Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Binnenschifffahrts-Statistikverordnung 2005, Fassung vom 05.07.2022

§ 0

Langtitel

Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über die Statistik im Bereich der Binnenschifffahrt (Binnenschifffahrts-Statistikverordnung 2005)
StF: BGBl. II Nr. 129/2005 [CELEX-Nr. 31980L1119]

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund der §§ 4 bis 6 sowie 8 und 9 sowie der Anlage I Z 13 des Bundesstatistikgesetzes 2000, BGBl. I Nr. 163/1999, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 71/2003, wird im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler verordnet:

§ 1

Text

Aufgabenbereich

§ 1.

Die Bundesanstalt Statistik Österreich hat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1365/2006 über die Statistik des Güterverkehrs auf Binnenwasserstraßen und zur Aufhebung der Richtlinie 80/1119/EWG, ABl. Nr. L 264 vom 25.09.2006, S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1304/2007, ABl. Nr. L 290 vom 08.11.2007 S. 14, im Folgenden „Verordnung (EG) Nr. 1365/2006“, Erhebungen über den Binnenschiffsverkehr auf der Wasserstraße Donau (§ 15 Schifffahrtsgesetz, BGBl. I Nr. 62/1997) durchzuführen und darüber eine Statistik zu erstellen.

§ 2

Text

Statistische Einheiten, Erhebungsbereich

§ 2.

Die Erhebungen des Güterverkehrs sind zu gliedern nach:

1.

Inlandverkehr;

2.

grenzüberschreitendem Verkehr;

3.

Transitverkehr.

§ 3

Text

§ 3.

Ausgenommen von den Erhebungen des Güterverkehrs sind:

1.

Schiffe für den Güterverkehr mit weniger als 50 Tonnen Tragfähigkeit;

2.

Schiffe, die hauptsächlich der Personenbeförderung dienen;

3.

Fährschiffe;

4.

Schiffe, die nur für nichtgewerbliche Zwecke von Hafenverwaltungen oder Behörden benutzt werden;

5.

Schiffe, die nur zum Bunkern oder zur Lagerhaltung benutzt werden;

6.

Schiffe, die nicht für den Güterverkehr eingesetzt werden, wie Fischereifahrzeuge, Baggerschiffe, Werkstattschiffe, Hausboote und Vergnügungsschiffe.

§ 4

Text

Periodizität, Kontinuität

§ 4.

Die Erhebungen sind über jeden Kalendermonat monatlich durchzuführen.

§ 5

Text

Erhebungsgegenstände und -merkmale

§ 5.

Es sind für den Güterverkehr die in der Anlage 1 und für den Schiffsverkehr die in der Anlage 2 zu dieser Verordnung angeführten Merkmale zu erheben.

§ 6

Text

Erhebungsart

§ 6.

Die Erhebungen sind in Form einer Vollerhebung durch Befragung der Auskunftspflichtigen durchzuführen.

§ 7

Text

Auskunftspflichtige

§ 7.

(1) Die Auskunft gemäß Anlage 1 haben zu erteilen:

1.

beim Inlandverkehr und grenzüberschreitenden Verkehr unverzüglich nach Anlegen

a)

in den öffentlichen Häfen der über das Fahrzeug Verfügungsberechtigte (§ 2 Z 27 Schifffahrtsgesetz);

b)

in allen übrigen Häfen und Anlegestellen der den Transport durchführende Umschlagtreibende;

2.

bei der Fahrt durch die Schleuse Ottensheim der Schiffsführer.

(2) Die Auskunft über die Erhebungsmerkmale gemäß Anlage 2 haben die Schleusenaufsichten zu erteilen.

(3) Stellt die Bundesanstalt Statistik Österreich fest, dass die Auskunftspflichtigen gemäß Abs. 1 ihrer Verpflichtung nicht vollständig nachgekommen sind, so sind die Leiter der inländischen Vertretung des den Transport durchführenden Schifffahrtstreibenden (Agentie) zur ergänzenden Auskunft verpflichtet.

§ 8

Text

Erhebungsunterlagen

§ 8.

