Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Heilmittel-Bewilligungs- und Kontroll-Verordnung, Fassung vom 13.06.2024

§ 0

Langtitel

Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen über die Grundsätze der chef- und kontrollärztlichen Bewilligung für Heilmittel, der nachfolgenden Kontrolle von Verschreibungen, sowie die Grundsätze der Dokumentation (Heilmittel-Bewilligungs- und Kontroll-Verordnung)
StF: BGBl. II Nr. 473/2004

Änderung

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 372 aus 2019,

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des Paragraph 609, Absatz 9, des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), Bundesgesetzblatt Nr. 189 aus 1955,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 106 aus 2004,, wird verordnet:

§ 1

Text

Ziel und Gegenstand dieser Verordnung

Paragraph eins,
  1. Absatz einsDiese Verordnung verfolgt das Ziel der nachhaltigen gesicherten Versorgung der Patientinnen und Patienten mit Arzneispezialitäten nach dem aktuellen Stand der medizinischen Wissenschaft und einer gesundheitsökonomischen Bewertung zur Wahrung des finanziellen Gleichgewichtes des Systems der sozialen Sicherheit. Die Auswahl der Arzneispezialitäten für eine Verschreibung auf Kosten der Sozialversicherung hat aus dem vom Dachverband der Sozialversicherungsträger (im Folgenden Dachverband) nach Paragraph 30 b, Absatz eins, Ziffer 4, ASVG herauszugebenden Erstattungskodex, und zwar vorrangig aus dem grünen Bereich des Erstattungskodex, zu erfolgen. Die Richtlinien des Dachverbandes über die ökonomische Verschreibweise von Heilmitteln und Heilbehelfen nach Paragraph 30 a, Absatz eins, Ziffer 12, ASVG bleiben unberührt.
  2. Absatz 2Für Arzneispezialitäten, die im gelben Bereich des Erstattungskodex unter Bezug auf eine oder mehrere bestimmte Verwendungen angeführt sind und an Stelle der ärztlichen Bewilligung durch den chef- und kontrollärztlichen Dienst der Sozialversicherungsträger einer nachfolgenden Kontrolle unterliegen, ist vom Hauptverband nach Paragraph 31, Absatz 5, Ziffer 13, ASVG eine einheitliche Dokumentation als Nachweis für die Einhaltung der bestimmten Verwendungen festzulegen. Die Verordnung regelt die Grundsätze dieser Dokumentation und ihrer nachfolgenden Kontrolle durch den chef- und kontrollärztlichen Dienst der Sozialversicherungsträger.
  3. Absatz 3Die sonstigen Arzneispezialitäten des gelben und des roten Bereiches des Erstattungskodex, sowie Arzneispezialitäten, die nicht im Erstattungskodex angeführt sind, unterliegen der ärztlichen Bewilligung des chef- und kontrollärztlichen Dienstes der Sozialversicherungsträger. Die Verordnung regelt die Grundsätze der Einholung dieser Bewilligung.
  4. Absatz 4Auf Stoffe für magistrale Zubereitungen sind die Regeln für Arzneispezialitäten entsprechend anzuwenden.

§ 2

Text

Begriffsbestimmungen

Paragraph 2,

Im Sinne dieser Verordnung bedeutet

  1. Ziffer eins
    „Verordnerin“: der niedergelassene Arzt/die niedergelassene Ärztin, der niedergelassene Zahnarzt/die niedergelassene Zahnärztin, die Gruppenpraxis und die Krankenanstalt, der/die für Patienten und Patientinnen aufgrund vertraglicher Regelung Arzneispezialitäten und Stoffe für magistrale Zubereitungen auf Kosten der Sozialversicherung verschreiben darf;
  2. Ziffer 2
    „Verschreibung“: die Ausstellung eines Rezeptes für den Bezug einer Arzneispezialität oder magistralen Zubereitung auf Kosten der Sozialversicherung;
  3. Ziffer 3
    „Bewilligungsanfrage“: elektronisch verschlüsselte Anfrage der Verordnerin an einen Sozialversicherungsträger zum Zweck des Erhaltes einer ärztlichen Bewilligung des chef- und kontrollärztlichen Dienstes;
  4. Ziffer 4
    „Bewilligungspflicht“: die Pflicht der Verordnerin, vor einer Verschreibung auf Kosten eines Sozialversicherungsträgers eine ärztliche Bewilligung des chef- und kontrollärztlichen Dienstes einzuholen;
  5. Ziffer 5
    „Bewilligung“: in elektronischer verschlüsselter Form vorliegende positive Antwort eines Sozialversicherungsträgers (chef- und kontrollärztlicher Dienst) auf eine Bewilligungsanfrage.

