Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen, Fassung vom 22.02.2020

§ 0

Langtitel

Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen samt Erklärungen
StF: BGBl. III Nr. 100/2006 (NR: GP XXII RV 477 AB 585 S. 71. BR: AB 7120 S. 712.)

Änderung

BGBl. III Nr. 80/2009 (K über Idat)

BGBl. III Nr. 146/2016 (K - Geltungsbereich)

Vertragsparteien

*Belgien III 100/2006, III 80/2009 *Bulgarien III 80/2009 *Dänemark III 100/2006, III 80/2009 *Deutschland III 100/2006, III 80/2009 *Estland III 100/2006, III 80/2009 *Finnland III 100/2006, III 80/2009 *Frankreich III 100/2006, III 80/2009 *Griechenland III 100/2006, III 80/2009 *Irland III 100/2006, III 80/2009 *Italien III 80/2009 *Kroatien III 146/2016 *Lettland III 100/2006, III 80/2009 *Litauen III 100/2006, III 80/2009 *Luxemburg III 100/2006, III 80/2009 *Malta III 80/2009 *Niederlande III 100/2006, III 80/2009 *Polen III 100/2006, III 80/2009 *Portugal III 100/2006, III 80/2009 *Rumänien III 80/2009 *Schweden III 100/2006, III 80/2009 *Slowakei III 100/2006, III 80/2009 *Slowenien III 100/2006, III 80/2009 *Spanien III 100/2006, III 80/2009 *Tschechische R III 100/2006, III 80/2009 *Ungarn III 100/2006, III 80/2009 *Vereinigtes Königreich III 100/2006, III 80/2009 *Zypern III 100/2006, III 80/2009

Sonstige Textteile

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages samt Erklärungen wird genehmigt.

Ratifikationstext

Die Notifikation gemäß Art. 32 Abs. 2 des Übereinkommens wurde am 8. September 2004 beim Generalsekretär des Rates der Europäischen Union hinterlegt; laut Mitteilung des Generalsekretärs gilt das Übereinkommen gemäß seinem Art. 32 Abs. 4 für Österreich ab 7. Dezember 2004.

Nach Mitteilungen des Generalsekretärs haben folgende weitere Staaten die Annahme des Übereinkommens notifiziert bzw. sind ihm beigetreten:

Belgien

Dänemark

Deutschland

Estland

Finnland

Frankreich

Griechenland

Irland

Lettland

Litauen

Luxemburg

Niederlande

Polen

Portugal

Schweden

Slowakei

Slowenien

Spanien

Tschechische Republik

Ungarn

Vereinigtes Königreich

Zypern

Anlässlich der Hinterlegung ihrer Notifikation bzw. Beitrittsurkunde haben nachstehende Staaten Vorbehalte erklärt bzw. Erklärungen abgegeben:

Zu Artikel 25 Absatz 2 Ziffer i)

Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, einander im Rat über die Maßnahmen zu unterrichten, die zur Einhaltung der unter Ziffer i) genannten Verpflichtung getroffen wurden.

ERKLÄRUNGEN DER REPUBLIK ÖSTERREICH Gemäß Art. 20 Abs. 6:

A.

In Bezug auf die gemeinsame Grenze der Republik Österreich mit der Bundesrepublik Deutschland:

Auf dem Hoheitsgebiet der Republik Österreich üben die nach Art. 20 Abs. 1 des Übereinkommens bekannt zu gebenden Bediensteten der Zollverwaltung die Nacheile gemäß den folgenden Modalitäten aus:

a)

Den nacheilenden Beamten wird ein Festhalterecht nach Maßgabe des Art. 20 Abs. 2 lit. b, Abs. 4 und Abs. 5 eingeräumt.

b)

Die Nacheile unterliegt weder einer räumlichen noch einer zeitlichen Begrenzung (Art. 20 Abs. 3 lit. b).

B.

In Bezug auf die gemeinsame Grenze der Republik Österreich mit der Italienischen Republik:

Auf dem Hoheitsgebiet der Republik Österreich üben die nach Art. 20 Abs. 1 bekannt zu gebenden Bediensteten der Zollverwaltung die Nacheile gemäß den folgenden Modalitäten aus:

a)

Die nacheilenden Beamten haben kein Festhalterecht (Art. 20 Abs. 2 lit. a).

b)

Die Nacheile kann an Autobahnen bis zu 20 Kilometer, ansonsten bis zu 10 Kilometer durchgeführt werden (Art. 20 Abs. 3 lit. a).

Gemäß Art. 23 Abs. 5:

Die Republik Österreich erklärt in Anwendung des Art. 23 Abs. 5 (Verdeckte Ermittlungen) des Übereinkommens über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen, dass die Republik Österreich den Einsatz verdeckter Ermittler nur zulässt, wenn im anderen Mitgliedstaat ein Strafverfahren anhängig ist, dessen Taten die Voraussetzungen für die Erlassung eines europäischen Haftbefehls erfüllen, und die Aufklärung der Taten ohne die geplanten Ermittlungshandlungen aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre.

Gemäß Art. 26 Abs. 4:

Die Republik Österreich anerkennt die Zuständigkeit des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften nach Maßgabe des Art. 26 Abs. 5 lit. b.

Zu Art. 26:

Die Republik Österreich behält sich das Recht vor, in ihrem innerstaatlichen Recht eine Bestimmung vorzusehen, wonach ein nationales Gericht, dessen Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, verpflichtet ist, den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften anzurufen, wenn in einem schwebenden Verfahren eine Frage im Zusammenhang mit der Auslegung des Übereinkommens über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen gestellt wird.

ERKLÄRUNG

Die Republik Österreich behält sich das Recht vor, in ihrem innerstaatlichen Recht zu bestimmen, daß ein nationales Gericht, dessen Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, verpflichtet ist, den Gerichtshof anzurufen, wenn sich in einem schwebenden Verfahren eine Frage der Auslegung des Übereinkommens über die gegenseitige Unterstützung und die Zusammenarbeit zwischen den Zollverwaltungen stellt.

Belgien:

Erklärung gemäß Art. 20 Abs. 6 des Übereinkommens über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen bezüglich der gemeinsamen Grenzen des Königreichs Belgien mit dem Königreich der Niederlande, dem Großherzogtum Luxemburg, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik:

a) gemeinsame Grenzen des Königreichs Belgien mit dem Königreich der Niederlande:

Auf belgischem Hoheitsgebiet üben die zuständigen Bediensteten des Königreichs der Niederlande das Nacheilerecht – was die Befugnis zur Ausübung des Festhalterechts, dessen territoriale Reichweite und die Tatbestände anbelangt, bezüglich deren dieses Recht angewandt werden kann – wie folgt aus:

im Falle der Zuwiderhandlungen gemäß Art. 19 Abs. 2 lit. a, b und d des oben genannten Übereinkommens nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen des Art. 27 des Benelux-Vertrags vom 27. Juni 1962 über Auslieferung und zwischenstaatliche Rechtshilfe in Strafsachen in der durch das Protokoll vom 11. Mai 1974 geänderten Fassung;

im Falle der Zuwiderhandlungen gemäß Art. 19 Abs. 2 lit. c des oben genannten Übereinkommens nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen des Art. 24 des Übereinkommens vom 29. April 1969 über die administrative und justitielle Zusammenarbeit in Strafsachen im Bereich der Regelungen zur Verwirklichung der Ziele der Benelux-Wirtschaftsunion und des Zusatzprotokolls hierzu mit spezifischen steuerlichen Bestimmungen.

b) gemeinsame Grenzen des Königreichs Belgien mit dem Großherzogtum Luxemburg:

Auf belgischem Hoheitsgebiet üben die zuständigen Bediensteten des Großherzogtums Luxemburg das Nacheilerecht – was die Befugnis zur Ausübung des Festhalterechts, dessen territoriale Reichweite und die Tatbestände anbelangt, bezüglich deren dieses Recht angewandt werden kann – wir folgt aus:

im Falle der Zuwiderhandlungen gemäß Art. 19 Abs. 2 lit. a, b und d des oben genannten Übereinkommens nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen des Art. 27 des Benelux-Vertrags vom 27. Juni 1962 über Auslieferung und zwischenstaatliche Rechtshilfe in Strafsachen in der durch das Protokoll vom 11. Mai 1974 geänderten Fassung;

im Falle der Zuwiderhandlungen gemäß Art. 19 Abs. 2 lit. c des oben genannten Übereinkommens nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen des Art. 24 des Übereinkommens vom 29. April 1969 über administrative und justitielle Zusammenarbeit in Strafsachen im Bereich der Regelungen zur Verwirklichung der Ziele der Benelux-Wirtschaftsunion und des Zusatzprotokolls hierzu mit spezifischen steuerlichen Bestimmungen.

c) gemeinsame Grenzen des Königreichs Belgien mit der Bundesrepublik Deutschland:

Auf belgischem Hoheitsgebiet üben die zuständigen Bediensteten der Bundesrepublik Deutschland das Nacheilerecht – was die Befugnis zur Ausübung des Festhalterechts, dessen territoriale Reichweite und die Tatbestände anbelangt, bezüglich deren dieses Recht angewandt werden kann – gemäß folgenden Modalitäten aus:

das Festhalterecht nach Maßgabe des Art. 20 Abs. 2 lit. b nur in äußerst dringenden Fällen;

Nacheilerecht ohne räumliche oder zeitliche Begrenzung;

Nacheilerecht im Falle von Personen, die auf frischer Tat als Täter oder Mittäter bei einer der in Art. 19 Abs. 2 aufgeführten auslieferungsfähigen Zuwiderhandlungen betroffen worden sind.

d) gemeinsame Grenzen des Königreiches Belgien mit der Französischen Republik:

Auf belgischem Hoheitsgebiet üben die zuständigen Bediensteten der Bundesrepublik Deutschland das Nacheilerecht – was die Befugnis zur Ausübung des Festhalterechts, dessen territoriale Reichweite und die Tatbestände anbelangt, bezüglich deren dieses Recht angewandt werden kann – gemäß folgenden Modalitäten aus:

kein Festhalterecht;

Nacheilerecht ohne zeitliche oder räumliche Begrenzung;

Nacheilerecht im Falle von Personen, die auf frischer Tat als Täter oder Mittäter bei einer der in Art. 19 Abs. 2 aufgeführten auslieferungsfähigen Zuwiderhandlungen betroffen worden sind.

Das Königreich Belgien erklärt, dass es die Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften gemäß der in Art. 26 Abs. 5 lit. b des Übereinkommens festgelegten Verfahren anerkennt.

Bulgarien:

Gemäß Art. 20 Abs. 8 des Übereinkommens erklärt die Republik Bulgarien, dass sie sich nicht an Art. 20 gebunden erachtet.

Gemäß Art. 21 Abs. 5 des Übereinkommens erklärt die Republik Bulgarien, dass sie sich nicht an Art. 21 gebunden erachtet.

Gemäß Art. 23 Abs. 5 des Übereinkommens erklärt die Republik Bulgarien, dass sie sich nicht an Art. 23 gebunden erachtet.

Gemäß Art. 26 Abs. 4 des Übereinkommens erklärt die Republik Bulgarien, dass sie die Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften gemäß der in Art. 26 Abs. 5 lit. b des Übereinkommens festgelegten Verfahren anerkennt.

Dänemark:

Im Zusammenhang mit der Ratifizierung des Neapel-II-Übereinkommens möchte Dänemark die in diesem Vermerk enthaltenen Erklärungen abgeben.

Dänemark hat zu einem früheren Zeitpunkt Erklärungen zu Art. 1 Abs. 2, Art. 3 Abs. 2, Art. 4 Abs. 3 und Art. 6 Abs. 4 des Neapel-II-Übereinkommens abgegeben. Wir gehen davon aus, dass diese Erklärungen weiterhin dem Übereinkommen beigefügt sind.

Da Art. 4 nicht in Absätze, sondern in Nummern aufgeteilt ist, muss präzisiert werden, dass die Erklärung sich auf Art. 4 Z 3 bezieht (und nicht auf Abs. 3).

Dänemark hat ferner Erklärungen zu Art. 20 und 21 abgegeben. Da gemäß den betreffenden Artikeln jeder Mitgliedstaat bei der Notifizierung des Übereinkommens erklären kann, dass er durch den Artikel oder Teile dieses Artikels nicht gebunden ist, müssen diese Erklärungen nach unserer Auffassung erneut abgegeben werden.

Dänische Erklärungen: Zu Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 3 Absatz 2

Dänemark erklärt, daß sie die Begriffe „Justizbehörden“ bzw. „Justizbehörde“ in Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 3 Absatz 2 des Übereinkommens im Sinne der Erklärungen auslegen, die sie gemäß Artikel 24 des am 20. April 1959 in Straßburg unterzeichneten Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen abgegeben haben.

Zu Artikel 4 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich

Dänemark erklärt, daß Artikel 4 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich mit Bezug auf Dänemark nur Handlungen betrifft, mit denen eine Person an der Begehung einer oder mehrerer der betreffenden Zuwiderhandlungen durch eine Gruppe von Personen, die mit einem gemeinsamen Ziel handeln, beteiligt ist, und zwar auch, wenn die betreffende Person nicht an der tatsächlichen Begehung des betreffenden Verstoßes oder der betreffenden Verstöße beteiligt ist; eine solche Beteiligung muß auf der Kenntnis der Ziele und der allgemeinen kriminellen Aktivitäten der Gruppe oder auf der Kenntnis der Absicht der Gruppe, den (die) betreffenden Verstoß (Verstöße) zu begehen, beruhen.

Mit dem Gesetz Nr. 465 vom 7. Juni 2001 betreffend die Änderung des Strafgesetzbuches und der Zivilprozessordnung (Hehlerei und weitere Mitwirkung sowie Ermittlungen im IT-Bereich) ist eine allgemeine Bestimmung zur Hehlerei in § 290 des Strafgesetzbuches eingeführt worden. Bei derselben Gelegenheit sind unter anderem die §§ 191a und 284 des Strafgesetzbuches aufgehoben worden. Die Verweise auf diese Paragrafen in der Erklärung zu Art. 4 Z 3 dritter Gedankenstrich stimmt daher nicht mehr mit dem Strafgesetzbuch überein.

Die Erklärung sollte daher wie folgt geändert werden:

Zu Art. 4 Z 3 dritter Gedankenstrich:

Dänemark erklärt, dass Art. 4 Z 3 dritter Gedankenstrich mit Bezug auf Dänemark nur für die betreffenden Verstöße gilt, hinsichtlich deren die Hehlerei an Sachen nach dänischem Recht jederzeit strafbar ist (Strafgesetzbuch § 290).

