Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Zusatzprotokoll zur Anti-Doping Konvention, Fassung vom 21.09.2019

§ 0

Langtitel

(Übersetzung)
Zusatzprotokoll zur Anti-Doping Konvention
StF: BGBl. III Nr. 14/2005 (NR: GP XXII RV 207 AB 315 S. 40. BR: AB 6947 S. 704.)

Änderung

etwaige idF-Liste siehe Stammvertrag, BGBl. Nr. 451/1991

Vertragsparteien

Vertragsparteien siehe Stammvertrag, BGBl. Nr. 451/1991

Sonstige Textteile

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluss des nachstehenden Staatsvertrages wird genehmigt.

Ratifikationstext

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde gemäß Art. 4 Abs. 1 des Zusatzprotokolls am 3. Februar 2004 beim Generalsekretär des Europarates hinterlegt. Das Zusatzprotokoll ist gemäß seinem Art. 5 Abs. 2 für Österreich mit 1. Juni 2004 in Kraft getreten.

Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarates haben folgende weitere Staaten das Zusatzprotokoll ratifiziert, angenommen bzw. sind ihm beigetreten:

Aserbaidschan, Dänemark, Estland, Island, Lettland, Litauen, Monaco, Norwegen, Schweiz, Slowakei, Schweden, Tschechien, Tunesien, Ukraine, Zypern.

Vorbehalte und Erklärungen anderer Staaten sowie Einsprüche und Einwendungen sind in englischer und französischer Sprache auf der Webseite des Europarats unter http://conventions.coe.int/ abrufbar [SEV Nr. 188]: Spanien

Moldau

Anlässlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde hat Moldau nachstehende Erklärung abgegeben:

Bis zur vollständigen Wiederherstellung der territorialen Unversehrtheit der Republik Moldau findet das Übereinkommen nur auf das Gebiet Anwendung, das von den Behörden der Republik Moldau tatsächlich kontrolliert wird.

Spanien

Anlässlich der Hinderlegung seiner Ratifikationsurkunde zum Zusatzprotokoll hat Spanien eine Erklärung für den Fall abgegeben, dass das gegenständliche Zusatzprotokoll vom Vereinigten Königreich ratifiziert und dessen Anwendung auf Gibraltar erstreckt wird

Präambel/Promulgationsklausel

Die Vertragsstaaten dieses Protokolls zu der am 16. November 1989 in Straßburg unterzeichneten Anti-Doping Konvention (ETS Nr. 135) (im Folgenden als „Übereinkommen“ bezeichnet) –

in der Erwägung, dass eine allgemeine Vereinbarung über die gegenseitige Anerkennung der in Artikel 4 Absatz 3 lit. d und Artikel 7 Absatz 3 lit. b des Übereinkommens genannten Dopingkontrollen die Wirksamkeit dieser Kontrollen erhöhen würde, indem sie zur Harmonisierung, Transparenz und Effizienz der bestehenden und zukünftigen in diesem Bereich geschlossenen zwei- oder mehrseitigen Dopingvereinbarungen beitragen und in Ermangelung solcher Vereinbarungen die notwendige Ermächtigung für die Durchführung solcher Kontrollen darstellen würde,

in dem Wunsch, die Anwendung des Übereinkommens zu verbessern und zu fördern –

sind wie folgt übereingekommen:

Art. 1

Text

Artikel 1 - Gegenseitige Anerkennung von Dopingkontrollen

(1) Im Bewusstsein des Artikels 3 Absatz 2, des Artikels 4 Absatz 3 lit. d und des Artikels 7 Absatz 3 lit. b des Übereinkommens erkennen die Vertragsparteien gegenseitig die Zuständigkeit von Sportorganisationen oder nationalen Anti-Doping-Stellen an, in ihrem Hoheitsgebiet in Übereinstimmung mit den innerstaatlichen Regelungen des Gastgeberlands Dopingkontrollen bei Sportlern und Sportlerinnen aus dem Hoheitsgebiet anderer Vertragsparteien des Übereinkommens durchzuführen. Das Ergebnis dieser Kontrollen wird gleichzeitig der nationalen Anti-Doping-Stelle und dem nationalen Sportverband des betreffenden Sportlers oder der betreffenden Sportlerin, der nationalen Anti-Doping-Stelle des Gastgeberlands und dem internationalen Sportverband mitgeteilt.

