Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Fremdenpolizeigesetz-Durchführungsverordnung, Fassung vom 26.09.2012

§ 0

Langtitel

Verordnung der Bundesministerin für Inneres zur Durchführung des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (Fremdenpolizeigesetz-Durchführungsverordnung – FPG-DV)
StF: BGBl. II Nr. 450/2005

Änderung

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 188 aus 2008,

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 497 aus 2009,

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 204 aus 2011,

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 68 aus 2013,

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 497 aus 2013,

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 143 aus 2015,

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 201 aus 2015,

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), BGBl. römisch eins Nr. 100, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 4 aus 2008,, wird – hinsichtlich der Paragraphen 17, Absatz 3,, 28 Absatz 2 und 30 Absatz 3, im Einvernehmen mit der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten – verordnet:

§ 1

Text

Ermächtigung zur Erteilung und Verlängerung von Visa bei bestimmten Grenzübergangsstellen

Paragraph eins,

Die jeweils örtlich zuständigen Behörden sind zur Erteilung und zur Verlängerung von Visa bei folgenden Grenzübergangsstellen ermächtigt:

  1. Ziffer eins
    Flughafen Graz;
  2. Ziffer 2
    Flughafen Innsbruck;
  3. Ziffer 3
    Flughafen Klagenfurt;
  4. Ziffer 4
    Flughafen Linz;
  5. Ziffer 5
    Flughafen Salzburg;
  6. Ziffer 6
    Flughafen Wien-Schwechat.

§ 2

Text

Einschränkung der Passpflicht

Paragraph 2,

Teilnehmer an Schulreisen mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union benötigen für einen Kurzaufenthalt im oder für die Durchreise durch das Hoheitsgebiet keinen Reisepass, wenn

  1. Ziffer eins
    der Schüler als Mitglied einer Schülergruppe einer allgemein bildenden Schule im Rahmen eines Schulausfluges reist und
  2. Ziffer 2
    der Schüler von einem Lehrer der betreffenden Schule begleitet wird, der eine von dieser Schule ausgestellte Liste der mitreisenden Schüler vorweisen kann, die den Zweck und die Umstände des beabsichtigten Aufenthalts oder der Durchreise belegt und die Identität des Schülers entweder durch ein aktuelles Foto in dieser Liste oder durch einen eigenen Lichtbildausweis festgestellt werden kann und
  3. Ziffer 3
    die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaates bestätigt, dass der Schüler in diesem Staat wohnhaft und zur Wiedereinreise berechtigt ist, und versichert, dass das Dokument beglaubigt ist.

§ 3

Text

Äußere Form der Visa

Paragraph 3,

Visa werden in Form einer Visummarke gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1683/95 über eine einheitliche Visagestaltung, ABl. Nr. L 164 vom 14.07.1995 S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 856/2008, ABl. Nr. L 235 vom 20.07.2008 S. 1, erteilt.

§ 4

Text

Form der Antragstellung für Visa zum Zweck der Arbeitssuche

Paragraph 4,

Anträge gemäß Paragraph 24 a, Absatz eins, FPG sind schriftlich zu stellen und persönlich bei der jeweiligen Vertretungsbehörde im Ausland einzubringen.

§ 5

Text

Form der Urkunden und Nachweise für Visa zum Zweck der Arbeitssuche

Paragraph 5,
  1. Absatz einsDie für die Antragstellung gemäß Paragraph 24 a, Absatz eins, FPG erforderlichen Urkunden und Nachweise sind der Vertretungsbehörde im Original vorzulegen.
  2. Absatz 2Urkunden und Nachweise gemäß Paragraph 6,, die nicht in deutscher oder englischer Sprache verfasst sind, sind auf Verlangen der Vertretungsbehörde zusätzlich in einer Übersetzung in deutscher oder englischer Sprache vorzulegen.
  3. Absatz 3Die Vertretungsbehörde prüft die vorgelegten Urkunden und Nachweise gemäß Paragraph 7, auf ihre Vollständigkeit und bestätigt dies im Formular des Arbeitsmarktservice. Urkunden und Nachweise gemäß Paragraph 7,, die nicht in deutscher oder englischer Sprache verfasst sind, sind jedenfalls zusätzlich in einer Übersetzung in deutscher oder englischer Sprache und auf Verlangen der Zentralen Ansprechstelle des Arbeitsmarktservice in beglaubigter Form vorzulegen.

