Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Ärztekammer-Wahlordnung 2006, Fassung vom 16.07.2024

§ 0

Langtitel

Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen über die Durchführung der Wahlen in die Ärztekammern in den Bundesländern und Nachwahlen in die Österreichische Ärztekammer (Ärztekammer-Wahlordnung 2006 – ÄKWO 2006)
StF: BGBl. II Nr. 459/2006

Änderung

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 355 aus 2016,

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund der Paragraphen 76 und 80a Ärztegesetz 1998, BGBl. römisch eins Nr. 169, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 122 aus 2006,, wird verordnet:

Inhaltsverzeichnis

1. Hauptstück

Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Sprachliche Gleichbehandlung

§ 2

Begriffsbestimmungen

§ 3

Kundmachungen

§ 4

Kosten

§ 5

Fristen

§ 6

Mitteilungen

2. Hauptstück

Wahl der Vollversammlung in den Ärztekammern in den Bundesländern

1. Abschnitt

Allgemeine Bestimmungen

§ 7

Durchführung der Wahlen und Wahlgebiet

§ 8

Aktives und passives Wahlrecht

§ 9

Wahlkörper

2. Abschnitt

Wahlkommissionen

1. Unterabschnitt

Wahlkommissionen und Teilwahlkommissionen

§ 10

Einrichtung der Wahlkommission

§ 11

Aufgaben der Wahlkommission

§ 12

Einrichtung von Teilwahlkommissionen

§ 13

Aufgaben der Teilwahlkommissionen

Anmerkung, Paragraphen 14, und 15 aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 355 aus 2016,)

2. Unterabschnitt

Bestimmungen für alle Wahlkommissionen

§ 16

Vertrauenspersonen

§ 17

Tätigkeit der Wahlkommission

§ 18

Geschäftsstelle der Wahlkommission

§ 19

Einberufung der Wahlkommission

§ 20

Beschlussfassung der Wahlkommission

3. Abschnitt

Anordnung und Ausschreibung der Wahl

§ 21

Anordnung der Wahl

§ 22

Festlegung der Zahl der Kammerräte (Kammerrätinnen) und der Mandatsverteilung

§ 23

Durchführung der Wahl an zwei oder drei Wahltagen

§ 24

Bestimmung des Zeitpunkts der Wahl

§ 25

Wahlausschreibung

4. Abschnitt

Wählerlisten und Wahlvorschläge

§ 26

Herstellung und Auflegung der Wählerlisten

§ 27

Einspruchsverfahren und Abschluss der Wählerlisten

§ 28

Inhalt der Wahlvorschläge

§ 29

Unterstützungserklärungen

§ 30

Einbringung der Wahlvorschläge

§ 31

Prüfung der Wahlvorschläge

§ 32

Änderungen und Zurückziehungen von Wahlvorschlägen

§ 33

Reihung der Wahlvorschläge in der Kundmachung

§ 34

Kundmachung der Wahlvorschläge

5. Abschnitt

Wahlkuverts, Rückkuverts und Stimmzettel

§ 35

Gestaltung der Wahlkuverts und Rückkuverts

§ 36

Gestaltung der Stimmzettel

§ 37

Bereitstellung und Zustellung der Wahlkuverts, Rückkuverts und Stimmzettel

6. Abschnitt

Wahllokal und Wahlzelle

§ 38

Wahllokal

§ 39

Wahlzelle

7. Abschnitt

Abstimmungsverfahren

§ 40

Vorbereitung des Abstimmungsverfahrens

§ 41

Ausübung des aktiven Wahlrechts

§ 42

Wahlvorgang bei persönlicher Stimmabgabe im Wahllokal

§ 43

Wahlvorgang bei Briefwahl

§ 44

Behandlung der durch Briefwahl abgegebenen Stimmen

§ 45

Besondere Erfordernisse bei Durchführung der Wahl an zwei oder drei Wahltagen

§ 46

Stimmenzählung und Abstimmungsergebnis

§ 47

Gültige Ausfüllung des amtlichen Stimmzettels

§ 48

Gültigkeit bei mehreren Stimmzetteln in einem Wahlkuvert

§ 49

Ungültigkeit des Stimmzettels

8. Abschnitt

Ermittlungsverfahren

§ 50

Ermittlung des Wahlergebnisses

§ 51

Zuteilung der Mandate

§ 52

Niederschrift

§ 53

Kundmachung des Wahlergebnisses und der Mandatszuteilung

§ 54

Verständigung der gewählten Kammerräte (Kammerrätinnen)

§ 55

Mandatsverzicht

§ 56

Nachbesetzung bei Erledigung eines Mandats

§ 57

Anfechtung der Wahl

3. Hauptstück

Erweiterte Vollversammlung

§ 58

Zusammensetzung der Erweiterten Vollversammlung

4. Hauptstück

Nachwahlen

§ 59

Nachwahl bei Tod und Rücktritt von Organen im Bereich der Ärztekammern in den Bundesländern

§ 60

Nachwahl bei Tod und Rücktritt von Organen im Bereich der Österreichischen Ärztekammer

5. Hauptstück

Schlussbestimmungen

§ 61

In-Kraft-Treten

§ 62

Außer-Kraft-Treten der Ärztekammer-Wahlordnung

Anlagen

Anlage 1

Unterstützungserklärung

Anlage 2

Stimmzettel

§ 1

Text

1. Hauptstück
Allgemeine Bestimmungen

Sprachliche Gleichbehandlung

Paragraph eins,

Personenbezogene Bezeichnungen werden in dieser Verordnung in weiblicher und männlicher oder in geschlechtsneutraler Form verwendet. Bei der Anwendung der personenbezogenen Bezeichnung auf bestimmte Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden.

§ 2

Text

Begriffsbestimmungen

Paragraph 2,

Im Geltungsbereich dieser Verordnung sind folgende Begriffsbestimmungen maßgebend:

  1. Ziffer eins
    „Ärztekammer“ bezeichnet, sofern sich aus dem Zusammenhang nicht anderes eindeutig ergibt, die Ärztekammer in einem Bundesland.
  2. Ziffer 2
    „Briefwahl“ bezeichnet die persönliche Überbringung, Überbringung durch einen Boten (eine Botin) oder postalische Übermittlung des geschlossenen, den Stimmzettel enthaltenden Wahlkuverts an die Wahlkommission.
  3. Ziffer 3
    „Stichtag“ bezeichnet den Tag der Wahlausschreibung.
  4. Ziffer 4
    „Wahlausschreibung“ bezeichnet die Kundmachung der Wahl.
  5. Ziffer 5
    „Wahlkommission“ bezeichnet, sofern sich aus dem Zusammenhang nicht anderes eindeutig ergibt, die Wahlkommission und Teilwahlkommissionen.
  6. Ziffer 6
    „Wählende Person“ bezeichnet den Wähler (die Wählerin) vor, bei und nach der Stimmabgabe.
  7. Ziffer 7
    „Wahltag“ („Wahltage“) bezeichnet (bezeichnen) den Tag (die Tage), an dem (den) die wahlberechtigten Personen ihr Wahlrecht durch persönliche Stimmabgabe im Wahllokal oder Briefwahl ausüben können.

§ 3

Text

Kundmachungen

Paragraph 3,
  1. Absatz einsDie in dieser Verordnung vorgesehenen Kundmachungen haben auf der Homepage der jeweiligen Ärztekammer allgemein zugänglich im Volltext einschließlich des Kundmachungszeitpunkts zu erfolgen.
  2. Absatz 2Zusätzlich zur Kundmachung im Internet kann eine Veröffentlichung auch im Presseorgan der jeweiligen Ärztekammer erfolgen.

§ 4

Text

Kosten

Paragraph 4,

Die Kosten für die Durchführung der Wahlen hat die jeweilige Ärztekammer selbst zu tragen.

§ 5

Text

Fristen

Paragraph 5,
  1. Absatz einsBei der Berechnung von Fristen, die nach Tagen bestimmt sind, wird der Tag nicht mitgerechnet, auf den der Zeitpunkt oder das Ereignis fällt, nach dem sich der Anfang der Frist richten soll.
  2. Absatz 2Nach Wochen bestimmte Fristen
    1. Ziffer eins
      beginnen mit dem Tag, auf den der Zeitpunkt oder das Ereignis fällt, wonach sich der Anfang der Frist richten soll und
    2. Ziffer 2
      enden an jenem Tag der letzten Woche, der durch seine Benennung oder Zahl dem Tag entspricht, an dem die Frist begonnen hat.
  3. Absatz 3Beginn und Lauf einer Frist werden durch Samstage, Sonntage oder andere gesetzliche Feiertage sowie den Karfreitag nicht gehemmt. Fällt das Ende einer Frist auf einen der genannten Tage, so endet die Frist am nächstfolgenden Werktag zu der für das Fristende vorgesehenen Uhrzeit. Ist dieser nächstfolgende Werktag ein Samstag, so endet die Frist am darauf nächstfolgenden Werktag zu der für das Fristende vorgesehenen Uhrzeit. Sofern hievon die Fristen zur Einbringung der Wahlvorschläge gemäß Paragraph 30, betroffen sind, verlängern sich die entsprechenden Fristen gemäß den Paragraphen 31 und 32 im selben Ausmaß.
  4. Absatz 4Die Tage des Postlaufes hemmen den Lauf der Frist nicht.
  5. Absatz 5Sofern in den Bestimmungen dieser Verordnung keine andere Uhrzeit für das Fristende angegeben wird, enden Fristen um 24 Uhr des letzten Tages der Frist.

§ 6

Text

Mitteilungen

Paragraph 6,
  1. Absatz einsDie in dieser Verordnung vorgesehenen schriftlichen Mitteilungen, insbesondere
    1. Ziffer eins
      der Wahlkommission an Personen und wahlwerbende Gruppen,
    2. Ziffer 2
      der Wahlkommission an die Ärztekammer,
    3. Ziffer 3
      der Ärztekammer an Personen und wahlwerbende Gruppen,
    4. Ziffer 4
      der Ärztekammer an die Wahlkommission und
    5. Ziffer 5
      von Personen oder wahlwerbenden Gruppen an die Wahlkommission oder die Ärztekammer
    sind, sofern nicht anderes bestimmt ist, dem Empfänger entweder persönlich oder durch einen Boten (eine Botin) zu überbringen oder an den Empfänger postalisch, mit Telefax oder bei Erfüllung der Voraussetzungen gemäß Absatz 3, auch im Weg automationsunterstützter Datenübertragung, insbesondere E-Mail, zu übermitteln.
  2. Absatz 2Die Zustellung der Wahlkuverts, Rückkuverts und Stimmzettel gemäß Paragraph 37, Absatz 2, hat mittels eingeschriebenen Briefs zu erfolgen. Im Übrigen hat die Wahlkommission zu beschließen, ob postalische Übermittlungen gemäß Absatz eins, Ziffer eins und 3 mittels eingeschriebenen Briefs zu erfolgen haben.
  3. Absatz 3Im Wege automationsunterstützter Datenübertragung, insbesondere E-Mail, dürfen Mitteilungen dann übermittelt werden, wenn
    1. Ziffer eins
      der Empfänger (die Empfängerin) dieser Übermittlungsart ausdrücklich zugestimmt hat oder
    2. Ziffer 2
      der Empfänger (die Empfängerin) Anbringen in derselben Weise eingebracht und dieser Übermittlungsart für Mitteilungen an sich selbst nicht ausdrücklich widersprochen hat.

§ 7

Text

2. Hauptstück
Wahl der Vollversammlung in den Ärztekammern in den Bundesländern

1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen

Durchführung der Wahlen und Wahlgebiet

Paragraph 7,
  1. Absatz einsDie Wahlen in die Ärztekammern in den Bundesländern sind für jede Ärztekammer gesondert durchzuführen.
  2. Absatz 2Wahlgebiet ist das entsprechende Bundesland.
  3. Absatz 3Die Zugehörigkeit der wahlberechtigten Personen zum Wahlgebiet ergibt sich aus deren Kammerangehörigkeit.

§ 8

Text

Aktives und passives Wahlrecht

Paragraph 8,
  1. Absatz einsSofern ärztegesetzlich nicht anderes bestimmt ist, sind aktiv und passiv wahlberechtigt für die Vollversammlung alle am Stichtag (Paragraph 2, Ziffer 3,) in die Ärzteliste eingetragenen ordentlichen Kammerangehörigen.
  2. Absatz 2Das aktive und passive Wahlrecht für einen bestimmten Wahlkörper richtet sich nach Paragraph 9, Absatz 2,
  3. Absatz 3Jede wahlberechtigte Person hat nur eine Stimme; sie darf auch nur in eine der Wählerlisten eingetragen werden.

