Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Abkommen über deutsche Auslandsschulden - Anlage X, Fassung vom 10.12.2019

§ 0

Langtitel

ABKOMMEN ÜBER DEUTSCHE AUSLANDSSCHULDEN ANLAGE X
Satzung der Gemischten Kommission.
StF: BGBl. Nr. 203/1958 (NR: GP VIII RV 476 AB 502 S. 63. BR: S. 137.)

Vertragsparteien

Vertragsparteien siehe Stammvertrag

Art. 1

Text

ARTIKEL 1

1. Die Gemischte Kommission (im folgenden als „Kommission” bezeichnet) für die Auslegung der Anlage IV des Abkommens über Deutsche Auslandsschulden (im folgenden als „Abkommen” bezeichnet) setzt sich zusammen aus den acht ständigen Mitgliedern des gemäß Artikel 28 des Abkommens errichteten Schiedsgerichtshofes und den zusätzlichen Mitgliedern, die von Fall zu Fall gemäß Absatz 2 und 3 dieses Artikels ernannt werden; jedoch darf jede Regierung, die ein ständiges Mitglied für den Schiedsgerichtshof ernannt hat, an Stelle dieses ständigen Mitglieds eine andere Person in die Kommission entsenden. (Die Mitglieder der Kommission, die ständige Mitglieder des Schiedsgerichtshofes sind oder die in die Kommission an Stelle ständiger Mitglieder des Schiedsgerichtshofes entsandt werden, werden im folgenden als „ständige Mitglieder der Kommission” bezeichnet.)

2. Ist die Regierung eines Gläubigerstaates, die nicht zur Ernennung ständiger Mitglieder des Schiedsgerichtshofes berechtigt ist, oder eine Person, welche die Staatsangehörigkeit dieses Staates besitzt oder dort ansässig ist, Partei eines Verfahrens vor der Kommission, so ist diese Regierung berechtigt, ein zusätzliches Mitglied für dieses Verfahren zu ernennen. Sollte dieses Recht für mehrere Regierungen in Betracht kommen, so können sie ein zusätzliches Mitglied gemeinsam ernennen.

3. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ist berechtigt, ein zusätzliches Mitglied für Verfahren zu ernennen, an denen ein gemäß Absatz 2 dieses Artikels ernanntes zusätzliches Mitglied teilnimmt.

4. Die Ernennung eines ständigen Mitglieds der Kommission, das an Stelle eines ständigen Mitglieds des Schiedsgerichtshofes entsandt wird, ist binnen zweier Monate nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens der Regierung des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland mitzuteilen. Die Wiederbesetzung freiwerdender Sitze von Mitgliedern, die gemäß den Bestimmungen dieses Absatzes ernannt sind, ist binnen eines Monats nach Freiwerden des Sitzes mitzuteilen.

5. Parteien des Abkommens, die ein zusätzliches Mitglied gemäß Absatz 2 dieses Artikels ernennen, haben die Ernennung der Kommission binnen eines Monats mitzuteilen, nachdem das Verfahren, für das die Ernennung erfolgt ist, bei ihr anhängig geworden ist. Wird die Ernennung des zusätzlichen Mitglieds nicht innerhalb dieses Zeitraumes mitgeteilt, so wird das Verfahren durchgeführt, ohne daß zusätzliche Mitglieder mitwirken.

6. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland wird die Ernennung eines zusätzlichen Mitglieds, die sie gemäß Absatz 3 dieses Artikels vornimmt, der Kommission binnen eines Monats, gerechnet von dem Tage, anzeigen, an dem die Mitteilung über die Ernennung eines zusätzlichen Mitglieds, die gemäß Absatz 2 dieses Artikels erfolgt ist, bei der Kommission eingegangen ist. Wird die Ernennung des zusätzlichen Mitglieds der Kommission nicht innerhalb dieses Zeitraumes mitgeteilt, so wird das Verfahren durchgeführt, ohne daß dieses zusätzliche Mitglied mitwirkt.

Art. 2

Text

ARTIKEL 2

Für die ständigen Mitglieder der Kommission gelten hinsichtlich der Amtszeit, der Wiederernennung, der Ernennung von Nachfolgern und Stellvertretern, der weiteren Ausübung der Amtspflichten nach der Niederlegung des Amts oder Ablauf der Amtszeit sowie der Amtsenthebung die gleichen Bestimmungen, wie sie in Artikel 2 der Satzung des Schiedsgerichtshofes (Anlage IX des Abkommens) für ständige Mitglieder des Schiedsgerichtshofes enthalten sind.

Art. 3

Text

ARTIKEL 3

1. Alle Mitglieder der Kommission müssen die für die Ausübung hoher richterlicher Ämter in ihrem Staate erforderlichen Voraussetzungen erfüllen oder Juristen oder sonstige Sachverständige von anerkannter Sachkenntnis auf dem Gebiete des internationalen Rechtes sein.

2. Die Mitglieder der Kommission dürfen von keiner Regierung Weisungen einholen oder entgegennehmen. Sie dürfen weder eine Tätigkeit ausüben, die mit der ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Pflichten unvereinbar ist, noch an der Entscheidung eines Falles mitwirken, mit dem sie vorher in irgendeiner anderen Eigenschaft befaßt waren oder an dem sie ein unmittelbares Interesse haben.

3. a)

Während ihrer Amtszeit und nach deren Ablauf sind die Mitglieder der Kommission, die nicht deutsche Staatsangehörige sind, von der gerichtlichen Verfolgung wegen solcher Handlungen befreit, die sie in Ausübung ihrer Amtspflichten vorgenommen haben. Mitglieder der Kommission, welche die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, sind von der gerichtlichen Verfolgung wegen solcher Handlungen, die sie in Ausübung ihrer Amtspflicht vorgenommen haben, in dem gleichen Ausmaße befreit wie die Richter, die bei deutschen Gerichten in der Bundesrepublik tätig sind.

b)

Die Mitglieder der Kommission, die nicht deutsche Staatsangehörige sind, genießen im Gebiete der Bundesrepublik Deutschland die gleichen Vorrechte und Befreiungen, wie sie den Mitgliedern diplomatischer Missionen zustehen.

