungsverfahren gilt § 16 Abs. 2 sinngemäß.

4.

Schiffsausstatter müssen den Bedingungen des Art. 13 der Richtlinie 97/78/EG entsprechen.

(5) Die Sendungen sind unter Zollverschluss in die Freizonen, Freilager oder Zolllager zu verbringen.

(6) Sendungen nach Abs. 4 dürfen ein Freilager, ein Zolllager oder eine Freizone nur verlassen, wenn sie entweder in einen Drittstaat oder in ein Lager eines Schiffsausstatters verbracht oder zur unschädlichen Beseitigung bestimmt werden. Dabei gilt Folgendes:

1.

Sollen die Sendungen in einen Drittstaat ausgeführt werden, so sind die Bestimmungen des Art. 11 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 lit. a, c, d und e der Richtlinie 97/78/EG anzuwenden.

2.

Sollen die Sendungen in ein Lager eines Schiffsausstatters verbracht werden, so hat dies im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren oder in einem anderen externen Versandverfahren gemäß Art. 91 Abs. 2 des Zollkodex zu erfolgen. In der Abfertigungsbescheinigung sind die genauen Angaben über dieses Lager einzutragen.

3.

Die Beförderung zu einem Ort, an dem die Sendungen unschädlich beseitigt werden sollen, darf erst nach der Denaturierung (z. B. durch Einfärben) der betreffenden Waren und Gegenstände erfolgen. Die Weiterbeförderung der betreffenden Sendungen hat ohne Umladung unter behördlicher Aufsicht in behördlich verplombten, dichten Fahrzeugen oder Behältnissen zu erfolgen.

(7) Ein Transport der Sendung zwischen Freizonen, Freilagern und Zolllagern ist nicht zulässig.

§ 36

Text

Tiere, Waren und Gegenstände, die nicht der grenztierärztlichen Kontrolle gestellt wurden

§ 36. (1) Kontrollpflichtige Tiere, Waren und Gegenstände, die ohne veterinärbehördliche Grenzkontrolle auf österreichisches Gebiet verbracht wurden, müssen unter behördlicher Aufsicht unverzüglich an die nächste geeignete Grenzkontrollstelle zur Vornahme der veterinärbehördlichen Grenzkontrolle gebracht werden. Der Bundesminister für Gesundheit, Familie und Jugend kann auf die Verbringung an die Grenzkontrollstelle verzichten, wenn der Verfügungsberechtigte eine Vernichtung der Sendung unter amtlicher Aufsicht auf seine Kosten beantragt.

(2) Wird bei der Kontrolle festgestellt, dass die Waren oder Gegenstände nicht den Einfuhrbedingungen genügen, so ist nach Anhörung des Verfügungsberechtigten oder seines Vertreters eine der folgenden Maßnahmen anzuordnen:

1.

Die Rücksendung über eine vorzuschreibende Grenzkontrollstelle innerhalb einer Frist von 60 Tagen aus den in Anlage 2 aufgeführten Gebieten, sofern dieser Maßnahme auf Grund der Ergebnisse der Veterinärkontrolle nichts entgegensteht, oder

2.

die unschädliche Beseitigung der Sendung in einer für diesen Zweck vorgesehenen Einrichtung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002, sofern die Rücksendung nicht möglich oder die unter Z 1 genannte Frist von 60 Tagen überschritten ist oder der Beteiligte sein Einverständnis erklärt.

(3) Bis zur Rücksendung der unter diese Bestimmung fallenden Waren oder Gegenstände oder bis zum sonstigen Abschluss des Verfahrens sind die betreffenden Sendungen unter veterinärbehördlicher Aufsicht auf Kosten des Beteiligten seuchensicher zu lagern.

(4) Der Verfügungsberechtigte hat die Kosten für die Rücksendung, die unschädlichen Beseitigung der Sendung beziehungsweise die Kosten der Zwischenlagerung bis zur Rücksendung oder Beseitigung zu tragen.

(5) Wird bei der Kontrolle festgestellt, dass die Tiere nicht den Einfuhrbedingungen genügen, so ist nach § 34 Abs. 2 bis 8 vorzugehen.

§ 37

Text

Packstück- und Raumverschlüsse

§ 37. (1) Der Grenztierarzt hat im Rahmen der grenztierärztlichen Kontrolle Packstück- beziehungsweise Raumverschlüsse in folgenden Fällen anzulegen:

1.

bei Sendungen, bei denen dies durch die anzuwendenden gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften vorgesehen ist; und

2.

bei Sendungen, bei denen die Anbringung aus veterinärpolizeilichen Erwägungen notwendig ist, um den Transport an den Bestimmungsort sicherzustellen.

(2) Die im Rahmen der grenztierärztlichen Untersuchung angelegten Packstück- und Raumverschlüsse dürfen nur am Bestimmungsort und nur von dafür befugten Personen geöffnet und abgenommen werden.

(3) Zur Abnahme von Packstück- und Raumverschlüssen im Sinne des Abs. 1 sind befugt:

1.

Grenztierärzte;

2.

der in der Abfertigungsbescheinigung ausgewiesene Empfänger beziehungsweise dessen Beauftragter;

3.

Organe der Zollverwaltung und der für den Bestimmungsort zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde in Ausübung ihres Dienstes.

Sofern es erforderlich ist, kann bei der grenztierärztlichen Kontrolle die Befugnis zum Abnehmen der Packstück- und Raumverschlüsse auf bestimmte Personen eingeschränkt werden. Dies ist auf der grenztierärztlichen Abfertigungsbescheinigung zu vermerken.

(4) Abgenommene Packstück- und Raumverschlüsse sind gemeinsam mit den Begleitpapieren der Sendung bis zum Ablauf des folgenden Kalenderjahres aufzubewahren.

(5) Unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 2 dürfen für Zwecke der Zollabfertigung oder in Notfällen während des Transportes die im Rahmen der grenztierärztlichen Kontrolle angelegten Packstück- und Raumverschlüsse durch die Organe der Zollverwaltung und der örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde oder durch behördliche Sicherheitsorgane geöffnet werden. Derartige Sendungen sind nach Beendigung der behördlichen Tätigkeit wieder amtlich zu verschließen. Dies ist von den behördlichen Organen auf der grenztierärztlichen Abfertigungsbescheinigung zu vermerken.

§ 38

Text

5. Abschnitt

Kontrollbefugnisse der Behörde

Weiterreichende Kontrollbefugnisse der Behörde

§ 38. (1) Transporte von kontrollpflichtigen Sendungen dürfen auch nach Abschluss der Einfuhruntersuchung von Amtstierärzten, Grenztierärzten sowie amtlichen Tierärzten im Sinne des TSG, des LMSVG oder des TGG sowie von Tierschutzkontrollorganen und Tiertransportinspektoren im Sinne des Tiertransportgesetzes 2007, BGBl. I Nr. 54/2007, jederzeit angehalten und untersucht werden, wenn ein Verdacht auf Verstöße gegen Veterinär-, Tierschutz- oder Tiertransportvorschriften besteht.

(2) Die Grenztierärzte sind berechtigt, die Schiffs- und Flugmanifeste und deren Übereinstimmung mit den veterinärbehördlichen Abfertigungsbescheinigungen und Dokumenten zu kontrollieren.

(3) Sendungen, die nicht kontrollpflichtig sind, dürfen bei Verdacht auf Verstöße gegen Veterinärvorschriften oder bei Zweifel an der Nämlichkeit der Sendung im jeweils erforderlichen Umfang behördlich überprüft werden.

(4) Sendungen gemäß den §§ 7 und 8 dürfen vom Grenztierarzt auf Einhaltung der Veterinärvorschriften überprüft werden.

§ 39

Text

Pflichten des Verfügungsberechtigten

§ 39. Der Verfügungsberechtigte hat die Maßnahmen und Kontrollen nach dem 4. und 5. Abschnitt dieses Hauptstückes zu dulden, die hierbei nötige Hilfe zu leisten und auf Verlangen der Behörde alle diesbezüglichen Bescheinigungen und sonstigen Unterlagen vorzulegen.

§ 40

Text

Befugnisse und Aufgaben der Zollbehörde

§ 40. (1) Das Zollamt, in dessen örtlichen Zuständigkeitsbereich die Grenzkontrollstelle liegt, hat die zulässige zollrechtliche Bestimmung der Sendungen entsprechend der veterinärbehördlichen Abfertigungsbescheinigung zu gestatten.

(2) Die Zollbehörde hat die Einfuhr von Sendungen unbeschadet der zollrechtlichen Bestimmungen erst dann zu gestatten, wenn nachgewiesen ist, dass die Ergebnisse der betreffenden Veterinärkontrollen zufriedenstellend sind, die Abfertigungsbescheinigung ausgestellt wurde und wenn die Bezahlung der in Anlage 6 dieser Verordnung vorgesehenen Grenzkontroll- und Betriebsgebühren gemäß den dort vorgesehenen Bestimmungen sichergestellt ist.

(3) Zur Anfertigung beglaubigter Kopien gemäß Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 136/2004 bei einer Sendung, die noch unter zollamtlicher Überwachung steht und aufgeteilt werden soll, auf denen die Angaben über das Gewicht und die Menge entsprechend geändert werden, ist die Zollbehörde berechtigt.

§ 41

Text

3. Hauptstück

Schlussbestimmungen

Unberührt bleibende Vorschriften

§ 41. Durch diese Verordnung werden nicht berührt:

1.

Verbote und Beschränkungen auf Grund der §§ 2c und 5 TSG;

2.

zwischenstaatliche Tierseuchenübereinkommen.

§ 42

Text

Personenbezogene Bezeichnungen

§ 42. Alle in dieser Verordnung verwendeten personenbezogenen Bezeichnungen gelten gleichermaßen für Personen sowohl weiblichen als auch männlichen Geschlechts.

§ 43

Text

Inkrafttreten und Außerkreten von Vorschriften

§ 43. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Dezember 2008 in Kraft.

