Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Gegenseitiger Datenaustausch in Angelegenheiten der Migrationskontrolle und in Asylangelegenheiten (Bulgarien), Fassung vom 19.11.2019

§ 0

Langtitel

Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Bulgarien über den gegenseitigen Datenaustausch in Angelegenheiten der Migrationskontrolle und in Asylangelegenheiten
StF: BGBl. III Nr. 134/2004

Ratifikationstext

Die Mitteilungen gemäß Art. 7 Abs. 3 des Abkommens wurden am 3. August 2004 bzw. 3. September 2004 abgegeben; das Abkommen tritt gemäß seinem Art. 7 Abs. 3 mit 1. November 2004 in Kraft.

Präambel/Promulgationsklausel

Die Österreichische Bundesregierung und die Regierung der Republik Bulgarien, als die Vertragsparteien bezeichnet, haben

zum Zwecke der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der illegalen Migration mit Bezug auf die Erfüllung der Verpflichtungen aus der Genfer Konvention vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, abgeändert durch das Protokoll von New York vom 31. Jänner 1967 (im weiteren Genfer Flüchtlingskonvention genannt) unter Einhaltung der Bestimmungen der Konvention Nr. 108 des Europarates von 1981 über den Personenschutz bei automatisierter Verarbeitung personenbezogener Daten und nach Maßgabe der Bestimmungen der nationalen Rechtsordnungen ihrer Staaten und der Verpflichtungen ihrer Staaten aus internationalen Verträgen

Folgendes vereinbart:

Art. 1

Text

Artikel 1

Zweck des Abkommens

Die zuständigen Stellen der Vertragsparteien leisten einander über Ersuchen Amtshilfe durch Datenübermittlung in Angelegenheiten der Migrationskontrolle oder in Asylangelegenheiten nach Maßgabe dieses Abkommens.

Art. 2

Text

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

(1) Migrationskontrolle bezeichnet den Bereich der Anwendung fremdenrechtlicher Vorschriften der Vertragsparteien mit dem Ziel, illegale Migration zu verhindern und zu bekämpfen.

(2) Daten in Angelegenheiten der Migrationskontrolle im Sinne dieses Abkommens sind folgende:

1.

Daten von Personen, die nach den jeweiligen innerstaatlichen Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit der Migrationskontrolle ermittelt und verarbeitet werden dürfen:

Namen, Geschlecht, frühere Namen, Geburtsdatum, Geburtsort, Wohnanschrift, Staatsangehörigkeit, Namen der Eltern, Aliasdaten, allenfalls vorhandene Fahndungsdaten und erkennungsdienstliche Daten sowie jene personenbezogene Daten, die für die Einreise- und Aufenthaltsberechtigung sowie für die Anhaltung in Schubhaft maßgeblich sind oder sein können.

(3) Daten in Asylangelegenheiten im Sinne dieses Abkommens sind Daten von Asylwerbern, die nicht die österreichische oder bulgarischen Staatsangehörigkeit besitzen:

Namen, Geschlecht, frühere Namen, Geburtsdatum, Geburtsort, Wohnanschrift, Staatsangehörigkeit, Namen der Eltern, Aliasdaten, Urkunden, Informationen über im Ausland eingebrachte Asylanträge und den Verfahrensstand, allenfalls vorhandene Fahndungsdaten und erkennungsdienstliche Daten sowie jene personenbezogene Daten, die für die Einreise- und Aufenthaltsberechtigung sowie für die Anhaltung in Schubhaft maßgeblich sind oder sein können.

(4) Asylwerber im Sinne des Absatzes 3 sind Personen, die einen Asylantrag gestellt haben bis zum rechtskräftigen Abschluss des Asylverfahrens oder dessen Einstellung.

Art. 3

Text

Artikel 3

Datenübermittlung

(1)

Die in Artikel 2 Absatz 2 genannten Daten dürfen für den in Artikel 1 genannten Zweck nur dann an die ersuchende Vertragspartei übermittelt werden, wenn dies für die Vollziehung der Gesetze der Vertragsparteien erforderlich ist, mit denen das Migrationswesen geregelt ist. Die ersuchende Vertragspartei hat der ersuchten Vertragspartei den Zweck für die Datenübermittlung stets bekannt zu geben.

(2)

Die in Artikel 2 Absatz 3 genannten Daten dürfen nur übermittelt werden, soweit dies zur Vollziehung der Gesetze der Vertragsparteien, mit denen das Asyl- und Flüchtlingswesen geregelt ist, für Zwecke der Durchführung der Genfer Flüchtlingskonvention im Ausland erforderlich ist. Die ersuchende Vertragspartei hat der ersuchten Vertragspartei den Zweck für die Datenübermittlung stets bekannt zu geben.

(3)

Die in Artikel 2 genannten Daten werden der zuständigen Stelle unverzüglich, längstens jedoch innerhalb von 14 Tagen übermittelt.

(4)

Sollte eine Übermittlung innerhalb von 14 Tagen ab Ersuchen nicht möglich sein, so hat die ersuchte Vertragspartei der ersuchenden Vertragspartei schriftlich mitzuteilen, welche Gründe der Übermittlung entgegen stehen.

(5)

Ein Ersuchen auf Datenübermittlung ermächtigt die ersuchte Vertragspartei nicht zur Ermittlung von Daten außerhalb der in Artikel 2 genannten Bereiche.