§ 9

Text

Wahlkörper

Paragraph 9,
  1. Absatz einsWahlkörper sind
    1. Ziffer eins
      in Ärztekammern mit 3000 und mehr Kammerangehörigen sowie in jenen Ärztekammern mit weniger als 3000 Kammerangehörigen, in denen Sektionen durch die Satzung vorgesehen und gebildet wurden, die
      1. Litera a
        Sektion der zur selbständigen Berufsausübung berechtigten Ärzte (Ärztinnen) innerhalb der Kurie der angestellten Ärzte (Ärztinnen),
      2. Litera b
        Sektion der Turnusärzte (Turnusärztinnen) innerhalb der Kurie der angestellten Ärzte (Ärztinnen),
      3. Litera c
        Sektion der Ärzte (Ärztinnen) für Allgemeinmedizin und der approbierten Ärzte (Ärztinnen) innerhalb der Kurie der niedergelassenen Ärzte (Ärztinnen),
      4. Litera d
        Sektion der Fachärzte (Fachärztinnen) innerhalb der Kurie der niedergelassenen Ärzte (Ärztinnen) und
    2. Ziffer 2
      in Ärztekammern mit weniger als 3000 Kammerangehörigen ohne Sektionenbildung die
      1. Litera a
        Kurie der angestellten Ärzte (Ärztinnen) und
      2. Litera b
        Kurie der niedergelassenen Ärzte (Ärztinnen).
  2. Absatz 2Die Wahlkörperzugehörigkeit einer wahlberechtigten Person richtet sich nach ihrer Eintragung in die Ärzteliste der Österreichischen Ärztekammer zum Zeitpunkt des Stichtages (Paragraph 2, Ziffer 3,).

Die Ärztekammern in den Bundesländern haben Ärzten (Ärztinnen), für die

  1. Ziffer eins
    gemäß Paragraph 71, Absatz 4, des Ärztegesetzes 1998 ein Kurienwechsel oder
  2. Ziffer 2
    gemäß Paragraph 72, Absatz 2, des Ärztegesetzes 1998 ein Sektionswechsel
in Betracht kommt, postalisch über die Wechselmöglichkeit zu informieren; dabei ist insbesondere auf das Ende der Fristen zum Kurien- und Sektionswechsel hinzuweisen.

§ 10

Text

2. Abschnitt
Wahlkommissionen

1. Unterabschnitt
Wahlkommission und Teilwahlkommissionen

Einrichtung der Wahlkommission

Paragraph 10,
  1. Absatz einsZur Durchführung und Leitung der Wahl ist eine für alle Wahlkörper zuständige Wahlkommission am Sitz der Ärztekammer zu bestellen. Die Bestellung der Wahlkommission erfolgt durch die Ernennung ihrer Mitglieder gemäß Absatz 4 und 5.
  2. Absatz 2Die Wahlkommission besteht aus
    1. Ziffer eins
      einem (einer) Vorsitzenden (Wahlkommissär/-in) und
    2. Ziffer 2
      je zwei Personen aus jedem Wahlkörper als weitere Mitglieder.
  3. Absatz 3Die örtlich zuständige Landesregierung hat aus dem Kreis der rechtskundigen Verwaltungsbediensteten
    1. Ziffer eins
      den Vorsitzenden (die Vorsitzende) und
    2. Ziffer 2
      einen (eine) oder zwei Stellvertreter/-innen des (der) Vorsitzenden als Ersatzmitglied (Ersatzmitglieder)
    zu ernennen.
  4. Absatz 4Der Kammervorstand hat
    1. Ziffer eins
      die weiteren Mitglieder und
    2. Ziffer 2
      für jedes Mitglied gemäß Ziffer eins, je ein Ersatzmitglied zu ernennen. Zu einem weiteren Mitglied oder Ersatzmitglied darf nur eine Person ernannt werden, die dem betreffenden Wahlkörper zum Zeitpunkt der Bestellung angehört.
  5. Absatz 5Die Ärztekammer hat die Namen aller Mitglieder und Ersatzmitglieder der Wahlkommission kundzumachen.

§ 11

Text

Aufgaben der Wahlkommission

Paragraph 11,

Der Wahlkommission obliegt insbesondere

  1. Ziffer eins
    die Wahlausschreibung, die Bestimmung des Wahltages (der Wahltage) und der sich daraus ergebenden Termine und Fristen, insbesondere des Zeitraums, innerhalb dessen die amtlichen Wahlkuverts bei der Wahlkommission einlangen müssen,
  2. Ziffer 2
    die Bekanntmachung, an welcher Stelle und innerhalb welcher Zeit (Tag und Stunde) die Wählerlisten zur Einsichtnahme aufliegen,
  3. Ziffer 3
    die Auflegung der Wählerlisten,
  4. Ziffer 4
    die Übermittlung der Wählerlisten an die wahlwerbenden Gruppen,
  5. Ziffer 5
    die Entscheidung über Einsprüche gegen die Wählerlisten,
  6. Ziffer 6
    die Entscheidung über die Wählbarkeit der wahlwerbenden Personen,
  7. Ziffer 7
    die Entscheidung über die Gültigkeit der Wahlvorschläge,
  8. Ziffer 8
    die Verlautbarung der Wahlvorschläge,
  9. Ziffer 9
    die Bestimmung der Form und des Inhalts des amtlichen Stimmzettels,
  10. Ziffer 10
    die Leitung der Wahlhandlung,
  11. Ziffer 11
    die Prüfung der Identität und der Wahlberechtigung der wählenden Personen,
  12. Ziffer 12
    die Entgegennahme der Wahlkuverts und die Entscheidung über die Gültigkeit der abgegebenen Stimmzettel,
  13. Ziffer 13
    die Feststellung des Wahlergebnisses,
  14. Ziffer 14
    die Zuweisung der Mandate an die wahlwerbenden Gruppen,
  15. Ziffer 15
    die Kundmachung des Wahlergebnisses und
  16. Ziffer 16
    die Verständigung der gewählten Kammerräte (Kammerrätinnen).

§ 12

Text

Einrichtung von Teilwahlkommissionen

Paragraph 12,
  1. Absatz einsFür die Durchführung der Wahl im Bereich der Ärztekammer für Wien hat die Landesregierung auf Antrag des Vorsitzenden der Wahlkommission die nach Wahlkörpern inhaltlich und räumlich getrennte Durchführung
    1. Ziffer eins
      des Abstimmungsverfahrens und
    2. Ziffer 2
      des Ermittlungsverfahrens
    am Sitz der Ärztekammer für Wien an einem einzigen Wahltag zuzulassen. Hiefür ist für jeden Wahlkörper eine Teilwahlkommission zu bestellen, die durch die Ernennung ihrer Mitglieder gemäß Absatz 4 und 5 erfolgt.
  2. Absatz 2Eine Teilwahlkommission besteht aus
    1. Ziffer eins
      einem (einer) Vorsitzenden (Wahlkommissär/-in) und
    2. Ziffer 2
      je zwei Personen aus jedem Wahlkörper als weitere Mitglieder.
  3. Absatz 3Die örtlich zuständigen Landesregierung hat aus dem Kreis der rechtskundigen Verwaltungsbediensteten
    1. Ziffer eins
      den Vorsitzenden (die Vorsitzende) und
    2. Ziffer 2
      einen (eine) oder zwei Stellvertreter/-innen des (der) Vorsitzenden als Ersatzmitglied (Ersatzmitglieder)
    zu ernennen.
  4. Absatz 4Der Kammervorstand hat
    1. Ziffer eins
      die weiteren Mitglieder und
    2. Ziffer 2
      für jedes Mitglied gemäß Ziffer eins, je ein Ersatzmitglied zu ernennen. Zu einem weiteren Mitglied oder Ersatzmitglied darf nur eine Person ernannt werden, die dem betreffenden Wahlkörper zum Zeitpunkt der Bestellung angehört.
  5. Absatz 5Die Ärztekammer hat die Namen aller Mitglieder und Ersatzmitglieder der Teilwahlkommission kundzumachen.

§ 13

Text

Aufgaben der Teilwahlkommissionen

Paragraph 13,
  1. Absatz einsEine Teilwahlkommission hat all jene Aufgaben durchzuführen, die hinsichtlich des Abstimmungsverfahrens und des Ermittlungsverfahrens der Wahlkommission obliegen.
  2. Absatz 2Hinsichtlich der Abfassung der Niederschrift findet Paragraph 52, mit der Maßgabe Anwendung, dass die Niederschrift einer Teilwahlkommission von deren Mitgliedern zu fertigen ist, die sodann in eine Gesamtniederschrift aller Teilwahlkommissionen und der Wahlkommission aufzunehmen ist. Die Gesamtniederschrift ist von sämtlichen Mitgliedern der Teilwahlkommissionen sowie der Wahlkommission zu unterzeichnen.
  3. Absatz 3Der (Die) Vorsitzende hat die Geschäfte der Teilwahlkommission zu führen, soweit solche Verfügungen nicht der Teilwahlkommission vorbehalten sind.

§ 16

Text

2. Unterabschnitt
Bestimmungen für alle Wahlkommissionen

Vertrauenspersonen

Paragraph 16,
  1. Absatz einsJede wahlwerbende Gruppe, deren Wahlvorschläge kundgemacht worden sind, kann am Wahltag (an den Wahltagen) eine Vertrauensperson aus dem Kreis der Wahlberechtigten in die Wahlkommission entsenden.
  2. Absatz 2Die zustellungsbevollmächtigte Person der wahlwerbenden Gruppe hat die Vertrauensperson der Wahlkommission spätestens am vierten Tag vor dem Wahltag (dem ersten Wahltag) bis 12 Uhr schriftlich bekannt zu geben.
  3. Absatz 3Der (Die) Vorsitzende hat jeder Vertrauensperson einen Eintrittschein auszuhändigen, der ihr die Anwesenheit als Zeugin der Wahlhandlung ermöglicht. Die Vertrauenspersonen dürfen keinen Einfluss auf die Wahlhandlung nehmen.

§ 17

Text

Tätigkeit der Wahlkommission

Paragraph 17,
  1. Absatz einsDas Amt eines weiteren Mitglieds oder Ersatzmitglieds der Wahlkommission ist ein öffentliches Ehrenamt, zu dessen Annahme alle ordentlichen Kammerangehörigen verpflichtet sind, sofern sie nicht stichhaltige persönliche Gründe für eine Ablehnung glaubhaft machen können.
  2. Absatz 2Der (Die) Vorsitzende und die weiteren Mitglieder einschließlich der Ersatzmitglieder sind zu strenger Unparteilichkeit und gewissenhafter Erfüllung der Aufgaben verpflichtet.
  3. Absatz 3Der (Die) Vorsitzende hat den weiteren Mitgliedern und Ersatzmitgliedern das Gelöbnis strenger Unparteilichkeit und gewissenhafter Erfüllung der mit dem Amt verbundenen Pflichten abzunehmen.
  4. Absatz 4Dem (Der) Vorsitzenden, den weiteren Mitgliedern und Ersatzmitgliedern gebührt für ihre Tätigkeit nach Maßgabe ihrer tatsächlichen Inanspruchnahme eine von der Ärztekammer zu tragende Aufwandsentschädigung in Geld. Die Höhe derselben ist vom Kammervorstand zu bestimmen.

§ 18

Text

Geschäftsstelle der Wahlkommission

Paragraph 18,
  1. Absatz einsGeschäftsstelle der Wahlkommission ist das Kammeramt (Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen) der Ärztekammer.
  2. Absatz 2Die Geschäftsstelle, deren Sitz nicht am Sitz der Wahlkommission sein muss, hat die Wahlkommission bei der Durchführung der Wahlen, insbesondere durch die Übernahme administrativer Tätigkeiten, zu unterstützen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. In diesem Zusammenhang kann der Kammeramtsdirektor (die Kammeramtsdirektorin) im Einvernehmen mit dem (der) Vorsitzenden der Wahlkommission Mitarbeiter (Mitarbeiterinnen) der Ärztekammer zur Teilnahme an den Sitzungen der Wahlkommission entsenden.
  3. Absatz 3Die Tätigkeit der Geschäftsstelle endet mit dem Ende der Tätigkeit der Wahlkommission.

§ 19

Text

Einberufung der Wahlkommission

Paragraph 19,

Die Wahlkommission ist von ihrem (ihrer) Vorsitzenden schriftlich einzuberufen.

