Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Preistransparenzverordnung - Öl 2006, Fassung vom 09.12.2019

§ 0

Langtitel

Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit betreffend Mitteilung und Meldung von Preisen für Erdöl und Mineralölerzeugnisse und zugehöriger sonstiger Angaben nach dem Preistransparenzgesetz (Preistransparenzverordnung - Öl 2006)
StF: BGBl. II Nr. 7/2007

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund der §§ 1 und 12 Abs. 2 des Preistransparenzgesetzes, BGBl. Nr. 761/1992, zuletzt in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 72/2002, wird verordnet:

§ 1

Text

Mitteilungspflicht

§ 1. (1) Die Mitteilung der Kosten der Versorgung mit Rohöl und die Verbraucherpreise für Mineralölerzeugnisse sowie der zugehörigen sonstigen Angaben durch den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit an die Kommission gemäß § 1 Abs. 1 erster Satz des Preistransparenzgesetzes hat nach Maßgabe der §§ 2 und 3 dieser Verordnung zu erfolgen.

(2) Durch diese Verordnung wird die Entscheidung der Kommission vom 26. Juli 1999 zur Durchführung der Entscheidung 1999/280/EG des Rates über ein gemeinschaftliches Verfahren zur Unterrichtung und Konsultation über die Kosten der Versorgung mit Rohöl und die Verbraucherpreise für Mineralölerzeugnisse, 1999/566/EG, ABl. Nr. L 216 vom 14.08.1999 S. 8, durchgeführt.

§ 2

Text

Inhalt und Form der Mitteilungen

§ 2. (1) Die Mitteilungen haben schriftlich oder auf elektronischem Weg zu erfolgen.

(2) Stellt die Kommission bei den gemäß § 1 mitgeteilten Daten Unstimmigkeiten oder Widersprüche fest, so hat der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit auf Ersuchen die zweckdienlichen nicht zusammengefassten Daten der Unternehmen sowie die Berechnungs- und Bewertungsverfahren, auf denen die zusammengefassten Daten beruhen, mitzuteilen.

(3) Die Mitteilungen betreffend die Kosten der Versorgung mit Rohöl sind als vertraulich zu kennzeichnen. Weiters hat der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit in der Mitteilung auf zusammengefasste Daten, die weniger als drei Unternehmen umfassen, ausdrücklich hinzuweisen.

§ 3

Text

Zeitpunkt der Mitteilungen

§ 3. (1) Die Mitteilung der monatlichen Kosten der Versorgung mit Rohöl zu cif-Preisen hat in dem auf den laufenden Monat folgenden Monat zu erfolgen.

(2) Die zum 15. jedes Monats geltenden Verbraucherpreise für Mineralölerzeugnisse ohne Abgaben und Steuern bzw. einschließlich aller Steuern sind binnen 30 Tagen nach dem 15. des betreffenden Monats zu melden.

(3) Die jeweils montags geltenden Verbraucherpreise für Mineralölerzeugnisse ohne Abgaben und Steuern sind am gleichen Tage, jedoch spätestens bis 12.00 Uhr des folgenden Tages zu melden.

§ 4

Text

Meldepflicht

§ 4. (1) Die meldepflichtigen Unternehmen haben dem Fachverband der Mineralölindustrie sowie bei Meldungen, die den Brennstoff Heizöl Extra Leicht betreffen, dem Fachverband des Energiehandels zwecks Erfüllung der, der Republik Österreich gemäß § 1 des Preistransparenzgesetzes obliegenden Mitteilungspflicht ihre Kosten der Versorgung mit Rohöl und die Verbraucherpreise für Mineralölerzeugnisse sowie die zugehörigen sonstigen Daten nach Maßgabe der §§ 5 und 6 dieser Verordnung zu melden.

(2) Zur Meldung der Kosten der Versorgung mit Rohöl sind jene Unternehmen verpflichtet, die in einer österreichischen Raffinerie Rohöl verarbeiten oder verarbeiten lassen.

(3) Die Daten für die Meldung der durchschnittlich gewichteten Verbraucherpreise für Mineralölerzeugnisse sind vom Fachverband der Mineralölindustrie, für jene Meldung den Brennstoff Heizöl Extra Leicht betreffend vom Fachverband des Energiehandels zu evaluieren.

§ 5

Text

Inhalt und Form der Meldungen

§ 5. (1) Die Meldungen gemäß § 4 Abs. 1 haben den in der Anlage festgelegten Spezifikationen der Brenn- und Treibstoffe sowie dem Inhalt der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit amtlich aufzulegenden Formularen, bezogen auf das jeweilige meldepflichtige Unternehmen, zu entsprechen.

(2) Die vom Fachverband der Mineralölindustrie sowie vom Fachverband des Energiehandels zu erstattenden Meldungen (§ 7 Abs. 1) haben den in der Anlage festgelegten Spezifikationen der Brenn- und Treibstoffe sowie dem Inhalt der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit amtlich aufzulegenden Formularen zu entsprechen.

