Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Abkommen über die Besteuerung von Zinserträgen (Niederlande), Fassung vom 07.12.2019

§ 0

Beachte für folgende Bestimmung

Das Abkommen wurde hinsichtlich des karibischen Teils der Niederlande gekündigt und tritt gemäß derselben Bestimmung mit 1. Jänner 2018 hinsichtlich des karibischen Teils der Niederlande außer Kraft (vgl. BGBl. III Nr. 139/2017).

Langtitel

ABKOMMEN ZWISCHEN DEM KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE FÜR DIE NIEDERLÄNDISCHEN ANTILLEN - UND DER REPUBLIK ÖSTERREICH ÜBER DIE AUTOMATISCHE AUSKUNFTSERTEILUNG IM ZUSAMMENHANG MIT ZINSERTRÄGEN
StF: BGBl. III Nr. 137/2005 (NR: GP XXII RV 809 AB 899 S. 109. BR: AB 7266 S. 722.)

Sonstige Textteile

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird genehmigt.

Ratifikationstext

Die Mitteilungen gemäß Art. 12 des Abkommens wurden am 15. Juni 2005 bzw. 17. Juni 2005 abgegeben; das Abkommen tritt daher gemäß seinem Art. 12 mit 17. Juli 2005 in Kraft.

Ebenfalls gemäß Art. 12 gelten die Bestimmungen dieses Abkommens aber schon ab dem Zeitpunkt, an dem die Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen (ABl. Nr. L 157 vom 26.06.2003 S. 38) gemäß ihrem Art. 17 Abs. 2 und 3 anzuwenden ist, das heißt ab 1. Juli 2005.

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels vom 1. Juni und 27. August 2004 über die Besteuerung von Zinserträgen und die vorläufige Anwendung dieses Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Niederlande für die Niederländischen Antillen (BGBl. III Nr. 137/2005) wurde gemäß seinem Art. 13 von den Niederlanden mit Note vom 14. Juni 2017 (eingelangt am 5. Juli 2017) hinsichtlich des karibischen Teils der Niederlande (die Inseln Bonaire, Sint Eustatus und Saba) gekündigt und tritt gemäß derselben Bestimmung mit 1. Jänner 2018 hinsichtlich des karibischen Teils der Niederlande außer Kraft.

In Bezug auf Curaçao und Sint Maarten findet das gegenständliche Abkommen jedoch weiterhin seine Anwendung.

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels vom 1. Juni und 27. August 2004 über die Besteuerung von Zinserträgen und die vorläufige Anwendung dieses Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Niederlande für die Niederländischen Antillen (BGBl. III Nr. 137/2005 idF BGBl. III Nr. 139/2017) wurde in Bezug auf Curaçao gemäß seinem Art. 13 von den Niederlanden mit Note vom 14. Juni 2018 gekündigt und tritt gemäß derselben Bestimmung mit 1. Jänner 2019 außer Kraft.

Im Hinblick auf Sint Maarten findet das gegenständliche Abkommen jedoch weiterhin Anwendung.

Präambel/Promulgationsklausel

In Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In Artikel 17 Absatz 2 der Richtlinie 2003/48/EG (im Folgenden „die Richtlinie“) des Rates der Europäischen Union (im Folgenden „der Rat“) im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen ist vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen und veröffentlichen, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie ab dem 1. Januar 2005 nachzukommen, sofern

– die Schweizerische Eidgenossenschaft, das Fürstentum Liechtenstein, die Republik San Marino, das Fürstentum Monaco und das Fürstentum Andorra ab dem gleichen Zeitpunkt gemäß den von ihnen nach einstimmigem Beschluss des Rates mit der Europäischen Gemeinschaft geschlossenen Abkommen Maßnahmen anwenden, die den in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen gleichwertig sind;

– alle Abkommen oder sonstigen Regelungen bestehen, die vorsehen, dass alle relevanten abhängigen oder assoziierten Gebiete ab diesem Zeitpunkt die automatische Auskunftserteilung in der in Kapitel II dieser Richtlinie vorgesehenen Weise anwenden, oder während des Übergangszeitraums nach Artikel 10 eine Quellensteuer in Übereinstimmung mit den Vorschriften der Artikel 11 und 12 erheben.