Art. 4

Text

ARTIKEL 4

Die Kommission verhandelt und entscheidet die bei ihr anhängigen Sachen in der Besetzung von drei ständigen Mitgliedern und den zusätzlichen Mitgliedern, falls solche für das Verfahren ernannt sind. Folgende ständige Mitglieder der Kommission wirken in den Verfahren mit:

a)

Ein Vorsitzender, als welcher der Präsident des Schiedsgerichtshofes oder, falls dieser abwesend ist oder es angeordnet hat, der Vizepräsident des Schiedsgerichtshofes amtiert;

b)

Ein Mitglied, das von dem Vorsitzenden aus der Zahl der von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland ernannten ständigen Mitglieder der Kommission bestimmt wird;

c)

Ein Mitglied, das von dem Vorsitzenden aus der Zahl der anderen ständigen Mitglieder der Kommission bestimmt wird; jedoch muß in Verfahren, in denen

i)

eine Regierung eines Gläubigerstaates, der das Recht zur Ernennung eines ständigen Mitglieds zusteht, oder

ii)

eine Person, welche die Staatsangehörigkeit eines solchen Staates besitzt oder dort ansässig ist,

als Partei beteiligt ist, das von der Regierung des in Betracht kommenden Staates ernannte ständige Mitglied mitwirken. Wären nach dieser Bestimmung mehrere ständige Mitglieder zur Mitwirkung berufen, so bestimmt der Vorsitzende, welches von ihnen mitwirken soll.

Art. 5

Text

ARTIKEL 5

Die Kommission hat ihren Sitz an demselben Ort wie der Schiedsgerichtshof.

Art. 6

Text

ARTIKEL 6

Die Kommission wendet bei der Auslegung der Anlage IV des Abkommens die allgemein anerkannten Regeln des internationalen Rechts an.

Art. 7

Text

ARTIKEL 7

1. a)

Die amtlichen Sprachen der Kommission sind Deutsch, Englisch und Französisch. Der Vorsitzende kann jedoch mit Zustimmung der Parteien des Verfahrens anordnen, daß im Einzelfalle in einem Verfahren nur eine oder zwei der genannten Sprachen gebraucht werden sollen.

b)

Die Entscheidungen der Kommission ergehen in allen drei Sprachen.

2. Die Regierungen werden in ihrer Eigenschaft als Parteien eines Verfahrens vor der Kommission durch Beauftragte vertreten, denen Rechtsanwälte zur Seite stehen können. Privatpersonen können sich durch Rechtsanwälte vertreten lassen.

3. Das Verfahren besteht aus einem schriftlichen und einem mündlichen Teil. Von der mündlichen Verhandlung kann auf Antrag der Parteien des Verfahrens abgesehen werden.

4. Die Kommission entscheidet mit Stimmenmehrheit. Die Entscheidungen werden schriftlich abgesetzt; sie enthalten eine Darstellung des Sachverhalts und eine Begründung sowie gegebenenfalls die Wiedergabe einer abweichenden Meinung eines Mitgliedes.

5. Die Kommission kann in jedem bei ihr anhängigen Verfahren eine Frage, die nach ihrer Auffassung für die Auslegung der Anlage IV des Abkommens von grundsätzlicher Bedeutung ist, dem Schiedsgerichtshof zur Entscheidung vorlegen. In diesem Falle setzt die Kommission das Verfahren bis zur Entscheidung des Schiedsgerichtshofes aus.

6. Ruft eine Partei des Abkommens gegen eine Entscheidung der Kommission gemäß Artikel 31 Absatz 7 des Abkommens den Schiedsgerichtshof an, so hat sie dies der Kommission schriftlich mitzuteilen.

7. Sofern die Kommission nichts anderes anordnet, trägt jede Partei des Verfahrens ihre eigenen Kosten.

Art. 8

Text

ARTIKEL 8

1. Die Mittel für die Bezüge und Tagegelder eines ständigen Mitgliedes der Kommission, das an Stelle eines ständigen Mitgliedes des Schiedsgerichtshofes in die Kommission entsandt wird, sowie der zusätzlichen Mitglieder werden von den Regierungen aufgebracht, welche die betreffenden Mitglieder ernannt haben.

2. Für die Kosten, die von den Parteien des Verfahrens erhoben werden, wird ein Gebührentarif durch ein zusätzliches Verwaltungsabkommen festgesetzt, das zwischen den zur Ernennung der ständigen Mitglieder des Schiedsgerichtshofes berechtigten Regierungen abgeschlossen wird.

3. Die nicht durch die Gebühren gedeckten sonstigen Kosten der Kommission werden von der Bundesrepublik Deutschland getragen.

4. Die Kommission wird sich hinsichtlich ihrer Verwaltung, ihrer Unterbringung und ihres Personals der Verwaltungseinrichtungen des Schiedsgerichtshofes bedienen. Sonstige Verwaltungsmaßnahmen für die Kommission werden in dem in Absatz 2 dieses Artikels erwähnten zusätzlichen Verwaltungsabkommen getroffen.

Art. 9

Text

ARTIKEL 9

Die Kommission gibt sich ihre eigene Verfahrensordnung, die mit den Bestimmungen dieser Satzung und des Abkommens in Einklang stehen muß.