(6)

Jede Vertragspartei kann ihre Zusammenarbeit oder Unterstützung ganz oder teilweise ablehnen oder sie von der Erfüllung bestimmter Bedingungen abhängig machen, wenn ihre nationale Rechtsordnung diese Einschränkung auferlegt.

(7)

Im Falle einer Ablehnung oder einer nur teilweisen Erfüllung des Ersuchens setzen die zuständigen Behörden der Vertragsparteien einander unverzüglich schriftlich in Kenntnis.

(8)

Die übermittelnde und empfangende Behörde sind verpflichtet, die Übermittlung und den Empfang von Daten aktenkundig zu machen.

Art. 4

Text

Artikel 4

Zweckbindung

(1)

Die in Artikel 2 genannten Daten, die auf Grund dieses Abkommens übermittelt worden sind, dürfen von der ersuchenden Vertragspartei nur mit Zustimmung der ersuchten Vertragspartei zu anderen als den der Übermittlung zugrundliegenden Zwecken verwendet werden. Die Zulässigkeit der Erteilung einer Zustimmung richtet sich nach dem nationalen Recht der ersuchten Vertragspartei.

(2)

Das Verwenden von Daten schließt das Speichern, Verändern, Übermitteln, Sperren, Löschen und jede sonstige Handhabung ein.

Art. 5

Text

Artikel 5

Pflicht zur Richtigstellung, Vernichtung und Auskunft

(1) Die in Artikel 2 genannten Daten, die auf Grund dieses Abkommens übermittelt worden sind, sind von der ersuchenden Vertragspartei zu löschen, sobald die Voraussetzungen für das Verwenden weggefallen sind oder die Daten sonst nicht mehr benötigt werden.

(2) Die übermittelten Daten sind außerdem zu löschen, wenn sich ergibt, dass die ersuchte Vertragspartei zur Löschung der Daten deshalb verpflichtet ist, weil die Ermittlung oder Verarbeitung dieser Daten im Widerspruch zur nationalen Rechtslage oder völkerrechtlichen Verpflichtungen erfolgt ist.

(3) Die in Artikel 2 genannten Daten sind jedenfalls zu löschen, wenn dies nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften erforderlich ist, z. B. sobald bekannt wird, dass der oder die Betroffene die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union erlangt hat, sonst 10 Jahre nach rechtskräftiger Ab- oder Zurückweisung, Zurückziehung oder Einstellung eines Asyl- oder Asylerstreckungsantrages.

(4) Die Löschung der in Artikel 2 genannten Daten durch die ersuchte Vertragspartei hat zu einer Löschung der übermittelten Daten binnen eines halben Jahres auch durch die ersuchende Vertragspartei zu führen.

(5) Die ersuchte Vertragspartei teilt der ersuchenden Vertragspartei gleichzeitig mit der Datenübermittlung allfällige besondere Aufbewahrungsfristen mit, an die sich die ersuchende Vertragspartei zu halten hat.

(6) Auf Ersuchen der übermittelnden Vertragspartei erteilt die andere Vertragspartei Auskunft über jegliches Verwenden der dieser auf Grund dieses Abkommens übermittelten Daten.

(7) Die Vertragsparteien gewähren den Personen, deren Daten übermittelt werden jedenfalls jenen Schutz, der sich aus ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen, insbesondere aus dem Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten des Europarates Nr. 108 ergibt.

Art. 6

Text

Artikel 6

Zuständige Stellen

(1) Für Ersuchen und das Erledigen von Ersuchen in Bezug auf Daten im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 sind zuständig:

Auf österreichischer Seite:

Das Bundesministerium für Inneres

Abteilung II/3

Auf bulgarischer Seite:

Der/die VertreterIn des Innenministeriums der Republik Bulgarien in Österreich und die Direktion Internationale Beziehungen beim Innenministerium

(2) Für Ersuchen und das Erledigen von Ersuchen in Bezug auf Daten im Sinne des Artikel 2 Absatz 3 sind zuständig:

Auf österreichischer Seite:

Das Bundesministerium für Inneres

Abteilung III/5

Auf bulgarischer Seite:

Der/die VertreterIn des Innenministeriums der Republik Bulgarien in Österreich und die Direktion Internationale Beziehungen beim Innenministerium

(3)

Die Änderung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Organisationseinheiten und deren Erreichbarkeiten erfolgt auf diplomatischem Wege.

(4)

Die zuständigen Behörden werden ein Formular für die Anwendung dieses Abkommens ausarbeiten.

Art. 7

Text

Artikel 7

Schlussbestimmungen

(1) Dieses Abkommen wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Es kann im beiderseitigen, schriftlich geäußerten, Einvernehmen geändert oder ergänzt werden.

(2) Die Vertragsparteien unterstützen einander bei der Anwendung und Auslegung dieses Abkommens. Streitigkeiten, die aus der Anwendung und der Interpretation dieses Abkommens entstehen könnten, werden auf diplomatischem Weg beigelegt werden.

(3) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander auf diplomatischem Weg mitgeteilt haben, dass ihre jeweiligen innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind.

(4) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen schriftlich auf diplomatischem Wege kündigen. Die Kündigung wird mit dem ersten Tag des Monats wirksam, der auf den Monat folgt, in dem die Notifikation der anderen Vertragspartei zugegangen ist.

Geschehen zu Wien, am 25. 06. 2004,

in zwei Urschriften in deutscher und bulgarischer Sprache, wobei beide Texte gleichermaßen authentisch sind.