(2) Die Niederländischen Antillen sind nicht Bestandteil des Steuergebiets der Europäischen Union, gelten jedoch für die Zwecke der Richtlinie als assoziiertes Gebiet der EU und unterliegen als solches nicht den Bestimmungen der Richtlinie. Auf der Grundlage einer zwischen den Niederländischen Antillen und den Niederlanden getroffenen Übereinkunft ist das Königreich der Niederlande – für die Niederländischen Antillen – jedoch bereit, mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union Abkommen zu schließen, denen zufolge ab dem 1. Januar 2005 während der Übergangszeit gemäß Artikel 10 der Richtlinie eine Quellensteuer in der in den Artikeln 11 und 12 der Richtlinie vorgesehenen Weise erhoben und nach Ende des Übergangszeitraums die automatische Auskunftserteilung gemäß Kapitel II der Richtlinie angewendet wird.

(3) Die im vorstehenden Erwägungsgrund genannte Übereinkunft zwischen den Niederländischen Antillen und den Niederlanden ist daran geknüpft, dass alle Mitgliedstaaten die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen, die erforderlich sind, um der Richtlinie nachzukommen, und dass die Bedingungen gemäß Artikel 17 der Richtlinie erfüllt sind.

(4) Durch dieses Abkommen willigen die Niederländischen Antillen ein, vorbehaltlich der in diesem Abkommen festgelegten abweichenden Regelungen die Bestimmungen der Richtlinie auf in der Republik Österreich ansässige wirtschaftliche Eigentümer anzuwenden, und die Republik Österreich willigt ein, die Richtlinie auf wirtschaftliche Eigentümer anzuwenden, die auf den Niederländischen Antillen ansässig sind.

In dem Wunsch, ein Abkommen zu schließen, das es ermöglicht, Zinserträge, die in einem der Vertragsstaaten an einen wirtschaftlichen Eigentümer gezahlt werden, bei dem es sich um eine natürliche Person mit Wohnsitz in dem anderen Vertragsstaat handelt, gemäß den Rechtsvorschriften des letzteren Vertragsstaats, im Einklang mit der Richtlinie und entsprechend den vorstehend niedergelegten Absichten der Vertragsstaaten effektiv zu besteuern, sind die Regierung des Königreichs der Niederlande – für die Niederländischen Antillen – und die Regierung der Republik Österreich wie folgt übereingekommen:

Art. 1

Beachte für folgende Bestimmung

Das Abkommen wurde hinsichtlich des karibischen Teils der Niederlande gekündigt und tritt gemäß derselben Bestimmung mit 1. Jänner 2018 hinsichtlich des karibischen Teils der Niederlande außer Kraft (vgl. BGBl. III Nr. 139/2017).

Text

Artikel 1

Allgemeiner Anwendungsbereich

(1) Dieses Abkommen wird angewendet auf Zinsen, die von einer Zahlstelle mit Sitz im Hoheitsgebiet eines der Vertragsstaaten an einen wirtschaftlichen Eigentümer gezahlt werden, bei dem es sich um eine natürliche Person handelt, die ihren steuerlichen Wohnsitz im Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates hat, um so die erwirtschafteten Zinserträge gemäß den Rechtsvorschriften des letztgenannten Vertragsstaats effektiv besteuern zu können.

(2) Der Anwendungsbereich dieses Abkommens ist auf die Besteuerung von Zinserträgen aus Forderungen beschränkt, so dass unter anderem Fragen im Zusammenhang mit der Besteuerung von Renten und Versicherungsleistungen unberührt bleiben.

(3) Was das Königreich der Niederlande betrifft, so gilt dieses Übereinkommen nur für die Niederländischen Antillen.

Art. 2

Beachte für folgende Bestimmung

Das Abkommen wurde hinsichtlich des karibischen Teils der Niederlande gekündigt und tritt gemäß derselben Bestimmung mit 1. Jänner 2018 hinsichtlich des karibischen Teils der Niederlande außer Kraft (vgl. BGBl. III Nr. 139/2017).