(2) Mit Ablauf des 30. November 2008 treten außer Kraft:

1.

die §§ 5 bis 43 der Veterinärbehördlichen Einfuhr- und Binnenmarktverordnung 2001 (EBVO 2001), BGBl. II Nr. 355/2001, sowie die §§ 2 bis 4, soweit sie die Ein- und Durchfuhr und die grenztierärztliche Kontrolle betreffen;

2.

die Kundmachung der Bundesministerin für Gesundheit und Konsumentenschutz GZ 39.421/1-III/A/5/95, veröffentlicht in den Amtlichen Veterinärnachrichten Nr. 4 vom 19. Mai 1995;

3.

die Kundmachung der Bundesministerin für Gesundheit und Konsumentenschutz GZ 39.400/45-III/A/5/95, veröffentlicht in den Amtlichen Veterinärnachrichten Nr. 4 vom 19. Mai 1995;

4.

die Kundmachung der Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz GZ 39.400/53-VI/A/5/99, veröffentlicht in den Amtlichen Veterinärnachrichten Nr. 1a vom 15. März 1999;

5.

die Kundmachung der Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz GZ 39.400/102-VI/A/5/99, veröffentlicht in den Amtlichen Veterinärnachrichten Nr. 3 vom 20. April 1999;

6.

die Kundmachung des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen GZ 39.400/119-IX/A/5/01, veröffentlicht in den Amtlichen Veterinärnachrichten Nr. 9a vom 24. Oktober 2001;

7.

die Kundmachung des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen GZ 39.430/192-IX/A/5/a/2001, veröffentlicht in den Amtlichen Veterinärnachrichten Nr. 11a vom 17. Dezember 2001;

8.

die Kundmachung der Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz GZ 39.517/34-VI/10/99, veröffentlicht in den Amtlichen Veterinärnachrichten Nr. 11 vom 14. Dezember 1999.

Anl. 1

Text

Anlage 1

gemäß § 5 Abs. 1

Kontrollpflichtige Sendungen

Sendungen unterliegen auch dann der veterinärbehördlichen Grenzkontrolle, wenn sie kontrollpflichtige Bestandteile enthalten.

In der Spalte KN-Code sind der Code bzw. die Codes der Kombinierten Nomenklatur der Gemeinschaft angegeben, unter die die Einfuhrsendung aufgrund der geltenden Bestimmungen eingereiht ist.

In der Spalte Warenbezeichnung ist die Bezeichnung der Kombinierten Nomenklatur der Gemeinschaft angegeben.

In der Spalte Kontrollpflicht Erläuterungen ist, wenn erforderlich, die veterinärbehördliche Kontrollpflicht für die jeweilige Position näher definiert, und es werden unter Erläuterungen Informationen gegeben, unter welche Position gemäß KN-Code bestimmte Sendungen eingereiht sind.

Sendungen, für die eine Ausnahme von der Kontrollpflicht gemäß §§ 7 und 8 besteht, unterliegen jedenfalls nicht der Kontrollpflicht.

 

KN-Code

Warenbezeichnung

Kontrollpflicht

Erläuterungen

 

Kapitel 1

lebende Tiere

 

 

Zu diesem Kapitel gehören alle lebenden Tiere, ausgenommen:

a) Fische, Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere der Positionen 0301, 0306 und 0307;

b) Kulturen von Mikroorganismen und andere Waren der Position 3002;

c) Tiere der Position 9508

 

0101

Pferde, Esel, Maultiere und Maulesel, lebend

Alle

0102

Rinder, lebend

Alle

0103

Schweine, lebend

Alle

0104

Schafe und Ziegen, lebend

Alle

0105

Hausgeflügel (Hühner, Enten, Gänse, Truthühner und Perlhühner), lebend

Alle

0106

Andere Tiere, lebend

Alle

0106 11

Primaten

Alle

0106 12

Wale, Delphine und Tümmler (Säugetiere der Ordnung Cetacea); Rundschwanzseekühe (Manatis) und Gabelschwanzseekühe (Dugongs) (Säugetiere der Ordnung Sirenia)

Alle

0106 19

andere

Alle

Beinhaltet Hauskaninchen und andere Säugetiere die nicht unter 0101, 0102, 0103, 0104, 0106 11 und 0106 12 fallen, sowie Hunde und Katzen.

0106 20

Reptilien (einschließlich Schlangen und Schildkröten)

Alle

0106 31

Vögel:

Raubvögel

Alle

0106 32

Papageienvögel (einschließlich Papageien, Sittiche, Aras und Kakadus)

Alle

0106 39

andere

Alle

Beinhaltet andere Vögel die nicht unter 0105, 0106 31 und 0106 32 fallen, sowie Tauben.

0106 90

andere

Alle

 

Kapitel 2

Fleisch und genießbare

Schlachtnebenerzeugnisse

 

 

Zu Kapitel 2 gehören nicht:

a) Waren der in den Positionen 0201 bis 0208 und 0210 erfassten Art; ungenießbar

b) Därme, Blasen und Magen von Tieren (Position 0504) und tierisches Blut (Position 0511 oder 3002);

c) Tierische Fette, andere als Waren der Position 0209 (Kapitel 15)

 

0201

Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt

Alle

0202

Fleisch von Rindern, gefroren

Alle

0203

Fleisch von Schweinen, frisch, gekühlt oder gefroren

Alle

0204

Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren

Alle

0205

Fleisch von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroren

Alle

0206

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen, Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroren

Alle

0207

Fleisch und genießbare

Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel der Position 0105, frisch, gekühlt oder gefroren

Alle

0208

Anderes Fleisch und andere genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, frisch, gekühlt oder gefroren

Alle

Nicht enthalten: Nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte Rohmaterialien.

Dazu gehören auch Knochen und anderes Material zur Herstellung von Gelatine oder Kollagen für den menschlichen Verzehr.

0208 10

von Kaninchen oder Hasen

Alle

0208 30

von Primaten

Alle

0208 40

von Walen, Delphinen und Tümmlern (Säugetiere der Ordnung Cetacea); von Rundschwanzseekühen (Manatis) und Gabelschwanzseekühen (Dugongs) (Säugetiere der Ordnung Sirenia)

Alle

0208 50

von Reptilien (einschließlich Schlangen und Schildkröten)

Alle

0208 90

andere (z. B. Haustauben, Robben und Rentiere, Wild mit Ausnahme von Hasen und Kaninchen)

Alle

Beinhaltet Fleisch von Wachteln, Robben, Rentieren oder anderen Säugetieren.

0208 9070

Froschschenkel

Alle

0209

Schweinespeck ohne magere Teile, Schweinefett und Geflügelfett, weder ausgeschmolzen noch anders ausgezogen, frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert

Alle

Beinhaltet Fett und verarbeitetes Fett.

0210

Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert; genießbares Mehl von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen

Alle

Beinhaltet Fleisch, Fleischerzeugnisse und Knochen für den menschlichen Verzehr und andere Erzeugnisse verarbeitetes Tierprotein, sowie Grieben (Grammeln) und getrocknete Schweineohren für den menschlichen Verzehr fallen unter dieses Kapitel. Würste fallen unter die Position 1601.

 

Kapitel 3

Fische und Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere

 

 

Zu diesem Kapitel gehören nicht:

a) Säugetiere der Position 0106;

b) Fleisch von Säugetieren der Position 0106 (Position 0208 oder 0210);

c) Fische (einschließlich Fischlebern, Fischrogen und Fischmehl) und Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere, nicht lebend und nach Art und Beschaffenheit ungenießbar (Kapitel 5); Mehl und Pellets von Fischen oder Krebstieren, von Weichtieren oder anderen wirbellosen Wassertieren, ungenießbar (Position 2301) oder

d) Kaviar und Kaviarersatz, aus Fischeiern gewonnen (Position 1604).

Dieses Kapitel schließt sowohl lebende Fische zu Zucht- und Reproduktionszwecken, lebende Zierfische sowie lebende Fische und lebende Krebstiere ein, die lebend transportiert werden, aber unmittelbar für den menschlichen Verzehr bestimmt sind.

0301

Fische, lebend

Alle

Beinhaltet Forellen, Aale, Karpfen oder andere Arten oder Fische die zu Zucht- und Reproduktionszwecken eingeführt werden.

Lebende Fische die für den unmittelbaren menschlichen Verzehr eingeführt werden, werden bei Veterinärkontrollen als Waren behandelt.

Beinhaltet Zierfische der Position 0301 10.

0302

Fische, frisch oder gekühlt, ausgenommen Fischfilets und anders Fischfleisch der Position 0304

Alle

0302 70

Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch

Alle

0303

Fische, gefroren, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304

Alle

Beinhaltet Königslachs, ausgenommen Fischlebern und Fischrogen, Roter Lachs (Oncorhynchus nerka), andere Salmoniden, ausgenommen Fischlebern und Fischrogen, Forellen, Atlantischer Lachs und alle anderen Fische.

0304

Fischfilets und anderes Fischfleisch (auch fein zerkleinert), frisch, gekühlt oder gefroren

Alle

0305

Fische, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake, Fische, geräuchert, auch vor oder während des Räucherns gegart; Mehl, Pulver und Pellets von Fischen, genießbar

Alle

Beinhaltet andere Fischereierzeugnisse wie Mehl, Pulver und Pellets von Fischen, genießbar, Krebstiere oder andere wirbellose Wassertiere.

0306

Krebstiere, auch ohne Panzer, lebend, frisch, gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Krebstiere in ihrem Panzer, in Wasser oder Dampf gekocht, auch gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Mehl, Pulver und Pellets von Krebstieren, genießbar

Alle

Lebende Krebstiere, die für den unmittelbaren menschlichen Verzehr eingeführt werden, werden bei Veterinärkontrollen als Waren behandelt.

0307

Weichtiere, auch ohne Schale, lebend, frisch, gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Mehl, Pulver und Pellets von wirbellosen Wassertieren, anderen als Krebstieren, genießbar

Alle

Beinhaltet Bonamia Ostreae und Martelia refringens, auch Weichtiere und wirbellose Wassertiere (z. B. auch Austern), die möglicherweise gekocht und anschließend gekühlt oder gefroren wurden.

Lebende Weichtiere, die für den unmittelbaren menschlichen Verzehr eingeführt werden, werden bei Veterinärkontrollen als Waren behandelt.

Beinhaltet auch Fleisch von Schnecken.

0307 6000

Schnecken, ausgenommen Meeresschnecken; andere, einschließlich Mehl, Pulver und Pellets von wirbellosen Wassertieren, anderen als Krebstieren, genießbar

Alle

Beinhaltet Landschnecken der Art Helix Pomata Linné, Helix Aspersa Muller, Helix Lucorum sowie der Arten der Familie der Achatschnecken.

Beinhaltet lebende Schnecken für den unmittelbaren menschlichen Verzehr und Schneckenfleisch für den menschlichen Verzehr.

Beinhaltet leicht vorgekochte oder vorverarbeitete Schnecken.

0307 9100

lebend, frisch oder gekühlt

Alle

0307 99

andere

Alle

Beinhaltet genießbares Fischmehl.

