Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Abkommen über deutsche Auslandsschulden - Anlage VIII, Fassung vom 07.12.2019

§ 0

Langtitel

ABKOMMEN ÜBER DEUTSCHE AUSLANDSSCHULDEN
Vereinbarte Auslegung des Artikels 5 Absatz 2 des Abkommens über Deutsche Auslandsschulden
StF: BGBl. Nr. 203/1958 (NR: GP VIII RV 476 AB 502 S. 63. BR: S. 137.)

Vertragsparteien

Vertragsparteien siehe Stammvertrag

Art. 1

Text

Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens über Deutsche Auslandsschulden darf nicht so ausgelegt werden, als würden dadurch Rechte gemäß den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften oder solche Rechte beeinträchtigt, die aus Abkommen hergeleitet werden können, welche vor der Unterzeichnung des Abkommens über Deutsche Auslandsschulden zwischen der Bundesrepublik Deutschland und einer Partei dieses Abkommens unterzeichnet wurden.