Im Zusammenhang mit der Unterzeichung des Übereinkommens hat Dänemark ferner gemäß Art. 20 Abs. 6 eine Erklärung zu den Bedingungen für die Ausübung des Nacheilerechts abgegeben:

Dänemark erklärt, dass die Nacheile in Dänemark jenseits der Grenze zu Schweden und Deutschland nur unter folgenden Bedingungen erfolgen darf:

Die schwedischen und die deutschen Behörden dürfen eine eingeleitete Nacheile auf dänischem Gebiet nur in einer Entfernung von bis zu 25 Kilometer ab der Grenze fortzusetzen;

Die schwedischen und die deutschen Behörden sind nicht berechtigt, Personen auf dänischem Gebiet festzuhalten.

Zu Artikel 6 Absatz 4

Dänemark erklärt, daß die in Artikel 6 Absatz 4 genannten Verbindungsbeamten auch die Interessen Norwegens und Islands vertreten können; das gleiche gilt im umgekehrten Sinne. Die fünf nordischen Länder haben seit 1982 eine Vereinbarung, wonach die postierten Verbindungsbeamten eines dieser Länder auch die anderen nordischen Länder vertreten. Diese Vereinbarung wurde getroffen, um die Bekämpfung des illegalen Drogenhandels zu verstärken und um die finanziellen Belastungen zu begrenzen, die den einzelnen Ländern durch die Postierung von Verbindungsbeamten entstehen. Dänemark, Finnland und Schweden legen großen Wert darauf, daß diese gut funktionierende Vereinbarung beibehalten wird.

Zu Art. 20 Abs. 4 lit. e:

Dänemark erklärt, dass mit Bezug auf Dänemark nacheilende Zollbedienstete ihre Dienstwaffe über die Landesgrenze mit sich führen dürfen, es sei denn Dänemark hat dem ausdrücklich widersprochen.

Dänemark erklärt ferner, dass mit Bezug auf Dänemark der nacheilende Zollbedienstete seine Dienstwaffe grundsätzlich nicht mit sich führen darf, wenn die Nacheile auf dänischem Gebiet mit dem Schiff oder Flugzeug fortgesetzt wird.

Zu Art. 20 Abs. 8:

Dänemark erklärt, dass es die Bestimmungen des Art. 20 mit folgender Maßgabe akzeptiert:

im Falle einer grenzüberschreitenden Nacheile durch Zollbehörden eines anderen Mitgliedstaats auf dem See- oder Luftweg darf die Nacheile nur dann auf dänisches Hoheitsgebiet, einschließlich des dänischen Küstenmeeres und des Luftraums über dem dänischen Hoheitsgebiet und dem dänischen Küstenmeer, ausgedehnt werden, wenn die zuständigen dänischen Behörden davon vorher unterrichtet wurden.

Zu Art. 21 Abs. 3 lit. d:

Dänemark erklärt, dass in Bezug auf Dänemark im Rahmen von grenzüberschreitenden Observationen Zollbedienstete ihre Dienstwaffen über die Landesgrenze mit sich führen dürfen, es sei denn Dänemark hat dem ausdrücklich widersprochen.

Dänemark seinerseits erklärt ferner, dass mit Bezug auf Dänemark der nacheilende Zollbedienstete seine Dienstwaffe grundsätzlich nicht mit sich führen darf, wenn die Observation auf dänischem Gebiet mit dem Schiff oder Flugzeug fortgesetzt wird.

Zu Art. 21 Abs. 5:

Dänemark erklärt, dass es die Bestimmungen des Art. 21 mit folgender Maßgabe akzeptiert:

Eine grenzüberschreitende Observation ohne vorherige Zustimmung darf gemäß Art. 21 Abs. 2 und 3 nur dann durchgeführt werden, wenn begründeter Anlass zu der Annahme besteht, dass die zu observierenden Personen in eine der in Art. 19 Abs. 2 genannten Zuwiderhandlungen, die zur Auslieferung führen könnten, verwickelt sind.

Zu Art. 23 Abs. 5:

Dänemark erklärt, dass es nicht durch Art. 23 gebunden ist.

Zu Art. 26 Abs. 4 und 5:

Dänemark erklärt, dass alle dänischen Gerichte berechtigt, jedoch nicht verpflichtet sind, dem Gerichtshof eine Frage zur Auslegung dieses Übereinkommens, die sich in einem Verfahren stellt, zur Vorabentscheidung vorzulegen, wenn das betreffende Gericht eine Entscheidung darüber zum Erlass eines Urteils für erforderlich hält.

Deutschland: Art. 20 Abs. 6 (Nacheile):

Auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland üben die zuständigen Beamten der Mitgliedstaaten das Recht der Nacheile ohne räumliche und zeitliche Begrenzung (Art. 20 Abs. 4 lit. b) und unter Einräumung des Festhalterechtes (Art. 20 Abs. 2) aus. Beamten der Mitgliedstaaten, die die Anwendbarkeit dieses Artikels gemäß Abs. 8 vollständig ausgeschlossen haben, steht diese Befugnis nicht zu.

Art. 26 (Vorabentscheidungsbefugnis des Gerichtshofs):

Erklärung Nr. 9 (früher 10), Anlage zum Übereinkommen. Die Bundesrepublik ist in den Text der vorliegenden Erklärungen aufzunehmen. Absatz 2 der Erklärung:

Die Bundesrepublik Deutschland gibt die Erklärung nach Maßgabe des Art. 26 Abs. 5 lit. b ab. Vorlagemöglichkeit an den EuGH im Vorabentscheidungsverfahren für jedes Gericht. Abs. 3 der Erklärung: Die Bundesrepublik Deutschland gibt die Erklärung zur Vorlageverpflichtung letztinstanzlicher Gerichte ab.

ERKLÄRUNG

Die Bundesrepublik Deutschland behält sich das Recht vor, in ihrem innerstaatlichen Recht zu bestimmen, daß ein nationales Gericht, dessen Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, verpflichtet ist, den Gerichtshof anzurufen, wenn sich in einem schwebenden Verfahren eine Frage der Auslegung des Übereinkommens über die gegenseitige Unterstützung und die Zusammenarbeit zwischen den Zollverwaltungen stellt.

Estland: Erklärungen:

Gemäß Art. 20 Abs. 2 lit. a des Übereinkommens haben die nacheilenden Bediensteten eines anderen Mitgliedstaats im Hoheitsgebiet der Republik Estland kein Festhalterecht.

Gemäß Art. 20 Abs. 3 des Übereinkommens wird die Nacheile vom Überschreiten der estnischen Grenze an ohne räumliche oder zeitliche Begrenzung ausgeübt.

Gemäß Art. 20 Abs. 4 lit. e des Übereinkommens dürfen die nacheilenden Bediensteten auf der Grundlage der Gegenseitigkeit ihre Dienstwaffen mit sich führen.

Gemäß Art. 26 Abs. 4 des Übereinkommens kann ein estnisches Gericht dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eine Frage zur Auslegung des Übereinkommens, die sich in einem bei ihm anhängigen Verfahren stellt, zur Vorabentscheidung vorlegen, wenn dieses Gericht eine Entscheidung darüber zum Erlass seines Urteils für erforderlich hält.

Das Steuer- und Zollamt teilt dem Verwahrer die Bediensteten mit, auf die Art. 20 Abs. 1 und Art. 21 Abs. 1 des Übereinkommens Anwendung finden.

Die bezeichnete Behörde gemäß Art. 21 Abs. 1 des Übereinkommens ist das Steuer- und Zollamt.

Finnland:

Die Regierung der Republik Finnland möchte folgende Erklärung machen:

Zu Art. 20 des Übereinkommens: Nach Art. 20 hat ein nacheilender Bediensteter das Festhalterecht gemäß Art. 20 Abs. 2 lit. b und das Nacheilerecht wird gemäß Art. 20 Abs. 3 lit. b ohne zeitliche oder räumliche Begrenzung ausgeübt.

Die Regierung der Republik Finnland möchte zusätzlich folgende Erklärungen machen:

Zu Art. 26 Abs. 4 und Abs. 5 lit. b des Übereinkommens: Jedes Finnische Gericht kann in einer in diesem Artikel bezeichneten Situation den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ersuchen, eine Vorabentscheidung zu fällen.

Zu Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 3 Absatz 2

Finnland erklärt, daß es die Begriffe „Justizbehörden“ bzw. „Justizbehörde“ in Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 3 Absatz 2 des Übereinkommens im Sinne der Erklärungen auslegen, die sie gemäß Artikel 24 des am 20. April 1959 in Straßburg unterzeichneten Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen abgegeben haben.

Zu Artikel 6 Absatz 4

Finnland erklärt, daß die in Artikel 6 Absatz 4 genannten Verbindungsbeamten auch die Interessen Norwegens und Islands vertreten können; das gleiche gilt im umgekehrten Sinne. Die fünf nordischen Länder haben seit 1982 eine Vereinbarung, wonach die postierten Verbindungsbeamten eines dieser Länder auch die anderen nordischen Länder vertreten. Diese Vereinbarung wurde getroffen, um die Bekämpfung des illegalen Drogenhandels zu verstärken und um die finanziellen Belastungen zu begrenzen, die den einzelnen Ländern durch die Postierung von Verbindungsbeamten entstehen. Dänemark, Finnland und Schweden legen großen Wert darauf, daß diese gut funktionierende Vereinbarung beibehalten wird.

Frankreich: Erklärung gemäß Art. 20:

Die zuständigen Bediensteten der Mitgliedstaaten sind befugt, das Nacheilerecht im Hoheitsgebiet der Französischen Republik im Sinne des Art. 31 gemäß den räumlichen und zeitlichen Bedingungen (Art. 20 Abs. 3 lit. a) auszuüben, die auf der Grundlage der Gegenseitigkeit festgelegt werden (Art. 20 Abs. 6). Die nacheilenden Bediensteten haben jedoch in dem oben genannten Hoheitsgebiet der Französischen Republik kein Festhalterecht.

Den Mitgliedstaaten, die gemäß Art. 20 Abs. 8 die Anwendung dieses Artikels vollständig ausgeschlossen haben, steht dieses Nacheilerecht nicht zu.

Erklärung gemäß Art. 23 Abs. 5:

Frankreich erklärt, dass es wegen Beschränkungen, die aus seiner innerstaatlichen Rechtsordnung herrühren, durch keine der Bestimmungen des Art. 23 des Übereinkommens gebunden ist.

Griechenland:

Erklärung gemäß Art. 20 Abs. 8 des Gesetzes Nr. 2772/1999 betreffend die Ratifizierung des Übereinkommens über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen:

Die Hellenische Republik erklärt in Anwendung des Art. 20 Abs. 8 (Grenzüberschreitende Nacheile) des Übereinkommens über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen, dass die Hellenische Republik durch diesen Artikel nicht gebunden ist.

Erklärung gemäß Art. 21 Abs. 5 des Gesetzes 2772/1999 betreffend die Ratifizierung des Übereinkommens über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen:

Die Hellenische Republik erklärt in Anwendung des Art. 21 Abs. 5 (Grenzüberschreitende Observation) des Übereinkommens über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen, dass die Hellenische Republik durch diesen Artikel nicht gebunden ist.

Erklärung gemäß Art. 23 Abs. 5 des Gesetzes 2772/1999 betreffend die Ratifizierung des Übereinkommens über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen:

Die Hellenische Republik erklärt in Anwendung des Art. 23 Abs. 5 (Verdeckte Ermittlungen) des Übereinkommens über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen, dass die Hellenische Republik durch diesen Artikel nicht gebunden ist.

Erklärung gemäß Artikel 26 Absatz 4

Bei der Unterzeichnung dieses Übereinkommens hat die Griechische Republik erklärt, daß sie die Zuständigkeit des Gerichtshofes nach Maßgabe des Artikels 26 Absatz 5 Buchstabe b anerkennt:

Irland: Erklärung gemäß Art. 20 Abs. 6:

Irland beabsichtigt, bei der Hinterlegung der Urkunde zur Annahme dieses Übereinkommens gemäß Art. 20 Abs. 8 zu erklären, dass es nicht an diesen Artikel gebunden ist. Folglich sind keine Modalitäten gemäß den Absätzen 2, 3 und 4 dieses Artikels für die Nacheile in Irland festzulegen.

Erklärung zu Art. 26 Abs. 4 und Abs. 5 lit. a:

Jedes irische Gericht, dessen Entscheidungen nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, kann dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eine Frage zur Auslegung des genannten Übereinkommens, die sich in einem bei ihm anhängigen Verfahren stellt, zur Vorabentscheidung vorlegen, wenn es eine Entscheidung darüber zum Erlass seines Urteils für erforderlich hält.

Erklärung zu Art. 20:

Die Regierung Irlands erklärt hiermit, dass sie durch Art. 20 des am 18. Dezember 1997 in Brüssel unterzeichneten Übereinkommens aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen oder Teile dieses Artikels nicht gebunden ist. Diese Erklärung erfolgt gemäß Art. 20 Abs. 8 dieses Übereinkommens.

Erklärung zu Art. 21:

Die Regierung Irlands erklärt hiermit, dass sie durch Art. 21 des am 18. Dezember 1997 in Brüssel unterzeichneten Übereinkommens aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungsbehörden oder Teile dieses Artikels nicht gebunden ist. Diese Erklärung erfolgt gemäß Art. 21 Abs. 5 dieses Übereinkommens.

Erklärung zu Art. 23:

Die Regierung Irlands erklärt hiermit, dass sie durch Art. 23 des am 18. Dezember 1997 in Brüssel unterzeichneten Übereinkommens aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen oder Teile dieses Artikels nicht gebunden ist. Diese Erklärung erfolgt gemäß Art. 23 Abs. 5 dieses Übereinkommens.

Italien: Erklärung gemäß Art. 20 Abs. 6:

Die zuständigen Beamten der Mitgliedstaaten können das Recht auf Nacheile im Hoheitsgebiet der Italienischen Republik gemäß Art. 31 ausüben, vorbehaltlich solcher zeitlichen und räumlichen Beschränkungen, wie sie nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit vereinbart wurden. Unter keinen Umständen werden solche Beamten das Recht haben, die Person oder Personen, die im Hoheitsgebiet der italienischen Republik verfolgt werden, festzunehmen. Beamte von Mitgliedstaaten, die gemäß Art. 20 Abs. 8 erklärt haben, durch diesen Artikel nicht gebunden zu sein, haben nicht das Recht auf Nacheile.

Erklärung zu Art. 26:

Italien erklärt, dass es die Gerichtsbarkeit des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften zur Erteilung einleitender Regelungen für die Auslegung des Übereinkommens gemäß Art. 26 Abs. 5 lit. b anerkennt. Italien erklärt, dass es sich das Recht vorbehält, Vorkehrungen in seinem nationalen Recht dahingehend zu treffen, dass wenn eine Frage im Zusammenhang mit der Auslegung des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe und die Zusammenarbeit zwischen den Zollverwaltungen in einem vor einem innerstaatlichen Gericht oder Tribunal anhängigen Fall aufgeworfen wird, in dem es nach innerstaatlichem Recht kein Rechtsmittel gibt, dieses Gericht oder Tribunal verpflichtet ist, die Angelegenheit dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zu unterbreiten.