§ 20

Text

Beschlussfassung der Wahlkommission

Paragraph 20,
  1. Absatz einsDie Wahlkommission ist beschlussfähig, wenn zumindest die Hälfte ihrer Mitglieder anwesend ist. Sie fasst ihre Beschlüsse mit absoluter Stimmenmehrheit. Der (Die) Vorsitzende stimmt nicht mit. Bei Stimmengleichheit gilt jedoch jene Anschauung als zum Beschluss erhoben, der er (sie) beitritt.
  2. Absatz 2Der (Die) Vorsitzende hat unaufschiebbare Geschäfte selbst zu führen, insbesondere wenn die Wahlkommission trotz ordnungsgemäßer Einberufung nicht beschlussfähig ist.
  3. Absatz 3Die Ersatzmitglieder dürfen bei den Sitzungen der Wahlkommission anwesend sein. Ein Ersatzmitglied verfügt jedoch nur dann über ein Stimmrecht, wenn das Mitglied, das es vertritt, abwesend ist.

§ 21

Text

3. Abschnitt
Anordnung und Ausschreibung der Wahl

Anordnung der Wahl

Paragraph 21,

Die Vollversammlung der Ärztekammer hat bis längstens zwölf Wochen vor Ablauf der Funktionsperiode oder gleichzeitig mit dem Beschluss auf Auflösung der Vollversammlung die Vornahme der Wahl der Vollversammlung anzuordnen.

§ 22

Text

Festlegung der Zahl der Kammerräte (Kammerrätinnen) und der Mandatsverteilung

Paragraph 22,
  1. Absatz einsDie Vollversammlung hat bei Beschluss über die Anordnung der Wahl
    1. Ziffer eins
      die Zahl der Kammerräte (Kammerrätinnen), die aus zumindest zwölf und höchstens 100 Kammerräten (Kammerrätinnen) zu bestehen hat, und
    2. Ziffer 2
      die Anzahl der auf die einzelnen Wahlkörper (Sektionen bzw. Kurien) entfallenden Mandate unter Bedachtnahme auf die Zahl der Kurienangehörigen zum Zeitpunkt des siebenten Tages vor dem Tag der Vollversammlung
    festzulegen. Zur Wahrung der Grundsätze des Verhältniswahlrechts hat die Vollversammlung hiebei zu berücksichtigen, dass auf die einzelnen Wahlkörper gemäß Ziffer 2, zumindest drei Mandate zu entfallen haben.
  2. Absatz 2Die Anzahl der auf die einzelnen Wahlkörper entfallenden Mandate ist unter Beachtung der Vorgaben gemäß Absatz eins, mittels der Mandatszahl zu ermitteln, die wie folgt zu berechnen ist:
    1. Ziffer eins
      Die Zahlen der wahlberechtigten Personen eines jeden Wahlkörpers werden, nach ihrer Größe geordnet, nebeneinander geschrieben; unter jede dieser Zahlen wird die Hälfte, unter diese ihr Drittel, Viertel, Fünftel usw. geschrieben. Als Mandatszahl gilt, wenn zwölf Kammerräte (Kammerrätinnen) zu wählen sind, die zwölftgrößte Zahl, bei 13 Kammerräten (Kammerrätinnen) die dreizehntgrößte Zahl der angeschriebenen Zahlen usw.
    2. Ziffer 2
      Jedem Wahlkörper werden so viele Mandate zugeschrieben, als die Mandatszahl in der Zahl der wahlberechtigten Personen des betreffenden Wahlkörpers enthalten ist.
    3. Ziffer 3
      Haben nach dieser Berechnung mehrere Wahlkörper den gleichen Anspruch auf ein Mandat, so entscheidet das Los, das von dem an Lebensjahren jüngsten anwesenden Mitglied der Vollversammlung zu ziehen ist.
  3. Absatz 3Sind Sektionen als Wahlkörper eingerichtet, so ist bei der Berechnung der auf sie entfallenden Mandate die Gesamtzahl der jeweiligen Kurienmandate zu Grunde zu legen.

§ 23

Text

Durchführung der Wahl an zwei oder drei Wahltagen

Paragraph 23,
  1. Absatz einsDie Wahlkommission kann, sofern sie nicht die nach Wahlkörpern inhaltlich und räumlich getrennte Durchführung des Abstimmungsverfahrens und des Ermittlungsverfahrens gemäß Paragraph 12, beschlossen hat, beschließen, dass die Wahl an zwei oder drei Wahltagen durchzuführen ist. Diesfalls kann für die Stimmabgabe auch mehr als ein Wahllokal vorgesehen werden.
  2. Absatz 2Bei der Bestimmung der Wahllokale, die nicht an den Sitz der Wahlkommission gebunden sind, und der Stimmabgabezeiten ist darauf Rücksicht zu nehmen, dass die Möglichkeit zur Ausübung des Wahlrechts für möglichst viele wahlberechtigte Personen gewährleistet ist. Die Wahllokale müssen für die Abwicklung der Wahl geeignet sein und dürfen sich nicht im Besitz einer wahlwerbenden Gruppe oder einer politischen Partei befinden.
  3. Absatz 3Die Wahlkommission kann nach Anhörung der Ärztekammer unter Bedachtnahme auf die Zahl der in einer Krankenanstalt beschäftigten Ärzte (Ärztinnen) festlegen, in welcher Krankenanstalt (welchen Krankenanstalten) Wahllokale für die Durchführung der Wahl eingerichtet werden soll (sollen).
  4. Absatz 4Für die Berechnung der Fristen bei Durchführung der Wahl an zwei oder drei Wahltagen nach dieser Verordnung ist der erste Wahltag heranzuziehen.
  5. Absatz 5Im Übrigen sind die allgemeinen Bestimmungen über das Abstimmungsverfahren anzuwenden.

§ 24

Text

Bestimmung des Zeitpunkts der Wahl

Paragraph 24,

Die Wahlkommission hat den Zeitpunkt der Wahl derart zu bestimmen, dass zwischen dem Tag der Wahlausschreibung und dem Wahltag, bei mehreren Wahltagen, dem ersten Wahltag, ein Zeitraum von zumindest neun Wochen liegt.

§ 25

Text

Wahlausschreibung

Paragraph 25,
  1. Absatz einsDie Wahlausschreibung hat zu enthalten:
    1. Ziffer eins
      den Wahltag,
    2. Ziffer 2
      bei Durchführung der Wahl an zwei oder drei Tagen die Wahltage, wobei für die Einhaltung der Frist der erste Wahltag heranzuziehen und weiters der letzte Wahltag festzusetzen ist, bis zu dem die Wahlkuverts bei der Wahlkommission eingelangt sein müssen,
    3. Ziffer 3
      die Bekanntmachung, wo und in welchem Zeitraum am Wahltag (an den Wahltagen) die persönliche Stimmabgabe möglich ist oder wohin die Wahlkuverts eingesendet werden können,
    4. Ziffer 4
      die Anzahl der für die jeweiligen Wahlkörper zu wählenden Kammerräte (Kammerrätinnen),
    5. Ziffer 5
      die Bekanntmachung, wo und wann die Wählerlisten und ein Abdruck dieser Verordnung eingesehen werden können,
    6. Ziffer 6
      die Vorgabe, dass Einsprüche gegen die Wählerlisten innerhalb von zwei Wochen ab dem ersten Tag ihrer Auflegung bei der Wahlkommission einzubringen sind und dass verspätet eingebrachte Einsprüche unberücksichtigt bleiben,
    7. Ziffer 7
      die Aufforderung, dass Wahlvorschläge beim Vorsitzenden der Wahlkommission spätestens am 35. Tag vor dem (ersten) Wahltag bis 12 Uhr eingereicht werden müssen, widrigenfalls sie nicht berücksichtigt werden,
    8. Ziffer 8
      die im Paragraph 28, enthaltenen Vorgaben betreffend die erforderliche Zahl der wahlwerbenden Personen für eine wahlwerbende Gruppe, die Unterstützungserklärungen, die Bezeichnung des Wahlvorschlags, die Nennung einer zustellungsbevollmächtigten Person und die Unterzeichnung der Wahlvorschlags,
    9. Ziffer 9
      die Bekanntmachung, wo und in welchem Zeitraum die zur Wahl zugelassenen Wahlvorschläge zur Einsichtnahme durch die wahlberechtigten Personen aufliegen werden,
    10. Ziffer 10
      die Vorgabe, dass nur mittels amtlichen Stimmzettels gültig gewählt werden kann,
    11. Ziffer 11
      die Bekanntmachung der Internet-Adresse für die Veröffentlichung von Kundmachungen im Internet gemäß Paragraph 3, Absatz eins, und
    12. Ziffer 12
      die Bekanntmachung, in welchem Umkreis des Wahllokals am Wahltag jede Art der Wahlwerbung verboten ist (Paragraph 40, Absatz eins,).
  2. Absatz 2Die Wahlkommission hat die Wahlausschreibung kundzumachen und zusätzlich an ihrem Sitz zur Einsichtnahme aufzulegen. Darüber hinaus kann die Wahlkommission sämtliche wahlberechtigte Personen von der Wahlausschreibung auch auf andere geeignete Art in Kenntnis setzen lassen.

§ 26

Text

4. Abschnitt
Wählerlisten und Wahlvorschläge

Herstellung und Auflegung der Wählerlisten

Paragraph 26,
  1. Absatz einsDie Ärztekammer hat auf Grund der Ärzteliste der Wahlkommission spätestens am siebenten Tag nach dem Stichtag nach Wahlkörper gegliederte Verzeichnisse der wahlberechtigten Personen vorzulegen.
  2. Absatz 2Die Ärztekammern sowie die Dienstgeber (Dienstgeberinnen) von wahlberechtigten Personen haben der Wahlkommission die zur Durchführung der Wahl erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Einsicht in die von ihnen geführten Aufzeichnungen zu gewähren.
  3. Absatz 3Die Wahlkommission hat die Verzeichnisse gemäß Absatz eins, als Wählerlisten für jeden Wahlkörper, in denen die wahlberechtigten Personen alphabetisch unter Angabe
    1. Ziffer eins
      des Namens,
    2. Ziffer 2
      des Berufssitzes oder des Dienstortes oder bei Wohnsitzärzten (Wohnsitzärztinnen) des Wohnsitzes und
    3. Ziffer 3
      der Arztnummer
    anzuführen und zu nummerieren sind, am Sitz der Geschäftsstelle zur öffentlichen Einsichtnahme und unter Hinweis auf die Möglichkeit der Beeinspruchung aufzulegen.
  4. Absatz 4Die Auflegung der Wählerlisten gemäß Absatz 2, ist unter Hinweis
    1. Ziffer eins
      auf den Ort und die Zeit der möglichen Einsichtnahme und
    2. Ziffer 2
      auf die für das Einspruchsverfahren gemäß Paragraph 27, geltenden Bestimmungen
    kundzumachen.
  5. Absatz 5Die Wahlkommission hat auf Verlangen einer wahlwerbenden Gruppe, dieser, sofern sie einen gültigen Wahlvorschlag abgegeben hat, die Wählerlisten in Abschrift ab dem ersten Tag ihrer Auflegung gemäß Absatz 2, gegen Ersatz der Kosten zu übermitteln.
  6. Absatz 6Abgesehen von Berichtigungen durch die Wahlkommission, die
    1. Ziffer eins
      offenkundig auf einem Versehen beruhende Unrichtigkeiten oder
    2. Ziffer 2
      Formmängel, insbesondere Schreib- oder Rechenfehler, oder
    3. Ziffer 3
      den Mängeln gemäß den Ziffer eins und 2 gleichzuhaltende, insbesondere auf einem technisch mangelhaften Betrieb einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende offenkundige Unrichtigkeiten
    betreffen, dürfen Eintragungen, Änderungen oder Streichungen ab dem ersten Tag der Auflegung der Wählerlisten nur mehr im Weg des Einspruchsverfahrens vorgenommen werden.

§ 27

Text

Einspruchsverfahren und Abschluss der Wählerlisten

Paragraph 27,
  1. Absatz einsInnerhalb von zwei Wochen ab dem ersten Tag der Auflegung der Wählerlisten kann jeder (jede) Kammerangehörige
    1. Ziffer eins
      wegen Aufnahme vermeintlich nicht wahlberechtigter Personen oder
    2. Ziffer 2
      wegen Nichtaufnahme vermeintlich wahlberechtigter Personen
    schriftlich Einspruch gegen die betreffende Wählerliste bei der Wahlkommission erheben. Einsprüche sind zu begründen, wobei die Frist um 12 Uhr des letzten Tages der Frist endet.
  2. Absatz 2Jeder Einspruch hat sich auf eine bestimmte Person zu beziehen und ist zu begründen. Ein Einspruch ist zurückzuweisen, sofern er sich auf mehrere Personen bezieht oder nicht begründet ist. Die Erhebung mehrerer Einsprüche ist zulässig.(3) Die Wahlkommission hat Personen, auf die sich der Einspruch gegen die Wählerliste bezieht, hievon binnen zwei Tagen nach Einlangen des Einspruchs zu verständigen. Einwendungen der Betroffenen können nur berücksichtigt werden, wenn sie innerhalb von fünf Tagen nach Zustellung dieser Verständigung bei der Wahlkommission schriftlich eingebracht werden.
  3. Absatz 4Die Wahlkommission hat über Einsprüche binnen acht Tagen nach Ablauf der Einspruchsfrist endgültig zu entscheiden, auch wenn in dieser Frist eine Äußerung des (der) vom Einspruch Betroffenen nicht eingelangt ist.
  4. Absatz 5Erfordern Entscheidungen der Wahlkommission eine Richtigstellung und Ergänzung der Wählerlisten, sind diese von der Wahlkommission unverzüglich durchzuführen.
  5. Absatz 6Die Wahlkommission hat ihre Entscheidung dem Einspruchswerber und dem durch die Entscheidung Betroffenen spätestens an dem der Entscheidung folgenden Tag schriftlich mitzuteilen.
  6. Absatz 7Nach Abschluss des Einspruchsverfahrens hat die Wahlkommission die Wählerlisten abzuschließen. Die abgeschlossenen Wählerlisten sind der Wahl zugrunde zu legen.