Text

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

(1) Im Sinne dieses Übereinkommens bezeichnet der Begriff – soweit der Zusammenhang nichts anderes erfordert –

a) „ein Vertragsstaat“ und „der andere Vertragsstaat“ kontextabhängig das Königreich der Niederlande – für die Niederländischen Antillen – oder die Republik Österreich;

b) „die Niederländischen Antillen“ den Teil des Königreichs der Niederlande, der sich in der Karibik befindet und die Inselgebiete Bonaire, Curaçao, Saba, St. Eustatius und den niederländischen Teil von St. Maarten umfasst;

c) „Die Vertragspartei“ als Mitgliedstaat der Europäischen Union die Republik Österreich;

d) „Richtlinie“ die Richtlinie 2003/48/EG des Rates der Europäischen Union vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen in der zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Übereinkommens geltenden Fassung;

e) „wirtschaftliche(r) Eigentümer“ den oder die wirtschaftlichen Eigentümer im Sinne von Artikel 2 der Richtlinie;

f) „Zahlstelle(n)“ eine Zahlstelle oder Zahlstellen im Sinne von Artikel 4 der Richtlinie;

g) „zuständige Behörde“

i)

für die Niederländischen Antillen den Finanzminister oder seinen Beauftragten;

ii)

für die Republik Österreich die zuständige Behörde dieses Staates im Sinne von Artikel 5 der Richtlinie;

h) „Zinszahlung(en)“ eine Zinszahlung oder Zinszahlungen im Sinne von Artikel 6 der Richtlinie unter angemessener Berücksichtigung von Artikel 15 der Richtlinie.

i) Begriffe, für die hier keine anderweitige Begriffsbestimmung getroffen wurde, werden mit derselben Bedeutung verwendet wie in der Richtlinie.

(2) Für die Zwecke dieses Abkommens ist in den Bestimmungen der Richtlinie, auf die in ihm Bezug genommen wird, „Mitgliedstaaten“ durch „Vertragsstaaten“ zu ersetzen.

Art. 3

Beachte für folgende Bestimmung

Das Abkommen wurde hinsichtlich des karibischen Teils der Niederlande gekündigt und tritt gemäß derselben Bestimmung mit 1. Jänner 2018 hinsichtlich des karibischen Teils der Niederlande außer Kraft (vgl. BGBl. III Nr. 139/2017).

Text

Artikel 3

Identität und Wohnsitz des wirtschaftlichen Eigentümers

Jeder Vertragsstaat legt in seinem Gebiet Verfahren fest und sorgt für deren Anwendung, die es der Zahlstelle ermöglichen, für die Zwecke der Artikel 4 bis 6 den wirtschaftlichen Eigentümer und dessen Wohnsitz zu ermitteln. Diese Verfahren müssen die in Artikel 3 Absätze 2 und 3 der Richtlinie niedergelegten Mindestanforderungen erfüllen, mit der Maßgabe, dass in Bezug auf Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a und Absatz 3 Buchstabe a auf den Niederländischen Antillen die Identität und der Wohnsitz des wirtschaftlichen Eigentümers auf der Grundlage der Informationen ermittelt werden, die der Zahlstelle in Anwendung der einschlägigen Rechtsvorschriften der Niederländischen Antillen zur Verfügung stehen. Gegebenenfalls bestehende Ausnahmen oder Befreiungen, die in der Republik Österreich ansässigen wirtschaftlichen Eigentümern gemäß diesen Bestimmungen auf Antrag gewährt werden, verlieren jedoch ihre Gültigkeit, und wirtschaftlichen Eigentümern werden keine derartigen Ausnahmen oder Befreiungen mehr eingeräumt.

Art. 4

Beachte für folgende Bestimmung

Das Abkommen wurde hinsichtlich des karibischen Teils der Niederlande gekündigt und tritt gemäß derselben Bestimmung mit 1. Jänner 2018 hinsichtlich des karibischen Teils der Niederlande außer Kraft (vgl. BGBl. III Nr. 139/2017).

Text

Artikel 4

Automatische Auskunftserteilung

(1) Die zuständige Behörde des Vertragsstaates, in dem die Zahlstelle ihren Sitz hat, erteilt die Auskünfte nach Artikel 8 der Richtlinie der zuständigen Behörde des anderen Vertragsstaates, in dem der wirtschaftliche Eigentümer ansässig ist.

(2) Die Auskünfte über sämtliche während eines Steuerjahres erfolgten Zinszahlungen werden mindestens einmal jährlich automatisch erteilt, und zwar binnen sechs Monaten nach dem Ende des Steuerjahres des Vertragsstaates, in dem die Zahlstelle niedergelassen ist.

(3) Die Vertragsstaaten handhaben die Auskunftserteilung im Rahmen dieses Abkommens in einer Weise, die mit Artikel 7 der Richtlinie 77/799/EWG im Einklang steht.

