Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Verordnung betreffend Dienstausweise, Fassung vom 15.06.2021

§ 0

Langtitel

Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend Dienstausweise
StF: BGBl. II Nr. 11/2006

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 60 Abs. 3 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333, sowie des § 23 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948, BGBl. Nr. 86, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 80/2005, wird verordnet:

§ 1

Text

Anwendungsbereich

§ 1.

Diese Verordnung ist auf alle Bediensteten des Bundesministeriums für Finanzen und seiner nachgeordneten Dienststellen anzuwenden.

§ 2

Text

Dienstausweis

§ 2.

Der Dienstausweis dient dem Nachweis der Identität des Inhabers sowie der Berechtigung als Organ des Ressorts, für dieses tätig zu werden. Allfällige darüber hinaus gehende Bestimmungen über Berechtigungen zur Durchführung einer Amtshandlung bleiben davon unberührt.

§ 3

Text

§ 3.

(1) Die Dienstausweise sind beidseitig bedruckte Kunststoffkarten, die auf der Vorderseite die Merkmale eines Dienstabzeichens tragen.

(2) Auf dem Dienstausweis erhalten alle Ressortbediensteten ein qualifiziertes Signaturzertifikat mit Schlüsselpaar zur Erstellung sicherer elektronischer Signaturen gemäß Art. 3 Z 12 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG, ABl. Nr. L 257 vom 28.08.2014 S. 73, in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 155 vom 14.06.2016 S. 44, und zusätzlich ein vom Signaturzertifikat unabhängiges einfaches Zertifikat mit Geheimhaltungsschlüsselpaar. Auf dem Dienstausweis wird bei der Ausgabe auch die Personenbindung gemäß § 4 E-Government-Gesetz, BGBl. I Nr. 10/2004, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 50/2016, eingetragen. Der Dienstausweis ist daher auch zur Identifikation bei der Anmeldung am PC und bei IT-Verfahren zu verwenden.

§ 4

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§ 4.

Aktiven Bediensteten des Bundesministeriums für Finanzen und seiner nachgeordneten Dienststellen ist zum Nachweis Ihrer dienstlichen Verwendung nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen ein Dienstausweis (Anlage 1) auszustellen, sofern dienstliche Gründe nicht entgegenstehen.

§ 5

Text

§ 5.

Sofern keine dienstlichen Gründe entgegenstehen, haben sich die Bediensteten unaufgefordert vor jeder Außendiensthandlung oder über Verlangen im Parteienverkehr mit ihrem Dienstausweis auszuweisen.

§ 6

Text

§ 6.

(1) Treten Umstände ein, die eine Änderung der auf dem Dienstausweis aufgedruckten Daten erforderlich machen, ist der Dienstausweis einzuziehen und eine neuerliche Ausstellung zu veranlassen.

(2) Die Gültigkeit des Dienstausweises ist zu befristen.

(3) Bei Verlust oder Diebstahl des Dienstausweises hat der Bedienstete umgehend die Sperre bzw. den Widerruf des Dienstausweises und aller Berechtigungen zu veranlassen. Die polizeiliche Anzeige ist der Dienstbehörde unverzüglich vorzulegen.

(4) Scheidet ein öffentlich-rechtlicher Bediensteter aus dem Dienststand bzw. ein Bediensteter aus dem privatrechtlichen Dienstverhältnis aus, ist der Dienstausweis einzuziehen. Gleichzeitig sind alle Berechtigungen zu widerrufen.

(5) Anlässlich des Übertritts bzw. der Versetzung eines Beamten in den Ruhestand ist bis 31. Dezember 2006 ein neuer Dienstausweis nur über seinen Antrag und auf seine Kosten nach Maßgabe der Anlage 2 (graues Formular) auszustellen. Ein solcher Dienstausweis muss zusätzlich den Schriftzug „im Ruhestand“ aufweisen und dient lediglich dem Nachweis der Identität des Inhabers.

§ 7

Text

Inhalt

§ 7.

(1) Der Dienstausweis hat folgende Daten zu enthalten:

1.

Vorderseite (Bildseite)

a)

Schriftzug „Dienstausweis Republik Österreich“

b)

Bundeswappen

c)

Lichtbild

d)

Schriftzug „Behörde“ und die zutreffende Bezeichnung nach Maßgabe der Z 3

e)

Schriftzug „Dienstnummer“ und die Personalnummer

f)

Schriftzug „Gültig bis“ und das Datum

2.

