Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Abkommen über audiovisuelle Gemeinschaftsproduktionen zwischen Österreich und Kanada, Fassung vom 04.06.2020

§ 0

Langtitel

Abkommen über audiovisuelle Gemeinschaftsproduktionen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung von Kanada samt Anhang
StF: BGBl. III Nr. 85/2005 (NR: GP XXII RV 666 VV S. 93. BR: AB 7218 S. 718.)

Ratifikationstext

Die Mitteilungen gemäß Art. 19 Abs. 1 des Abkommens wurden am 31. März 2005 bzw. 18. Mai 2005 abgegeben; das Abkommen ist gemäß seinem Art. 19 Abs. 1 mit 18. Mai 2005 in Kraft getreten.

Präambel/Promulgationsklausel

DIE REGIERUNG DER REPUBLIK ÖSTERREICH UND DIE REGIERUNG VON KANADA,

im folgenden als Vertragsparteien bezeichnet,

IN DER ERWÄGUNG, daß es wünschenswert ist, einen Rahmen für audiovisuelle Beziehungen, insbesondere für Gemeinschaftsproduktionen in den Bereichen Film, Fernsehen und Video zu schaffen;

IM BEWUSSTSEIN, daß qualitativ hochwertige Gemeinschaftsproduktionen zu einer stärkeren Verbreitung der Film-, Fernseh- und Video-Produktions- und Vertriebsindustrie der beiden Länder sowie zum Ausbau ihrer kulturellen und wirtschaftlichen Austauschaktivitäten beitragen können;

IN DER ÜBERZEUGUNG, daß diese Austauschaktivitäten zu einer Verbesserung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern führen werden sind wie folgt ÜBEREINGEKOMMEN:

Art. 1

Text

Gemeinschaftsproduktionen

ARTIKEL 1

1. Für die Zwecke dieses Abkommens gilt eine „Audiovisuelle Gemeinschaftsproduktion“ als ein Projekt, das unabhängig von seiner Länge auch Animations- und Dokumentationsproduktionen einschließt, die als Film, Videoband oder Bildplatte oder in einem anderen, bisher noch nicht bekannten Format zum Zwecke der Verwertung in Filmtheatern, im Fernsehen, auf Videokassette oder Bildplatte oder durch eine andere Form des Vertriebs hergestellt werden. Neue Formen der audiovisuellen Herstellung und Verbreitung werden in das vorliegende Abkommen im Wege des Notenaustauschs aufgenommen.

2. Gemeinschaftsproduktionen, die nach diesem Abkommen durchgeführt werden, müssen von den nachstehenden Behörden, im folgenden als „zuständige Behörden“ bezeichnet, genehmigt werden:

In der Republik Österreich:

Der Minister für wirtschaftliche Angelegenheiten

In Kanada:

Der Minister für das kanadische Kulturerbe

3. Jede nach diesem Abkommen beantragte Gemeinschaftsproduktion wird in gemäß den in Kanada und der Republik Österreich geltenden nationalen Gesetzen und Verordnungen einschließlich jener Gesetze hergestellt und vertrieben, die in der Republik Österreich aufgrund ihres Beitritts zur Europäischen Union (EU) gelten. Über alle beabsichtigten Änderungen des innerstaatlichen Rechts der beiden Vertragsparteien, einschließlich solcher Gesetze, die aufgrund der Mitgliedschaft der Republik Österreich in der EU oder einer Nachfolgeorganisation notwendig sind und die Erfüllung ihrer Verpflichtungen gemäß diesem Abkommen beeinträchtigen können, müssen Verhandlungen zwischen den Vertragsparteien gemäß Artikel 18 (3) geführt werden.

4. Jede nach diesem Abkommen hergestellte Gemeinschaftsproduktion wird für alle Zwecke von und in jedem der beiden Länder als nationale Produktion betrachtet. Dementsprechend ist eine solche Gemeinschaftsproduktion berechtigt, alle derzeit in jedem der beiden Länder für die Film- und Videoindustrie bestehenden bzw. in Zukunft beschlossenen Förderungen in Anspruch zu nehmen. Diese Förderungen können jedoch nur durch den Hersteller des auszahlenden Landes in Anspruch genommen werden.

