Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Schiffsbesatzungsverordnung, Fassung vom 21.11.2018

§ 0

Langtitel

Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über die Mindestbesatzung von Fahrzeugen (Schiffsbesatzungsverordnung)
StF: BGBl. II Nr. 518/2004

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund der §§ 111 Abs. 2, 119 Abs. 4 und 128 Abs. 6 des Schifffahrtsgesetzes, BGBl. I Nr. 62/1997, in der Fassung BGBl. I Nr. 102/2003, und des § 9 des Dampfkesselbetriebsgesetzes – DKBG, BGBl. Nr. 212/1992, in der Fassung BGBl. I Nr. 136/2001 wird verordnet:

§ 1

Text

Geltungsbereich

§ 1. (1) Diese Verordnung gilt für Fahrzeuge, ausgenommen Kleinfahrzeuge, auf öffentlichen fließenden Gewässern (§ 2 des Wasserrechtsgesetzes 1959, BGBl. Nr. 215) sowie den in der Anlage 1 zum Schiffahrtsgesetz angeführten öffentlichen Gewässern und Privatgewässern.

(2) Auf sonstigen schiffbaren Privatgewässern gilt diese Verordnung nur für Fahrzeuge, die der gewerbsmäßigen Schiffahrt, der Vermietung oder Schulungszwecken dienen.

(3) Diese Verordnung gilt nicht für den Bodensee und den Alten Rhein von seiner Mündung bis zur Straßenbrücke Rheineck-Gaissau.

(4) Die Bestimmungen des § 6 Abs. 2 gelten nur für Fahrzeuge auf Wasserstraßen gemäß § 15 des Schifffahrtsgesetzes.

(5) Bei den in dieser Verordnung verwendeten personenbezogenen Bezeichnungen (beispielsweise Arbeitnehmer) gilt die gewählte Form für beide Geschlechter.

§ 2

Text

Bestimmungen zum Schutz der Arbeitnehmer

§ 2. Durch diese Verordnung werden andere Bestimmungen zum Schutz der Arbeitnehmer nicht berührt.

§ 3

Text

Allgemeines

§ 3. (1) Gleichzeitig mit der Zulassung gemäß 6. Teil des Schifffahrtsgesetzes eines für die gewerbsmäßige Schifffahrt oder den Werkverkehr bestimmten Fahrzeuges oder Schwimmkörpers ist von der Behörde nach Anhörung der Arbeitnehmerschutzbehörde eine Mindestbesatzung nach Zahl und Befähigung festzulegen. Die Mindestbesatzung unter Berücksichtigung der vorgesehenen Beriebsform ist in der Zulassungsurkunde einzutragen.

(2) Dem Zulassungsantrag sind die Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokumente gemäß § 5 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz 1994, BGBl. Nr. 450/1994, in der geltenden Fassung anzuschließen, in denen nachzuweisen ist, dass mit der vorgesehenen Mindestbesatzung alle Arbeitsvorgänge am Fahrzeug so durchgeführt werden können, dass ein wirksamer Schutz des Lebens und der Gesundheit der Besatzungsmitglieder erreicht wird. Insbesondere muss gewährleistet sein, dass

1.

die gesetzlich vorgeschriebenen Arbeitszeitgrenzen, Ruhepausen und Ruhezeiten im Rahmen der vorgesehenen Betriebsformen eingehalten werden können,

2.

eine wirksame Überwachung an Arbeitsplätzen mit erhöhter Unfallgefahr sowie an abgelegenen Arbeitsplätzen sichergestellt ist,

3.

die erforderlichen Vorkehrungen für absehbare Betriebsstörungen getroffen werden können,

4.

der nötigen Qualifikation der Besatzungsmitglieder Rechnung getragen wird und

5.

die erforderlichen Not- und Rettungsmaßnahmen durchgeführt werden können; diese sind insbesondere beim Überbordgehen oder bei einem Unfall an Bord erforderlich, bei denen eine Selbsthilfe nicht möglich ist.

(3) Die für den Betrieb des Fahrzeugs vorgeschriebene Besatzung muss während der Fahrt unter Berücksichtigung der geltenden Arbeitszeit- und Arbeitsruhebestimmungen ständig an Bord verfügbar sein. Der Antritt einer Fahrt ohne die vorgeschriebene Besatzung ist unzulässig.

(4) Fahrzeuge, auf denen durch unvorhergesehene Umstände (zB Krankheit, Unfall, behördliche Anordnung) höchstens ein Mitglied der vorgeschriebenen Besatzung während der Fahrt ausfällt, können ihre Fahrt bis zum nächsten erreichbaren geeigneten Liegeplatz in Fahrtrichtung – Fahrgastschiffe bis zur Tagesendstation – fortsetzen, wenn an Bord neben einem Inhaber des gemäß 6. Teil des Schifffahrtsgesetzes erforderlichen Patentes für die betreffende Strecke noch ein weiteres Mitglied der vorgeschriebenen Besatzung vorhanden ist.

(5) Die Person, der die Betreuung an Bord lebender Kinder unter sechs Jahren obliegt, darf nicht Mitglied der Mindestbesatzung sein, es sei denn, es werden Maßnahmen getroffen, um die Sicherheit der Kinder ohne ständige Aufsicht zu gewährleisten.

(6) 180 effektive Fahrtage in der Binnenschifffahrt gelten als ein Jahr Fahrzeit. Innerhalb von 365 aufeinander folgenden Tagen können höchstens 180 Fahrtage angerechnet werden. 250 Fahrtage in der See-, Küsten- oder Fischereischifffahrt gelten als ein Jahr Fahrzeit.

§ 4

Text

Mitglieder der Besatzung – Befähigung

§ 4. (1) Als Mitglieder der Besatzung gelten: Decksmann, Leichtmatrose (Schiffsjunge), Matrose, Matrosen-Motorwart, Bootsmann, Steuermann, Schiffsführer, Maschinist, Fahrgastbetreuer und Fahrgast-Ersthelfer und Atemschutzgeräteträger. Diese Bezeichnungen sind für Frauen in der weiblichen Form zu verwenden (zB Decksfrau, Leichtmatrosin (Schiffsmädchen), Matrosen-Motorwartin).

