Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Aufnahmsverfahrensverordnung, Fassung vom 27.01.2023

§ 0

Langtitel

Verordnung der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur über das Verfahren zur Aufnahme in Schulen (Aufnahmsverfahrensverordnung)
StF: BGBl. II Nr. 317/2006

Änderung

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 297 aus 2007,

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 185 aus 2012,

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 90 aus 2017,

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 12 aus 2019,

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des Paragraph 5, des Schulunterrichtsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 472 aus 1986,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 113 aus 2006,, wird verordnet:

§ 1

Text

Geltungsbereich

Paragraph eins,

Diese Verordnung gilt für die Aufnahme in die 1. Stufe der durch Paragraph eins, des Schulunterrichtsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 472 aus 1986,, erfassten Schularten mit Ausnahme der Volksschule, der Sonderschule und der Berufsschule, sowie weiters für die Aufnahme in die 5. Klasse der allgemein bildenden höheren Schule.

§ 2

Text

Information zur Schulwahl

Paragraph 2,

Zeitgerecht vor Ende der Anmeldefrist (Paragraph 3, Absatz eins,) sind in den Schulen auf geeignete Weise Informationen über die jeweilige Schule sowie über das Verfahren zur Aufnahme (insbesondere das Ende der Anmeldefrist) bereitzustellen und zugänglich zu machen.

§ 3

Text

Verfahren zur Aufnahme in die 1. Klasse, der Mittelschule und der Allgemein bildenden höheren Schule

