Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Zivilrechtsübereinkommen über Korruption, Staatengruppe gegen Korruption - GRECO, Fassung vom 27.06.2019

§ 0

Langtitel

Zivilrechtsübereinkommen über Korruption samt Abkommen über die Errichtung der Staatengruppe gegen Korruption – GRECO und Entschließung (99) 5 über die Einrichtung der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) samt Anhang
StF: BGBl. III Nr. 155/2006 (NR: GP XXII RV 1330 AB 1527 S. 154. BR: AB 7591 S. 736.)

Änderung

BGBl. I Nr. 2/2008 (1. BVRBG) (NR: GP XXIII RV 314 AB 370 S. 41. BR: 7799 AB 7830 S. 751.)

Vertragsparteien

*Albanien III 155/2006 *Armenien III 155/2006 *Aserbaidschan III 155/2006 *Belarus III 155/2006 *Belgien III 86/2013 *Bosnien-Herzegowina III 155/2006 *Bulgarien III 155/2006 *Estland III 155/2006 *Finnland III 155/2006 *Frankreich III 86/2013 *Georgien III 155/2006 *Griechenland III 155/2006 *Italien III 169/2013 *Kroatien III 155/2006 *Lettland III 155/2006 *Litauen III 155/2006 *Malta III 155/2006 *Moldau III 155/2006 *Montenegro III 86/2013 *Niederlande III 86/2013 *Nordmazedonien III 155/2006 *Norwegen III 86/2013 *Polen III 155/2006 *Rumänien III 155/2006 *Schweden III 155/2006 *Serbien III 86/2013 *Slowakei III 155/2006 *Slowenien III 155/2006 *Spanien III 86/2013 *Tschechische R III 155/2006 *Türkei III 155/2006 *Ukraine III 155/2006 *Ungarn III 155/2006 *Zypern III 155/2006

Sonstige Textteile

Der Nationalrat hat beschlossen:

1.

Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages samt Anhang wird genehmigt.

2.

Dieser Staatsvertrag ist im Sinne des Art. 50 Abs. 2 B-VG durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen.

Art. 1

Text

Kapitel I

Innerstaatliche Maßnahmen

Artikel 1

Zweck

Jede Vertragspartei sieht in ihrem innerstaatlichen Recht einen wirksamen Rechtsschutz vor, damit durch Korruptionshandlungen Geschädigte ihre Rechte und Interessen wahrnehmen können; hierzu gehört auch die Möglichkeit, Schadenersatz zu erhalten.

Art. 2

Text

Artikel 2

Bestimmung des Begriffs „Korruption“

Im Sinne dieses Übereinkommens bezeichnet „Korruption” das unmittelbare oder mittelbare Fordern, Anbieten, Gewähren, Annehmen oder Inaussichtstellen von Bestechungsgeldern oder eines anderen ungerechtfertigten Vorteils, das die Erfüllung der dem Begünstigten obliegenden Pflichten beeinträchtigt oder dazu führt, dass er sich nicht wie geboten verhält.

Art. 3

Text

Artikel 3

Schadenersatz

(1) Jede Vertragspartei sieht in ihrem innerstaatlichen Recht vor, dass durch Korruption Geschädigte das Recht haben, auf vollständigen Ersatz des Schadens zu klagen.

(2) Dieser Schadenersatz kann Vermögensschäden, entgangenen Gewinn und Nichtvermögensschäden umfassen.

Art. 4

Text

Artikel 4

Haftung

(1) Jede Vertragspartei sieht in ihrem innerstaatlichen Recht vor, dass für den Ersatz des Schadens die folgenden Voraussetzungen erfüllt sein müssen:

i)

Der Beklagte hat die Korruptionshandlung begangen, sie angeordnet oder gebilligt oder es unterlassen, die gebotenen Maßnahmen zu ergreifen, um die Korruptionshandlung zu verhindern;

ii)

der Kläger hat einen Schaden erlitten, und

iii)

es besteht ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der Korruptionshandlung und dem Schaden.

(2) Jede Vertragspartei sieht in ihrem innerstaatlichen Recht vor, dass mehrere Beklagte, die wegen derselben Korruptionshandlung schadenersatzpflichtig sind, als Gesamtschuldner haften.

Art. 5

Text

Artikel 5

Haftung des Staates

Jede Vertragspartei sieht in ihrem innerstaatlichen Recht geeignete Verfahren vor, in denen Geschädigte von dem Staat oder - sofern die Vertragspartei kein Staat ist – von den zuständigen Stellen dieser Vertragspartei Schadenersatz verlangen können, wenn der Schaden durch eine Korruptionshandlung von Amtsträgern oder Bediensteten dieser Vertragspartei in Wahrnehmung ihrer Aufgaben verursacht wurde.

Art. 6

Text

Artikel 6

Mitverschulden

Jede Vertragspartei sieht in ihrem innerstaatlichen Recht vor, dass der Schadenersatz unter Berücksichtigung aller Umstände gemindert oder versagt wird, wenn der Kläger durch sein Verschulden zur Entstehung oder Vergrößerung des Schadens beigetragen hat.

Art. 7

Text

Artikel 7

Verjährung

(1) Jede Vertragspartei sieht in ihrem innerstaatlichen Recht vor, dass die Schadenersatzansprüche frühestens nach drei Jahren ab dem Tag verjähren, an dem der Geschädigte von dem Schaden oder der Korruptionshandlung und von der dafür verantwortlichen Person Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen müssen. Diese Ansprüche verjähren jedoch nach Ablauf von mindestens zehn Jahren ab dem Zeitpunkt, zu dem die Korruptionshandlung begangen worden ist.

(2) Die Hemmung oder Unterbrechung der Verjährungsfristen nach Absatz 1 richtet sich nach dem Recht der Vertragsparteien

Art. 8

Text

Artikel 8

Gültigkeit von Verträgen

(1) Jede Vertragspartei sieht in ihrem innerstaatlichen Recht vor, dass alle Verträge oder Vertragsklauseln, die eine Korruptionsabrede enthalten, nichtig sind.