(2) Befähigung der Besatzungsmitglieder ist:

1.

beim Decksmann ein Mindestalter von 18 Jahren;

2.

beim Leichtmatrosen (Schiffsjungen) ein Mindestalter von 15 Jahren und ein vertraglich geregeltes Lehrverhältnis für den Lehrberuf Binnenschifffahrt;

3.

beim Matrosen ein Mindestalter von 19 Jahren und eine Fahrzeit als Decksmann in der Binnenschifffahrt von mindestens einem Jahr;

4.

beim Matrosen-Motorwart eine Fahrzeit von mindestens einem Jahr als Matrose auf einem Motorfahrzeug und die Kenntnisse gemäß § 7;

5.

beim Bootsmann

a)

ein erfolgreicher Abschluss einer dreijährigen Ausbildung nach Z 2, wenn diese Ausbildung eine Fahrzeit in der Binnenschifffahrt von mindestens einem Jahr einschließt oder

b)

eine Fahrzeit in der Binnenschifffahrt von mindestens zwei Jahren als Matrose gemäß Z 3;

6.

beim Steuermann eine Fahrzeit in der Binnenschifffahrt von mindestens einem Jahr als Bootsmann;

7.

beim Schiffsführer der gemäß Teil 7 des Schifffahrtsgesetzes erforderliche Befähigungsausweis;

8.

beim Maschinisten (Mechaniker)

a)

ein Mindestalter von 18 Jahren und eine mit Erfolg abgelegte Abschlussprüfung eines Berufsausbildungskurses in der Motoren- oder Metallbranche, oder

b)

eine Fahrzeit von mindestens zwei Jahren als Matrosen-Motorwart auf einem Motorfahrzeug;

9.

beim Fahrgastbetreuer ein Mindestalter von 18 Jahren und der Nachweis einer Unterweisung, die nicht länger als fünf Jahre zurückliegt. Die Unterweisung hat zu umfassen:

a)

eine theoretische Unterweisung im Ausmaß von mindestens 4 Stunden zur Vermittlung von allgemeinen Kenntnissen über Rettungs-, Feuerlösch- und Sicherheitsausrüstung von Fahrgastschiffen und die Einleitung von Hilfsmaßnahmen, von Grundbegriffen über die Stabilität im Falle einer Havarie und von Grundsätzen der Panikverhütung sowie eine praktische Unterweisung von mindestens 4 Stunden in der Handhabung der Rettungs-, Feuerlösch- und Sicherheitsausrüstung und der praktischen Umsetzung von Sicherheitsvorschriften. Diese Unterweisung ist durch eine schriftliche Bestätigung eines Schiffsführers oder eines Ingenieurkonsulenten für Maschinenbau (Schiffstechnik), der von einem konzessionierten Schifffahrtsunternehmen für sicherheitsrelevante Ausbildungen ermächtigt und der Konzessionsbehörde gemeldet wurde, nachgewiesen werden;

b)

eine fahrzeugbezogene Unterweisung und Übungen gemäß § 11.09 Z 2 der Wasserstraßen-Verkehrsordnung, BGBl. Nr. 265/1993 in der Fassung BGBl. II Nr. 237/1999, die durch die Eintragungen im Schiffstagebuch nachgewiesen werden kann;

10.

beim Fahrgast-Ersthelfer eine Befähigung gemäß Z 9 und Nachweis einer Unterweisung in lebensrettenden Sofortmaßnahmen gemäß § 6 der Führerscheingesetz-Durchführungsverordnung – FSG-DV, BGBl. II Nr. 320/1997 in der geltenden Fassung, die nicht länger als fünf Jahre zurückliegt;

11.

beim Atemschutzgeräteträger eine Befähigung gemäß Z 9 und der Nachweis der Teilnahme an jährlich mit Atemschutzgeräten abzuhaltenden Übungen.

§ 5

Text

Mitglieder der Besatzung – Eignung

§ 5. (1) Die körperliche Eignung für den Beruf hat bei Besatzungsmitgliedern gemäß § 4 Abs. 2 Z 1 bis 8 der Eignung zum Lenken eines Kraftfahrzeuges der Gruppe C (§ 2 des Führerscheingesetzes (FSG), BGBl. I Nr. 120/1997) gemäß der Führerscheingesetz-Gesundheitsverordnung, BGBl. II Nr. 322/1997, in der jeweils geltenden Fassung, mit der Maßgabe zu entsprechen, dass darüber hinaus das Farbunterscheidungsvermögen des Bewerbers durch einen anerkannten medizinischen Test (Farnsworth Panel D15 oder aus medizinischer Sicht gleichwertig) nachgewiesen sein muss. Werden die Anforderungen an das Farbunterscheidungsvermögen nicht erfüllt, ist im Schifferdienstbuch unter Nachweis der Eignung die Auflage einzutragen, dass der Inhaber nicht als Rudergänger gemäß § 1.09 der Wasserstraßen-Verkehrsordnung eingesetzt werden darf. Die geistige und körperliche Eignung ist bei der erstmaligen Einstellung als Besatzungsmitglied durch ein ärztliches Gutachten nachzuweisen, das zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht älter als drei Monate sein darf.

(2) Die Anforderungen an das Seh- und Hörvermögen gemäß §§ 8 und 9 der Führerscheingesetz-Gesundheitsverordnung gelten nicht für die Funktion des Maschinisten.

(3) Nach Vollendung des 65. Lebensjahres und danach jährlich ist der Nachweis der Tauglichkeit nach Maßgabe der Abs. 1 und 2 jeweils spätestens innerhalb von drei Monaten zu erneuern.

(4) Die körperliche Eignung von Besatzungsmitgliedern auf anderen Gewässern als Wasserstraßen, die keine Ausstellung eines Schifferdienstbuches beantragen, ist abweichend von Abs. 1 durch ein ärztliches Gutachten über die Eignung zur Führung von Kraftfahrzeugen der Gruppe 1 gemäß Führerscheingesetz-Gesundheitsverordnung nachzuweisen.