Art. 2

Text

ARTIKEL 2

Die Förderungen gemäß den Bestimmungen dieses Abkommens gelten nur für Gemeinschaftsproduktionen, die von Herstellern mit guter technischer Organisation, gesunder finanzieller Gebarung und anerkannter professioneller Reputation durchgeführt werden.

Art. 3

Text

Beteiligungen

ARTIKEL 3

1. Die Beteiligungen der Koproduzenten der beiden Vertragsparteien können zwischen zwanzig Prozent (20%) und achtzig Prozent (80%) des Budgets einer Gemeinschaftsproduktion betragen.

2. Jeder Koproduzent ist verpflichtet, einen tatsächlichen technischen und künstlerischen Beitrag zu leisten. Dieser Anteil richtet sich im wesentlichen nach der Höhe seiner Investition.

Art. 4

Text

Produktionspersonal

ARTIKEL 4

1. Die Hersteller, Autoren und Regisseure von Gemeinschaftsproduktionen sowie die Techniker, Darsteller und andere an einer solchen Gemeinschaftsproduktion beteiligten Personen müssen österreichische Staatsbürger oder Staatsbürger eines EWR-Mitgliedstaates sein und eine Arbeitserlaubnis in Österreich besitzen und müssen über die kanadische Staatsbürgerschaft verfügen bzw. zum dauernden Aufenthalt in Kanada berechtigt sein. Darsteller sind von dieser Regelung ausgenommen, wenn das Drehbuch eine andere Nationalität erfordert.

2. Im Hinblick auf Personen, welche die Bedingungen des Abs. 1 erfüllen, ist eine Vereinbarung zwischen den Koproduzenten über ihre Anteile an der Gemeinschaftsproduktion zu treffen. Ist keine Einigung zu erzielen, gelten diese Personen als zum Anteil des Koproduzenten gehörig, der sie unter Vertrag genommen hat.

3. Der technische und künstlerische Beitrag des Minderheitsproduzenten gilt als erfüllt, wenn der Anteil jener Personen, die berechtigt sind, organisatorische und künstlerische Entscheidungen zu treffen, zumindest der Höhe des finanziellen Beitrags entspricht.

Art. 5

Text

ARTIKEL 5

1. Liveaufnahmen und Animationsarbeiten wie Storyboard, Layout, Grundanimation, Zwischen- und Sprachaufnahmen müssen in der Regel entweder in Kanada oder in der Republik Österreich durchgeführt werden.

2. Innen- oder Außenaufnahmen in einem nicht an der Gemeinschaftsproduktion beteiligten Land können jedoch genehmigt werden, wenn dies vom Drehbuch verlangt wird und wenn technisches Personal aus Kanada und der Republik Österreich an den Dreharbeiten teilnimmt.

3. Die Laborarbeiten sind entweder in Kanada oder der Republik Österreich durchzuführen. In den Fällen, wo dies technisch nicht möglich ist, können Laborarbeiten von den zuständigen Behörden der beiden Länder auch in einem nicht an der Gemeinschaftsproduktion beteiligten Land genehmigt werden.

Art. 6

Text

Multinationale Gemeinschaftsproduktionen

ARTIKEL 6

1. Die zuständigen Behörden der beiden Länder begrüßen auch Gemeinschaftsproduktionen, die von Herstellern aus Kanada, der Republik Österreich sowie anderen Ländern, mit denen Kanada oder die Republik Österreich über ein offizielles Gemeinschaftsproduktionsabkommen in Verbindung stehen, durchgeführt werden.

2. Der Minderheitsanteil an einer Gemeinschaftsproduktion mit mehreren Partner darf nicht weniger als zwanzig Prozent (20%) des Gesamtbudgets betragen.

3. Jeder Koproduzent in einer solchen Gemeinschaftsproduktion ist verpflichtet, einen tatsächlichen technischen und künstlerischen Beitrag zu leisten.