Zu Artikel 1 Absatz 1 und zu Artikel 28

Italien erklärt hinsichtlich der Ausnahmen von der Verpflichtung zur Leistung von Amtshilfe gemäß Artikel 28 des Übereinkommens, daß dadurch, daß Anträgen auf gegenseitige Amtshilfe auf der Grundlage des Übereinkommens bei Zuwiderhandlungen nachgekommen wird, bei denen es sich nach italienischem Recht nicht um Zuwiderhandlungen gegen nationale oder gemeinschaftliche Zollvorschriften handelt, die öffentliche Ordnung oder andere wesentliche nationale Interessen – aus Gründen, die mit der Aufteilung der Zuständigkeiten im Bereich der Verhütung und Verfolgung von Straftaten auf die inländischen Behörden im Zusammenhang stehen – beeinträchtigt werden können.

ERKLÄRUNG

Die Italienische Republik behält sich das Recht vor, in ihrem innerstaatlichen Recht zu bestimmen, daß ein nationales Gericht, dessen Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, verpflichtet ist, den Gerichtshof anzurufen, wenn sich in einem schwebenden Verfahren eine Frage der Auslegung des Übereinkommens über die gegenseitige Unterstützung und die Zusammenarbeit zwischen den Zollverwaltungen stellt.

Kroatien: Zu Artikel 20 des Übereinkommens:

Gemäß Art. 20 Abs. 8 des Übereinkommens erklärt die Republik Kroatien, nicht durch Art. 20 des Übereinkommens gebunden zu sein.

Zu Artikel 21 des Übereinkommens:

Gemäß Art. 21 Abs. 5 des Übereinkommens erklärt die Republik Kroatien, nicht durch Art. 21 des Übereinkommens gebunden zu sein.

Zu Artikel 23 des Übereinkommens:

Gemäß Art. 23 Abs. 5 des Übereinkommens erklärt die Republik Kroatien, nicht durch Art. 23 des Übereinkommens gebunden zu sein.

Lettland: Erklärungen:

Gemäß Art. 21 Abs. 5 des Übereinkommens aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen erklärt die Republik Lettland, dass dieser Artikel für sie nicht anwendbar ist.

Gemäß Art. 20 Abs. 8 des Übereinkommens aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen erklärt die Republik Lettland, dass dieser Artikel für sie nicht anwendbar ist.

Gemäß Art. 23 Abs. 5 des Übereinkommens aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen erklärt die Republik Lettland, dass dieser Artikel für sie nicht anwendbar ist.

Gemäß Art. 26 Abs. 4 des Übereinkommens aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen erklärt die Republik Lettland, dass sie die Zuständigkeit des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften für Vorabentscheidungen zur Auslegung dieses Übereinkommens nach Abs. 5 lit. a anerkennt.

Litauen: Erklärungen:

Die Seimas der Republik Litauen erklärt, dass da mit einzelnen Mitgliedstaaten noch keine Absprachen, um gleichwertige Regelungen in diesen Staaten zu erzielen, getroffen wurden, sie keine Erklärung zu Art. 20 Abs. 6 betreffend die Modalitäten zur Ausübung des Nacheilerechts in ihrem Hoheitsgebiet abgeben kann.

Gemäß Art. 26 Abs. 4 des Übereinkommens, stellt die Seimas der Republik Litauen fest, dass die Republik Litauen die Zuständigkeit des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften für Vorabentscheidungen betreffend die Auslegung dieses Übereinkommens, unter den Voraussetzungen des Art. 26 Abs. 5 lit. b anerkennt.

Gemäß Art. 33 Abs. 5 des Übereinkommens stellt die Seimas der Republik Litauen fest, dass dieses Übereinkommen für die Republik Litauen bis zu seinem Inkrafttreten, mit Ausnahme des Art. 23, gegenüber den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die eine Erklärung gleichen Inhalts abgegeben haben, anwendbar ist. Daher wird das Übereinkommen zwischen Litauen und den anderen Vertragsparteien, die eine Erklärung gleichen Inhalts zu Art. 33 Abs. 5 abgegeben haben, vorläufig angewendet.

Luxemburg:

Die Regierung des Großherzogtums Luxemburg gibt gemäß Art. 20 Abs. 6 des Übereinkommens aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen die folgende Erklärung ab:

1) gemeinsame Grenze des Großherzogtums Luxemburg mit dem Königreich Belgien:

Im Falle der Zuwiderhandlungen gemäß Art. 19 Abs. 2 lit. a, b und d des vorliegenden Übereinkommens erfolgt die Nacheile entsprechend den Modalitäten gemäß Art. 27 des Benelux-Vertrags vom 27. Juni 1962 über Auslieferung und zwischenstaatliche Amtshilfe in Strafsachen in der durch das Protokoll vom 11. Mai 1974 geänderten Fassung; im Falle der Zuwiderhandlungen gemäß Art. 19 Abs. 2 lit. c des Übereinkommens erfolgt die Nacheile entsprechend den Bestimmungen des Art. 24 des Übereinkommens vom 29. April 1969 über administrative und justitielle Zusammenarbeit in Strafsache im Bereich der Regelungen zur Verwirklichung der Ziele der Benelux-Wirtschaftsunion sowie dem Zusatzprotokoll hierzu mit spezifischen steuerlichen Bestimmungen.

2) gemeinsame Grenze des Großherzogtums Luxemburg mit der Bundesrepublik Deutschland:

Die Nacheile durch die Bediensteten im Sinne des Art. 20 Abs. 1 erfolgt im Hoheitsgebiet des Großherzogtums Luxemburg gemäß folgenden Modalitäten:

a)

Die nacheilenden Bediensteten haben das Festhalterecht nach Maßgabe des Art. 20 Abs. 2 und 5;

b)

Die Nacheile darf nur innerhalb einer Zone von 10 km ab der Grenze ausgeübt werden.

3) gemeinsame Grenze des Großherzogtums Luxemburg mit der Französischen Republik:

Die Nacheile durch die Bediensteten im Sinne des Art. 20 Abs. 1 erfolgt im Hoheitsgebiet des Großherzogtums Luxemburg gemäß den nachstehenden Modalitäten:

a)

die nacheilenden Beamten haben kein Festhalterecht;

b)

die Nacheile darf nur innerhalb einer Zone von 10 km ab der Grenze ausgeübt werden.

Ich würde Sie auch darüber informieren, dass die luxemburgischen Gesetze zur Genehmigung des Übereinkommens folgende Vorbehalte enthalten:

„Art. 2. Die besonderen Formen der Zusammenarbeit gemäß Art. 21 bis 24 des Übereinkommens bedürfen der Zustimmung des Generalstaatsanwalts der die Gebietshoheit hat. Im Fall der Nacheile gemäß Art. 20 des Übereinkommens erteilt der Generalstaatsanwalt, der die Gebietshoheit hat, das Ersuchen auf Einstellung der Nacheile.

Art. 3. Das Großherzogtum Luxemburg anerkennt die Gerichtsbarkeit des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften gemäß der in Art. 26 Abs. 5 lit. b des Übereinkommens festgelegten Verfahren.“

Malta: Erklärung:

Gemäß Art. 30 des Übereinkommens entscheidet sich Malta gegen die Bestimmungen über „Nacheile“ (Art. 20), grenzüberschreitende Beobachtung (Art. 21) und verdeckte Ermittlungen (Art. 23).

Niederlande:

Erklärung gemäß Art. 20 Abs. 6 des Übereinkommens über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen bezüglich der gemeinsamen Grenze des Königreichs der Niederlande mit dem Königreich Belgien:

Auf niederländischem Hoheitsgebiet üben die zuständigen Bediensteten des Königreichs Belgien das Recht auf Nacheile – was die Befugnis zur Ausübung des Festhaltrechts, dessen territoriale Reichweite sowie die Tatbestände anbelangt, bezüglich deren dieses Recht angewandt werden kann – wie folgt aus:

im Falle der Zuwiderhandlungen gemäß Art. 19 Abs. 2 lit. a, b und d des genannten Übereinkommens nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen des Art. 27 des Benelux-Vertrags vom 27. Juni 1962 über Auslieferung und zwischenstaatliche Rechtshilfe in Strafsachen in der durch das Protokoll vom 11. Mai 1974 geänderten Fassung;

im Falle der Zuwiderhandlungen gemäß Art. 19 Abs. 2 lit. c des genannten Übereinkommens nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen des Art. 24 des Übereinkommens vom 29. April 1969 über administrative und justitielle Zusammenarbeit in Strafsachen im Bereich der Regelungen zur Verwirklichung der Ziele der Benelux-Wirtschaftsunion und des Zusatzprotokolls hierzu mit spezifischen steuerlichen Bestimmungen, soweit dies mit Art. 20 des oben genannten Übereinkommens vereinbar ist.

Erklärung gemäß Art. 20 Abs. 6 des Übereinkommens über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen bezüglich der gemeinsamen Grenze des Königreichs der Niederlande mit der Bundesrepublik Deutschland:

Auf niederländischem Hoheitsgebiet üben die zuständigen Bediensteten der Bundesrepublik Deutschland das Nacheilerecht innerhalb einer Zone von 10 km ab der gemeinsamen Grenze aus; innerhalb dieser Zone sind sie befugt, die verfolgte Person auf öffentlichen Straßen und öffentlich zugänglichen Grundstücken festzuhalten, wenn Verdacht auf eine auslieferungsfähige Zuwiderhandlung nach Art. 19 Abs. 2 besteht.

Erklärung zu Art. 26 Abs. 5 lit. b:

Die Niederlande erklären, dass sie die Zuständigkeit des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften anerkennen, eine Vorabentscheidung zu einer Frage eines niederländischen Gerichts bezüglich der Auslegung des Übereinkommens zu treffen, die sich in einem bei diesem Gericht anhängigen Verfahren stellt, wenn dieses Gericht eine Entscheidung darüber zum Erlass seines Urteils für erforderlich hält.

Vorbehalt:

Das Königreich der Niederlande erklärt gemäß Art. 10 Abs. 9, dass der erste Unterparagraph von Art. 10 Abs. 9 nicht angewendet wird.

Erklärungen:

Das Königreich der Niederlande erklärt gemäß Art. 24 Abs. 1, dass die im Europäischen Übereinkommen zur gegenseitigen Amtshilfe und dem Benelux-Vertrag bezeichneten Behörden zuständig sind zur Anwendung dieses Übereinkommens und dem Zusatzprotokoll und dass sie zusätzlich bestimmt werden als: – administrative Behörden im Sinne von Art. 3 Abs. 1: der Staatsanwalt und das zentrale Inkassobüro (Centraal Justititeel Incassobureau); – zuständige Zentralbehörden gemäß Art. 6 Abs. 2 und Abs. 8: das internationale Büro für Rechtshilfe des Ministeriums für Justiz in Den Haag (Bureau Internationale Rechtshulp); zuständige Behörden im Sinne von Art. 6 Abs. 5: der Staatsanwalt betreffend ein- und abgehende Ersuchen und für die Mitteilung eines Mitgliedstaates zur Einsetzung von Verfahren vor Gerichten in anderen Mitgliedstaaten sowie der untersuchende Magistrat für abgehende Ersuchen; – Verwaltungsbehörden im Sinne von Art. 6 Abs. 6: das zentrale Inkassobüro (Centraal Justitieel Incassobureau) in Leeuwarden; – zuständige Behörden im Sinne von Art. 18, 19 und 20 Abs. 1 bis 5: der Staatsanwalt sowie die zuständige Behörde zur Entgegennahme der Mitteilung gemäß Art. 20 Abs. 2: das Sirene Bureau der Niederlande. In Übereinstimmung mit Art. 27 Abs. 5 erklärt das Königreich der Niederlande, dass das Übereinkommen bis zu seinem Inkrafttreten in seinen Beziehungen zu den Mitgliedstaaten angewendet wird, die Erklärungen gleichen Inhalts abgegeben haben.

Polen: Erklärung zu Art. 20 Abs. 8:

Die Republik Polen erklärt, dass Art. 20 dieses Übereinkommens die Republik Polen nicht bindet.

Erklärungen zu Art. 21 Abs. 5:

Die Republik Polen erklärt, dass Art. 21 dieses Übereinkommens von den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten auf die Republik Polen unter Berücksichtigung des Prinzips der Gegenseitigkeit angewendet werden kann. Die Republik Polen erklärt weiters, dass Beamte der zuständigen Behörden von Mitgliedstaaten ihre Dienstwaffen in das Hoheitsgebiet der Republik Polen führen dürfen, jedoch nur in Fällen von rechtmäßiger Selbstverteidigung verwenden dürfen, wie in Art. 25 des Gesetzes vom 6. Juni 1997 (Strafgesetzbuch) festgehalten (Gesetzblatt der Republik Polen aus 1997, Nr. 88, Punkt 553 in der abgeänderten Fassung). Die Republik Polen erklärt, dass Art. 21 Abs. 3 lit. d dieses Übereinkommens von den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten auf die Republik Polen unter Berücksichtigung des Prinzips der Gegenseitigkeit angewendet werden kann.

Erklärung zu Art. 23 Abs. 5:

Die Republik Polen erklärt, dass Art. 23 dieses Übereinkommens von den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten auf die Republik Polen unter Berücksichtigung des Prinzips der Gegenseitigkeit angewendet werden kann.

Erklärung zu Art. 26 Abs. 4:

Die Republik Polen erklärt, dass sie die Erklärung gemäß Art. 26 Abs. 4 zu einem späteren Zeitpunkt abgeben wird.

Portugal:

Gemäß Art. 20 Abs. 6 des Übereinkommens erklärt die Portugiesische Republik, dass die Bediensteten der Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten die Nacheile auf dem Gebiet der Portugiesischen Republik unter folgenden Voraussetzungen fortsetzen dürfen:

die nacheilenden Bediensteten dürfen die verfolgte Person nicht festnehmen.

die Nacheile darf über eine Entfernung von bis zu 50 km von der Grenze bzw. über einen Zeitraum von zwei Stunden erfolgen.

Gemäß Art. 26 Abs. 4 des Übereinkommens erklärt die Portugiesische Republik Folgendes:

a)

Die Portugiesische Republik erkennt die Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften für Vorabentscheidungen zur Auslegung des Übereinkommens an.

b)

Zu diesem Zweck kann gemäß Art. 26 Abs. 5 lit. b jedes nationale Gericht dem Gerichtshof eine Frage zur Auslegung des Übereinkommens, die sich in einem bei ihm anhängigen Verfahren stellt, zur Vorabentscheidung vorlegen, wenn es eine Entscheidung darüber zum Erlass seines Urteils für erforderlich hält.