Paragraph 3,
  1. Absatz einsDer Antrag auf Aufnahme ist bei der Schule, deren Besuch in Aussicht genommen wird, so zeitgereicht zu stellen, dass er bis spätestens am 2. Freitag nach den Semesterferien bei der Schulleitung dieser Schule eingelangt ist. Nach diesem Zeitpunkt einlangende Anträge auf Aufnahme sind nach Maßgabe des Zeitpunktes des Einlangens sowie der organisatorischen Gegebenheiten nach Möglichkeit dennoch zu berücksichtigen oder, wenn dies nicht möglich ist, der Aufnahmsbewerberin oder dem Aufnahmsbewerber unverzüglich und nachweislich rückzuübermitteln.
  2. Absatz 2Gleichzeitig mit dem Antrag auf Aufnahme
    1. Ziffer eins
      sind die Bekanntgaben zu machen, die von der betreffenden Schule als für die Durchführung des Verfahrens erforderlich verlangt werden,
    2. Ziffer 2
      sind das Original und eine Abschrift der Schulnachricht der zum Zeitpunkt der Antragstellung besuchten Schule vorzulegen,
    3. Ziffer 3
      ist bekannt zu geben, ob bzw. welche weitere Schulen allenfalls auch in Betracht gezogen werden, und
    4. Ziffer 4
      ist eine Rückmeldemöglichkeit (zB elektronisch, postalisch, telephonisch, per Fax) anzugeben.
    Der Antrag auf Aufnahme ist am Original der Schulnachricht der zum Zeitpunkt der Antragstellung besuchten Schule zu bestätigen. Wird zum Zeitpunkt der Antragstellung keine Schule besucht oder wurde keine Schulnachricht ausgestellt, so tritt an die Stelle der Schulnachricht das von der zuletzt besuchten Schule ausgestellte Zeugnis.
  3. Absatz 3Die Anträge (Absatz eins,) sind, sofern auf Grund der verfügbaren Schulplätze und der Zahl der Anträge auf Aufnahme nicht allen Antragstellern ein Schulplatz vorläufig zugewiesen werden kann sowie weiters unter Bedachtnahme auf landesrechtliche Bestimmungen über Schulsprengel für öffentliche Pflichtschulen, nach den Kriterien des Paragraph 5, zu reihen. Den zuständigen Schulbehörden ist bis spätestens am 5. Montag nach den Semesterferien mitzuteilen, wie viele Schulplätze unter Bedachtnahme auf die vorzunehmenden vorläufigen Schulplatzzuweisungen an der betreffenden Schule weiterhin verfügbar bleiben.
  4. Absatz 4Nach Maßgabe der verfügbaren Plätze sowie unter Bedachtnahme auf landesrechtliche Bestimmungen über Schulsprengel für öffentliche Pflichtschulen ist den nach der Reihung geeigneteren Aufnahmsbewerberinnen und Aufnahmsbewerbern bis spätestens am 7. Montag nach den Semesterferien ein Schulplatz vorläufig zuzuweisen. Bei der Bestimmung der verfügbaren Plätze durch den Leiter oder die Leiterin der Schule sind jene Plätze, deren Verfügbarkeit im Hinblick auf die Durchführung von Aufnahms- und Wiederholungsprüfungen, auf Anträge von Aufnahmsbewerberinnen und Aufnahmsbewerbern aus anderen Bundesländern sowie aus anderen erfahrungsgemäßen Gründen zu einem späteren Zeitpunkt gewährleistet zu sein hat, auszuschließen. Die vorläufige Zuweisung eines Schulplatzes hat nicht zu erfolgen, wenn
    1. Ziffer eins
      die Schulnachricht bzw. das zuletzt ausgestellte Zeugnis in den Pflichtgegenständen „Deutsch, Lesen, Schreiben“ oder „Mathematik“ eine schlechtere Beurteilung als „Gut“ aufweist oder
    2. Ziffer 2
      nach den Vermerken am Original der Schulnachricht bzw. des Zeugnisses bereits zuvor ein Antrag auf Aufnahme bei einer oder mehreren anderen Schulen gestellt wurde.
    Ein vorläufig zugewiesener Schulplatz gilt unter der Bedingung, dass zum Zeitpunkt der Aufnahme die gesetzlichen Aufnahmsvoraussetzungen erfüllt werden, als verbindlich. Die Nichtannahme eines vorläufig zugewiesenen Schulplatzes ist nur gegenüber der ausstellenden Schule zulässig und von dieser der zuständigen Schulbehörde zur Kenntnis zu bringen.
  5. Absatz 5Gleichzeitig mit der vorläufigen Zuweisung eines Schulplatzes (Absatz 4,)
    1. Ziffer eins
      ist die zuständige Schulbehörde über die vorläufige Schulplatzzuweisung zu informieren und
    2. Ziffer 2
      sind diejenigen Aufnahmsbewerberinnen und Aufnahmsbewerber, denen kein Schulplatz vorläufig zugewiesen werden konnte, unter gleichzeitiger Bekanntgabe einer bei der zuständigen Schulbehörde einzurichtenden Informations-Hotline darüber zu informieren, an welchen Schulen Schulplätze verfügbar sind.
  6. Absatz 6Die Leiter und Leiterinnen von Schulen haben Anträge auf Aufnahme von Aufnahmsbewerberinnen und Aufnahmsbewerbern gemäß Absatz 5, Ziffer 2 bis spätestens Ende April entgegenzunehmen und unter Beifügung allfälliger schulautonomer Reihungskriterien der zuständigen Schulbehörde zur Kenntnis zu bringen. Die zuständige Schulbehörde oder in deren Auftrag der Schulleiter oder die Schulleiterin hat durch Herstellen der erforderlichen Kontakte zu den in Betracht kommenden Schulleitungen und allenfalls den Aufnahmsbewerberinnen und Aufnahmsbewerbern den nach der Reihung geeigneteren Aufnahmsbewerberinnen und Aufnahmsbewerbern
    1. Ziffer eins
      nach Maßgabe der in ihrem örtlichen Wirkungsbereich verfügbaren Schulplätze,
    2. Ziffer 2
      unter Bedachtnahme auf weitere allenfalls in Betracht kommende Schulen und andere Wünsche der Aufnahmsbewerberin bzw. des Aufnahmsbewerbers,
    3. Ziffer 3
      unter Bedachtnahme auf die für die Reihung ausschlaggebenden Kriterien und
    4. Ziffer 4
      unter besonderer Beachtung allfälliger landesgrenzenüberschreitender Aufnahmsanträge
    bis spätestens Donnerstag oder Freitag der letzten Woche des Unterrichtsjahres einen Schulplatz vorläufig zuzuweisen. Diejenigen Aufnahmsbewerberinnen und Aufnahmsbewerber, denen kein Schulplatz vorläufig zugewiesen werden konnte, sind – unter Hinweis auf die für sie jeweils in Betracht kommende öffentliche Pflichtschule – darüber zu informieren.