(5) Atemschutzgeräteträger gemäß § 4 Abs. 2 Z 11 haben die Eignung zum Tragen von Atemschutzgeräten gemäß Anlage 2 der Verordnung über die Gesundheitsüberwachung am Arbeitsplatz, BGBl. II Nr. 27/1997 in der geltenden Fassung, durch ein ärztliches Gutachten nachzuweisen, das bei der erstmaligen Teilnahme an Übungen nicht älter als zwei Monate sein darf. Der Nachweis der Eignung ist jährlich zu erneuern.

(6) Hat ein Schifffahrtspolizeiorgan gemäß § 38 Abs. 2 des Schifffahrtsgesetzes begründete Zweifel an der Eignung eines Besatzungsmitgliedes, kann es die Vorlage eines neuen ärztlichen Gutachtens verlangen. Die Kosten dafür trägt das Besatzungsmitglied nur dann selbst, wenn sich die Zweifel als begründet erweisen.

§ 6

Text

Nachweis der Befähigung – Schifferdienstbuch

§ 6. (1) Die Befähigung für eine Funktion an Bord muss jederzeit nachgewiesen werden können

1.

vom Schiffsführer durch den gemäß Teil 7 des Schifffahrtsgesetzes erforderlichen Befähigungsausweis,

2.

von den Mitgliedern der Besatzung gemäß § 4 Abs. 2 Z 1 bis 8 durch das Schifferdienstbuch oder den Befähigungsausweis gemäß Z 1,

3.

von den Mitgliedern der Besatzung gemäß § 4 Abs. 2 Z 9 bis 11 durch die schriftlichen Nachweise der geforderten Unterweisungen und Übungen.

(2) Das Schifferdienstbuch enthält einerseits allgemeine Angaben, wie die ärztlichen Gutachten und die Befähigung des Inhabers gemäß § 4, andererseits spezifische Angaben über die ausgeführten Reisen. Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie hat die allgemeinen Angaben einzutragen. Die Schifffahrtspolizeiorgane gemäß § 38 Abs. 2 des Schifffahrtsgesetzes sind zuständig für die Kontrollvermerke. Sie dürfen dazu die Vorlage von Bordbüchern vollständig oder auszugsweise oder von anderen geeigneten Belegen verlangen. Sie dürfen nur solche Reisen mit einem Kontrollvermerk versehen, die nicht länger als 15 Monate zurück liegen.

(3) Jedes Mitglied der Besatzung muss im Besitz eines auf seine Person ausgestellten Schifferdienstbuches nach dem Muster der Anlage 1 oder eines anderen von der zuständigen Behörde anerkannten gültigen Dienstbuches sein. Diese Person wird als Inhaber des Schifferdienstbuches bezeichnet. Der Inhaber hat sein Schifferdienstbuch

1.

bei erstmaliger Dienstaufnahme an Bord dem Schiffsführer auszuhändigen und

2.

ab Ausgabedatum jeweils mindestens einmal innerhalb zwölf Monaten einer örtlich zuständigen Behörde vorzulegen und mit Kontrollvermerk gemäß Abs. 2 versehen zu lassen.

Ein Steuermann ist von der Vorlagepflicht gemäß Z 2 befreit, wenn er ein Kapitänspatent gemäß Teil 7 des Schifffahrtsgesetzes nicht erwerben will. Sollte er dennoch später diesen Befähigungsausweis erwerben wollen, dann können nur solche Streckenfahrten berücksichtigt werden, die im Schifferdienstbuch eingetragen und mit einem Kontrollvermerk gemäß Abs. 2 versehen sind.

(4) Der Schiffsführer hat

1.

in den Schifferdienstbüchern der Besatzung regelmäßig alle Eintragungen nach Maßgabe der Anlage 1, Anweisungen zur Führung des Schifferdienstbuches, vorzunehmen,

2.

es bis zur Beendigung des Dienst-, Arbeits- oder sonstigen Verhältnisses sicher zu verwahren,

3.

dem Inhaber auf dessen Wunsch das Schifferdienstbuch jederzeit und unverzüglich auszuhändigen.

(5) Bei Mitgliedern der Besatzung, die im Besitz eines Kapitänspatentes gemäß Teil 7 des Schifffahrtsgesetzes sind, treten diese Befähigungsausweise an die Stelle des Schifferdienstbuches.

(6) Abweichend von Abs. 1 und 3 kann auf anderen Gewässern als Wasserstraßen die Befähigung zum Decksmann durch den Nachweis des Mindestalters von 18 Jahren und das ärztliche Gutachten gemäß § 5 nachgewiesen werden. Ein Schifferdienstbuch kann auf Antrag ausgestellt werden.

§ 7

Text

Praktische Verwendung und theoretische Ausbildung von Matrosen-Motorwarten und Maschinisten

§ 7. (1) Im Rahmen der praktischen Verwendung ist der Kandidat mit der Funktion und Betriebsweise von Schiffsdampfkessel- und Schiffswärmekraftmaschinenarten, für die er die Wartungsbefugnis anstrebt, vertraut zu machen. Er muss zumindest:

1.

alle Betriebsarten sowie die Hilfseinrichtungen und deren Wirkungsweise kennenlernen und selbständig die Bedienung übernehmen lernen,

2.

Unterweisungen über das Verhalten bei kritischen Betriebszuständen und deren Abhilfe erhalten haben und

3.

über erforderliche Sicherheitsvorkehrungen unterrichtet worden sein.

(2) Für den Matrosen-Motorwart besteht die praktische Verwendung aus einer Einweisung in den Betrieb durch einen Maschinisten. Die praktische Verwendung im Sinne des Abs. 1 ist von demjenigen, der die Einweisung durchgeführt hat, zu bestätigen. Die Bestätigung ist vom Betrieb firmenmäßig zu unterzeichnen.

(3) Die theoretische Ausbildung ist in Fachkursen zu erwerben, welche folgende Kenntnisse vermitteln:

1.

Maßeinheiten,

2.

Physikalische Grundbegriffe,

3.

Messinstrumente,

4.

Brandschutz,

5.

Funktion,

6.

Bauteile,

7.