Art. 7

Text

ARTIKEL 7

1. Der Original-Soundtrack jeder Gemeinschaftsproduktion ist in englischer, französischer oder deutscher Sprache zu erstellen. Aufnahmen in zwei von diesen bzw. in allen drei Sprachen sind gestattet. Falls vom Drehbuch verlangt, können auch Dialoge in anderen Sprachen in die Gemeinschaftsproduktion aufgenommen werden.

2. Die Synchronisation oder Untertitelung jeder Gemeinschaftsproduktion ins Französische und Englische oder ins Deutsche wird in Kanada beziehungsweise in der Republik Österreich durchgeführt. Jede Abkehr von diesem Prinzip muß von den zuständigen Behörden der beiden Länder genehmigt werden.

Art. 8

Text

Zwillingsproduktionen

ARTIKEL 8

Für die Zwecke dieses Abkommens können Produktionen, die aufgrund einer Zwillingsvereinbarung hergestellt werden, mit der Zustimmung der zuständigen Behörden als Gemeinschaftsproduktionen angesehen werden und die gleichen Förderungen erhalten. Unbeschadet des Artikel 3 kann im Falle einer Zwillingsvereinbarung der jeweilige Anteil der Hersteller beider Länder auf einen rein finanziellen Beitrag beschränkt sein, ohne daß dadurch notwendigerweise ein künstlerischer oder technischer Beitrag ausgeschlossen wird.

Um von den zuständigen Behörden genehmigt zu werden, muß eine solche Produktion die folgenden Bedingungen erfüllen:

1. Es muß eine wechselseitige Investitionstätigkeit und ein Gesamtausgleich hinsichtlich der Bedingungen vorliegen, zu denen die Einnahmen der Koproduzenten im Falle einer durch eine Zwillingsvereinbarung geförderten Produktion aufgeteilt werden.

2. Die Zwillingsproduktionen müssen unter vergleichbaren Bedingungen in Kanada und der Republik Österreich vertrieben werden.

3. Zwillingsproduktionen können entweder gleichzeitig oder in Folge produziert werden, wobei im letzteren Fall der Zeitraum zwischen der Fertigstellung der ersten und dem Beginn der zweiten Produktion ein (1) Jahr nicht überschreiten soll, wenn von den zuständigen Behörden keine andere Regelung getroffen wurde.

Art. 9

Text

ARTIKEL 9

1. Mit Ausnahme der Bestimmung des folgenden Absatzes sind mindestens zwei Exemplare der endgültigen Fassung des bei der Herstellung verwendeten Sicherheits- und Kopierausgangsmaterials für alle Gemeinschaftsproduktionen anzufertigen. Jeder Koproduzent ist Besitzer eines Exemplares des Sicherheits- und Kopierausgangsmaterials und ist berechtigt, diese zu den von den Koproduzenten vereinbarten Bedingungen zur Herstellung der erforderlichen Serienkopien zu verwenden. Darüber hinaus hat jeder Koproduzent zu diesen Bedingungen Zugriff auf das ursprüngliche Produktionsmaterial.

2. Auf Wunsch der Koproduzenten und vorbehaltlich der Zustimmung der zuständigen Behörden beider Länder ist für Produktionen, die von den zuständigen Behörden als Low-Budget-Produktionen eingestuft werden, nur eine Kopie des endgültigen Sicherheits- und Kopierausgangsmaterials erforderlich. In einem solchen Fall verbleibt das Material im Land des Mehrheits-Koproduzenten. Der Minderheits- Koproduzent hat zur Herstellung der notwendigen Kopien gemäß den von den Koproduzenten vereinbarten Bedingungen jederzeit Zugang zu diesem Material.

Art. 10

Text

ARTIKEL 10

Nach Maßgabe ihrer geltenden Gesetze und Verordnungen verpflichten sich die Vertragsparteien:

a) die Einreise und den vorübergehenden Aufenthalt der durch den Koproduzenten des jeweils anderen Landes für die Zwecke der Gemeinschaftsproduktion engagierten künstlerischen und technischen Mitarbeiter und der Darsteller zu erleichtern; und

b) in gleicher Weise auch die vorübergehende Einfuhr und Wiederausfuhr aller für die Zwecke der Gemeinschaftsproduktion erforderlichen Ausrüstungsgegenstände zu gestatten.