§ 3

Text

Grundsätze der Dokumentation

Paragraph 3,
  1. Absatz einsDie Festlegung von Arzneispezialitäten nach Paragraph eins, Absatz 2, ist im Ergebnis vom Dachverband im Internet zu veröffentlichen.
  2. Absatz 2Mit der Festlegung einer Arzneispezialität nach Paragraph eins, Absatz 2, hat der Dachverband einheitlich in den Richtlinien nach Paragraph 30 a, Absatz eins, Ziffer 12, ASVG nach Maßgabe des Paragraph 4, festzulegen, welche Informationen in der Dokumentation für den Nachweis des Vorliegens einer bestimmten Verwendung notwendig und zulässig sind. Diese Dokumentationsvorgaben sind vor Kundmachung der Österreichischen Ärztekammer zu übermitteln und in der Folge einer Qualitätssicherung zu unterziehen und jährlich auf Grund der praktischen Erfahrungen in Zusammenarbeit mit der Österreichischen Ärztekammer zu evaluieren sowie laufend weiter zu entwickeln.

§ 4

Text

Dokumentation der Verordnerin

Paragraph 4,
  1. Absatz einsDie Verschreibung einer Arzneispezialität nach Paragraph eins, Absatz 2, kann nur nach Anfertigung einer Dokumentation über die Einhaltung der bestimmten Verwendungen erfolgen.
  2. Absatz 2Die vollständige und inhaltlich richtige Dokumentation dient als Nachweis der Verordnerin gegenüber dem chef- und kontrollärztlichen Dienst der Sozialversicherungsträger über die Einhaltung der bestimmten Verwendungen. Andere als die für die Dokumentation festgelegten Inhalte sind als Nachweis des Vorliegens der bestimmten Verwendungen nicht zulässig und unbeachtlich.
  3. Absatz 3Die obligatorisch zu dokumentierenden Informationen sind bei erstmaliger Verschreibung im Behandlungsfall insbesondere zu gliedern in
    1. Ziffer eins
      die Begründung, warum bei Verfügbarkeit einer oder mehrerer therapeutisch gleichwertiger Arzneispezialitäten im grünen Bereich des Erstattungskodex eine Arzneispezialität aus dem gelben Bereich des Erstattungskodex verschrieben wird;
    2. Ziffer 2
      die Rezeptdaten;
    3. Ziffer 3
      die Diagnosestellung im Volltext oder auf Basis einer softwaregesteuerten Codierung;
    4. Ziffer 4
      den Verweis auf die Anamnese und Vorbehandlungsdaten, sowie die Ergebnisse der medizinischen Befunde in den ärztlichen Patienten-/Patientinnen- und Behandlungsdaten, die in diesem Umfang zum Nachweis des Vorliegens der bestimmten Verwendung integrierender Bestandteil der Dokumentation sind.
  4. Absatz 4Bei Folgeverschreibungen im gegebenen Behandlungsfall können sich die von der Verordnerin dokumentierten Informationen unter Bezug auf die Dokumentation der vorangegangenen Verschreibung auf die seitdem eingetretenen Änderungen beschränken.
  5. Absatz 5Jede Einzeldokumentation muss in elektronischer oder papiergebundener Form vorliegen. Die Aufbewahrungsfrist der Einzeldokumentation beträgt mindestens zwei Jahre ab Ausstellung der der Einzeldokumentation zu Grunde liegenden Verschreibung und endet jährlich mit Ablauf des 31. Dezember.