Bauarten,

8.

Regeleinrichtungen,

9.

Sicherheitseinrichtungen,

10.

Hilfseinrichtungen,

11.

Betrieb,

12.

Wartung,

13.

gesetzliche Grundlagen,

14.

Grundlagen des Arbeitnehmerschutzes und der Gefahrenverhütung,

15.

Erste Hilfe,

16.

Brennstoffe,

17.

Filter,

18.

Emissionen und

19.

An- und Abfahren von und zum elektrischen Netz.

(4) Für Dampfkessel sind zusätzlich folgende Kenntnisse zu vermitteln:

1.

Brennstoffe, Feuerung, Filter und Emissionen,

2.

Speisewasser und Kondensation,

3.

Brennstofflagerung,

4.

Überhitzer, Vorwärmer und Regelung,

5.

Notstromeinrichtung, Inselbetrieb und Netzbetrieb,

6.

Abfallentsorgung und

7.

Betrieb ohne ständige Beaufsichtigung.

(5) Als Lehrpersonal für Fachkurse sind Maschinisten, Absolventen von Höheren Technischen Lehranstalten für Maschinenbau oder Absolventen der Studienrichtung Maschinenbau von Fachhochschulen, Hochschulen oder Universitäten einzusetzen.

(6) Die erfolgreiche Absolvierung des Fachkurses ist vom Veranstalter des Kurses schriftlich zu bestätigen (firmenmäßige Zeichnung).

(7) Ein erfolgreicher Abschluss der Ausbildung zum Lehrberuf Binnenschifffahrt gilt als Nachweis der praktischen Verwendung und der theoretischen Ausbildung.

§ 9

Text

Wechsel des Fahrzeugs

§ 9. (1) Hat ein Besatzungsmitglied die letzte Fahrt auf einem anderen Schiff verbracht, ist als Nachweis der erforderlichen Ruhezeit eine Bescheinigung gemäß Anlage 3 oder eine vom Schiffsführer unterzeichnete Kopie der Seite über Ruhezeiten aus dem Schiffstage- oder Bordbuch des Schiffes mitzuführen, auf dem die letzte Reise des Besatzungsmitgliedes stattgefunden hat. Auf anderen Gewässern als Wasserstraßen ist auch eine vom Schiffsführer unterzeichnete andere Form der Aufzeichnung über die Ruhezeiten zulässig.

(2) Die Bescheinigung ist Bestandteil des Schiffstagebuches/Bordbuches auf dem Schiff, auf dem das Besatzungsmitglied seine Reise neu antritt, und somit ein Dokument gemäß § 1.10 Wasserstraßen-Verkehrsordnung und § 15 der Seen- und Fluß-Verkehrsordnung. Falsche oder nicht ordnungsgemäße Eintragungen sind strafbar; zumindest handelt es sich um Verwaltungsübertretungen gemäß § 42 Abs. 2 Z 5 des Schifffahrtsgesetzes.

(3) Verantwortlich für Eintragungen in der Bescheinigung ist der Schiffsführer des Schiffes, auf dem die letzte Reise des Besatzungsmitgliedes stattgefunden hat.

§ 10

Text

Schiffstagebuch und Bordbuch – Arbeitszeitaufzeichnungen

§ 10. (1) Auf jedem Fahrzeug, ausgenommen Fahrzeuge des Bundesheeres, der Bundesgendarmerie, der Bundespolizei, der Schifffahrtsaufsicht, der Zollwache, der Wasserbauverwaltung sowie des Rettungs- und Feuerlöschdienstes, Fahrzeuge ohne Besatzung und Fahrzeuge, die nur dem Remork in Häfen dienen, sind Aufzeichnungen über die Arbeitszeiten, Ruhepausen sowie täglichen und wöchentlichen Ruhezeiten zu führen. Diese Aufzeichnungen müssen als Teil des Schiffstagebuches gemäß § 11.07 Z 2 der Wasserstraßen-Verkehrsordnung, BGBl. Nr. 265/1993 in der Fassung BGBl. II Nr. 237/1999, oder als Bordbuch gemäß dem Muster der Anlage 2 geführt werden. Auf anderen Gewässern als Wasserstraßen sind andere Formen der Aufzeichnung über die täglich geleistete Arbeitszeit, Ruhepausen und Ruhezeiten zulässig. Verantwortlich für das Mitführen des Schiffstagebuches/Bordbuches und für die Einträge ist der Schiffsführer. Das erste Schiffstagebuch/Bordbuch, das zu versehen ist mit der Nummer 1, dem Namen des Fahrzeuges und dessen amtlichem Kennzeichen, muss auf Wasserstraßen von der Behörde, die dem Schiff die Zulassung erteilt hat, mit einem Kontrollvermerk versehen sein.

(2) Alle nachfolgenden Schiffstagebücher/Bordbücher können auf Wasserstraßen von einer örtlich zuständigen Behörde mit der Folgenummer nummeriert werden, dürfen jedoch nur gegen Vorlage des vorangegangenen Schiffstagebuches/Bordbuches mit dem Kontrollvermerk versehen werden. Das vorangegangene Schiffstagebuch/Bordbuch muss unaustilgbar „ungültig“ gekennzeichnet und dem Schiffsführer zurückgegeben werden.

(3) Die Kontrolle des neuen Schiffstagebuches/Bordbuches kann bei Vorlage der Bescheinigung gemäß Abs. 5 erfolgen. Der Verfügungsberechtigte hat jedoch dafür zu sorgen, dass das vorangegangene Schiffstagebuch/Bordbuch binnen 30 Tagen nach dem Ausstellungsdatum des neuen Schiffstagebuches/Bordbuches, das auf der Bescheinigung gemäß Abs. 5 von der zuständigen Behörde eingetragen worden ist, von derselben zuständigen Behörde unaustilgbar „ungültig“ gekennzeichnet wird. Der Verfügungsberechtigte hat außerdem dafür zu sorgen, dass dann das Schiffstagebuch/Bordbuch wieder an Bord gebracht wird.