§ 28

Text

Inhalt der Wahlvorschläge

Paragraph 28,
  1. Absatz einsEin Wahlvorschlag hat zu enthalten:
    1. Ziffer eins
      die unterscheidbare Listenbezeichnung in Worten und eine allfällige Kurzbezeichnung, bestehend aus nicht mehr als fünf Buchstaben, die ein Wort ergeben können,
    2. Ziffer 2
      ein Verzeichnis der Namen von wahlwerbenden Personen für den betreffenden Wahlkörper, das die Erfordernisse des Absatz 2, erfüllt, jeweils in der beantragten, mit arabischen Ziffern bezeichneten Reihenfolge, unter Angabe
      1. Litera a
        des Vor- und Familiennamens,
      2. Litera b
        des Geburtsdatums,
      3. Litera c
        der Anschrift des Berufssitzes oder des Dienstortes oder bei Wohnsitzärzten (Wohnsitzärztinnen) des Wohnsitzes und
      4. Litera d
        der Berufsbezeichnung
      der wahlwerbenden Person gemäß der Eintragung in die Ärzteliste am Stichtag,
    3. Ziffer 3
      die eigenhändig unterschriebene Erklärung jeder einzelnen im Wahlvorschlag verzeichneten wahlwerbenden Person im Original, aus der ersichtlich ist, dass sie mit der Aufnahme in den Wahlvorschlag einverstanden ist,
    4. Ziffer 4
      die Bezeichnung der zustellungsbevollmächtigten Person der wahlwerbenden Gruppe, anderenfalls jene Person als zustellungsbevollmächtigt gilt, die als erste im Wahlvorschlag gereiht ist und von der eine Erklärung gemäß Ziffer 3, vorliegt, und
    5. Ziffer 5
      die beigefügten Unterstützungserklärungen gemäß Paragraph 29,
  2. Absatz 2Das Verzeichnis gemäß Absatz eins, Ziffer 2, darf
    1. Ziffer eins
      höchstens doppelt so viele Namen von wahlwerbenden Personen aufweisen, wie Mandate für den betreffenden Wahlkörper zu vergeben sind, oder
    2. Ziffer 2
      falls für den betreffenden Wahlkörper nur drei Mandate zu vergeben sind, höchstens neun Namen von wahlwerbenden Personen aufweisen.
  3. Absatz 3Die Verbindung (Koppelung) von Wahlvorschlägen ist unzulässig.

§ 29

Text

Unterstützungserklärungen

Paragraph 29,
  1. Absatz einsSofern eine wahlwerbende Gruppe in sämtlichen Wahlkörpern kandidiert, sind die Wahlvorschläge von zumindest halb so vielen für die Vollversammlung wahlberechtigten Personen zu unterstützen, als Kammerräte (Kammerrätinnen) in die Vollversammlung zu wählen sind.
  2. Absatz 2Sofern eine wahlwerbende Gruppe nur in einzelnen Wahlkörpern kandidiert, ist jeder einzelne Wahlvorschlag von zumindest so vielen wahlberechtigten Personen zu unterstützen, als Kammerräte (Kammerrätinnen) in den betreffenden Wahlkörper zu wählen sind. Eine Unterstützung ist nur durch Personen zulässig, die für den betreffenden Wahlkörper wahlberechtigt sind.

    Anmerkung, Absatz 3, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 355 aus 2016,)

  3. Absatz 4Zum Nachweis der Unterstützung gemäß den Absatz eins und 2 sind den Wahlvorschlägen entsprechend ausgefüllte und von den unterstützenden Personen eigenhändig unterfertigte Unterstützungserklärungen gemäß dem Muster der Anlage 1 in der erforderlichen Anzahl anzuschließen.
  4. Absatz 5Von einer wahlberechtigten Person kann nur eine Unterstützungserklärung abgegeben werden, widrigenfalls alle von dieser wahlberechtigten Person abgegebenen Unterstützungserklärungen vom (von der) Vorsitzenden der Wahlkommission als ungültig auszuscheiden sind. Darüber hinaus ist eine Unterstützungserklärung ungültig, wenn die eigenhändige Unterschrift der unterstützenden Person fehlt oder die unterstützende Person nicht über die erforderliche Wahlberechtigung verfügt.

§ 30

Text

Einbringung der Wahlvorschläge

Paragraph 30,
  1. Absatz einsWahlwerbende Gruppen, die sich an der Wahl der Vollversammlung beteiligen, haben ihre Wahlvorschläge schriftlich spätestens am 35. Tag vor dem Wahltag bis 12 Uhr beim (bei der) Vorsitzenden der Wahlkommission
    1. Ziffer eins
      persönlich oder
    2. Ziffer 2
      durch einen Bevollmächtigen (eine Bevollmächtigte) oder
    3. Ziffer 3
      postalisch
    einzubringen. Der (Die) Vorsitzende der Wahlkommission hat den Empfang des Wahlvorschlags unter gleichzeitiger Angabe des Zeitpunkts der Empfangnahme im Wahlprotokoll schriftlich zu bestätigen. Fallen dem (der) Vorsitzenden der Wahlkommission an einem solchen rechtzeitig vorgelegten Wahlvorschlag offensichtliche Mängel auf, so hat er (sie) der wahlwerbenden Gruppe über ihr Verlangen sogleich die Möglichkeit zur Verbesserung einzuräumen, wobei die Wiedervorlage des verbesserten Wahlvorschlags gleichfalls innerhalb der für die Einbringung von Wahlvorschlägen vorgeschriebenen Frist erfolgen muss, und erst danach hat der (die) Vorsitzende der Wahlkommission den Eingangsvermerk anzubringen.
  2. Absatz 2Die Wahlvorschläge sind
    1. Ziffer eins
      in Listenform oder
    2. Ziffer 2
      in Form von losen Blättern, die durchgehend zu nummerieren und zu heften sind,
    einzubringen.

§ 31

Text

Prüfung der Wahlvorschläge

Paragraph 31,
  1. Absatz einsDie Wahlkommission hat die innerhalb der Einreichfrist eingebrachten Wahlvorschläge zu prüfen und Mängel der zustellungsbevollmächtigten Person der wahlwerbenden Gruppe unverzüglich, spätestens aber bis zum 32. Tag vor dem Wahltag, schriftlich mitzuteilen.
  2. Absatz 2Zur Behebung der Mängel hat die Wahlkommission eine Frist von drei Tagen zu setzen.
  3. Absatz 3Die Wahlkommission darf einem Wahlvorschlag nur dann die Zulassung verweigern, wenn dieser
    1. Ziffer eins
      nicht innerhalb der Einreichfrist überreicht wurde oder
    2. Ziffer 2
      nicht zumindest eine wählbare Person enthält und das Berichtigungsverfahren erfolglos geblieben ist oder
    3. Ziffer 3
      zu wenige Unterstützungserklärungen aufweist und das Berichtigungsverfahren erfolglos geblieben ist.
  4. Absatz 4Die Wahlkommission hat nach erfolglosem Berichtigungsverfahren die Namen jener wahlwerbenden Personen aus dem betreffenden Wahlvorschlag zu streichen,
    1. Ziffer eins
      denen die Wählbarkeit fehlt oder
    2. Ziffer 2
      deren Namen so unvollständig bezeichnet sind, dass über ihre Identität Zweifel bestehen, oder
    3. Ziffer 3
      die im Fall des Paragraph 28, Absatz 2, Ziffer eins, über die doppelte Anzahl der zu vergebenden Mandate hinausgehen oder
    4. Ziffer 4
      die im Fall des Paragraph 28, Absatz 2, Ziffer 2, über die Zahl neun hinausgehen oder
    5. Ziffer 5
      von denen keine Erklärung gemäß Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer 3, vorliegt.
  5. Absatz 5Weisen mehrere Wahlvorschläge den Namen derselben wahlwerbenden Person auf, so hat die Wahlkommission diese aufzufordern, binnen der Mängelbehebungsfrist zu erklären, für welchen der Wahlvorschläge sie sich entscheidet. Von allen anderen Wahlvorschlägen ist sie sodann zu streichen. Gibt eine solche wahlwerbende Person innerhalb der Berichtigungsfrist ihre Entscheidung nicht bekannt, so gilt der erste eingebrachte Wahlvorschlag als jener, für den sich die wahlwerbende Person entschieden hat. Aus den später eingebrachten Wahlvorschlägen ist sie sodann zu streichen. Für eine solche Änderung von Wahlvorschlägen ist keine Unterschrift der wahlwerbenden Personen erforderlich.
  6. Absatz 6Gegen Entscheidungen der Wahlkommission über die Zulassung einschließlich Berichtigung der Wahlvorschläge ist ein gesondertes Rechtsmittel nicht zulässig.
  7. Absatz 7Wird kein Wahlvorschlag eingebracht oder enthalten sämtliche eingereichten Wahlvorschläge nicht so viele wahlwerbende Personen, wie Mandate zu vergeben sind, so hat die Wahlkommission das Wahlverfahren mittels neuerlicher Wahlausschreibung unverzüglich von neuem einzuleiten.

§ 32

Text

Änderungen und Zurückziehungen von Wahlvorschlägen

Paragraph 32,
  1. Absatz einsIm Fall einer Streichung, ausgenommen einer Streichung gemäß Paragraph 31, Absatz 4, Ziffer 5,, oder einer Neuaufnahme von wahlwerbenden Personen muss der Änderungsvorschlag die Unterschriften der gestrichenen oder neu aufgenommenen wahlwerbenden Personen sowie die Unterschrift des Zustellungsbevollmächtigten der betreffenden wahlwerbenden Gruppe enthalten.
  2. Absatz 2Die zustellungsbevollmächtigte Person der wahlwerbenden Gruppe hat Änderungen im Wahlvorschlag oder dessen Zurückziehung spätestens bis zum 28. Tag vor dem Wahltag (dem ersten Wahltag) bis 12 Uhr dem (der) Vorsitzenden der Wahlkommission schriftlich mitzuteilen.

§ 33

Text

Reihung der Wahlvorschläge in der Kundmachung

Paragraph 33,
  1. Absatz einsIn der Kundmachung der Wahlvorschläge sind die Wahlvorschläge jener wahlwerbenden Gruppen, die in der zuletzt gewählten Vollversammlung vertreten waren, vor den Wahlvorschlägen jener wahlwerbenden Gruppen, die in der zuletzt gewählten Vollversammlung nicht vertreten waren, zu reihen.
  2. Absatz 2Die Änderung der Bezeichnung oder der Kurzbezeichnung der wahlwerbenden Gruppe nach der letzten Wahl der Vollversammlung schadet nicht, sofern die wahlwerbende Gruppe hinsichtlich ihrer wahlwerbenden Personen überwiegend die gleiche geblieben ist.
  3. Absatz 3Die Reihenfolge der wahlwerbenden Gruppen, die in der zuletzt gewählten Vollversammlung vertreten waren, bestimmt sich nach der Gesamtzahl der Mandate, die die wahlwerbenden Gruppen bei der letzten Wahl der Vollversammlung erreicht haben, beginnend mit jener wahlwerbenden Gruppe mit den meisten Mandaten. Es ist nicht erforderlich, dass die wahlwerbenden Gruppen in allen Wahlkörpern vertreten waren.
  4. Absatz 4Kandidiert eine wahlwerbende Gruppe nicht in allen Wahlkörpern, so ist in der Kundmachung der Wahlvorschläge für jenen Wahlkörper, für den die wahlwerbende Gruppe nicht kandidiert, die der wahlwerbenden Gruppe grundsätzlich zukommende Stelle mit dem Wort „leer“ zu versehen.
  5. Absatz 5Sind die Mandatszahlen gleich, so bestimmt sich die Reihenfolge der Wahlvorschläge der betreffenden wahlwerbenden Gruppen nach der bei der letzten Wahl der Vollversammlung ermittelten Gesamtsumme der für diese wahlwerbenden Gruppen abgegebenen Stimmen. Sind auch diese gleich, so entscheidet das Los, das von dem an Lebensjahren jüngsten Mitglied der Wahlkommission zu ziehen ist.
  6. Absatz 6Im Anschluss an die gemäß Absatz 3 bis 5 gereihten wahlwerbenden Gruppen sind die übrigen, in der zuletzt gewählten Vollversammlung nicht vertretenen, wahlwerbenden Gruppen anzuführen, wobei sich deren Reihenfolge nach dem Zeitpunkt des Einlangens der Wahlvorschläge beim (bei der) Vorsitzenden der Wahlkommission richtet. Bei gleichzeitig eingereichten Wahlvorschlägen entscheidet über die Reihenfolge das Los, das von dem an Lebensjahren jüngsten anwesenden Mitglied der Wahlkommission zu ziehen ist.
  7. Absatz 7War bei der letzten Wahl nur ein einziger Wahlvorschlag vorhanden, so bestimmt sich die Reihenfolge der wahlwerbenden Gruppen nach der Gesamtzahl der Mandate, die die wahlwerbenden Gruppen bei der letztvorangegangenen Wahl zur Vollversammlung erreicht haben. War auch bei dieser Wahl nur ein einziger Wahlvorschlag vorhanden, richtet sich die Reihenfolge der wahlwerbenden Gruppen nach dem Zeitpunkt des Einlangens der Wahlvorschläge beim (bei der) Vorsitzenden der Wahlkommission.
  8. Absatz 8Lassen sich aus einem Wahlvorschlag mehrere Wahlvorschläge ableiten, bestimmt sich die Reihenfolge der Wahlvorschläge ebenso nach den in Absatz eins bis 7 genannten Grundsätzen.

