Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Allgemeine Umstellung der Urkundensammlung des Grundbuchs, Fassung vom 31.05.2024

§ 0

Langtitel

Verordnung der Bundesministerin für Justiz über die allgemeine Umstellung der Urkundensammlung des Grundbuchs
StF: BGBl. II Nr. 23/2006

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des Paragraph eins, Absatz 3, des Grundbuchsumstellungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 550 aus 1980,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 128 aus 2004,, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit verordnet:

§ 1

Text

Paragraph eins,
  1. Absatz einsFür alle Grundbuchsgerichte, für die die Umstellung der Urkundensammlung des Grundbuchs noch nicht angeordnet worden ist, wird diese Umstellung nunmehr angeordnet.
  2. Absatz 2Die Umstellung gilt nur für die nach dem Umstellungszeitpunkt einlangenden Urkunden. Der Umstellungszeitpunkt ist für jedes der in Absatz eins, bezeichneten Grundbuchsgerichte vom Bundesministerium für Justiz durch Erlass zu bestimmen und auf der Website der Justiz kundzumachen.

§ 2

Text

Paragraph 2,
  1. Absatz einsDie für die Urkundensammlung bestimmten Urkunden sind
    1. Ziffer eins
      nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten zu erfassen
      • Strichaufzählung
        durch Übernahme aus dem Urkundenarchiv einer Körperschaft öffentlichen Rechts, wenn sich der Antragsteller auf die Speicherung der Urkunde in diesem Archiv beruft und dem Grundbuchsgericht den Zugang zu der Speicherung ermöglicht, oder
      • Strichaufzählung
        durch elektronisches Festhalten des Schriftbildes (Scannen) in allen anderen Fällen, und
    2. Ziffer 2
      in einem revisionssicheren Langzeitarchiv der Bundesrechenzentrum GesmbH zu speichern; die Auffindbarkeit der Urkunden ist nach der Tagebuchzahl sicherzustellen.
  2. Absatz 2Sofern eine Urkunde nach Absatz eins, durch Scannen zu erfassen ist, hat der Antragsteller mit der Originalurkunde eine Abschrift vorzulegen; diese kann als Vorlage zum Scannen verwendet werden. Ausgenommen sind Urkunden, die nicht mehr als ein Blatt im Format A 4 umfassen und Pläne.
  3. Absatz 3Die Vornahme der Erfassung und Speicherung nach Absatz eins, gilt als Bestätigung der Übereinstimmung der gespeicherten Urkunde mit der Originalurkunde nach Paragraph 91, GBG.