 

Kapitel 4

Milch und Milcherzeugnisse; Vogeleier; natürlicher Honig; genießbare Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen

 

 

1. Als Milch gelten Vollmilch sowie teilweise oder vollständig entrahmte Milch.

2. Im Sinne der Position 0405 gelten als:

a) Butter: ausschließlich aus Milch hergestellte natürliche Butter, Molkenbutter und rekombinierte Butter (frisch, gesalzen oder ranzig, einschließlich Butter in luftdicht verschlossenen Behältnissen), mit einem Milchfettgehalt von 80 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 95 GHT, einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse von höchstens 2 GHT und einem Wassergehalt von höchstens 16 GHT, Butter enthält keine Zusätze von Emulgatoren, kann aber Natriumchlorid, Lebensmittelfarbstoffe, Salze aus der Neutralisierung und unschädliche Milchsäurebakterien enthalten;

b) Milchstreichfette: kein anderes Fett als Milchfett enthaltende streichfähige Wasser-inÖl- Emulsion, mit einem Milchfettgehalt von 39 GHT oder mehr, jedoch weniger als 80 GHT.

3. Erzeugnisse, die durch Eindicken von Molke mit Zusatz von Milch oder Milchfett gewonnen werden, gehören als Käse zu Position 0406, wenn sie die nachstehenden drei Merkmale aufweisen:

a) einen Milchfettgehalt, bezogen auf die Trockenmasse, von 5 GHT oder mehr,

b) einen Trockenmassegehalt von 70 bis 85 GHT und

c) wenn sie geformt sind oder geformt werden können.

4. Zu Kapitel 4 gehören nicht:

a) aus Molke hergestellte Erzeugnisse, die mehr als 95 GHT Lactose, berechnet als wasserfreie Lactose bezogen auf die Trockenmasse, enthalten (Position 1702) oder

b) Albumine (einschließlich Konzentrate aus zwei oder mehr Molkenproteinen, die mehr als 80 GHT Molkenproteine bezogen auf die Trockenmasse enthalten) (Position 3502) oder Globuline (Position 3504).

 

0401

Milch und Rahm, weder eingedickt noch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln

Alle

Beinhaltet rohe, pasteurisierte und thermisierte Milch und Milchbestandteile.

Als Futtermittel bestimmte Milch ist unter Position 2309 aufgeführt.

0402

Milch und Rahm, eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln

Alle

0403

Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten, Nüssen oder Kakao

Alle

Beinhaltet Rahm, Butter und aromatisierte, gelierte, gefrorene und fermentierte Milch sowie eingedickte Milch für den menschlichen Verzehr. Speiseeis fällt unter die Position 2105.

0404

Molke, auch eingedickt oder mit Zusatz von

Alle

 

Zucker oder anderen Süßmitteln; Erzeugnisse,

 

 

die aus natürlichen Milchbestandteilen bestehen,

 

 

auch mit Zusatz von Zucker oder anderen

 

 

Süßmitteln, anderweit weder genannt noch

 

 

inbegriffen

 

 

 

 

0405

Butter und andere Fettstoffe aus der Milch; Milchstreichfette

Alle

Beinhaltet Milchstreichfette.

0406

Käse und Quark/Topfen

Alle

0407

Vogeleier in der Schale, frisch, haltbar gemacht oder gekocht

Alle

Beinhaltet Bruteier, spezifisch pathogenfreie Eier (SPF) sowie Eier für den menschlichen Verzehr und „hundertjährige Eier“.

Genusstaugliches Eieralbumin fällt unter die Position 3502.

0408

Vogeleier, nicht in der Schale, und Eigelb, frisch, getrocknet, in Wasser oder Dampf gekocht, geformt, gefroren oder anders haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln

Alle

Beinhaltet hitzebehandelte und nicht hitzebehandelte Eiprodukte, sowie ganze Eier nicht in Schale und Eigelb aller Vögel sowohl frisch, getrocknet, in Wasser oder Dampf gekocht (z. B. sog. „lange“ Eier von zylindrischer Form), gefroren oder auf andere Weise haltbar gemacht, mit Zucker oder Süßstoff versetzt als Lebensmittel oder zu industriellen Zwecken.

Unter diese Position fallen nicht: Eieröl (Position 1506);

Eizubereitungen, die Gewürze oder andere Zusätze enthalten (Position 2106); Lecithin (Position 2923);

Eieralbumin (Separates Eiweiß) (Position 3502).

0409

Natürlicher Honig

Alle

Beinhaltet Honig von Bienen (Apis Mellifera) oder anderen Insekten erzeugt, zentrifugiert oder in Wabe oder Wabenstücke enthaltend, sofern weder Zucker noch andere Stoffe hinzugefügt wurden.

Diese Position umfasst keinen künstlichen Honig oder Gemische von natürlichem und künstlichem Honig (Position 1702).

0410

Genießbare Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen,

Alle

Beinhaltet Gelee Royale und Bienenharz sowie Knochen und anderes von Tieren gewonnenes Material für den menschlichen Verzehr.

Beinhaltet Schildkröteneier; Schwalbennester („Vogelnester“). Diese Position umfasst nicht Tierblut, genießbar oder ungenießbar, flüssig oder getrocknet (Position 0511 oder 3002).

 

Kapitel 5

Andere Waren tierischen Ursprungs

anderweit weder genannt noch inbegriffen,

 

 

1. Zu Kapitel 5 gehören nicht:

a) genießbare Waren (ausgenommen flüssiges oder getrocknetes Tierblut und ganze oder zerteilte Därme, Blasen und Mägen von Tieren);

b) Häute, Felle und Pelzfelle, ausgenommen Waren der Position 0505 und Schnitzel und ähnliche Abfälle roher Häute oder Felle der Position 0511 (Kapitel 41 oder 43);

c) Spinnstoffe tierischen Ursprungs, ausgenommen Rosshaar und Rosshaarabfälle (Abschnitt XI); d) Pinselköpfe (Position 9603).

2. In der Nomenklatur gelten als „Elfenbein“ Stoffe aus den Stoßzähnen, Hörnern oder Hauern der Elefanten, des Nilpferdes, des Walrosses, des Narwals, des Nashorns und des Wildschweins sowie alle Tierzähne.

3. In der Nomenklatur gelten als „Rosshaar“ die Haare aus Mähne oder Schweif der Tiere von der Art der Pferde oder Rinder.

Die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002, Anhang VIII Kapitel VIII enthält weitere Auswahlkriterien für bestimmte Erzeugnisse des Kapitels (Wolle, Haare, Schweineborsten, Federn und Teile von Federn).

0502 10

Borsten von Hausschweinen oder Wildschweinen und Abfälle dieser Borsten

Unbearbeitete Schweineborsten

Schweineborsten, die weder industriell gewaschen noch beim Gerben gewonnen noch einer anderweitigen Behandlung zur Abtötung von Krankheitserregern unterzogen wurden.

0504

Därme, Blasen und Mägen von anderen Tieren als Fischen, ganz oder zerteilt, frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen in Salzlake, getrocknet oder geräuchert

Alle

Beinhaltet gereinigte, getrocknete Blasen und Därme von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen oder Geflügel.

0505

Vogelbälge und andere Vogelteile, mit ihren Federn oder Daunen, Federn und Teile von Federn (auch beschnitten), Daunen, roh oder nur gereinigt, desinfiziert oder zum Haltbarmachen behandelt; Mehl und Abfälle von Federn oder Federteilen

Alle

Beinhaltet gereinigte, desinfizierte oder zwecks Konservierung behandelte aber sonst unbearbeitete oder montierte Erzeugnisse.

Ausgenommen Reiseverkehr

0506

Knochen und Stirnbeinzapfen, roh, entfettet, einfach bearbeitet (aber nicht zugeschnitten), mit Säure behandelt oder entleimt; Mehl und Abfälle davon

Die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002, Anhang VIII Kapitel X enthält weitere Auswahlkriterien (Knochen und Knochenerzeugnisse)

Beinhaltet Knochen zur Herstellung von Gelatine oder Kollagen und Knochenmehl, sofern sie von Schlachtkörpern stammen, die genusstauglich waren.

0507

Elfenbein, Schildpatt, Fischbein (einschließlich Bartenfransen), Hörner, Geweihe, Hufe, Klauen, Krallen, und Schnäbel, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht zugeschnitten; Mehl und Abfälle davon

Die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002, Anhang VIII Kapitel VII enthält weitere Auswahlkriterien (Jagdtrophäen).

Beinhaltet Jagdtrophäen von Schalen- und Federwild, die ausschließlich aus Knochen, Hörnern, Hufen, Klauen, Geweihen, Zähnen und Häuten bestehen.

0510 00

Graue Ambra, Bibergeil, Zibet und Moschus; Kanthariden; Galle, auch getrocknet; Drüsen und andere tierische Stoffe, die zur Herstellung von Arzneiwaren verwendet werden, frisch, gekühlt, gefroren oder auf andere Weise vorläufig haltbar gemacht

Die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002, Anhang VIII Kapitel XI enthält weitere Auswahlkriterien (Nebenprodukte für die Herstellung von Heimtierfutter sowie von pharmazeutischen und technischen Erzeugnissen).

Beinhaltet Drüsen, andere tierische Erzeugnisse und Galle.

Getrocknete Drüsen und Erzeugnisse fallen unter die Position 3501.

0511

Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen; nicht lebende Tiere des Kapitels 1 oder 3, ungenießbar

Alle

Beinhaltet genetisches Material (Sperma und Embryonen) und tierische Nebenprodukte der Kategorien 1 und 2.

0511 10

Rindersperma

 

0511 91

Waren aus Fischen oder Krebstieren, Weichtieren oder anderen wirbellosen Wassertieren; nichtlebende Tiere des Kapitels 3

Alle

Beinhaltet genetisches Material sowie tierische Nebenprodukte für die Herstellung von Heimtierfutter sowie von pharmazeutischen und technischen Erzeugnissen.

0511 9910

Flechsen und Sehnen; Schnitzel und ähnliche Abfälle roher Häute oder Felle

Alle

0511 9985

andere

Alle

Beinhaltet Embryos, Eizellen, Sperma und genetisches Material das nicht unter die Position 0511 10 fällt und nicht von Rindern stammt;

unbehandelte tierische Nebenprodukte für die Herstellung von Heimtierfutter und technischen Erzeugnissen;

Bienenerzeugnisse für die Imkerei; in Kapitel 1 genannte tote Tiere (Hunde und Katzen); Material, dessen wesentliche Merkmale nicht verändert wurden und genusstaugliches nicht vom Fisch gewonnenes Tierblut für den menschlichen Verzehr.