(2) Jede Vertragspartei sieht in ihrem innerstaatlichen Recht vor, dass jede Partei eines Vertrags, deren Willensbildung durch eine Korruptionshandlung beeinträchtigt worden ist, bei Gericht die Unwirksamkeit des Vertrags geltend machen kann;

Schadenersatzansprüche bleiben davon unberührt.

Art. 9

Text

Artikel 9

Schutz von Beschäftigten

Jede Vertragspartei sieht in ihrem innerstaatlichen Recht vor, dass Beschäftigte, die den zuständigen Personen oder Behörden in redlicher Absicht einen begründeten Korruptionsverdacht mitteilen, angemessen vor ungerechtfertigten Nachteilen geschützt werden.

Art. 10

Text

Artikel 10

Rechnungslegung und Pflichtprüfung

(1) Jede Vertragspartei trifft in ihrem innerstaatlichen Recht alle erforderlichen Maßnahmen dafür, dass Jahresabschlüsse von Gesellschaften klar und eindeutig abgefasst sind und die finanzielle Lage der Gesellschaften den Tatsachen entsprechend wiedergeben.

(2) Zur Verhütung von Korruptionshandlungen sieht jede Vertragspartei in ihrem innerstaatlichen Recht vor, dass Pflichtprüfer eine Bestätigung darüber abgeben, dass die Jahresabschlüsse die finanzielle Lage der Gesellschaften den Tatsachen entsprechend wiedergeben.

Art. 11

Text

Artikel 11

Beweis

Jede Vertragspartei sieht in ihrem innerstaatlichen Recht wirksame Beweisverfahren in Zivilverfahren vor, die wegen einer Korruptionshandlung eingeleitet worden sind.

Art. 12

Text

Artikel 12

Einstweilige Maßnahmen

Jede Vertragspartei sieht in ihrem innerstaatlichen Recht vor, dass die Gerichte die erforderlichen Maßnahmen treffen können, um die Rechte und Interessen der Parteien in Zivilverfahren zu wahren, die wegen einer Korruptionshandlung eingeleitet worden sind.

Art. 13

Text

Kapitel II

Internationale Zusammenarbeit und Überwachung der Durchführung

Artikel 13

Internationale Zusammenarbeit

Die Vertragsparteien arbeiten in Übereinstimmung mit den völkerrechtlichen Übereinkünften über internationale Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen, deren Vertragsparteien sie sind, sowie in Übereinstimmung mit ihrem innerstaatlichen Recht in Zivilverfahren wegen Korruption wirksam zusammen; dies gilt insbesondere für die Zustellung von Schriftstücken, die Beweisaufnahme im Ausland, die Zuständigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile und die Verfahrenskosten.

Art. 14

Text

Artikel 14

Überwachung

Die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) überwacht die Durchführung dieses Übereinkommens durch die Vertragsparteien.

Art. 15

Text

Kapitel III

Schlussbestimmungen

Artikel 15

Unterzeichnung und Inkrafttreten

(1) Dieses Übereinkommen liegt für die Mitgliedstaaten des Europarats, für die Nichtmitgliedstaaten, die sich an der Ausarbeitung des Übereinkommens beteiligt haben, sowie für die Europäische Gemeinschaft zur Unterzeichnung auf.

(2) Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt.

(3) Dieses Übereinkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach dem Tag folgt, an dem vierzehn Unterzeichner nach Absatz 2 ihre Zustimmung ausgedrückt haben, durch das Übereinkommen gebunden zu sein. Ist ein Unterzeichner bei der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung nicht Mitglied der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO), so wird er am Tag des Inkrafttretens des Übereinkommens Mitglied.

(4) Für jeden Unterzeichner, der später seine Zustimmung ausdrückt, durch das Übereinkommen gebunden zu sein, tritt es am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach dem Tag folgt, an dem er nach Absatz 2 seine Zustimmung ausgedrückt hat, durch das Übereinkommen gebunden zu sein. Ist ein Unterzeichner bei der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung nicht Mitglied der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO), so wird er an dem Tag Mitglied, an dem das Übereinkommen für ihn in Kraft tritt.

(5) Soweit erforderlich werden Einzelheiten der Teilnahme der Europäischen Gemeinschaft an der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) im gegenseitigen Einvernehmen mit der Europäischen Gemeinschaft festgelegt.

Art. 16

Text

Artikel 16

Beitritt zum Übereinkommen

(1) Nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens kann das Ministerkomitee des Europarats nach Konsultation der Vertragsparteien des Übereinkommens durch einen mit der in Artikel 20 Buchstabe d der Satzung des Europarats vorgesehenen Mehrheit und mit einhelliger Zustimmung der Vertreter der Vertragsparteien, die Anspruch auf einen Sitz im Komitee haben, gefassten Beschluss jeden Staat, der nicht Mitglied des Rates ist und der sich nicht an der Ausarbeitung des Übereinkommens beteiligt hat, einladen, dem Übereinkommen beizutreten.

(2) Für jeden beitretenden Staat tritt das Übereinkommen am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Hinterlegung der Beitrittsurkunde beim Generalsekretär des Europarats folgt. Jeder beitretende Staat wird an dem Tag, an dem das Übereinkommen für ihn in Kraft tritt, Mitglied der GRECO, wenn er dies nicht bereits beim Beitritt ist.

Art. 17

Text

Artikel 17

Vorbehalte

Vorbehalte zu diesem Übereinkommen sind nicht zulässig.

Art. 18

Text

Artikel 18

Räumlicher Geltungsbereich

(1) Jeder Staat oder die Europäische Gemeinschaft kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde einzelne oder mehrere Hoheitsgebiete bezeichnen, auf die dieses Übereinkommen Anwendung findet.