§ 3a

Text

Verfahren zur Aufnahme in die Polytechnische Schule, in die 5. Klasse der Allgemein bildenden höheren Schule sowie in die 1. Stufe von berufsbildenden mittleren und höheren Schulen

Paragraph 3 a,
  1. Absatz einsDer Antrag auf Aufnahme ist bei der Schule, deren Besuch in Aussicht genommen wird, so zeitgereicht zu stellen, dass er bis spätestens am 2. Freitag nach den Semesterferien bei der Schulleitung dieser Schule eingelangt ist. Nach diesem Zeitpunkt einlangende Anträge auf Aufnahme sind nach Maßgabe des Zeitpunktes des Einlangens sowie der organisatorischen Gegebenheiten nach Möglichkeit dennoch zu berücksichtigen oder, wenn dies nicht möglich ist, der Aufnahmsbewerberin oder dem Aufnahmsbewerber unverzüglich und nachweislich rückzuübermitteln.
  2. Absatz 2Gleichzeitig mit dem Antrag auf Aufnahme
    1. Ziffer eins
      sind die Bekanntgaben zu machen, die von der betreffenden Schule als für die Durchführung des Verfahrens erforderlich verlangt werden,
    2. Ziffer 2
      sind das Original und eine Abschrift der Schulnachricht der zum Zeitpunkt der Antragstellung besuchten Schule vorzulegen,
    3. Ziffer 3
      ist bekannt zu geben, ob bzw. welche weitere Schulen allenfalls auch in Betracht gezogen werden, und
    4. Ziffer 4
      ist eine Rückmeldemöglichkeit (zB elektronisch, postalisch, telephonisch, per Fax) anzugeben.
    Der Antrag auf Aufnahme ist am Original der Schulnachricht der zum Zeitpunkt der Antragstellung besuchten Schule zu bestätigen. Wird zum Zeitpunkt der Antragstellung keine Schule besucht oder wurde keine Schulnachricht ausgestellt, so tritt an die Stelle der Schulnachricht das von der zuletzt besuchten Schule ausgestellte Zeugnis.
  3. Absatz 3Die Anträge (Absatz eins,) sind, sofern auf Grund der verfügbaren Schulplätze und der Zahl der Anträge auf Aufnahme nicht allen Antragstellern ein Schulplatz vorläufig zugewiesen werden kann sowie weiters unter Bedachtnahme auf landesrechtliche Bestimmungen über Schulsprengel für öffentliche Pflichtschulen, nach den Kriterien des Paragraph 5, zu reihen. Den zuständigen Schulbehörden ist bis spätestens am 5. Montag nach den Semesterferien mitzuteilen, wie viele Schulplätze unter Bedachtnahme auf die vorzunehmende vorläufige Schulplatzzuweisung an der betreffenden Schule weiterhin verfügbar bleiben.
  4. Absatz 4Nach Maßgabe der verfügbaren Plätze sowie unter Bedachtnahme auf landesrechtliche Bestimmungen über Schulsprengel für öffentliche Pflichtschulen ist den nach der Reihung geeigneteren Aufnahmsbewerberinnen und Aufnahmsbewerbern bis spätestens am 7. Montag nach den Semesterferien ein Schulplatz vorläufig zuzuweisen. Bei der Bestimmung der verfügbaren Plätze durch den Leiter oder die Leiterin der Schule sind jene Plätze, deren Verfügbarkeit im Hinblick auf die Durchführung von Aufnahms- und Wiederholungsprüfungen, auf Anträge von Aufnahmsbewerberinnen und Aufnahmsbewerbern aus anderen Bundesländern sowie aus anderen erfahrungsgemäßen Gründen zu einem späteren Zeitpunkt gewährleistet zu sein hat, auszuschließen. Die vorläufige Zuweisung eines Schulplatzes hat nicht zu erfolgen, wenn nach den Vermerken am Original der Schulnachricht bzw. des Zeugnisses bereits zuvor ein Antrag auf Aufnahme bei einer oder mehreren anderen Schulen gestellt wurde. Ein vorläufig zugewiesener Schulplatz gilt unter der Bedingung, dass zum Zeitpunkt der Aufnahme die gesetzlichen Aufnahmsvoraussetzungen erfüllt werden, als verbindlich. Die Nichtannahme eines vorläufig zugewiesenen Schulplatzes ist nur gegenüber der ausstellenden Schule zulässig und von dieser der zuständigen Schulbehörde zur Kenntnis zu bringen.
  5. Absatz 5Gleichzeitig mit der vorläufigen Zuweisung eines Schulplatzes (Absatz 4,) sind
    1. Ziffer eins
      die zu diesem Zeitpunkt allenfalls besuchte Allgemein bildende höhere Schule und die zuständige Schulbehörde über die vorläufige Schulplatzzuweisung der Aufnahmsbewerberinnen und Aufnahmsbewerber zu informieren und
    2. Ziffer 2
      diejenigen Aufnahmsbewerberinnen und Aufnahmsbewerber, denen kein Schulplatz vorläufig zugewiesen werden konnte, unter gleichzeitiger Bekanntgabe einer bei der zuständigen Schulbehörde einzurichtenden Informations-Hotline darüber zu informieren, an welchen Schulen Schulplätze verfügbar sind.
  6. Absatz 6Die Leiterinnen und Leiter von Schulen haben Anträge auf Aufnahme von Aufnahmsbewerberinnen und Aufnahmsbewerbern gemäß Absatz 5, Ziffer 2 bis spätestens Ende April entgegenzunehmen und unter Beifügung allfälliger schulautonomer Reihungskriterien der zuständigen Schulbehörde zur Kenntnis zu bringen. Die zuständige Schulbehörde oder in deren Auftrag der Schulleiter oder die Schulleiterin hat durch Herstellen der erforderlichen Kontakte zu den in Betracht kommenden Schulleitungen und allenfalls den Aufnahmsbewerberinnen und Aufnahmsbewerbern den nach der Reihung geeigneteren Aufnahmsbewerberinnen und Aufnahmsbewerbern
    1. Ziffer eins
      nach Maßgabe der in ihrem örtlichen Wirkungsbereich verfügbaren Schulplätze,
    2. Ziffer 2
      unter Bedachtnahme auf allenfalls weiter in Betracht kommende Schulen und anderer Wünsche der Aufnahmsbewerberin bzw. des Aufnahmsbewerbers,
    3. Ziffer 3
      unter Bedachtnahme auf die für die Reihung ausschlaggebenden Kriterien und
    4. Ziffer 4
      unter besonderer Beachtung allfälliger landesgrenzenüberschreitender Aufnahmsanträge
    bis spätestens Donnerstag oder Freitag der letzten Woche des Unterrichtsjahres einen Schulplatz vorläufig zuzuweisen. Diejenigen Aufnahmsbewerberinnen und Aufnahmsbewerber, denen kein Schulplatz vorläufig zugewiesen werden konnte, sind – im Falle der aufrechten Schulpflicht unter Hinweis auf die für sie jeweils in Betracht kommende öffentliche Polytechnische Schule – darüber zu informieren. Gleichzeitig mit der vorläufigen Zuweisung eines Schulplatzes gemäß den Bestimmungen dieses Absatzes ist die zu diesem Zeitpunkt allenfalls besuchte Allgemein bildende höhere Schule zu informieren.