 

Kapitel 12

Ölsamen und ölhaltige Früchte; verschiedene Samen und Früchte; Pflanzen zum Gewerbeoder Heilgebrauch; Stroh und Futter

 

1213

Stroh und Spreu von Getreide, roh, auch gehäckselt, gemahlen, gepresst oder in Form von Pellets

nur Stroh

1214 9090

Steckrüben, Futterrüben, Wurzeln zu Futterzwecken, Heu, Luzerne, Klee, Esparsette, Futterkohl, Lupinen, Wicken und ähnliches Futter, auch in Form von Pellets;

andere

nur Heu

 

Kapitel 15

Tierische und pflanzliche Fette und Öle; Erzeugnisse ihrer Spaltung; genießbare verarbeitete Fette; Wachse tierischen und pflanzlichen Ursprungs

 

 

1. Zu Kapitel 15 gehören nicht:

a) Schweinespeck und Schweinefett und Geflügelfett der Position 0209;

b) Kakaobutter, Kakaofett und Kakaoöl (Position 1804);

c) Lebensmittelzubereitungen mit einem Gehalt an Erzeugnissen der Position 0405 von mehr als 15 GHT (im Allgemeinen Kapitel 21);

d) Grieben (Position 2301) und Rückstände der Positionen 2304 bis 2306.

2. Zu Position 1518 gehören nicht Fette und Öle sowie deren Fraktionen, die lediglich denaturiert worden sind. Diese bleiben in der Position, zu der die entsprechenden nicht denaturierten Fette und Öle sowie deren Fraktionen gehören.

3. Zu Position 1522 gehören auch Soapstock, Öldrass, Stearinpech, Wollpech und Glycerinpech.

Alle von Tieren gewonnenen Öle. Weitere Auswahlkriterien gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 wie nachstehend:

Anhang VII Kapitel IV: ausgelassene Fette und Öle;

Anhang VIII, Kapitel XII: ausgelassene Fette aus Material der Kategorie 2 für die Fettverarbeitungsindustrie;

Anhang VIII, Kapitel XIII: Fettderivate. Fettderivate umfassen aus Fett und Ölen gewonnene Erzeugnisse der ersten Verarbeitungsstufe, im reinen Zustand nach einem Verfahren gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002, Anhang VI Kapitel III hergestellt.

Mit anderen Materialien gemischte Derivate fallen nicht darunter.

1501

Schweinefett (einschließlich Schweineschmalz) und Geflügelfett, ausgenommen solches der Positionen 0209 oder 1503

Alle

1502

Fett von Rindern, Schafen oder Ziegen, ausgenommen solches der Position 1503

Alle

1503

Schmalzstearin, Schmalzöl, Oleostearin, Oleomagerin und Talgöl, weder emulgiert, vermischt noch anders verarbeitet

Alle

1504

Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von Fischen oder Meeressäugetieren, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert

Alle

Fischöle und Öle von Meeressäugetieren

Verschiedene genießbare Zubereitungen fallen unter Kapitel 21.

1506

Andere tierische Fette und Öle sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert

Ungespaltene Fette oder Öle sowie deren ursprüngliche Fraktionen, sofern sie nach einem Verfahren gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002, Anhang VI Kapitel III hergestellt sind, ungemischt.

1516

Tierische Fette und Öle sowie deren Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, jedoch nicht weiterverarbeitet

Tierische Fette und Öle Kontrollpflichtig sind Fettderivate aus tierischen Fetten und Ölen in ihrem Reinzustand und nach einem Verfahren der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 Anhang VI Kapitel III hergestellte Erzeugnisse der ersten Verarbeitungsstufe, ungemischt.

1518

Tierische Fette und Öle sowie deren Fraktionen, gekocht, oxidiert, dehydratisiert, geschwefelt, geblasen, durch Hitze im Vakuum oder in inertem Gas polymerisiert oder anders chemisch modifiziert, ausgenommen Waren der Position 1516; ungenießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, anderweit weder genannt noch inbegriffen

Tierische Fette und Öle

Nur ausgelassene Fette.

Nach einem Verfahren der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002, Anhang VI Kapitel III hergestellt, ungemischt.

1521 9091

Bienenwachse, andere Insektenwachse, auch raffiniert oder gefärbt, roh

Nur Bienenwachs

Weitere Auswahlkriterien gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002, Anhang VIII Kapitel IX, Imkereierzeugnisse.

 

Kapitel 16

Zubereitungen von Fleisch, Fischen oder Krebstieren, Weichtieren und anderen wirbellosen Wassertieren

 

 

1. Zu Kapitel 16 gehören nicht Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse, Fische, Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere, zubereitet oder haltbar gemacht nach den Verfahren, die in den Kapiteln 2 und 3 und der Position 0504 aufgeführt sind.

2. Lebensmittelzubereitungen gehören zu Kapitel 16 nur, wenn ihr Gehalt an Wurst, Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen, Blut, Fischen, Krebstieren, Weichtieren oder anderen wirbellosen Wassertieren – einzeln oder zusammen – mehr als 20 GHT beträgt. Enthalten diese Zubereitungen zwei oder mehr der vorgenannten Waren, werden sie derjenigen Position des Kapitels 16 zugewiesen, die dem/den gewichtsmäßig vorherrschenden Bestandteil entspricht. Diese Bestimmungen gelten weder für gefüllte Waren der Position 1902 noch für Zubereitungen der Position 2103 und 2104.

Dieses Kapitel umfasst zusammengesetzte Erzeugnisse, die verarbeitete tierische Erzeugnisse enthalten.

1601

Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut; Lebensmittelzubereitungen auf der Grundlage dieser Erzeugnisse

Alle

Beinhaltet konserviertes Fleisch verschiedener Art.

1602

Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, anders zubereitet oder haltbar gemacht

Alle

Beinhaltet konserviertes Fleisch verschiedener Art.

1603

Extrakte und Säfte von Fleisch, Fischen, Krebstieren, Weichtieren und anderen wirbellosen Wassertieren

Alle

Beinhaltet Surimi, Fischprotein in gelierter Form, gekühlt oder gefroren.

1604

Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar und Kaviarersatz, aus Fischeiern gewonnen

Alle

Beinhaltet gekochte oder vorgekochte Speisezubereitungen, die Weichtiere oder Fisch enthalten.

Beinhaltet Fisch in Dosen und Kaviar in Dosen oder luftdichten Behältnissen. Mit Nudeln vermischte Fischerzeugnisse fallen unter die Position 1902.

1605

Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere, zubereitet oder haltbar gemacht

Alle

Beinhaltet vollständig zubereitete oder vorbereitete Schnecken.

Beinhaltet Krebstiere in Dosen oder andere wirbellose Wassertiere.

 

Kapitel 17

Zucker und Zuckerwaren

 

 

 

 

 

Zu Kapitel 17 gehören nicht: chemisch reine Zucker (ausgenommen Saccharose, Lactose, Maltose, Glucose und Fruktose) und andere Waren der Position 2940

 

1702 1100

Lactose und Lactosesirup mit einem Gehalt an Laktose, berechnet als wasserfreie Lactose, in der Trockenmasse, von 99 GHT oder mehr

Alle

 

Kapitel 19

Zubereitungen aus Getreide, Mehl, Stärke oder Milch; Backwaren

 

 

Zu Kapitel 19 gehören nicht: Lebensmittelzubereitungen (ausgenommen gefüllte Waren der Position 1902) mit einem Gehalt an Wurst, Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen, Blut, Fischen, Krebstieren, Weichtieren oder wirbellosen Wassertieren von – einzeln oder zusammen – mehr als 20 GHT (Kapitel 16).

Dieses Kapitel umfasst zusammengesetzte Erzeugnisse, die verarbeitete tierische Erzeugnisse enthalten.

1901

Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grobgrieß, Feingrieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen

Alle

Speisezubereitungen fallen unter die Kapitel 16 und 21.

1901 1000

Zubereitungen zur Ernährung von Kindern, in Aufmachungen für den Einzelverkauf

Alle

Beinhaltet Milchbreie.

1901 90

andere

Alle

1902

Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder in anderer Weise zubereitet, z. B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; Couscous, auch zubereitet

Alle

Beinhaltet gekochte oder vorgekochte Speisezubereitungen, die tierische Erzeugnisse enthalten.

1902 2010

mehr als 20 GHT Fische, Krebstiere oder andere wirbellose Wassertiere enthaltend

Alle

1902 2030

mehr als 20 GHT Wurst und ähnliche Erzeugnisse, Fleisch und Schlachtnebenerzeugnisse jeder Art, einschließlich Fette jeder Art oder Herkunft, enthaltend

Alle

1902 2099

andere

Alle

1905

Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren

nur Zubereitungen die Fleisch enthalten

 

Kapitel 20

Zubereitungen von Gemüse, Früchten, Nüssen oder anderen Pflanzenteilen

 

 

Zu Kapitel 20 gehören nicht: Lebensmittelzubereitungen mit einem Gehalt an Wurst, Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen, Blut, Fischen, Krebstieren, Weichtieren oder anderen wirbellosen Wassertieren von – einzeln oder zusammen – mehr als 20 GHT (Kapitel 16)

Dieses Kapitel umfasst zusammengesetzte Erzeugnisse, die verarbeitete tierische Erzeugnisse enthalten.

2004

Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006

nur Zubereitungen die Fleisch enthalten

2005

Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006

nur Zubereitungen die Fleisch enthalten

 

Kapitel 21

Verschiedene Lebensmittelzubereitungen

 

 

1. Zu diesem Kapitel gehören nicht: Lebensmittelzubereitungen, ausgenommen Waren der Positionen 2103 und 2104, mit einem Gehalt an Wurst, Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen, Blut, Fischen, Krebstieren, Weichtieren oder anderen wirbellosen Wassertieren – einzeln oder zusammen – von 20 GHT (Kapitel 16).

2. Im Sinne der Position 2104 gelten als „zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen“ Zubereitungen aus einer fein homogenisierten Mischung mehrerer Grundstoffe, wie Fisch, Fleisch, Gemüse oder Früchten, aufgemacht für den Einzelverkauf zur Ernährung von Kindern oder zum Diätgebrauch in Behältnissen mit einem Inhalt von 250 g oder weniger. Bei Anwendung dieser Begriffsbestimmung bleiben Zutaten, die der Mischung ggf. zu Würzen, Haltbarmachen oder zu andern Zwecken in geringer Menge zugesetzt sind außer Betracht. Diese Zubereitungen können in geringer Menge sichtbare Stückchen der Bestandteile enthalten.

Dieses Kapitel umfasst zusammengesetzte Erzeugnisse, die verarbeitete tierische Erzeugnisse enthalten.