(2) Jede Vertragspartei kann jederzeit danach durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Erklärung die Anwendung dieses Übereinkommens auf jedes weitere in der Erklärung bezeichnete Hoheitsgebiet erstrecken. Das Übereinkommen tritt für dieses Hoheitsgebiet am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Eingang der Erklärung beim Generalsekretär folgt.

(3) Jede nach den Absätzen 1 und 2 abgegebene Erklärung kann in Bezug auf jedes darin bezeichnete Hoheitsgebiet durch eine an den Generalsekretär gerichtete Notifikation zurückgenommen werden. Die Rücknahme wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär folgt.

Art. 19

Text

Artikel 19

Verhältnis zu anderen Übereinkünften

(1) Dieses Übereinkommen lässt die Rechte und Pflichten aus mehrseitigen völkerrechtlichen Übereinkünften zu einzelnen Gegenständen dieses Übereinkommens unberührt.

(2) Die Vertragsparteien dieses Übereinkommens können untereinander zwei- oder mehrseitige Übereinkünfte über Gegenstände schließen, die in diesem Übereinkommen geregelt sind, um seine Bestimmungen zu ergänzen oder zu verstärken oder die Anwendung der darin enthaltenen Grundsätze zu erleichtern; vorbehaltlich der Ziele und Grundsätze des Übereinkommens können sie sich auch im Rahmen eines besonderen Systems, das zum Zeitpunkt der Auflegung des Übereinkommens zur Unterzeichnung verbindlich ist, Regeln über solche Gegenstände unterwerfen

(3) Haben zwei oder mehr Vertragsparteien bereits eine Übereinkunft über einen Gegenstand geschlossen, der in diesem Übereinkommen geregelt ist, oder haben sie ihre Beziehungen hinsichtlich dieses Gegenstands anderweitig geregelt, so sind sie berechtigt, anstelle dieses Übereinkommens die Übereinkunft oder die Regelung anzuwenden.

Art. 20

Text

Artikel 20

Änderungen

(1) Jede Vertragspartei kann Änderungen dieses Übereinkommens vorschlagen; der Generalsekretär des Europarats übermittelt jeden Vorschlag den Mitgliedstaaten des Europarats, den Nichtmitgliedstaaten, die sich an der Ausarbeitung des Übereinkommens beteiligt haben, der Europäischen Gemeinschaft sowie jedem Staat, der nach Artikel 16 diesem Übereinkommen beigetreten oder zum Beitritt eingeladen worden ist.

(2) Jede von einer Vertragspartei vorgeschlagene Änderung wird dem Europäischen Ausschuss für rechtliche Zusammenarbeit (CDCJ) übermittelt; dieser unterbreitet dem Ministerkomitee seine Stellungnahme zu dem Änderungsvorschlag.

(3) Das Ministerkomitee prüft den Änderungsvorschlag und die vom Europäischen Ausschuss für rechtliche Zusammenarbeit (CDCJ) unterbreitete Stellungnahme und kann nach Konsultation der Vertragsparteien des Übereinkommens, die nicht Mitglieder des Europarats sind, die Änderung beschließen.

(4) Der Wortlaut jeder vom Ministerkomitee nach Absatz 3 beschlossenen Änderung wird den Vertragsparteien zur Annahme übermittelt.

(5) Jede nach Absatz 3 beschlossene Änderung tritt am dreißigsten Tag nach dem Tag in Kraft, an dem alle Vertragsparteien dem Generalsekretär mitgeteilt haben, dass sie sie angenommen haben.

Art. 21

Text

Artikel 21

Beilegung von Streitigkeiten

(1) Der Europäische Ausschuss für rechtliche Zusammenarbeit (CDCJ) des Europarats wird ständig über die Auslegung und Anwendung dieses Übereinkommens informiert.

(2) Im Fall einer Streitigkeit zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens bemühen sich die Vertragsparteien, nach Maßgabe ihrer Vereinbarung die Streitigkeit durch Verhandlungen oder andere friedliche Mittel ihrer Wahl, einschließlich der Befassung des Europäischen Ausschusses für rechtliche Zusammenarbeit, eines Schiedsgerichts, das für die Streitparteien bindende Entscheidungen fällt, oder des Internationalen Gerichtshofs, beizulegen.

Art. 22

Text

Artikel 22

Kündigung

(1) Jede Vertragspartei kann dieses Übereinkommen jederzeit durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Notifikation kündigen.

(2) Die Kündigung wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär folgt.

Art. 23

Text

Artikel 23

Notifikationen

Der Generalsekretär des Europarats notifiziert den Mitgliedstaaten des Rates sowie allen anderen Unterzeichnern und Vertragsparteien dieses Übereinkommens

a)

jede Unterzeichnung;

b)

jede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde;

c)

jeden Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens nach den Artikeln 15 und 16

d)

jede andere Handlung, Notifikation oder Mitteilung im Zusammenhang mit diesem Übereinkommen.

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben.

 

Geschehen zu Straßburg am 4. November 1999 in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv des Europarats hinterlegt wird. Der Generalsekretär des Europarats übermittelt allen Mitgliedstaaten des Europarats, den Nichtmitgliedstaaten, die sich an der Ausarbeitung des Übereinkommens beteiligt haben, der Europäischen Gemeinschaft sowie allen zum Beitritt zu diesem Übereinkommen eingeladenen Staaten beglaubigte Abschriften.