Art. 5

Beachte für folgende Bestimmung

Das Abkommen wurde hinsichtlich des karibischen Teils der Niederlande gekündigt und tritt gemäß derselben Bestimmung mit 1. Jänner 2018 hinsichtlich des karibischen Teils der Niederlande außer Kraft (vgl. BGBl. III Nr. 139/2017).

Text

Artikel 5

Übergangsbestimmungen

(1) Ist der wirtschaftliche Eigentümer in dem einem Vertragsstaat ansässig und hat die Zahlstelle ihren Sitz in dem anderen Vertragsstaat, so erhebt der andere Vertragsstaat während des Übergangszeitraums gemäß Artikel 10 der Richtlinie eine Quellensteuer auf Zinszahlungen in Höhe von 15% in den ersten drei Jahren des Übergangszeitraums, von 20% in den darauf folgenden drei Jahren und danach von 35%. Während dieses Zeitraums sind die Vertragsstaaten nicht zur Anwendung von Artikel 4 verpflichtet.

(2) Die Zahlstelle behält die Quellensteuer in der in Artikel 11 Absätze 2 und 3 der Richtlinie beschriebenen Weise ein.

(3) Die Anwendung der Quellensteuer durch einen Vertragsstaat steht einer Besteuerung der Erträge durch den anderen Vertragsstaat gemäß seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften nicht entgegen.

(4) Ein Vertragsstaat kann während des Übergangszeitraums einen Wirtschaftsbeteiligten, der einer in dem Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaats niedergelassenen Einrichtung im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 der Richtlinie Zinsen zahlt oder zu deren Gunsten eine Zinszahlung einzieht, anstelle dieser Einrichtung als Zahlstelle betrachten und die Quellensteuer auf diese Zinsen erheben lassen, es sei denn, die Einrichtung hat sich förmlich damit einverstanden erklärt, dass ihr Name und ihre Anschrift sowie der Gesamtbetrag der ihr gezahlten oder zu ihren Gunsten eingezogenen Zinsen gemäß Artikel 4 Absatz 2 letzter Unterabsatz der Richtlinie mitgeteilt werden.

(5) Am Ende des Übergangszeitraums sind die Vertragsstaaten gehalten, die Bestimmungen des Artikels 4 anzuwenden und die Anwendung der Quellensteuer sowie die Aufteilung der Einnahmen gemäß Artikel 5 und 6 einzustellen. Entscheidet sich ein Vertragsstaat während des Übergangszeitraums dafür, die Bestimmungen des Artikels 4 anzuwenden, so stellt er die Anwendung der Quellensteuer ein und nimmt keine Aufteilung der Einnahmen gemäß Artikel 5 und 6 mehr vor.

Art. 6

Beachte für folgende Bestimmung

Das Abkommen wurde hinsichtlich des karibischen Teils der Niederlande gekündigt und tritt gemäß derselben Bestimmung mit 1. Jänner 2018 hinsichtlich des karibischen Teils der Niederlande außer Kraft (vgl. BGBl. III Nr. 139/2017).

Text

Artikel 6

Aufteilung der Einnahmen

(1) Der Vertragsstaat, der nach Artikel 5 Absatz 1 Quellensteuer erhebt, behält 25% der Einnahmen aus der Quellensteuer und leitet 75% der Einnahmen an den anderen Vertragsstaat weiter.

(2) Der Vertragsstaat, der nach Artikel 5 Absatz 4 Quellensteuer erhebt, behält 25% der Einnahmen und leitet 75% der Einnahmen aus der Quellensteuer, die auf Zinszahlungen an in dem anderen Vertragsstaat niedergelassene Einrichtungen gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie erhoben wird, an den anderen Vertragsstaat weiter.

(3) Diese Weiterleitungen erfolgen spätestens sechs Monate nach dem Ende des Steuerjahrs des Vertragsstaats, in dem die Zahlstelle ansässig ist – in dem in Absatz 1 genannten Fall – beziehungsweise des Vertragsstaats, in dem der Wirtschaftsbeteiligte ansässig ist – in dem in Absatz 2 genannten Fall.

(4) Die Vertragsstaaten treffen die zur Gewährleistung einer reibungslosen Aufteilung der Einnahmen erforderlichen Maßnahmen.