Schweden:

Anlässlich der Unterzeichnung des Übereinkommens über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltung erklärt Schweden bezüglich des Art. 20 Abs. 6, dass die Abs. 2, 3 und 4 dieses Artikels wie folgt angewandt werden:

Zur Anwendung gelangt Art. 20 Abs. 3 lit. b.

Anlässlich der Annahme des Übereinkommens über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen macht Schweden die folgenden Erklärungen:

Zu Art. 23 Abs. 5 des Übereinkommens: Schweden beabsichtigt nicht, die Zusammenarbeitsform der verdeckten Ermittlungen anzuwenden.

Zu Art. 26 Abs. 5 lit. b des Übereinkommens: Alle schwedischen Gerichte sind berechtigt, eine Vorabentscheidung über die Auslegung dieses Übereinkommens in dem Umfang, der für eine Entscheidung in einer Rechtssache oder anderen Angelegenheit erforderlich ist, einzuholen.

Zu Artikel 6 Absatz 4

Schweden erklärt, daß die in Artikel 6 Absatz 4 genannten Verbindungsbeamten auch die Interessen Norwegens und Islands vertreten können; das gleiche gilt im umgekehrten Sinne. Die fünf nordischen Länder haben seit 1982 eine Vereinbarung, wonach die postierten Verbindungsbeamten eines dieser Länder auch die anderen nordischen Länder vertreten. Diese Vereinbarung wurde getroffen, um die Bekämpfung des illegalen Drogenhandels zu verstärken und um die finanziellen Belastungen zu begrenzen, die den einzelnen Ländern durch die Postierung von Verbindungsbeamten entstehen. Dänemark, Finnland und Schweden legen großen Wert darauf, daß diese gut funktionierende Vereinbarung beibehalten wird.

Slowakei: Erklärungen: Zu Art. 1 Abs. 2 und Art. 3 Abs. 2:

Die Slowakische Republik erklärt, dass der Begriff „Justizbehörde“ im Sinne dieses Übereinkommens in der Slowakischen Republik das Justizministerium, die Generalstaatsanwaltschaft, alle Gerichte und Staatsanwaltschaften unabhängig von ihrer Bezeichnung umfasst.

Zu Art. 20 Abs. 1:

Die Slowakische Republik informiert den Depositär über Folgendes: Bedienstete, die unter den Vorraussetzungen des Art. 20 Abs. 1 das Nacheilerecht ausüben, sind Zollbeamte der Zollverwaltung.

Zu Art. 20 Abs. 6:

Die Slowakische Republik informiert darüber, dass, da mit einzelnen Mitgliedstaaten noch keine Absprachen getroffen wurden um gleichwertige Regelungen in diesen Staaten zu erzielen, sie keine Erklärung zu Art. 20 Abs. 6 betreffend die Modalitäten zur Ausübung des Nacheilerechts in ihrem Hoheitsgebiet abgeben kann. Die Slowakische Republik wird ihre Erklärung nach dem Treffen von Absprachen mit einzelnen Mitgliedstaaten abgeben.

Zu Artikel 20 Absatz 8:

Die Slowakische Republik erklärt, dass sie die Bestimmungen des Art. 20 unter folgenden Bedingungen akzeptiert: Im Falle einer grenzüberschreitenden Nacheile durch die Zollbediensteten eines anderen Mitgliedstaates oder durch den Luftraum, darf solch eine Nacheile auf Slowakischem Hoheitsgebiet einschließlich des Luftraumes über dem Slowakischen Hoheitsgebiet nur dann fortgesetzt werden, wenn die zuständigen Slowakischen Behörden vorher zugestimmt haben und auch die Mitgliedstaaten den Zollbehörden der Slowakischen Republik reziproke Möglichkeiten einräumen.

Zu Art. 21 Abs. 1:

Gemäß diesem Artikel sind Bedienstete in der Slowakischen Republik Bedienstete der Spezialeinheit der Polizei oder der Zollverwaltung der Slowakischen Republik. Die zu diesem Zweck vorgesehene Behörde in der Slowakischen Republik ist die Zolldirektion der Zollstrafbehörde der Slowakischen Republik – zentrale Koordinierungsstelle.

Zu Art. 21 Abs. 5:

Die Slowakische Republik erklärt, dass sie die Bestimmungen des Art. 21 unter folgenden Bedingungen akzeptiert: Grenzüberschreitende Observation ohne vorherige Zustimmung darf gemäß Art. 21 Abs. 2 und 3 nur dann durchgeführt werden, wenn begründeter Anlass zu der Annahme besteht, dass die zu observierenden Personen in eine der in Art. 19 Abs. 2 genannten auslieferungsfähigen Zuwiderhandlungen verwickelt sind und nur dann, wenn die Mitgliedstaaten den Zollbehörden der Slowakischen Republik reziproke Möglichkeiten einräumen.

Zu Art. 26 Abs. 4:

Die slowakische Republik erklärt gemäß Art. 26 Abs. 4, dass sie die Gerichtsbarkeit des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften zur Vorabentscheidung über die Auslegung des Übereinkommens gemäß Art. 26 Abs. 5 lit. a anerkennt, was bedeutet, dass jedes Gericht oder Tribunal gegen dessen Entscheidung es kein Rechtsmittel nach innerstaatlichem Recht gibt, den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften anrufen kann, um eine Vorabentscheidung über eine Frage in einem bei ihm anhängigen Verfahren im Zusammenhang mit der Auslegung des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe und die Zusammenarbeit zwischen den Zollverwaltungen herbeizuführen, wenn dieses Gericht oder Tribunal der Ansicht ist, dass eine Entscheidung über diese Frage notwendig ist, um ihm das Urteil zu ermöglichen.

Slowenien: Erklärung gemäß Art. 20 Abs. 8:

Slowenien erklärt, dass es durch Art. 20 nicht gebunden ist.

Erklärung gemäß Art. 21 Abs. 5:

Slowenien erklärt, dass es durch Art. 21 nicht gebunden ist.

Erklärung gemäß Art. 23 Abs. 5:

Slowenien erklärt, dass es durch Artikel 23 nicht gebunden ist.

Erklärung gemäß Art. 26 Abs. 4:

Slowenien erklärt, dass es die Zuständigkeit des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften für Vorabentscheidungen zur Auslegung dieses Übereinkommens nach Absatz 5 Buchstabe a anerkennt.

Spanien: Erklärung des Königreichs Spanien: Zu Art. 20 Abs. 6:

In Anbetracht des Umstands, dass die obligatorische vorherige Abstimmung mit allen beteiligten Mitgliedstaaten in dem Bestreben um Gleichwertigkeit der in diesen Mitgliedstaaten geltenden Regelungen nicht stattgefunden hat, erklärt das Königreich Spanien, dass es die Erklärung gemäß Art. 20 Abs. 6 über die Modalitäten, gemäß denen die Nacheile in seinem Hoheitsgebiet ausgeübt wird, nicht abgeben kann.

Daher bittet Spanien den Vorsitz, die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, damit die in Art. 20 Abs. 6 vorgesehene Abstimmung so bald wie möglich erfolgt, so dass die Mitgliedstaaten die genannte Erklärung abgeben können.

Anlässlich der Annahme des Übereinkommens über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen macht das Königreich Spanien folgende Erklärungen:

Zu Art. 26:

Gemäß Art. 26 Abs. 4 erklärt Spanien, dass es die Zuständigkeit des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften für Vorabentscheidungen zur Auslegung dieses Übereinkommens nach Abs. 5 lit. a anerkennt. Spanien behält sich das Recht vor, zu verfügen, dass ein spanisches Gericht, dessen Entscheidungen nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können und das mit einer derartigen Frage befasst ist, diese Frage dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften vorlegen muss.

Der Präsident des Abgeordnetenkongresses hat festgestellt, dass am 30. April 2003 der Abgeordnetenkongress seine Zustimmung für Spanien erteilt hat, den Verpflichtungen aufgrund der Erklärungen zu Art. 5 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1, Art. 20 Abs. 6 und Art. 21 Abs. 1, 2 und 5 des Übereinkommens aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über gegenseitige Amtshilfe und Zollverwaltung, unterzeichnet in Brüssel am 18. Dezember 1997, nachkommen wird. Ebenso hat am 10. Juni 2003 der Senat seine Zustimmung für Spanien erteilt, durch die genannten Erklärungen gebunden zu sein.

Tschechische Republik:

Erklärung im Zusammenhang mit der Hinterlegung der Urkunde über den Beitritt der Tschechischen Republik zum Übereinkommen vom 18. Dezember 1997 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen:

Zu Art. 1 Abs. 2 und Art. 3 Abs. 2:

Die Tschechische Republik erklärt, dass sie die Begriffe „Justizbehörden“ bzw. „Justizbehörde“ in Art. 1 Abs. 2 bzw. Art. 3 Abs. 2 des Übereinkommens im Sinne der Erklärungen auslegt, die sie gemäß Art. 24 des am 20. April in Straßburg unterzeichneten Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen abgegeben hat.

Zu Art. 4 Z 7:

Die Tschechische Republik erklärt, dass für die Zwecke der Zusammenarbeit gemäß Titel IV des Übereinkommens der Begriff „Zollverwaltungen“ auch die Polizei der Tschechischen Republik umfasst.

Zu Art. 20 Abs. 1:

Die Tschechische Republik erklärt, dass in der Tschechischen Republik die Beamten der Organe der Zollverwaltung der Tschechischen Republik, die gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften den Status von Polizeiorganen haben, sowie die Polizei der Tschechischen Republik die Befugnis zum Vorgehen gemäß diesem Artikel haben.

Zu Art. 20 Abs. 6:

Die Tschechische Republik erklärt, dass die zuständigen Beamten der Mitgliedstaaten im Hoheitsgebiet der Tschechischen Republik zur grenzüberschreitenden Nacheile ohne räumliche oder zeitliche Begrenzung (Art. 20 Abs. 3 lit. b) und zum Festhalten der Person (Art. 20 Abs. 2 lit. b) befugt sind. diese Befugnisse gelten nicht für Beamte derjenigen Mitgliedstaaten, die gemäß Abs. 8 die Geltung dieses gesamten Artikels für sich ausgeschlossen haben.

Zu Art. 21 Abs. 1:

Die Tschechische Republik erklärt, dass in der Tschechischen Republik die Organe der Zollverwaltung der Tschechischen Republik, die gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften den Status von Polizeiorganen haben, sowie die Polizei der Tschechischen Republik die Befugnis zum Vorgehen gemäß diesem Artikel haben.

Zu Art. 21 Abs. 5:

Die Tschechische Republik erklärt, dass sie die Bestimmungen des Art. 21 unter folgenden Voraussetzungen anerkennt: Die grenzüberschreitende Observation darf nur dann gemäß Art. 21 Abs. 1, 2 und 3 durchgeführt werden, wenn ein begründeter Verdacht besteht, dass die observierten Personen in eine der in Art. 19 Abs. 2 genannten Zuwiderhandlungen verwickelt sind, sofern im ersuchenden Staat als Obergrenze des Strafmaßes dafür mindestens 1 Jahr Freiheitsentzug festgesetzt ist, und ausschließlich zum Zwecke der Beweisaufnahme in einem Strafverfahren.

Zu Art. 26 Abs. 4:

Die Tschechische Republik erklärt, dass sie die Zuständigkeit des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften gemäß Art. 26 Abs. 5 lit. b des Übereinkommens aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen anerkennt.

Die Tschechische Republik behält sich das Recht vor, in ihrem innerstaatlichen Recht zu bestimmen, dass ein nationales Gericht, dessen Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, verpflichtet ist, den Gerichtshof anzurufen, wenn sich in einem schwebenden Verfahren eine Frage der Auslegung des Übereinkommens aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen stellt.

Ungarn: Erklärungen: Zu Art. 20 Abs. 6:

a)

Betreffend Art. 20 Abs. 2:

Dürfen nach Art. 20 Abs. 1 des Übereinkommens zu benennende Bedienstete der Zollverwaltungen während der Nacheile auf dem Hoheitsgebiet der Republik Ungarn keine anderen Maßnahmen ergreifen als das Festhalten gemäß Art. 20 Abs. 2 lit. b des Übereinkommens.

b)

Betreffend Art. 20 Abs. 3:

Wird die Nacheile weder räumlichen noch zeitlichen Beschränkungen unterworfen.

c)

Betreffend Art. 20 Abs. 4:

Wünscht die Republik Ungarn die Einzelheiten der Nacheile in bilateralen Abkommen über die Verhütung und Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität mit den EU-Mitgliedstaaten zu regeln.

d)

Betreffend Art. 20 Abs. 8:

Beziehen sich Erklärungen der Republik Ungarn nach Art. 20 Abs. 6 auf diejenigen Mitgliedstaaten, die die Anwendung von Art. 20 nicht ganz oder zum Teil nach dessen Abs. 8 ausschließen.

Zu Art. 23 Abs. 5:

Betreffend verdeckte Ermittlungen nach Art. 23 auf dem Hoheitsgebiet der Republik Ungarn gelten neben den Bestimmungen des Übereinkommens auch die bilateralen Abkommen über die Verhütung und Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität sowie die für bestimmte Fälle getroffenen Ad-hoc-Vereinbarungen.

Zu Art. 26 Abs. 4:

Gemäß Art. 35 Abs. 2 des Vertrags über die Europäische Union erkennt die Republik Ungarn die Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften nach Art. 35 Abs. 3 lit. b des EU-Vertrags an.

Vereinigtes Königreich:

Das Vereinigte Königreich erklärt, dass es durch Art. 20 dieses Übereinkommens nicht gebunden ist.

Das Vereinigte Königreich erklärt, dass in sein Hoheitsgebiet für die Zwecke des Art. 21 dieses Übereinkommens nie Waffen mitgeführt werden dürfen.

Neben Österreich haben folgende weitere Staaten Erklärungen gem. Art. 32 Abs. 4 abgegeben:

Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Polen, Portugal, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn, Vereinigtes Königreich, Zypern.

Der Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des Übereinkommens wird zu einem späteren Zeitpunkt kundgemacht.