§ 5

Text

Grundsätze der Kontrolle

Paragraph 5,
  1. Absatz einsDie Verschreibung und die Dokumentation zur Verschreibung von Arzneispezialitäten nach Paragraph eins, Absatz 2, unterliegen der nachfolgenden Kontrolle durch den chef- und kontrollärztlichen Dienst der Sozialversicherungsträger. Die Dokumentation ist innerhalb der Aufbewahrungsfrist nach Paragraph 4, Absatz 5, dem chef- und kontrollärztlichen Dienst nach Aufforderung unverzüglich zu übermitteln oder vorzuweisen und im Original oder in Kopie zu übergeben. Eine Überprüfung ist der Verordnerin zumindest 24 Stunden vor ihrer Durchführung anzuzeigen.
  2. Absatz 2Die Sozialversicherungsträger haben in jedem Kalenderjahr Kontrollen nach Absatz eins, bei mindestens 10 % aller Verordnerinnen aus den Bereichen der Allgemeinmedizin und der einzelnen Sonderfächer durchzuführen. Die Auswahl der Verordnerinnen hat durch zufallgesteuerte Stichproben mit der Maßgabe zu erfolgen, dass gewählte und kontrollierte Verordnerinnen von der Auswahl im nächstfolgenden Kalenderjahr nicht betroffen sein können.
  3. Absatz 3Über die Stichprobenkontrolle nach Absatz 2, hinaus sind jene Verordnerinnen einmal pro Kalenderquartal zu kontrollieren, die
    1. Ziffer eins
      in den jeweils letzten sechs Monaten vor Beginn eines Kalenderquartals nach Paragraph 350, Absatz 3, vierter Satz ASVG entweder verwarnt wurden oder einen Ersatz geleistet haben;
    2. Ziffer 2
      mit der Anzahl der Verschreibungen oder den Kosten pro Verschreibung der in den jeweils letzten drei Monaten vor Beginn eines Kalenderquartals abgerechneten Arzneispezialitäten nach Paragraph eins, Absatz 2, mehr als 10 % über dem Durchschnittswert der Verschreibungen vergleichbarer Verordnerinnen aus dem Bereich der Allgemeinmedizin oder dem selben Sonderfach liegen, wenn eine Gesamtbetrachtung aller Verschreibungen der Verordnerin (gesamte verursachte Heilmittelkosten, individuelle verursachte Heilmittelkostensteigerung) keine ausreichende Erklärung für die Überschreitung ergibt.
  4. Absatz 4Die Verordnerinnen sind zeitnahe – möglichst nach jeweils acht Wochen nach Monatsende über den vorangegangenen Monat – über ihr individuelles Verschreibeverhalten von Arzneispezialitäten nach Paragraph eins, Absatz 2 und die dadurch verursachten Heilmittelkosten auf Basis der Auswertungen nach Absatz 3, Ziffer 2, zu informieren.
  5. Absatz 5Werden von der Verordnerin Arzneispezialitäten nach Paragraph eins, Absatz 2, ohne oder mit nur mangelhafter (unvollständiger) Dokumentation verschrieben, so ist die Verordnerin vom chef- und kontrollärztlichen Dienst nachweislich zu verwarnen. Im Wiederholungsfall einer solchen Verletzung der Dokumentationspflicht sind dem Sozialversicherungsträger die Kosten der betreffenden Arzneispezialität(en) von der Verordnerin zu ersetzen. Findet der Ersatz nicht statt oder nach wiederholter Verletzung der Dokumentationspflicht trotz Verwarnung, kann der Verordnerin die ausnahmslose Bewilligungspflicht für Arzneispezialitäten des gelben Bereiches des Erstattungskodex befristet bis zur Dauer von drei Jahren auferlegt werden. Diesfalls sind die Paragraphen 6 bis 9 entsprechend sowie Paragraph 15, anzuwenden. Ein Verstoß der Verordnerin gegen eine solche Bewilligungspflicht berechtigt den Sozialversicherungsträger zu einer Kündigung des Vertrages nach Paragraph 343, Absatz 5, ASVG.
  6. Absatz 6Zur Evaluierung der Mengen- und Kostenentwicklung von Arzneispezialitäten nach Paragraph eins, Absatz 2, sind von den Sozialversicherungsträgern folgende Daten über die Kontrollen zu erfassen und bis zum 30. September bzw. 31. März für das jeweils vorangegangene Kalenderhalbjahr elektronisch an den Dachverband, die Österreichische Ärztekammer und das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz, inhaltlich jeweils getrennt in die Bereiche der Allgemeinmedizin und der einzelnen Sonderfächer, zu übermitteln:
    1. Ziffer eins
      eine Zusammenfassung der statistischen Auswertungen nach den Absatz 2 und 3;
    2. Ziffer 2
      die Anzahl der Kontrollen und Verwarnungen;
    3. Ziffer 3
      die Anzahl und Höhe der Ersätze wegen Verletzung der Dokumentationspflicht;
    4. Ziffer 4
      die Anzahl der auferlegten Bewilligungspflichten;
    5. Ziffer 5
      die Anzahl der Kündigungen nach Paragraph 343, Absatz 5, ASVG bzw. noch laufender Kündigungsverfahren.