§ 6

Text

Urkunden und Nachweise für Visa zum Zweck der Arbeitssuche

Paragraph 6,
  1. Absatz einsDem Antrag auf Ausstellung eines Visums gemäß Paragraph 24 a, Absatz eins, FPG sind – unbeschadet weiterer Urkunden und Nachweise nach Paragraph 7, – folgende Urkunden und Nachweise anzuschließen:
    1. Ziffer eins
      gültiges Reisedokument (Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer 4 und 5 FPG);
    2. Ziffer 2
      Geburtsurkunde oder ein dieser gleichzuhaltendes Dokument;
    3. Ziffer 3
      aktuelles Lichtbild des Antragstellers;
    4. Ziffer 4
      Nachweis einer Unterkunft zumindest zum Zeitpunkt der Einreise;
    5. Ziffer 5
      Nachweis über einen in Österreich leistungspflichtigen und alle Risiken abdeckenden Krankenversicherungsschutz;
    6. Ziffer 6
      Nachweis des gesicherten Lebensunterhaltes, insbesondere durch Lohnzettel, Lohnbestätigungen oder durch Nachweis eigenen Vermögens in ausreichender Höhe.
  2. Absatz 2Betreffend Absatz eins, Ziffer 5 und 6 gilt Paragraph 21, Absatz 6, FPG in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 38 aus 2011,.
  3. Absatz 3Das Lichtbild gemäß Absatz eins, Ziffer 3, hat den Normen nach Artikel 13, der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft, ABl. Nr. L 243 vom 15.09.2009 S. 1, zu entsprechen.

§ 7

Text

Weitere Urkunden und Nachweise für Visa zum Zweck der Arbeitssuche

Paragraph 7,

Zusätzlich zu den in Paragraph 6, genannten Urkunden und Nachweisen sind dem Antrag auf Erteilung eines Visums gemäß Paragraph 24 a, Absatz eins, FPG weitere Urkunden und Nachweise gemäß Paragraph 12, in Verbindung mit Anlage A Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG), Bundesgesetzblatt Nr. 218 aus 1975,, anzuschließen:

  1. Ziffer eins
    zum Nachweis eines Studienabschlusses an einer tertiären Bildungseinrichtung mit vierjähriger Mindestdauer:
    1. Litera a
      Urkunde über den erfolgreichen Abschluss des Studiums und
    2. Litera b
      Nachweis über den Status der Universität oder sonstigen tertiären Bildungseinrichtung;
  2. Ziffer 2
    zum Nachweis einer Habilitation das Dokument, mit dem diese zuerkannt wird;
  3. Ziffer 3
    zum Nachweis des letztjährigen Bruttojahresgehaltes in einer Führungsposition eines börsennotierten Unternehmens oder eines Unternehmens, für dessen Aktivitäten bzw. Geschäftsfeld eine positive Stellungnahme der zuständigen Außenhandelsstelle vorliegt:
    1. Litera a
      Steuerbescheid oder Lohnbestätigung,
    2. Litera b
      Bestätigung des Dienstgebers, dass der Antragsteller in einer Führungsposition tätig war und
    3. Litera c
      Nachweis, dass das Unternehmen an der Börse notiert ist oder eine positive Stellungnahme der zuständigen Außenhandelsstelle betreffend die Aktivitäten bzw. das Geschäftsfeld des Unternehmens;
  4. Ziffer 4
    zum Nachweis einer Forschungs- oder Innovationstätigkeit:
    1. Litera a
      Nachweis wissenschaftlicher Publikationen unter Angabe des Titels und der Fundstelle,
    2. Litera b
      Bestätigung einer Universität oder einer öffentlichen oder privaten Forschungseinrichtung, dass der Antragsteller in der Forschung und Entwicklung oder in der wissenschaftlichen, einschließlich der forschungsgeleiteten akademischen Lehre tätig war, oder
    3. Litera c
      Nachweis einer Patentanmeldung mittels Auszug aus dem nationalen oder regionalem Patentregister;
  5. Ziffer 5
    zum Nachweis anerkannter Auszeichnungen und Preise eine die Verleihung bestätigende Urkunde;
  6. Ziffer 6
    zum Nachweis von Berufserfahrung:
    1. Litera a
      Dienstzeugnis und
    2. Litera b
      Arbeitsbestätigung;
  7. Ziffer 7
    zum Nachweis von Kenntnissen der deutschen oder englischen Sprache ein diese Kenntnisse bestätigendes international anerkanntes Sprachdiplom oder Kurszeugnis;
  8. Ziffer 8
    zum Nachweis eines Studiums in Österreich (zweiter Studienabschnitt oder Hälfte der ECTS-Anrechnungspunkte) das entsprechende Studienbuch und die entsprechenden Prüfungszeugnisse;
  9. Ziffer 9
    zum Nachweis eines Diplomstudiums oder Bachelor- und Masterstudiums in Österreich eine Urkunde über den erfolgreichen Abschluss dieses Studiums.