Art. 7

Beachte für folgende Bestimmung

Das Abkommen wurde hinsichtlich des karibischen Teils der Niederlande gekündigt und tritt gemäß derselben Bestimmung mit 1. Jänner 2018 hinsichtlich des karibischen Teils der Niederlande außer Kraft (vgl. BGBl. III Nr. 139/2017).

Text

Artikel 7

Ausnahmen vom Quellensteuerverfahren

(1) Die Vertragsstaaten sehen eines der beiden Verfahren oder beide Verfahren gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie vor, um zu gewährleisten, dass der wirtschaftliche Eigentümer beantragen kann, dass die Steuer nicht einbehalten wird.

(2) Auf Antrag des wirtschaftlichen Eigentümers stellt die zuständige Behörde des Vertragsstaats, in dem er seinen steuerlichen Wohnsitz hat, eine Bescheinigung gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Richtlinie aus.

Art. 8

Beachte für folgende Bestimmung

Das Abkommen wurde hinsichtlich des karibischen Teils der Niederlande gekündigt und tritt gemäß derselben Bestimmung mit 1. Jänner 2018 hinsichtlich des karibischen Teils der Niederlande außer Kraft (vgl. BGBl. III Nr. 139/2017).

Text

Artikel 8

Vermeidung der Doppelbesteuerung

(1) Der Vertragsstaat, in dem der wirtschaftliche Eigentümer seinen Wohnsitz hat, sorgt gemäß Artikel 14 Absätze 2 und 3 der Richtlinie dafür, dass jegliche Doppelbesteuerung, die sich aus der Anwendung der Quellensteuer nach Artikel 5 ergeben könnte, ausgeschlossen wird, oder sorgt für Erstattung der Quellensteuer.

Art. 9

Beachte für folgende Bestimmung

Das Abkommen wurde hinsichtlich des karibischen Teils der Niederlande gekündigt und tritt gemäß derselben Bestimmung mit 1. Jänner 2018 hinsichtlich des karibischen Teils der Niederlande außer Kraft (vgl. BGBl. III Nr. 139/2017).

Text

Artikel 9

Andere Quellensteuern

Dieses Abkommen hindert die Vertragsstaaten nicht daran, gemäß ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder Doppelbesteuerungsabkommen andere Arten der Quellensteuer als die nach Artikel 5 zu erheben.

Art. 10

Beachte für folgende Bestimmung

Das Abkommen wurde hinsichtlich des karibischen Teils der Niederlande gekündigt und tritt gemäß derselben Bestimmung mit 1. Jänner 2018 hinsichtlich des karibischen Teils der Niederlande außer Kraft (vgl. BGBl. III Nr. 139/2017).

Text

Artikel 10

Umsetzung

Die Vertragsstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem 1. Januar 2005 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um diesem Abkommen nachzukommen.

Art. 11

Beachte für folgende Bestimmung

Das Abkommen wurde hinsichtlich des karibischen Teils der Niederlande gekündigt und tritt gemäß derselben Bestimmung mit 1. Jänner 2018 hinsichtlich des karibischen Teils der Niederlande außer Kraft (vgl. BGBl. III Nr. 139/2017).

Text

Artikel 11

Anhang

Die Texte der Richtlinie und des Artikels 7 der Richtlinie 77/799/EWG des Rates der Europäischen Union vom 19. Dezember 1977 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten und der indirekten Steuern in der zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens geltenden Fassung, auf die in diesem Abkommen Bezug genommen wird, sind Bestandteile dieses Abkommens und diesem als Anhang beigefügt. Der Wortlaut des Artikels 7 der Richtlinie 77/799/EWG in diesem Anhang wird durch den Wortlaut eben dieses Artikels der überarbeiteten Richtlinie 77/799/EWG ersetzt, sofern diese überarbeitete Richtlinie in Kraft tritt, bevor das Abkommen Gültigkeit erlangt.

Art. 12

Beachte für folgende Bestimmung

Das Abkommen wurde hinsichtlich des karibischen Teils der Niederlande gekündigt und tritt gemäß derselben Bestimmung mit 1. Jänner 2018 hinsichtlich des karibischen Teils der Niederlande außer Kraft (vgl. BGBl. III Nr. 139/2017).

Text

Artikel 12

Inkrafttreten

Dieses Abkommen tritt dreißig Tage nach dem Tag in Kraft, an dem die spätere der beiden schriftlichen Notifizierungen der beteiligten Regierungen darüber erfolgt ist, dass die in ihren jeweiligen innerstaatlichen Verfassungen vorgesehenen Formalitäten erfüllt sind; die Bestimmungen dieses Abkommens gelten ab dem Zeitpunkt, an dem die Richtlinie gemäß ihrem Artikel 17 Absätze 2 und 3 anzuwenden ist.

