Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für E-PRTR-Begleitverordnung, Fassung vom 24.07.2024

§ 0

Langtitel

Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit und des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über begleitende Regelungen im Zusammenhang mit der Schaffung eines Europäischen Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregisters (E-PRTR-Begleitverordnung, E-PRTR-BV)
StF: BGBl. II Nr. 380/2007

Änderung

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 223 aus 2020,

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund

  1. Ziffer eins
    des Paragraph 84 h, der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 60 aus 2007,, sowie
  2. Ziffer 2
    des Paragraph 17, Absatz 2, des Emissionsschutzgesetzes für Kesselanlagen, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 150 aus 2004,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 84 aus 2006,,
wird vom Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, auf Grund
  1. Ziffer 3
    der Paragraphen 60 und 65 Absatz eins, Ziffer eins, des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 102 aus 2002,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 43 aus 2007,,
  2. Ziffer 4
    des Paragraph 59 a, Absatz 4, des Wasserrechtsgesetzes 1959, BGBl. Nr. 215, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 123 aus 2006,, sowie
  3. Ziffer 5
    der Paragraphen 9 und 12 des Umweltinformationsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 495 aus 1993,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 6 aus 2005,,
wird vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, auf Grund
  1. Ziffer 6
    des Paragraph 222, des Mineralrohstoffgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 38 aus 1999,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 113 aus 2006,,
wird vom Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit und auf Grund
  1. Ziffer 7
    des Paragraph 6, Absatz 2, Ziffer 10 und 19 des Umweltkontrollgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 152 aus 1998,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 64 aus 2002,, sowie
  2. Ziffer 8
    des Paragraph 21 a, Absatz 5, des Immissionsschutzgesetzes-Luft, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 115 aus 1997,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 70 aus 2007,,
wird vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft verordnet:

§ 1

Text

Gegenstand

Paragraph eins,

Gegenstand dieser Verordnung ist die Erlassung begleitender Regelungen zur Verordnung (EG) Nr. 166/2006 über die Schaffung eines Europäischen Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregisters und zur Änderung der Richtlinien 91/689/EWG und 96/61/EG, ABl. Nr. L 33 vom 04.02.2006 S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2019/1010 zur Angleichung der Berichterstattungsvorschriften mit Bezug zur Umwelt, ABl. Nr. L 170 vom 25.06.2019 S. 115, im Folgenden als „EG-PRTR-V“ bezeichnet.

§ 2

Text

Geltungsbereich, allgemeine Bestimmungen

Paragraph 2,
  1. Absatz einsDiese Verordnung gilt für Anlagen gemäß Artikel 2, Ziffer 3, EG-PRTR-V.
  2. Absatz 2Soweit sich aus dieser Verordnung keine Verpflichtungen für Behörden oder die Umweltbundesamt GmbH ergeben, ist zur Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung der Betreiber nach Artikel 2, Ziffer 6, EG-PRTR-V verpflichtet (zum Beispiel der Inhaber einer Betriebsanlage, Inhaber einer Aufbereitungsanlage, Betreiber einer Dampfkesselanlage/Gasturbinenanlage, Inhaber einer Abfallbehandlungsanlage oder Wasserberechtigte).
  3. Absatz 3Berichtseinheit im Sinne dieser Verordnung (PRTR-Berichtseinheit) ist die Betriebseinrichtung gemäß Artikel 2, Ziffer 4, EG-PRTR-V.

§ 3

Beachte für folgende Bestimmung

Abs. 1 tritt mit der Maßgabe in Kraft, dass es hinsichtlich des Stichtags für die Abgabe des Berichts für das Berichtsjahr 2019 bei der Rechtslage vor Inkrafttreten der Verordnung BGBl. II Nr. 223/2020 bleibt (vgl. § 9 Abs. 3).