§ 8

Text

Flugtransitvisum

Paragraph 8,
  1. Absatz einsStaatsangehörige der folgenden Staaten sowie Drittstaatsangehörige, deren Reisedokument von einem dieser Staaten ausgestellt wurde, brauchen für den Transit über einen österreichischen Flugplatz ein Flugtransitvisum, sofern sie nicht bereits im Besitz eines anderen Visums oder eines Aufenthaltstitels sind:
    1. Ziffer eins
      Äthiopien
    2. Ziffer 2
      Afghanistan
    3. Ziffer 3
      Bangladesch
    4. Ziffer 4
      Eritrea
    5. Ziffer 5
      Ghana
    6. Ziffer 6
      Irak
    7. Ziffer 7
      Iran
    8. Ziffer 8
      Nigeria
    9. Ziffer 9
      Pakistan
    10. Ziffer 10
      Somalia
    11. Ziffer 11
      Sri Lanka
    12. Ziffer 12
      Demokratische Republik Kongo
  2. Absatz 2Drittstaatsangehörige gemäß Absatz eins, benötigen kein Flugtransitvisum, sofern sie für die Dauer des Transitaufenthaltes im Besitz
    1. Ziffer eins
      eines Aufenthaltstitels von Andorra, Japan, Kanada, Monaco, San Marino, Schweiz, des Staates der Vatikanstadt oder der USA sind, der ein absolutes Rückkehrrecht gewährleistet,
    2. Ziffer 2
      eines Visums oder Aufenthaltstitels eines Vertragsstaates (Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer 7, FPG) oder
    3. Ziffer 3
      eines Aufenthaltstitels eines EWR-Mitgliedstaates sind.