Präambel/Promulgationsklausel

DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN DIESES ÜBEREINKOMMENS, Mitgliedstaaten der Europäischen Union –

UNTER BEZUGNAHME auf den Rechtsakt der Europäischen Union vom 18. Dezember 1997,

EINGEDENK der Notwendigkeit, die Verpflichtungen auszuweiten, die im Rahmen des am 7. September 1967 in Rom unterzeichneten Übereinkommens über gegenseitige Unterstützung der Zollverwaltungen eingegangen wurden,

IN DER ERWÄGUNG, daß es Aufgabe der Zollverwaltungen ist, im Zollgebiet der Gemeinschaft und insbesondere an den Einfuhr- und Ausfuhrstellen nicht nur Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, sondern auch gegen nationale Rechtsvorschriften, insbesondere in den Fällen der Artikel 36 und 223 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, zu verhindern, zu ermitteln und zu bekämpfen,

IN DER ERWÄGUNG, daß die öffentliche Gesundheit, Sittlichkeit und Sicherheit durch den zunehmenden illegalen Handel jeglicher Art ernsthaft bedroht sind,

IN DER ERWÄGUNG, daß die besonderen Formen der Zusammenarbeit, die grenzüberschreitende Maßnahmen zur Verhinderung, Ermittlung und Verfolgung bestimmter Zuwiderhandlungen sowohl gegen das innerstaatliche Recht der Mitgliedstaaten als auch gegen die Zollregelungen der Gemeinschaft umfassen, geregelt werden sollten und daß derartige grenzüberschreitende Maßnahmen stets unter Beachtung der Grundsätze der Rechtmäßigkeit (Einhaltung des in dem ersuchten Mitgliedstaat geltenden Rechts und der Vorgaben der zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats), der Subsidarität (Einleitung entsprechender Maßnahmen nur dann, wenn klar ist, daß andere Arten von Maßnahmen mit geringeren Auswirkungen nicht geeignet sind) und der Verhältnismäßigkeit (Festlegung der Tragweite und der Dauer der Maßnahme je nach der Schwere der vermuteten Zuwiderhandlung) durchgeführt werden müssen,

IN DER ÜBERZEUGUNG, daß die Zusammenarbeit zwischen den Zollverwaltungen verstärkt werden muß, indem Verfahren festgelegt werden, die den Zollverwaltungen ein gemeinsames Vorgehen und den Austausch von Daten über illegale Handelsvorgänge ermöglichen,

EINGEDENK dessen, daß die Zollverwaltungen täglich sowohl gemeinschaftliche als auch nationale Bestimmungen anzuwenden haben und daß daher selbstverständlich sichergestellt werden muß, daß sich die Bestimmungen über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit in beiden Bereichen möglichst parallel entwickeln –

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Art. 1

Text

TITEL I
ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN

Artikel 1

Anwendungsbereich

(1) Unbeschadet der Zuständigkeiten der Gemeinschaft leisten die Mitgliedstaaten der Europäischen Union einander über ihre Zollverwaltungen gegenseitige Amtshilfe und arbeiten über diese Zollverwaltungen zusammen,

um Zuwiderhandlungen gegen nationale Zollvorschriften zu verhindern und zu ermitteln sowie

um Zuwiderhandlungen gegen gemeinschaftliche und nationale Zollvorschriften zu verfolgen und zu ahnden.

(2) Unbeschadet des Artikels 3 berührt dieses Übereinkommen weder die geltenden Bestimmungen über die Rechtshilfe zwischen den Justizbehörden in Strafsachen noch günstigere Bestimmungen der zwischen den Mitgliedstaaten geschlossenen bilateralen oder multilateralen Übereinkünfte betreffend die Zusammenarbeit nach Absatz 1 zwischen den Zollbehörden oder anderen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten noch Vereinbarungen, die auf dem gleichen Gebiet aufgrund einheitlicher Rechtsvorschriften oder einer besonderen Regelung zur gegenseitigen Anwendung der Rechtshilfemaßnahmen geschlossen worden sind.

Art. 2

Text

Artikel 2

Zuständigkeiten

Die Zollverwaltungen wenden dieses Übereinkommen im Rahmen der ihnen aufgrund innerstaatlicher Rechtsvorschriften übertragenen Zuständigkeiten an. Dieses Übereinkommen darf nicht so ausgelegt werden, daß es die Zuständigkeiten, die den Zollverwaltungen im Sinne dieses Übereinkommens aufgrund der innerstaatlichen Rechtsvorschriften übertragen sind, ändert.

Art. 3

Text

Artikel 3

Verhältnis zur gegenseitigen Rechtshilfe der Justizbehörden

(1) Dieses Übereinkommen schließt die Amtshilfe und Zusammenarbeit im Rahmen von strafrechtlichen Ermittlungen hinsichtlich Zuwiderhandlungen gegen nationale und gemeinschaftliche Zollvorschriften ein, für die die ersuchende Behörde aufgrund der nationalen Bestimmungen des jeweiligen Mitgliedstaats zuständig ist.

(2) Werden strafrechtliche Ermittlungen von einer Justizbehörde oder unter deren Leitung durchgeführt, so bestimmt diese Behörde, ob hiermit verbundene Ersuchen um Amtshilfe oder Zusammenarbeit aufgrund der geltenden Bestimmungen über die Rechtshilfe in Strafsachen oder aufgrund dieses Übereinkommens vorgelegt werden.

Art. 4

Text

Artikel 4

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Abkommens bedeutet

1.

der Ausdruck „nationale Zollvorschriften“ die Rechts- und Verwaltungsvorschriften eines Mitgliedstaats, für deren Anwendung die Zollverwaltung dieses Mitgliedstaats teilweise oder ganz zuständig ist und die

den grenzüberschreitenden Verkehr mit Waren, die Verboten, Beschränkungen oder Kontrollen insbesondere aufgrund der Artikel 36 und 223 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft unterliegen, sowie

die nichtharmonisierten Verbrauchsteuern

betreffen;

2.

der Ausdruck „gemeinschaftliche Zollvorschriften“

die Gesamtheit der auf Gemeinschaftsebene erlassenen Vorschriften und der Vorschriften zur Durchführung der Gemeinschaftsregelungen für die Einfuhr, die Ausfuhr, die Durchfuhr und den Verbleib von Waren im Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten und Drittländern sowie – im Fall von Waren, die nicht den Gemeinschaftsstatus im Sinne des Artikels 9 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft haben oder bei denen der Erwerb des Gemeinschaftsstatus von zusätzlichen Kontrollen oder Ermittlungen abhängig ist – im Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten;

die Gesamtheit der auf Gemeinschaftsebene im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik erlassenen Vorschriften und der für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse geltenden besonderen Regelungen;

die Gesamtheit der auf Gemeinschaftsebene erlassenen Vorschriften über harmonisierte Verbrauchsteuern und über die Einfuhrumsatzsteuer zusammen mit den nationalen Vorschriften zu ihrer Umsetzung;

3.

„Zuwiderhandlungen“ Verstöße gegen nationale oder gemeinschaftliche Zollvorschriften; hierzu gehören auch

die Beteiligung an der Begehung solcher Zuwiderhandlungen oder der Versuch, eine solche Zuwiderhandlung zu begehen;

die Beteiligung an einer kriminellen Organisation, die solche Zuwiderhandlungen begeht;

das Waschen der Erträge aus den in diesem Absatz genannten Zuwiderhandlungen;

4.

„Amtshilfe“ die Gewährung von Unterstützung zwischen den Zollverwaltungen nach Maßgabe dieses Übereinkommen;

5.

„ersuchende Behörde“ die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, die ein Amtshilfeersuchen stellt;

6.

„ersuchte Behörde“ die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, an die ein Amtshilfeersuchen gerichtet wird;

7.

„Zollverwaltungen“ die Zollbehörden sowie andere Behörden der Mitgliedstaaten, die für die Durchführung der Vorschriften dieses Übereinkommens zuständig sind;

8.

„personenbezogene Daten“ alle Informationen über eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person; als bestimmbar wird eine Person angesehen, die direkt oder indirekt identifiziert werden kann, insbesondere durch Zuordnung zu einer Kennummer oder zu einem oder mehreren spezifischen Elementen, die Ausdruck ihrer physischen, physiologischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität sind;

9.

„grenzüberschreitende Zusammenarbeit“ die Zusammenarbeit zwischen den Zollverwaltungen über die Grenzen der einzelnen Mitgliedstaaten hinaus.

Art. 5

Text

Artikel 5

Zentrale Koordinierungsstellen

(1) Die Mitgliedstaaten benennen in ihren Zollbehörden eine zentrale Dienststelle (Koordinierungsstelle). Diese ist unbeschadet des Absatzes 2 dafür zuständig, alle aufgrund dieses Übereinkommens gestellten Anträge auf gegenseitige Amtshilfe entgegenzunehmen und die Koordinierung der gegenseitigen Amtshilfe sicherzustellen. Sie ist auch zuständig für die Zusammenarbeit mit anderen Behörden, die an einer Unterstützungsmaßnahme in Anwendung dieses Übereinkommens beteiligt sind. Die Koordinierungsstellen der Mitgliedstaaten halten insbesondere in den Fällen des Titels IV den erforderlichen unmittelbaren Kontakt zueinander.

(2) Die Tätigkeit der zentralen Koordinierungsstellen schließt – insbesondere in dringlichen Fällen – die unmittelbare Zusammenarbeit zwischen den anderen Dienststellen der Zollbehörden der Mitgliedstaaten nicht aus. Aus Gründen der Effizienz und der Kohärenz werden die zentralen Koordinierungsstellen von allen Maßnahmen dieser unmittelbaren Zusammenarbeit unterrichtet.

(3) Ist die Zollbehörde für die Bearbeitung eines Ersuchens ganz oder teilweise nicht zuständig, so leitet die zentrale Koordinierungsstelle das Ersuchen an die zuständige nationale Behörde weiter und unterrichtet die ersuchende Behörde hiervon.

(4) Kann dem Ersuchen aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht entsprochen werden, so gibt die Koordinierungsstelle das Ersuchen mit einer Begründung, aus der die Hinderungsgründe hervorgehen, an die ersuchende Behörde zurück.

Art. 6

Text

Artikel 6

Verbindungsbeamte

(1) Die Mitgliedstaaten können untereinander Absprachen darüber treffen, daß sie Verbindungsbeamte für bestimmte oder unbestimmte Zeit und zu wechselseitig vereinbarten Bedingungen austauschen.

(2) Die Verbindungsbeamten haben keine Eingriffsbefugnisse im Gastland.

(3) Zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten können die Verbindungsbeamten mit Zustimmung oder auf Antrag der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Aufgabe haben,

a)

den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern und zu beschleunigen;

b)

Ermittlungen zu unterstützen, die Bezüge zu ihrem Heimatstaat oder zu dem Mitgliedstaat, den sie vertreten, haben;

c)

sich an der Erledigung von Amtshilfeersuchen zu beteiligen;

d)

das Gastland bei der Vorbereitung und Durchführung von grenzüberschreitenden Operationen zu beraten und zu unterstützen;

e)

sonstige Tätigkeiten auszuüben, die die Mitgliedstaaten gegebenenfalls einvernehmlich festlegen.

(4) Die Mitgliedstaaten können Mandat und Standort der Verbindungsbeamten auf bilateraler oder multilateraler Grundlage festlegen. Die Verbindungsbeamten können auch die Interessen eines oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten vertreten.

Art. 7

Text

Artikel 7

Ausweispflicht

Vorbehaltlich gegenseitiger Bestimmungen dieses Übereinkommens müssen Bedienstete der ersuchenden Behörde, die sich zur Ausübung der Rechte aus diesem Übereinkommen in einem anderen Mitgliedstaat aufhalten, jederzeit in der Lage sein, einen schriftlichen Auftrag vorzulegen, aus dem ihre Identität und ihre amtliche Funktion hervorgehen.

Art. 8

Text

TITEL II
AMTSHILFE AUF ANTRAG

Artikel 8

Grundsätze

(1) Bei der nach diesem Titel zu gewährenden Amtshilfe verfährt die ersuchte Behörde oder die von ihr befaßte zuständige Behörde so, als ob sie in Erfüllung eigener Aufgaben oder auf Ersuchen einer anderen Behörde ihres Mitgliedstaats handeln würde. Sie schöpft dazu alle ihr nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften zur Verfügung stehenden rechtlichen Befugnisse zur Beantwortung des Ersuchens aus.

(2) Die ersuchte Behörde dehnt diese Amtshilfe auf alle Umstände der Zuwiderhandlung aus, die in einem erkennbaren Sachzusammenhang mit dem Gegenstand des Amtshilfeersuchens stehen, ohne es daß eines ergänzenden Ersuchens bedarf. In Zweifelsfällen nimmt die ersuchte Behörde zunächst Kontakt mit der ersuchenden Behörde auf.

Art. 9

Text

Artikel 9

Form und Inhalt der Amtshilfeersuchen

(1) Amtshilfeersuchen sind stets schriftlich zu stellen. Die zu ihrer Erledigung erforderlichen Unterlagen sind beizufügen.

(2) Amtshilfeersuchen gemäß Absatz 1 enthalten folgende Angaben:

a)

Bezeichnung der ersuchenden Behörde;

b)

Maßnahme, um die ersucht wird;

c)

Gegenstand und Grund des Ersuchens;

d)

betroffene Rechts- und Verwaltungsvorschriften;

e)

möglichst genaue und umfassene Angaben über die natürlichen und juristischen Personen, gegen die sich die Ermittlungen richten;

f)

Zusammenfassung des Sachverhalts außer in Fällen nach Artikel 13.

(3) Amtshilfeersuchen werden in einer Amtssprache des Mitgliedstaats der ersuchten Behörde oder in einer von dieser zugelassenen Sprache gestellt.

(4) Wenn die Dringlichkeit der Lage dies gebietet, sind mündliche Ersuchen zulässig, die jedoch möglichst bald schriftlicher Bestätigung bedürfen.

(5) Entspricht ein Amtshilfeersuchen nicht den Formvorschriften, so kann die ersuchte Behörde dessen Berichtigung oder Ergänzung verlangen; die zur Erledigung des Ersuchens notwendigen Maßnahmen können jedoch in der Zwischenzeit angeordnet werden.

(6) Die ersuchte Behörde erklärt sich damit einverstanden, ein bestimmtes Verfahren zur Erledigung eines Ersuchens anzuwenden, soweit dieses Verfahren den Rechts- und Verwaltungsvorschriften des ersuchten Mitgliedstaats nicht zuwiderläuft.

Art. 10

Text

Artikel 10

Auskunftsersuchen

(1) Auf Antrag der ersuchenden Behörde erteilt die ersuchte Behörde dieser alle Auskünfte, die es der ersuchenden Behörde ermöglichen, Zuwiderhandlungen zu verhindern, zu ermitteln und zu verfolgen.

(2) Der Erteilung der Auskünfte sind Berichte und andere Schriftstücke oder beglaubigte Kopien oder Auszüge davon beizufügen, die der erteilten Auskunft zugrundeliegen und der ersuchten Behörde zur Verfügung stehen oder die zur Erledigung des Auskunftsersuchens angefertigt oder erlangt wurden.