(4) Das ungültig gezeichnete Schiffstagebuch/Bordbuch ist während sechs Monaten nach der letzten Eintragung an Bord aufzubewahren, um der Behörde zu ermöglichen, die Einhaltung der Arbeitszeit- und Arbeitsruhebestimmungen für die letzten sechs Monate überprüfen zu können..

(5) Mit der Kontrolle des ersten Schiffstagebuches/Bordbuches gemäß Abs. 1 erstellt die Behörde, welche das erste Schiffstagebuch/Bordbuch ausgibt, eine Bescheinigung, welche die Ausgabe mit Schiffsname, amtlichem Kennzeichen, Nummer des Schiffstagebuches/Bordbuches und Datum der Ausgabe bescheinigt. Diese Bescheinigung ist an Bord mitzuführen und auf Verlangen vorzuweisen. Nachfolgende Ausgaben von Schiffstagebüchern/Bordbüchern gemäß Abs. 2 sind auf Wasserstraßen von der kontrollierenden Behörde auf der Bescheinigung einzutragen.

§ 11

Text

Ausrüstung der Schiffe

§ 11. Motorschiffe, Schubschiffe, Schubverbände, Koppelverbände und Fahrgastschiffe, die mit der Mindestbesatzung gefahren werden sollen, müssen dem Standard S 1 oder dem Standard S 2 gemäß Artikel 23.09 der Anlage 2 der Schiffstechnikverordnung, BGBl. II Nr. 162/2009, genügen.

§ 12

Text

Mindestbesatzung der Motorfahrzeuge und Schubschiffe

§ 12. (1) Die Mindestbesatzung der Motorfahrzeuge und Schubschiffe beträgt:

(2) Die in der Tabelle gemäß Abs. 1 vorgeschriebenen Matrosen oder Decksmänner dürfen durch Leichtmatrosen ersetzt werden, die ein Mindestalter von 17 Jahren erreicht haben, sich mindestens im dritten Lehrjahr befinden und ein Jahr Fahrzeit in der Binnenschifffahrt nachweisen können.

(3) Die in der Tabelle gemäß Abs. 1 vorgeschriebene Mindestbesatzung

1.

in der Stufe 2 Standard S2 und

2.

in der Stufe 3 Standard S1

kann für die ununterbrochene Dauer von höchstens drei Monaten in einem Kalenderjahr um einen Leichtmatrosen, vermindert werden. Die Zeiten der Verminderung müssen mindestens einen Monat unterbrochen sein. Der Besuch der Berufsschule muss durch eine an Bord befindliche Bescheinigung der Schule, in der die Zeiten des Schulbesuches angegeben sind, nachgewiesen werden. Diese Bestimmungen gelten nicht für den Leichtmatrosen gemäß Abs. 2.

(4) Sofern das Fahrzeug mit Verbrennungskraftmaschinen mit einer Nennleistung über 370 kW ausgerüstet ist, muss ein Besatzungsmitglied über eine Befähigung als Matrosen-Motorwart verfügen, bei Verbrennungskraftmaschinen mit einer Nennleistung über 1000 kW über eine Befähigung als Maschinist.

(5) Mindestens zwei Mitglieder der Besatzung müssen über eine abgeschlossene Ausbildung in Erster Hilfe gemäß § 40 Abs. 2 der Arbeitsstättenverordnung, BGBl. II Nr. 368/1998, verfügen und dies nachweisen können.

(6) Auf anderen Gewässern als Wasserstraßen kann ein Matrose durch einen Decksmann ersetzt werden.

(7) Auf stehenden Gewässern und auf Stauräumen unterhalb des Wendepegels, ausgenommen bei Wehrüberfall, kann die Besatzung von Motorfahrzeugen mit einer Länge bis zu 30 m um einen Matrosen reduziert werden, wenn der Anker vom Steuerhaus aus gesetzt werden kann und durch Betriebsvorschriften sichergestellt ist, dass an den Anlegestellen ein Bediensteter zur Verheftung des Fahrzeuges zur Verfügung steht.

§ 13

Text

Mindestbesatzung der Schub- und Koppelverbände

§ 13. (1) Die Mindestbesatzung der Schub- und Koppelverbände beträgt:

Stufe

Nach Schifflänge

L in m

Besatzungsmitglieder

Anzahl der Besatzungsmitglieder für den Ausrüstungsstandard S1, S2

S1

S2

1

Abmessung des

Verbandes

L ≤ 37 m

B ≤ 15 m

Schiffsführer.............

1

 

 

Steuermann...............

-

 

 

Bootsmann................

-

 

 

Matrose.....................

1

 

 

Leichtmatrose..........

-

 

2

Abmessung des

Verbandes

37 m < L ≤ 86 m

B ≤ 15 m

Schiffsführer.............

1 oder 1

1

 

Steuermann...............

-

-

-

 

Bootsmann................

1

-

-

 

Matrose.....................

-

1

1

 

Leichtmatrose..........

-

1

1

3

Schubschiff +

1 Leichter

mit L > 86 m oder

Abmessung des

Verbandes

86 m < L ≤ 116,5

m

B ≤15 m

Schiffsführer.............

1 oder 1

1

 

Steuermann...............

1

1

1

 

Bootsmann................

-

-

-

 

Matrose.....................

1

-

-

 

Leichtmatrose..........

-

2

1

4

Schubschiff +

2 Leichter *)

Motorschiff

+ 1 Leichter *)

Schiffsführer.............

1

1

 

Steuermann...............

1

1

 

Bootsmann................

-

-

 

Matrose.....................

1

-

 

Leichtmatrose..........

1 1)

2 1)

5

Schubschiff

+ 3 oder mehr

Leichter *)

Motorschiff

+ 2 oder mehr

Leichter *)

Schiffsführer.............

1 oder 1

1

 

Steuermann...............

1

1

1

 

Bootsmann................

-

-

-

 

Matrose.....................

3

2

2

 

Leichtmatrose..........

-

2

1

 

Decksmann………...

-

-

-

1) Der Leichtmatrose oder einer der Leichtmatrosen darf durch einen Decksmann ersetzt werden.