2103

Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen, zusammengesetzte Würzmittel; Senfmehl, auch zubereitet, und Senf

Fleisch, Fleischzubereitungen und –erzeugnisse, roher Fisch, und mehr als 50 % andere tierische Bestandteile; ausgenommen Fleischextrakte und –konzentrate

2103 9090

Andere

Fleisch, Fleischzubereitungen und –erzeugnisse, roher Fisch, und mehr als 50 % andere tierische Bestandteile; ausgenommen Fleischextrakte und –konzentrate

2104

Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen; zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen

Fleisch, Fleischzubereitungen und –erzeugnisse, roher Fisch, und mehr als 50 % andere tierische Bestandteile; ausgenommen Fleischextrakte und –konzentrate

2105

Speiseeis, auch kakaohaltig

Zubereitungen, die mehr als 50 % tierische Bestandteile enthalten Beinhaltet Zubereitungen, die verarbeitete Milch enthalten.

2106

Lebensmittelzubereitungen, anderweitig weder genannt noch inbegriffen

Fleisch, Fleischzubereitungen und –erzeugnisse, roher Fisch, und mehr als 50 % andere tierische Bestandteile; ausgenommen Fleischextrakte und –konzentrate

2106 10

Eiweißkonzentrate und texturierte Eiweißstoffe

 

 

Kapitel 23

Rückstände und Abfälle der Lebensmittelindustrie; zubereitetes Futter

 

 

Zu Position 2309 gehören auch Erzeugnisse der zur Fütterung verwendeten Art, anderweitig weder genannt noch inbegriffen, die aus der Verarbeitung von pflanzlichen oder tierischen Stoffen stammen und die durch die Verarbeitung die wesentlichen Merkmale der Ausgangsstoffe verloren haben. Dies gilt nicht für pflanzliche Abfälle, pflanzliche Rückstände und Nebenerzeugnisse aus dieser Verarbeitung

 

2301

Mehl und Pellets von Fleisch, von Schlachtnebenerzeugnissen, von Fischen oder von Krebstieren, von Weichtieren oder anderen wirbellosen Wassertieren, ungenießbar; Grieben/Grammeln

Alle

Weitere Auswahlkriterien gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002, Anhang VII Kapitel II.

Beinhaltet verarbeitetes tierisches Eiweiß für den menschlichen Verzehr. Beinhaltet Fleisch- und Knochenmehl, Federmehl, getrocknete Grieben, alle nicht für den menschlichen Verzehr bestimmt.

2309

Zubereitungen von der zur Fütterung verwendeten Art

Weitere Auswahlkriterien gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002, Anhang VIII Kapitel II.

Beinhaltet Heimtierfutter, Kauspielzeug für Hunde und Mehlmischungen.

2309 10

Hunde- und Katzenfutter, in Aufmachungen für den Einzelverkauf

Alle

2309 90

andere

nur Erzeugnisse tierischen Ursprungs Weitere Auswahlkriterien für Eiprodukte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002, Anhang VII Kapitel X.

Beinhaltet Kolostrum und flüssige Milch, die nicht für den menschlichen Verzehr geeignet sind, und Erzeugnisse, die Milch enthalten, welche nicht für den menschlichen Verzehr geeignet ist. Beinhaltet Eiprodukte, die nicht für den menschlichen Verzehr geeignet sind, und andere verarbeitete Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die nicht für den menschlichen Verzehr geeignet sind. Beinhaltet Erzeugnisse die zur Fütterung bestimmt sind, einschließlich Mehlmischungen wie Huf- und Hornmehl usw.

 

Kapitel 28

Anorganische chemische Erzeugnisse; anorganische oder organische Verbindungen von Edelmetallen, von Seltenerdmetallen, von radioaktiven Elementen oder von Isotopen

 

2835 25

Calciumhydrogenorthophosphat (Dicalciumphosphat)

Weitere Auswahlkriterien für Dicalciumphosphat gemäß der Verordnungen (EG) Nr. 1774/2002, Anhang VII Kapitel VII.

2835 26

andere Calciumphosphate

Weitere Auswahlkriterien für Tricalciumphosphat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002, Anhang VII Kapitel VII.

 

Kapitel 30

Pharmazeutische Erzeugnisse

 

 

 

Fertigarzneimittel sind nicht grenztierärztlich kontrollpflichtig. Zwischenerzeugnisse aus Material der Kategorie 3 für technische Verwendungszwecke, für Medizinprodukte, für In-vitro- Diagnostika, für Laborreagenzien und Kosmetika sind grenztierärztlich kontrollpflichtig.

3001

Drüsen und andere Organe zu organotherapeutischen Zwecken, getrocknet, auch als Pulver; Auszüge aus Drüsen oder anderen Organen oder ihren Absonderungen zu organotherapeutischen Zwecken; Heparin und seine Salze; andere menschliche oder tierische Stoffe zu therapeutischen oder prophylaktischen Zwecken zubereitet, anderweitig weder genannt noch inbegriffen

Nur Material tierischen Ursprungs Weitere Auswahlkriterien gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002, Anhang VII Kapitel IV, Blut und Blutprodukte für technische Verwendungszwecke, ausgenommen Equidenserum – Anhang VII Kapitel XI, tierische Nebenerzeugnisse zur Herstellung von Futtermitteln, einschließlich Heimtierfutter, und von Erzeugnissen für technische Verwendung.

3001 2090

Auszüge aus Drüsen oder anderen Organen oder ihren Absonderungen; andere

Nur Erzeugnisse tierischen Ursprungs

3002

Menschliches Blut; tierisches Blut, zu therapeutischen, prophylaktischen oder diagnostischen Zwecken zubereitet; Antisera und andere Blutfraktionen sowie modifizierte immunologische Erzeugnisse, auch in einem biotechnologischen Verfahren hergestellt; Vaccine, Toxine, Kulturen von Mikroorganismen (ausgenommen Hefen) und ähnliche Erzeugnisse

Nur Erzeugnisse tierischen Ursprungs und Erreger von Tierkrankheiten.

3002 10

Antisera und andere Blutfraktionen sowie modifizierte immunologische Erzeugnisse, auch in einem biotechnologischen Verfahren hergestellt

Nur Antisera tierischen Ursprungs. Ausgenommen Arzneimittelzubereitungen und Fertigarzneimittel für den Endverbraucher.

Die Auswahlkriterien für die Position 3002 entsprechen denen für tierische Nebenerzeugnisse gemäß Verordnung (EG) Nr. 1774/2002:

Anhang VII Kapitel III (Blutprodukte); Anhang VIII Kapitel IV (Blut und Blutprodukte für technische Verwendungszwecke); Anhang VIII Kapitel V (Equidenserum).

3002 1099

Hämoglobin, Blutglobuline und Serumglobuline andere

Nur Material tierischen Ursprungs

3002 9030

tierisches Blut, zu therapeutischen, prophylaktischen oder diagnostischen Zwecken zubereitet

Alle

3002 9050

Kulturen von Mikroorganismen

Nur Tierpathogene und Pathogenenkulturen

3002 9090

andere

Nur Tierpathogene und Pathogenenkulturen

 

Kapitel 31

Düngemittel

 

 

Zu Kapitel 31 gehört nicht Tierblut der Position 0511

 

3101

Tierische oder pflanzliche Düngemittel, auch untereinander gemischt oder chemisch behandelt; durch Mischen oder chemische Behandlung von tierischen oder pflanzlichen Erzeugnissen gewonnene Düngemittel

Nur unbehandelte Gülle tierischen Ursprungs.

Die Auswahlkriterien für Naturdünger gemäß Verordnung (EG) Nr. 1774/2002, Anhang VIII Kapitel III (Guano)

Beinhaltet Naturdünger, aber ausgenommen Mischungen aus Naturdünger und chemischen Düngemitteln.

 

Kapitel 35

Eiweißstoffe; modifizierte Stärke; Klebstoffe; Enzyme

 

3501

Casein, Caseinate und andere Caseinderivate; Caseinleime

Casein für den menschlichen Verzehr ab 50 GHT oder zur Verwendung als Futtermittel.

Weitere Auswahlkriterien für nicht für den menschlichen Verzehr geeignete Milch, Erzeugnisse auf Milchbasis und Kolostrum gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002.

3502

Albumine (einschließlich Konzentrate aus zwei oder mehr Molkenproteinen, die mehr als 80 GHT Molkenproteine, bezogen auf die Trockenmasse, enthalten), Albuminate und andere Albuminderivate

Alle

3503

Gelatine (auch in quadratischen oder rechteckigen Blättern, auch an der Oberfläche bearbeitet oder gefärbt) und ihre Derivate; Hausenblase; andere Leime tierischen Ursprungs, ausgenommen Caseinleime der Position 3501

Gelatine für den menschlichen Verzehr und die Lebensmittelindustrie.

Weitere Auswahlkriterien für Gelatine und hydrolysiertes Eiweiß, nicht für den menschlichen Verzehr bestimmt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002, Anhang VII Kapitel VI.

Leere Gelatinekapseln sind von den Veterinärkontrollen ausgenommen.

3504

Peptone und ihre Derivate; andere Eiweißstoffe und ihre Derivate, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Hautpulver, auch chromiert

Kollagen und hydrolisiertes Eiweiß. Weitere Auswahlkriterien für Gelatine und hydrolysiertes Eiweiß, nicht für den menschlichen Verzehr bestimmt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002, Anhang VII Kapitel VI.

Beinhaltet Kollagenprodukte auf Proteinbasis aus tierischen Häuten, Fellen und Sehnen und im Falle von Schweinen, Geflügel und Fischen auch aus Knochen.

Beinhaltet hydrolisiertes Eiweiß, bestehend aus Peptiden oder Aminosäuren oder Gemischen daraus, gewonnen durch Hydrolyse von tierischen Nebenerzeugnissen.

Beinhaltet Milch und Milcherzeugnisse (für den menschlichen Verzehr).

3507 10

Lab und seine Konzentrate

Alle

 

Kapitel 41

Häute, Felle (andere als Pelzfelle) und Leder

 

 

Zu Kapitel 41 gehören nicht:

a) Schnitzel und ähnliche Abfälle roher Häute oder Felle (Position 0511);

b) Vogelbälge und Teile davon, mit ihren Federn oder Daunen (Position 0505 oder 6701);

c) nicht enthaarte, rohe, gegerbte oder zugerichtete Häute und Felle (Kapitel 43). Jedoch gehören zu Kapitel 41 rohe, nicht enthaarte Häute und Felle von Rindern oder Kälbern (auch von Büffeln), von Pferden oder anderen Einhufern, von Schafen oder Lämmern (ausgenommen Felle von so genannten Astrachan-, Karakul-, Persianer-, Breitschwanz und ähnlichen Lämmern und von indischen, chinesischen, mongolischen oder tibetanischen Ziegen oder Zickeln), von Schweinen (einschließlich Pekaris), von Gämsen, Gazellen, Kamelen (einschließlich Dromedaren), Rentieren, Elchen, Hirschen, Rehen oder Hunden.