§ 6

Text

Grundsätze der Bewilligung

Paragraph 6,
  1. Absatz einsArzneispezialitäten des gelben – ausgenommen Arzneispezialitäten nach Paragraph eins, Absatz 2, – und des roten Bereiches des Erstattungskodex, sowie Arzneispezialitäten, die nicht im Erstattungskodex angeführt sind, dürfen auf Kosten der Sozialversicherung nur nach ärztlicher Bewilligung des chef- und kontrollärztlichen Dienstes der Sozialversicherung verschrieben werden.
  2. Absatz 2Für alle nach dem 31. Dezember 2004 durchzuführenden Verschreibungen betreffend Arzneispezialitäten nach Absatz eins, hat die Verordnerin vom chef- und kontrollärztlichen Dienst der Sozialversicherungsträger die Bewilligung einzuholen; die Einholung der Bewilligung darf insbesondere nicht auf die Patientin/den Patienten übertragen werden.
  3. Absatz 3In Arztbriefen bei der Entlassung von Pfleglingen genannte Arzneispezialitäten (Paragraph 24, des Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1957,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 35 aus 2004, und die dazu jeweils ergangenen Ausführungsbestimmungen), zu denen eine Bewilligung für den Einzelfall auf Betreiben der Krankenanstalt vorliegt, unterliegen keiner weiteren Bewilligungspflicht.

§ 7

Text

Einholung der Bewilligung

Paragraph 7,

Die Verordnerin hat für jede beabsichtigte Verschreibung einer Arzneispezialität nach Paragraph 6, Absatz eins, eine Bewilligungsanfrage an den für die Patientin/den Patienten leistungszuständigen Sozialversicherungsträger in elektronischer Form unter Verwendung der technischen Infrastruktur der e-card zu übermitteln. Der chef- und kontrollärztliche Dienst der Sozialversicherung hat diese Bewilligungsanfrage in elektronischer Form unter Verwendung der technischen Infrastruktur der e-card zu beantworten.

§ 8

Text

Technische Anforderungen

Paragraph 8,

Die technischen Anforderungen für die elektronische Kommunikation nach Paragraph 7, sind vom Hauptverband bis 31. März 2005 der Österreichischen Ärztekammer bekannt zu geben und im Internet zu veröffentlichen. Darin sind unter Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen insbesondere Angaben zu treffen über

  1. Ziffer eins
    die technischen Anforderungen;
  2. Ziffer 2
    die notwendige EDV-Ausstattung der Verordnerin;
  3. Ziffer 3
    die Spezifikation der Verbindung zur vorgesehenen Kommunikationsinfrastruktur;
  4. Ziffer 4
    die Spezifikation der notwendigen Software;
  5. Ziffer 5
    die Beschreibung des spezifikationskonformen Mechanismus (Schnittstelle) zur Antragsübermittlung;
  6. Ziffer 6
    die Beschreibung des spezifikationskonformen Mechanismus (Schnittstelle) zur asynchronen Rückmeldung;
  7. Ziffer 7
    die Art der Verschlüsselung der Daten zur Wahrung des Datenschutzes;
  8. Ziffer 8
    die Authentifizierung der Kommunikationspartner und Kommunikationspartnerinnen;
  9. Ziffer 9
    die Organisation der Stamm- und Berechtigungsdaten der Kommunikationspartner und Kommunikationspartnerinnen.