*) Im Sinne dieses Paragraphen bezeichnet der Begriff „Leichter“ auch Motorfahrzeuge ohne eigene in Tätigkeit gesetzte Antriebsmaschine und Schleppkähne. Außerdem gilt folgende Gleichwertigkeit:

1 Leichter = mehrere Leichter mit einer Gesamtlänge bis zu 76,50 m und einer Gesamtbreite bis zu 15 m.

(2) Die in der Tabelle gemäß Abs. 1 vorgeschriebenen Matrosen oder Decksmänner dürfen durch Leichtmatrosen ersetzt werden, die ein Mindestalter von 17 Jahren erreicht haben, sich mindestens im dritten Lehrjahr befinden und ein Jahr Fahrzeit in der Binnenschifffahrt nachweisen können.

(3) Die in der Tabelle gemäß Abs. 1 vorgeschriebene Mindestbesatzung

1.

in der Stufe 2 Standard S2 und

2.

in den Stufen 3, 5 und 6 Standard S1

kann für die ununterbrochene Dauer von höchstens drei Monaten in einem Kalenderjahr um einen Leichtmatrosen, vermindert werden. Die Zeiten der Verminderung müssen mindestens einen Monat unterbrochen sein. Der Besuch der Berufsschule muss durch eine an Bord befindliche Bescheinigung der Schule, in der die Zeiten des Schulbesuches angegeben sind, nachgewiesen werden. Diese Bestimmungen gelten nicht für den Leichtmatrosen gemäß Abs. 2.

(4) Sofern das Fahrzeug mit Verbrennungskraftmaschinen mit einer Nennleistung über 370 kW ausgerüstet ist, muss ein Besatzungsmitglied über eine Befähigung als Matrosen-Motorwart verfügen, bei Verbrennungskraftmaschinen mit einer Nennleistung über 1000 kW über eine Befähigung als Maschinist.

(5) Mindestens zwei Mitglieder der Besatzung müssen über eine abgeschlossene Ausbildung in Erster Hilfe gemäß § 40 Abs. 2 der Arbeitsstättenverordnung, BGBl. II Nr. 368/1998, verfügen und dies nachweisen können.

§ 14

Text

Mindestbesatzung der Fahrgastschiffe

§ 14. (1) Die Mindestbesatzung der Fahrgastschiffe ohne Kabinen für die Übernachtung von Fahrgästen (Tagesausflugsschiffe) auf Wasserstraßen beträgt

1.

für die nautische Besatzung:

 

Stufe

Besatzungsmitglieder

Anzahl der Besatzungsmitglieder für den Ausrüstungsstandard S1 oder S2

 

 

S1

S2

1

L < 20 m

Schiffsführer  

Decksmann  

1

1

1

1

2

Zulässige
Anzahl der Fahrgäste:
bis 75

Schiffsführer  

Steuermann  

Bootsmann  

Matrose  

Leichtmatrose  

1
-
-
1
-

1
-
-
1
-

3

Zulässige
Anzahl der Fahrgäste:
von 76 bis 300

Schiffsführer  

Steuermann  

Bootsmann  

Matrose  

Leichtmatrose  

1

-
-
1
1

1
-
-
1
-

4

Zulässige
Anzahl der Fahrgäste:
von 301 bis 700

Schiffsführer  

Steuermann  

Bootsmann  

Matrose  

Leichtmatrose  

1
1

1
-
-

1
1
-
1
-

5

Zulässige
Anzahl der Fahrgäste:
von 701 bis 1100

Schiffsführer  

Steuermann  

Bootsmann  

Matrose  

Leichtmatrose  

1
1
-
2
-

1
1
-
1
11)

6

Zulässige
Anzahl der Fahrgäste: von 1101 bis 1600

Schiffsführer  

Steuermann  

Bootsmann  

Matrose  

Leichtmatrose  

1
1
1
1
-

1
1
-
2
-

7

Zulässige
Anzahl der Fahrgäste: über 1600

Schiffsführer  

Steuermann  

Bootsmann  

Matrose  

Leichtmatrose  

1
1
1
2
-

1
1
-
3
-

1)           Der Leichtmatrose oder einer der Leichtmatrosen darf durch einen Decksmann ersetzt werden.

 

2.

für die Fahrgastbetreuer und Fahrgast-Ersthelfer:

 

Fahrgastanzahl an Bord

Fahrgastbetreuer

Fahrgast-Ersthelfer

Unter 20 m Länge und bis 75 Fahrgäste

-

1

Über 20 m Länge und bis 75 Fahrgäste

1

1

76 bis 300 Fahrgäste

2

1

301 bis 1100 Fahrgäste

2

2

Über 1100 Fahrgäste

3

3

 

Die Funktionen der Fahrgastbetreuer und Fahrgast-Ersthelfer können von Mitgliedern der nautischen Mindestbesatzung gemäß § 4 Abs. 2 Z 1 bis 8 mit Ausnahme des oder der gemäß Z 1 vorgeschriebenen Schiffsführer wahrgenommen werden, sofern sie über die entsprechenden Befähigungsnachweise verfügen.

(2) Die Mindestbesatzung der Tagesausflugsschiffe auf anderen Gewässern als Wasserstraßen beträgt

1.

für die nautische Besatzung:

 

Stufe

Besatzungsmitglieder

Anzahl der Besatzungsmitglieder für den Ausrüstungsstandard S1 oder S2

 

 

S1

S2

1

Zulässige
Anzahl der Fahrgäste:
bis 300

Schiffsführer  

Decksmann

1

1

1

1

2

Zulässige
Anzahl der Fahrgäste:
von 301 bis 700

Schiffsführer  

Decksmann

1
2

1

2

 

Bei Fahrgastschiffen mit einer zulässigen Anzahl der Fahrgäste bis 60 kann die Mindestbesatzung um einen Decksmann reduziert werden, wenn das Fahrzeug mit einem Verheftsystem ausgerüstet ist, das der Schiffsführer bedienen kann, ohne den Steuerstand zu verlassen, oder die Zulassung auf den Verkehr zwischen Anlegestellen des Verfügungsberechtigten eingeschränkt ist und durch Betriebsvorschriften sichergestellt ist, dass an diesen Anlegestellen ein Bediensteter zur Verheftung des Fahrzeuges zur Verfügung steht.

