Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Schleusenaufsichtsverordnung, Fassung vom 16.06.2024

§ 0

Langtitel

Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über die schifffahrtspolizeilichen Aufgaben der Schleusenaufsicht (Schleusenaufsichtsverordnung)
StF: BGBl. II Nr. 417/2005

Änderung

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 32 aus 2019,

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund der Paragraphen 37, Absatz 3 und 38 Absatz 10, des Schifffahrtsgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 62 aus 1997, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 41 aus 2005,, wird nach Maßgabe des Paragraph 153, Absatz 2, dieses Bundesgesetzes verordnet:

§ 1

Text

Geltungsbereich

Paragraph eins,

Diese Verordnung gilt für die Schleusenaufsichten bei den Schleusen der Staustufen der Wasserstraße Donau gemäß Paragraph 11 Punkt 02, Ziffer 3, der Wasserstraßen-Verkehrsordnung, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 31 aus 2019,.

§ 2

Text

Schifffahrtspolizeiliche Aufgaben im Rahmen der Schleusenaufsicht

Überwachung und Einleitung von Verwaltungsstrafverfahren

Paragraph 2,
  1. Absatz einsDie Schleusenaufsichten sind verpflichtet, bei Verdacht einer Verwaltungsübertretung auf Grund von offensichtlichen technischen Mängeln an Fahrzeugen die zuständige Schifffahrtsaufsicht zu verständigen.
  2. Absatz 2Die Schleusenaufsichten sind verpflichtet, bei Beschädigungen der Schleusenanlage die zuständige Schifffahrtsaufsicht und den Verfügungsberechtigten der Anlage zu verständigen.
  3. Absatz 3Die Schleusenaufsichten sind ermächtigt, bei Vorliegen eines dringenden Verdachts einer Verwaltungsübertretung auf Grund eigener dienstlicher Wahrnehmung sowie auf Weisung der Schifffahrtsaufsicht die Vorlage von Schiffsurkunden gemäß Paragraph eins Punkt 10, der Wasserstraßen-Verkehrsordnung sowie von Befähigungsausweisen gemäß 7. Teil des Schifffahrtsgesetzes und Schifferdienstbüchern gemäß Paragraph 6, der Schiffsbesatzungsverordnung, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 518 aus 2004,, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 32 aus 2019,,, zu verlangen und Kopien an die zuständige Schifffahrtsaufsicht weiterzuleiten.
  4. Absatz 4Die Schleusenaufsichten sind ermächtigt, bei Vorliegen eines dringenden Verdachts einer Verwaltungsübertretung auf Grund eigener dienstlicher Wahrnehmung sowie auf Weisung der Schifffahrtsaufsicht die für die Einleitung eines Verwaltungsstrafverfahrens erforderlichen Daten von Schiffsführern und Besatzungsmitgliedern aufzunehmen und die Einhaltung der Vorschriften betreffend die Mindestbesatzung einschließlich der Ruhezeiten zu kontrollieren.
  5. Absatz 5Die Schleusenaufsichten sind verpflichtet, auf Weisung der Schifffahrtsaufsicht die Erfüllung von schifffahrtspolizeilichen Anordnungen zu überprüfen.
  6. Absatz 6Die Schleusenaufsichten sind mit der Kontrolle von Schifferdienstbüchern und der Eintragung von Kontrollvermerken gemäß Paragraph 6, Absatz 2, der Schiffsbesatzungsverordnung,, beauftragt.

§ 3

Text

Erteilung von Anordnungen

Paragraph 3,
  1. Absatz einsDie Schleusenaufsichten sind in Wahrnehmung ihrer Aufgaben berechtigt, den Schiffsführern, anderen an Bord von Fahrzeugen oder Schwimmkörpern befindlichen Personen, Personen, unter deren Obhut Fahrzeuge, Schwimmkörper, Schifffahrtsanlagen oder schwimmende Anlagen gestellt sind, Benützern von Schifffahrtsanlagen oder schwimmenden Anlagen oder anderen Benützern der Wasserstraße oder ihrer Ufer für den Einzelfall Anordnungen zu erteilen. Derartige Anordnungen können insbesondere getroffen werden, wenn es die Sicherheit der Schifffahrt oder von Personen, die Flüssigkeit des Verkehrs, die Ordnung an Bord oder beim Stillliegen oder die Überwachung der Einhaltung der oben genannten Verwaltungsvorschriften erfordern. Diese Anordnungen dürfen, wenn es die Sicherheit der Schifffahrt oder von Personen erfordert, von den Bestimmungen der Wasserstraßen-Verkehrsordnung abweichen; sie können auch durch Zeigen geeigneter Schifffahrtszeichen gegeben werden.
  2. Absatz 2Die Schleusenaufsichten sind verpflichtet, Fahrbefehle gemäß Paragraph 23, Absatz 3, des Schifffahrtsgesetzes auszuhändigen.
  3. Absatz 3Die Schleusenaufsichten sind verpflichtet, auf Weisung der Schifffahrtsaufsicht schifffahrtspolizeiliche Anordnungen an die Schiffsführer schriftlich, mündlich, fernmündlich, über UKW-Schiffsfunk oder über Binnenschifffahrts-Informationsdienste weiterzuleiten.