Anl. 1

Text

(Übersetzung)

Abkommen

über die Errichtung der Staatengruppe gegen Korruption

– GRECO

EUROPARAT

MINISTERKOMITEE

ENTSCHLIESSUNG (98) 7

ZUR GENEHMIGUNG DES ERWEITERTEN TEILABKOMMENS ÜBER DIE EINRICHTUNG DER „STAATENGRUPPE GEGEN KORRUPTION – GRECO“

(angenommen vom Ministerkomitee am 5. Mai 1998auf seiner 102. Tagung)

Das Ministerkomitee des Europarats -

Im Hinblick auf die Empfehlungen der 19. und 21. Konferenz der europäischen Justizminister (La Valetta 1994 und Prag 1997),

Im Hinblick auf das vom Ministerkomitee 1996 angenommene Aktionsprogramm gegen Korruption,

Aufgrund der Schlusserklärung und des Aktionsplans, die von den Staats- und Regierungschefs des Europarats bei ihrem Zweiten Gipfel in Straßburg am 10. und 11. Oktober 1997 angenommen wurden,

Unter Berücksichtigung der am 6. November 1997 vom Ministerkomitee angenommenen Entschließung (97) 24 über die 20 Leitlinien zur Bekämpfung der Korruption,

Eingedenk der Stellungnahmen des Lenkungsausschusses für rechtliche Zusammenarbeit (CDCJ) und des Lenkungsausschusses für Strafrechtsfragen (CDPC),

In Anbetracht der Satzungsentschließung (93) 28 über erweiterte Teilabkommen sowie der Entschließung (96) 36 über die Kriterien für erweiterte Teilabkommen des Europarats -

NIMMT KENNTNIS von dem Entwurf der Entschließung über das erweiterte Teilabkommen über die Einrichtung der „Staatengruppe gegen Korruption – GRECO“ (im Folgenden als „das Abkommen über die Einrichtung der GRECO“ bezeichnet), das wie aus Dokument CM (98) 54 revised vom 29. April 1998 ersichtlich von der Multidisziplinären Gruppe über Korruption (GMC) angenommen wurde,

GENEHMIGT die Annahme des Abkommens über die Einrichtung der GRECO in Form eines erweiterten Teilabkommens,

ERSUCHT die Mitgliedstaten, dem Generalsekretär ihre Absicht zu notifizieren, sich an der Annahme des Abkommens über die Einrichtung der GRECO zu beteiligen, wobei davon ausgegangen wird, dass das Abkommen als am ersten Tag des Monats angenommen gilt, der auf den Tag folgt, an dem beim Generalsekretär die 14. Notifikation eines Mitgliedstaates eingeht, mit der dieser seinen Wunsch erklärt, sich an dem Abkommen zu beteiligen,

ERSUCHT die Nichtmitgliedstaaten, die an der Erarbeitung des Abkommens über die Einrichtung der GRECO teilgenommen haben, dem Generalsekretär ihre Absicht zu notifizieren, sich an dem Abkommen zu beteiligen,

VERLEIHT seinem Wunsch AUSDRUCK, dass sich bald alle Mitgliedstaaten des Europarats und die vorstehend genannten Nichtmitgliedstaaten an dem Abkommen über die Einrichtung der GRECO beteiligen mögen.

Anl. 2

Text

Entschliessung (99) 5

Über die Einrichtung der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO)

(angenommen am 1. Mai 1999)

Die Vertreter im Ministerkomitee von Belgien, Bulgarien, Zypern, Estland, Finnland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Island, Irland, Litauen, Luxemburg, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Spanien und Schweden,

In der Überzeugung, dass die Korruption eine erhebliche Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie, der Menschenrechte, der Fairness und der sozialen Gerechtigkeit darstellt, die wirtschaftliche Entwicklung behindert und die Stabilität demokratischer Einrichtungen und die sittlichen Grundwerte der Gesellschaft gefährdet;

In dem Bewusstsein, dass die Zusammenarbeit zwischen den Staaten bei der Bekämpfung der Korruption einschließlich ihrer Verbindungen zur organisierten Kriminalität und Geldwäsche gefördert werden muss;

Unter Hinweis darauf, dass eine erfolgreiche Strategie zur Korruptionsbekämpfung voraussetzt, dass die Staaten entschlossen dafür eintreten, sich in ihren Anstrengungen zusammenzuschließen, Erfahrungen auszutauschen und gemeinsam zu handeln;

In der Erkenntnis, dass eine stärkere Sensibilisierung der Öffentlichkeit und eine Förderung ethischer Werte wirksame Mittel zur Verhütung der Korruption sind;

Im Hinblick auf die Empfehlungen der 19. Konferenz der Europäischen Justizminister (Malta 1994);

Unter Berücksichtigung des vom Ministerkomitee des Europarats 1996 angenommenen Aktionsprogramms gegen Korruption und der diesbezüglichen Arbeit der Multidisziplinären Gruppe über Korruption (GMC);

Unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Gemeinsamen Projekts zwischen der Europäischen Kommission (PHARE-Programm) und dem Europarat zur Bekämpfung der Korruption und der organisierten Kriminalität in Transformationsländern („Oktopus-Projekt“);

Im Hinblick auf die bei der 21. Konferenz der Europäischen Justizminister (Prag 1997) angenommene Entschließung Nr. 1 über die Verbindungen zwischen Korruption und organisierter Kriminalität;

Im Hinblick auf die Abschlusserklärung, die beim Zweiten Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten des Europarats (Straßburg, 10. – 11. Oktober 1997) angenommen wurde und in der die Staats- und Regierungschefs beschlossen haben, in Bezug auf die Herausforderungen, die sich durch die Zunahme der Korruption und der organisierten Kriminalität stellen, nach gemeinsamen Antworten zu suchen;

Nach Maßgabe des beim Zweiten Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten des Europarats (Straßburg, 10. – 11. Oktober 1997) angenommenen Aktionsplans, in welchem die Staats- und Regierungschefs das Ministerkomitee mit dem Ziel, die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Korruption einschließlich ihrer Verbindungen zur organisierten Kriminalität und Geldwäsche zu fördern, u.a. beauftragt haben, Leitlinien anzunehmen, die bei der Entwicklung der innerstaatlichen Gesetzgebung und Praxis anzuwenden sind, und umgehend einen geeigneten und wirksamen Mechanismus einzurichten, der die Einhaltung der Leitlinien und die Umsetzung der anderen in Ausführung des Aktionsprogramms gegen Korruption noch anzunehmenden internationalen Rechtsinstrumente überwacht;