§ 9

Text

Organisatorische Anforderungen

Paragraph 9,
  1. Absatz einsBewilligungsanfragen sind durch den chef- und kontrollärztlichen Dienst der Sozialversicherungsträger im Regelfall innerhalb von 30 Minuten zu beantworten. Mit jeder weiteren Übermittlung der Verordnerin an den chef- und kontrollärztlichen Dienst zum jeweiligen Einzelfall, beginnt diese Zeitspanne neu zu laufen.
  2. Absatz 2Der chef- und kontrollärztliche Dienst der Sozialversicherungsträger hat jede Antwort, insbesondere die Bewilligung oder die Ablehnung, im Regelfall binnen 30 Minuten zu übermitteln, wenn die Bewilligungsanfrage an Werktagen einlangt und zwar
    1. Ziffer eins
      jeweils von Montag bis Freitag zwischen 7:00 Uhr und 19:30 Uhr und
    2. Ziffer 2
      an Samstagen zwischen 8:00 Uhr und 12:30 Uhr.
  3. Absatz 3Eine außerhalb der Zeitspannen nach Absatz 2, einlangende Bewilligungsanfrage gilt mit dem Beginn der jeweils nächstfolgenden Zeitspanne nach Absatz 2, Ziffer eins, oder 2 als eingelangt.
  4. Absatz 4Die Sozialversicherungsträger haben die Anzahl jener Fälle, in denen auf eine Übermittlung der Verordnerin nicht innerhalb von 30 Minuten nach deren Einlangen (Absatz 2 und 3) geantwortet wurde, samt Angabe der dafür im Wesentlichen ursächlichen Gründe bis zum 30. September bzw. 31. März für das jeweils vorangegangene Kalenderhalbjahr elektronisch an den Dachverband und das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz zu übermitteln.
  5. Absatz 5Sonderfälle über die Verschreibung und die Abgabe von Arzneispezialitäten in Notfällen fallen nicht in den Regelungsbereich dieser Verordnung; die diesbezüglichen Vereinbarungen (z. B. „per.vit.“) bleiben unberührt.