2.

für die Fahrgastbetreuer und Fahrgast-Ersthelfer:

Fahrgastanzahl an Bord

Fahrgastbetreuer

Fahrgast-Ersthelfer

Bis 200 Fahrgäste

-

1

201 bis 300 Fahrgäste

1

1

Über 300 Fahrgäste

1

2

Die Funktionen der Fahrgastbetreuer und Fahrgast-Ersthelfer können von Mitgliedern der nautischen Mindestbesatzung gemäß § 4 Abs. 2 Z 1 bis 8 mit Ausnahme des oder der gemäß Z 1 vorgeschriebenen Schiffsführer wahrgenommen werden, sofern sie über die entsprechenden Befähigungsnachweise verfügen. Bei Fahrgastschiffen, für die gemäß Z 1 als Mindestbesatzung nur ein Schiffsführer vorgeschrieben ist, kann die Funktion des Fahrgast-Ersthelfers von diesem wahrgenommen werden, sofern er über den entsprechenden Befähigungsnachweis verfügt.

(3) Die Mindestbesatzung der Fahrgastschiffe mit Kabinen für die Übernachtung von Fahrgästen (Kabinenschiffe) beträgt:

1.

für die nautische Besatzung:

Stufe

Besatzungsmitglieder

Anzahl der Besatzungsmitglieder für den Ausrüstungsstandard S1 oder S2

 

 

S1

S2



1

Zulässige Anzahl der Betten:
bis 50

Schiffsführer  

Steuermann  

Bootsmann  

Matrose  

Leichtmatrose  

1
-
1
1
-

1
-
-
1
2



2

Zulässige
Anzahl der Betten:
von 51 bis 100

Schiffsführer  

Steuermann  

Bootsmann  

Matrose  

Leichtmatrose  

1
1
-
2
-

1
1
-
1
1



3

Zulässige
Anzahl der Betten:
über 100

Schiffsführer  

Steuermann  

Bootsmann  

Matrose  

Leichtmatrose  

1 oder   1
1              1
-              -
3              2
-              2

1
1
-
2
1

 

2.

für die Fahrgastbetreuer, Fahrgast-Ersthelfer und Atemschutzgeräteträger:

 

Fahrgastanzahl an Bord

Fahrgastbetreuer

Fahrgast-Ersthelfer

Atemschutz-geräteträger

Bis 50 Fahrgäste

1

1

2

51 bis 100 Fahrgäste

2

1

2

Über 100 Fahrgäste

2

2

2

 

Die Funktionen der Fahrgastbetreuer und Fahrgast-Ersthelfer können von Mitgliedern der nautischen Mindestbesatzung gemäß § 4 Abs. 2 Z 1 bis 8 mit Ausnahme des oder der gemäß Z 1 vorgeschriebenen Schiffsführer wahrgenommen werden, sofern sie über die entsprechenden Befähigungsnachweise verfügen.

(4) Für Fahrgastschiffe gemäß Abs. 1 und 3, die ohne Fahrgäste an Bord fahren, richtet sich die Mindestbesatzung nach § 12.

(5) Die in den Tabellen gemäß Abs. 1 und 2 vorgeschriebenen Matrosen oder Decksmänner dürfen durch Leichtmatrosen ersetzt werden, die ein Mindestalter von 17 Jahren erreicht haben, sich mindestens im dritten Lehrjahr befinden und ein Jahr Fahrzeit in der Binnenschifffahrt nachweisen können.

(6) Die in der Tabelle gemäß Abs. 1 vorgeschriebene Mindestbesatzung (Tagesausflugsschiffe)

1.

in der Stufe 2 Standard S2 und

2.

in den Stufen 3 und 5 Standard S1

kann für die ununterbrochene Dauer von höchstens drei Monaten in einem Kalenderjahr um einen Leichtmatrosen, vermindert werden. Die Zeiten der Verminderung müssen mindestens um einen Monat unterbrochen sein. Der Besuch der Berufsschule muss durch eine an Bord befindliche Bescheinigung der Schule, in der die Zeiten des Schulbesuches angegeben sind, nachgewiesen werden. Diese Bestimmungen gelten nicht für den Leichtmatrosen gemäß Abs. 5.

(7) Die in der Tabelle gemäß Abs. 3 vorgeschriebene Mindestbesatzung, (Kabinenschiffe) in der Stufe 3 Standard S1 kann für die ununterbrochene Dauer von höchstens drei Monaten in einem Kalenderjahr um einen Leichtmatrosen, vermindert werden. Die Zeiten der Verminderung müssen mindestens um einen Monat unterbrochen sein. Der Besuch der Berufsschule muss durch eine an Bord befindliche Bescheinigung der Schule, in der die Zeiten des Schulbesuches angegeben sind, nachgewiesen werden.

(8) Sofern das Fahrzeug mit Verbrennungskraftmaschinen mit einer Nennleistung über 370 kW ausgerüstet ist, muss auf Wasserstraßen eines der Besatzungsmitglieder gemäß Abs. 1 oder Abs. 4 mit Ausnahme des oder der Schiffsführer über eine Befähigung als Matrosen-Motorwart verfügen, bei Verbrennungskraftmaschinen mit einer Nennleistung über 1000 kW über eine Befähigung als Maschinist.

(9) Sofern das Fahrzeug mit Verbrennungskraftmaschinen mit einer Nennleistung über 370 kW ausgerüstet ist, muss auf anderen Gewässern als Wasserstraßen eines der Besatzungsmitglieder gemäß Abs. 2 mit Ausnahme des oder der Schiffsführer über eine Befähigung gemäß DKBG verfügen. Die praktische Verwendung und theoretische Ausbildung hat den Anforderungen des § 7 zu entsprechen.

(10) Auf Wasserstraßen müssen mindestens zwei Mitglieder der Besatzung über eine abgeschlossene Ausbildung in Erster Hilfe gemäß § 40 Abs. 2 der Arbeitsstättenverordnung, BGBl. II Nr. 368/1998, verfügen und dies nachweisen können.