§ 4

Text

Regelung der Schifffahrt

Paragraph 4,
  1. Absatz einsDie Schleusenaufsichten sind berechtigt, zur Regelung der Schifffahrt im Schleusenbereich Schifffahrtszeichen anzubringen und zu entfernen und Signalanlagen zu betreiben.
  2. Absatz 2Die Aufgaben der Schleusenaufsichten umfassen insbesondere die schifffahrtspolizeiliche Verkehrsregelung gemäß Paragraphen 6 Punkt 28 bis 6.29 der Wasserstraßen-Verkehrsordnung unter Berücksichtigung der mit dem Verfügungsberechtigten der Schleusenanlage abgestimmten Betriebsvorschrift. Die Verheftung bzw. Kontrolle der Verheftung von schwimmenden Anlagen, die im Bereich der Wartelände für Kleinfahrzeuge erforderlich sind, erfolgt durch die Schleusenaufsicht.
  3. Absatz 3Die Schleusenaufsichten sind verpflichtet, auf Grund eigener dienstlicher Wahrnehmung sowie auf Weisung der Schifffahrtsaufsicht Informationen über Schifffahrtshindernisse an die Schiffsführer schriftlich, mündlich, fernmündlich, über UKW-Schiffsfunk oder über Binnenschifffahrts-Informationsdienste weiterzuleiten.
  4. Absatz 4Die Schleusenaufsichten sind verpflichtet, eingehende Meldungen über Hochwasserereignisse sowie Eis-, Wind- und Wetterwarnungen unverzüglich telefonisch und bei Bedarf schriftlich an die zuständige Schifffahrtsaufsicht weiterzuleiten. Die Verhängung und die Aufhebung von Schleusensperren auf Grund von Hochwasserereignissen, Eis-, Wind- oder anderer Wetterbedingungen hat im Einvernehmen mit der Schifffahrtsaufsicht zu erfolgen. Das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie als Oberste Schifffahrtsbehörde, alle Schifffahrtsaufsichten und alle Schleusenaufsichten sind umgehend zu informieren.
  5. Absatz 5Die Schleusenaufsichten sind verpflichtet, bei Hochwasserereignissen und Eisbildung den Fahrzeugen im Schleusenbereich in Absprache mit der Schifffahrtsaufsicht geeignete Liegeplätze zuzuweisen.
  6. Absatz 6Die Schleusenaufsichten sind zur Mitwirkung beim Betrieb von Binnenschifffahrts-Informationsdiensten gemäß Paragraph 24, des Schifffahrtsgesetzes verpflichtet; dies umfasst insbesondere
    1. Ziffer eins
      die Überwachung des taktischen Verkehrsbildes im Binnenschifffahrtsinformationssystem DoRIS,
    2. Ziffer 2
      Maßnahmen zur Optimierung des Schleusenverkehrs und der Schleusungsreihenfolge, insbesondere Festlegung des geforderten Zeitpunktes des Eintreffens bei der Schleuse,
    3. Ziffer 3
      die Überwachung der Funktionsfähigkeit und des Dateninhalts der DoRIS Revierzentralen bei den Schleusen,
    4. Ziffer 4
      die Überwachung der Schiffsausrüstung sowie Funktion von Schiffstranspondern,
    5. Ziffer 5
      die Veranlassung der Aufnahme nautisch relevanter Informationen in das Binnenschifffahrtsinformationssystem DoRIS.
  7. Absatz 7Die Schleusenaufsichten sind verpflichtet, bei Verdacht auf zu geringe Fahrwassertiefe im Schleusenbereich die für die Fahrwassererhaltung zuständigen Organe der via donau – Österreichische Wasserstraßen-Gesellschaft m. b. H. und die zuständige Schifffahrtsaufsicht zu verständigen.