Anl. 1

Text

ANHANG A

Schriftwechsel vom 6. März 1951 über die Vereinbarung zwischen den Regierungen der Französischen Republik, des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika einerseits und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland anderseits

A. Schreiben des Bundeskanzlers an die Alliierte Hohe Kommission

Bonn, den 6. März 1951

Herr Hoher Kommissar,

Ich beehre mich, Ihnen in Beantwortung Ihres Schreibens vom 23. Oktober 1950 - AGSEC (50) 2339 - folgendes mitzuteilen:

I

Die Bundesrepublik bestätigt hiermit, daß sie für die äußeren Vorkriegsschulden des Deutschen Reiches haftet, einschließlich der später zu Verbindlichkeiten des Reiches zu erklärenden Schulden anderer Körperschaften, sowie für die Zinsen und anderen Kosten für Obligationen der österreichischen Regierung, soweit derartige Zinsen und Kosten nach dem 12. März 1938 und vor dem 8. Mai 1945 fällig geworden sind.

Die Bundesregierung geht davon aus, daß bei der Feststellung der Art und des Ausmaßes, in welchen die Bundesrepublik diese Verpflichtungen erfüllt, der allgemeinen Lage der Bundesrepublik und insbesondere den Wirkungen der territorialen Beschränkung ihrer Herrschaftsgewalt und ihrer Zahlungsfähigkeit Rechnung getragen wird.

II

Die Bundesregierung anerkennt hiermit dem Grunde nach die Schulden aus der Deutschland seit dem 8. Mai 1945 geleisteten Wirtschaftshilfe, soweit die Haftung hierfür nicht bereits durch das zwischen der Bundesrepublik und den Vereinigten Staaten von Amerika abgeschlossene Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit vom 15. Dezember 1949 anerkannt worden ist, oder die Bundesrepublik nicht gemäß Artikel 133 des Grundgesetzes die Verbindlichkeit hierfür bereits übernommen hat. Sie ist bereit, den Verpflichtungen aus der Wirtschaftshilfe gegenüber allen anderen ausländischen Forderungen gegen Deutschland oder deutsche Staatsangehörige Vorrang einzuräumen.

Die Bundesregierung hält es für zweckmäßig, die mit der Anerkennung und Abwicklung dieser Schulden zusammenhängenden Fragen in zweiseitigen Abkommen mit den Regierungen der an der Wirtschaftshilfe beteiligten Staaten nach Art des mit den Vereinigten Staaten von Amerika geschlossenen Abkommens vom 15. Dezember 1949 zu regeln. Sie setzt voraus, daß diese Abkommen für den Fall von Meinungsverschiedenheiten eine Schiedsklausel enthalten. Die Bundesregierung ist bereit, mit den beteiligten Regierungen sofort in Verhandlungen über den Abschluß dieser Abkommen einzutreten.

III

Die Bundesregierung bringt hiermit ihren Wunsch zum Ausdruck, den Zahlungsdienst für die deutsche äußere Schuld wieder aufzunehmen. Sie geht dabei davon aus, daß zwischen ihr und den Regierungen Frankreichs, des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika Einverständnis über folgendes besteht:

Es liegt im Interesse einer Wiederherstellung normaler Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Bundesrepublik und anderen Ländern, sobald wie möglich einen Zahlungsplan auszuarbeiten, der die Regelung der öffentlichen und privaten Forderungen gegen Deutschland und deutsche Staatsangehörige zum Gegenstand hat.

Bei der Ausarbeitung dieses Planes sind interessierte Regierungen einschließlich die Bundesregierung, Gläubiger und Schuldner zu beteiligen.

Der Zahlungsplan soll insbesondere die Forderungen behandeln, deren Regelung geeignet ist, die wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen der Bundesrepublik zu anderen Ländern zu normalisieren. Er wird der allgemeinen Wirtschaftslage der Bundesrepublik, insbesondere der Zunahme ihrer Lasten und der Minderung ihrer volkswirtschaftlichen Substanz Rechnung tragen. Die Gesamtwirkung des Planes darf weder die deutsche Wirtschaft durch unerwünschte Auswirkungen auf die innere Finanzlage aus dem Gleichgewicht bringen noch vorhandene oder künftige deutsche Devisenbestände über Gebühr in Anspruch nehmen. Er darf auch nicht die Finanzlast für irgendeine der Besatzungsmächte merklich vermehren.

In allen Fragen, die sich aus den Verhandlungen über den Zahlungsplan und über die Zahlungsfähigkeit ergeben, können die beteiligten Regierungen Sachverständigengutachten einholen.

Das Ergebnis der Verhandlungen ist in Abkommen niederzulegen. Es besteht Einverständnis darüber, daß der Plan nur vorläufigen Charakter hat und der Revision unterliegt, sobald Deutschland wiedervereinigt und eine endgültige Friedensregelung möglich ist.

Genehmigen Sie, Herr Hoher Kommissar, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

gez. ADENAUER

B. Antwortschreiben der Alliierten Hohen Kommission im Namen der Regierungen der Französischen Republik, des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika an den Bundeskanzler

6. März 1951

Herr Bundeskanzler,

In Beantwortung Ihres Schreibens vom 6. März 1951 über die deutschen Schulden beehren wir uns, im Namen der Regierungen Frankreichs, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika die von der Bundesregierung gegebenen Zusicherungen hinsichtlich der Haftung der Bundesrepublik für die äußeren Vorkriegsschulden des Deutschen Reiches sowie für die Schulden aus der Deutschland seit dem 8. Mai 1945 von den drei Regierungen geleisteten Wirtschaftshilfe zur Kenntnis zu nehmen.