Text

Bericht über Schadstofffreisetzungen und -verbringungen

Paragraph 3,
  1. Absatz einsDer jährlich gemäß Artikel 5, EG-PRTR-V durch den Betreiber zu erstattende Bericht hat durch die Eingabe der Daten in ein elektronisches Register (Paragraph 4, Absatz eins,) zu erfolgen. Berichtsjahr ist das Kalenderjahr (Artikel 2, Ziffer 7, EG-PRTR-V). Der Stichtag für die Abgabe eines Berichtes ist der 30. April des auf das jeweilige Berichtsjahr folgenden Kalenderjahres.
  2. Absatz 2Nach erfolgter Registrierung und der Eingabe der Stammdaten (Paragraph 4,) hat die Eingabe der übrigen Berichtsdaten durch den Betreiber zu erfolgen.
  3. Absatz 3Werden weder die Schadstoffschwellenwerte gemäß Anhang römisch II noch die Abfallmengen im Sinne des Artikel 5, Absatz eins, Buchstabe b EG-PRTR-V überschritten, so hat der Bericht für jenes Berichtsjahr, für das hinsichtlich einer Betriebseinrichtung erstmalig zu berichten ist, nur aus den Angaben zur Bezeichnung der Betriebseinrichtung und sämtlicher Tätigkeiten gemäß Anhang römisch eins EG-PRTR-V der jeweiligen Betriebseinrichtung zu bestehen.
  4. Absatz 4Hat ein Betreiber für ein Berichtsjahr einen Bericht gemäß Artikel 5, Absatz eins, EG-PRTR-V erstattet und werden für die betreffende Betriebseinrichtung im darauf folgenden Berichtsjahr weder die Schadstoffschwellenwerte gemäß Anhang römisch II noch die Abfallmengen im Sinne des Artikel 5, Absatz eins, Buchstabe b EG-PRTR-V überschritten, hat der Betreiber für dieses Berichtsjahr dies der nach Paragraph 5, zuständigen Behörde im Hinblick auf Artikel 9, Absatz 2, EG-PRTR-V unter Angabe der Gründe im Wege des elektronischen Registers mitzuteilen; in der Folge muss erst wieder ein Bericht erstattet werden, wenn in einem Berichtszeitraum entweder die Schadstoffschwellenwerte gemäß Anhang römisch II oder die Abfallmengen im Sinne des Artikel 5, Absatz eins, Buchstabe b EG-PRTR-V überschritten werden.

§ 4

Text

Registrierung

Paragraph 4,
  1. Absatz einsBetreiber von Betriebseinrichtungen, in denen Tätigkeiten gemäß Anhang römisch eins EG-PRTR-V durchgeführt werden, sind verpflichtet, sich im Register gemäß Paragraph 22, Absatz eins, AWG 2002 (edm.gv.at) zu registrieren. Im Rahmen der Registrierung sind die Stammdaten gemäß der Anlage zu dieser Verordnung in das Register einzutragen.
  2. Absatz 2Der Betreiber ist verpflichtet, im Zuge der Berichterstattung (Paragraph 3, Absatz eins,) die allenfalls im Register vorhandenen Stammdaten zu überprüfen und gegebenenfalls zu ergänzen oder zu aktualisieren. Die nach Paragraph 5, zuständige Behörde hat die bei der Registrierung erfolgte Eintragung der Anlagen und Berichtseinheiten im Rahmen der Qualitätsbewertung zu prüfen.

§ 5

Text

Qualitätsbewertung

Paragraph 5,
  1. Absatz einsZuständig für die Qualitätsbewertung gemäß Artikel 9, Absatz 2, EG-PRTR-V ist die nach dem jeweiligen in der Promulgationsklausel angeführten Bundesgesetz für die Überwachung der Anlage zuständige Behörde. Der Betreiber hat auf Verlangen der Behörde etwaige weitere von der Behörde für diese Prüfung für erforderlich erachtete und vom Betreiber gemäß Artikel 5, Absatz 5, EG-PRTR-V bereitgehaltene Informationen innerhalb angemessener Frist zu übermitteln.
  2. Absatz 2Abweichend von Absatz eins, ist bezüglich der grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen aus einer Betriebseinrichtung gemäß Artikel 2, Ziffer 4, EG-PRTR-V die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie für die Qualitätsbewertung zuständig.

§ 6

Text

Freigabe der Berichtsdaten

Paragraph 6,
  1. Absatz einsDie nach Paragraph 5, zuständige Behörde hat nach Durchführung der Qualitätsbewertung die Berichte bis 31. Juli des auf das jeweilige Berichtsjahr folgenden Kalenderjahres für den Landeshauptmann, in den Fällen des Absatz 2, für die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, als koordinierende Stelle freizugeben. Der Landeshauptmann hat die Meldungen seines Bundeslandes bis 31. August des auf das jeweilige Berichtsjahr folgenden Kalenderjahres freizugeben.
  2. Absatz 2Wenn nach Paragraph 170, MinroG zuständige Behörde im Sinne des Paragraph 5, Absatz eins, die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus ist, hat diese abweichend von Absatz eins, die Berichte nach erfolgter Qualitätsbewertung bis zu den in Absatz eins, genannten Zeitpunkten freizugeben. Ist darüber hinaus nach Paragraph 5, Absatz 2, auch die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie für die Qualitätsbewertung im Hinblick auf die die grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen betreffenden Berichtsdaten zuständig, hat diese die Berichte hinsichtlich dieser Berichtsdaten bis zu den in Absatz eins, genannten Zeitpunkten freizugeben.

§ 7

Text

Übermittlung an die Kommission

Paragraph 7,
  1. Absatz einsDie Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie und die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus bedienen sich zur Berichterstattung gemäß Artikel 7, Absatz 2, EG-PRTR-V an die Kommission der Europäischen Union der Umweltbundesamt GmbH als Dienstleister. Die Umweltbundesamt GmbH hat die Widerspruchsfreiheit der in das Register gemäß Paragraph 4, eingestellten und gemäß Paragraph 6, freigegebenen Berichte untereinander und mit Angaben in anderen aufgrund von Berichtspflichten Österreichs erstellten emissions- oder abfallmengenbezogenen Verzeichnissen zu prüfen.
  2. Absatz 2Jeweils nach der Veröffentlichung der österreichischen Berichtsdaten durch die Kommission hat die Umweltbundesamt GmbH diese Daten der Öffentlichkeit auch auf „www.prtr.at“ zugänglich zu machen.