Im Hinblick auf die 20 Leitlinien zur Bekämpfung der Korruption, die das Ministerkomitee in seiner 101. Sitzung am 6. November 1997 angenommen hat (im Folgenden als die „Leitlinien“ bezeichnet);

In der Überzeugung, dass die Einrichtung der GRECO, an der Mitgliedstaaten und Nichtmitgliedstaaten des Europarats gleichberechtigt teilnehmen, ein bedeutender Beitrag zur Förderung eines dynamischen Prozesses zur wirksamen Verhütung und Bekämpfung der Korruption wäre;

Überzeugt, dass die GRECO durch eine gegenseitige Evaluierung und den von gleichgestellten Partnern ausgehenden Druck („peer pressure“) in der Lage sein wird, die Einhaltung der Leitlinien und die Umsetzung der vom Europarat zur Bekämpfung der Korruption angenommenen internationalen Rechtsinstrumente in einer flexiblen und wirksamen Weise zu überwachen;

In der Überzeugung, dass die volle Mitgliedschaft in der GRECO daher denjenigen vorbehalten sein soll, die ohne Einschränkungen an den Verfahren der gegenseitigen Evaluierung teilnehmen und sich durch diese Verfahren beurteilen lassen;

Im Hinblick auf die Entschließung (98) 7, die vom Ministerkomitee am 5. Mai 1998 anlässlich seiner 102. Tagung auf Ministerebene angenommen und mit der die Annahme dieses Abkommens genehmigt wurde;

BESCHLIESSEN HIERMIT, durch dieses erweiterte Teilabkommen entsprechend den Bestimmungen der im Anhang enthaltenen Satzung die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) einzurichten;

KOMMEN ÜBEREIN, dass die GRECO zunächst für einen Zeitraum von drei Jahren eingerichtet wird;

KOMMEN ÜBEREIN, die Arbeitsweise der GRECO bis zum Ende der ersten drei Jahre zu überprüfen;

BRINGEN ihren Wunsch ZUM AUSDRUCK, dass alle Mitgliedstaaten des Europarats in naher Zukunft Mitglieder der GRECO werden.

Anl. 3

Text

Anhang zu der Entschließung (99) 5

SATZUNG DER STAATENGRUPPE GEGEN KORRUPTION (GRECO)

 

Artikel 1 – Ziel der GRECO

Ziel der Staatengruppe gegen Korruption (im Folgenden als die „GRECO“ bezeichnet) ist, die Fähigkeit ihrer Mitglieder zur Bekämpfung der Korruption zu verbessern, in dem sie durch einen dynamischen Prozess der gegenseitigen Evaluierung und des von gleichgestellten Partnern ausgehenden Drucks („peer pressure“) die Einhaltung ihrer Verpflichtungen in diesem Bereich verfolgt.

Artikel 2 – Aufgaben der GRECO

Zur Erreichung des in Artikel 1 genannten Ziels überwacht die GRECO

i. die Einhaltung der Leitlinien zur Bekämpfung der Korruption, die das Ministerkomitee des Europarats am 6. November 1997 angenommen hat;

ii. die Umsetzung der nach dem Aktionsprogramm gegen Korruption anzunehmenden internationalen Rechtsinstrumente gemäß den darin enthaltenen Bestimmungen.

Artikel 3 – Sitz

Die GRECO hat ihren Sitz in Straßburg.

Artikel 4 – Verfahren zur Mitgliedschaft in der GRECO

1. Mitgliedstaaten des Europarats, die in der Entschließung über die Einrichtung der GRECO nicht erwähnt sind, können sich der GRECO jederzeit anschließen, indem sie dies dem Generalsekretär des Europarats notifizieren.

2. Nichtmitgliedstaaten, die an der Erarbeitung dieses erweiterten Teilabkommens mitgewirkt haben 1), aber in der Entschließung über die Einrichtung der GRECO nicht erwähnt sind, können sich der GRECO jederzeit anschließen, indem sie dies dem Generalsekretär des Europarats notifizieren. Der Notifikation ist eine Erklärung beizufügen, in welcher der Nichtmitgliedstaat sich verpflichtet, die vom Ministerkomitee des Europarats am 6. November 1997 angenommenen Leitlinien zur Bekämpfung der Korruption anzuwenden.

3. Staaten, die Vertragsparteien von internationalen Rechtsinstrumenten werden, die das Ministerkomitee des Europarats nach dem Aktionsprogramm gegen Korruption angenommen hat und in denen die Mitgliedschaft in der GRECO zwingend vorgeschrieben ist, werden nach den Bestimmungen dieser Rechtsinstrumente ipso facto Mitglieder der GRECO.

4. Das Ministerkomitee des Europarats kann in seiner auf die Mitgliedstaaten des erweiterten Teilabkommens beschränkten Zusammensetzung nach Konsultation der bereits teilnehmenden Nichtmitgliedstaaten andere als die in Absatz 2 genannten Nichtmitgliedstaaten einladen, sich der GRECO anzuschließen. Der Nichtmitgliedstaat notifiziert, nachdem er diese Einladung erhalten hat, dem Generalsekretär seine Absicht, sich der GRECO anzuschließen, und fügt eine Erklärung bei, mit der er sich verpflichtet, die Leitlinien zur Bekämpfung der Korruption anzuwenden.

_____________________________________

1) Es handelt sich um folgende Staaten: Belarus (10), Kanada (11), Heiliger Stuhl (10), Japan (10), Mexiko (10), und Vereinigte Staaten von Amerika (11). Bosnien und Herzegowina hat zwei Mal an GMC Treffen teilgenommen.