Was den Vorrang für die Verpflichtungen aus der Wirtschaftshilfe der Nachkriegszeit betrifft, so sind wir befugt zu erklären, daß die drei Regierungen nicht beabsichtigen, diesen Vorrang in einer Weise geltend zu machen, die die Regelung ausländischer Forderungen aus den nach dem 8. Mai 1945 abgeschlossenen und für den wirtschaftlichen Wiederaufbau der Bundesrepublik wesentlichen Handelsgeschäften behindern würde.

Hinsichtlich der Frage einer Schiedsklausel in dem Abkommen über die Schulden aus der Nachkriegswirtschaftshilfe sind die drei Regierungen bereit, bei den Verhandlungen über diese Abkommen zu prüfen, ob die Einfügung einer solchen Klausel für Angelegenheiten, die sich zur Regelung durch ein derartiges Verfahren eignen, zweckmäßig ist.

Wir beehren uns ferner, im Namen der drei Regierungen die Auffassung der Bundesregierung, wie sie im zweiten Absatz des Abschnitts I und im Abschnitt III des Schreibens Eurer Exzellenz zum Ausdruck gebracht ist, zu bestätigen. Unsere Regierungen bereiten gegenwärtig Vorschläge über die Methode für die Ausarbeitung eines Zahlungsplans vor; diese werden die Beteiligung ausländischer Gläubiger, deutscher Schuldner und interessierter Regierungen einschließlich der Bundesregierung vorsehen. Die Vorschläge werden eine geordnete Gesamtregelung der Vorkriegsansprüche gegen Deutschland und die deutschen Schuldner, sowie der sich aus der Nachkriegswirtschaftshilfe ergebenden Schulden zum Ziel haben; diese Regelung soll eine gerechte und billige Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Interessen einschließlich derjenigen der Bundesregierung, gewährleisten. Es ist beabsichtigt, die sich ergebende Regelung in einem multilateralen Abkommen niederzulegen; etwa für notwendig erachtete bilaterale Abkommen würden im Rahmen des Zahlungsplanes abgeschlossen werden. Sobald ihre Vorschläge fertiggestellt sind, werden die drei Regierungen sie der Bundesregierung und anderen beteiligten Regierungen zuleiten und mit ihnen diese Vorschläge sowie das in dieser Angelegenheit anzuwendende Verfahren erörtern.

Wir beehren uns zu erklären, daß unsere drei Regierungen das oben angeführte Schreiben Euerer Exzellenz und dieses Schreiben als Beurkundung eines Abkommens zwischen den Regierungen Frankreichs, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika einerseits und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland andererseits über die in diesem Schreiben behandelten Fragen der deutschen Schulden betrachten. Diese Schreiben sind in deutscher, englischer und französischer Sprache abgefaßt worden; alle diese Fassungen sind in gleicher Weise maßgebend.

Genehmigen Sie, Herr Bundeskanzler, den Ausdruck unserer ausgezeichneten Hochachtung.

(Gezeichnet)

A. FRANCOIS-PONCET.

Für die Regierung der Französischen Republik.

IVONE KIRKPATRICK.

Für die Regierung des Vereinigten Königreichs.

JOHN J. McCLOY.

Für die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika.

Anl. 2

Text

ANHANG B

Bericht der Konferenz über Deutsche Auslandsschulden

(ohne Anhänge)

London, Februar-August 1952

I. Einleitung

1. Die Internationale Konferenz über deutsche Auslandsschulden wurde von den Regierungen der Republik Frankreich, des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika mit dem Ziel einberufen, ein allgemeines Abkommen zur Regelung der deutschen Auslandsschulden auszuarbeiten. Die Konferenz legt den Regierungen der beteiligten Staaten diesen Bericht vor, in welchem sie ihre Tätigkeit darstellt und ihre Empfehlungen für eine Regelung dieser Schulden niederlegt. Die Konferenz regt an, diesen Bericht auch anderen interessierten Regierungen zugänglich zu machen.

2. Vor Einberufung der Konferenz haben die Regierungen Frankreichs, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika einerseits und die Regierung der Bundesrepublik Deutschland andererseits am 6. März 1951 eine Vereinbarung getroffen, in welcher die Bundesrepublik ihre Haftung für die äußeren Vorkriegsschulden des Deutschen Reichs bestätigt, ihre Schulden aus der Deutschland von den drei Regierungen gewährten Nachkriegs-Wirtschaftshilfe im Grundsatz anerkannt und ihre Bereitwilligkeit erklärt hat, die Zahlungen auf die deutschen Auslandsschulden nach einem von allen beteiligten Parteien auszuarbeitenden Plan wieder aufzunehmen. Der Wortlaut des Schriftwechsels über diese Vereinbarung ist im Anhang 1 beigefügt.

3. Im Mai 1951 haben die drei Regierungen den Dreimächteausschuß für deutsche Schulden eingesetzt. Seine Aufgabe ist es, die drei Regierungen bei den Verhandlungen über die Regelung der deutschen Auslandsschulden zu vertreten und die Arbeiten der Konferenz in die Wege zu leiten. Die drei Regierungen waren in dem Dreimächteausschuß vertreten durch: M. Francois-Didier Gregh (Frankreich), Sir George Rendel (Vereinigtes Königreich) und Botschafter Warren Lee Pierson (Vereinigte Staaten von Amerika). Ihre Stellvertreter waren M. Rene Sergent (Frankreich), an dessen Stelle später M. A. Rodocanachi und M. H. Davost traten, Sir David Waley (Vereinigtes Königreich) und Gesandter J. W. Gunter (Vereinigte Staaten von Amerika).

4. Im Juni und Juli 1951 fanden zwischen dem Ausschuß und der Deutschen Delegation für Auslandsschulden, die von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland eingesetzt wurde, sowie Vertretern einiger der wichtigsten Gläubigerstaaten Vorbesprechungen statt. Der Leiter der Deutschen Delegation für Auslandsschulden war Herr Hermann J. Abs, sein Stellvertreter Präsident Dr. W. Kriege.