(2) Die Vertragsparteien ergreifen die für die Durchführung solcher Kontrollen erforderlichen Maßnahmen, die zu den auf der Grundlage früherer zweiseitiger oder anderer besonderer Vereinbarungen durchgeführten Maßnahmen hinzukommen können. Um sicherzustellen, dass international anerkannte Normen eingehalten werden, werden die Sportorganisationen oder die nationalen Anti-Doping-Stellen nach den ISO-Qualitätsnormen für Dopingkontrollen, die von der nach Artikel 10 des Übereinkommens eingesetzten Beobachtenden Begleitgruppe anerkannt werden, zertifiziert.

(3) Ebenso erkennen die Vertragsparteien die Zuständigkeit der Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA) und anderer ihr unterstellter Dopingkontrollorganisationen für die Durchführung von Kontrollen außerhalb von Wettkämpfen bei ihren Sportlern und Sportlerinnen in ihrem Hoheitsgebiet oder andernorts an. Die Ergebnisse dieser Tests werden der nationalen Anti-Doping-Stelle der betreffenden Sportler und Sportlerinnen übermittelt. Diese Kontrollen werden im Einvernehmen mit den in Artikel 4 Absatz 3 lit. c des Übereinkommens genannten Sportorganisationen und in Übereinstimmung mit geltenden Regelungen und dem innerstaatlichen Recht des Gastgeberlands durchgeführt.

Art. 2

Text

Artikel 2 - Förderung der Anwendung des Übereinkommens

(1) Die nach Artikel 10 des Übereinkommens eingesetzte Beobachtende Begleitgruppe überwacht die Anwendung und Durchführung des Übereinkommens in Bezug auf jede der Vertragsparteien. Diese Überwachung wird durch eine Überprüfungsgruppe durchgeführt, deren Mitglieder zu diesem Zweck von der Beobachtenden Begleitgruppe ernannt werden. Die Mitglieder der Überprüfungsgruppe werden aufgrund ihrer anerkannten Kompetenz im Bereich der Dopingbekämpfung ausgewählt.

(2) Die Überprüfungsgruppe prüft die zuvor von den betreffenden Vertragsparteien eingereichten nationalen Berichte und führt notwendigenfalls Besuche vor Ort durch. Auf der Grundlage ihrer Beobachtungen über die Durchführung des Übereinkommens legt sie der Beobachtenden Begleitgruppe einen Überprüfungsbericht mit Schlussfolgerungen und etwaigen Empfehlungen vor. Die Überprüfungsberichte sind öffentlich zugänglich. Die betreffende Vertragspartei hat das Recht, Bemerkungen zu den Schlussfolgerungen der Überprüfungsgruppe zu machen, die in den Bericht aufgenommen werden.

(3) Nach einem von der Beobachtenden Begleitgruppe angenommenen Zeitplan werden in Absprache mit den betroffenen Vertragsparteien die nationalen Berichte ausgearbeitet und die Evaluierungsbesuche durchgeführt. Die Vertragsparteien genehmigen den Besuch der Überprüfungsgruppe und verpflichten sich, die betroffenen nationalen Stellen zur uneingeschränkten Zusammenarbeit zu ermutigen.

(4) Die Verfahren für die Überprüfungen (einschließlich eines abgestimmten Plans für die Überprüfung der Durchführung des Übereinkommens), für die Besuche und die Folgemaßnahmen werden in Vorschriften näher erläutert, die von der Beobachtenden Begleitgruppe angenommen werden.