§ 9

Text

Ausnahmen von der Visumspflicht im öffentlichen Interesse

Paragraph 9,
  1. Absatz einsVon der Visumspflicht sind Drittstaatsangehörige, die Inhaber eines Diplomaten-, Dienst-, Amts- oder Sonderpasses im Sinne des Artikel 4, Absatz eins, Litera a, der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind, ABl. Nr. L 81 vom 21.03.2001, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1932/2006, ABl. Nr. L 405 vom 30.12.2006 S. 23, für die Dauer einer Reise ausgenommen,
    1. Ziffer eins
      zu der sie vom Bundespräsidenten, einem Präsidenten des Nationalrates, dem Präsidenten des Bundesrates, der Bundesregierung, einem Mitglied der Bundesregierung oder einem Landeshauptmann eingeladen wurden oder
    2. Ziffer 2
      während der sie eine nach Ziffer eins, eingeladene Person begleiten.
  2. Absatz 2Von der Visumspflicht sind Drittstaatsangehörige für die Dauer der Durchreise ausgenommen, die
    1. Ziffer eins
      als Flug- und Begleitpersonal eines Hilfs- oder Rettungsflugs mitwirken sowie sonstige Helfer bei Katastrophen- und Unglücksfällen oder
    2. Ziffer 2
      als Schiffspersonal auf Schiffen, wenn sie im Besitz eines Donauschifferausweises und in die Besatzungsliste eingetragen sind und das Schiff oder den Hafen (Paragraph 2, Ziffer 20, des Schifffahrtsgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 62 aus 1997, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 123 aus 2005,) nicht verlassen.
  3. Absatz 3Teilnehmer an Schulreisen mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union benötigen für einen Kurzaufenthalt im oder für die Durchreise durch das Hoheitsgebiet keinen Visum, wenn
    1. Ziffer eins
      die Voraussetzungen nach Paragraph 2, vorliegen oder
    2. Ziffer 2
      die Voraussetzungen nach Paragraph 2, Ziffer eins und 2 vorliegen und der Betreffende ein Reisedokument vorweisen kann.
  4. Absatz 4Von der Visumspflicht sind weiters ausgenommen:
    1. Ziffer eins
      Inhaber von Diplomaten- oder Dienstpässen des Heiligen Stuhls;
    2. Ziffer 2
      Inhaber eines Laissez-passer der Vereinten Nationen;
    3. Ziffer 3
      Inhaber von Ausweisen der Europäischen Gemeinschaften;
    4. Ziffer 4
      Inhaber von türkischen Spezialpässen und
    5. Ziffer 5
      Inhaber von Diplomatenpässen des Souveränen Malteser Ritterordens.

§ 10

Text

Aufgaben des Menschenrechtsbeobachters bei Abschiebungen

Paragraph 10,
  1. Absatz einsBei Abschiebungen, die das Bundesministerium für Inneres organisiert oder mitorganisiert hat oder bei Joint Return Operations gemäß Artikel 9, der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates vom 26. Oktober 2004 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, hat ein Menschenrechtsbeobachter ab dem Kontaktgespräch teilzunehmen. Dieser hat die Beobachtung der Abschiebung bis zur Ankunft des Fremden im Herkunftsstaat wahrzunehmen, sofern es sich nicht um einen Linienflug handelt.
  2. Absatz 2Der Menschenrechtsbeobachter hat binnen einer Woche über den Ablauf der durchgeführten Abschiebung einen Bericht zu verfassen und der Bundesministerin für Inneres vorzulegen. Die Bundesministerin für Inneres übermittelt den Bericht binnen drei Wochen nach Erhalt in anonymisierter Form an den Vorsitzenden des Menschenrechtsbeirates.
  3. Absatz 3Der Bundesministerin für Inneres obliegt die Auswahl der Menschenrechtsbeobachter. Es können auch juristische Personen mit den Aufgaben gemäß Absatz eins und Absatz 2, betraut werden.

§ 11

Text

Äußere Form der Karte für Geduldete

Paragraph 11,

Karten für Geduldete werden nach dem Muster der Anlage A ausgestellt.

§ 12

Text

Hinterlegung von Dokumenten

Paragraph 12,
  1. Absatz einsAls Dokumente für Auflagen gemäß Paragraphen 54, Absatz 4, Ziffer 3,, 56 Absatz 2, Ziffer 3 und 63 Absatz 4, Ziffer 3, FPG gelten ein Reisedokument (Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer 4, oder 5 FPG), ersatzweise ein Personaldokument oder ein vergleichbares Dokument, aus dem insbesondere Name, Vorname und Geburtsdatum hervorgehen.
  2. Absatz 2Als vergleichbare Dokumente gemäß Absatz eins, gelten insbesondere
    1. Ziffer eins
      Geburtsurkunde;
    2. Ziffer 2
      Fremdenpässe und Konventionsreisepässe;
    3. Ziffer 3
      Nachweis über die Staatsangehörigkeit;
    4. Ziffer 4
      Führerschein.
  3. Absatz 3Dem Fremden ist über die Hinterlegung von Dokumenten eine Bestätigung auszustellen.
  4. Absatz 4Die Dokumente sind, sobald sie nicht mehr für Verfahren oder für eine Abschiebung nach dem FPG benötigt werden, dem Fremden zurückzustellen.