§ 10

Text

Zielvereinbarung zwischen Gesamtvertragspartnern

Paragraph 10,
  1. Absatz einsGesamtvertragspartner nach Paragraph 341, ASVG können für die vom Gesamtvertrag erfassten Einzelvertragspartner und Einzelvertragspartnerinnen eine Vereinbarung über die Verschreibung von Arzneispezialitäten nach Paragraph 6, Absatz eins, (Arzneispezialitäten, die grundsätzlich der ärztlichen Bewilligung durch den chef- und kontrollärztlichen Dienst der Sozialversicherung unterliegen) ohne Einholung von ärztlichen Bewilligungen durch den chef- und kontrollärztlichen Dienst schließen. Die besonderen Dokumentationspflichten betreffend Arzneispezialitäten nach Paragraph eins, Absatz 2, bleiben davon unberührt. Die Vereinbarung kann für einen Geltungszeitraum von bis zu zwei Jahren abgeschlossen und im Einvernehmen der Gesamtvertragspartner immer nur befristet bis zur Dauer von jeweils zwei Jahren verlängert werden, wenn auf Grund des Inhaltes und einer rechtzeitig vor dem Auslaufen durchzuführenden Evaluierung der Vereinbarung zu erwarten ist, dass die Ziele nach Absatz 3, erreicht werden.
  2. Absatz 2Eine Vereinbarung nach Absatz eins, hat grundsätzlich sicherzustellen, dass
    1. Ziffer eins
      der Entfall der Bewilligung (Paragraph 6, Absatz eins,) zu keiner Kostensteigerung bei den von den Einzelvertragspartnern und Einzelvertragspartnerinnen verschriebenen Arzneispezialitäten führt, die nicht auch bei Bewilligungspflicht eingetreten wäre;
    2. Ziffer 2
      der Generika-Anteil steigt und
    3. Ziffer 3
      Arzneispezialitäten außerhalb des grünen Bereiches des Erstattungskodex nur dann verschrieben werden, wenn diese im konkreten Behandlungsfall zur Erreichung des Behandlungszieles unbedingt notwendig sind und es keine Alternative aus dem grünen Bereich gibt; dies ist von den Einzelvertragspartnern und Einzelvertragspartnerinnen zu dokumentieren und vom chef- und kontrollärztlichen Dienst der Sozialversicherung zu kontrollieren.
  3. Absatz 3Zur Erreichung der in Absatz 2, angeführten Grundsätze und zur Dämpfung der Gesamtentwicklung der jährlichen Heilmittelkostensteigerung haben Vereinbarungen nach Absatz eins, insbesondere zu enthalten:
    1. Ziffer eins
      gemeinsame kalenderjährliche Ziele der Gesamtvertragspartner über die Erhöhung des Generika-Anteils und über die Gesamtentwicklung der Kosten der von den Einzelvertragspartnern und Einzelvertragspartnerinnen verschriebenen Arzneispezialitäten; dabei ist entsprechend zu berücksichtigen, dass die jährlichen Heilmittelkosten des Sozialversicherungsträgers insgesamt beginnend mit dem Jahr 2005 kontinuierlich 104 % der Heilmittelkosten des jeweiligen Vorjahres nicht übersteigen sollen;
    2. Ziffer 2
      auf Basis der nach Ziffer eins, vereinbarten Ziele kalenderjahrbezogene Zielwerte für die Einzelvertragspartner und Einzelvertragspartnerinnen, die insbesondere auf einem oder mehreren der folgenden Parameter zu beruhen haben und jeweils im Vergleich zum jeweiligen vorangegangenen Kalenderjahr zu sehen sind:
      1. Litera a
        die Gesamtanzahl der Verschreibungen;
      2. Litera b
        die Gesamtanzahl der Verschreibungen bestimmter Arzneispezialitäten oder bestimmter
        Gruppen von Arzneispezialitäten;
      3. Litera c
        der Durchschnitt der verursachten Heilmittelkosten pro Verschreibung;
      4. Litera d
        der Durchschnitt der verursachten Heilmittelkosten pro Behandlungsfall;
      5. Litera e
        das Verhältnis der Verschreibungen von Arzneispezialitäten außerhalb des grünen Bereiches des Erstattungskodex zur Gesamtmenge der verschriebenen Arzneispezialitäten;
    3. Ziffer 3
      die zeitnahe statistische Information der Einzelvertragspartner und Einzelvertragspartnerinnen über ihr individuelles Verschreibeverhalten im Zusammenhang mit den Zielwerten nach Ziffer 2 und die dadurch verursachten Heilmittelkosten;
    4. Ziffer 4
      ein freiwilliges – nach Möglichkeit EDV-unterstütztes – Selbstmonitoring/Controlling der Einzelvertragspartner und Einzelvertragspartnerinnen betreffend die Verschreibefrequenzen von Arzneispezialitäten des Erstattungskodex und die Erreichbarkeit der Zielwerte nach Ziffer 2 ;,
    5. Ziffer 5
      die Dokumentation und Kontrolle der Verschreibungen jener Arzneispezialitäten, die nicht im grünen Bereich des Erstattungskodex angeführt sind;
    6. Ziffer 6
      die gemeinsame quartalsweise Evaluierung der Ziele nach Ziffer eins und Ziffer 2, durch die Gesamtvertragspartner sowie die Verpflichtung zu gegensteuernden Maßnahmen, wenn eine Zielverfehlung absehbar ist;
    7. Ziffer 7
      eine finanzielle Haftung (Ersatz des Mehraufwandes an den Krankenversichertungsträger) für jene Einzelvertragspartner und Einzelvertragspartnerinnen, die ihre Zielwerte verfehlen; das Ausmaß der Haftung darf jeweils das Ausmaß der Heilmittelkosten, die auf die Überschreitung des nach Ziffer 2, für das entsprechende Kalenderjahr vereinbarten Zieles entfallen, nicht überschreiten.
  4. Absatz 4Werden die Ziele nach Absatz 3, Ziffer eins, erreicht, kann die Verwendung des Betrages, der auf die Unterschreitung eines Kostenzielwertes (Absatz 3, Ziffer eins, zweiter Satz) von 103,5 % entfällt, von den Gesamtvertragspartnern vereinbart werden.
  5. Absatz 5Während der Geltung einer Vereinbarung nach Absatz eins, sind die Regeln über die Einholung einer ärztlichen Bewilligung des chef- und kontrollärztlichen Dienstes auf die vom Gesamtvertrag erfassten Einzelvertragspartner und Einzelvertragspartnerinnen nicht anzuwenden. Eine der einzelnen Verordnerin vom Krankenversicherungsträger auferlegte Bewilligungspflicht wegen Verletzung der Dokumentationspflichten nach Paragraph 350, ASVG bleibt jedoch unberührt.
  6. Absatz 6Eine Vereinbarung nach Absatz eins, kann längstens bis zum 30. November 2005 abgeschlossen werden; sie muss bis spätestens 1. Dezember 2005 in Kraft treten.