Häute und Felle von Huftieren und Vögeln unter den Positionen 4101, 4102, 4103.

Weitere Auswahlkriterien für Häute und Felle von Huftieren gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002, Anhang VIII Kapitel VI.

4101

Rohe Häute und Felle von Rindern und Kälbern (einschließlich Büffeln) oder von Pferden und von anderen Einhufern (frisch oder gesalzen, getrocknet, geäschert, gepickelt oder anders konserviert, jedoch weder gegerbt noch zu Permanent- oder Rohhautleder konserviert, noch zugerichtet), auch enthaart oder gespalten

Kontrollpflichtig sind frische, gekühlte oder behandelte Häute, ausgenommen gepickelt, gekalkt oder wet blue.

4102

Rohe Häute und Felle von Schafen und Lämmern (frisch oder gesalzen, getrocknet, geäschert, gepickelt oder anders konserviert, jedoch weder gegerbt noch zu Permanent- oder Rohhautleder konserviert, noch zugerichtet), auch enthaart oder gespalten, ausgenommen solche, die aufgrund der Anmerkung 1c zu Kapitel 41 ausgeschlossen sind

Kontrollpflichtig sind frische, gekühlte oder behandelte Häute, ausgenommen gepickelt, gekalkt oder wet blue.

4103

Andere rohe Häute und Felle (frisch oder gesalzen, getrocknet, geäschert, gepickelt oder anders konserviert, jedoch weder gegerbt noch zu Permanent- oder Rohhautleder konserviert, noch zugerichtet), auch enthaart oder gespalten, ausgenommen solche, die aufgrund der Anmerkungen 1b und 1c zu Kapitel 41 ausgeschlossen sind

Kontrollpflichtig sind frische, gekühlte oder behandelte Häute, ausgenommen gepickelt, gekalkt oder wet blue.

 

Kapitel 42

Lederwaren; Sattlerwaren; Reiseartikel, Handtaschen und ähnliche Behältnisse; Waren aus Därmen

 

 

Zu Kapitel 42 gehören nicht die folgenden Erzeugnisse von Veterinärinteresse:

a) steriles Catgut und anderes steriles chirurgisches Nahtmaterial (Position 3006);

b) Saiten für Musikinstrumente, Felle für Trommeln und für ähnliche Instrumente sowie andere Teile von Musikinstrumenten (Position 9209)

 

4205

Andere Waren aus Leder oder rekonstituiertem Leder

Nur Material für die Herstellung von Kauspielzeug für Hunde.

4206

Waren aus Därmen, Goldschlägerhäutchen, Blasen oder Sehnen

Nur Material für die Herstellung von Kauspielzeug für Hunde.

 

Kapitel 43

Pelzfelle und künstliches Pelzwerk; Waren daraus

 

 

1. Als „Pelzfelle“ im Sinne der Nomenklatur gelten, abgesehen von den rohen Pelzfellen der Position 4301, die mit dem Haarkleid gegerbten oder zugerichteten Häute und Felle von Tieren aller Art.

2. Zu Kapitel 43 gehören nicht:

a) Vogelbälge und Teile davon, mit ihren Federn oder Daunen (Positionen 0505 oder 6701, je nach Beschaffenheit);

b) nicht enthaarte, rohe Häute und Felle des Kapitels 41

 

4301

Rohe Pelzfelle (einschließlich Kopf, Schwanz, Klauen und andere zu Kürschnerzwecken verwendbare Teile), ausgenommen rohe Häute und Felle der Positionen 4101, 4102 oder 4103

Nur von Vögeln und Huftieren

4301 30

von Astrachan-, Karakul-, Persianer-, Breitschwanz- oder ähnlichen Lämmern, von indischen, chinesischen, mongolischen oder tibetanischen Lämmern, ganz, auch ohne Kopf, Schwanz oder Klauen

Weitere Auswahlkriterien für Häute und Felle von Huftieren gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002, Anhang VIII Kapitel VI.

4301 8070

andere

Nur von Vögeln und Huftieren.

4301 90

Köpfe, Schwänze, Klauen und andere zu Kürschnerzwecken verwendbare Teile

Nur von Vögeln und Huftieren.

 

Kapitel 51

Wolle, feine und grobe Tierhaare; Garne und Gewebe aus Rosshaar

 

 

In der Nomenklatur gelten als:

a) „Wolle“ die natürliche Faser des Haarkleides von Schafen;

b) „feine Tierhaare“ die Haare folgender Tiere: Alpaka, Lama, Vikunja, Kamel (einschließlich Dromedaren), Jak, Angora-, Tibet-, Kaschmir und ähnliche Ziegen (ausgenommen gemeine Ziegen), Kaninchen (auch Angorakaninchen), Hasen, Biber, Nutria und Bisamratten;

c) „grobe Tierhaare“ die Haare der vorstehend nicht genannten Tiere, ausgenommen Haare und Borsten zum Herstellen von Besen, Bürsten oder Pinseln (Position 0502) und Rosshaar (Position 0503)

Für die Positionen 5101 bis 5103. Weitere Auswahlkriterien für Wolle, Schweineborsten, Federn und Teile von Federn gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002, Anhang VIII Kapitel VIII.

„Unbearbeitet“ gemäß der Definition des entsprechenden Erzeugnisses in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002.

5101

Wolle, weder gekrempelt noch gekämmt

Unbearbeitete Wolle.

5102

Feine oder grobe Tierhaare, weder gekrempelt noch gekämmt

Unbearbeitete Haare.

5103

Abfälle von Wolle oder feinen oder groben Tierhaaren (einschließlich Garnabfälle), ausgenommen Reißspinnstoff

Unbearbeitete Wolle.

5103 1010

Kämmlinge von Wolle oder feinen Tierhaaren nicht carbonisiert

Unbearbeitete Wolle.

 

Kapitel 95

Spielzeug, Spiele, Unterhaltungsartikel und Sportgeräte; Teile davon und Zubehör

 

 

Karusselle, Luftschaukeln, Schießbuden und andere Schaustellerattraktionen; Wanderzirkusse und Wandertierschauen; Wanderbühnen

 

9508 10

Wanderzirkusse und Wandertierschauen

Zirkusse und Tierschauen mit lebenden Tieren

 

Kapitel 97

Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten

 

9705

Zoologische, botanische, mineralogische oder anatomische Sammlungsstücke und Sammlungen; Sammlungsstücke von geschichtlichem, archäologischem, paläontologischem, völkerkundlichem oder münzkundlichem Wert

Nur Erzeugnisse tierischen Ursprungs. Weitere Auswahlkriterien für Jagdtrophäen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002, Anhang VIII Kapitel VII.

Ausgenommen sind Jagdtrophäen von Huftieren oder Vögeln, die einer vollständigen taxidermischen Behandlung unterzogen worden sind, die ihre Konservierung bei Raumtemperatur sicherstellt und Jagdtrophäen von anderen Arten als Huftieren und Vögeln (behandelt oder unbehandelt).

 

Anl. 2

Text

Anlage 2

Gebiete der Europäischen Gemeinschaft und Gebiete des EWR und Gebiete mit besonderen Verträgen im Veterinärbereich

A. Gebiete der Europäischen Gemeinschaft

1.

Das Gebiet des Königreichs Belgien

2.

Das Gebiet der Republik Bulgarien

3.

Das Gebiet des Königreichs Dänemark mit Ausnahme der Färöer und Grönlands

4.

Das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland

5.

Das Gebiet der Republik Estland

6.

Das Gebiet der Griechischen Republik

7.

Das Gebiet der Republik Finnland

8.

Das Gebiet der Französischen Republik

9.

Das Gebiet Irlands

10.

Das Gebiet der Italienischen Republik

11.

Das Gebiet der Republik Lettland

12.

Das Gebiet der Republik Litauen

13.

Das Gebiet des Großherzogtums Luxemburg

14.

Das Gebiet der Republik Malta

15.

Das Gebiet des Königreichs der Niederlande in Europa

16.

Das Gebiet der Republik Österreich

17.

Das Gebiet der Republik Polen

18.

Das Gebiet der Portugiesischen Republik

19.

Das Gebiet Rumäniens

20.

Das Gebiet des Königreichs Schweden

21.

Das Gebiet der Slowakischen Republik

22.

Das Gebiet der Republik Slowenien

23.

Das Gebiet des Königreichs Spanien mit Ausnahme Ceutas und Melillas

24.

Das Gebiet der Tschechischen Republik

25.

Das Gebiet der Republik Ungarn

26.

Das Gebiet des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland

27.

Die Republik Zypern

Ausgenommene Gebiete gelten als Drittstaaten

B. Gebiete des EWR

1.

Das Gebiet des Königreichs Norwegen

2.

Das Gebiet von Island*

*nur für Fischereierzeugnisse

C. Gebiete mit besonderen Verträgen

1.

Das Gebiet von Andorra

2.

Das Gebiet der Färöer Inseln

3.

Das Gebiet von San Marino

Anl. 3

Text

Anlage 3

gemäß § 24

Anforderungen an Transportmittel und –behältnisse

 

Art, Verwendungszweck

Anforderungen

1. lebende Wirbeltiere, die in Verbindung mit einer wirtschaftlichen Tätigkeit transportiert werden

Transportmittel oder -behältnisse müssen so eingerichtet sein, dass sie der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 entsprechen.

2. Geflügel

 

2.1. Geflügel, ausgenommen Eintagsküken

Transportmittel und -behältnisse müssen sauber, desinfiziert und so beschaffen sein, dass tierische Abgänge und Federn während der Beförderung nur in unvermeidlichem Maße herausfallen können.

2.2. Eintagsküken

1. Transportbehältnisse müssen

a) erstmalig benutzt und sauber sein oder

b) aus Plastikmaterial, Metall oder anderem entsprechend desinfizierbarem Material bestehen sowie sauber und desinfiziert sein.

2. Transportmittel und -behältnisse müssen so beschaffen sein, dass die tierischen Abgänge und Federn während der Beförderung nicht herausfallen können.

3. Papageien, Sittiche und andere Ziervögel

Transportmittel und -behältnisse müssen

a) sauber, desinfiziert und so beschaffen sein, dass tierische Abgänge und Federn während der Beförderung nur in unvermeidlichem Maße herausfallen können;

b) im Flugverkehr den IATA-Bedingungen entsprechen.