§ 34

Text

Kundmachung der Wahlvorschläge

Paragraph 34,
  1. Absatz einsDie Wahlkommission hat die Kundmachung der ordnungsgemäß erstellten oder ergänzten Wahlvorschläge sowie die Aufteilung der Mandate auf die Wahlkörper einschließlich der Stellen zur Einsichtnahme der Wahlvorschläge so zeitgerecht vorzunehmen, dass die Kundmachung spätestens gemeinsam mit der Zustellung der Wahlkuverts erfolgt.
  2. Absatz 2Die Wahlkommission hat ferner dafür zu sorgen, dass die zur Wahl zugelassenen Wahlvorschläge während der letzten Woche vor dem (ersten) Wahltag an den in der Wahlausschreibung bezeichneten Stellen zur Einsichtnahme aufgelegt bleiben.

§ 35

Text

5. Abschnitt
Wahlkuverts, Rückkuverts und Stimmzettel

Gestaltung der Wahlkuverts und Rückkuverts

Paragraph 35,
  1. Absatz einsDie Wahlkommission hat für jeden Wahlkörper verschiedenfarbige, sonst jedoch einheitliche, amtliche Wahlkuverts sowie vorbedruckte Rückkuverts aufzulegen. Die amtlichen Wahlkuverts müssen undurchsichtig sein.
  2. Absatz 2Die Rückkuverts sind mit
    1. Ziffer eins
      der Anschrift der Wahlkommission als Empfänger,
    2. Ziffer 2
      dem Namen der jeweiligen wahlberechtigten Person als Absender,
    3. Ziffer 3
      der Arztnummer der jeweiligen wahlberechtigten Person und
    4. Ziffer 4
      allenfalls einem Identifikationscode
    zu bedrucken.

§ 36

Text

Gestaltung der Stimmzettel

Paragraph 36,
  1. Absatz einsDie amtlichen Stimmzettel haben dem Muster der Anlage 2 zu entsprechen, wobei
    1. Ziffer eins
      der amtliche Stimmzettel die Bezeichnungen einschließlich allfälliger Kurzbezeichnungen der wahlwerbenden Gruppen in der festgelegten Reihenfolge zu enthalten hat,
    2. Ziffer 2
      die Größe der amtlichen Stimmzettel sich nach der Anzahl der für den Wahlkörper kundgemachten Wahlvorschläge zu richten und mindestens dem Format DIN A5 oder nach Notwendigkeit einem Vielfachen davon zu entsprechen hat,
    3. Ziffer 3
      für alle Bezeichnungen der wahlwerbenden Gruppen die gleiche Größe der Rechtecke und der Druckbuchstaben und für alle Kurzbezeichnungen einheitlich größtmögliche Druckbuchstaben zu verwenden sind und
    4. Ziffer 4
      die Farbe aller Druckbuchstaben einheitlich schwarz zu sein hat.
  2. Absatz 2Die amtlichen Stimmzettel dürfen nur auf Anordnung der Wahlkommission hergestellt werden.

§ 37

Text

Bereitstellung und Zustellung der Wahlkuverts, Rückkuverts und Stimmzettel

Paragraph 37,
  1. Absatz einsDie Wahlkommission hat
    1. Ziffer eins
      die amtlichen Stimmzettel,
    2. Ziffer 2
      die amtlichen Wahlkuverts und
    3. Ziffer 3
      die Rückkuverts
    in der erforderlichen Anzahl bereitzustellen.
  2. Absatz 2Die Wahlkommission hat den wahlberechtigten Personen ein entsprechend adressiertes Kuvert, das ausschließlich
    1. Ziffer eins
      einen amtlichen Stimmzettel,
    2. Ziffer 2
      ein für die Aufnahme des amtlichen Stimmzettels bestimmtes amtliches Wahlkuvert,
    3. Ziffer 3
      das für die jeweilige wahlberechtigte Person hergestellte Rückkuvert und
    4. Ziffer 4
      ein vom Kammeramt der Ärztekammer zu erstellendes Informationsblatt über die Stimmabgabe
    zu enthalten hat, mittels eingeschriebenen Briefes so rechtzeitig zuzusenden, dass sich jede wahlberechtigte Person spätestens am siebenten Tag vor dem (ersten) Wahltag im Besitz der genannten Unterlagen befinden kann.
  3. Absatz 3Die Zusendung gemäß Absatz 2, ist in geeigneter Weise festzuhalten.

§ 38

Text

6. Abschnitt
Wahllokal und Wahlzelle

Wahllokal

Paragraph 38,
  1. Absatz einsDie Wahlkommission hat Vorsorge dafür zu treffen, dass den wahlberechtigten Personen die persönliche Stimmabgabe in einem Wahllokal ermöglicht wird.
  2. Absatz 2Die Wahllokale und die zur Durchführung der Wahl erforderliche Personal- und Sachausstattung sind, sofern nicht Absatz 3, anderes bestimmt, von der jeweiligen Ärztekammer bereitzustellen.
  3. Absatz 3Bei der Durchführung der Wahl an zwei oder drei Tagen haben über Aufforderung der Wahlkommission die Träger der Krankenanstalten die Wahl in den entsprechenden Krankenanstalten durch Bereitstellung geeigneter Wahllokale einschließlich der für die Wahl notwendigen Einrichtungsgegenstände, insbesondere Tische und Sessel für die Wahlkommission und die Vertrauenspersonen, zu ermöglichen. Die Ärztekammer hat die Wahlzellen und die Wahlurnen in einem für die Durchführung der Wahlhandlung bereiten Zustand zur Verfügung zu stellen. Die Ärztekammer hat dem Träger der Krankenanstalt die nachweislich entstandenen Kosten in tatsächlicher Höhe für die Errichtung des Wahllokals zu ersetzen.
  4. Absatz 4In jedem Wahllokal, das nach Möglichkeit barrierefrei erreichbar sein soll, haben sich
    1. Ziffer eins
      die Wählerliste (Wählerlisten),
    2. Ziffer 2
      das Abstimmungsverzeichnis (die Abstimmungsverzeichnisse), das (die) nach dem Vorbild eines Abstimmungsverzeichnisses gemäß dem Bundesgesetz über die Wahl des Nationalrates (Nationalrats-Wahlordnung 1992 – NRWO), Bundesgesetzblatt Nr. 471 aus 1992, in der Fassung des Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 90 aus 2003,, anzufertigen ist (sind),
    3. Ziffer 3
      amtliche Wahlkuverts und amtliche Stimmzettel in ausreichender Anzahl,
    4. Ziffer 4
      die Wahlvorschläge,
    5. Ziffer 5
      ein Exemplar dieser Verordnung,
    6. Ziffer 6
      Wahlzellen in ausreichender Anzahl und
    7. Ziffer 7
      Wahlurnen in ausreichender Anzahl
    zu befinden.

§ 39

Text

Wahlzelle

Paragraph 39,
  1. Absatz einsIn jedem Wahllokal muss zumindest eine Wahlzelle vorhanden sein. Um einen rascheren Wahlablauf zu ermöglichen, können auch mehrere Wahlzellen aufgestellt werden, soweit dadurch die Überwachung der Wahlhandlung durch die Wahlkommission nicht gefährdet wird.
  2. Absatz 2Die Wahlzelle ist derart herzustellen, dass die wählende Person in der Zelle unbeobachtet von allen anderen im Wahllokal anwesenden Personen den Stimmzettel ausfüllen und in das Wahlkuvert geben kann.
  3. Absatz 3Als Wahlzelle genügt, wenn zu diesem Zweck eigens konstruierte, feste Zellen nicht zur Verfügung stehen, jede Absonderungsvorrichtung im Wahllokal, die ein Beobachten der wählenden Person in der Wahlzelle verhindert. Die Wahlzelle ist sohin insbesondere durch
    1. Ziffer eins
      einfache, mit undurchsichtigem Papier oder Stoff bespannte Holzrahmen oder
    2. Ziffer 2
      Anbringung eines Vorhanges in einer Zimmerecke oder
    3. Ziffer 3
      Aneinanderschieben von größeren Kästen oder
    4. Ziffer 4
      entsprechende Aufstellung von Schultafeln
    mit einem barrierefreien Zugang zu bilden.
  4. Absatz 4Die Wahlzelle ist mit einem Tisch und mit einem Stuhl oder mit einem Stehpult sowie mit einer Schreibunterlage zu versehen und mit dem erforderlichen Material für die Ausfüllung des Stimmzettels auszustatten.
  5. Absatz 5Es ist auch dafür Sorge zu tragen, dass die Wahlzelle während der Wahlzeit ausreichend beleuchtet ist.

§ 40

Text

7. Abschnitt
Abstimmungsverfahren

Vorbereitung des Abstimmungsverfahrens

Paragraph 40,
  1. Absatz einsIm Wahllokal und in einem von der Wahlkommission zu bestimmenden Umkreis des Wahllokals ist am Wahltag (an den Wahltagen) jede Art der Wahlwerbung, insbesondere durch
    1. Ziffer eins
      Ansprachen an die wählenden Personen oder
    2. Ziffer 2
      Anschlag oder Verteilung von Wahlaufrufen oder
    3. Ziffer 3
      Anschlag oder Verteilung von Listen mit wahlwerbenden Personen, verboten.
  2. Absatz 2An dem (den) von der Wahlkommission festgesetzten Wahltag (Wahltagen) zur festgesetzten Stunde und in dem dazu bestimmten Wahllokal hat sich die Wahlkommission zur Durchführung des Abstimmungsverfahrens zu versammeln.
  3. Absatz 3Der Vorsitzende der Wahlkommission hat für die Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung bei der Wahlhandlung und für die Beobachtung der Bestimmungen dieser Verordnung Sorge zu tragen. Den Anordnungen des Vorsitzenden ist von jedermann unbedingt Folge zu leisten.
  4. Absatz 4Der Vorsitzende hat die Wahlhandlung einzuleiten, indem er
    1. Ziffer eins
      der Wahlkommission die Wählerliste (Wählerlisten), das vorbereitete Abstimmungsverzeichnis (die vorbereiteten Abstimmungsverzeichnisse), die amtlichen Wahlkuverts und die amtlichen Stimmzettel übergibt und
    2. Ziffer 2
      die Wahlkommission über die Bestimmungen hinsichtlich ihrer Beschlussfähigkeit informiert.
  5. Absatz 5Unmittelbar vor Beginn der Abstimmung hat sich die Wahlkommission zu überzeugen, dass die Wahlurne leer ist.

§ 41

Text

Ausübung des aktiven Wahlrechts

Paragraph 41,
  1. Absatz einsDie Ausübung des aktiven Wahlrechts hat entweder durch
    1. Ziffer eins
      persönliche Stimmabgabe im Wahllokal oder
    2. Ziffer 2
      Briefwahl
    zu erfolgen.
  2. Absatz 2Alle wahlberechtigten Personen sind bei ihrer Stimmabgabe verpflichtet, die ihnen von der Wahlkommission übermittelten amtlichen Wahlkuverts und amtlichen Stimmzettel zu verwenden.
  3. Absatz 3Die Beachtung der Grundsätze des geheimen und persönlichen Wahlrechtes ist sicherzustellen.

