Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Zusammenarbeit im Interesse der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 (Ungarn), Fassung vom 20.11.2019

§ 0

Langtitel

Verwaltungsvereinbarung zwischen der Bundesregierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Ungarn über die Zusammenarbeit im Interesse der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates der Europäischen Union vom 18. Februar 2003
StF: BGBl. III Nr. 150/2005

Ratifikationstext

Die Mitteilungen gemäß Art. 12 Abs. 3 der Vereinbarung wurden am 27. April bzw. 21. Juni 2005 abgegeben; die Vereinbarung ist gemäß derselben Bestimmung mit 21. Juli 2005 in Kraft getreten.

Präambel/Promulgationsklausel

Die Bundesregierung der Republik Österreich und die Regierung der Republik Ungarn (in der Folge: Vertragsparteien) treffen im Interesse der wirksamen Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates der Europäischen Union vom 18. Februar 2003, gemäß deren Artikel 23 zur Festlegung der Kriterien und Verfahrensregelungen zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrages zuständig ist, folgende Verwaltungsvereinbarung (in der Folge: Vereinbarung).

Art. 1

Text

Artikel 1

(1) Die Vertragsparteien verwenden die in der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates der Europäischen Union vom 18. Februar 2003 (in der Folge: Verordnung) angeführten Termini, in der dort festgelegten Bedeutung.

(2) Diese Vereinbarung muss im Einklang mit der Verordnung und der Verordnung der Kommission (EG) 1560/2003 vom 2. September 2003 (in der Folge: Durchführungsverordnung) verwendet werden.

Art. 2

Text

Artikel 2

(1)

Zuständige Behörden für die Anwendung dieser Vereinbarung:

a)

in der Republik Österreich:

das

Bundesasylamt

Landstrasser Hauptstrasse 171

1030 Wien

Tel: +43-1-53126-0

Fax: +43-1-7108650

(in der Folge: Bundesasylamt)

Das Bundesasylamt agiert über die Erstaufnahmestellen (in der Folge: EAST) oder über die Grundsatz-und Dublinabteilung.

b)

in der Republik Ungarn:

das

Belügyminisztérium Bevándorlási és Állampolgársági Hivatal /Einwanderungs- und Einbürgerungsamt des Ministeriums des Innern/

1093 Budapest Budafoki út 60.

Tel: +36-1-463-4872

Fax: +36-1-463-4875

(In der Folge: BM BÁH)

Das BM BÁH führt seine Tätigkeit im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung über die Asyldirektion durch.

(2) Die zuständigen Behörden informieren einander über ihre für die Zusammenarbeit notwendigen Angaben und deren Änderungen.

Art. 3

Text

Artikel 3

(1) Seitens der ungarischen Vertragspartei wird das Dubliner Verfahren von der Dublin – Koordinierungsabteilung der Asyldirektion des BM BÁH durchgeführt.

(2) In den Fällen von Aufnahme- und Wiederaufnahmeersuchen wird seitens der österreichischen Vertragspartei das Dubliner Verfahren vom Bundesasylamt über die EAST oder über die Grundsatz- und Dublinabteilung durchgeführt.

(3) Die Dublin-Koordinierungsabteilung der Asyldirektion des BM BÁH führt die erforderlichen Absprachen mit der EAST, es sei denn, die Grundsatz- und Dublinabteilung teilt der Dublin-Koordinierungsabteilung des BM BÁH schriftlich mit, dass sie den Fall des betreffenden Ersuchens in ihrer eigenen Zuständigkeit bearbeiten will.

Art. 4

Text

Artikel 4

Die Behörden benennen für die Beantwortung von Ersuchen, die gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung im Dringlichkeitsverfahren zu behandeln sind, einen Ansprechpartner.

Art. 5

Text

Artikel 5

(1) In Fällen von Aufnahmeersuchen gemäß Artikel 9 der Verordnung liegt für die ersuchten Vertragsparteien eine Beantwortungsfrist von 30 (dreißig) Kalendertagen ab der Entgegennahme des Ersuchens vor.

(2) Basiert das Ersuchen um Wiederaufnahme auf Eurodac – Treffern, dann erteilen die Behörden der Mitgliedstaaten möglichst unverzüglich, aber spätestens innerhalb von 10 (zehn) Kalendertagen eine Antwort.

Art. 6

Text

Artikel 6

Die Behörde beantwortet Ersuchen um Informationen gemäß Artikel 21 Absätze 1 – 3 der Verordnung innerhalb von 30 (dreißig) Kalendertagen ab der Entgegennahme.

Art. 7

Text

Artikel 7

(1) Die Behörden kommunizieren gemäß Artikel 15 der Durchführungsverordnung über DubliNet. Bei dauernden technischen Gebrechen können vorübergehend auch andere Kommunikationstechnologien eingesetzt werden, die eine schnellere Bearbeitung von Ersuchen sicherstellen. In diesem Fall erfolgt die Kommunikation vorwiegend per Telefax. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, die Behebung der Gebrechen unverzüglich zu veranlassen, und zur gleichen Zeit sind die Behörden verpflichtet, einander in schriftlicher Form über die Funktionsstörung von DubliNet zu unterrichten.

(2) Die Behörden verwenden im Laufe ihrer Zusammenarbeit die englische Sprache, dies trifft sowohl auf alle Ersuchen wie auf deren Beantwortung zu.