§ 6

Text

Zeitpunkt der Meldungen

§ 6. Die meldepflichtigen Unternehmen haben die Meldungen gemäß § 1 dieser Verordnung an den Fachverband der Mineralölindustrie sowie für den Brennstoff Heizöl Extra Leicht an den Fachverband des Energiehandels so zeitgerecht zu erstatten, dass diese beim Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit zu einem Zeitpunkt einlangen, welcher die Einhaltung der unter § 3 genannten Termine gewährleistet.

§ 7

Text

Zusammenfassung der Meldungen

§ 7. (1) Der Fachverband der Mineralölindustrie und der Fachverband des Energiehandels haben die ihnen von den meldepflichtigen Unternehmen gemeldeten Daten zusammenzufassen und in dieser Fassung so zeitgerecht dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit zu übermitteln, dass dieses der Mitteilungspflicht der Republik Österreich gegenüber der Kommission zu den gemäß § 3 festgelegten Terminen nachkommen kann.

(2) Stellt die Kommission bei dem vom Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit gemäß § 1 übermittelten Daten Unstimmigkeiten oder Widersprüche fest, so haben der Fachverband der Mineralölindustrie und der Fachverband des Energiehandels unbeschadet des § 7 des Preistransparenzgesetzes dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit auf dessen Ersuchen die zweckdienlichen Auskünfte sowie die Berechnungs- und Bewertungsverfahren, auf denen die zusammengefassten Daten beruhen, zwecks Kenntnisnahme durch die Kommission mitzuteilen.

(3) Bei der Übermittlung von Daten an das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit gemäß Abs. 1 und 2 haben der Fachverband der Mineralölindustrie und der Fachverband des Energiehandels auf Daten, die weniger als drei Unternehmen umfassen, ausdrücklich hinzuweisen.

§ 8

Text

Schlussbestimmungen

§ 8. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2007 in Kraft.

(2) Gleichzeitig mit dem In-Kraft-Treten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend Mitteilung und Meldung von Preisen für Erdöl und Mineralölerzeugnisse und zugehöriger sonstiger Angaben nach dem Preistransparenzgesetz, BGBl. Nr. 956/1993, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 449/1996, außer Kraft.

Anl. 1

Text

Anlage zu § 5 Abs. 1 und 2

Spezifikation der gemäß § 5 Abs. 1 und 2 zu meldenden Rohöle, Brennstoffe und Mineralölerzeugnisse

Zu meldende Rohöle, Brennstoffe und Mineralölerzeugnisse:

KN-Position

Super Plus, darunter fällt:

Super Plus nach Ö-Norm EN 228 ohne Anteil biogenem Kraftstoff ............................. 2710 11 49

Super Plus nach Ö-Norm EN 228 mit beigemengtem biogenen Kraftstoff ................... 2710 11 49

Eurosuper, darunter fällt:

Eurosuper nach Ö-Norm EN 228 ohne Anteil biogenem Kraftstoff .............................. 2710 11 45

Eurosuper nach Ö-Norm EN 228 mit beigemengtem biogenen Kraftstoff ................... 2710 11 45

Normalbenzin, darunter fällt:

Normalbenzin nach Ö-Norm EN 228 ohne Anteil biogenem Kraftstoff ...................... 2710 11 41

Normalbenzin nach Ö-Norm EN 228 mit beigemengtem biogenen Kraftstoff ............. 2710 11 41

Dieselkraftstoff, darunter fällt:

Dieselkraftstoff ohne Anteil biogenem Kraftstoff ………………………………….. 2710 19 41

Dieselkraftstoff mit beigemengtem Biokraftstoff ...................................................... 2710 19 41

Gasöl für Heizzwecke, darunter fällt:

Gasöl für Heizzwecke .................................................................................................. 2710 19 45

Heizöl mit S-Gehalt 1% oder weniger, darunter fällt:

Heizöl Leicht ............................................................................................................... 2710 19 61

Heizöl Mittel ............................................................................................................... 2710 19 61

Heizöl Schwer (S-Gehalt 1% oder weniger)............................................................... 2710 19 61

Heizöl mit S-Gehalt über 1%, darunter fällt:

Heizöl Schwer (S-Gehalt größer 1% bis einschließlich 2%) .................................... 2710 19 63

Heizöl Schwer (S-Gehalt größer 2% bis einschließlich 2,8%) ................................. 2710 19 65

Heizöl Schwer (S-Gehalt größer 2,8%) ..................................................................... 2710 19 69

Rohöl, darunter fällt:

Rohöl (Reinöl).............................................................................................................. 2709 00 90

KN-Positionen geltend gemäß Verordnung (EG) Nr. 1832/2002 der Kommission vom 1. August 2002 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den gemeinsamen Zolltarif, ABl. Nr. L 290 vom 28.10.2002, S. 1.