§ 13

Text

Hinterlegung von finanziellen Sicherheiten

Paragraph 13,
  1. Absatz einsDie Höhe der finanziellen Sicherheit gemäß Paragraphen 56, Absatz 2, Ziffer 4,, 71 Absatz 2, Ziffer 3 und 77 Absatz 3, Ziffer 3, FPG ist jeweils im Einzelfall angemessen und verhältnismäßig festzusetzen. Diese beträgt höchstens 200 vH des Richtsatzes gemäß Paragraph 293, Absatz eins, Litera a, bb Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), Bundesgesetzblatt Nr. 189 aus 1955,.
  2. Absatz 2Dem Fremden ist über die Hinterlegung der finanziellen Sicherheit eine Bestätigung auszustellen.
  3. Absatz 3Die finanzielle Sicherheit ist dem Fremden zurückzustellen, sobald die Gründe für die Festsetzung dieser Auflage weggefallen sind.
  4. Absatz 4Die finanzielle Sicherheit verfällt zugunsten des Bundes, wenn sich der Fremde dem Verfahren oder einer Maßnahme nach dem FPG entzieht. Der Fremde ist hierüber bei der Hinterlegung der finanziellen Sicherheit nachweislich zu informieren.

§ 14

Text

Form und Inhalt von Fremdenpässen

Paragraph 14,

Fremdenpässe werden gemäß der Passverordnung (PassV), Bundesgesetzblatt Nr. 861 aus 1995,, zuletzt geändert durch die Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 222 aus 2006,, gestaltet. Abweichend vom Reisepass führt der Fremdenpass den Titel ‚Fremdenpass’ und zusätzlich wird der Titel am Umschlag in englischer und französischer Sprache angeführt; die Farbe des Einbandes ist braun.

§ 15

Text

Äußere Form der Identitätskarte für Fremde

Paragraph 15,

Identitätskarten für Fremde werden nach dem Muster der Anlage B ausgestellt.

§ 16

Text

Äußere Form des Rückkehrausweises für Staatsbürger eines Mitgliedstaates der Europäischen Union

Paragraph 16,

Rückkehrausweise werden entsprechend den Regelungen des Beschlusses 96/409/GASP zur Ausarbeitung eines Rückkehrausweises, ABl. Nr. L 168 vom 06.07.1996 S. 4, zuletzt geändert durch den Beschluss 2006/881/GASP, ABl. Nr. L 363 vom 20.12.2006 S. 422, ausgestellt.

§ 17

Text

Äußere Form des Reisedokuments für die Rückführung von Drittstaatsangehörigen

Paragraph 17,

Reisedokumente für die Rückführung von Drittstaatsangehörigen werden nach dem Muster der Empfehlung des Rates vom 30. November 1994 bezüglich der Einführung eines Standardreisedokuments für die Rückführung von Staatsangehörigen dritter Länder, ABl. Nr. C 274 vom 19.9.1996 S. 18, ausgestellt.

§ 18

Text

Pflichten und Information der Beförderungsunternehmer

Paragraph 18,
  1. Absatz einsDie vom Beförderungsunternehmer bekannt zu gebenden Daten (Paragraph 111, Absatz 2, FPG) können in Form von Fotokopien der Dokumente oder unter Verwendung eines dem Beförderungsunternehmer zur Verfügung gestellten Formulars übermittelt werden.
  2. Absatz eins aDie vom Beförderungsunternehmer bei Abschluss der passagierbezogenen Formalitäten vorab zu übermittelnden Daten gemäß Paragraph 111, Absatz 3, FPG sind an eine vom Bundesministerium für Inneres bekannt zu gebende Zustelladresse zu übermitteln.
  3. Absatz 2Der Bundesminister für Inneres gibt einem Beförderungsunternehmer auf Anfrage jene Staaten bekannt, deren Staatsangehörige für die Einreise nach Österreich eine Berechtigung benötigen.
  4. Absatz 3Die Behörde hat über Verlangen des Beförderungsunternehmers über die Zurückweisung eines Fremden den internationalen Gepflogenheiten entsprechend ein Dokument auszustellen und dem Beförderungsunternehmer zu übergeben.