§ 4

Text

Ergänzende Bestimmungen für das Verfahren zur Aufnahme in die 1. Stufe von Schulen mit Semestergliederung

Paragraph 4,

Die Paragraphen 2 und 3a finden sinngemäß Anwendung. Für Aufnahmen im Sommersemester sind die Anmeldefristen durch die Schulleitung der jeweiligen Schule festzulegen. Die allenfalls durch die zuständige Schulbehörde vorzunehmenden vorläufigen Schulplatzzuweisungen haben statt bis Donnerstag oder Freitag der letzten Woche des Unterrichtsjahres jeweils frühestmöglich zu erfolgen.

§ 5

Text

Reihungskriterien

Paragraph 5,
  1. Absatz einsDie Reihung gemäß Paragraph 3, Absatz 3 und 6 Ziffer 3, sowie Paragraph 3 a, Absatz 3 und 6 Ziffer 3, hat nach Maßgabe der Eignung, der Wohnortnähe und des Besuchs der Schule durch mindestens eine Schwester oder einen Bruder der Aufnahmsbewerberin bzw. des Aufnahmsbewerbers zu erfolgen.
  2. Absatz 2Für die Bewertung der Eignung sind die bisher erbrachten Leistungen sowie im Rahmen von Aufnahms- und Eignungsprüfungen erbrachte Leistungen zu berücksichtigen. Dabei sind für die Aufnahme in die 1. Klasse der allgemein bildenden höheren Schule jedenfalls die Leistungsbeurteilungen in den Pflichtgegenständen „Deutsch, Lesen, Schreiben“ und „Mathematik“, im Übrigen jedenfalls die Leistungsbeurteilungen in den Pflichtgegenständen „Deutsch“, „Mathematik“ und „Lebende Fremdsprache“ entsprechend der Beurteilung in der Schulnachricht zu berücksichtigen. Sonstige Leistungen, wie zB die Leistungen in anderen Unterrichtsgegenständen, in vorangehenden Schulstufen erbrachte Leistungen und die Leistungsentwicklung, sind nach Maßgabe allfälliger schulautonomer Reihungskriterien zu berücksichtigen.
  3. Absatz 3Für die Bewertung der Wohnortnähe ist jedenfalls die Erreichbarkeit einer anderen Schule gleicher Schulart (Schulform, Fachrichtung) zu berücksichtigen (zB kürzerer und/oder weniger gefährlicher Schulweg, Verkehrsanbindung, sonstige Infrastruktur), wobei auch die jeweilige Altersstufe mit einzubeziehen ist.
  4. Absatz 4Für die Bewertung des Besuches der Schule durch mindestens eine Schwester oder einen Bruder der Aufnahmsbewerberin bzw. des Aufnahmsbewerbers sind ebenfalls die Wohnortnähe (im Sinne des Absatz 3,, insbesondere jedoch die Verkehrsinfrastruktur) und die Altersstufe zu berücksichtigen.

