Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Abkommen über den gegenseitigen Schutz von Verschlusssachen (Deutschland), Fassung vom 19.02.2019

§ 0

Langtitel

Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über den gegenseitigen Schutz von Verschlusssachen
StF: BGBl. III Nr. 54/2007

Ratifikationstext

Das Abkommen tritt gemäß seinem Art. 13 Abs. 1 mit 1. Juni 2007 in Kraft.

Präambel/Promulgationsklausel

Die Österreichische Bundesregierung

und

die Regierung der Bundesrepublik Deutschland –

in der Absicht, die Sicherheit aller Verschlusssachen zu gewährleisten, die von der zuständigen Behörde oder Stelle einer Vertragspartei oder auf deren Veranlassung eingestuft und der anderen Vertragspartei über die hierfür ausdrücklich ermächtigten Behörden oder Stellen für Zwecke der öffentlichen Verwaltung oder im Rahmen staatlicher Verträge mit öffentlichen oder privaten Stellen beider Länder übermittelt wurden,

von dem Wunsch geleitet, eine Regelung über den gegenseitigen Schutz von Verschlusssachen zu schaffen, die auf alle zwischen den Vertragsparteien zu schließenden Abkommen über Zusammenarbeit und auf Verträge, die einen Austausch von Verschlusssachen mit sich bringen, Anwendung findet -

sind wie folgt übereingekommen:

Art. 1

Text

Artikel 1

Begriffbestimmungen

(1) Im Sinne dieses Abkommens sind Verschlusssachen

1. in der Bundesrepublik Deutschland

im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse, unabhängig von ihrer Darstellungsform. Sie werden entsprechend ihrer Schutzbedürftigkeit von einer amtlichen Stelle oder auf deren Veranlassung eingestuft;

2. in der Republik Österreich

klassifizierte Informationen, d.h. Informationen, Tatsachen, Gegenstände und Nachrichten, unabhängig von Darstellungsform und Datenträger, die auf Grund ihres Inhalts im Interesse einer Gebietskörperschaft oder einer Partei einer besonderen Geheimhaltung bedürfen und die daher nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich gemacht werden sollen.

(2) Für die Geheimhaltungsgrade gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:

1. In der Bundesrepublik Deutschland sind Verschlusssachen

a) STRENG GEHEIM, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte den Bestand oder lebenswichtige Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder gefährden kann,

b) GEHEIM, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder gefährden oder ihren Interessen schweren Schaden zufügen kann,

c) VS-VERTRAULICH, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder schädlich sein kann,

d) VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein kann.

2. In der Republik Österreich sind Verschlusssachen

a) STRENG GEHEIM, wenn die Informationen geheim sind und überdies ihr Bekanntwerden eine schwere Schädigung der Interessen der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit, der umfassenden Landesverteidigung oder der auswärtigen Beziehungen, der wirtschaftlichen Interessen einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, der Vorbereitung einer Entscheidung oder der überwiegenden Interessen der Parteien wahrscheinlich machen würde,

b) GEHEIM, wenn die Informationen vertraulich sind und ihre Preisgabe zudem die Gefahr einer erheblichen Schädigung der Interessen der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit, der umfassenden Landesverteidigung oder der auswärtigen Beziehungen, der wirtschaftlichen Interessen einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, der Vorbereitung einer Entscheidung oder der überwiegenden Interessen der Parteien schaffen würde,

c) VERTRAULICH, wenn die Informationen unter strafrechtlichem Geheimhaltungsschutz stehen und ihre Geheimhaltung im öffentlichen Interesse gelegen ist,

d) EINGESCHRÄNKT, wenn die unbefugte Weitergabe der Informationen den Interessen der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit, der umfassenden Landesverteidigung, der auswärtigen Beziehungen, den wirtschaftlichen Interessen einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, der Vorbereitung einer Entscheidung oder dem überwiegenden Interesse der Parteien zuwiderlaufen würde.

Art. 2

Text

Artikel 2

Vergleichbarkeit

Die Vertragsparteien legen fest, dass folgende Geheimhaltungsgrade vergleichbar sind:

Republik Österreich

Bundesrepublik Deutschland

STRENG GEHEIM

STRENG GEHEIM

GEHEIM

GEHEIM

VERTRAULICH

VS-VERTRAULICH

EINGESCHRÄNKT

VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH

Art. 3

Text

Artikel 3

Kennzeichnung

(1) Die übermittelten Verschlusssachen werden von der für ihren Empfänger zuständigen Behörde oder Stelle oder auf deren Veranlassung mit dem nach Artikel 2 vergleichbaren nationalen Geheimhaltungsgrad gekennzeichnet.