§ 19

Text

Kosten

Paragraph 19,
  1. Absatz einsAls Kosten, die der Behörde oder dem Bund bei der Durchsetzung eines Aufenthaltsverbotes, einer Ausweisung oder Zurückschiebung oder bei der Vollziehung der Schubhaft entstehen (Paragraph 113, Absatz eins, FPG), kommen insbesondere in Betracht:
    1. Ziffer eins
      Kosten für die Benützung von Verkehrsmittel (zB Bahn-, Bus- oder Flugticket);
    2. Ziffer 2
      Kosten für die Begleitung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes;
    3. Ziffer 3
      Kosten für medizinische Versorgung während der Schubhaft und
    4. Ziffer 4
      Kosten für Sachaufwendungen (zB Verpflegung).
  2. Absatz 2Als Beitrag zu Kosten des Vollzuges der Schubhaft (Paragraph 113, Absatz eins, FPG) ist für jeden angefangenen Tag jener Betrag zu entrichten, den Verwaltungsverwahrungshäftlinge für den Vollzug von Verwaltungsfreiheitsstrafen zu entrichten haben. Als Beitrag zu den Kosten der Unterkunft in von der Behörde bestimmten Räumen ist für jeden angefangenen Tag jener Betrag zu entrichten, den die Behörde hiefür aufzuwenden hat.
  3. Absatz 3Für die Kosten einer Durchbeförderung ist das jeweils anzuwendende Durchbeförderungsabkommen maßgeblich.

§ 20

Text

Sprachliche Gleichbehandlung

Paragraph 20,

Soweit in dieser Verordnung auf natürliche Personen bezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Bei der Anwendung der Bezeichnung auf bestimmte natürliche Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden.

§ 21

Text

Schlussbestimmung

Paragraph 21,
  1. Absatz einsDiese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2006 in Kraft.
  2. Absatz 2Mit Ablauf des 31. Dezember 2005 treten
    1. Ziffer eins
      die Verordnung des Bundesministers für Inneres zur Durchführung des Fremdengesetzes, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 418 aus 1997,, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. römisch II Nr. 364/2002;
    2. Ziffer 2
      die Verordnung des Bundesministers für Inneres über die Ausnahme von der Sichtvermerkspflicht, Bundesgesetzblatt Nr. 827a aus 1995,, und
    3. Ziffer 3
      die Verordnung des Bundesministers für Inneres über eine Ausnahme von der Sichtvermerkspflicht, Bundesgesetzblatt Nr. 409 aus 1995,,
    außer Kraft.
  3. Absatz 3Die Paragraphen 3,, 5, 6, 7 und 12 sowie die Promulgationsklausel in der Fassung der Verordnung des Bundesministers für Inneres Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 188 aus 2008,, treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft; gleichzeitig tritt der bisherige Paragraph 12, samt Überschrift außer Kraft.
  4. Absatz 4Die Paragraphen eins, samt Überschrift, 3, 5a samt Überschrift, 6a samt Überschrift, 9 Absatz 2 und 12 Absatz 5, sowie die Anlagen A und B in der Fassung der Verordnung der Bundesministerin für Inneres Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 497 aus 2009,, treten mit 1. Jänner 2010 in Kraft.
  5. Absatz 5Paragraph eins, in der Fassung der Verordnung der Bundesministerin für Inneres Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 497 aus 2009, ist im Hinblick auf die Verlängerung von Visa ab dem 5. April 2010 anzuwenden.
  6. Absatz 6Die Paragraphen 4 bis 7 samt Überschriften, 8 und 9, 10 samt Überschrift, 11, 12 und 13 samt Überschriften, 14 bis 21 sowie die Anlage A in der Fassung der Verordnung der Bundesministerin für Inneres Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 204 aus 2011,, treten mit 1. Juli 2011 in Kraft.

Anl. 1

Text

Anlage A

                  

Anl. 2

Text

Anlage B