§ 8

Text

Anfragen der Öffentlichkeit

Paragraph 8,

Kontaktstelle für Anfragen der Öffentlichkeit ist die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie.

§ 9

Text

Schlussbestimmung

Paragraph 9,

Die Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit und des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die Meldung von Schadstoffemissionsfrachten für die Erstellung eines Europäischen Schadstoffemissionsregisters (EPER-V), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 300 aus 2002,, tritt mit Inkrafttreten dieser Verordnung außer Kraft.

Anl. 1

Text

Anlage

(zu Paragraph 4,)

Ergänzende Daten zur Berichterstattung gemäß den Artikel 5 und 7 Absatz 2, EG-PRTR-V sowie gemäß Paragraph 4, E-PRTR-Begleitverordnung

Bei der Registrierung und in den Berichten der Betreiber sind ergänzend zu den gemäß Artikel 5 und 7 Absatz 2, EG-PRTR-V erforderlichen Daten folgende Daten anzugeben oder zu aktualisieren:

A. Stammdaten

  1. Ziffer eins
    Name, Anschrift (Sitz) und Rechtsform des Betreibers sowie die für die Zustellung maßgebliche Geschäftsanschrift einschließlich einer Telefaxnummer
  2. Ziffer 2
    Kontaktperson für die PRTR-Meldepflicht: Name, Telefonnummer (mit Vorwahl), E-Mail-Adresse
  3. Ziffer 3
    sofern vorhanden: Firmenbuchnummer, Vereinsregisternummer, Ergänzungsregisternummer
  4. Ziffer 4
    Branchenzuordnung (vierstellig) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 betreffend die statistische Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft, ABl. Nr. L 293 vom 24.10.1990 S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1893/2006, ABl. Nr. L 393 vom 30.12.2006 S. 1
  5. Ziffer 5
    Adressen und Bezeichnungen der Standorte – einschließlich jeweils der Angabe des Bezirks und des Bundeslandes –, an denen die Tätigkeit ausgeübt wird
  6. Ziffer 6
    Angabe der Grundstücke (Katastralgemeinde und Grundstücksnummern), auf denen sich der jeweilige Standort befindet
  7. Ziffer 7
    Angabe der Rechtsgrundlagen, nach denen die Anlage genehmigt ist (AWG 2002, GewO 1994, IG-L, LRG-K, EG-K 2013, MinroG, UVP-G 2000 oder WRG 1959)
  8. Ziffer 8
    Kennzeichnung der zur Betriebseinrichtung gehörigen Anlagen, die
    1. Litera a
      auf Grund anderer Rechtsvorschriften, oder
    2. Litera b
      von der zuständigen Behörde, oder
    3. Litera c
      darüber hinaus vom Betreiber im Register gemäß Paragraph 22, Absatz eins, AWG 2002 eingetragen sind, als Teil der PRTR-Berichtseinheit
  9. Ziffer 9
    ab 1. Jänner 2010 Angabe der Grundfläche der in Ziffer 8, genannten Anlagen durch Angabe der Koordinaten der Eckpunkte, sofern nicht bereits erfolgt
sowie die zugehörigen Identifikationsnummern.

Die in Ziffer eins, genannte für die Zustellung maßgebliche Geschäftsanschrift sowie die Ziffer 2,, 7 bis 9 sind nicht für die Veröffentlichung im Sinne des Paragraph 7, bestimmt.

B. PRTR-Berichtsdaten

  1. Ziffer eins
    Produktionsvolumen der Haupttätigkeit im Berichtsjahr (Produkt, Maßzahl, Einheit)
  2. Ziffer 2
    Betriebsstunden der einzelnen Tätigkeiten (h/a; dabei sind die Betriebsstunden für die einzelnen Tätigkeiten auszuweisen)
  3. Ziffer 3
    Nennung der Tätigkeiten gemäß Anhang römisch eins EG-PRTR-V, die zur Überschreitung eines Schadstoffschwellenwertes beitragen
  4. Ziffer 4
    Abwasservolumen der Berichtseinheit (Summe der relevanten Teilströme) im Berichtsjahr (m3/a). Relevante Teilströme sind jene Teilströme, die zur Überschreitung eines Schwellenwertes gemäß Anhang römisch II EG-PRTR-V beitragen.

Die in Ziffer eins bis 4 angeführten Angaben werden nur an die Europäische Kommission weitergeleitet, wenn es unionsrechtlich geboten ist. Die Angaben in Ziffer 4, sind nur erforderlich, wenn ein Schwellenwert für die Freisetzung in Wasser gemäß Anhang römisch II EG-PRTR-V überschritten wird.