(2) Die Kennzeichnungspflicht gilt auch für Verschlusssachen, die im Empfängerstaat im Zusammenhang mit Verschlusssachenaufträgen entstehen, und für im Empfängerstaat hergestellte Kopien.

(3) Geheimhaltungsgrade werden von der für den Empfänger der betreffenden Verschlusssache zuständigen Behörde oder Stelle auf Ersuchen der zuständigen Behörde oder Stelle des herausgebenden Staates geändert oder aufgehoben. Die zuständige Behörde oder Stelle des herausgebenden Staates teilt der zuständigen Behörde oder Stelle der anderen Vertragspartei ihre Absicht, einen Geheimhaltungsgrad zu ändern oder aufzuheben, nach Möglichkeit sechs Wochen im Voraus mit.

(4) Die Einstufung von Verschlusssachen gilt nach 30 Jahren als aufgehoben, soweit auf der Verschlusssache keine kürzere oder längere Frist bestimmt ist oder eine Vertragsseite im Einzelfall oder pauschal Fristverlängerung gefordert hat. Die Frist beginnt am 1. Januar des auf die Einstufung folgenden Jahres.

Art. 4

Text

Artikel 4

Innerstaatliche Maßnahmen

(1) Die Vertragsparteien treffen im Rahmen ihres innerstaatlichen Rechts alle geeigneten Maßnahmen, um Verschlusssachen, die nach diesem Abkommen übermittelt werden oder beim Auftragnehmer im Zusammenhang mit einem Verschlusssachenauftrag entstehen, zu schützen. Sie gewähren derartigen Verschlusssachen mindestens den gleichen Geheimschutz, wie er im Verfahren für eigene Verschlusssachen des entsprechenden Geheimhaltungsgrads gilt.

(2) Auf Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrads „EINGESCHRÄNKT/VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ finden Absatz 4, Artikel 5 Absätze 2 bis 5, Artikel 6 Absätze 1 bis 3 und Artikel 7 Absätze 1 bis 4 keine Anwendung.

(3) Die Vertragsparteien geben die von ihnen empfangenen Verschlusssachen nicht ohne vorherige Zustimmung der Behörde oder Stelle, welche die Einstufung veranlasst hat, Behörden oder Stellen eines Drittstaats oder internationaler Organisationen bekannt. Die Verschlusssachen werden ausschließlich für den angegebenen Zweck verwendet. Die Verschlusssachen dürfen insbesondere nur Personen zugänglich gemacht werden, die auf Grund ihrer Aufgaben die Bedingung „Kenntnis nur, wenn nötig“ erfüllen.

(4) Der Zugang zu Verschlusssachen ist auf Personen beschränkt, die zu diesem Zugang ermächtigt sind. Die Ermächtigung setzt eine Sicherheitsüberprüfung voraus, die mindestens so streng sein muss wie diejenige, die für den Zugang zu innerstaatlichen Verschlusssachen der entsprechenden Einstufung durchgeführt wird.

(5) Die Vertragsparteien sorgen innerhalb ihres jeweiligen Hoheitsgebiets für die Durchführung der erforderlichen Sicherheitsinspektionen und für die Einhaltung dieses Abkommens.

Art. 5

Text

Artikel 5

Vergabe von Verschlusssachenaufträgen an Unternehmen

(1) Ein „Verschlusssachenauftrag“ ist ein „Vertrag“ zwischen einer Behörde, Stelle oder einem Unternehmen aus dem Staat der einen Vertragspartei (Auftraggeber) und einem Unternehmen aus dem Staat der anderen Vertragspartei (Auftragnehmer); im Rahmen eines derartigen Vertrags sind Verschlusssachen aus dem Staat des Auftraggebers dem Auftragnehmer zu überlassen oder Mitarbeitern des Auftragnehmers, die Arbeiten in Einrichtungen des Auftraggebers durchzuführen haben, zugänglich zu machen.

(2) Vor Vergabe eines Verschlusssachenauftrags holt der Auftraggeber über die für ihn zuständige Behörde oder Stelle bei der für den Auftragnehmer zuständigen Behörde oder Stelle eine Sicherheitsbescheinigung (Facility Security Clearance) ein, um sich vergewissern zu können, ob der in Aussicht genommene Auftragnehmer der Geheimschutzaufsicht durch die zuständige Behörde oder Stelle seines Landes unterliegt und ob er die für die Auftragsdurchführung erforderlichen Geheimschutzvorkehrungen getroffen hat. Dabei wird das folgende Verfahren angewandt:

1.