4. Tiere der Aquakultur

Der Transport muss den Anforderungen des Art. 13 der Richtlinie 2006/88/EG entsprechen. Transportmittel oder Transportbehältnisse müssen darüber hinaus sauber und so beschaffen sein, dass Wasser während der Beförderung nicht austreten kann. Der Transport muss unter Bedingungen erfolgen, die einen wirksamen Gesundheitsschutz der Tiere der Aquakultur gewährleisten, insbesondere durch Erneuerung des Wassers.

5. Bienen

Bienenwohnungen oder andere Transportbehältnisse müssen bienendicht verschlossen sein.

6. Waren zum menschlichen Genuss

Transportmittel oder -behältnisse müssen den allgemeinen Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 und den besonderen Anforderungen fürdie jeweilige Ware in der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 entsprechen.

7. Waren nicht zum menschlichen Genuss (Nebenprodukte)

Transportmittel oder -behältnisse müssen den Anforderungen für die jeweilige Ware in der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 entsprechen und zumindest flüssigkeitsdicht sein.

8. Samen und Embryonen von Tieren

Transportbehältnisse müssen sauber, desinfiziert und so beschaffen sein, dass sie verschließbar sind.

9. Bruteier

1. Transportbehältnisse müssen

a) erstmalig benutzt und sauber sein oder

b) aus Plastikmaterial, Metall oder anderem entsprechend desinfizierbarem Material bestehen sowie sauber und desinfiziert sein

2. Transportmittel und -behältnisse müssen so beschaffen sein, dass Bruteier sowie Teile beschädigter Bruteier während der Beförderung nicht herausfallen können.

10. Erreger

Die Transportbehältnisse müssen den internationalen Bestimmungen für Gefahrengut und den in der jeweiligen veterinärbehördlichen Bewilligung festgelegten Bedingungen entsprechen.

 

Anl. 4

Text

Anlage 4

gemäß § 28 Abs. 3

 

Dienstsiegel der Grenztierärzte

 

 

Anl. 5

Text

Anlage 5

gemäß § 28 Abs. 2

 

Dienstabzeichen der Grenztierärzte

 

 

Anl. 6

Text

Anlage 6

gemäß § 29

Grenzkontrollgebühren und Betriebsgebühren

1. Abschnitt

Grenzkontrollgebühren für Amtshandlungen der Grenztierärzte und Durchführung der grenztierärztlichen Kontrollen gemäß § 29

(grenztierärztliche Untersuchung, Abfertigung und Zurückweisung von Sendungen)

Für die Vornahme der grenztierärztlichen Untersuchung sind Gebühren nach folgendem Tarif zu entrichten:

Grenzkontrollgebühren in EURO

Kapitel I

Grenzkontrollgebühren für Rohstoffe und Erzeugnisse tierischen Ursprungs, Bruteier, Tiersamen, Embryonen, Krankheitserreger, Probenmaterial sowie für Heu und Stroh bei der Einfuhr

Die Gebühr für die amtliche Kontrolle bei der Einfuhr wird festgelegt auf:

€ 55,- je Sendung, bis 6 Tonnen, zuzüglich

€ 9,- je zusätzliche Tonne, bis 46 Tonnen,

€ 420,- je Sendung über 46 Tonnen.

Kapitel II

Grenzkontrollgebühren für lebende Tiere bei der Einfuhr

Die Gebühr für die amtliche Kontrolle bei der Einfuhr von lebenden Tieren wird wie folgt festgesetzt:

a)

für Rinder, Einhufer, Schweine, Schafe, Ziegen, Geflügel, Kaninchen und Kleinwild (Feder- und Haarwild) und Landsäugetiere der Gattung Wildschweine und Wiederkäuer auf:

€ 55,- je Sendung, bis 6 Tonnen, zuzüglich

€ 9,- je zusätzliche Tonne, bis 46 Tonnen,

b)

für andere Tierarten: € 55,- je Sendung.

Kapitel III

Grenzkontrollgebühren für die Durchfuhr von Waren und lebenden Tieren durch die Gemeinschaft

Die Gebühren bzw. Kostenbeiträge für die amtliche Kontrolle bei der Durchfuhr von Waren und lebenden Tieren durch die Gemeinschaft wird auf

€ 30,- für den Beginn der Kontrolle und auf

€ 20,- je Viertelstunde für jede für die Kontrolle eingesetzte Person festgelegt.

2. Abschnitt

Betriebsgebühren für die Manipulation von Sendungen zur Durchführung der grenztierärztlichen Untersuchungen sowie den Betrieb von Grenzkontrollstellen

Für die Manipulation von Sendungen zur Durchführung der grenztierärztlichen Untersuchungen sowie den Betrieb von Grenzkontrollstellen sind Gebührenzuschläge nach folgendem Tarif zu entrichten:

Betriebsgebühren in EURO

Kapitel I

Betriebsgebühren für Fleisch, Fleischerzeugnisse und Fischereierzeugnisse bei der Einfuhr

Der Zuschlag für Betriebsgebühren bei der Einfuhr von einer Sendung mit Fleisch, Fleischerzeugnisse und Fischereierzeugnisse wird festgelegt auf:

bis 100 kg keine Betriebsgebühren

ab 100 bis 1000 kg € 20,-

über 1000 kg € 60,-

Kapitel II

Betriebsgebühren für Geflügelfleisch und Geflügelfleischerzeugnisse, Kaninchenfleisch und Wildfleisch (Jagdwild und Zuchtwild) und ihre Erzeugnisse, Milchprodukte zum menschlichen Verzehr, Eiprodukte, verarbeitetes Eiweiß zum menschlichen Verzehr, Muscheln und Honig bei der Einfuhr

Der Zuschlag für Betriebsgebühren bei der Einfuhr von einer Sendung mit Geflügelfleisch und Geflügelfleischerzeugnissen, Kaninchenfleisch und Wildfleisch (Jagdwild und Zuchtwild) und ihre Erzeugnissen, Milchprodukten zum menschlichen Verzehr, Eiprodukten, verarbeitetes Eiweiß zum menschlichen Verzehr, Muscheln und Honig wird festgelegt auf:

bis 100 kg keine Betriebsgebühren

ab 100 bis 1000 kg € 30,-

über 1000 kg € 80,-

Kapitel III

Betriebsgebühren für Nebenerzeugnisse und Futtermittel tierischen Ursprungs bei der Einfuhr

Der Zuschlag für Betriebsgebühren bei der Einfuhr von einer Sendung mit Nebenerzeugnissen und Futtermitteln tierischen Ursprungs wird festgelegt auf:

bis 100 kg keine Betriebsgebühren

ab 100 bis 1000 kg € 10,-

über 1000 kg € 20,-

Kapitel IV

Betriebsgebühren für lebende Tiere

Der Zuschlag für Betriebsgebühren bei der Einfuhr von lebenden Tieren wird wie folgt festgesetzt:

a)

Rinder, Einhufer, Schweine, Schafe, Ziegen und Landsäugetiere der Gattung Wildschweine und Wiederkäuer:

pro Stück € 20,-, maximal jedoch € 200,- pro Sendung

b)

für Hunde, Katzen, Frettchen:

pro angefangene 10 Stück € 20,-, maximal jedoch € 200,- pro Sendung

c)

andere Säugetiere, Geflügel und Ziervögel, Kaninchen und Kleinwild (Feder- und Haarwild), Reptilien und Amphibien:

pauschal € 20,-

3. Abschnitt

Besondere Gebührenbestimmungen

1.

Für Zubereitungen, die nur einen Anteil kontrollpflichtiger Waren enthalten, ist die Gebühr für das Gesamtgewicht der Zubereitung zu entrichten.

2.

Erfolgt die Berufung des Grenztierarztes zur Klärung, ob eine mangelhaft oder unrichtig deklarierte Sendung der Kontrollpflicht unterliegt, und ergibt die Untersuchung, dass eine Kontrollpflicht nicht vorliegt, so ist eine Gebühr von € 20,- zu entrichten.

3.

Bei Durchführung der Dokumentenprüfung gemäß § 32 Abs. 6 bei lebenden Tieren oder bei Zwischenaufenthalt von anderen Sendungen an Flughäfen zwischen 12 und 48 Stunden gemäß § 32 Abs. 7 ist eine Gebühr von € 30,- zu entrichten.

4.

Bei Vorgangsweise gemäß § 34 Abs. 6 sowie bei Anerkennung von Zertifikaten gemäß § 9 Abs. 3 ist zusätzlich zu der gemäß dem 1., 2. oder 3. Abschnitt zu entrichtenden Gebühr ein einmaliger Pauschalbetrag in der Höhe von € 40,- zu entrichten.

5.

Die Bereitstellungsgebühr gemäß § 30 Abs. 2 beträgt € 15,- und ist zusätzlich zu der gemäß dem 1., 2. oder 3. Abschnitt vorgeschriebenen Gebühr zu entrichten.

6.

Für die Kontrolle von Futtermitteln gemäß Futtermittelrecht, die gemäß Anlage 1 auch der veterinärbehördlichen Grenzkontrolle unterliegen, ist zusätzlich zu der gemäß dem 1., 2. oder 3. Abschnitt vorgeschriebenen Gebühr ein einmaliger Pauschalbetrag in der Höhe von € 40,- je Sendung zu entrichten.

7.

Sind im Rahmen der grenztierärztlichen Untersuchung einer Sendung weitergehende Laboruntersuchungen von Proben der Sendung notwendig, weil entweder

die Vornahme solcher Laboruntersuchungen für derartige Sendungen im jeweils anzuwendenden Gemeinschaftsrecht vorgeschrieben ist oder

die Vornahme solcher Laboruntersuchungen zur Abklärung eines bei der grenztierärztlichen Untersuchung festgestellten Verdachtes erforderlich ist,

so sind die Kosten dieser Laboruntersuchungen zusätzlich zu den grenztierärztlichen Gebühren zu entrichten.

8.

Die grenztierärztlichen Gebühren beinhalten die Ausladung und Zwischenaufstallung von lebenden Tieren an der Veterinärgrenzkontrollstelle bis zu acht Stunden sowie die Ausladung und Zwischenlagerung von Produkten bis zu 24 Stunden. Müssen über diesen Zeitraum hinaus im Rahmen der grenztierärztlichen Kontrolle lebende Tiere an der Grenzkontrollstelle aufgestallt werden oder andere Sendungen zwischengelagert werden, sind dafür zusätzliche Gebühren zu entrichten. Diese Gebühren hat der Bundesminister für Gesundheit, Familie und Jugend auf der Homepage des Bundesministeriums für Gesundheit, Familie und Jugend kundzumachen.