 

Artikel 5 – Teilnahme der Europäischen Gemeinschaft

Die Europäische Gemeinschaft kann vom Ministerkomitee zur Teilnahme an der Arbeit der GRECO eingeladen werden. Die Modalitäten der Teilnahme werden in der Entschließung bestimmt, mit der sie zur Teilnahme eingeladen wird.

Artikel 6 – Zusammensetzung der GRECO

1. Jedes Mitglied ernennt für die GRECO eine aus höchstens zwei Vertretern bestehende Delegation. Ein Vertreter wird zum Delegationsleiter bestimmt.

2. Aus dem Haushalt des erweiterten Teilabkommens werden die Reise- und Aufenthaltskosten eines Vertreters der Delegation bestritten.

3. Die für die GRECO ernannten Vertreter genießen die Vorrechte und Immunitäten nach Artikel 2 des Protokolls zu dem Allgemeinen Abkommen über Vorrechte und Immunitäten des Europarats.

Artikel 7 – Andere Vertreter

1. Der Lenkungsausschuss für rechtliche Zusammenarbeit (CDCJ) und der Lenkungsausschuss für Strafrechtsfragen (CDPC) benennen jeweils einen Vertreter für die GRECO.

2. Das Ministerkomitee kann nach Konsultation der GRECO andere Organe des Europarats einladen, einen Vertreter für die GRECO zu benennen.

3. Der nach Artikel 18 gebildete Satzungsausschuss benennt einen Vertreter für die GRECO.

4. Die nach den Absätzen 1 bis 3 benannten Vertreter nehmen ohne Stimmrecht an den Plenarsitzungen der GRECO teil. Ihre Reise- und Aufenthaltskosten werden nicht aus dem Haushalt des erweiterten Teilabkommens bestritten.

Artikel 8 – Arbeit der GRECO

1. Die GRECO trifft die für ihre Arbeit nötigen Entscheidungen. Insbesondere wird sie tätig, indem sie

i. Evaluierungsberichte nach Artikel 15 annimmt,

ii. ihr jährliches Tätigkeitsprogramm im Entwurf genehmigt und dem Generalsekretär entsprechend der Haushaltsordnung Vorschläge in Bezug auf die Aufstellung des jährlichen Haushaltsplans unterbreitet, bevor er dem nach Artikel 18 gebildeten Satzungssausschuss zugeleitet wird,

iii. ihren jährlichen Tätigkeitsbericht einschließlich ihres Jahresabschlusses genehmigt, ehe er dem Satzungsausschuss und dem Ministerkomitee vorgelegt wird.

2. Die GRECO hält jährlich mindestens zwei Plenarsitzungen ab und kann erforderlichenfalls nach ihrer Geschäftsordnung die Einsetzung von Arbeitsgruppen beschließen.

3. Die GRECO veröffentlicht jedes Jahr ihren jährlichen Tätigkeitsbericht einschließlich ihres Jahresabschlusses, sobald er von den zuständigen Organen nach Artikel 18 genehmigt worden ist.

4. Die GRECO gibt sich eine Geschäftsordnung. Jeder Staat oder die Europäische Gemeinschaft wird, wenn er bzw. sie Mitglied der GRECO wird, angesehen, als habe sie die Satzung und die Geschäftsordndung der GRECO angenommen.

5. Die Sitzungen der GRECO sind nicht öffentlich.

6. Mitglieder der GRECO, die an der gegenseitigen Evaluierung teilnehmen, sind stimmberechtigt. Jedes dieser Mitglieder hat eine Stimme. Soweit der Satzungsausschuss nicht etwas anderes beschließt, nimmt aber ein Mitglied, das seinen Pflichtbeitrag zum Haushalt des erweiterten Teilabkommens für einen Zeitraum von zwei Jahren insgesamt oder zu einem erheblichen Teil nicht gezahlt hat, am Entscheidungsprozess nicht mehr teil.

7. Die GRECO trifft ihre Entscheidungen mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen und mit der Mehrheit aller Stimmberechtigten. Verfahrensfragen werden jedoch mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen entschieden.

8. Die GRECO wählt ihren Präsidenten und Vizepräsidenten aus den Reihen der Vertreter der stimmberechtigten Mitglieder.

Artikel 9 – Vorstand

1. Es gibt einen Vorstand, der aus dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten nach Artikel 8 Absatz 8 sowie fünf weiteren Personen besteht, die von der GRECO aus den Reihen der Vertreter der Mitglieder gewählt werden, die stimmberechtigt und, soweit möglich, Vertragsparteien mindestens einer der nach dem Aktionsprogramm gegen Korruption angenommenen internationalen Rechtsinstrumente sind.

2. Der Vorstand nimmt die folgenden Aufgaben wahr:

er

-

erarbeitet den Vorentwurf des jährlichen Tätigkeitsprogramms und den Entwurf des jährlichen Tätigkeitsberichts;

-

unterbreitet der GRECO Vorschläge in Bezug auf den Vorentwurf des Haushaltsplans;

-

organisiert Länderbesuche auf der Grundlage der Entscheidungen der GRECO;

-

unterbreitet der GRECO Vorschläge in Bezug auf die Zusammensetzung der von Fall zu Fall zu bildenden Evaluierungsteams;

-

erstellt die Tagesordnung für die Sitzungen der GRECO einschließlich der Sitzungen, auf denen die Evaluierungsberichte beraten werden;

-

unterbreitet der GRECO Vorschläge in Bezug auf die Bestimmungen, die nach Artikel 10 Absatz 3 für Evaluierungsverfahren auszuwählen sind;

-

unterbreitet der GRECO Vorschläge in Bezug auf die Benennung wissenschaftlicher Sachverständiger und Berater.