Hat der Auftragnehmer die erforderlichen Geheimschutzvorkehrungen noch nicht getroffen, so kann die für den Auftraggeber zuständige Behörde die für den Auftragnehmer zuständige Behörde oder Stelle gleichzeitig ersuchen, die erforderlichen Geheimschutzvorkehrungen auf der Grundlage der innerstaatlichen Geheimschutzvorschriften beim Auftragnehmer zu veranlassen und ihr dann den entsprechenden Sicherheitsbescheinigung (Facility Security Clearance) auszustellen.

2.

Eine Sicherheitsbescheinigung (Facility Security Clearance) ist auch dann einzuholen, wenn ein Unternehmer zur Abgabe eines Angebots aufgefordert worden ist oder Bewerbern im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens bereits vor Auftragserteilung Verschlusssachen übergeben werden müssen.

3.

Ersuchen um Ausstellung einer Sicherheitsbescheinigung (Facility Security Clearance) für Auftragnehmer aus dem Staat der anderen Vertragspartei enthalten Angaben über das Vorhaben sowie die Art, den Umfang und den Geheimhaltungsgrad der dem Auftragnehmer voraussichtlich zu überlassenden oder bei ihm entstehenden Verschlusssachen.

4.

Sicherheitsbescheinigungen (Facility Security Clearances) müssen neben der vollständigen Unternehmensbezeichnung, der Postanschrift und dem Namen des Sicherheitsbeauftragten/Sicherheitsbevollmächtigten insbesondere Angaben darüber erhalten, in welchem Umfang und bis zu welchem Geheimhaltungsgrad bei dem betreffenden Unternehmen Geheimschutzmaßnahmen auf der Grundlage innerstaatlicher Geheimschutzvorschriften getroffen worden sind.

5.

Die zuständigen Behörden oder Stellen der Vertragsparteien teilen es einander mit, wenn sich die den ausgestellten Sicherheitsbescheinigungen (Facility Security Clearances) zugrunde liegenden Sachverhalte ändern.

6.

Der Austausch dieser Mitteilungen zwischen den zuständigen Behörden oder Stellen der Vertragsparteien erfolgt in deutscher oder englischer Sprache.

7.

Sicherheitsbescheinigungen (Facility Security Clearances) und an die jeweils zuständigen Behörden oder Stellen der Vertragsparteien gerichtete Ersuchen um Ausstellung von Sicherheitsbescheinigungen (Facility Security Clearances) können in Übereinstimmung mit den innerstaatlichen Geheimschutzvorschriften schriftlich auf dem diplomatischen Kurierweg, mit der Post oder anderen Zustelldiensten, per Telefax oder mit Hilfe anderer Mittel der elektronischen Informationsübertragung übermittelt werden.

(3) Verschlusssachenaufträge müssen eine Klausel enthalten, der zufolge der Auftragnehmer verpflichtet ist, die zum Schutz von Verschlusssachen erforderlichen Vorkehrungen in Übereinstimmung mit den innerstaatlichen Geheimschutzvorschriften seines Landes zu treffen.

(4) Die für den Auftraggeber zuständige Behörde oder Stelle benennt dem Auftragnehmer in einer gesonderten Aufstellung (Einstufungsliste) sämtliche Vorgänge, die einer Verschlusssacheneinstufung bedürfen, legt den erforderlichen Geheimhaltungsgrad fest und veranlasst, dass diese Aufstellung dem Verschlusssachenauftrag als Anhang beigefügt wird. Die für den Auftraggeber zuständige Behörde oder Stelle hat diese Aufstellung auch der für den Auftragnehmer zuständigen Behörde oder Stelle zu übermitteln oder deren Übermittlung zu veranlassen.

(5) Die für den Auftraggeber zuständige Behörde oder Stelle stellt sicher, dass dem Auftragnehmer Verschlusssachen erst dann zugänglich gemacht werden, wenn die entsprechende Sicherheitsbescheinigung (Facility Security Clearance) der für den Auftragnehmer zuständigen Behörde oder Stelle vorliegt.