§ 6

Text

Bewertung der Reihungskriterien

Paragraph 6,
  1. Absatz einsDie Reihung gemäß Paragraph 3, Absatz 3 und 6 Ziffer 3, sowie Paragraph 3 a, Absatz 3 und 6 Ziffer 3, hat nach den im Paragraph 5, genannten Kriterien in einem regional sinnvollen Verhältnis dieser zueinander und nachvollziehbar zu erfolgen, wobei die Reihungskriterien der Wohnortnähe (Paragraph 5, Absatz 3,) und des Besuches der Schule durch mindestens eine Schwester oder einen Bruder (Paragraph 5, Absatz 4,) im Verfahren zur Aufnahme in die 9. Schulstufe dem Reihungskriterium der Eignung (Paragraph 5, Absatz 2,) gegenüber nachzustellen sind. Die Bildungsdirektionen haben, wenn es im Hinblick auf den Einzugsbereich der Schulen und die regionalen Gegebenheiten erforderlich ist, für ihren Zuständigkeitsbereich ein regionales Konzept zu erstellen und dieses bei Bedarf (nach Häufigkeit von landesgrenzenüberschreitendem Schulbesuch) untereinander sowie hinsichtlich der Zentrallehranstalten mit dem Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung abzustimmen. Das regionale Konzept ist bei der Beratung und Beschlussfassung über schulautonome Reihungskriterien zu Grunde zu legen.
  2. Absatz 2Erfolgt keine Festlegung von schulautonomen Reihungskriterien und können an Schulen, für die kein Schulsprengel besteht, aus Platzgründen nicht alle Aufnahmsbewerberinnen bzw. Aufnahmsbewerber aufgenommen werden, so sind jene abzuweisen, deren Schulweg zu einer anderen Schule gleicher Schulart (Schulform, Fachrichtung) kürzer oder weniger gefährlich und deren Aufnahme in diese Schule möglich ist. Diese Gründe für eine Abweisung sind jedoch nicht anzuwenden, wenn mindestens ein Bruder oder eine Schwester der Aufnahmsbewerberin bzw. des Aufnahmsbewerbers bereits Schüler bzw. Schülerin der betreffenden Schule ist.
  3. Absatz 3Wenn unter Bedachtnahme auf Absatz 2, nicht alle Aufnahmsbewerberinnen bzw. Aufnahmsbewerber in eine Schule, für die kein Schulsprengel besteht, aufgenommen werden können, sind alle Aufnahmsbewerberinnen bzw. Aufnahmsbewerber nach ihrer Eignung (Paragraph 5, Absatz 2,) zu reihen.

§ 7

Text

Schulautonome Reihungskriterien

Paragraph 7,

Für Schulen, für die kein Schulsprengel besteht, kann der Schulleiter, unter Bedachtnahme auf die Aufgabe der betreffenden Schulart (Schulform, Fachrichtung) sowie weiters unter Zugrundelegung eines allfälligen regionalen Konzeptes (Paragraph 6, Absatz eins,) und allenfalls bestehender Schulprogramme, schulautonomer Schwerpunktsetzungen und Profilbildungen oder Schulkooperationen nähere Bestimmungen über die Reihung festlegen.