§ 5

Text

Hilfeleistung für beschädigte Fahrzeuge

Paragraph 5,
  1. Absatz einsDie Schleusenaufsichten sind verpflichtet, Informationen über Unfälle unverzüglich telefonisch und bei Bedarf schriftlich an die zuständige Schifffahrtsaufsicht weiterzuleiten.
  2. Absatz 2Die Schleusenaufsichten sind verpflichtet, die Schifffahrtsaufsicht bei der Hilfeleistung für beschädigte Fahrzeuge gemäß Paragraph 38, Absatz 4, des Schifffahrtsgesetzes so gut wie möglich zu unterstützen.
  3. Absatz 3Die Schleusenaufsichten, ausgenommen die Schleuse Nussdorf, sind verpflichtet, Meldungen über die Beförderung gefährlicher Güter gemäß Paragraph 8 Punkt 02, der Wasserstraßen-Verkehrsordnung entgegenzunehmen, bis zum Abschluss der gemeldeten Beförderung aufzubewahren und über Anweisung der Schifffahrtsaufsicht an diese sowie an Einsatzkräfte weiterzuleiten. Sie sind verpflichtet, die Meldungen von Fahrzeugen im grenzüberschreitenden Verkehr auf der Grundlage von bilateralen Vereinbarungen an die Nachbarstaaten weiterzuleiten.

§ 6

Text

Schreiben an die Schifffahrtsaufsicht

Paragraph 6,
  1. Absatz einsDie Schleusenaufsichten haben an die Schifffahrtsaufsicht gerichtete Schreiben und Anträge wie zB Anträge auf die Anerkennung von Befähigungsausweisen gemäß Paragraph 121, Absatz eins, des Schifffahrtsgesetzes entgegenzunehmen und an die Schifffahrtsaufsicht weiterzuleiten.
  2. Absatz 2Die Schleusenaufsichten sind verpflichtet, Zustellungen von Schriftstücken gemäß Paragraph 43, Absatz eins, des Schifffahrtsgesetzes durchzuführen.
  3. Absatz 3Die Schleusenaufsichten sind ermächtigt, Gebühren und Verwaltungsabgaben im Zusammenhang mit schifffahrtsrechtlichen Verwaltungsverfahren entgegenzunehmen und an die Schifffahrtsaufsicht weiterzuleiten.

§ 7

Text

Überprüfung der Voraussetzungen gemäß Paragraph 38, Absatz 8, Schifffahrtsgesetz

Prüfung der technischen Kenntnisse und Fähigkeiten (Schleusenbefragung)

Paragraph 7,

Zur Schleusenaufsicht dürfen nur Personen eingesetzt werden, die in den technischen Grundlagen der jeweiligen Schleusenanlagen sowie in der Handhabung der Bedienungs- und Signaleinrichtungen unterwiesen wurden. Die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten sind nach einer entsprechenden Überprüfung (Schleusenbefragung) einvernehmlich vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie und dem Verfügungsberechtigten der Schleusenanlage festzustellen.

§ 8

Text

Betrauungsprüfung

Paragraph 8,

Zur Schleusenaufsicht eingesetzte Personen müssen innerhalb von 2 Jahren nach Ablegung der ersten Schleusenbefragung gemäß Paragraph 7, in einer behördlichen Betrauungsprüfung die folgenden Kenntnisse nachgewiesen haben:

  1. Ziffer eins
    Vorschriften, Gewässerkunde:
    1. Litera a
      Kenntnis der schifffahrtspolizeilichen Vorschriften;
    2. Litera b
      allgemeine Kenntnis sonstiger schifffahrtsrechtlicher Vorschriften und Vorschriften des Arbeitnehmerschutzes;
    3. Litera c
      Kenntnis der wichtigsten Gewässermerkmale in geographischer, hydrologischer, meteorologischer, morphologischer und nautischer Hinsicht;
    4. Litera d
      Grundzüge der Wetterkunde;
  2. Ziffer 2
    Navigation; Manövrieren und Führen des Fahrzeuges:
    1. Litera a
      allgemeine Kenntnisse der Navigation;
    2. Litera b
      Steuern des Fahrzeuges unter Berücksichtigung des Einflusses von Wind, Strömung, Sog und Tiefgang, Beurteilung einer ausreichenden Schwimmfähigkeit und Stabilität;
    3. Litera c
      Zweck und Funktion des Ruders und der Schiffsschraube;
    4. Litera d
      Ankern und Festmachen;
    5. Litera e
      Manöver in der Schleuse;
    6. Litera f
      Manöver beim Begegnen und Überholen;
  3. Ziffer 3
    Bau und Stabilität des Fahrzeuges:
    1. Litera a
      Grundkenntnisse im Schiffbau, insbesondere im Zusammenhang mit der Sicherheit von Fahrgästen, der Besatzung und des Fahrzeuges;
    2. Litera b
      Grundkenntnisse der technischen Vorschriften;
    3. Litera c
      Grundkenntnisse über die wichtigsten Bauelemente von Fahrzeugen;
    4. Litera d
      theoretische Kenntnisse über Stabilität und Schwimmfähigkeit sowie deren praktische Anwendung;
  4. Ziffer 4
    Schiffsmaschinen:
    1. Litera a
      Grundkenntnisse über Bau und Arbeitsweise von Schiffsmaschinen;
    2. Litera b
      Bedienung und Betriebskontrolle der Haupt- und Hilfsmaschinen, Verhalten im Störfall;
  5. Ziffer 5
    Laden und Löschen:
    1. Litera a
      Anwendung der Tiefgangsanzeiger;
    2. Litera b
      Laden und Löschen, Stauen der Ladung (Stauplan);
  6. Ziffer 6
    Verhalten unter besonderen Umständen:
    1. Litera a
      Grundsätze der Unfallverhütung;
    2. Litera b
      Bedienung von Rettungsgeräten und -ausrüstungen;
    3. Litera c
      Erste Hilfe bei Unfällen;
    4. Litera d
      Brandverhütung und Bedienung der Feuerlöschanlagen und -geräte;
    5. Litera e
      Maßnahmen bei Havarien, Kollisionen und Festfahren einschließlich der Abdichtung eines Lecks;
    6. Litera f
      Reinhaltung des Gewässers;
  7. Ziffer 7
    Führung von Fahrzeugen unter Radar:
    1. Litera a
      Allgemeine Kenntnisse über Funkwellen und die Arbeitsweise von Radaranlagen;
    2. Litera b
      Befähigung im Gebrauch des Radargerätes, Auswertung des Radarbildes und der vom Gerät gelieferten Informationen sowie Kenntnis der Grenzen solcher Informationen;
    3. Litera c
      Kenntnis der schifffahrtspolizeilichen Vorschriften über die radargestützte Schiffsführung;
  8. Ziffer 8
    Führung von Fahrgastschiffen:
    1. Litera a
      Grundkenntnisse der technischen Vorschriften für die Stabilität von Fahrgastschiffen im Fall einer Havarie, für die Schottenteilung und für die Ebene der größten Einsenkung;
    2. Litera b
      Maßnahmen zum Schutz der Fahrgäste im Allgemeinen sowie insbesondere bei Evakuierung, Havarie, Kollision, Auflaufen, Brand, Explosion und anderen Panik auslösenden Situationen.

§ 9

Text

Bestellung und Abberufung

Paragraph 9,
  1. Absatz einsBedienstete der Schleusenaufsicht sind auf Antrag der via donau – Österreichische Wasserstraßen-Gesellschaft m. b. H. bei Vorliegen der Voraussetzungen gemäß Paragraph 38, Absatz 8, des Schifffahrtsgesetzes, des Paragraph 7, sowie eines Zeugnisses für den Schiffsfunkdienst vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie mit Bescheid zu bestellen, auf ihre Dienstpflichten zu vereidigen und mit dem Dienstausweis gemäß Anhang 8 der Wasserstraßen-Verkehrsordnung sowie dem Dienstabzeichen gemäß Anhang 9 leg. cit. zu versehen. Die Bestellung kann für eine oder mehrere Schleusenanlagen erfolgen. Die Bestellung ist – soweit noch keine Betrauungsprüfung abgelegt wurde – auf zwei Jahre ab erfolgreicher Ablegung der ersten Schleusenbefragung zu befristen.
  2. Absatz 2Die Bestellung ist zu widerrufen, wenn Umstände eintreten, die der Ausübung des Dienstes abträglich sind. Dies ist insbesondere der Fall, wenn das Dienstverhältnis aufgelöst wird oder Bestellungserfordernisse nicht mehr erfüllt werden. Dienstausweis und Dienstabzeichen sind im Falle eines Widerrufs sowie im Falle des Erlöschens der Bestellung zurückzustellen; der Bedienstete darf daher nicht weiter in der Schleusenaufsicht eingesetzt werden.

§ 10

Text

Übergangsbestimmungen

Paragraph 10,
  1. Absatz einsDie Erfordernisse des Paragraph 38, Absatz 8, Ziffer eins,, 2 und 4 des Schifffahrtsgesetzes gelten bei Bediensteten, die gemäß Paragraph 22, Absatz 3, oder Paragraph 23, Absatz 2, des Wasserstraßengesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 177 aus 2004,, zur dauernden Dienstleistung zugewiesen wurden, als erfüllt.
  2. Absatz 2Hinsichtlich der Schleuse Nussdorf gelten die Erfordernisse des Paragraph 38, Absatz 8, Ziffer eins,, 2 und 4 des Schifffahrtsgesetzes bei denjenigen Bediensteten als erfüllt, die gemäß Paragraph 22, Absatz eins, oder Paragraph 23, Absatz eins, des Wasserstraßengesetzes zur dauernden Dienstleistung zugewiesen wurden, soweit sie am Tag vor dem In-Kraft-Treten des Wasserstraßengesetzes zum überwiegenden Teil mit Angelegenheiten der Verkehrsregelung bei der Schleuse Nussdorf befasst waren.