5. Im Dezember 1951 gab der Dreimächteausschuß der Deutschen Delegation die Beträge und die Zahlungsmodalitäten bekannt, welche die drei Regierungen zur vollen Regelung ihrer Ansprüche aus der Nachkriegs-Wirtschaftshilfe unter der Voraussetzung anzunehmen bereit seien, daß eine befriedigende und gerechte Regelung der deutschen Vorkriegsschulden erzielt würde. Während der Konferenz erklärten sich die Vereinigten Staaten von Amerika außerdem bereit, unter entsprechender Abänderung ihres Angebots vom Dezember 1951, den Beginn der Tilgungszahlungen auf ihre Forderungen um 5 Jahre hinauszuschieben. Die Beträge und Zahlungsmodalitäten sind im Anhang 2 zu diesem Bericht enthalten 1).

II. Organisation der Konferenz

6. Die erste Vollsitzung der Konferenz fand am 28. Februar 1952 im Lancaster House in London statt. Die Regierungen Frankreichs, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika waren dabei durch den Dreimächteausschuß für deutsche Schulden vertreten, während für die Privatgläubiger dieser drei Staaten besondere Delegationen erschienen waren. Von 22 Gläubigerstaaten wurden Delegationen entsandt, die sich aus Regierungsvertretern und teils auch aus Vertretern von Privatgläubigern zusammensetzten; drei Staaten entsandten Beobachter; die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich war als selbständige Gläubigerin vertreten; die Delegation der Bundesrepublik Deutschland umfaßte Regierungsvertreter und Vertreter der Privatschuldner.

7. Die Konferenz beschloß folgende Ausschüsse einzusetzen:

a)

Den Arbeits- und Organisationsausschuß, bestehend aus den drei Mitgliedern des Dreimächteausschusses, 13 Vertretern von Gläubigerinteressen aus Belgien, Brasilien, Frankreich, Italien, den Niederlanden, Schweden, der Schweiz, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten sowie aus fünf Vertretern der Schuldnerseite, die öffentliche und private Schuldnerinteressen wahrnahmen. Er hatte die Aufgabe, die Arbeiten der Konferenz zu lenken und dafür Sorge zu tragen, daß alle den Vollsitzungen vorgelegten Empfehlungen einer gerechten Gesamtregelung und gleichmäßigen Behandlung aller Gläubiger innerhalb der einzelnen Gruppen dienten.

b)

Den Gläubigerausschuß, in dem alle Delegationen der Gläubigerstaaten vertreten waren. Er hatte die Aufgabe, die Meinungen der verschiedenen Gläubigergruppen zu koordinieren, Gläubigervertreter für die Verhandlungsausschüsse zu ernennen und dem Arbeits- und Organisationsausschuß die Auffassung der Gläubiger zu allen in den Verhandlungsausschüssen beschlossenen Empfehlungen zu übermitteln.

c)

Das Konferenzsekretariat unter Leitung eines Generalsekretärs. Generalsekretär war zunächst Mr. H. A. Cridland, später Mr. E. H. Peck.

8. Der Arbeits- und Organisationsausschuß setzte vier Verhandlungsausschüsse zur Behandlung nachstehender Schuldenkategorien ein:

Ausschuß A: Reichsschulden und Schulden anderer öffentlich-rechtlicher Körperschaften;

Ausschuß B: Industrieanleihen;

Ausschuß C: Stillhalteschulden;

Ausschuß D: Handelsschulden und sonstige Verbindlichkeiten.

Die Ausschüsse setzten sich aus Vertretern der Gläubiger und der Schuldner sowie aus Beobachtern des Dreimächteausschusses zusammen. Zur Behandlung besonderer Schuldenarten bildeten die Verhandlungsausschüsse mehrere Unterausschüsse.

9. Der Arbeits- und Organisationsausschuß setzte ferner zur Unterstützung der Konferenz einen Statistischen Ausschuß ein.

10. Die Konferenz fand in der Zeit vom 28. Februar bis 8. August 1952 statt. Die Konferenz unterbrach die Verhandlungen vom 5. April bis 19. Mai, um den Delegationen die erforderlichen Rückfragen zu ermöglichen.

III. Richtlinien für die Ausarbeitung der Empfehlungen

11. Die Konferenz ist bei ihren Arbeiten von den folgenden Tatbeständen, Grundsätzen und Zielen ausgegangen:

a)

Die Regierungen Frankreichs, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika haben gegenüber der Regierung der Bundesrepublik Deutschland Zusicherungen hinsichtlich der Herabsetzung der Nachkriegsforderungen aus der Deutschland gewährten Wirtschaftshilfe und hinsichtlich der Regelungsbedingungen abgegeben, die für die drei Regierungen annehmbar sind, falls eine befriedigende und gerechte Regelung der Vorkriegsschulden erreicht wird.

b)

Der Plan soll:

i)

der allgemeinen Wirtschaftslage der Bundesrepublik und den Wirkungen der territorialen Beschränkungen ihrer Herrschaftsgewalt Rechnung tragen; er darf weder die deutsche Wirtschaft durch unerwünschte Auswirkungen auf die innere Finanzlage aus dem Gleichgewicht bringen noch vorhandene oder künftige deutsche Devisenquellen über Gebühr in Anspruch nehmen; auch darf er keine erhebliche finanzielle Mehrbelastung einer der drei Regierungen mit sich bringen;

ii)

eine ordnungsgemäße Gesamtregelung vorsehen und eine gerechte und billige Behandlung aller beteiligten Interessen gewährleisten;

iii)

für den Fall der Wiedervereinigung Deutschlands in geeigneter Weise Vorkehrungen treffen.

c)