(3) Im Einvernehmen zwischen der ersuchenden und der ersuchten Behörde können von der ersuchenden Behörde befugte Bedienstete in den Ämtern des ersuchten Mitgliedstaats nach näherer Weisung der ersuchten Behörde Auskünfte im Sinne des Absatzes 1 einholen. Dies betrifft alle Informationen, die aus den Unterlagen ersichtlich werden, die den Bediensteten dieser Ämter zugänglich sind. Die von der ersuchenden Behörde befugten Bediensteten sind befugt, Kopien der genannten Unterlagen anzufertigen.

Art. 11

Text

Artikel 11

Überwachungsersuchen

Auf Antrag der ersuchenden Behörde führt die ersuchte Behörde im Falle einer Person, bei der der begründete Anlaß zu der Annahme besteht, daß sie gegen gemeinschaftliche oder nationale Zollvorschriften Zuwiderhandlungen begangen hat, begeht oder Vorbereitungen zur Begehung solcher Zuwiderhandlungen getroffen hat, im Rahmen des Möglichen eine besondere Überwachung durch oder veranlaßt diese. Ebenso überwacht die ersuchte Behörde auf Antrag der ersuchenden Behörde Orte, Beförderungsmittel und Waren, die mit Vorgängen in Zusammenhang stehen, die den genannten Zollvorschriften zuwiderlaufen können.

Art. 12

Text

Artikel 12

Ermittlungsersuchen

(1) Auf Antrag der ersuchenden Behörde werden von der ersuchten Behörde zweckdienliche Ermittlungen über Vorgänge, die Zuwiderhandlungen darstellen oder der ersuchenden Behörde als solche erscheinen, durchgeführt oder veranlaßt.

Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde das Ergebnis der Ermittlungen mit. Artikel 10 Absatz 2 gilt entsprechend.

(2) Im Einvernehmen zwischen der ersuchenden und der ersuchten Behörde können von der ersuchenden Behörde benannte Bedienstete bei den Ermittlungen nach Absatz 1 anwesend sein. Die Ermittlungen werden stets von Bediensteten der ersuchten Behörde geführt. Die Bediensteten der ersuchenden Behörde dürfen nicht von sich aus die Befugnisse der Bediensteten der ersuchten Behörde wahrnehmen. Sie haben jedoch Zugang zu denselben Räumlichkeiten und Unterlagen wie die Bediensteten der ersuchten Behörde, allerdings nur auf deren Vermittlung hin und zum Zwecke der laufenden Ermittlungen.

Art. 13

Text

Artikel 13

Zustellung

(1) Auf Antrag der ersuchenden Behörde gibt die ersuchte Behörde dem Empfänger nach Maßgabe der nationalen Bestimmungen des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Sitz hat, alle die Anwendung dieses Übereinkommens betreffenden Verwaltungsakte oder sonstigen Entscheidungen der zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, bekannt oder läßt sie ihm bekanntgeben.

(2) Den Anträgen auf Bekanntgabe, in denen der Gegenstand der bekanntzugebenden Verwaltungsakte oder sonstigen Entscheidungen genannt wird, wird eine Übersetzung in die Amtssprache bzw. eine der Amtssprachen des Mitgliedstaats, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat, beigefügt; der ersuchten Behörde steht es jedoch frei, auf eine Übersetzung zu verzichten.

Art. 14

Text

Artikel 14

Verwendung als Beweismittel

Feststellungen, Bescheinigungen, Mitteilungen, Dokumente, beglaubigte Abschriften und sonstige Unterlagen, die von Bediensteten der ersuchten Behörde nach ihrem innerstaatlichen Recht eingeholt und in den in den Artikeln 10 bis 12 vorgesehenen Fällen der ersuchenden Behörde übermittelt werden, können von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, nach Maßgabe der nationalen Rechtsvorschriften als Beweismittel verwendet werden.

Art. 15

Text

TITEL III
AMTSHILFE OHNE ANTRAG

Artikel 15

Grundsatz

Die zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten leisten den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten nach Maßgabe der Artikel 16 und 17 im Rahmen der durch das innerstaatliche Recht gesetzten Grenzen ohne deren vorherigen Antrag Amtshilfe.

Art. 16

Text

Artikel 16

Überwachung

Sofern es der Verhinderung, Ermittlung und Verfolgung von Zuwiderhandlungen in einem anderen Mitgliedstaat dient, gehen die zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten wie folgt vor:

a)

Sie führen im Rahmen des Möglichen die in Artikel 11 bezeichnete besondere Überwachung durch oder veranlassen diese.

b)

Sie teilen den zuständigen Behörden der anderen in Betracht kommenden Mitgliedstaaten die ihnen zur Verfügung stehenden Angaben über Vorgänge, die im Zusammenhang mit einer geplanten oder begangenen Zuwiderhandlung stehen, mit und übermitteln insbesondere Berichte und andere Schriftstücke oder beglaubigte Abschriften davon oder Auszüge daraus.

Art. 17

Text

Artikel 17

Spontanauskünfte

Die zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten übermitteln den zuständigen Behörden der anderen in Betracht kommenden Mitgliedstaaten unverzüglich alle zweckdienlichen Angaben über geplante oder begangene Zuwiderhandlungen, insbesondere Angaben über Waren, die Gegenstand dieser Vorgänge sind, und über neue Mittel oder Methoden, die zur Tatbegehung genutzt werden.

Art. 18

Text

Artikel 18

Verwendung als Beweismittel

Überwachungsmitteilungen und Auskünfte, die von Bediensteten eines Mitgliedstaats eingeholt und in den in den Artikeln 15 bis 17 vorgesehenen Fällen der Amtshilfe ohne Antrag an einen anderen Mitgliedstaat übermittelt wurden, können von den zuständigen Behörden des Empfängermitgliedstaats nach dem innerstaatlichen Recht als Beweismittel verwendet werden.

Art. 19

Text

TITEL IV
BESONDERE FORMEN DER ZUSAMMENARBEIT

Artikel 19

Grundsätze

(1) Nach Maßgabe dieses Titels findet eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den Zollverwaltungen statt. Diese gewähren sich dabei gegenseitig die notwendige personelle und organisatorische Unterstützung. Ersuchen um Zusammenarbeit sind grundsätzlich in der Form der Amtshilfeersuchen gemäß Artikel 9 zu stellen. In den in diesem Titel näher bezeichneten Fällen können Bedienstete der ersuchenden Behörde mit Zustimmung der ersuchten Behörde auf dem Gebiet des ersuchten Staates tätig werden. Die Koordination und Planung der grenzüberschreitenden Operationen obliegt den in Artikel 5 vorgesehenen zentralen Koordinierungsstellen.

(2) Eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Sinne des Absatzes 1 ist zur Verhinderung, Ermittlung und Verfolgung von Zuwiderhandlungen in folgenden Fällen zulässig:

(a)

illegaler Handel mit Drogen und psychotropen Stoffen, Waffen, Munition, Explosivstoffen, Kulturgütern, gefährlichen und giftigen Abfällen, Nuklearmaterial oder Stoffen und Anlagen, die zur Herstellung von atomaren, biologischen und/oder chemischen Waffen bestimmt sind (Verbotswaren);

(b)

Handel mit Stoffen, die in den Tabellen I und II des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Suchtstoffen und psychotropen Substanzen aufgeführt und zur illegalen Herstellung von Drogen bestimmt sind (Ausgangsstoffe);

(c)

gewerbsmäßiger grenzüberschreitender illegaler Handel mit abgabepflichtigen Waren zur Umgehung der Abgabenpflicht oder zur Erlangung einer unberechtigten finanziellen staatlichen Geldleistung, die im Zusammenhang mit der Ein- oder Ausfuhr von Waren steht, wenn wegen des Handelsumfangs und des damit verbundenen Abgaben- und Subventionsrisikos die Gefahr erheblicher finanzieller Belastungen für den Haushalt der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten besteht;

(d)

sonstiger Handel mit Waren, die nach den gemeinschaftlichen oder nationalen Zollvorschriften verboten sind.

(3) Die Verpflichtung zu einer der in diesem Titel genannten konkreten Formen der Zusammenarbeit entfällt für die ersuchte Behörde, wenn die angestrebte Art der Ermittlung nach dem nationalen Recht des ersuchten Mitgliedstaats unzulässig oder nicht vorgesehen ist. Im umgekehrten Falle kann die ersuchende Behörde es aus dem gleichen Grund ablehnen, die entsprechende Art der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, die eine Behörde des ersuchten Mitgliedstaats beantragt, zu leisten.

(4) Falls es nach dem nationalen Recht der Mitgliedstaaten notwendig ist, beantragen die beteiligten Behörden die Zustimmung zu den geplanten Ermittlungen bei ihren nationalen Justizbehörden. Soweit die zuständigen Justizbehörden ihre Zustimmung nur unter gewissen Bedingungen und Auflagen erteilen, stellen die beteiligten Behörden sicher, daß diese Bedingungen und Auflagen im Zuge der Ermittlungen beachtet werden.

(5) Wenn Bedienstete eines Mitgliedstaats aufgrund dieses Titels im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats tätig werden und im letztgenannten Mitgliedstaat infolge dieser Tätigkeit ein Schaden verursacht wird, ersetzt der Mitgliedstaat, auf dessen Hoheitsgebiet dieser Schaden verursacht wird, diesen Schaden nach Maßgabe seines nationalen Rechts so, wie er ihn ersetzt hätte, wenn seine eigenen Bediensteten ihn verursacht hätten. Dieser Mitgliedstaat wird von dem Mitgliedstaat, dessen Bedienstete den Schaden verursacht haben, in der vollen Höhe der Beträge, die er an die Opfer oder andere berechtigte Personen oder Einrichtungen ausgezahlt hat, entschädigt.

(6) Unbeschadet der Ausübung seiner Rechte gegenüber Dritten und ungeachtet der Verpflichtung, Schäden nach Absatz 5 Satz 2 zu ersetzen, verzichtet jeder Mitgliedstaat in dem Fall des Absatzes 5 Satz 1 darauf, den Betrag des erlittenen Schadens anderen Mitgliedstaaten gegenüber geltend zu machen.

(7) Informationen, die bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit von Bediensteten im Rahmen der Artikel 20 bis 24 gewonnen werden, können vorbehaltlich besonderer Bedingungen, die die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats stellen, in dem die Informationen gewonnen wurden, nach Maßgabe des nationalen Rechts von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, der die Information erhält, als Beweismittel verwendet werden.

(8) Während eines Einschreitens nach Maßgabe der Artikel 20 bis 24 werden die Beamten, die im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats eine Aufgabe erfüllen, den Beamten dieses Mitgliedstaats in Bezug auf die Straftaten, die gegenüber diesen Beamten begangen werden oder die sie begehen, gleichgestellt.

Art. 20

Text

Artikel 20

Grenzüberschreitende Nacheile

(1) Bedienstete der Zollverwaltung eines Mitgliedstaats, die in ihrem Land eine Person verfolgen, die bei der Begehung einer auslieferungsfähigen Zuwiderhandlung nach Artikel 19 Absatz 2 oder bei der Teilnahme an einer solchen Zuwiderhandlung beobachtet wird, sind befugt, die Verfolgung auf dem Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne dessen vorherige Zustimmung fortzusetzen, wenn die zuständigen Behörden des anderen Mitgliedstaats wegen der besonderen Dringlichkeit der Angelegenheit nicht zuvor unterrichtet werden konnten oder nicht rechtzeitig zur Stelle sind, um die Verfolgung zu übernehmen.

Spätestens beim Grenzübertritt nehmen die nacheilenden Bediensteten Kontakt mit der zuständigen Behörde des Gebietsstaats auf. Die Verfolgung wird eingestellt, sobald der Mitgliedstaat, auf dessen Hoheitsgebiet die Verfolgung stattfindet, dies verlangt. Auf Ersuchen der nacheilenden Bediensteten ergreifen die örtlich zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats die betroffene Person, um ihre Identität festzustellen oder die Festnahme vorzunehmen. Die Mitgliedstaaten teilen dem Verwahrer die nacheilenden Bediensteten mit, auf die diese Bestimmung Anwendung findet; der Verwahrer unterrichtet hierüber die anderen Mitgliedstaaten.

(2) Die Nacheile wird gemäß folgenden Modalitäten ausgeübt, die in der Erklärung nach Absatz 6 festgelegt werden:

a)

Die nacheilenden Bediensteten haben kein Festhalterecht.

b)

Wenn kein Einstellungsverlangen vorliegt und die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, auf dessen Hoheitsgebiet die Verfolgung stattfindet, nicht rechtzeitig herangezogen werden können, dürfen die nacheilenden Bediensteten die Person festhalten, bis die Bediensteten dieses Mitgliedstaats, die unverzüglich zu unterrichten sind, die Identität feststellen oder die Festnahme vornehmen.

(3) Die in den Absätzen 1 und 2 vorgesehene Nacheile werden gemäß einer der folgenden Modalitäten ausgeübt, die in der Erklärung nach Absatz 6 festgelegt werden:

a)

Innerhalb eines in der Erklärung bestimmten Gebietes oder während einer darin bestimmten Zeit vom Überschreiten der Grenze an;

b)

ohne räumliche oder zeitliche Begrenzung.

(4) Die Nacheile darf nur unter folgenden allgemeinen Voraussetzungen ausgeübt werden:

a)

Die nacheilenden Bediensteten sind an die Bestimmungen dieses Artikels und die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet sie auftreten, gebunden; sie haben Anordnungen der zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats zu befolgen.

b)

Findet die Nacheile auf See statt, so wird sie auf hoher See oder in der ausschließlichen Wirtschaftszone im Einklang mit dem internationalen Seerecht, wie es im Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen verankert ist, und im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats im Einklang mit diesem Artikel durchgeführt.

c)

Das Betreten von Wohnungen und öffentlich nicht zugänglichen Grundstücken ist nicht zulässig.

d)

Die nacheilenden Bediensteten müssen als solche eindeutig erkennbar sein, entweder durch eine Uniform, eine Armbinde oder durch an dem Beförderungsmittel angebrachte Zusatzeinrichtungen; das Tragen von Zivilkleidung unter Benutzung eines getarnten dienstlichen Beförderungsmittels ohne die vorgenannte Kennzeichnung ist nicht zulässig; die nacheilenden Bediensteten müssen jederzeit in der Lage sein, ihre amtliche Funktion nachzuweisen.

e)

Die nacheilenden Bediensteten dürfen während der Nacheile ihre Dienstwaffe mit sich führen, es sei denn, i) der ersuchte Mitgliedstaat hat eine allgemeine Erklärung abgegeben, wonach Waffen in sein Hoheitsgebiet nie mitgeführt werden dürfen, oder

ii)

der ersuchte Mitgliedstaat hat dem ausdrücklich

widersprochen. In den Fällen, in denen es den Bediensteten aus einem anderen Mitgliedstaat gestattet ist, ihre Dienstwaffe mit sich zu führen, ist deren Gebrauch mit Ausnahme des Falles der Notwehr nicht zulässig.

f)

Die nach Absatz 2 Buchstabe b) festgehaltene Person darf im Hinblick auf ihre Vorführung vor die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, auf dessen Hoheitsgebiet die Verfolgung stattfand, lediglich einer Sicherheitsdurchsuchung unterzogen werden; es dürfen ihr während der Beförderung Handstellen angelegt werden; die von der verfolgten Person mitgeführten Gegenstände dürfen sichergestellt werden.

g)

Die nacheilenden Bediensteten melden sich nach dem Einschreiten gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 bei den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, auf dessen Hoheitsgebiet sie gehandelt haben, und erstatten Bericht; auf Ersuchen dieser Behörden sind sie verpflichtet, sich bis zur Klärung des Sachverhalts bereitzuhalten; gleiches gilt auch, wenn die verfolgte Person nicht festgenommen werden konnte.

h)

Die Behörden des Mitgliedstaats, auf dessen Hoheitsgebiet die nacheilenden Bediensteten kommen, unterstützen auf Ersuchen die nachträglichen Ermittlungen einschließlich gerichtlicher Verfahren des Mitgliedstaats, auf dessen Hoheitsgebiet eingeschritten wurde.