Art. 3

Text

Artikel 3 - Vorbehalte

Vorbehalte zu diesem Übereinkommen sind nicht zulässig.

Art. 4

Text

Artikel 4 - Zustimmung, gebunden zu sein

(1) Dieses Protokoll liegt für die Mitgliedstaaten des Europarats und die anderen Unterzeichnerstaaten oder Vertragsparteien des Übereinkommens zur Unterzeichnung auf; sie können ihre Zustimmung, gebunden zu sein, ausdrücken,

a)

indem sie es ohne Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnen oder

b)

indem sie es vorbehaltlich der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnen und später ratifizieren, annehmen oder genehmigen.

(2) Ein Unterzeichner des Übereinkommens darf dieses Protokoll nicht ohne Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnen oder eine Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde hinterlegen, wenn er nicht zuvor seine Zustimmung, durch das Übereinkommen gebunden zu sein, zum Ausdruck gebracht hat oder diese gleichzeitig zum Ausdruck bringt.

(3) Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt.

Art. 5

Text

Artikel 5 - Inkrafttreten

(1) Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach dem Tag folgt, an dem fünf Vertragsstaaten des Übereinkommens nach Artikel 4, ihre Zustimmung ausgedrückt haben, durch das Protokoll gebunden zu sein.

(2) Für jeden Staat, der später seine Zustimmung ausdrückt, durch dieses Protokoll gebunden zu sein, tritt es am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach der Unterzeichnung oder der Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde folgt.

Art. 6

Text

Artikel 6 - Beitritt

(1) Nach Auflegung dieses Protokolls zur Unterzeichnung kann jeder Staat, der dem Übereinkommen beitreten wird, auch diesem Protokoll beitreten.

(2) Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Generalsekretär des Europarats und wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Hinterlegung der Beitrittsurkunde folgt.

Art. 7

Text

Artikel 7 - Geltungsbereich

(1) Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde einzelne oder mehrere Hoheitsgebiete bezeichnen, auf die dieses Protokoll Anwendung findet.

(2) Jeder Staat kann jederzeit danach durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Erklärung die Anwendung dieses Protokolls auf jedes weitere in der Erklärung bezeichnete Hoheitsgebiet erstrecken. Das Protokoll tritt für dieses Hoheitsgebiet am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Eingang der Erklärung beim Generalsekretär folgt.

(3) Jede nach den Absätzen 1 und 2 abgegebene Erklärung kann in Bezug auf jedes darin bezeichnete Hoheitsgebiet durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Notifikation zurückgenommen werden. Die Rücknahme wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär folgt.

Art. 8

Text

Artikel 8 - Kündigung

(1) Jede Vertragspartei kann dieses Protokoll jederzeit durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Notifikation kündigen.

(2) Die Kündigung wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt von sechs Monaten nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär folgt.

Art. 9

Text

Artikel 9 - Notifikationen

Der Generalsekretär des Europarats notifiziert den Mitgliedstaaten des Europarats, den anderen Unterzeichnerstaaten oder Vertragsparteien des Übereinkommens und jedem Staat, der zum Beitritt eingeladen wurde,

a)

jede Unterzeichnung;

b)

jede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde;

c)

jeden Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls nach den Artikeln 5, 6 und 7;

d)

jede Kündigung;

e)

jede andere Handlung, Notifikation oder Mitteilung im Zusammenhang mit diesem Protokoll.

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Protokoll unterschrieben.

Geschehen zu Warschau am 12. September 2002 in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv des Europarats hinterlegt wird. Der Generalsekretär des Europarats übermittelt jedem Mitgliedstaat des Europarats, den anderen Unterzeichnerstaaten oder Vertragsparteien des Übereinkommens und jedem Staat, der zum Beitritt zum Übereinkommen eingeladen worden ist, beglaubigte Abschriften.