§ 11

Text

Übergangsbestimmungen

Paragraph 11,
  1. Absatz einsDie Notwendigkeit von Übergangsbestimmungen (Paragraphen 12 bis 16) zum Vollzug der Anordnung nach Paragraph 350, Absatz 3, ASVG, wonach die Patientinnen und Patienten nach dem 31. Dezember 2004 nicht mehr mit der Einholung von Bewilligungen für auf Kosten der Sozialversicherung verschriebene Arzneispezialitäten belastet werden dürfen, ist dadurch bedingt, dass zum 1. Jänner 2005 die Kommunikation nach Paragraph 7, mangels Verfügbarkeit der technischen Infrastruktur der e-card nicht möglich ist. Eine Rahmenvereinbarung nach Paragraph 609, Absatz 9, ASVG zwischen dem Hauptverband und der Österreichischen Ärztekammer ist bis 31. März 2004 nicht zustandegekommen. Eine solche Rahmenvereinbarung ist auch bis zum In-Kraft-Treten dieser Verordnung nicht abgeschlossen worden. Eine Rahmenvereinbarung nach Paragraph 609, Absatz 9, ASVG und ihre Übernahme in die Gesamtverträge kann daher erst nach dem Außer-Kraft-Treten der Verordnung wirksam werden.
  2. Absatz 2Zur Wahrung des finanziellen Gleichgewichtes des Systems der sozialen Sicherheit sollen die Heilmittelkosten in den Jahren 2004 bis 2006 jeweils 103 bis 104 % der Kosten des jeweiligen Vorjahres nicht übersteigen. Die Einzelvertragspartner und Einzelvertragspartnerinnen sollen dieses Ziel und die Verhinderung einer darüber hinaus gehenden Steigerung der Heilmittelkosten insbesondere im Übergangszeitraum durch ihr Verschreibeverhalten in Orientierung an der Zahl der Verschreibungen und den verursachten Kosten in den Jahren 2003 und 2004 unterstützen.

§ 12

Text

Dokumentation und Kontrolle von Arzneispezialitäten des gelben und roten Bereiches

Paragraph 12,
  1. Absatz einsIm Übergangszeitraum bis zum Zeitpunkt der Verfügbarkeit der technischen Infrastruktur der e-card (Kommunikation nach Paragraph 7,) oder bis zum In-Kraft-Treten einer Vereinbarung nach Paragraph 10, wird die ärztliche Bewilligung durch den chef- und kontrollärztlichen Dienst der Sozialversicherungsträger für Arzneispezialitäten des gelben – ausgenommen Arzneispezialitäten nach Paragraph eins, Absatz 2, – und des roten Bereiches des Erstattungskodex durch eine nachfolgende Kontrolle einer Dokumentation nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen ersetzt.
  2. Absatz 2Während des Übergangszeitraumes kann jede Verschreibung einer Arzneispezialität nach Absatz eins, auf Kosten der Sozialversicherung nur nach Anfertigung einer besonderen Dokumentation über die Auswahl und Verschreibung erfolgen. Der Hauptverband hat die in entsprechender Anwendung des Paragraph 4, Absatz 5, zulässigen Formen der Dokumentation einheitlich festzulegen und an die Österreichische Ärztekammer zu übermitteln. Die obligatorisch zu dokumentierenden Informationen bei erstmaliger Verschreibung im Behandlungsfall sind zu gliedern in
    1. Ziffer eins
      die Begründung, warum nicht eine oder mehrere Arzneispezialitäten aus dem grünen Bereich des Erstattungskodex im gegebenen Behandlungsfall therapeutisch gleichwertig sind und warum bei Verfügbarkeit einer oder mehrerer therapeutisch gleichwertiger Arzneispezialitäten aus dem grünen Bereich eine Arzneispezialität aus dem gelben Bereich des Erstattungskodex verschrieben wird;
    2. Ziffer 2
      die Begründung, warum – bei Verschreibung einer Arzneispezialität aus dem roten Bereich des Erstattungskodex – nicht eine oder mehrere Arzneispezialitäten aus dem grünen oder gelben Bereich des Erstattungskodex im gegebenen Behandlungsfall therapeutisch gleichwertig sind und warum bei Verfügbarkeit einer oder mehrerer therapeutisch gleichwertiger Arzneispezialitäten aus dem grünen oder gelben Bereich eine Arzneispezialität aus dem roten Bereich des Erstattungskodex verschrieben wird;
    3. Ziffer 3
      die Rezeptdaten;
    4. Ziffer 4
      die Diagnosestellung im Volltext oder auf Basis einer softwaregesteuerten Codierung;
    5. Ziffer 5
      die Anamnese- und Vorbehandlungsdaten sowie die Ergebnisse der medizinischen Befunde, soweit diese Daten nach den Ziffer eins bis 4 relevant sind. Der Verweis auf die ärztlichen Patienten-/Patientinnen- und Behandlungsdaten ist zulässig. Diesfalls sind diese Daten und die Befunde integrierender Bestandteil der Dokumentation.
  3. Absatz 3Paragraph 4, Absatz 4 und 5 ist entsprechend anzuwenden.
  4. Absatz 4Die Verschreibung und die Dokumentation unterliegen der nachfolgenden Kontrolle durch den chef- und kontrollärztlichen Dienst der Sozialversicherungsträger. Paragraph 5, ist entsprechend anzuwenden mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Arzneispezialitäten nach Paragraph eins, Absatz 2, bzw. der Arzneispezialitäten des gelben Bereiches jeweils die Arzneispezialitäten nach Absatz eins, treten.