§ 42

Text

Wahlvorgang bei persönlicher Stimmabgabe im Wahllokal

Paragraph 42,
  1. Absatz einsDie Stimmabgabe am Wahltag hat damit zu beginnen, dass den wahlberechtigten Mitgliedern der Wahlkommission und den Vertrauenspersonen Gelegenheit zur Stimmabgabe gegeben wird.
  2. Absatz 2Jede wählende Person hat
    1. Ziffer eins
      vor die Wahlkommission zu treten,
    2. Ziffer 2
      ihren Namen und ihren Berufssitz, Dienstort oder Wohnsitz zu nennen und
    3. Ziffer 3
      ihre Identität nachzuweisen.
    Ein Mitglied der Wahlkommission hat zu prüfen, ob die wählende Person in der Wählerliste eingetragen ist.
  3. Absatz 3Eine Entscheidung über die Zulassung zur Stimmabgabe steht der Wahlkommission nur dann zu, wenn sich Zweifel über die Identität der wählenden Person ergeben.
  4. Absatz 4Über Verlangen ist der wählenden Person, wenn sie nicht im Besitz des ihr übersandten Stimmzettels und Wahlkuverts ist, ein Stimmzettel und ein Wahlkuvert auszufolgen.
  5. Absatz 5Die wählende Person hat sich sodann in die Wahlzelle zu begeben, den Stimmzettel auszufüllen und in das Wahlkuvert zu legen. Nach Verlassen der Wahlzelle hat sie das Kuvert verschlossen dem (der) Vorsitzenden der Wahlkommission zu übergeben, der (die) es ungeöffnet in die für den betreffenden Wahlkörper vorgesehene Wahlurne einzuwerfen hat.
  6. Absatz 6Ist der wählenden Person bei der Ausfüllung des Stimmzettels ein Irrtum unterlaufen und begehrt sie deshalb die Aushändigung eines weiteren Stimmzettels, so hat der (die) Vorsitzende der Wahlkommission dieser einen weiteren Stimmzettel auszufolgen. Die wählende Person hat den ersten Stimmzettel vor der Wahlkommission durch Zerreißen unbrauchbar zu machen und mit sich zu nehmen.
  7. Absatz 7Nach der Stimmabgabe ist der Name der betreffenden wählenden Person von einem Mitglied der Wahlkommission in das Abstimmungsverzeichnis unter fortlaufender Zahl und unter Beifügung der fortlaufenden Zahl der Wählerliste des betreffenden Wahlkörpers einzutragen. Gleichzeitig ist der Name der wählenden Person von einem zweiten Mitglied in der entsprechenden Wählerliste abzustreichen und die fortlaufende Zahl des Abstimmungsverzeichnisses in der Rubrik „Abgegebene Stimme“ in der Wählerliste an entsprechender Stelle zu vermerken. Diese Vorgänge dürfen, sofern für eine ausreichende Datensicherung Sorge getragen wird, auch automationsunterstützt vorgenommen werden.
  8. Absatz 8Körper- oder sinnesbehinderte wählende Personen dürfen sich von einer Begleitperson ihrer Wahl, führen und von dieser bei der Wahlhandlung helfen lassen, sofern ihnen das Ausfüllen des Stimmzettels ohne fremde Hilfe nicht zugemutet werden kann. Von diesem Fall abgesehen, darf die Wahlzelle nur von einer Person betreten werden.
  9. Absatz 9Jede Stimmabgabe mit Hilfe einer Begleitperson ist in der Wahlniederschrift festzuhalten. Über die Zulässigkeit der Inanspruchnahme einer Begleitperson entscheidet im Zweifelsfall die Wahlkommission.
  10. Absatz 10Nach Ablauf der Wahlzeit dürfen nur noch die bereits im Wahllokal anwesenden wählenden Personen ihre Stimme abgeben. Sobald die letzte dieser wählenden Personen ihre Stimme abgegeben hat, hat der (die) Vorsitzende der Wahlkommission die Stimmabgabe für geschlossen zu erklären.

§ 43

Text

Wahlvorgang bei Briefwahl

Paragraph 43,
  1. Absatz einsDie wählende Person ist verpflichtet, das ihr von der Wahlkommission übermittelte amtliche Wahlkuvert zu verwenden und dasselbe sorgfältig zu verschließen. Sie hat dieses Wahlkuvert samt amtlichem Stimmzettel mittels des vorbedruckten Rückkuverts in der für die Stimmabgabe festgesetzten Zeit der Wahlkommission persönlich oder durch einen Boten (eine Botin) zu überbringen oder an die Wahlkommission rechtzeitig postalisch zu übermitteln.
  2. Absatz 2Die Übermittlung erfolgt auf Gefahr der wählenden Person.
  3. Absatz 3Der (Die) Vorsitzende der Wahlkommission hat dafür Sorge zu tragen, dass die bei der Wahlkommission bis zum Wahltag einlangenden Wahlkuverts
    1. Ziffer eins
      in den Rückkuverts gesammelt und
    2. Ziffer 2
      diese ungeöffnet unter Verschluss bis zur Beendigung des Wahlvorganges aufbewahrt
    werden.

§ 44

Text

Behandlung der durch Briefwahl abgegebenen Stimmen

Paragraph 44,
  1. Absatz einsUnmittelbar nach Ablauf der für die Stimmabgabe festgesetzten Zeit hat die Wahlkommission die in Ausübung der Briefwahl bis zur Beendigung der Wahlhandlung eingelangten Wahlkuverts zu behandeln.
  2. Absatz 2Die Wahlkommission hat sodann bei jedem eingelangten Rückkuvert zu überprüfen, ob der auf diesem vorgedruckte Name der wählenden Person in der Wählerliste des entsprechenden Wahlkörpers enthalten ist.
  3. Absatz 3Ist der Name der wählenden Person in der Wählerliste nicht enthalten oder ist der Name in der Wählerliste schon abgestrichen, ist das Wahlkuvert von jeder weiteren Behandlung auszuschließen. Falls die wählende Person ihr Wahlrecht demzufolge bereits persönlich ausgeübt hat, so ist das Wahlkuvert ungeöffnet mit dem Vermerk „Wahlrecht persönlich ausgeübt“ zum Wahlakt zu legen. Der Vorgang ist in der Niederschrift zu vermerken.
  4. Absatz 4Ist der Name der wählenden Person in der Wählerliste eingetragen, so ist dieser von einem Mitglied der Wahlkommission in das Abstimmungsverzeichnis unter fortlaufender Zahl und unter Beifügung der fortlaufenden Zahl der Wählerliste des betreffenden Wahlkörpers einzutragen. Gleichzeitig ist der Name der wählenden Person von einem zweiten Mitglied in der entsprechenden Wählerliste abzustreichen und die fortlaufende Zahl des Abstimmungsverzeichnisses in der Rubrik „Abgegebene Stimme“ in der Wählerliste an entsprechender Stelle zu vermerken. Diese Vorgänge dürfen, sofern für eine ausreichende Datensicherung Sorge getragen wird, auch automationsunterstützt vorgenommen werden.
  5. Absatz 5Danach hat die Wahlkommission
    1. Ziffer eins
      das amtliche Wahlkuvert dem Rückkuvert zu entnehmen,
    2. Ziffer 2
      das Wahlkuvert selbst in ungeöffnetem Zustand in die für den zugehörigen Wahlkörper bestimmte Wahlurne einzuwerfen und
    3. Ziffer 3
      das Rückkuvert zum Wahlakt zu legen.
  6. Absatz 6Befindet sich der Stimmzettel nicht im Wahlkuvert, sondern direkt im Rückkuvert, ist
    1. Ziffer eins
      der Stimmzettel von der Wahl auszuschließen und zu vernichten,
    2. Ziffer 2
      das Wahlkuvert, sofern vorhanden, in die Wahlurne einzuwerfen und
    3. Ziffer 3
      das Rückkuvert zum Wahlakt zu legen.
  7. Absatz 7Ein Wahlkuvert ist nicht in die Wahlurne einzuwerfen und somit von der Wahl auszuschließen, wenn
    1. Ziffer eins
      ein anderes als das amtliche Wahlkuvert oder Rückkuvert oder kein Rückkuvert verwendet wurde oder
    2. Ziffer 2
      Vermerke, Zeichen oder ähnliches auf dem Wahlkuvert angebracht wurden oder
    3. Ziffer 3
      Änderungen des auf dem Rückkuvert vorgedruckten Absenders ersichtlich sind und diese Zweifel an der Identität der wahlberechtigten Person hervorrufen.
    Das ausgeschlossene Wahlkuvert ist mit dem Vermerk „Ausgeschlossen“ zum Wahlakt zu legen. Der Vorgang ist in der Niederschrift zu vermerken.
  8. Absatz 8Ergeben sich Zweifel darüber, ob ein Wahlkuvert in die Wahlurne einzuwerfen ist, so hat darüber die Wahlkommission zu entscheiden.
  9. Absatz 9Wahlkuverts, die nach Ablauf der für die Stimmabgabe festgelegten Zeit, jedoch noch am Wahltag einlangen, sind samt dem Rückkuvert ungeöffnet mit dem Vermerk „Zu spät eingelangt“ unter Vornahme eines entsprechenden Vermerks in der Niederschrift zum Wahlakt zu legen. Wahlkuverts, die nach Ablauf der für die Stimmabgabe festgelegten Zeit und sogar nach Ablauf des Wahltages einlangen, sind ungeöffnet zu vernichten.

§ 45

Text

Besondere Erfordernisse bei Durchführung der Wahl an zwei oder drei Wahltagen

Paragraph 45,
  1. Absatz einsDie Wahlkommission hat an allen Wahltagen dasselbe Abstimmungsverzeichnis (dieselben Abstimmungsverzeichnisse) und dieselbe Wählerliste (dieselben Wählerlisten) zu führen.
  2. Absatz 2Am Ende eines jeden Wahltages hat der (die) Vorsitzende der Wahlkommission die Wahlurne zu entleeren und
    1. Ziffer eins
      das Abstimmungsverzeichnis (die Abstimmungsverzeichnisse),
    2. Ziffer 2
      die Wählerliste (Wählerlisten) und
    3. Ziffer 3
      die verschlossene Wahlurne

in sichere Verwahrung zu nehmen.

  1. Absatz 3Der (Die) Vorsitzende der Wahlkommission hat für die gesicherte Verwahrung der Wahlkuverts bis zum letzten Wahltag Sorge zu tragen. Hiefür sind die Wahlkuverts in einem Umschlag zu verpacken, der fest zu verschließen und mit einer Siegelmarke zu versehen ist.
  2. Absatz 4Vor Beginn des letzten Wahltages hat der (die) Vorsitzende der Wahlkommission das Abstimmungsverzeichnis (die Abstimmungsverzeichnisse) und die Wählerliste (Wählerlisten) mit den bisher rechtzeitig eingetroffenen Rückkuverts zu vergleichen und die Zulassung zur Wahl zu prüfen. Er kann hiebei auch die Unterstützung der Geschäftsstelle in Anspruch nehmen.
  3. Absatz 5Wahlkuverts, die nach Ablauf der für die Stimmabgabe festgelegten Zeit, jedoch noch am letzten Wahltag einlangen, sind samt dem Rückkuvert ungeöffnet mit dem Vermerk „Zu spät eingelangt“ unter Vornahme eines entsprechenden Vermerks in der Niederschrift zum Wahlakt zu legen. Wahlkuverts, die nach Ablauf der für die Stimmabgabe festgelegten Zeit und sogar nach Ablauf des letzten Wahltages einlangen, sind ungeöffnet zu vernichten.

§ 46

Text

Stimmenzählung und Abstimmungsergebnis

Paragraph 46,
  1. Absatz einsNach Behandlung aller der Wahlkommission vorliegenden Wahlkuverts hat der (die) Vorsitzende der Wahlkommission die Stimmabgabe durch Briefwahl für geschlossen zu erklären.
  2. Absatz 2Die Wahlkommission hat sodann die in den Wahlurnen befindlichen Wahlkuverts gründlich zu mischen, die Wahlurnen zu entleeren und für jeden Wahlkörper gesondert
    1. Ziffer eins
      die Zahl der aus der Wahlurne entleerten Wahlkuverts,
    2. Ziffer 2
      die Zahl der im zugehörigen Abstimmungsverzeichnis eingetragenen wählenden Personen und
    3. Ziffer 3
      gegebenenfalls den mutmaßlichen Grund, warum die Zahl gemäß Ziffer eins, mit der Zahl gemäß Ziffer 2, nicht übereinstimmt,
    festzustellen.
  3. Absatz 3Danach hat die Wahlkommission die Wahlkuverts zu öffnen, die Stimmzettel zu entnehmen, deren Gültigkeit zu überprüfen, die ungültigen Stimmzettel mit fortlaufenden Nummern zu versehen und das Abstimmungsergebnis, das sind
    1. Ziffer eins
      die Gesamtsumme der abgegebenen gültigen und ungültigen Stimmen,
    2. Ziffer 2
      die Summe der gültigen Stimmen und
    3. Ziffer 3
      die auf die einzelnen Wahlvorschläge entfallenden abgegebenen gültigen Stimmen,
    festzustellen.