Die Bundesanstalt Statistik Österreich hat die Erhebungsformulare einheitlich für das Bundesgebiet aufzulegen und für ihre kostenlose Zustellung an die Auskunftspflichtigen zu sorgen. Auf Verlangen sind die Erhebungsformulare auf elektronischem Weg zur Verfügung zu stellen.

§ 9

Text

Mitwirkungspflichten

§ 9.

(1) Die Auskunftspflichtigen gemäß § 7 Abs. 1 und Abs. 2 sind verpflichtet, die von der Bundesanstalt Statistik Österreich aufgelegten Erhebungsformulare zeitgerecht, vollständig und dem besten Wissen entsprechend auszufüllen.

(2) Die ausgefüllten Erhebungsformulare sind unmittelbar zu übergeben:

1.

vom Auskunftspflichtigen gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 lit. a der Hafenverwaltung;

2.

vom Auskunftspflichtigen gemäß § 7 Abs. 1 Z 2 der Schleusenaufsicht Ottensheim.

(3) Die ausgefüllten Erhebungsformulare sind gesammelt bis spätestens zum 15. des der Berichtsperiode folgenden Monats an die Bundesanstalt Statistik Österreich zu übermitteln:

1.

von der Hafenverwaltung sowie von der Schleusenaufsicht Ottensheim gemäß Abs. 2;

2.

vom Auskunftspflichtigen gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 lit. b und § 7 Abs. 2.

(4) Die Bundesanstalt Statistik Österreich hat Vorsorge zu treffen, dass die Auskunftserteilung und die Übermittlung der Erhebungsformulare auf elektronischem Weg erfolgen kann.

(5) Die elektronisch übermittelten Meldungen gemäß § 8.02 der Wasserstraßen-Verkehrsordnung, BGBl. II Nr. 289/2011, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 410/2011, können zu diesem Zweck an die Bundesanstalt Statistik Österreich weitergeleitet werden.

§ 10

Text

Erstellung der Statistik

§ 10.

Die Bundesanstalt Statistik Österreich hat monatlich bis spätestens zum Ablauf des dritten der Berichtsperiode folgenden Monats die Binnenschifffahrtsstatistik entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 1365/2006 zu erstellen, dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften (EUROSTAT) zu übermitteln und zu veröffentlichen.

§ 11

Text

In-Kraft-Treten

§ 11.

Diese Verordnung tritt mit dem auf ihre Kundmachung folgenden Tag in Kraft.

§ 12

Text

Außer-Kraft-Treten

§ 12.

Mit In-Kraft-Treten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über die Statistik im Bereich der Binnenschifffahrt (Binnenschifffahrts-Statistikverordnung), BGBl. II Nr. 147/2003, außer Kraft.

Anl. 1

Text

Anlage 1

Erhebungsmerkmale gemäß § 5 für den Güterverkehr

für das Wasserfahrzeug:

-

Wasserfahrzeug (Name, Nummer)

-

Gattung des Wasserfahrzeuges

-

Tragfähigkeit in Tonnen

-

Maschinenleistung in kW (bei Selbstfahrern)

-

Nationalität (Registerort und -staat)

für die Fahrt:

-

Tag der Ankunft (des Abganges)

-

Tag des Grenzübertrittes (bei grenzüberschreitendem Verkehr)

-

Fahrtrichtung

-

Verkehrsart

für die Güter:

-

Bezeichnung, Zahl und Abmessung der Container (bei Containertransport)

-

Art - Bruttogewicht

-

Ein- und Ausladeort

Anl. 2

Text

Anlage 2 Erhebungsmerkmale gemäß § 5 für den Schiffsverkehr

Anzahl der jeweils zu Berg und zu Tal fahrenden

-

beladenen Motorgüterschiffe

-

beladenen Motortankschiffe

-

beladenen Güterkähne und -schubleichter

-

beladenen Tankkähne und -schubleichter

-

leeren Motorgüterschiffe

-

leeren Motortankschiffe

-

leeren Güterkähne und -schubleichter

-

leeren Tankkähne und -schubleichter

-

Zug- und Schubschiffe

-

Fahrgastschiffe

nach Nationalität (Registerort und -staat)