Art. 11

Text

ARTIKEL 11

Die Aufteilung der Einnahmen durch die Koproduzenten sollte grundsätzlich im Verhältnis zu deren Beteiligungen an der Produktionsfinanzierung erfolgen und der Zustimmung der zuständigen Behörden beider Länder unterliegen.

Art. 12

Text

ARTIKEL 12

Die Bewilligung eines Koproduktionsvorschlages durch die zuständigen Behörden der beiden Länder stellt keine Garantie für einen oder beide Koproduzenten dar, daß die staatlichen Stellen eine Genehmigung zur Vorführung der Gemeinschaftsproduktion erteilen werden.

Art. 13

Text

Quotenregelungen

ARTIKEL 13

1. Wird eine Gemeinschaftsproduktion in ein Land mit Quotenregelungen ausgeführt, so ist sie entweder in die Quote der Vertragspartei aufzunehmen:

a) welcher der Mehrheits-Koproduzent angehört;

b) welche bei Gleichheit der jeweiligen Anteile der Koproduzenten über die besten Ausfuhrmöglichkeiten verfügt; oder

c) deren Staatsangehöriger der Regisseur ist, für den Fall, daß Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Anwendung der Punkte (a) und (b) auftreten.

2. Unbeschadet der Bestimmungen des Absatz 1 gilt für den Fall, daß eines der koproduzierenden Länder über die Möglichkeit zur unbeschränkten Einfuhr seiner Filme in einem Land mit Quotenregelungen verfügt, eine nach diesem Abkommen durchgeführte Gemeinschaftsproduktion als mit jeder anderen nationalen Produktion dieses Landes gleichberechtigt zur unbegrenzten Einfuhr in das Importland, vorausgesetzt, daß das betreffende Land einer solchen Regelung zustimmt und diese mit den internationalen Verpflichtungen der beiden Parteien im Einklang steht.

Art. 14

Text

ARTIKEL 14

1. Eine Gemeinschaftsproduktion muß im Falle der Vorführung als „Gemeinschaftsproduktion Kanada-Republik Österreich“ oder als „Gemeinschaftsproduktion Republik Österreich-Kanada“ gekennzeichnet werden, je nachdem aus welchem Land der Mehrheits-Koproduzent kommt oder wie dies zwischen den Koproduzenten vereinbart wurde.

2. Eine solche Kennzeichnung muß im Vor- oder Nachspann sowie in sämtlichen kommerziellen Werbe- und Promotionsmaterialien und bei allen Vorführungen der Gemeinschaftsproduktion angeführt und von beiden Vertragsparteien gleich behandelt werden.

Art. 15

Text

ARTIKEL 15

Im Falle einer Vorführung bei internationalen Filmfestivals und sofern diesbezüglich keine andere Vereinbarung zwischen den Koproduzenten getroffen wurde, erfolgt die Einreichung der Gemeinschaftsproduktion durch das Land des Mehrheits- Koproduzenten oder bei gleicher finanzieller Beteiligung der beiden Koproduzenten durch das Land, aus dem der Regisseur stammt.

Art. 16

Text

ARTIKEL 16

Die zuständigen Behörden der beiden Länder haben gemeinsam die Verfahrensregeln für Gemeinschaftsproduktionen unter Berücksichtigung der in Kanada und in der Republik Österreich geltenden Gesetze und Verordnungen verfasst. Diese Verfahrensregeln sind im Anhang zu diesem Abkommen angeführt.

Art. 17

Text

Austausch von Filmen

ARTIKEL 17

Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Absicht, die Einfuhr, Verbreitung und Vorführung von audiovisuellen Produktionen des anderen Landes nach besten Kräften zu fördern.

Art. 18

Text

Allgemeine Bestimmungen

ARTIKEL 18

1. Während der Laufzeit dieses Abkommens ist eine generelle Ausgewogenheit hinsichtlich der finanziellen Beteiligung sowie in bezug auf die Teilnahme von künstlerischem und technischem Personal, Darstellern und Einrichtungen (Studio und Labor) unter Berücksichtigung der Besonderheiten des jeweiligen Landes anzustreben.