Der Regelungsplan soll die Wiederherstellung normaler finanzieller und wirtschaftlicher Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und anderen Staaten fördern. In diesem Sinne soll die Regelung:

i)

den Verzug Deutschlands durch zweckmäßige Behandlung von fälligen und fällig werdenden Schulden sowie von Zinsrückständen beseitigen;

ii)

eine Lage schaffen, die die Wiederaufnahme normaler Beziehungen zwischen Schuldnern und Gläubigern ermöglicht;

iii)

derart sein, daß sie zu der Wiederherstellung des internationalen Kredits Deutschlands durch Neubegründung des Vertrauens in das finanzielle Ansehen und die Verläßlichkeit Deutschlands als Kreditnehmer beiträgt und dabei gleichzeitig eine angemessene Sicherheit dafür bietet, daß Deutschland in bezug auf die von ihm einzugehenden Verpflichtungen nicht erneut in Verzug gerät;

iv)

mit der Erfüllung solcher Verpflichtungen vereinbar sein und diese soweit wie möglich erleichtern, welche die Bundesrepublik Deutschland als Mitglied des Internationalen Währungsfonds und der Organisation für Europäische Wirtschaftliche Zusammenarbeit im Hinblick auf den Transfer von Zahlungen für laufende Transaktionen einschließlich Zinsen und Erträgnissen aus Kapitalanlagen übernehmen wird oder schon übernommen hat.

IV. Empfehlungen

12. Reichsschulden und Schulden anderer öffentlich-rechtlicher Körperschaften. Die Empfehlungen für die Regelung der Schulden dieser Kategorie sind im Anhang 3 enthalten.

13. Industrieanleiheschulden. Die Empfehlungen für die Regelung der Schulden dieser Kategorie sind im Anhang 4 enthalten.

14. Stillhalteschulden. Die Empfehlungen für die Regelung der Schulden dieser Kategorie sind im Anhang 5 enthalten. Die Konferenz ist sich darüber einig, daß diese Empfehlungen zum frühest möglichen Termin verwirklicht werden sollen.

15. Handels- und sonstige Verbindlichkeiten. Die Empfehlungen für die Regelung der Schulden dieser Kategorie sind im Anhang 6 enthalten.

16. Die Konferenz hat verschiedene Schuldenfragen geprüft, deren besonderer Charakter eine vollständige und endgültige Regelung im Verlaufe der Konferenz nicht zuließ. Es wurde Vorkehrung für ihre spätere Lösung durch Verhandlungen unter den beteiligten Interessengruppen getroffen. Die entsprechenden Bestimmungen sind in die betreffenden Anhänge zu dem vorliegenden Bericht eingearbeitet worden. Die später aufzunehmenden Verhandlungen sollen im Rahmen der Grundsätze und Ziele der Konferenz stattfinden; die daraus sich ergebenden Empfehlungen sollen, falls sie Billigung finden, in den Rahmen des Regierungsabkommens fallen.

17. Die vorgeschlagenen Regelungsbedingungen für die unter den Plan fallenden deutschen Schulden sind in eingehenden Verhandlungen zwischen Vertretern der Gläubiger und Schuldner ausgearbeitet worden. Sie lehnen sich so eng wie möglich an die bestehenden Verträge an.

18. Wie sich aus den Anhängen 3 bis 6 ergibt, soll auf die Kapitalbeträge aller unter die Empfehlungen fallenden Schulden während einer Anlaufzeit von fünf Jahren keine Rückzahlung in Devisen erfolgen, mit Ausnahme von Sonderfällen, wo die empfohlenen Regelungsbedingungen Bestimmungen enthalten, die während der Anlaufzeit die Rückzahlung von Kapitalbeträgen in gewissem Umfang zulassen.

19. Eine angemessene Behandlung von Härtefällen ist in den Anhängen vorgesehen.

Ist ein Schuldner nicht in der Lage, seine Verpflichtungen aus verschiedenen ausstehenden Verbindlichkeiten auf Auslandsanleihen im Rahmen der Schuldenregelung zu erfüllen, so sollen etwaige Verhandlungen zwischen dem Schuldner und seinen Gläubigern so geführt werden, daß die Interessen der beteiligten Gläubiger gleichmäßig gewahrt werden.

20. Die Regelung der Schulden der Stadt Berlin oder öffentlicher Versorgungsbetriebe, die der Stadt Berlin gehören oder von ihr kontrolliert werden, wird einstweilen ausgesetzt. In den Westsektoren Berlins ansässige Privatschuldner sind dagegen wie Bewohner der Bundesrepublik zu behandeln.

21. Das in Ziffer 38 erwähnte Regierungsabkommen soll vorsehen, daß die Bundesregierung den Transfer von Zinsen und Tilgungsraten nach Maßgabe des Regelungsplanes wiederaufnehmen und alles, was in ihren Kräften liegt, tun wird, diesen Transfer sicherzustellen.

Die Konferenz hat den Grundsatz anerkannt, daß der Transfer der nach dem Regelungsplan vorgesehenen Zahlungen die Entwicklung und die Aufrechterhaltung einer Zahlungsbilanzlage voraussetzt, in der diese Zahlungen wie andere Zahlungen für laufende Transaktionen durch Deviseneinnahmen aus Exporten und unsichtbaren Transaktionen gedeckt werden können, so daß eine mehr als vorübergehende Inanspruchnahme der Währungsreserven vermieden wird. Hierbei ist die noch nicht wiederhergestellte freie Konvertierbarkeit der Währungen gebührend in Betracht zu ziehen. Die Konferenz hat daher anerkannt, daß die Entwicklung und die Aufrechterhaltung dieser Zahlungsbilanzlage durch weitere internationale Zusammenarbeit im Sinne einer liberaleren Handelspolitik, einer Ausweitung des Welthandels und der Wiederherstellung der freien Konvertierbarkeit der Währungen erleichtert werden würden. Sie empfiehlt, daß alle Beteiligten den in diesem Absatz erwähnten Grundsätzen gebührend Rechnung tragen sollen.