§ 47

Text

Gültige Ausfüllung des amtlichen Stimmzettels

Paragraph 47,
  1. Absatz einsEin amtlicher Stimmzettel ist gültig ausgefüllt, wenn aus ihm eindeutig zu erkennen ist, welche wahlwerbende Gruppe die wählende Person wählen wollte. Dies ist der Fall, wenn die wählende Person in dem rechts neben der Bezeichnung der wahlwerbenden Gruppe vorgedruckten Kreis ein liegendes Kreuz oder ein anderes Zeichen mit Tinte, Farbstift, Bleistift oder dergleichen angebracht hat, aus dem eindeutig hervorgeht, dass sie die in derselben Spalte angeführte wahlwerbende Gruppe wählen wollte. Der amtliche Stimmzettel ist aber auch dann gültig ausgefüllt, wenn der Wille der wählenden Person auf andere Weise, zum Beispiel durch Anhaken, Unterstreichen, sonstige entsprechende Kennzeichnung einer wahlwerbenden Gruppe oder durch Durchstreichen der übrigen wahlwerbenden Gruppen eindeutig zu erkennen ist.
  2. Absatz 2Worte, Bemerkungen oder Zeichen, die auf dem amtlichen Stimmzettel zusätzlich zur Kennzeichnung der wahlwerbenden Gruppe angebracht worden sind, beeinträchtigen seine Gültigkeit nicht, wenn sich hiedurch nicht einer der Ungültigkeitsgründe gemäß Paragraph 49, ergibt.
  3. Absatz 3Im Wahlkuvert befindliche Beilagen aller Art beeinträchtigen die Gültigkeit des amtlichen Stimmzettels nicht.

§ 48

Text

Gültigkeit bei mehreren Stimmzetteln in einem Wahlkuvert

Paragraph 48,
  1. Absatz einsWenn ein Wahlkuvert mehrere amtliche Stimmzettel enthält, so zählen sie als ein gültiger Stimmzettel, wenn
    1. Ziffer eins
      auf allen amtlichen Stimmzetteln dieselbe wahlwerbende Gruppe bezeichnet wurde oder
    2. Ziffer 2
      mindestens ein amtlicher Stimmzettel gültig ausgefüllt ist und sich aus der Bezeichnung der übrigen amtlichen Stimmzettel kein Zweifel über die gewählte wahlwerbende Gruppe ergibt oder
    3. Ziffer 3
      neben dem gültig ausgefüllten amtlichen Stimmzettel die übrigen amtlichen Stimmzettel entweder unausgefüllt sind oder ihre Gültigkeit gemäß Paragraph 47, Absatz 2, nicht beeinträchtigt ist.
  2. Absatz 2Nichtamtliche Stimmzettel, die sich neben einem gültig ausgefüllten amtlichen Stimmzettel im Wahlkuvert befinden, beeinträchtigen die Gültigkeit des amtlichen Stimmzettels nicht.

§ 49

Text

Ungültigkeit des Stimmzettels

Paragraph 49,
  1. Absatz einsDer Stimmzettel ist ungültig, wenn
    1. Ziffer eins
      ein anderer als der amtliche Stimmzettel zur Stimmabgabe verwendet wurde oder
    2. Ziffer 2
      er durch Abreißen eines Teiles derart beeinträchtigt wurde, dass nicht mehr eindeutig hervorgeht, welche wahlwerbende Gruppe die wählende Person wählen wollte, oder
    3. Ziffer 3
      keine wahlwerbende Gruppe angezeichnet worden ist oder
    4. Ziffer 4
      zwei oder mehrere wahlwerbende Gruppen angezeichnet worden sind oder
    5. Ziffer 5
      aus dem von der wählenden Person angebrachten Zeichen oder der sonstigen Kennzeichnung nicht eindeutig hervorgeht, welche wahlwerbende Gruppe sie wählen wollte.
  2. Absatz 2Leere Wahlkuverts zählen als ungültige Stimmzettel.
  3. Absatz 3Enthält ein Wahlkuvert mehrere amtliche Stimmzettel, die auf verschiedene wahlwerbende Gruppen lauten, so zählen sie, wenn sich ihre Ungültigkeit nicht schon aus anderen Gründen ergibt, als ein ungültiger Stimmzettel.

§ 50

Text

8. Abschnitt
Ermittlungsverfahren

Ermittlung des Wahlergebnisses

Paragraph 50,
  1. Absatz einsDie Wahlkommission hat nach Beendigung des Abstimmungsverfahrens für jeden Wahlkörper gesondert die auf die wahlwerbenden Gruppen entfallenden Mandate zu ermitteln. Wahlwerbende Gruppen, die einen allfälligen ärztegesetzlich vorgesehenen Mindestprozentsatz der abgegebenen gültigen Stimmen in dem jeweiligen Wahlkörper nicht erreicht haben, gelten als nicht gewählt und sind aus dem Ermittlungsverfahren zur Feststellung des Wahlergebnisses des jeweiligen Wahlkörpers auszuscheiden.
  2. Absatz 2Die Anzahl der auf die einzelnen wahlwerbenden Gruppen entfallenden Mandate ist mittels der Wahlzahl zu ermitteln, die wie folgt zu berechnen ist (D´Hondtsches System):
    1. Ziffer eins
      Die Zahlen der für jede wahlwerbende Gruppe abgegebenen gültigen Stimmen eines jeden Wahlkörpers werden, nach ihrer Größe geordnet, nebeneinander geschrieben; unter jede dieser Zahlen wird die Hälfte, unter diese ihr Drittel, Viertel, Fünftel usw. geschrieben. Als Wahlzahl gilt bei bloß drei zu vergebenden Mandaten die drittgrößte Zahl, bei vier zu vergebenden Mandaten die viertgrößte Zahl, bei fünf zu vergebenden Mandaten die fünftgrößte Zahl der angeschriebenen Zahlen usw.
    2. Ziffer 2
      Jeder wahlwerbenden Gruppe werden so viele Mandate zugeschrieben, als die Wahlzahl in der Zahl der für sie gültig abgegebenen Stimmen enthalten ist.
    3. Ziffer 3
      Haben nach dieser Berechnung mehrere wahlwerbende Gruppen den gleichen Anspruch auf ein Mandat, so entscheidet das Los, das von dem an Lebensjahren jüngsten anwesenden Mitglied der Wahlkommission zu ziehen ist.
  3. Absatz 3Das Wahlergebnis und die zu seiner Ermittlung führenden Feststellungen und Berechnungen sind in der Niederschrift festzuhalten oder dieser anzuschließen.

§ 51

Text

Zuteilung der Mandate

Paragraph 51,
  1. Absatz einsDie Wahlkommission hat die auf die wahlwerbende Gruppe entfallenden Mandate (das auf die wahlwerbende Gruppe entfallende Mandat) den im Wahlvorschlag angegebenen wahlwerbenden Personen nach der Reihe ihrer Nennung zuzuteilen und als Kammerräte (Kammerrätinnen) gewählt zu erklären.
  2. Absatz 2Die auf einem Wahlvorschlag den gewählten Kammerräten (Kammerrätinnen) folgenden nicht gewählten wahlwerbenden Personen sind nach der Reihe ihrer Nennung Ersatzkammerräte (Ersatzkammerrätinnen) für den Fall des Mandatsverzichts oder einer Erledigung des Mandats.

§ 52

Text

Niederschrift

Paragraph 52,
  1. Absatz einsDie Wahlkommission hat
    1. Ziffer eins
      den Vorgang des Abstimmungsverfahrens,
    2. Ziffer 2
      das Abstimmungsergebnis und
    3. Ziffer 3
      das Wahlergebnis
    in einer Niederschrift zu beurkunden.
  2. Absatz 2Die Niederschrift hat zumindest zu enthalten:
    1. Ziffer eins
      die Bezeichnung des Wahlortes,
    2. Ziffer 2
      die Namen der an- und abwesenden Mitglieder der Wahlkommission,
    3. Ziffer 3
      die Namen der anwesenden Vertrauenspersonen der wahlwerbenden Gruppen,
    4. Ziffer 4
      die Zeit des Beginns und Abschlusses des Abstimmungsverfahrens am Wahltag,
    5. Ziffer 5
      die Beschlüsse der Wahlkommission über den Ausschluss von Wahlkuverts,
    6. Ziffer 6
      sonstige Beschlüsse der Wahlkommission, die sie während des Abstimmungsverfahrens gefasst hat,
    7. Ziffer 7
      das Abstimmungsergebnis, wobei, sofern ungültige Stimmen festgestellt wurden, auch der Grund der Ungültigkeit anzuführen ist und
    8. Ziffer 8
      das jeden Wahlkörper gesondert ausweisende Wahlergebnis.
  3. Absatz 3Der Niederschrift sind, gesondert für jeden Wahlkörper, anzuschließen:
    1. Ziffer eins
      die Wählerlisten,
    2. Ziffer 2
      die Abstimmungsverzeichnisse,
    3. Ziffer 3
      die ungültigen Stimmzettel, die in abgesonderten Umschlägen mit entsprechenden Aufschriften zu versehen und zu verpacken sind,
    4. Ziffer 4
      die gültigen Stimmzettel, die, nach Wahlvorschlägen geordnet, in abgesonderten Umschlägen mit entsprechenden Aufschriften zu versehen und zu verpacken sind,
    5. Ziffer 5
      die zu spät eingelangten ungeöffneten Wahlkuverts,
    6. Ziffer 6
      die wegen persönlicher Stimmabgabe ungeöffneten Wahlkuverts und
    7. Ziffer 7
      die Rückkuverts.
  4. Absatz 4Die Niederschrift ist hierauf von den Mitgliedern der Wahlkommission zu unterfertigen. Wird sie nicht von allen Mitgliedern unterschrieben, ist der Grund hiefür anzugeben.
  5. Absatz 5Die Niederschrift samt ihren Beilagen bildet den Wahlakt der Wahlkommission.
  6. Absatz 6Die Wahlkommission hat den Wahlakt binnen drei Werktagen nach dem Wahltag dem Amt der Landesregierung zu übermitteln.

§ 53

Text

Kundmachung des Wahlergebnisses und der Mandatszuteilung

Paragraph 53,

Die Wahlkommission hat das jeden Wahlkörper gesondert ausweisende Wahlergebnis und die Namen der gewählten Kammerräte (Kammerrätinnen) unverzüglich kundzumachen.

§ 54

Text

Verständigung der gewählten Kammerräte (Kammerrätinnen)

Paragraph 54,
  1. Absatz einsDie Wahlkommission hat jeden Kammerrat (jede Kammerrätin) binnen drei Werktagen nach dem Wahltag über seine (ihre) Wahl schriftlich zu verständigen. Hiermit endet die Tätigkeit der Wahlkommission.
  2. Absatz 2Die Wahl gilt als angenommen, wenn der Kammerrat (die Kammerrätin) die Wahl nicht innerhalb von acht Tagen nach Zugang der Verständigung schriftlich ablehnt.

§ 55

Text

Mandatsverzicht

Paragraph 55,

Der (Die) gewählte Kammerrat (Kammerrätin) hat einen Mandatsverzicht der Ärztekammer schriftlich bekannt zu geben. Der Verzicht wird mit dem Einlangen des Schreibens bei der Ärztekammer rechtswirksam.

