Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Verbot von Streumunition, Fassung vom 19.10.2019

§ 0

Langtitel

Bundesgesetz über das Verbot von Streumunition
StF: BGBl. I Nr. 12/2008 (NR: GP XXIII RV 232 AB 350 S. 42. BR: AB 7873 S.751.)

Änderung

§ 1

Text

Begriffsbestimmungen

§ 1. Im Sinne dieses Bundesgesetzes bedeutet

1.

„Übereinkommen“ das Übereinkommen über Streumunition

2.

„Streumunition“ konventionelle Munition gemäß Art. 2 Z 2 des Übereinkommens

3.

„Vermittlung“ ein Vorgang, bei dem ein österreichischer Staatsbürger oder eine juristische Person, Personengesellschaft des Handelsrechts oder eingetragene Erwerbsgesellschaft mit Sitz im Inland oder eine andere Person, Personengesellschaft des Handelsrechts oder eingetragene Erwerbsgesellschaft, die vom Inland aus tätig wird,

a)

Verhandlungen über ein Rechtsgeschäft führt, das die Verbringung von Streumunition aus einem Drittstaat in einen anderen Drittstaat betrifft, oder

b)

veranlasst, dass ein solches Rechtsgeschäft zu Stande kommt, oder

c)

Streumunition kauft oder verkauft, wenn dadurch dessen Verbringung von einem Drittstaat in einen anderen Drittstaat bewirkt wird, oder

d)

veranlasst, dass in ihrem Eigentum befindliche Streumunition von einem Drittstaat in einen anderen Drittstaat verbracht wird.

§ 2

Beachte für folgende Bestimmung

Tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung des Übereinkommens über Streumunition in Kraft (vgl. § 8 Abs. 2).

Text

Verbote

§ 2. Die Entwicklung, die Herstellung, der Erwerb, die Überlassung, die Vermittlung, die Ein-, Ausund Durchfuhr, der Gebrauch und der Besitz von Streumunition sind verboten.

§ 3

Beachte für folgende Bestimmung

Tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung des Übereinkommens über Streumunition in Kraft (vgl. § 8 Abs. 2).

Text

Einschränkungen

§ 3. Nicht unter das Verbot gemäß § 2 fallen

1.

der Erwerb, die Einfuhr, der Besitz und der Gebrauch von Streumunition ausschließlich zu Ausbildungszwecken im Bundesheer oder im Bereich des Entminungsdienstes und Entschärfungsdienstes sowie die Aus- und Durchfuhr von Streumunition an einen anderen Vertragsstaat des Übereinkommens ausschließlich zum Zweck der militärischen Ausbildung oder der Entminung und Entschärfung;

2.

der Erwerb, die Überlassung, die Einfuhr, der Besitz und die Lagerung von Streumunition zur umgehenden Delaborierung oder anderweitigen Vernichtung sowie die Aus- und Durchfuhr von Streumunition an einen anderen Vertragsstaat des Übereinkommens zu diesen Zwecken.

§ 4

Beachte für folgende Bestimmung

Tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung des Übereinkommens über Streumunition in Kraft (vgl. § 8 Abs. 2).

Text

Vernichtung

§ 4. Bestehende Vorräte an gemäß § 2 verbotener Streumunition sind binnen eines Monats nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes dem Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport zu melden und durch dieses bis längstens drei Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes gegen Kostenersatz zu vernichten. Für Streumunition, die aus der Zeit vor dem Jahre 1955 stammt, besteht die ohne unnötigen Aufschub nachzukommende Meldepflicht gegenüber dem Bundesministerium für Inneres im Wege einer Sicherheits- oder Militärdienststelle, dem gemäß § 42 Abs. 5 des Waffengesetzes, BGBl. I Nr. 12/1997, die weitere Sicherung und Vernichtung dieser Streumunition obliegt.

§ 5

Text

Strafbestimmung

§ 5. Wer, wenn auch nur fahrlässig, dem Verbot des § 2 dieses Bundesgesetzes zuwiderhandelt, ist, sofern die Tat nicht nach anderen Bundesgesetzen mit strengerer Strafe bedroht ist, vom Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.

§ 6

Text

Einziehung und Verfall

§ 6. (1) Streumunition, die den Gegenstand einer nach § 5 strafbaren Handlung bildet, ist vom Gericht einzuziehen.

(2) Maschinen und Anlagen zur Herstellung der dem Verbot des § 2 unterliegenden Streumunition können vom Gericht für verfallen erklärt werden. Es ist auf Kosten des Eigentümers sicherzustellen, dass diese nicht weiter entgegen dem Verbot des § 2 verwendet werden können.

(3) Zum Transport von Gegenständen, die dem Verbot des § 2 unterliegen, verwendete Mittel können vom Gericht für verfallen erklärt werden.

(4) Die verfallenen Gegenstände nach Abs. 2 und 3 gehen in das Eigentum des Bundes über. Die eingezogenen Gegenstände nach Abs. 1 gehen in das Eigentum des Bundes über und sind dem Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport beziehungsweise dem Bundesministerium für Inneres zur Vernichtung gemäß § 4 zu melden.

§ 7

Text

Vollziehung

§ 7. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut:

1.

hinsichtlich des § 3 die Bundesministerin für Inneres und der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport,

2.

hinsichtlich des § 4 die Bundesministerin für Inneres und der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport,

3.

hinsichtlich der §§ 5 und 6 Abs. 1 bis 3 die Bundesministerin für Justiz,

4.

hinsichtlich des § 6 Abs. 4 die Bundesministerin für Justiz, die Bundesministerin für Inneres und der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport,

5.

hinsichtlich der übrigen Bestimmungen die Bundesministerin für Inneres.

§ 8

Text

Inkrafttreten und Übergangsbestimmung

§ 8. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.

(2) Die §§ 1 bis 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 41/2009 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung des Übereinkommens über Streumunition in Kraft.

(3) Für Kriegsmaterial, das erst mit Inkrafttreten des § 1 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 41/2009 unter den Begriff „Streumunition“ fällt, beginnen die in § 4 genannten Fristen ab diesem Zeitpunkt zu laufen.