Art. 6

Text

Artikel 6

Übermittlung von Verschlusssachen

(1) Verschlusssachen werden von einem Staat in den anderen grundsätzlich durch den diplomatischen oder militärischen Kurierdienst befördert. Die zuständige Behörde oder Stelle bestätigt den Empfang der Verschlusssache und leitet sie nach Maßgabe der innerstaatlichen Geheimschutzvorschriften an den Empfänger weiter.

(2) Die zuständigen Behörden oder Stellen können für ein genau bezeichnetes Vorhaben – allgemein oder unter Festlegung von Beschränkungen – vereinbaren, dass Verschlusssachen unter den Bedingungen des Satzes 2 auf einem anderen als dem diplomatischen oder militärischen Kurierweg befördert werden dürfen, sofern die Einhaltung des Kurierwegs den Transport oder die Ausführung eines Auftrags unangemessen erschweren würde. In derartigen Fällen

1.

muss der Beförderer zum Zugang zu Verschlusssachen des vergleichbaren Geheimhaltungsgrads ermächtigt sein;

2.

muss bei der absendenden Stelle ein Verzeichnis der beförderten Verschlusssachen verbleiben; ein Exemplar dieses Verzeichnisses ist dem Empfänger zur Weiterleitung an die zuständige Behörde oder Stelle zu übergeben;

3.

müssen die Verschlusssachen nach den für die Inlandsbeförderung geltenden Bestimmungen verpackt sein;

4.

muss die Übergabe der Verschlusssachen gegen Empfangsbescheinigung erfolgen;

5.

muss der Beförderer einen Kurierausweis mit sich führen, den die für die absendende oder die empfangende Stelle zuständige Behörde oder Stelle ausgestellt hat.

(3) Für die Beförderung von Verschlusssachen von erheblichem Umfang werden Transport, Transportweg und Begleitschutz in jedem Einzelfall durch die zuständigen Behörden oder Stellen festgelegt.

(4) Im Rahmen von Verschlusssachenaufträgen können Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrads „VERTRAULICH/VS-VERTRAULICH“ in dringenden Fällen, das heißt, wenn die Einhaltung des Kurierwegs den Erfordernissen nicht gerecht würde, auch von kommerziellen Zustelldiensten befördert werden. In diesen Fällen müssen folgende Bedingungen erfüllt sein:

1.

Der kommerzielle Zustelldienst muss im Staat einer Vertragspartei ansässig sein und über ein Sicherheitssystem für die Beförderung von Wertgegenständen mit lückenlosem Nachweis der Verantwortlichkeit für den Gewahrsam einer Sendung mittels eines Quittungs- und Nachweisbuches oder eines elektronischen Ermittlungs-/Nachforschungssystems verfügen, das auch die Umverteilungszentren einbezieht.

2.

Der kommerzielle Zustelldienst muss entweder dem Absender einen Auslieferungsnachweis durch Quittungen gegen Unterschrift in einem Nachweisbuch vorlegen oder Empfangsnachweise auf einem Frachtbeleg mit den Registriernummern der Sendungen führen.

3.

Der kommerzielle Zustelldienst muss gewährleisten, dass die Sendung bis zu einem bestimmten Zeitpunkt innerhalb einer Frist von 24 Stunden zugestellt wird.

4.

Der kommerzielle Zustelldienst kann einen Bevollmächtigten oder einen Unterauftragnehmer mit der Beförderung und Zustellung beauftragen. Die Verantwortung für die Erfüllung der Verpflichtungen nach den Nummern 1 bis 3 muss jedoch bei dem Zustelldienst verbleiben.

5.

Der kommerzielle Zustelldienst muss nach den innerstaatlichen Geheimschutzvorschriften von der zuständigen Nationalen oder Beauftragten Sicherheitsbehörde zugelassen sein.

(5) Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrads „EINGESCHRÄNKT/VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ können unter Berücksichtigung der innerstaatlichen Geheimschutzvorschriften an Empfänger im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei mit der Post oder anderen Zustelldiensten übermittelt werden.

(6) Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrads „VERTRAULICH/VS-VERTRAULICH“ und höher dürfen auf elektronischem Wege nicht unverschlüsselt übermittelt werden. Für die Verschlüsselung von Verschlusssachen dieser Geheimhaltungsgrade dürfen nur Verschlüsselungssysteme eingesetzt werden, die von den zuständigen Sicherheitsbehörden der Vertragsparteien in gegenseitigem Einvernehmen zugelassen worden sind.

