Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Bundes-Kommissionsgebührenverordnung 2007, Fassung vom 25.02.2020

§ 0

Langtitel

Verordnung der Bundesregierung, mit der Pauschalbeträge für die bei Amtshandlungen der Bundesbehörden außerhalb des Amtes von den Beteiligten zu entrichtenden Kommissionsgebühren festgesetzt werden (Bundes-Kommissionsgebührenverordnung 2007 – BKommGebV)
StF: BGBl. II Nr. 262/2007

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 77 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 – AVG, BGBl. Nr. 51/1991, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 10/2004, wird verordnet:

§ 1

Text

Ausmaß der Kommissionsgebühren

§ 1.

Die Kommissionsgebühren, die gemäß den §§ 76 und 77 AVG von den Beteiligten für die von Bundesbehörden außerhalb des Amtes vorgenommenen Amtshandlungen (mündliche Verhandlung oder Augenschein) zu entrichten sind, werden in Pauschalbeträgen nach den Ansätzen des Tarifes in der Anlage zu dieser Verordnung festgesetzt.

§ 2

Text

Berechnung der Kommissionsgebühren

§ 2.

Der Berechnung der Kommissionsgebühren ist nur die zur Vornahme der Amtshandlung selbst, einschließlich etwaiger Begehungen und Besichtigungen, notwendig aufgewendete Zeit, nicht aber der Zeitaufwand zugrunde zu legen, der mit der Zurücklegung des Hin- und Rückweges zwischen dem Amt und dem Ort der Amtshandlung verbunden ist.

§ 3

Text

Verteilung der Kommissionsgebühren auf mehrere Beteiligte

§ 3.

Trifft die Verpflichtung zur Tragung der Kommissionsgebühren mehrere Beteiligte, so ist der gemäß § 1 zu entrichtende Betrag auf die einzelnen Beteiligten angemessen zu verteilen. Jeder Beteiligte haftet in einem solchen Fall nur für den ihm auferlegten Teil der Gebühren.

§ 4

Text

Vorschreibung und Entrichtung der Kommissionsgebühren

§ 4.

(1) Ergeht im Zusammenhang mit der Amtshandlung ein Bescheid gemäß § 56 oder § 57 AVG, so ist die Vorschreibung der Kommissionsgebühren in dessen Spruch aufzunehmen.

(2) Die Kommissionsgebühren sind, falls sie nicht ohne weiteres entrichtet werden, durch einen abgesonderten Bescheid gemäß § 57 AVG vorzuschreiben, wenn

1.

im Zusammenhang mit der Amtshandlung kein Bescheid ergangen ist,

2.

die Vorschreibung der Kommissionsgebühren in den Spruch des im Zusammenhang mit der Amtshandlung ergangenen Bescheides nicht aufgenommen wurde oder

3.

die Amtshandlung von einer gemäß § 55 AVG ersuchten oder beauftragten Bundesbehörde vorgenommen wurde.

(3) Auf die Entrichtung der Kommissionsgebühren ist § 6 der Bundesverwaltungsabgabenverordnung 1983 – BVwAbgV, BGBl. Nr. 24/1983, in der jeweils geltenden Fassung sinngemäß anzuwenden.

§ 5

Text

Widmung der Kommissionsgebühren

§ 5.

Die Kommissionsgebühren bilden eine Einnahme des Bundes.

§ 6

Text

Inkrafttreten

§ 6.

(1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Monats ihrer Kundmachung in Kraft.

(2) In der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 403/2013 treten in bzw. außer Kraft:

1.

die Promulgationsklausel, § 1, § 4 Abs. 2 letzter Satz und Abs. 3, die Überschrift zu § 6 und die Anlage in der Fassung der Z 7 mit 1. Jänner 2014;

2.

die Anlage in der Fassung der Z 8 mit Ablauf des 31. Juli 2014.

Anl. 1

Text

Anlage

Tarif

Behörde

Pauschalbetrag für jede angefangene halbe Stunde und für jedes teilnehmende Amtsorgan in Euro

Bundesministerium

13,80

Landesschulrat

9,40

Militärkommando

9,40

Postbüro

9,40

Fernmeldebüro

9,40

Büro für Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen


9,40

Landespolizeidirektion

 

 

soweit diese im Gebiet einer Gemeinde, für das sie zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, in erster Instanz sachlich zuständig ist

8,70

 

im Übrigen

10,90