Rückseite (Chipseite)

a)

Logo und Schriftzug „Bundesministerium für Finanzen“ oder Schriftzug „Bundesfinanzgericht“.

b)

Chip

c)

Schriftzug „Ausstellungsdatum“ und das Datum

d)

Schriftzug „Dienststelle“ und die erforderliche Bezeichnung

e)

Akademischer Grad, Standesbezeichnung

f)

Zuname und Vorname

g)

Schriftzug „Geburtsdatum“ und das betreffende Datum

h)

Aufgedruckte Unterschrift des Inhabers

i)

Schriftzug „a.sign premium“ und Kartennummer des Dienstausweises

j)

DVR-Nummer

k)

Schriftzug „Gebühr entrichtet“

3.

Folgende Bezeichnungen der Behörde sind vorgesehen: Amt für Betrugsbekämpfung, Bundesfinanzgericht, Bundesministerium für Finanzen, Finanzamt, Finanzprokuratur, Prüfdienst für Lohnabgaben und Beiträge, Zentrale Services und Zollamt.

(2) Ferner kann der Dienstausweis auf der Vorderseite (Bildseite) die Bezeichnung der Funktion, der Organisationseinheit und/oder einer bestimmten Befugnis beinhalten.

§ 9

Text

Dienstbehelfe nach anderen Vorschriften

§ 9.

Andere Vorschriften über die Benützung von Dienstbehelfen bleiben von dieser Verordnung unberührt.

§ 10

Text

Bedienstete in ausgegliederten Einrichtungen

§ 10.

Bedienstete, die anderen Rechtsträgern zugewiesen sind, unterliegen hinsichtlich Dienstkleidung, Dienstabzeichen, Arbeitskarten, Unternehmensausweisen, Unternehmenskarten und sonstiger Sachbehelfe den Regelungen des Unternehmens, dem sie zur Dienstleistung zugewiesen sind.

§ 11

Text

Begriffsbestimmungen

§ 11.

(1) Unter Dienstbehörden im Sinne dieser Verordnung sind auch die Personalstellen nach dem Vertragsbedienstetengesetz 1948 zu verstehen.

(2) Bedienstete im Sinne dieser Verordnung sind Beamte in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis und Bedienstete nach dem Vertragsbedienstetengesetz 1948.

(3) Bei den in dieser Verordnung verwendeten personenbezogenen Bezeichnungen gilt die gewählte Form für beide Geschlechter. Personenbezogene Daten sind auf dem Dienstausweis geschlechtsspezifisch anzuführen.

§ 12

Text

Verweisung auf Bundesgesetze

§ 12.

Soweit in dieser Verordnung auf Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

§ 13

Text

In-Kraft-Treten und Übergangsbestimmungen

§ 13.

(1) Diese Verordnung tritt mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2006 in Kraft.

(2) Dienstausweise, die vor diesem Zeitpunkt, jedoch frühestens am 1. Jänner 2005 ausgestellt worden sind und den Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen, behalten ihre Gültigkeit bis zu dem auf der Vorderseite des Dienstausweises ausgewiesenen Gültigkeitsdatum.

(3) Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend Dienstkarten und Dienstausweise vom 20. April 1999, BGBl. II Nr. 120/1999 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2005 außer Kraft.

(4) § 7 Abs. 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 59/2007 tritt mit der Verlautbarung im Bundesgesetzblatt in Kraft.

(5) § 7 Abs. 1 Z 3 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 170/2013 tritt mit 1. Juli 2013 in Kraft.

(6) § 7 Abs. 1 Z 2 lit. a und Z 3 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 27/2014 tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft.

(7) § 3 Abs. 2 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 79/2017 tritt mit der Verlautbarung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Gleichzeitig tritt § 8 außer Kraft.

(8) § 7 Abs. 1 Z 3 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 312/2019 tritt mit 1. Jänner 2020 in Kraft.

(9) § 7 Abs. 1 Z 3 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 82/2020 tritt mit 1. Jänner 2021 in Kraft.

(10) § 7 Abs. 1 Z 3 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 371/2020 tritt mit 1. Jänner 2021 in Kraft.

Anl. 1

Text

Anlage 1

Größe des Dienstausweises: 5,4 cm x 8,5 cm

(Anm.: Anlage 1 ist als PDF dokumentiert.)

Anl. 2

Text

ANLAGE 2

Beschreibung des Dienstausweises

(Anm.: Anlage 2 ist als PDF dokumentiert.)