9.

Werden grenztierärztlich kontrollpflichtige Sendungen, die zuvor von Organen der Bundesbehörden sichergestellt, beschlagnahmt oder in sonstiger Weise in deren Verfügungsgewalt übernommen wurden, von diesen Behörden im Rahmen ihrer amtlichen Tätigkeit der grenztierärztlichen Einfuhr- oder Durchfuhrkontrolle gestellt, so sind diesen Behörden für die Vornahme der grenztierärztlichen Kontrollen keine Gebühren vorzuschreiben.

Anl. 7

Text

Anlage 7

gemäß § 32 Abs. 4

Warenuntersuchung

Mit der Warenuntersuchung tierischer Erzeugnisse soll sichergestellt werden, dass der Zustand der Erzeugnisse stets dem in der Veterinärbescheinigung oder dem Veterinärdokument angegebenen Verwendungszweck entspricht. Daher müssen die vom Drittstaat gegebenen Ursprungsgarantien überprüft werden; außerdem ist zu bestätigen, dass sich die garantierten Ausgangsbedingungen nicht etwa transportbedingt verändert haben. Dies erfolgt durch

1.

sensorische Prüfung: Geruch, Farbe, Konsistenz, Geschmack usw.;

2.

einfache physikalische oder chemische Untersuchungsverfahren wie Aufschneiden, Auftauen, Kochen;

3.

Laboruntersuchungen zum Nachweis von Rückständen, Krankheitserregern, Kontaminanten, Veränderungen.

Erzeugnisunabhängig sind folgende Maßnahmen vorgeschrieben:

1.

Durch eine Überprüfung der Transportbedingungen und –mittel sind vor allem etwaige Mängel oder Unterbrechungen der Kühlkette zu ermitteln.

2.

Das tatsächliche Gewicht der Sendung ist mit dem in der Veterinärbescheinigung oder im Veterinärdokument angegebenen Gewicht zu vergleichen, erforderlichenfalls durch Wiegen der gesamten Sendung.

3.

Das Verpackungsmaterial sowie alle darauf vermerkten Angaben (Stempel, Etikettierung) sind zu prüfen, um sicherzustellen, dass sie den Rechtsvorschriften entsprechen.

4.

Es ist zu überprüfen, ob die vorgeschriebenen Temperaturen während des Transports eingehalten wurden.

5.

Mehrere Packungen beziehungsweise – im Fall von Schüttgut – verschiedene Stichproben sind einer sensorischen Prüfung, physikalisch-chemischen Untersuchungen und Laboruntersuchungen zu unterziehen. Zu untersuchen sind mehrere aus der gesamten Sendung stammende Proben; erforderlichenfalls sind Teile der Sendung zu entladen, um Zugang zur gesamten Sendung zu haben. Es sind 1% der Packstücke beziehungsweise Packungen der Sendung zu überprüfen, mindestens jedoch zwei und höchstens zehn Packstücke beziehungsweise Packungen.

Erzeugnis- und situationsbedingt kann der Grenztierarzt jedoch auch umfassendere Überprüfungen durchführen. Bei Schüttgut sind mindestens fünf aus der gesamten Sendung stammende Proben zu nehmen.

6.

Werden Laboruntersuchungen an Stichproben durchgeführt, deren Befunde nicht sofort vorliegen, so können die Sendungen freigegeben werden, wenn keine unmittelbare Gefahr für die Gesundheit von Mensch und Tier besteht. Werden jedoch die Laboruntersuchungen wegen eines Verdachts auf Unregelmäßigkeiten durchgeführt oder haben frühere Untersuchungen positive Befunde ergeben, so dürfen die Sendungen erst freigegeben werden, wenn feststeht, dass die Untersuchungsergebnisse negativ sind.

7.

Ein vollständiges Entladen des Transportmittels hat nur zu erfolgen, wenn

a)

das Transportmittel so beladen ist, dass auch nach Entladen eines Teils der Sendung nicht die gesamte Sendung überprüft werden kann;

b)

bei der Stichprobenuntersuchung Unregelmäßigkeiten festgestellt werden;

c)

bei der vorausgegangenen gleichartigen Sendung desselben Einführers oder Herkunftsortes Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden;

d)

der Grenztierarzt einen Verdacht auf Unregelmäßigkeiten hegt.

8.

Nach Abschluss der Warenuntersuchung muss die zuständige Behörde die von ihr durchgeführte Kontrolle vermerken, indem sie alle geöffneten Packstücke nach dem Wiederverschließen mit ihrem amtlichen Stempel versieht, alle geöffneten Behältnisse wieder verplombt und die Plombennummer in die grenztierärztliche Abfertigungsbescheinigung einträgt.

Anl. 8

Text

Anlage 8

gemäß § 35 Abs. 4

Bedingungen für veterinärbehördlich zugelassene Freizonen, Freilager und Zolllager

(1) Die Lager der Freizonen, Freilager und Zolllager müssen von der zuständigen Behörde für die Lagerung der Erzeugnisse anerkannt sein. Um diese Anerkennung zu erhalten, müssen sie folgenden Auflagen entsprechen:

1.

Sie müssen zollrechtlich zugelassene Freizonen oder Freilager sein.

2.

Sie müssen aus einem umfriedeten Gelände bestehen, dessen Ein- und Ausgänge einer ständigen Kontrolle durch den Verantwortlichen des Lagers unterliegen. Befinden sich Lager in einer Freizone, so muss die gesamte Zone umfriedet sein und unter der ständigen Aufsicht der Zollbehörde stehen.

3.

Sie müssen die jeweiligen Vorschriften für Lager erfüllen, in denen das oder die betreffenden Erzeugnisse gelagert werden.

4.

Sie müssen tageweise Bestandsaufzeichnungen über alle ein- und ausgehenden Sendungen führen; diese haben die Angabe der Art und der Menge der Erzeugnisse je Sendung sowie die Namen und die Adressen der Empfänger zu enthalten. Diese Aufzeichnungen müssen mindestens drei Jahre lang aufbewahrt werden.

5.

Sie müssen über Lager- und/oder Kühlräume verfügen, die es ermöglichen, Erzeugnisse, die den Einfuhrvorschriften nicht entsprechen, räumlich getrennt von jenen Erzeugnissen zu lagern, die den Einfuhrvorschriften entsprechen.

6.

Sie müssen über entsprechend eingerichtete Räumlichkeiten verfügen, die dem Personal, das die Veterinärkontrollen durchführt, vorbehalten sind.

(2) Die zuständigen Behörden müssen dafür sorgen, dass

1.

geprüft wird, ob die Zulassungsvoraussetzungen für das Lager weiterhin erfüllt sind;

2.

die Erzeugnisse, die den Einfuhrvorschriften nicht entsprechen, nicht in den gleichen Räumlichkeiten beziehungsweise deren Umfriedungen gelagert werden wie die Erzeugnisse, die diesen Vorschriften entsprechen;

3.

eine effiziente Kontrolle der Ein- und Ausgänge des Lagers und während der Öffnungszeiten des Lagers die Aufsicht durch die Veterinärbehörde gewährleistet ist; insbesondere dürfen Erzeugnisse, die nicht den Einfuhrvorschriften entsprechen, nur mit Zustimmung der zuständigen Behörde aus den Räumlichkeiten beziehungsweise deren Unterteilungen, in denen sie gelagert wurden, entfernt werden;

4.

die geeigneten Kontrollen durchgeführt werden, damit eine Qualitätsverschlechterung, ein Austausch oder eine Änderung der Verpackung, der Aufmachung oder des Verarbeitungszustands der gelagerten Erzeugnisse ausgeschlossen ist.

(3) Der Bundesminister für Gesundheit, Familie und Jugend kann den Eingang von Erzeugnissen, die nicht den Vorschriften des Gemeinschaftsrechts entsprechen, in ein Zolllager, ein Freilager oder eine Freizone wegen des Verdachts der Gefahr für die Gesundheit von Mensch und Tier verweigern.

(4) Alle anfallenden Kosten einschließlich der nach diesen Bestimmungen zu begleichenden Inspektions- und Kontrollkosten, sind vom Einführer zu tragen.

Anl. 9

Text

Anlage 9

gemäß § 16

Zulassungsbedingungen für Bestimmungsbetriebe

 

Bezeichnung

Zulassungsbedingungen

Betriebsbedingungen

Einrichtung, Institut, Zentrum für Affen und Halbaffen und andere Tiere

Richtlinie 92/65/EWG

Anhang C Z 1

Richtlinie 92/65/EWG

Anhang C Z 1

Quarantäneeinrichtungen und Stationen für Vögel

Verordnung (EG) Nr. 318/2007

Anhang IV Kapitel 1

Verordnung (EG) Nr. 318/2007

Anhang IV Kapitel 2 und

Anhang VI

zugelassenes Einfuhrzentrum für Tiere und Erzeugnisse der Aquakultur

Entscheidung 2003/858/EG

Anhang VII

Entscheidung 2003/858/EG

Anhang VII

zugelassenes Einfuhrzentrum

für Muscheln und Weichtiere

Entscheidung 2003/804/EG

Anhang V

Entscheidung 2003/804/EG

Anhang V

Bearbeitungsbetrieb für Haarwild in der Decke und Federwild im Federkleid

Verordnung (EG) Nr. 852/2004

Verordnung (EG) Nr. 853/2004

Verordnung (EG) Nr. 852/2004

Verordnung (EG) Nr. 853/2004

 

Anl. 10

Text

Anlage 10

gemäß § 18

Tierseuchen, die Ein- und Durchfuhrverbote zur Folge haben

 

1.

Maul- und Klauenseuche

2.

Vesikuläre Stomatitis

3.

Vesikuläre Schweinekrankheit (Vesikuläre Virusseuche der Schweine)

4.

Rinderpest

5.

Pest der Kleinen Wiederkäuer

6.

Lungenseuche der Rinder

7.

Lumpy Skin Disease

8.

Rifttalfieber

9.

Blauzungenkrankheit (Bluetongue)

10.

Pockenseuche der Schafe und Ziegen

11.

Afrikanische Pferdepest (Pferdesterbe)

12.

Afrikanische Schweinepest

13.

Klassische Schweinepest

14.

Ansteckende Schweinelähmung (Enterovirus Enzephalomyelitis)

15.

Klassische Geflügelpest (Avian Influenza)

16.

Newcastle Disease

17.

Amerikanische Faulbrut

18.

IHN (Infektiöse Hämatopoetische Nekrose)

19.

Pferdeencephalomyelitis, alle Formen