2. Die zuständigen Behörden der beiden Länder werden die Umsetzungsbedingungen dieses Abkommens insoweit prüfen, als dies notwendig ist, um alle aus seiner Anwendung entstehenden Probleme zu lösen. Im Bedarfsfall sollen sie mögliche Änderungen in Hinblick auf die Weiterentwicklung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet Film und Video im Interesse beider Länder empfehlen.

3. Es wird eine Gemeinsame Kommission eingerichtet, welche die Umsetzung des Abkommens überwacht. Diese Gemeinsame Kommission hat festzustellen, ob die Ausgewogenheit erreicht wurde, und hat widrigenfalls Maßnahmen festzulegen, die erforderlich sind, um eine solche Ausgewogenheit herzustellen. Die Sitzungen der Gemeinsamen Kommission finden grundsätzlich alle zwei Jahre oder je nach Erfordernis und abwechselnd in den beiden Ländern statt. Es können jedoch auf Verlangen einer der beiden zuständigen Behörden auch außerordentliche Sitzungen einberufen werden, insbesondere wenn wesentliche Änderungen in den Gesetzen oder Verordnungen betreffend die Bereiche Film, Fernsehen und Video in dem einen oder anderen Land eintreten oder wenn sich aus der Anwendung dieses Abkommens schwerwiegende Probleme ergeben. Die Gemeinsame Kommission tritt innerhalb von sechs (6) Monaten nach der Einberufung durch eine der beiden Vertragsparteien zusammen.

Art. 19

Text

ARTIKEL 19

1. Dieses Abkommen tritt in Kraft, wenn jede Vertragspartei die andere durch eine diplomatische Note benachrichtigt hat, daß ihre innerstaatlichen Verfahren abgeschlossen sind.

2. Das Abkommen gilt für fünf (5) Jahre ab dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens und wird stillschweigend um zwei (2) Jahre verlängert, wenn es nicht durch eine der beiden Vertragsparteien schriftlich sechs (6) Monate vor Ablauf gekündigt wird.

3. Gemeinschaftsproduktionen, die von den zuständigen Behörden genehmigt wurden und die zum Zeitpunkt der Kündigung dieses Abkommens durch eine der beiden Vertragsparteien noch nicht abgeschlossen sind, sind bis zu ihrer Fertigstellung weiter berechtigt, die Bestimmungen des Abkommens zur Gänze in Anspruch zu nehmen. Nach Ablauf oder Kündigung dieses Abkommens behalten die Vertragsbedingungen betreffend die Aufteilung von Einnahmen aus abgeschlossenen Gemeinschaftsproduktionen ihre Gültigkeit.

ZU URKUND DESSEN haben die hiezu von ihren Regierungen gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterschrieben.

GESCHEHEN zu Wien, am 11. Juni. 1999 in zweifacher Ausfertigung in englischer, französischer und deutscher Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Anl. 1

Text

ANHANG
VERFAHRENSREGELUNGEN

Anträge auf Förderungen nach diesem Abkommen müssen für jede Gemeinschaftsproduktion mindestens dreißig (30) Tage vor Drehbeginn gleichzeitig an beide Verwaltungen gerichtet werden. Die Verwaltung des Landes, dem der Mehrheits-Koproduzent angehört, übermittelt der anderen Verwaltung ihren Vorschlag innerhalb von zwanzig (20) Tagen nach Einreichung der vollständigen Unterlagen in der im folgenden beschriebenen Art und Weise. Die Verwaltung des Landes, dem der Minderheits-Koproduzent angehört, teilt sodann ihre Entscheidung innerhalb von zwanzig (20) Tagen mit.