(5) Die Person, die gemäß Absatz 2 durch die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, auf dessen Hoheitsgebiet die Verfolgung stattfand, festgenommen wurde, kann ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit zum Zwecke der Vernehmung festgehalten werden. Die einschlägigen Bestimmungen des nationalen Rechts finden sinngemäß Anwendung.

Hat die Person nicht die Staatsangehörigkeit des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet sie aufgegriffen wurde, wird sie spätestens sechs Stunden nach ihrer Ergreifung freigelassen, wobei die Stunden zwischen Mitternacht und neun Uhr nicht mitzählen, es sei denn, die örtlich zuständigen Behörden erhalten vor Ablauf dieser Frist in irgendeiner Form ein Ersuchen um vorläufige Festnahme zum Zwecke der Auslieferung.

(6) Bei der Unterzeichnung dieses Übereinkommens gibt jeder Mitgliedstaat eine Erklärung ab, in der er die Modalitäten der Ausübung des Nacheilerechts in seinem Hoheitsgebiet nach Maßgabe der Absätze 2, 3 und 4 festlegt.

Jeder Mitgliedstaat kann jederzeit seine Erklärung durch eine andere Erklärung ersetzen, soweit diese nicht die Tragweite der früheren Erklärung einschränkt.

Jeder Erklärung geht eine vorherige Abstimmung mit allen betroffenen Mitgliedstaaten voraus, wobei die Gleichwertigkeit der in diesen Mitgliedstaaten geltenden Regelungen angestrebt wird.

(7) Die Mitgliedstaaten können im Wege bilateraler Vereinbarungen den Anwendungsbereich des Absatzes 1 erweitern und zusätzliche Regelungen zur Durchführung dieses Artikels treffen.

(8) Jeder Mitgliedstaat kann bei der Hinterlegung der Urkunde zur Annahme dieses Übereinkommens erklären, daß er durch diesen Artikel oder Teile dieses Artikels nicht gebunden ist. Diese Erklärung kann jederzeit zurückgezogen werden.

Art. 21

Text

Artikel 21

Grenzüberschreitende Observation

(1) Bedienstete der Zollverwaltungen eines Mitgliedstaats, die in ihrem Land eine Person observieren, bei der der begründete Anlaß zu der Annahme besteht, daß sie in eine Zuwiderhandlung im Sinne von

Artikel 19 Absatz 2 verwickelt ist, sind befugt, die Observation auf dem Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats fortzusetzen, wenn dieser der grenzüberschreitenden Observation auf der Grundlage eines zuvor gestellten Amtshilfeersuchens zugestimmt hat. Die Zustimmung kann mit Auflagen verbunden werden.

Die Mitgliedstaaten teilen dem Verwahrer die Bediensteten mit, auf die diese Bestimmung Anwendung findet; der Verwahrer unterrichtet hierüber die anderen Mitgliedstaaten.

Auf Verlangen ist die Observation an die Bediensteten des Mitgliedstaats, auf dessen Hoheitsgebiet die Observation stattfindet, zu übergeben.

Das Ersuchen nach Unterabsatz 1 ist an die durch jeden der Mitgliedstaaten bezeichnete Behörde zu richten, die befugt ist, die erbetene Zustimmung zu erteilen oder zu übermitteln. Die Mitgliedstaaten teilen dem Verwahrer die zu diesem Zweck bezeichnete Behörde mit; der Verwahrer unterrichtet hierüber die anderen Mitgliedstaaten.

(2) Kann wegen der besonderen Dringlichkeit der Angelegenheit eine vorherige Zustimmung des anderen Mitgliedstaats nicht beantragt werden, so dürfen die Bediensteten die Observation einer Person, bei der der begründete Anlaß zu der Annahme besteht, daß sie in eine Zuwiderhandlung nach Artikel 19 Absatz 2 verwickelt ist, unter folgenden Voraussetzungen über die Gesetze hinweg fortsetzen:

a)

Der Grenzübertritt ist noch während der Observation unverzüglich der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, auf dessen Hoheitsgebiet die Observation fortgesetzt werden soll, mitzuteilen.

b)

Ein Ersuchen nach Absatz 1, in dem auch die Gründe dargelegt werden, die einen Grenzübertritt ohne vorherige Zustimmung rechtfertigen, ist unverzüglich nachzureichen.

Die Observation ist einzustellen, sobald der Mitgliedstaat, auf dessen Hoheitsgebiet die Observation stattfindet, aufgrund der Mitteilung nach Buchstabe a) oder des Ersuchens nach Buchstabe b) dies verlangt oder wenn die Zustimmung nicht fünf Stunden nach Grenzübertritt vorliegt.

(3) Die Observation nach den Absätzen 1 und 2 ist ausschließlich unter den nachstehenden allgemeinen Voraussetzungen zulässig:

a)

Die observierenden Bediensteten sind an die Bestimmungen dieses Artikels und an das Recht des Mitgliedstaats, auf dessen Hoheitsgebiet sie auftreten, gebunden; sie haben die Anordnungen der zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats zu befolgen.

b)

Vorbehaltlich der Fälle des Absatzes 2 führen die Bediensteten während der Observation ein Dokument mit sich, aus dem sich ergibt, daß die Zustimmung erteilt worden ist.

c)

Die observierenden Bediensteten müssen in der Lage sein, jederzeit ihre amtliche Funktion nachzuweisen.

d)

Die observierenden Bediensteten dürfen während der Observation ihre Dienstwaffe mit sich führen, es sei denn, i) der ersuchte Mitgliedstaat hat eine allgemeine Erklärung abgegeben, wonach Waffen in sein Hoheitsgebiet nie mitgeführt werden dürfen, oder ii) der ersuchte Mitgliedstaat hat dem ausdrücklich widersprochen. In den Fällen, in denen es den Bediensteten aus einem anderen Mitgliedstaat gestattet ist, ihre Dienstwaffe mit sich zu führen, ist deren Gebrauch mit Ausnahme des Falles der Notwehr nicht zulässig.

e)

Das Betreten von Wohnungen und öffentlich nicht zugänglichen Grundstücken ist nicht zulässig.

f)

Die observierenden Bediensteten sind nicht befugt, die zu observierende Person anzuhalten oder festzunehmen.

g)

Über jede Operation wird den Behörden des Mitgliedstaats, auf dessen Hoheitsgebiet die Operation stattgefunden hat, Bericht erstattet; dabei kann das persönliche Erscheinen der observierenden Bediensteten gefordert werden.

h)

Die Behörden des Mitgliedstaats, aus dessen Hoheitsgebiet die observierenden Bediensteten kommen, unterstützen auf Ersuchen die nachträglichen Ermittlungen einschließlich gerichtlicher Verfahren des Mitgliedstaats, auf dessen Hoheitsgebiet eingeschritten wurde.

(4) Die Mitgliedstaaten können im Wege bilateraler Vereinbarungen den Anwendungsbereich dieses Artikels erweitern und zusätzliche Regelungen zu seiner Durchführung treffen.

(5) Jeder Mitgliedstaat kann bei der Hinterlegung der Urkunde zur Annahme dieses Übereinkommens erklären, daß er durch diesen Artikel oder Teile dieses Artikels nicht gebunden ist. Diese Erklärung kann jederzeit zurückgezogen werden.

Art. 22

Text

Artikel 22

Kontrollierte Lieferung

(1) Jeder Mitgliedstaat verpflichtet sich, auf Ersuchen eines anderen Mitgliedstaats kontrollierte Lieferungen im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen, die auslieferungsfähige Zuwiderhandlungen betreffen, in seinem Hoheitsgebiet zu ermöglichen.

(2) Die Entscheidung über die Anwendung kontrollierter Lieferungen wird in jedem Einzelfall von der zuständigen Behörde des ersuchten Mitgliedstaats unter Beachtung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats getroffen.

(3) Die kontrollierten Lieferungen werden nach den Verfahren des ersuchten Mitgliedstaats abgewickelt. Die Leitung der Maßnahme und die Befugnis zum Einschreiten liegen bei den zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats.

Diese übernehmen die Kontrolle der Lieferung beim Grenzübertritt oder an einem vereinbarten Übergabepunkt, um eine Kontrollunterbrechung zu vermeiden. Sie stellen im weiteren Verlauf des Transportes dessen ständige Überwachung in der Form sicher, daß sie zu jeder Zeit die Möglichkeit des Zugriffs auf die Täter und die Waren haben.

(4) Sendungen, deren kontrollierte Lieferung vereinbart wird, können mit Zustimmung der betreffenden Mitgliedstaaten abgefangen und derart zur Weiterbeförderung freigegeben werden, daß ihr ursprünglicher Inhalt unangetastet bleibt, entfernt oder ganz oder teilweise ersetzt wird.

Art. 23

Text

Artikel 23

Verdeckte Ermittlungen

(1) Auf Antrag der ersuchenden Behörde kann die ersuchte Behörde Bediensteten der Zollverwaltung des ersuchenden Mitgliedstaats oder in deren Auftrag handelnden Bediensteten unter einer ihnen verliehenen veränderten Identität (verdeckten Ermittlern) den Einsatz auf dem Gebiet des ersuchten Mitgliedstaats gestatten. Die ersuchende Behörde stellt den Antrag nur dann, wenn die Aufklärung des Sachverhalts ohne die geplanten Ermittlungsmaßnahmen wesentlich erschwert wäre. Die genannten Bediensteten sind im Verlauf ihrer Tätigkeit befugt, Informationen zu sammeln und Kontakte zu Tatverdächtigen oder anderen Personen in deren Umfeld herzustellen.

(2) Die verdeckten Ermittlungen im ersuchten Mitgliedstaat sind zeitlich begrenzt. Die Vorbereitung und Leitung der Ermittlungen erfolgen in enger Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Behörden des ersuchten und ersuchenden Mitgliedstaats.

(3) Die Bedingungen, unter denen verdeckte Ermittlungen zulässig sind, sowie die Bedingungen, unter denen sie durchgeführt werden, werden von der ersuchten Behörde entsprechend dem nationalen Recht festgelegt. Werden bei verdeckten Ermittlungen Informationen im Zusammenhang mit einer Zuwiderhandlung gewonnen, die nicht Gegenstand des ursprünglichen Ersuchens ist, so werden die Bedingungen für die Verwendung dieser Informationen ebenfalls von der ersuchten Behörde entsprechend dem nationalen Recht festgelegt.

(4) Die ersuchte Behörde leistet die notwendige personelle und technische Unterstützung. Von der ersuchten Behörde werden alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen, um die in Absatz 1 genannten Bediensteten während ihres Einsatzes im ersuchten Mitgliedstaat zu schützen.

(5) Jeder Mitgliedstaat kann bei der Hinterlegung der Urkunde zur Annahme dieses Übereinkommens erklären, daß er durch diesen Artikel oder Teile dieses Artikels nicht gebunden ist. Diese Erklärung kann jederzeit zurückgezogen werden.

Art. 24

Text

Artikel 24

Besondere gemeinsame Ermittlungsteams

(1) Im gegenseitigen Einvernehmen können die Behörden mehrerer Mitgliedstaaten ein besonderes gemeinsames Ermittlungsteam mit Sitz in einem Mitgliedstaat bilden, das sich aus Bediensteten zusammensetzt, die auf die betreffenden Bereiche spezialisiert sind. Das besondere gemeinsame Ermittlungsteam nimmt folgende Aufgaben wahr:

Durchführung schwieriger und aufwendiger Ermittlungen zur Aufklärung von konkreten Zuwiderhandlungen, die eine gleichzeitige und abgestimmte Vorgehensweise in den beteiligten Mitgliedstaaten erfordert;

Koordinierung gemeinsamer Aktionen, um bestimmte Arten von Zuwiderhandlungen zu verhindern und aufzudecken und Informationen über die beteiligten Personen, ihr Umfeld und ihre Vorgehensweisen zu gewinnen.

(2) Die besonderen gemeinsamen Ermittlungsteams arbeiten unter folgenden allgemeinen Voraussetzungen:

a)

Ihre Einrichtung erfolgt nur für einen bestimmten Zweck und für einen begrenzten Zeitraum;

b)

die Leitung übernimmt ein Bediensteter aus dem Mitgliedstaat, in dem das Team eingesetzt werden soll;

c)

die teilnehmenden Bediensteten sind an das Recht des Mitgliedstaats, in dem der Einsatz des Teams erfolgen soll, gebunden;

d)

der Mitgliedstaat, in dem der Einsatz des Teams erfolgt, schafft die notwendigen organisatorischen Voraussetzungen für dessen Einsatz.

(3) Die Zugehörigkeit zu dem Team begründet für die daran beteiligten Bediensteten keine Eingriffsbefugnisse im Hoheitsgebiet eines fremden Mitgliedstaats.

Art. 25

Text

TITEL V
DATENSCHUTZ

Artikel 25

Datenschutz für den Datenaustausch

(1) Bei Datenaustausch tragen die Zollverwaltungen in jedem Einzelfall den Anforderungen für den Schutz personenbezogener Daten Rechnung. Sie halten die einschlägigen Bestimmungen des Übereinkommens des Europarates vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten ein. Im Interesse des Datenschutzes kann ein Mitgliedstaat gemäß Absatz 2 für die Verarbeitung der ihm übermittelten Daten durch einen anderen Mitgliedstaat Bedingungen vorschreiben.