§ 8

Text

Termine, Fristen

Paragraph 8,
  1. Absatz einsDie in den Paragraphen 3 und 3a genannten Termine und Fristen beziehen sich auf das der Aufnahme unmittelbar vorangehende Schuljahr. Fällt das Ende einer Frist auf einen schulfreien Tag (ausgenommen schulfreie Tage im Sinne der Paragraphen 2, Absatz 5, sowie 8 Absatz 5, des Schulzeitgesetzes 1985) gemäß dem Schulzeitgesetz 1985, Bundesgesetzblatt Nr. 77 aus 1985,, so ist der nächste Schultag als letzter Tag der Frist anzusehen.
  2. Absatz 2Wenn es wegen der zu erwartenden Zahl von Anträgen auf Aufnahme von Aufnahmsbewerberinnen und Aufnahmsbewerbern aus anderen Bundesländern oder im Hinblick auf die bundesländerweise unterschiedliche Terminisierung der Semesterferien erforderlich ist, kann die zuständige Schulbehörde für einzelne Schulen oder für das gesamte Bundesland von Paragraph 3 und Paragraph 3 a, abweichende Termine und Fristen festlegen.

§ 9

Text

Prüfungstermine für die Aufnahms- und Eignungsprüfungen

Paragraph 9,
  1. Absatz einsDie Prüfungstermine für die Eignungsprüfungen sind durch die zuständige Schulbehördefestzulegen.
  2. Absatz 2Aufnahmsprüfungen haben am Dienstag und Mittwoch in der letzten Woche des Unterrichtsjahres stattzufinden.
  3. Absatz 3Wenn die Aufnahmsbewerberin bzw. der Aufnahmsbewerber an dem gemäß Absatz eins, festgelegten bzw. an dem in Absatz 2, genannten Termin aus wichtigen Gründen nicht zur Prüfung antreten kann bzw. diese nicht ablegen kann, hat die Schulleiterin bzw. der Schulleiter auf Ansuchen der Aufnahmsbewerberin bzw. des Aufnahmsbewerbers einen abweichenden, auf den Grund der Verhinderung Bedacht nehmenden Termin festzulegen.

§ 9a

Text

Schlussbestimmung

Paragraph 9 a,

Soweit in dieser Verordnung auf Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in der mit dem Inkrafttreten der jeweils letzten Novelle dieser Verordnung geltenden Fassung anzuwenden.

§ 10

Text

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Paragraph 10,
  1. Absatz einsDiese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft.
  2. Absatz 2Paragraph 3, samt Überschrift, Paragraph 3 a, samt Überschrift, Paragraph 4, samt Überschrift, Paragraph 5, Absatz eins und 2, Paragraph 6, Absatz eins,, Paragraph 7, samt Überschrift, Paragraph 8, Absatz eins und 2 sowie Paragraph 9 a, samt Überschrift dieser Verordnung in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 297 aus 2007, treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung dieser Verordnung im Bundesgesetzblatt in Kraft.
  3. Absatz 3Die Überschrift zu Paragraph 3 und Paragraph 7, dieser Verordnung in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 185 aus 2012, treten mit 1. September 2012 in Kraft.
  4. Absatz 4Paragraph eins,, Paragraph 3, Absatz 3 bis 6, die Überschrift des Paragraph 3 a,, Paragraph 3 a, Absatz 3 bis 6, Paragraph 4,, Paragraph 8, Absatz eins und 2, Paragraph 9, Absatz eins,, Paragraph 9 b, samt Überschrift und die Überschrift des Paragraph 10, in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 90 aus 2017, treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft.
  5. Absatz 5Die nachstehend genannten Bestimmungen dieser Verordnung in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 12 aus 2019, treten wie folgt in bzw. außer Kraft:
    1. Ziffer eins
      Die Überschrift des Paragraph 3, in der Fassung der Ziffer eins,, Paragraph 3, Absatz 4, letzter Satz, Absatz 5, Ziffer 2 und Absatz 6, erster Satz, Paragraph 3 a, Absatz 4, letzter Satz, Absatz 5, Ziffer 2 und Absatz 6, erster Satz, Paragraph 4,, Paragraph 6, Absatz eins, in der Fassung der Ziffer 6,, Paragraph 7,, Paragraph 8, Absatz eins,, Paragraph 9 a, sowie die Überschrift des Paragraph 10, treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Gleichzeitig tritt Paragraph 9 a, samt Überschrift in der Fassung vor der genannten Verordnung mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt außer Kraft,
    2. Ziffer 2
      Paragraph 6, Absatz eins, in der Fassung der Ziffer 5, tritt mit 1. Jänner 2019 in Kraft,
    3. Ziffer 3
      die Überschrift des Paragraph 3, in der Fassung der Ziffer 2, tritt mit 1. September 2020 in Kraft.