Art. 8

Text

Artikel 8

Wenn die Behörden ihre Zuständigkeit mit der Begründung ablehnen wollen, es sei ein anderer Mitgliedstaat für die Behandlung des Asylantrages zuständig, so darf dies nur unter den folgenden Voraussetzungen geschehen: Die Behörden dürfen ihre Zuständigkeit nur durch unverzügliche Vorlage von unmittelbaren und mittelbaren Beweismitteln, welche eindeutig und überprüfbar die Zuständigkeit des anderen Mitgliedstaates darlegen, negieren.

Art. 9

Text

Artikel 9

(1) Die Vertragsparteien kommen überein, dass die Überstellung in jeder Kalenderwoche zu einem bestimmten Zeitpunkt, an einem bestimmten Ort erfolgt. Hiervon können die Behörden – in Ausnahmefällen – nach vorheriger Absprache abweichen.

(2) Erkennt die ersuchte Behörde ihre Zuständigkeit an, werden im Einvernehmen und in enger Kooperation mit der ersuchenden Behörde unverzüglich ein Überstellungstermin und der Überstellungsort vereinbart.

(3) Die Behörde, die die Übergabe veranlasst, unterrichtet in jedem Fall 2 (zwei) Werktage vor der Überstellung die Behörde des Mitgliedstaates über den voraussichtlichen Ort und Zeitpunkt der Übergabe des Antragstellers. Bei der Übernahme des Antragstellers ist die ersuchende Behörde verpflichtet, die Reisedokumente des Asylbewerbers, der den Antragsteller übernehmenden Behörde zu übergeben, beim Fehlen dieser, die Kopie eines Laissez-passers, das dem Muster nach dem Verfahren gemäß Artikel 27 Absatz 2 der Verordnung entspricht. Wird dies versäumt, so kann der zuständige Mitgliedstaat die Übernahme des zu übergebenden Asylbewerbers verweigern.

(4) Wenn die Behörde der Erfüllung ihrer Beantwortungspflicht hinsichtlich des Ersuchens um die Anerkennung der Zuständigkeit nachweislich nicht nachkommt, und die ersuchende Behörde deswegen die Anerkennung der Zuständigkeit vermutet, muss der Antragsteller zum nächstfolgend festgelegten Zeitpunkt gemäß Absatz 1 – unter sinngemäßer Anwendung der Absätze 2–3 – übernommen werden, sofern die Behörden der Mitgliedstaaten keinen anderen Termin bestimmen.

Art. 10

Text

Artikel 10

(1) Überstellungen werden an der gemeinsamen Landgrenze der Vertragsparteien vollzogen. Im begründeten Einzelfall können die in Artikel 2 dieser Vereinbarung genannten zuständigen Behörden vereinbaren, dass die Überstellung an den internationalen Flughäfen der beiden Staaten durchgeführt wird.

(2) Überstellungen können an folgenden Straßengrenzübergängen vollzogen werden:

- Nickelsdorf – Hegyeshalom internationaler Straßengrenzübergang an der Autobahn – Heiligenkreuz – Rábafüzes internationaler Straßengrenzübergang

(3) Die zuständigen Behörden können – im Einzelfall – die Nutzung von anderen internationalen Straßengrenzübergängen vereinbaren.

Art. 11

Text

Artikel 11

(1) Zur Klärung der praktischen Fragen im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung, einschließlich von Fragen, die sich aus der Anwendung der Verordnung, weiterhin der Durchführungsverordnung sowie der Verordnungen (EG) 2725/2000 des Rates und (EG) 407/2002 des Rates ergeben, ist eine Arbeitsgruppe zu bilden, die sich aus von den Vertragsparteien und den an der Durchführung dieser Vereinbarung mitwirkenden Behörden bestimmten Vertretern zusammensetzt.

(2) Die Vertragsparteien kommen überein, bei der Zuständigkeitsprüfung die unmittelbaren und mittelbaren Beweise nach Anlage II der Durchführungsverordnung entsprechend zu berücksichtigen. Sonstige mittelbare Beweise ähnlicher Art können im Rahmen der Klärung praktischer Fragen in der Arbeitsgruppe nach Absatz (1) festgelegt werden.

Art. 12

Text

Artikel 12

(1) Diese Vereinbarung ist unbefristet und kann von beiden Vertragsparteien auf diplomatischem Wege, in schriftlicher Form zu jeder Zeit gekündigt werden. Diese Vereinbarung tritt am ersten Tag des 3. (dritten) Folgemonates nach Erhalt der Kündigungsnote außer Kraft.

(2) Die ungarische Vertragspartei unterrichtet die Kommission nach der Unterzeichnung der vorliegenden Vereinbarung, bei gleichzeitiger Übermittlung dieser Vereinbarung, mit Bedachtnahme auf Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung.

(3) Diese Vereinbarung tritt am 30. (dreißigsten) Tag in Kraft, nachdem sich die Vertragsparteien einander mitgeteilt haben, dass sie ihre internen Rechtsbestimmungen, die zum Inkrafttreten dieser Vereinbarung notwendig sind, erfüllt haben.

(4) Diese Vereinbarung kann von den Vertragsparteien im gegenseitigen Einvernehmen geändert werden. Dies wird in schriftlicher Form, auf diplomatischem Wege veranlasst.

(5) Bei einer Modifizierung der Verordnung, sowie der Durchführungsverordnung durch den Rat der Europäischen Union beziehungsweise die Europäische Kommission werden die Vertragsparteien diese Vereinbarung entsprechend ändern.

Geschehen zu Budapest am 17. März 2005, in zwei Urschriften, jede in deutscher und ungarischer Sprache, wobei jeder Wortlaut in beiden Sprachen gleichermaßen verbindlich ist.