Unterlagen zur Vervollständigung eines Antrags müssen die folgenden Bestandteile in englischer oder französischer Sprache für Kanada und in deutscher Sprache für die Republik Österreich enthalten:

I. Das endgültige Drehbuch;

II. Ein schriftlicher Nachweis des rechtmäßigen Erwerbs der Urheberrechte für die Gemeinschaftsproduktion;

III. Eine von beiden Koproduzenten unterschriebene Kopie des Koproduktionsvertrages;

In dem Vertrag müssen enthalten sein:

1.

der Titel der Gemeinschaftsproduktion;

2.

der Name des Drehbuchautors oder des Bearbeiters, wenn das Drehbuch auf einer literarischen Grundlage basiert;

3.

der Name des Regisseurs (eine Substitutionsklausel für den Fall, daß dieser ausgewechselt werden muß, ist zulässig);

4.

das Budget;

5.

den Finanzierungsplan;

6.

einen Passus betreffend die Aufteilung der Einnahmen, der Märkte, der Medien oder eine Kombination derselben;

7.

eine Aufschlüsselung der jeweiligen Anteile der Koproduzenten bei allfälligen Ausgabenüber- oder unterschreitungen, die im wesentlichen proportional zu ihren jeweiligen Beiträgen sein müssen, wobei der Anteil des Minderheitskoproduzenten an einer Ausgabenüberschreitung bis zu einem niedrigeren Prozentsatz oder einem bestimmten Betrag begrenzt sein kann, vorausgesetzt, daß der in Artikel 6 dieses Abkommens festgelegte Mindestanteil eingehalten wird;

8.

ein Passus, in dem zur Kenntnis genommen wird, daß die Gewährung von Förderungen nach diesem Abkommen keine Garantie dafür darstellt, daß die staatlichen Stellen in den beiden Ländern eine Genehmigung zur öffentlichen Aufführung der Gemeinschaftsproduktion erteilen werden;

9.

ein Passus, in dem, erläutert wird, welche Maßnahmen getroffen werden, wenn:

a)

nach ausführlicher Berücksichtigung des Falles die zuständigen Behörden in einem der Länder den Antrag auf Förderung ablehnen;

b)

die zuständigen Behörden die Aufführung der Gemeinschaftsproduktion in einem der Länder oder ihre Ausfuhr in ein Drittland untersagen;

c)

eine der beiden Vertragsparteien ihren Verpflichtungen nicht nachkommt;

10.

den Zeitraum, in dem die Dreharbeiten beginnen sollen;

11.

ein Passus, in dem festgelegt wird, daß der Mehrheits-Koproduzent eine Versicherung abzuschließen hat, welche zumindest „alle Produktionsrisiken“ und „alle Produktionsrisiken in Zusammenhang mit dem Originalmaterial“ abdeckt, wenn dies von der zuständigen Behörde des Landes, aus dem der Mehrheits-Koproduzent stammt, verlangt wird;

12.

ein Passus betreffend die Aufteilung der Eigentumsanteile an den Urheberrechten auf einer Basis, die den jeweiligen Beiträgen der Koproduzenten entspricht.

IV. den Vertriebsvertrag, wenn dieser bereits unterschrieben ist;

V. eine Auflistung des künstlerischen und technischen Personals unter Angabe ihrer Nationalität und, im Falle der Schauspieler, der von ihnen zu spielenden Rollen;

VI. den Produktionszeitplan;

VII. eine Detailkalkulation, in der die jedem Land zugeordneten Kosten aufgeschlüsselt sind; und VIII. die Zusammenfassung (Synopse).

Die zuständigen Behörden der beiden Länder können auch andere Dokumente oder Zusatzinformationen verlangen, die sie für notwendig erachten.

Grundsätzlich sollte das endgültige Drehbuch (einschließlich der Dialoge) den zuständigen Behörden vor Beginn der Dreharbeiten vorgelegt werden.

Abänderungen, einschließlich der Auswechslung eines Koproduzenten, können im ursprünglichen Vertrag erfolgen, müssen aber vor Abschluß der Gemeinschaftsproduktion den zuständigen Behörden beider Länder zur Genehmigung vorgelegt werden.

Die Auswechslung eines Koproduzenten kann nur in Ausnahmefällen und aus für beide zuständigen Behörden zufriedenstellenden Gründen gestattet werden.

Die zuständigen Behörden halten sich gegenseitig über ihre Entscheidungen auf dem laufenden.