Art. 13

Beachte für folgende Bestimmung

Das Abkommen wurde hinsichtlich des karibischen Teils der Niederlande gekündigt und tritt gemäß derselben Bestimmung mit 1. Jänner 2018 hinsichtlich des karibischen Teils der Niederlande außer Kraft (vgl. BGBl. III Nr. 139/2017).

Text

Artikel 13

Beendigung des Abkommens

Dieses Abkommen bleibt in Kraft, bis es von einem der Vertragsstaaten gekündigt wird. Jeder der Vertragsstaaten kann dieses Abkommen nach Ablauf einer Frist von drei Jahren ab dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens durch eine mindestens sechs Monate vor Ende eines Kalenderjahres erfolgende Notifizierung auf diplomatischem Wege kündigen. Erfolgt eine solche Kündigung, tritt das Abkommen nach dem Ende des Kalenderjahres, in dem die Notifizierung der Kündigung erfolgt ist, außer Kraft.

Geschehen in deutscher, englischer und niederländischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Sollten Unterschiede in der Auslegung der verschiedenen Sprachfassungen auftreten, ist die englische Textfassung verbindlich.

Anl. 1

Beachte für folgende Bestimmung

Das Abkommen wurde hinsichtlich des karibischen Teils der Niederlande gekündigt und tritt gemäß derselben Bestimmung mit 1. Jänner 2018 hinsichtlich des karibischen Teils der Niederlande außer Kraft (vgl. BGBl. III Nr. 139/2017).

Text

ANHANG

Artikel 7

Geheimhaltungsklausel

1. Alle Auskünfte, die ein Mitgliedstaat nach dieser Richtlinie erhält, sind in diesem Staat in gleicher Weise geheim zu halten wie die nach seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften erhaltenen Auskünfte. In jedem Fall dürfen diese Auskünfte – nur solchen Personen zugänglich gemacht werden, die mit der Steuerfestsetzung oder mit der verwaltungsmäßigen Überprüfung der Steuerfestsetzung unmittelbar befasst sind;

– nur in einem gerichtlichen Verfahren, einem Strafverfahren oder einem Verfahren zur Verhängung von Verwaltungssanktionen, wenn diese Verfahren im Zusammenhang mit der Steuerfestsetzung oder der Überprüfung der Steuerfestsetzung stehen, bekannt gemacht werden, und zwar nur den unmittelbar an diesen Verfahren Beteiligten; diese Auskünfte können jedoch in öffentlichen Gerichtsverhandlungen oder in Gerichtsurteilen erwähnt werden, wenn die zuständige Behörde des Auskunft gebenden Mitgliedstaats bei der erstmaligen Übermittlung der Auskünfte keine Einwände geltend macht;

– unter keinen Umständen für andere als für steuerliche Zwecke oder für die Zwecke eines gerichtlichen Verfahrens, eines Strafverfahrens oder eines Verfahrens zur Verhängung von Verwaltungssanktionen verwendet werden, wenn diese Verfahren im Zusammenhang mit der Steuerfestsetzung oder der Überprüfung der Steuerfestsetzung stehen. Darüber hinaus können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass die in Unterabsatz 1 genannten Auskünfte zur Festsetzung anderer Steuern, Abgaben und Gebühren, die unter Artikel 2 der Richtlinie 76/308/ EWG fallen, verwendet werden.

2. Ein Mitgliedstaat, dessen innerstaatliche Rechtsvorschriften oder Verwaltungspraxis für die eigenen Besteuerungszwecke engere Grenzen als Absatz 1 vorsehen, ist auf Grund des genannten Absatzes nicht verpflichtet, Auskünfte zu erteilen, wenn sich der interessierte Staat nicht verpflichtet, diese engeren Grenzen zu beachten.

3. Die zuständige Behörde des auskunftgebenden Mitgliedstaats kann gestatten, dass Auskünfte abweichend von Absatz 1 in dem um Auskunft ersuchenden Mitgliedstaat für andere Zwecke verwendet werden, wenn die Auskünfte nach den Rechtsvorschriften des auskunftgebenden Staates dort unter den gleichen Umständen für derartige Zwecke verwendet werden können.