3. Der Vorstand nimmt jede andere Aufgabe wahr, die ihm von der GRECO übertragen wird.

4. Der Vorstand führt seine Aufgaben unter der allgemeinen Aufsicht der GRECO durch.

Artikel 10 – Evaluierungsverfahren

1. Die GRECO führt gemäß Artikel 2 Evaluierungsverfahren in Bezug auf jedes ihrer Mitglieder durch.

2. Die Evaluierung erfolgt nach Runden unterteilt. Eine Evaluierungsrunde ist ein von der GRECO bestimmter Zeitraum, in welchem ein Evaluierungsverfahren durchgeführt wird, um festzustellen, ob ausgewählte Bestimmungen aus den Leitlinien und aus anderen nach dem Aktionsprogramm gegen Korruption angenommenen internationalen Rechtsinstrumenten von allen Mitgliedern eingehalten werden.

3. Zu Beginn jeder Runde wählt die GRECO die einzelnen Bestimmungen aus, auf denen das Evaluierungsverfahren beruht.

4. Jedes Mitglied benennt bis zu 5 Sachverständige, welche die in den Artikeln 12 bis 14 genannten Aufgaben übernehmen könnten.

5. Jedes Mitglied stellt sicher, dass seine Behörden zu dem Evaluierungsverfahren im Rahmen der innerstaatlichen Rechtsvorschriften im größtmöglichen Umfang beitragen.

Artikel 11 – Fragenkatalog

1. Die GRECO beschließt für jede Evaluierungsrunde einen Fragenkatalog, der allen von der Evaluierung betroffenen Mitgliedern zugeht.

2. Der Fragenkatalog bildet den Rahmen des Evaluierungsverfahrens.

3. Die Mitglieder leiten ihre Antworten innerhalb der von der GRECO festgelegten Frist dem Sekretariat zu.

Artikel 12 - Evaluierungsteams

1. Die GRECO ernennt aus einer Liste der in Artikel 10 Absatz 4 genannten Sachverständigen ein Team zur Evaluierung jedes Mitglieds (im Folgenden als „Team“ bezeichnet). Betrifft die Evaluierung die Durchführung einer der nach dem Aktionsprogramm gegen Korruption angenommenen internationalen Rechtsinstrumente, so ernennt die GRECO Teams, die sich ausschließlich aus Sachverständigen zusammensetzen, die von Mitgliedern vorgeschlagen wurden, die Vertragsparteien des betreffenden Rechtsinstruments sind.

2. Das Team prüft die Antworten auf den Fragenkatalog und kann, wenn dies angebracht ist, das zu evaluierende Mitglied ersuchen, mündlich oder schriftlich zusätzliche Informationen zu erteilen.

3. Die Reise- und Aufenthaltskosten der an den Teams beteiligten Sachverständigen werden aus dem Haushalt des erweiterten Teilabkommens bestritten.

Artikel 13 – Länderbesuche

1. Die GRECO kann das Team beauftragen, bei einem Mitglied einen Besuch durchzuführen, um zusätzliche Informationen über seine Gesetzgebung oder Praxis einzuholen, die für die Evaluierung nützlich sind.

2. Die GRECO kündigt dem betreffenden Mitglied seine Besuchsabsicht mindestens zwei Monate im Voraus an.

3. Der Besuch wird nach einem Programm durchgeführt, das von dem betreffenden Mitglied unter Berücksichtigung der Wünsche des Teams geplant wird.

4. Die Mitglieder des Teams genießen die Vorrechte und Immunitäten nach Artikel 2 des Protokolls zu dem Allgemeinen Abkommen über Vorrechte und Immunitäten des Europarats.

5. Die zur Durchführung von Länderbesuchen notwendigen Reise- und Aufenthaltskosten werden aus dem Haushalt des erweiterten Teilabkommens bestritten.

Artikel 14 – Evaluierungsberichte

1. Auf der Grundlage der eingeholten Informationen erarbeitet das Team einen Vorentwurf eines Evaluierungsberichts über den Stand der Gesetzgebung und der Praxis in Bezug auf die für die Evaluierungsrunde ausgewählten Bestimmungen.

2. Der Vorentwurf des Berichts wird dem zu evaluierenden Mitglied zur Stellungnahme zugeleitet. Diese Stellungnahme wird von dem Team bei der endgültigen Abfassung des Entwurfs des Berichts berücksichtigt.

3. Der Entwurf des Berichts wird der GRECO vorgelegt.

Artikel 15 – Beratung und Annahme der Berichte

1. Die GRECO berät in Plenarsitzung über den vom Team vorgelegten Entwurf des Berichts.

2. Die zu evaluierenden Mitglieder sind berechtigt, gegenüber dem Plenum mündliche und/oder schriftliche Stellungnahmen abzugeben.

3. Am Schluss der Beratung nimmt die GRECO den Bericht über das zu evaluierende Mitglied mit oder ohne Änderungen an.

4. Alle Mitglieder sind berechtigt, an der Abstimmung über die Annahme von Evaluierungsberichten in Bezug auf die Anwendung der Leitlinien teilzunehmen. Teilnahmeberechtigt an der Abstimmung über die Annahme von Evaluierungsberichten in Bezug auf die Umsetzung eines internationalen Rechtsinstruments, das nach dem Aktionsprogramm gegen Korruption angenommen worden ist, sind nur Mitglieder, die Vertragsparteien des betreffenden Rechtsinstruments sind.

5. Die Evaluierungsberichte sind vertraulich. Der Zugang zu diesen Berichten ist, soweit nicht etwas anderes beschlossen wird, auf Mitglieder des Teams, das die Evaluierung durchgeführt hat, sowie auf die Mitglieder der GRECO, des Satzungsausschusses und des Sekretariats dieser Organe beschränkt.

6. Der Bericht der GRECO kann Empfehlungen enthalten, die an das Mitglied, das evaluiert wird, gerichtet sind, um dessen innerstaatliche Gesetzgebung und Praxis bei der Bekämpfung der Korruption zu verbessern. Die GRECO ersucht das Mitglied um Berichterstattung über die zur Befolgung dieser Empfehlungen getroffenen Maßnahmen.