(7) Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrads „EINGESCHRÄNKT/VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ können mittels handelsüblicher Verschlüsselungsgeräte, die von den zuständigen innerstaatlichen Stellen der Vertragsparteien in gegenseitigem Einvernehmen zugelassen worden sind, elektronisch übertragen oder zugänglich gemacht werden. Eine unverschlüsselte Übermittlung von Verschlusssachen dieses Geheimhaltungsgrads ist nur zulässig, wenn innerstaatliche Geheimschutzvorschriften dem nicht entgegenstehen, ein zugelassenes Verschlüsselungssystem nicht verfügbar ist, und Absender und Empfänger sich zuvor über die beabsichtigte Übertragung geeinigt haben.

Art. 7

Text

Artikel 7

Besuche

(1) Besuchern aus dem Hoheitsgebiet einer Vertragspartei wird im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei Zugang zu Verschlusssachen sowie zu Einrichtungen, in denen an diesen gearbeitet wird, grundsätzlich nur mit vorheriger Erlaubnis der zuständigen Behörde oder Stelle der zu besuchenden Vertragspartei gewährt. Sie wird nur Personen erteilt, die zum Zugang zu Verschlusssachen ermächtigt sind und die Bedingung „Kenntnis nur, wenn nötig“ erfüllen.

(2) Besuchsanmeldungen sind rechtzeitig und in Übereinstimmung mit den Vorschriften der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet die Besucher einzureisen wünschen, der zuständigen Behörde oder Stelle dieser Vertragspartei vorzulegen. Die zuständigen Behörden oder Stellen teilen einander die Einzelheiten der Anmeldungen mit und stellen den Schutz personenbezogener Daten sicher.

(3) Besuchsanmeldungen sind in deutscher Sprache und mit folgenden Angaben versehen, nach Möglichkeit unter Verwendung eines zwischen den Vertragsparteien abgestimmten Formblatts, vorzulegen:

1.

Vor- und Familienname, Geburtsdatum und –ort sowie die Pass- oder Personalausweisnummer des Besuchers;

2.

Staatsangehörigkeit des Besuchers;

3.

Dienstbezeichnung des Besuchers und Name der Behörde oder Stelle, die er vertritt;

4.

Grad der Ermächtigung des Besuchers für den Zugang zu Verschlusssachen;

5.

Besuchszweck sowie vorgesehenes Besuchsdatum;

6.

Angabe der Stellen, Ansprechpartner und Einrichtungen, die besucht werden sollen.

(4) Für Besuche im Rahmen von Verschlusssachenaufträgen ist eine vorherige Erlaubnis der zuständigen Behörde oder Stelle der zu besuchenden Vertragspartei nur dann erforderlich, wenn der Besuch länger als 21 Tage dauern soll und die Behörde oder Stelle sich für solche Besuche eine vorherige Anmeldung und Erlaubnis vorbehalten hat. Im Übrigen gilt für Besuche im Rahmen von Verschlusssachenaufträgen folgendes Verfahren:

1.

Die für die entsendende Einrichtung zuständige Behörde oder Stelle einer Vertragspartei hat sich mit der für die zu besuchende Einrichtung zuständigen Behörde oder Stelle der anderen Vertragspartei über die Notwendigkeit des Besuchs zu verständigen und ihr, wenn der Besuch mit dem Zugang zu Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrads „VERTRAULICH/VS-VERTRAULICH“ oder höher verbunden ist, vor Antritt des Besuchs die Ermächtigung des Besuchers nach Artikel 4 Absatz 4 zu bestätigen. Zur Feststellung seiner Identität hat der Besucher dem Sicherheitsbeauftragten/Sicherheitsbevollmächtigten der zu besuchenden Einrichtung seinen Pass oder Personalausweis vorzulegen.

2.

Der Sicherheitsbeauftragte/Sicherheitsbevollmächtigte der besuchten Einrichtung hat sicherzustellen, dass über sämtliche Besuche Listen mit Angaben über den Namen des Besuchers, die von ihm vertretene Einrichtung, die Gültigkeitsdauer der Sicherheitsüberprüfungsbescheinigung, die Besuchsdaten und die Namen der Kontaktpersonen geführt werden. Diese Listen sind mindestens fünf Jahre aufzubewahren.

(5) Besuche im Zusammenhang mit Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrads „EINGESCHRÄNKT/VS–NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ werden unmittelbar zwischen der entsendenden und der zu besuchenden Einrichtung abgestimmt, soweit innerstaatliche Geheimschutzvorschriften dem nicht entgegenstehen.