Bei der Vorbereitung des Regierungsabkommens soll die Ausarbeitung von Bestimmungen erwogen werden, deren Zweck es ist, sicherzustellen, daß der Plan zur Befriedigung aller Beteiligten gehandhabt und erfüllt wird, einschließlich von Bestimmungen, die in dem Fall angewandt werden, daß die Bundesrepublik trotz äußerster Anstrengungen Schwierigkeiten bei der Durchführung ihrer Verpflichtungen aus dem Regelungsplan gegenübersteht.

22. Transferleistungen für Zins- und Tilgungszahlungen, die auf Grund des Regelungsplanes geschuldet werden, sollen als Zahlungen für laufende Transaktionen behandelt und, wo dies in Betracht kommt, als solche in alle Handels- und (oder) Zahlungsabkommen zwischen der Bundesrepublik und einem der Gläubigerstaaten eingeschlossen werden, gleichgültig, ob es sich dabei um zwei- oder mehrseitige Abkommen handelt.

23. Bei der Durchführung der vereinbarten Bedingungen soll die Bundesregierung keine Diskriminierung oder Bevorzugung im Hinblick auf einzelne Schuldenarten, auf die geschuldeten Währungen oder in anderer Hinsicht zulassen, noch sollen Gläubigerstaaten dies verlangen.

24. Die Bundesregierung soll die für die Durchführung des Planes erforderlichen gesetzgeberischen und Verwaltungsmaßnahmen treffen, um beispielsweise den ausländischen Gläubiger rechtlich in die Lage zu versetzen, seinen Anspruch vor deutschen Gerichten durchzusetzen.

25. Ein vom Schuldner dem Gläubiger gemachtes bzw. zu machendes Angebot bildet die Grundlage der im Plan vorgesehenen Regelungen. Selbst wenn ein solches Angebot von den Gläubigervertretern empfohlen worden ist oder auf einem Schiedsspruch beruht (es sei denn, daß ausdrücklich vereinbart worden ist, daß der Schiedsspruch für den betreffenden Gläubiger bindend ist), steht es dem Gläubiger frei, abzulehnen. In diesem Falle hat er jedoch keinen Anspruch auf die Vorteile aus dem Regelungsplan.

Der Bundesregierung steht das Recht zu, dies bei Durchführung der Bestimmungen der Ziffer 24 zu berücksichtigen.

26. In dem Regierungsabkommen soll festgestellt werden, daß bei Annahme eines Angebots, sofern nach dem Regelungsplan das ursprüngliche Schuldverhältnis zwischen Gläubiger und Schuldner abgeändert oder ein neuer Vertrag zwischen Gläubiger und Schuldner abgeschlossen wird, der Schuldner bei voller Erfüllung der danach begründeten Verbindlichkeiten sowohl hinsichtlich seiner Verpflichtungen aus dem abgeänderten oder neuen Schuldverhältnis wie aus dem ursprünglichen Schuldverhältnis als voll und endgültig entlastet gilt.

27. Die Verjährung von Forderungen, die diesem Abkommen unterliegen, läuft nicht zwischen dem Zeitpunkt, in dem die aus dem ursprünglichen Vertrag geschuldeten Beträge für die Gläubiger nicht mehr verfügbar waren, und dem Zeitpunkt, in dem die geschuldeten Beträge nach dieser Regelung verfügbar sind.

Darüber hinaus soll die Verjährung gegen Rechte ausländischer Inhaber innerdeutscher Wertpapiere (einschließlich Solawechseln und Wechseln) frühestens nach Ablauf eines Jahres geltend gemacht werden, nachdem der Transfer von Devisen für Zinsen oder Dividenden aus diesen Wertpapieren möglich ist.

Die Bundesregierung soll die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die Befolgung dieses Grundsatzes sicherzustellen.

28. Einige Anleiheverträge enthalten eine Währungsoptionsklausel; dies bedeutet, daß der Gläubiger nach Wahl Bezahlung in einer vereinbarten anderen Währung als der des Emissionslandes verlangen kann. Auch andere Verträge können derartige Bestimmungen vorsehen. Diese Frage soll von den beteiligten Regierungen weiterhin erörtert werden, um vor Abschluß des Regierungsabkommens volle Einigung herbeizuführen.

Unbeschadet eines auf diesem Wege zu erzielenden Abkommens über die Währung, in der Zahlung zu leisten ist, sollen Währungsoptionsklauseln in Fällen, in denen der Vertrag die Zahlung eines feststehenden Betrages in der Alternativwährung vorsieht, als Devisensicherung gelten; z. B. hätte ein Gläubiger, der Inhaber eines Anspruches aus einem Anleihevertrage mit einer solchen Währungsoptionsklausel ist, Anspruch in der Währung des Ausgabelandes auf den Gegenwert des Betrages, der in der Alternativwährung zahlbar gewesen wäre, falls die Option ausgeübt worden wäre. Dabei wird der am Tage der Fälligkeit geltende Wechselkurs zugrundegelegt.

29. Im Sinne der in den vereinbarten Empfehlungen vorgeschlagenen Regelungen gilt, sofern nicht abweichende Bestimmungen vorgesehen sind (z. B. im Falle der Young-Anleihe), folgendes:

Auf Gold-Dollar oder Gold-Schweizerfranken lautende Schulden sind im Verhältnis von 1 Dollar US-Währung = 1 Gold-Dollar und 1 Franken Schweizer Währung = 1 Gold-Schweizerfranken umzurechnen. Die neuen Verträge lauten auf Währungs-Dollar oder Währungs-Schweizerfranken.