Artikel 16 – Öffentliche Erklärungen

1. Der Satzungsausschuss kann eine öffentliche Erklärung abgeben, wenn er der Meinung ist, dass ein Mitglied in Bezug auf die Empfehlungen, die ihm zur Anwendung der Leitlinien zugegangen sind, untätig bleibt oder unzureichende Maßnahmen trifft.

2. Der Satzungsausschuss kann in seiner Zusammensetzung, die sich auf die Mitglieder beschränkt, die Vertragsparteien des betreffenden Rechtsinstruments sind, eine öffentliche Erklärung abgeben, wenn er der Meinung ist, dass ein Mitglied in Bezug auf die Empfehlungen, die ihm zur Durchführung eines nach dem Aktionsprogramm gegen Korruption angenommenen Rechtsinstruments zugegangen sind, untätig bleibt oder unzureichende Maßnahmen trifft.

3. Der Satzungsausschuss unterrichtet das betreffende Mitglied und gibt ihm Gelegenheit zu weiteren Stellungnahmen, ehe er seine Entscheidung in Bezug auf die Abgabe einer öffentlichen Erklärung nach den Absätzen 1 oder 2 bestätigt.

Artikel 17 – Finanzielle Mittel der GRECO

1. Der Haushalt der GRECO wird durch jährliche Pflichtbeiträge ihrer Mitglieder finanziert.

2. Die GRECO kann zusätzliche freiwillige Beiträge ihrer Mitglieder entgegennehmen.

3. Die GRECO kann auch freiwillige Beiträge interessierter internationaler Institutionen entgegennehmen.

4. Finanzielle Mittel nach Absatz 3 müssen vor ihrer Annahme vom Satzungsausschuss genehmigt werden.

5. Die Vermögensgegenstände der GRECO werden im Namen des Europarats erworben und stehen in dessen Eigentum; sie genießen als solche die Vorrechte und Immunitäten, die nach den bestehenden Abkommen für die Vormögensgegenstände des Europarats gelten.

Artikel 18 – Satzungsausschuss

1. Der Satzungsausschuss besteht aus den Vertretern der Mitgliedstaaten des Europarats im Ministerkomitee, die auch Mitglieder der GRECO sind, sowie aus Vertretern, die von den übrigen Mitgliedern der GRECO eigens zu diesem Zweck bestimmt worden sind.

2. Der Satzungsausschuss setzt alljährlich die Pflichtbeiträge der Mitglieder für die GRECO fest. Die Skale, nach der die Beiträge der Nichtmitglieder des Europarats berechnet werden, wird im Einvernehmen mit den letztgenannten beschlossen; in der Regel richtet sich diese Skala nach den Kriterien, die für die Festlegung der Skala für die Beiträge zum allgemeinen Haushalt des Europarats gelten.

3. Der Satzungsausschuss nimmt alljährlich den Haushaltsplan der GRECO in Bezug auf Ausgaben für die Durchführung des Tätigkeitsprogramms sowie allgemeine Sekretariatsausgaben an.

4. Der Satzungsausschuss genehmigt alljährlich den Jahresabschluss der GRECO, der vom Generalsekretär des Europarats nach der Haushaltsordnung des Europarats erstellt und dem Satzungsausschuss zusammen mit einem Bericht der Rechnungsprüfungsstelle vorgelegt wird. Zur Entlastung des Generalsekretärs des Europarats in Bezug auf seine Geschäftsführung für das betreffende Rechnungsjahr übermittelt der Satzungsausschuss dem Ministerkomitee den Jahresabschluss zusammen mit seiner Genehmigung oder gegebenenfalls einer Stellungnahme sowie dem Bericht der Rechnungsprüfungsstelle.

5. Die Haushaltsordnung des Europarats gilt entsprechend für die Annahme und Verwaltung des Haushalts.

Artikel 19 – Sekretariat

1. Bei ihren Sekretariatsgeschäften wird die GRECO vom Generalsekretär des Europarats unterstützt.

2. Das Sekretariat der GRECO wird von einem Exekutivsekretär geleitet, der vom Generalsekretär des Europarats ernannt wird.

Artikel 20 – Änderungen

1. Die GRECO oder eines ihrer Mitglieder kann dem Satzungsausschuss Änderungsvorschläge zu dieser Satzung unterbreiten.

2. Diese Satzung kann vom Satzungsausschuss durch einstimmigen Beschluss geändert werden. Ist die Änderung nicht von der GRECO vorgeschlagen worden, so wird die GRECO vom Satzungsausschuss konsultiert.

Artikel 21 - Austritt

1. Vorbehaltlich der anwendbaren Bestimmungen der in Artikel 2 Absatz 2 genannten internationalen Rechtsinstrumente kann jedes Mitglied durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Erklärung des Außenministers oder eines hierzu eigens bevollmächtigten diplomatischen Vertreters aus der GRECO ausscheiden.

2. Der Generalsekretär bestätigt den Eingang der Erklärung und teilt dem betreffenden Mitglied mit, dass sie dem Satzungsausschuss vorgelegt wird.

3. Entsprechend Artikel 7 der Satzung des Europarats wird die Austrittserklärung wie folgt wirksam:

-mit dem Ende des laufenden Rechnungsjahres, wenn sie innerhalb der ersten neun Monate dieses Jahres abgegeben worden ist;

- mit dem Ende des folgenden Rechnungsjahres, wenn sie in den letzten drei Monaten dieses Jahres abgegeben worden ist.

4. Nach Artikel 18 der Haushaltsordnung des Europarats prüft der Satzungsausschuss die haushaltsmäßigen Folgen des Austritts und trifft die geeigneten Maßnahmen.

5. Der Generalsekretär unterrichtet das betreffende Mitglied umgehend über die Folgen, die sich für dieses Mitglied durch sein Ausscheiden ergeben, und hält den Satzungsausschuss über den Ausgang auf dem Laufenden.