Art. 8

Text

Artikel 8

Konsultationen

(1) Die zuständigen Behörden oder Stellen der Vertragsparteien nehmen von den im Hoheitsgebiet der jeweils anderen Vertragspartei geltenden Bestimmungen über den Schutz von Verschlusssachen Kenntnis.

(2) Um eine enge Zusammenarbeit bei der Durchführung dieses Abkommens zu gewährleisten, konsultieren die zuständigen Behörden oder Stellen einander auf Ersuchen einer dieser Behörden oder Stellen.

(3) Jede Vertragspartei erlaubt darüber hinaus der Nationalen oder Beauftragten Sicherheitsbehörde der anderen Vertragspartei oder jeder im gegenseitigen Einvernehmen bezeichneten anderen Behörde oder Stelle, Besuche in ihrem Hoheitsgebiet zu machen, um mit ihren Sicherheitsbehörden ihre Verfahren und Einrichtungen zum Schutz von Verschlusssachen, die ihr von der anderen Vertragspartei zur Verfügung gestellt wurden, zu erörtern. Jede Vertragspartei unterstützt diese Behörde oder Stelle bei der Feststellung, ob solche Verschlusssachen, die ihr von der anderen Vertragspartei zur Verfügung gestellt worden sind, ausreichend geschützt werden. Die Einzelheiten der Besuche werden von den zuständigen Behörden oder Stellen festgelegt; Artikel 7 Absatz 3 gilt entsprechend.

Art. 9

Text

Artikel 9

Verletzung der Bestimmungen über den gegenseitigen Schutz von Verschlusssachen

(1) Wenn eine unbefugte Bekanntgabe von Verschlusssachen nicht auszuschließen ist, vermutet oder festgestellt wird, ist dies der anderen Vertragspartei unverzüglich mitzuteilen.

(2) Verletzungen der Bestimmungen über den Schutz von Verschlusssachen werden von den zuständigen Behörden und Gerichten der Vertragspartei, deren Zuständigkeit gegeben ist, nach dem Recht dieser Vertragspartei untersucht und verfolgt. Die andere Vertragspartei soll diese Ermittlungen auf Ersuchen unterstützen und ist über das Ergebnis zu unterrichten.

Art. 10

Text

Artikel 10

Kosten

Die den Behörden oder Stellen einer Vertragspartei bei der Durchführung von Sicherheitsmaßnahmen entstehenden Kosten werden von der anderen Vertragspartei nicht erstattet.

Art. 11

Text

Artikel 11

Zuständige Behörden oder Stellen

Die Vertragsparteien unterrichten einander darüber, welche Behörden oder Stellen für die Durchführung dieses Abkommens zuständig sind.

Art. 12

Text

Artikel 12

Verhältnis zu anderen Übereinkünften

Mit Inkrafttreten dieses Abkommens tritt die Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Landesverteidigung der Republik Österreich und dem Bundesministerium der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland über den gegenseitigen Schutz von ausgetauschten militärischen Verschlusssachen vom 5. September 1997 außer Kraft. Ab diesem Zeitpunkt werden alle gemäß dieser Vereinbarung übermittelten Verschlusssachen nach den Bestimmungen dieses Abkommens geschützt.

Art. 13

Text

Artikel 13

Schlussbestimmungen

(1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach seiner Unterzeichnung in Kraft.

(2) Dieses Abkommen wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(3) Jede Vertragspartei kann jederzeit schriftlich eine Änderung dieses Abkommens beantragen. Stellt eine Vertragspartei einen entsprechenden Antrag, so nehmen die Vertragsparteien Verhandlungen über die Änderung des Abkommens auf.

(4) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten auf diplomatischem Wege schriftlich kündigen. Im Fall der Kündigung sind die aufgrund dieses Abkommens übermittelten oder beim Auftragnehmer entstandenen Verschlusssachen weiterhin nach Artikel 4 zu behandeln, solange das Bestehen der Einstufung dies rechtfertigt.

(5) Die Registrierung dieses Abkommens beim Sekretariat der Vereinten Nationen nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen wird unverzüglich nach seinem Inkrafttreten von der Vertragspartei veranlasst, in deren Staatsgebiet das Abkommen geschlossen wird. Die andere Vertragspartei wird unter Angabe der VN-Registriernummer von der erfolgten Registrierung unterrichtet, sobald diese vom Sekretariat der Vereinten Nationen bestätigt worden ist.

Geschehen zu Wien, am 18. April 2007, in zwei Urschriften in deutscher Sprache.