(2) Soweit in Anwendung dieses Übereinkommens personenbezogene Daten übermittelt werden, gelten unbeschadet des Übereinkommens über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich die nachstehenden Bestimmungen.

a)

Eine Verarbeitung der personenbezogenen Daten durch die Empfangsbehörde ist nur zu dem in Artikel 1 Absatz 1 genannten Zweck zulässig. Die Empfangsbehörde kann diese Daten ohne vorherige Billigung des Mitgliedstaats, der sie übermittelt hat, an ihre Zollverwaltungen, Strafverfolgungs- und Justizbehörden im Hinblick auf die Verfolgung und Bekämpfung von Zuwiderhandlungen im Sinne von Artikel 4 Absatz 3 weitergeben. In allen anderen Fällen ist für eine Weitergabe die Billigung des Mitgliedstaats erforderlich, der die Auskünfte übermittelt hat.

b)

Die Behörde des Mitgliedstaats, die Daten übermittelt, sorgt für ihre Richtigkeit und Aktualität. Zeigt sich, daß unrichtige Daten oder Daten, die nicht hätten übermittelt werden dürfen, übermittelt worden sind oder daß rechtmäßig übermittelte Daten gemäß den Rechtsvorschriften des übermittelnden Mitgliedstaats zu einem späteren Zeitpunkt zu löschen sind, so wird die Empfangsbehörde darüber unverzüglich informiert. Sie ist gehalten, diese Daten zu berichtigen oder zu löschen. Hat die Empfangsbehörde Grund zu der Annahme, daß übermittelte Daten unrichtig sind oder zu löschen wären, so unterrichtet sie den übermittelnden Mitgliedstaat hierüber.

c)

In Fällen, in denen übermittelte Daten nach dem Recht des übermittelnden Mitgliedstaats zu löschen oder zu ändern wären, muß den betroffenen Personen ein Berichtigungsanspruch eingeräumt werden.

d)

Die Weitergabe und der Erhalt der ausgetauschten Daten werden von den beteiligten Behörden vermerkt.

e)

Der betroffenen Person ist auf Antrag durch die übermittelnde und die empfangende Behörde über die übermittelten Daten, die sie betreffen, sowie über den vorgesehenen Verwendungszweck Auskunft zu erteilen. Eine Verpflichtung zur Auskunftserteilung besteht nicht, soweit eine Abwägung ergibt, daß das öffentliche Interesse daran, die Auskunft nicht zu erteilen, das Interesse der betroffenen Person an der Auskunftserteilung überwiegt. Im übrigen richtet sich das Recht der betroffenen Person, über die übermittelten, sie betreffenden Daten Auskunft zu erhalten, nach den innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie den innerstaatlichen Verfahren des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Auskunft beantragt wird. Vor der Entscheidung über die Auskunftserteilung ist der übermittelnden Behörde Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

f)

Die Mitgliedstaaten haften nach Maßgabe ihrer eigenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie Verfahren für Schäden, die einer Person durch die Verarbeitung übermittelter Daten in dem betreffenden Mitgliedstaat entstehen. Das gilt auch, wenn der Schaden durch die Übermittlung unrichtiger Daten oder dadurch verursacht wurde, daß die übermittelnde Behörde Daten im Widerspruch zu dem Übereinkommen übermittelt hat.

g)

Die übermittelten Daten werden nur so lange aufbewahrt, wie dies zu der Erreichung der mit der Übermittlung verfolgten Zielsetzung notwendig ist. Die Notwendigkeit der Aufbewahrung ist von dem betreffenden Mitgliedstaat zum geeigneten Zeitpunkt zu prüfen.

h)

Die Daten genießen auf jeden Fall mindestens den Schutz, den der empfangende Mitgliedstaat Daten gleicher Art gewährt.

i)

Jeder Mitgliedstaat ergreift geeignete Maßnahmen, um die Einhaltung dieses Artikels durch wirksame Kontrollen zu gewährleisten. Jeder Mitgliedstaat kann der in Artikel 17 des Übereinkommens über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich genannten nationalen Aufsichtsbehörde diese Kontrollaufgaben übertragen.

(3) Für die Anwendung dieses Artikels ist der Ausdruck „Verarbeitung personenbezogener Daten“ im Sinne der Definition in Artikel 2 Buchstabe b) der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (1) auszulegen.

______________

(1) ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.

Art. 26

Text

TITEL VI
AUSLEGUNG DES ÜBEREINKOMMENS

Artikel 26

Gerichtshof

(1) Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist für alle Streitigkeiten zwischen Mitgliedstaaten bezüglich der Auslegung oder der Anwendung dieses Übereinkommens zuständig, die der Rat nicht innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach seiner Befassung durch eines seiner Mitglieder beilegen kann.

(2) Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist für alle Streitigkeiten zwischen Mitgliedstaaten und der Kommission bezüglich der Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens zuständig, die nicht im Wege von Verhandlungen beigelegt werden können. Nach Ablauf von sechs Monaten ab dem Tag, an dem die eine Partei der anderen eine Mitteilung gemacht hat, aus der sich das Vorhandensein einer solchen Streitigkeit ergibt, kann der Gerichtshof mit der Streitigkeit befaßt werden.

(3) Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften entscheidet unter den in den Absätzen 4 bis 7 festgelegten Bedingungen im Wege der Vorabentscheidung über die Auslegung dieses Übereinkommens.

(4) Jeder Mitgliedstaat kann durch eine bei Unterzeichnung dieses Übereinkommens oder zu jedem späteren Zeitpunkt abgegebene Erklärung die Zuständigkeit des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften für Vorabentscheidungen zur Auslegung dieses Übereinkommens nach Absatz 5 Buchstaben a) oder b) anerkennen.

(5) Ein Mitgliedstaat, der eine Erklärung nach Absatz 4 abgegeben hat, gibt an, daß

a)

entweder jedes Gericht dieses Mitgliedstaats, dessen Entscheidungen nicht mehr mit Rechtmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eine Frage zur Auslegung dieses Übereinkommens, die sich in einem bei ihm anhängigen Verfahren stellt, zur Vorabentscheidung vorlegen kann, wenn es eine Entscheidung darüber zum Erlaß seines Urteils für erforderlich hält;

b)

jedes Gericht dieses Mitgliedstaats dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eine Frage zur Auslegung dieses Übereinkommens, die sich in einem bei ihm anhängigen Verfahren stellt, zur Vorabentscheidung vorlegen kann, wenn es eine Entscheidung darüber zum Erlaß seines Urteils für erforderlich hält.

(6) Das Protokoll über die Satzung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften und die Verfahrensordnung des Gerichtshofes sind anwendbar.

(7) Jeder Mitgliedstaat kann unabhängig davon, ob er eine Erklärung nach Absatz 4 abgegeben hat oder nicht, beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in Verfahren nach Absatz 5 Schriftsätze einreichen oder schriftliche Erklärungen abgeben.

(8) Der Gerichtshof ist nicht zuständig für die Überprüfung der Gültigkeit oder Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen, die im Rahmen dieses Übereinkommens von zuständigen Strafverfolgungsbehörden durchgeführt werden, oder der Wahrnehmung der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit.

Art. 27

Text

TITEL VII
DURCHFÜHRUNG UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 27

Vertraulichkeit

Die Zollverwaltungen tragen bei jedem Informationsaustausch der Wahrung des Ermittlungsgeheimnisses Rechnung. Zu diesem Zweck kann ein Mitgliedstaat für die Verwendung der Informationen durch einen anderen Mitgliedstaat, an den diese Informationen weitergegeben werden können, Bedingungen vorschreiben.

Art. 28

Text

Artikel 28

Ausnahmen von der Verpflichtung zur Amtshilfe

(1) Dieses Übereinkommen verpflichtet die Behörden der Mitgliedstaaten nicht zu gegenseitiger Amtshilfe, wenn diese Amtshilfe geeignet wäre, die öffentliche Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats oder andere wesentliche Interessen desselben, insbesondere im Bereich des Datenschutzes, zu beeinträchtigen, oder wenn die Tragweite der beantragten Maßnahme insbesondere im Rahmen der in Titel VI genannten besonderen Formen der Zusammenarbeit in einem offensichtlichen Mißverhältnis zur Schwere der betreffenden Zuwiderhandlung steht. In diesen Fällen kann die Unterstützung ganz oder teilweise verweigert oder von der Einhaltung bestimmter Bedingungen abhängig gemacht werden.

(2) Jede Verweigerung der Amtshilfe ist zu begründen.

Art. 29

Text

Artikel 29

Ausgaben

(1) Die Mitgliedstaaten verzichten im Normalfall auf alle Ansprüche auf Erstattung der Kosten, die bei der Durchführung dieses Übereinkommens anfallen, mit Ausnahme der Aufwendungen für Sachverständige.

(2) Erfordert die Erledigung eines Ersuchens erhebliche und außergewöhnliche Aufwendungen, so setzen sich die beteiligten Zollverwaltungen miteinander ins Benehmen, um die Bedingungen für die Erledigung sowie die Aufteilung der Kosten festzulegen.

Art. 30

Text

Artikel 30

Vorbehalte

(1) Mit Ausnahme der Vorbehalte nach Artikel 20 Absatz 8, Artikel 21 Absatz 5 und Artikel 23 Absatz 5 sind Vorbehalte zu diesem Übereinkommen nicht zulässig.

(2) Die Mitgliedstaaten, die bereits miteinander Abkommen zur Regelung von unter Titel IV dieses Übereinkommens fallenden Angelegenheiten geschlossen haben, können nur insoweit Vorbehalte nach Absatz 1 einlegen, als dadurch ihre Verpflichtungen aus den betreffenden Abkommen nicht berührt werden.

(3) Mithin werden die Verpflichtungen aus den Bestimmungen des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, wonach eine verstärkte Zusammenarbeit vorgesehen ist, durch das vorliegende Übereinkommen im Rahmen der Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten, die an diesen Bestimmungen gebunden sind, nicht berührt.

Art. 31

Text

Artikel 31

Territorialer Geltungsbereich

(1) Dieses Übereinkommen gilt für die Gebiete der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (1), geändert durch die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schwedens und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (2) sowie gemäß der Verordnung (EG) Nr. 82/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 (3), einschließlich der Insel Helgoland und des Gebiets von Büsingen für die Bundesrepublik Deutschland (im Rahmen und nach Maßgabe des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Einbeziehung der Gemeinde Büsingen am Hochrhein in das schweizerische Zollgebiet vom 23. November 1964 oder in der aktuellen Fassung) und der Gemeinden Livigno und Campione d’Italia für die Italienische Republik, sowie für das Küstenmeer, das innerhalb der Küstenlinie gelegene Meeresgewässer und den Luftraum, die zu diesen Gebieten der Mitgliedstaaten gehören.

(2) Der Rat kann im Verfahren nach Titel VI des Vertrags über die Europäische Union einstimmig den Absatz 1 an alle Änderungen der dort genannten Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts anpassen.

___________________

(1) ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 2.

(2) ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 181.

(3) ABl. L 17 vom 21.1.1997, S. 2.

Art. 32

Text

Artikel 32

Inkrafttreten

(1) Dieses Übereinkommen bedarf der Annahme durch die Mitgliedstaaten gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften.

(2) Die Mitgliedstaaten notifizieren dem Verwahrer den Abschluß der Verfahren, die nach ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften zur Annahme dieses Übereinkommens erforderlich sind.

(3) Dieses Übereinkommen tritt 90 Tage nach der Notifikation nach Absatz 2 durch den Staat in Kraft, der zum Zeitpunkt der Annahme des Rechtsakts über die Fertigstellung dieses Übereinkommens durch den Rat Mitglied der Europäischen Union ist und diese Förmlichkeit als letzter vornimmt.

(4) Jeder Mitgliedstaat kann bis zum Inkrafttreten dieses Übereinkommens im Rahmen der Notifikation nach Absatz 2 oder zu jedem anderen späteren Zeitpunkt erklären, daß dieses Übereinkommen mit Ausnahme des Artikels 26 für ihn gegenüber den Mitgliedstaaten, die eine Erklärung gleichen Inhalts abgegeben haben, anwendbar ist. Diese Erklärungen werden 90 Tage nach ihrer Hinterlegung wirksam.

(5) Dieses Übereinkommen gilt nur für Ersuchen, die nach dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens oder des Beginns der Anwendung in den Beziehungen zwischen dem ersuchten und dem ersuchenden Mitgliedstaat gestellt werden.

(6) Am Tage des Inkrafttretens dieses Übereinkommens wird das Übereinkommen über die gegenseitige Unterstützung der Zollverwaltungen vom 7. September 1967 aufgehoben.

Art. 33

Text

Artikel 33

Beitritt

(1) Dieses Übereinkommen steht allen Staaten, die Mitgliedstaaten der Europäischen Union werden, zum Beitritt offen.

(2) Der Wortlaut des Übereinkommens, der vom Rat der Europäischen Union in der Sprache des beitretenden Staates erstellt wird, ist verbindlich.

(3) Die Beitrittsurkunden werden beim Verwahrer hinterlegt.

(4) Dieses Übereinkommen tritt für jeden beitretenden Staat 90 Tage nach der Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde oder, wenn es beim Ablauf des Neunzig-Tage-Zeitraums noch nicht in Kraft getreten ist, zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens in Kraft.

(5) Ist dieses Übereinkommen zum Zeitpunkt der Hinterlegung der Beitrittsurkunde noch nicht in Kraft getreten, so findet Artikel 32 Absatz 4 auf die beitretenden Mitgliedstaaten Anwendung.

Art. 34

Text

Artikel 34

Änderungen

(1) Jeder Mitgliedstaat, der Hohe Vertragspartei ist, kann Änderungen des Übereinkommens vorschlagen. Jeder Änderungsvorschlag wird dem Verwahrer mitgeteilt, der ihn dem Rat und der Kommission übermittelt.

(2) Unbeschadet des Artikels 31 Absatz 2 werden die Änderungen an dem Übereinkommen vom Rat beschlossen, der sie den Mitgliedstaaten zur Annahme gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften empfiehlt.

(3) Die nach Absatz 2 beschlossenen Änderungen treten gemäß Artikel 32 Absatz 3 in Kraft.

Art. 35

Text

Artikel 35

Verwahrer

(1) Verwahrer dieses Übereinkommens ist der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union.

(2) Der Verwahrer veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften den Stand der Annahmen und Beitritte, den Beginn der Anwendung, die Erklärungen und die Vorbehalte sowie alle sonstigen Notifikationen im Zusammenhang mit diesem Übereinkommen.

Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschrift unter dieses Übereinkommen gesetzt.

Geschehen zu Brüssel am achtzehnten Dezember neunzehnhundertsiebenundneunzig in einer Urschrift in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, irischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist; die Urschrift wird im Archiv des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union hinterlegt.