Andere Schulden mit Goldklauseln (ausgenommen auf deutsche Währung lautende Schulden mit Goldklauseln - vgl. Anhänge 4 und 6) sind nur in der Währung des Landes zahlbar, in dem die Anleihe begeben worden oder die Emission erfolgt ist (im folgenden als „Emissions-Währung” bezeichnet). Der geschuldete Betrag wird als Gegenwert eines Dollarbetrages nach dem zur Zeit der Fälligkeit der Zahlung maßgebenden Wechselkurs errechnet. Dieser Dollarbetrag wird dadurch ermittelt, daß der Nennwert zu dem im Zeitpunkt der Begebung oder Emission der Anleihe maßgebenden Wechselkurs in US-Dollar umgerechnet wird. Der so errechnete Betrag in der Emissionswährung darf jedoch nicht niedriger sein, als wenn er zu dem am 1. August 1952 maßgebenden Wechselkurs berechnet würde.

30. Zur Frage der Goldklausel im allgemeinen teilte der Dreimächteausschuß der Konferenz mit, daß die Regierungen Frankreichs, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika im Zuge der getroffenen Vereinbarungen, durch die eine umfassende Regelung des Problems der deutschen Schulden ermöglicht werden soll, beschlossen haben, daß, soweit es sich um die Regelung der deutschen Schulden handelt, Goldklauseln nicht beibehalten werden sollen, aber durch Devisensicherungen in irgendwelcher Form ersetzt werden könnten.

Was die Young-Anleihe angehe, so halte es der Dreimächteausschuß natürlich für wesentlich, daß die gleichmäßige Behandlung der verschiedenen Emissionen beibehalten werde, wie dies im Anleihevertrag vorgesehen sei. Die Vertreter der europäischen Inhaber haben ihr Bedauern über die Entscheidung ausgesprochen, von dem vertraglichen Anspruch der Inhaber dieser internationalen Anleihe auf Bezahlung in eigener Währung auf Goldgrundlage abzugehen. Sie haben daraufhin in den „Vereinbarten Empfehlungen für die Regelung von Reichsschulden und Schulden anderer öffentlich-rechtlicher Körperschaften” (Anhang 3) eine entsprechende Bestimmung ausschließlich im Hinblick auf diese von Regierungsseite getroffene Entscheidung eingefügt.

Entsprechende Bestimmungen sind in anderen Berichten an geeigneter Stelle enthalten.

31. Als Anhang 7 sind vereinbarte Empfehlungen für die Behandlung der Zahlungen an die Konversionskasse beigefügt.

32. Guthaben in Deutscher Mark, die einem Auslandsgläubiger aus der Regelung einer unter den Plan fallenden deutschen Schuld anwachsen, sollen zur Verwendung im Rahmen der wesentlichen, gegenwärtig in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Bestimmungen zur Verfügung stehen; hierbei ist die Abtretung der Guthaben an andere nicht in Deutschland ansässige Personen nicht ausgenommen. Vereinbarte Empfehlungen über die Verwendung von Guthaben in Deutscher Mark sind im Anhang 8 enthalten.

33. Es wurde erwogen, ob es erforderlich sei, den Erlaß von Rechtsvorschriften in den Gläubigerstaaten zu empfehlen, durch die ein Vorgehen einzelner Gläubiger zum Zwecke der Regelung ihrer Ansprüche gegen Deutschland eingeschränkt werden soll. Die Konferenz gelangte abschließend zu der Auffassung, daß für die erfolgreiche Abwicklung des Regelungsplanes der Erlaß derartiger Rechtsvorschriften nicht von wesentlicher Bedeutung ist.

34. Die im vorliegenden Bericht niedergelegten Empfehlungen stehen nach Auffassung der Konferenz im Einklang mit den in Ziffer 11 aufgeführten Grundsätzen.

35. Die Vertreter von Privatgläubigern, welche an der Konferenz teilgenommen haben, werden den einzelnen Gläubigern empfehlen, die Bedingungen des Regelungsplanes, soweit sie davon betroffen sind, anzunehmen.

36. Die Bundesregierung soll sich verpflichten, die technischen Vorbereitungen zu beschleunigen, die erforderlich sind, um die vorstehenden Vorschläge zu den in den Anhängen vorgesehenen Daten wirksam durchzuführen.

37. Die Konferenz gibt der Hoffnung Ausdruck, daß die mit der Verwaltung von Anleihen befaßten Treuhänder sich bereitfinden werden, zur Durchführung des Regelungsplanes ihre Dienste zur Verfügung zu stellen.

38. Im Interesse der Wiederherstellung des deutschen Auslandskredites und im Interesse der Gläubiger, deren Ansprüche seit vielen Jahren ungeregelt geblieben sind, sollen sich die beteiligten Regierungen unverzüglich mit den in dem vorliegenden Bericht niedergelegten Empfehlungen befassen mit dem Ziele, ein Regierungsabkommen zu schließen, um dem Schuldenregelungsplan internationale Geltung zu verleihen und gleichzeitig die Schulden der Bundesrepublik aus der Nachkriegs-Wirtschaftshilfe zu regeln.

Angenommen auf der Plenarsitzung der Konferenz am Freitag, den 8. August 1952.

_____________

1) Anhang 2 zum Konferenzbericht ist durch die Bestimmungen der am gleichen Tage wie das Abkommen über Deutsche Auslandsschulden unterzeichneten Abkommen zur Regelung der Forderungen, die sich aus der Deutschland geleisteten Nachkriegs-Wirtschaftshilfe ergeben, überholt. Im letzten Absatz der Präambel des letzteren Abkommens wird auf diese Abkommen Bezug genommen.