§ 56

Text

Nachbesetzung bei Erledigung eines Mandats

Paragraph 56,
  1. Absatz einsDie Ärztekammer ist verpflichtet, innerhalb von acht Tagen nach Einlangen eines Mandatsverzichtes oder nach Bekanntwerden einer anders gearteten Erledigung eines Mandates den Ersatzkammerrat (die Ersatzkammerrätin) des Wahlvorschlags vom Mandatsübergang schriftlich zu verständigen.
  2. Absatz 2Mit Zugang der Verständigung gilt der Ersatzkammerrat (die Ersatzkammerrätin) als gewählt.
  3. Absatz 3Die Wahl gilt als angenommen, wenn der Kammerrat (die Kammerrätin) die Wahl nicht innerhalb von acht Tagen nach Zugang der Verständigung schriftlich ablehnt. Diesfalls ist erneut, bis zur Erschöpfung des Wahlvorschlags, eine Nachbesetzung vorzunehmen.
  4. Absatz 4Ist der Wahlvorschlag erschöpft und das Freibleiben des Mandats oder der Mandate nicht ärztegesetzlich angeordnet, so ist die Ärztekammer verpflichtet, die zustellungsbevollmächtigte Person der wahlwerbenden Gruppe davon schriftlich zu verständigen und aufzufordern, der Ärztekammer binnen zwei Wochen nach Zustellung der Verständigung schriftlich eine Nachnominierung mitzuteilen. Dabei muss die nachnominierte Person oder müssen die nachnominierten Personen zum Zeitpunkt der Nachnominierung jenem Wahlkörper angehören, auf den das Mandat entfällt oder die Mandate entfallen. Diese Eigenschaft muss für nachnominierte Personen, die zur selbständigen Berufsausübung berechtigt sind, bereits zum Zeitpunkt des Stichtags (Paragraph 2, Ziffer 3,) bestanden haben. Findet keine Nachnominierung statt, bleibt das Mandat frei.

§ 57

Text

Anfechtung der Wahl

Paragraph 57,

Nach Kundmachung des Wahlergebnisses kann die Wahl gemäß Artikel 141, B-VG innerhalb von zwei Wochen ab dem auf die Kundmachung folgenden Werktag von jeder wahlwerbenden Gruppe beim Verfassungsgerichtshof angefochten werden.

§ 58

Text

3. Hauptstück
Erweiterte Vollversammlung

Zusammensetzung der Erweiterten Vollversammlung

Paragraph 58,
  1. Absatz einsDie Vollversammlung hat im Zuge der Anordnung der Wahl der Vollversammlung sowie der Festlegung der Zahl der Kammerräte (Kammerrätinnen) und der Mandatsverteilung auch die Anzahl der zahnärztlichen Vertreter (Vertreterinnen) in die Erweiterte Vollversammlung nach Maßgabe der Absatz 3 bis 7 festzulegen.
  2. Absatz 2Zuständig für die Entsendung der zahnärztlichen Vertreter (Vertreterinnen) in die Erweiterte Vollversammlung der Ärztekammer ist die Landeszahnärztekammer jenes Bundeslandes, in dem die Ärztekammer ihren Sitz hat.
  3. Absatz 3Die Anzahl der von der Landeszahnärztekammer zu entsendenden Vertreter (Vertreterinnen) ergibt sich gemäß Paragraph 80 a, Absatz eins, Ziffer 2, des Ärztegesetzes 1998 aus dem Verhältnis der Anzahl der Kammerangehörigen der Ärztekammer gegenüber der Anzahl der der Landeszahnärztekammer zugeordneten Kammermitglieder der Österreichischen Zahnärztekammer, mit Ausnahme der Angehörigen des Dentistenberufs, die wie folgt zu berechnen ist: Die Anzahl der der Landeszahnärztekammer zugeordneten Kammermitglieder der Österreichischen Zahnärztekammer, mit Ausnahme der Angehörigen des Dentistenberufs, ist durch die Anzahl der Kammerangehörigen der Ärztekammer zu teilen. Die so gewonnene Verhältniszahl ist, sofern sich keine ganze Zahl oder eine Zahl mit nur einer oder zwei Dezimalen ergibt, auf drei Dezimalen kaufmännisch zu runden. Sodann ist die Anzahl der in die Vollversammlung zu wählenden Kammerräte (Kammerrätinnen) der Ärztekammer mit der Verhältniszahl zu multiplizieren. Die so gewonnene Zahl ist, sofern sich keine ganze Zahl ergibt, auf eine ganze Zahl kaufmännisch zu runden. Diese ist die Anzahl der in die Erweiterte Vollversammlung der Ärztekammer zu entsendenden zahnärztlichen Vertreter (Vertreterinnen).
  4. Absatz 4Zur Festlegung der Anzahl der zahnärztlichen Vertreter (Vertreterinnen) in der Erweiterten Vollversammlung hat die Österreichische Zahnärztekammer die Anzahl der der betreffenden Landeszahnärztekammer zugeordneten Kammermitglieder, mit Ausnahme der Angehörigen des Dentistenberufs, am Tag vor der Sitzung der Vollversammlung gemäß Absatz eins, der jeweiligen Ärztekammer bekannt zu geben. Stichtag für die Bestimmung der diesbezüglichen Anzahl der Kammermitglieder ist der siebente Tag vor dem Tag der Sitzung der Vollversammlung der jeweiligen Ärztekammer. Sofern nicht Absatz 5, anzuwenden ist, haben die Ärztekammern der Österreichischen Zahnärztekammer den Termin der Sitzung der Vollversammlung gemäß Absatz eins, zumindest vier Wochen im Voraus bekannt zu geben.
  5. Absatz 5Im Zusammenhang mit der erstmaligen Durchführung der Wahlen in die Ärztekammern in den Bundesländern gemäß dieser Verordnung haben die Ärztekammern der Österreichischen Zahnärztekammer den Termin der Sitzung der Vollversammlung gemäß Absatz eins, unverzüglich nach dem In-Kraft-Treten dieser Verordnung bekannt zu geben.
  6. Absatz 6Kammerangehörige der Ärztekammer, die zugleich als Kammermitglied der Österreichischen Zahnärztekammer und der entsprechenden Landeszahnärztekammer zugeordnet sind, sind bei der Ermittlung der Anzahl der zahnärztlichen Vertreter (Vertreterinnen) der Erweiterten Vollversammlung gemäß Absatz 3, sowohl beim ärztlichen als auch beim zahnärztlichen Vertretungskörper zu berücksichtigen.
  7. Absatz 7Im Fall der Wahl eines (einer) Kammerangehörigen gemäß Absatz 5, zum Kammerrat (zur Kammerrätin) der Vollversammlung der Ärztekammer und gleichzeitiger Entsendung als zahnärztlicher Vertreter (zahnärztliche Vertreterin) in die Erweiterte Vollversammlung hat sich dieser (diese) binnen acht Tagen nach dem Tag der Zustellung der Verständigung über seine (ihre) Wahl als Kammerrat (Kammerrätin) der Ärztekammer und der Landeszahnärztekammer mitzuteilen, ob er (sie)
    1. Ziffer eins
      das Mandat als Kammerrat (Kammerrätin) annimmt oder
    2. Ziffer 2
      seine (ihre) Entsendung als zahnärztlicher Vertreter (zahnärztliche Vertreterin) annimmt und somit auf sein (ihr) Mandat für die Vollversammlung gemäß Paragraph 55, verzichtet.

§ 59

Text

4. Hauptstück
Nachwahlen

Nachwahl bei Tod und Rücktritt von Organen im Bereich der Ärztekammern in den Bundesländern

Paragraph 59,
  1. Absatz einsBei Tod oder Rücktritt des Präsidenten (der Präsidentin) hat die Vollversammlung spätestens in ihrer nächsten ordentlichen Sitzung für den Rest der Funktionsperiode einen neuen Präsidenten (eine neue Präsidentin) nach Maßgabe der betreffenden Bestimmungen des Ärztegesetzes 1998 zu wählen.
  2. Absatz 2Bei Tod oder Rücktritt des (der) von der Vollversammlung gewählten Vizepräsidenten (Vizepräsidentin) hat die Vollversammlung spätestens in ihrer nächsten ordentlichen Sitzung für den Rest der Funktionsperiode einen neuen Vizepräsidenten (eine neue Vizepräsidentin) nach Maßgabe der betreffenden Bestimmungen des Ärztegesetzes 1998 zu wählen.
  3. Absatz 3Bei Tod oder Rücktritt eines Kurienobmanns (einer Kurienobfrau) hat die betreffende Kurienversammlung spätestens in ihrer nächsten ordentlichen Sitzung für den Rest der Funktionsperiode einen neuen Kurienobmann (eine neue Kurienobfrau) nach Maßgabe der betreffenden Bestimmungen des Ärztegesetzes 1998 zu wählen.

§ 60

Text

Nachwahl bei Tod und Rücktritt von Organen im Bereich der Österreichischen Ärztekammer

Paragraph 60,
  1. Absatz einsBei Tod oder Rücktritt des Präsidenten (der Präsidentin) hat die Vollversammlung spätestens in ihrer nächsten ordentlichen Sitzung für den Rest der Funktionsperiode einen neuen Präsidenten (eine neue Präsidentin) nach Maßgabe der betreffenden Bestimmungen des Ärztegesetzes 1998 zu wählen.
  2. Absatz 2Bei Tod oder Rücktritt eines Bundeskurienobmanns (einer Bundeskurienobfrau) hat die betreffende Bundeskurie spätestens in ihrer nächsten ordentlichen Sitzung für den Rest der Funktionsperiode einen neuen Bundeskurienobmann (eine neue Bundeskurienobfrau) nach Maßgabe der betreffenden Bestimmungen des Ärztegesetzes 1998 zu wählen.

§ 61

Text

5. Hauptstück
Schlussbestimmungen

In-Kraft-Treten

Paragraph 61,
  1. Absatz einsDiese Verordnung tritt mit 1. Dezember 2006 in Kraft.
  2. Absatz 2Das Inhaltsverzeichnis, Paragraph 2,, Paragraph 3, samt Überschrift, Paragraph 5, samt Überschrift, Paragraph 6, Absatz eins und Absatz 3,, Paragraph 8, Absatz eins,, die Überschrift des 1. Unterabschnitts im 2. Abschnitt, der Klammerausdruck in Paragraph 9, Absatz 2,, Paragraph 14, samt Überschrift, Paragraph 15, samt Überschrift, Paragraph 16, Absatz eins,, Paragraph 16, Absatz 2,, Paragraph 18, samt Überschrift, Paragraph 22, Absatz 2,, Paragraph 24,, Paragraph 25, Absatz eins, und 2, Paragraph 26, Absatz 3,, Paragraph 27, Absatz eins,, Paragraph 27, Absatz 2,, Paragraph 27, Absatz 3,, Paragraph 28, Absatz eins,, Paragraph 28, Absatz 2,, Paragraph 29, Absatz 3 und Absatz 4,, Paragraph 30, Absatz eins,, Paragraph 31, Absatz eins,, Paragraph 31, Absatz 6,, Paragraph 32, Absatz 2,, Paragraph 33, Absatz 6,, Paragraph 34, Absatz 2,, Paragraph 36, Absatz eins,, Paragraph 37, Absatz 2,, Paragraph 39, Absatz eins,, Paragraph 42, Absatz 3,, Paragraph 43, Absatz 2,, Paragraph 43, Absatz 3,, Paragraph 45, Absatz 2,, Paragraph 50, Absatz eins,, Paragraph 50, Absatz 2,, Paragraph 56, Absatz 4,, Paragraph 57, samt Überschrift, Paragraph 58, Absatz 3,, Paragraph 58, Absatz 7,, Paragraph 61 und Anlage 1 in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 355 aus 2016, (1. Novelle der ÄKWO 2006) treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
  3. Absatz 3Paragraph 9, Absatz 2, letzter Satz in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 355 aus 2016, (1. Novelle der ÄKWO 2006) tritt mit 1. Juli 2018 in Kraft.

§ 62

Text

Außer-Kraft-Treten der Ärztekammer-Wahlordnung

Paragraph 62,

Mit In-Kraft-Treten dieser Verordnung tritt die Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales über die Durchführung der Wahlen in die Ärztekammern in den Bundesländern (Ärztekammer-Wahlordnung), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 474 aus 1998,, außer Kraft.

Anl. 1

Text

Anlage 1

Unterstützungserklärung

Bitte dieses Feld für Prüfvermerke der Wahlkommission freihalten!

Wahl in der Ärztekammer für

Jahr

Wahlkörper für die (Anführung der entsprechenden Sektion oder Kurie)

Fortlaufende Nummer

Der (Die) Gefertigte unterstützt hiermit den Wahlvorschlag lautend auf:

Bezeichnung der wahlwerbenden Gruppe

Vor- und Familienname des (der) Unterstützungswilligen

Anschrift des Berufssitzes oder des Dienstortes oder bei Wohnsitzärzten (Wohnsitzärztinnen) des Wohnsitzes

Geburtsdatum (Tag, Monat, Jahr)

 

 

 

 

 

 

 

 

Eigenhändige Unterschrift

Anl. 2

Text

Anlage 2

Amtlicher Stimmzettel

für die Wahl in der Ärztekammer für

am

Wahlkörper für die (Anführung der entsprechenden Sektion oder Kurie)

 

Liste Nr.

Listenbezeichnung der wahlwerbenden Gruppe und allfällige Kurzbezeichnung

Für die gewählte wahlwerbende Gruppe ein römisch zehn einsetzen!

1.

 

2.

 

3.

 

4.

 

5.