(11) Auf anderen Gewässern als Wasserstraßen muss mindestens ein Mitglied der Besatzung über eine abgeschlossene Ausbildung in Erster Hilfe gemäß § 40 Abs. 2 der Arbeitsstättenverordnung, BGBl. II Nr. 368/1998, verfügen und dies nachweisen können.

§ 15

Text

Nichterfüllung der Mindestausrüstung gemäß § 11

§ 15.(1) Entspricht ein Motorfahrzeug, ein Schubschiff, ein Schubverband, ein Koppelverband oder ein Fahrgastschiff nicht dem Standard S1, muss die Mindestbesatzung gemäß § 12, § 13 oder § 14 jeweils um einen Matrosen erhöht werden.

(2) Werden eine oder mehrere Anforderungen gemäß Artikel 23.09 der Anlage 2 der Schiffstechnikverordnung, Abs. 1.1 lit. a bis c nicht erfüllt, ist der Matrose gemäß Abs. 1 durch einen Matrosen-Motorwart zu ersetzen.

§ 16

Text

Mindestbesatzung der übrigen Fahrzeuge

§ 16. (1) Die Zulassungsbehörde gemäß 6. Teil des Schifffahrtsgesetzes setzt für Fahrzeuge, die nicht unter die §§ 12 bis 14 fallen (wie Schleppschiffe, Schleppkähne und schwimmende Geräte), unter Berücksichtigung ihrer Größe, Bauart, Einrichtung und Zweckbestimmung die erforderliche Besatzung fest, die sich während der Fahrt an Bord befinden muss.

(2) Für Bunkerboote, die nur auf kurzen Strecken eingesetzt werden dürfen, kann im Zulassungsverfahren eine von § 12 abweichende Mindestbesatzung festgelegt werden.

§ 17

Text

Abweichungen

§ 17. Bei allen Fahrzeugen kann die zuständige Behörde eine nach Art und Anzahl von den §§ 12 bis 15 abweichende Besatzung vorschreiben, wenn nach Größe, Bauart, Ausrüstung und Verwendungszweck des Fahrzeugs anzunehmen ist, dass die Besatzung gemäß §§ 12 bis 15 nicht unter allen Umständen für einen sicheren Betrieb ausreicht.

§ 18

Text

Übergangsbestimmungen

§ 18. (1) Der Nachweis von Fahrzeiten in der Binnenschifffahrt, die vor dem 1. Juni 2005 liegen, kann abweichend von den Bestimmungen des § 6 auch durch eine schriftliche Bestätigung des Arbeitgebers, aus der Funktion, Fahrzeugart und -länge, Dauer und Gewässer hervorgehen, erbracht werden.

(2) Der Nachweis der Tauglichkeit bei der erstmaligen Einstellung als Besatzungsmitglied gemäß § 5 gilt durch eine schriftliche Bestätigung des Arbeitgebers über eine Beschäftigung als Besatzungsmitglied in der Binnenschifffahrt vor dem 1. Jänner 2005 als erbracht.

(3) Vor dem Inkrafttreten der Änderung der Schiffsbesatzungsverordnung, BGBl. II Nr. 420/2010, in einem Schifferdienstbuch eingetragene Befähigungen und schriftliche Nachweise gemäß § 6 Abs. 1 Z 3 behalten ihre Gültigkeit.

§ 19

Text

In-Kraft-Treten

§ 19. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2005 in Kraft.

(2) Abweichend von Abs. 1 entsteht die Verpflichtung zum Führen eines Schifferdienstbuches gemäß § 6 und eines Schiffstagebuches gemäß § 10 erst mit 1. Juni 2005.

Anl. 1

Text

Anlage 1

 

(Muster)

Schifferdienstbuch

Register of service

Livret de service

 

(Anm.: Anlage 1 ist als PDF dokumentiert.)

Anl. 2

Text

Anlage 2

(Muster)

 

Bordbuch

 

(Anm.: Anlage 2 ist als PDF dokumentiert.)

Anl. 3

Text

Anlage 3

 

(Muster)

Bescheinigung für den Nachweis der geforderten Ruhezeit

nach § 9

(gilt nur in Verbindung mit dem Schifferdienstbuch,

dem Kapitänspatent oder einem anderen Lichtbildausweis)

Name:

 

Nummer des Schifferdienstbuches, Patents oder Ausweises:

 

Schiffsname oder amtliches Kennzeichen

Ende der Reise

Letzte Ruhezeit vor Ende der
Reise

Name und Unterschrift des Schiffsführers

Datum

Uhrzeit

Beginn
Datum, Uhrzeit

Ende
Datum, Uhrzeit

 

E

E1

E3

E4

 

1

2

3

4

5

6

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Bescheinigung ist Bestandteil des Schiffstagebuches/Bordbuches auf dem Schiff, auf dem das Besatzungsmitglied seine Reise neu antritt, und somit ein Dokument gemäß § 1.10 Wasserstraßen-Verkehrsordnung und § 15 der Seen- und Fluß-Verkehrsordnung.

Falsche oder nicht ordnungsgemäße Eintragungen sind strafbar; zumindest handelt es sich um Verwaltungsübertretungen gemäß § 42 Abs. 2 Z 5 des Schifffahrtsgesetzes.

Verantwortlich für Eintragungen in der Bescheinigung ist der Schiffsführer des Schiffes, auf dem die letzte Reise des Besatzungsmitgliedes stattgefunden hat.

 

Anweisung zur Führung der Bescheinigung:

1.

Die Bescheinigung muss bei jedem Wechsel des Schiffes vom Schiffsführer des Schiffes, auf dem die letzte Reise des Besatzungsmitgliedes stattgefunden hat, ausgefüllt werden.

2.

Sie ist dem Schiffsführer auf dem Schiff, auf dem die Reise neu angetreten wird, vorzulegen.

3.

Die Eintragungen in der Bescheinigung müssen mit den Eintragungen im Schifferdienstbuch und im Schiffstagebuch des Schiffes, auf dem die letzte Reise des Besatzungsmitgliedes stattgefunden hat, übereinstimmen.