§ 13

Text

Vereinbarung über die Bewilligungskommunikation per Fax

Paragraph 13,

Gesamtvertragspartner nach Paragraph 341, ASVG können für vom Gesamtvertrag erfasste Einzelvertragspartner und Einzelvertragspartnerinnen eine Vereinbarung über die Bewilligungskommunikation per Fax im Übergangszeitraum schließen. Während der Geltung einer solchen Vereinbarung ist Paragraph 12, nicht anzuwenden. Die Vereinbarung hat unter entsprechender Anwendung des Paragraph 6, vorzusehen, dass die Verordnerin für jede beabsichtigte Verschreibung einer Arzneispezialität nach Paragraph 6, Absatz eins, eine Bewilligungsanfrage an den chef- und kontrollärztlichen Dienst des Gesamtvertragspartners unter Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen per Fax zu übermitteln hat. Die technischen und organisatorischen Rahmenbedingungen für die Übermittlungen per Fax, insbesondere auch für die jeweiligen Antworten des chef- und kontrollärztlichen Dienstes des Gesamtvertragspartners, sind zwischen den Gesamtvertragspartnern zu vereinbaren.

§ 14

Text

Vereinbarung betreffend Arzneispezialitäten, die nicht im Erstattungskodex angeführt sind

Paragraph 14,
  1. Absatz einsArzneispezialitäten, die nicht im Erstattungskodex angeführt sind, dürfen auf Kosten der Sozialversicherung nicht verschrieben werden, außer es liegt ein begründeter Einzelfall vor, in dem die Behandlung mit einer solchen Arzneispezialität aus zwingenden therapeutischen Gründen notwendig ist und deshalb eine Arzneispezialität aus dem Erstattungskodex zur Krankenbehandlung überhaupt nicht zur Verfügung steht.
  2. Absatz 2Gesamtvertragspartner nach Paragraph 341, ASVG haben für die vom Gesamtvertrag erfassten Einzelvertragspartner und Einzelvertragspartnerinnen eine Vereinbarung über die Verschreibung von Arzneispezialitäten, die nicht im Erstattungskodex angeführt sind, während des Übergangszeitraumes zu schließen.

§ 15

Text

Kommunikation im Übergangszeitraum

Paragraph 15,

Wurde einer Verordnerin nach den Paragraphen 5, Absatz 5, oder 12 Absatz 3, die Bewilligungspflicht für Arzneispezialitäten auferlegt, kann im Übergangszeitraum die Bewilligungsskommunikation zwischen der Verordnerin und dem Sozialversicherungsträger unter Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen durch Fax-Übermittlung stattfinden. Liegt eine Vereinbarung über die Bewilligungskommunikation nach Paragraph 14, Absatz 2, nicht vor, sind die technischen und organisatorischen Rahmenbedingungen für die Kommunikation per Fax der betroffenen Verordnerin vom Sozialversicherungsträger mit der Auferlegung der Bewilligungspflicht bekannt zu geben.

§ 16

Text

Kontrollplan

Paragraph 16,

Die Krankenversicherungsträger haben dem Hauptverband bis 31. Jänner 2005 einen Kontrollplan vorzulegen. Der Kontrollplan hat insbesondere Aufschluss zu geben über die Durchführung der Kontrollen nach Paragraph 5,, Paragraph 12 und Paragraph 14, Absatz 2, durch Darstellung eines voraussichtlichen Mengengerüstes betreffend die zu kontrollierenden Verordnerinnen.

§ 17

Text

Schlussbestimmung

Paragraph 17,
  1. Absatz einsDie Paragraphen 4 bis 7, 9 und 12 treten mit 1. Jänner 2005 in Kraft.
  2. Absatz 2Die Paragraphen eins, Absatz eins,, 3 Absatz eins und 2 sowie 5 Absatz 6 und 9 Absatz 4, in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 372 aus 2019, treten mit 1. Jänner 2020 in Kraft.