4. Ist eine zuständige Behörde eines Mitgliedstaats der Auffassung, dass die Auskünfte, die sie von der zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaats erhalten hat, für die zuständige Behörde eines dritten Mitgliedstaats von Interesse sein könnten, so kann sie dieser die Auskünfte mit Zustimmung der zuständigen Behörde des auskunftgebenden Staates übermitteln.

Anl. 2

Beachte für folgende Bestimmung

Das Abkommen wurde hinsichtlich des karibischen Teils der Niederlande gekündigt und tritt gemäß derselben Bestimmung mit 1. Jänner 2018 hinsichtlich des karibischen Teils der Niederlande außer Kraft (vgl. BGBl. III Nr. 139/2017).

Text

A. Schreiben der Republik Österreich

Exzellenz,

ich beehre mich, auf die Texte des „Abkommens zwischen dem Königreich der Niederlande – für die Niederländischen Antillen – und (Belgien, Österreich oder Luxemburg) über die automatische Auskunftserteilung im Zusammenhang mit Zinserträgen“, des „Abkommens zwischen dem Königreich der Niederlande – für die Niederländischen Antillen – und (EU-Mitgliedstaat, nicht jedoch Belgien, Österreich und Luxemburg) über die automatische Auskunftserteilung im Zusammenhang mit Zinserträgen“, des „Abkommens zwischen dem Königreich der Niederlande – für Aruba – und (EU-Mitgliedstaat, nicht jedoch Belgien, Österreich und Luxemburg) über die automatische Auskunftserteilung im Zusammenhang mit Zinserträgen“ und des „Abkommens zwischen dem Königreich der Niederlande – für Aruba – und (Belgien, Österreich oder Luxemburg) über die automatische Auskunftserteilung im Zusammenhang mit Zinserträgen“ Bezug zu nehmen, die das Ergebnis der Verhandlungen mit den Niederländischen Antillen und Aruba über ein Abkommen über die Besteuerung von Zinserträgen darstellen und den Beratungsergebnissen der hochrangigen Gruppe des Ministerrates der Europäischen Union vom 12. März 2004 als Anlagen I, II, III und IV beigefügt wurden (Dok. 7660/04 FISC 68).

Im Hinblick auf die oben genannten Texte beehre ich mich, Ihnen das „Abkommen über die automatische Auskunftserteilung im Zusammenhang mit Zinserträgen“ in der Fassung von Anlage 1 zu diesem Brief vorzulegen und Ihnen vorzuschlagen, dass sich beide Seiten verpflichten, die in ihren innerstaatlichen Verfassungen vorgesehenen Formalitäten für ein Inkrafttreten dieses Abkommens schnellstmöglich zu erledigen und sich gegenseitig unverzüglich zu notifizieren, wenn diese Formalitäten abgeschlossen sind.

Für die Zeit bis zum Abschluss dieser internen Verfahren und bis zum Inkrafttreten des „Abkommens über die automatische Auskunftserteilung im Zusammenhang mit Zinserträgen“ beehre ich mich, Ihnen folgenden Vorschlag zu unterbreiten: die Republik Österreich und das Königreich der Niederlande für die Niederländischen Antillen wenden dieses Abkommen im Rahmen der jeweiligen verfassungsmäßigen innerstaatlichen Vorschriften vorläufig ab dem 1. Januar 2005 oder (wenn dies der spätere Zeitpunkt ist) ab dem Datum der Anwendung der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen an.

Sofern Ihre Regierung dem Vorstehenden zustimmen kann, beehre ich mich vorzuschlagen, dass dieses Schreiben und Ihre Bestätigung zusammen ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Niederlande – für die Niederländischen Antillen – bilden.

Genehmigen Sie, Exzellenz, den Ausdruck unserer ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Republik Österreich

Gregor Woschnagg

Geschehen zu Wien, am 1.6.2004 in dreifacher Ausfertigung.

B. Schreiben der Niederländischen Antillen

Exzellenz,

ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:

(Anm.: es folgt der Text des Schreibens)

Ich darf Ihnen die Zustimmung der Niederländischen Antillen zum Inhalt Ihres Schreibens bestätigen.

Genehmigen Sie, Exzellenz, den Ausdruck unserer ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Niederländischen Antillen

E. De Lannooy

Geschehen zu Den Haag, am 27.8.2004 in dreifacher Ausfertigung.