Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Abkommen über deutsche Auslandsschulden - Anlage VII, Fassung vom 09.12.2019

§ 0

Langtitel

Vereinbarung über Goldmarkverbindlichkeiten und Reichsmarkverbindlichkeiten mit Goldklausel, die spezifisch ausländischen Charakter tragen
StF: BGBl. Nr. 203/1958 (NR: GP VIII RV 476 AB 502 S. 63. BR: S. 137.)

Vertragsparteien

Vertragsparteien siehe Stammvertrag

Art. 1

Text

Die deutsche Delegation

für Auslandsschulden

243-18 Del 39-2177/52

An den Herrn Vorsitzenden des Dreimächteausschusses

für Deutsche Schulden

29, Chesham Place

London, S. W. 1

London, 21. November 1952

Herr Vorsitzender,

Die in Artikel V Ziffer 3 des Anhangs 4 und in Artikel 6 des Anhangs 6 zum Schlußbericht der Londoner Schuldenkonferenz vorbehaltenen und in Sir Otto Niemeyers und Herrn Hermann J. Abs` gemeinsamen Brief an den Dreimächteausschuß für Deutsche Schulden erwähnten Verhandlungen, in welchen die Merkmale für den spezifisch ausländischen Charakter von Goldmarkverbindlichkeiten und Reichsmarkverbindlichkeiten mit Goldklausel oder Goldoption festgelegt werden sollten, haben vom 21. Oktober bis zum 21. November in London zwischen der Deutschen Delegation für Auslandsschulden und einer Delegation von britischen, amerikanischen, schweizerischen und niederländischen Gläubigervertretern stattgefunden.

Wir freuen uns, Ihnen mitteilen zu können, daß diese Verhandlungen am 21. November 1952 zu einer Einigung geführt haben, die in einer heute unterzeichneten Vereinbarung niedergelegt wurde. Die Vorsitzenden der beiden Delegationen haben bei Unterzeichnung der Vereinbarung vier Briefe vom 21. November 1952 ausgetauscht, welche der Klarstellung verschiedener Fragen im Zusammenhang mit der Vereinbarung dienen, nämlich:

1.

Briefwechsel, betreffend den Transfer von Schuldbeträgen aus Goldmarkforderungen mit spezifisch ausländischem Charakter,

2.

Briefwechsel, betreffend Auslegung der Bestimmung über den „Treuhandvertrag”,

3.

Briefwechsel, betreffend eine Auslegungsfrage im Zusammenhang mit der 40. Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz,

4.

Briefwechsel, betreffend Gläubigervorbehalt für die Umstellung von Zweitschuldnerverbindlichkeiten und die Möglichkeit der Zurückziehung dieses Vorbehalts.

Wir beehren uns, je einen Abdruck des von uns unterzeichneten Textes der Vereinbarung, in deutscher und englischer Sprache, und der vier Briefwechsel, in deutscher bzw. englischer Sprache, mit der Bitte um Genehmigung, soweit erforderlich, vorzulegen, und wären Ihnen zu Dank verbunden, wenn die Vereinbarung ebenso wie die vier Briefwechsel den Anlagen I, II und IV des Schuldenabkommens als Unteranlagen beigefügt werden könnten.

Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck unserer ausgezeichnetsten Hochachtung.

 

(gez.)

HERMANN J. ABS

Leiter der Deutschen Delegation für Auslandschulden

(gez.)

N. LEGGETT

Vorsitzender des Verhandlungsausschusses B der Konferenz über Deutsche Auslandsschulden

 

Anmerkung.

1. Die Unterzeichner des vorstehenden Briefes haben vereinbart, daß diese Schriftstücke nunmehr Anlage VII des Abkommens über Deutsche Auslandsschulden werden sollen; die im letzten Absatz des Briefes ausgesprochene Bitte, sie den Anlagen I, II und IV des Abkommens als Unteranlagen beizugeben, ist damit überholt.

2. Die im Schlußabsatz des vorstehenden Briefes erwähnten Briefwechsel sind jetzt zusammengefaßt worden und liegen der Anlage VII als Unteranlage bei.

Vereinbarung über Goldmarkverbindlichkeiten und Reichsmarkverbindlichkeiten mit Goldklausel, die spezifisch ausländischen Charakter tragen

London, 21. November 1952

Auf Grund der Vorbehalte in Artikel V Ziffer 3 des Anhangs 4 und in Artikel 6 des Anhangs 6 zum Schlußbericht der Londoner Schuldenkonferenz sowie des gemeinsamen Schreibens des deutschen Delegationsleiters Herrn Hermann J. Abs und Sir Otto Niemeyer an den Dreimächteausschuß für Deutsche Schulden vom 19. November 1952, betreffend Goldmarkanleihen deutscher Gemeinden, wird folgendes vereinbart:

I. Von den nachfolgenden Forderungen und Rechten wird anerkannt, daß sie einen spezifisch ausländischen Charakter im Sinne der vorgenannten Bestimmungen tragen.

1.

In Goldmark oder in Reichsmark mit Goldklausel oder Goldoption ausgedrückte Forderungen aus im Ausland ausgegebenen oder plazierten Schuldverschreibungen, die von inländischen Schuldnern ausgestellt worden sind,

a)

wenn sie eine Anleihe darstellen, deren Bedingungen zeigen, daß sie zur Anlage, zum Absatz oder zum Handel ausschließlich im Ausland bestimmt war. Waren die Zinsen einer Schuldverschreibung vom Steuerabzug vom Kapitalertrag befreit worden, so gilt die Schuldverschreibung als zu einer Anleihe gehörend, welche zur Anlage, zum Absatz oder zum Handel ausschließlich im Ausland bestimmt war; oder

b)

wenn sie nach dem Inhalt der Schuldverschreibungen ausschließlich im Ausland zahlbar sind.

Als Anleihe im Sinne der Buchstaben a) oder b) gilt auch ein Teil einer Anleihe, der sich durch besondere Bezeichnung oder besondere steuerliche und börsenmäßige Behandlung in Deutschland von dem übrigen Teil der Anleihe unterscheidet, es sei denn, daß die zu diesem Teil der Anleihe gehörenden Schuldverschreibungen vor dem 1. September 1939 zum amtlichen Handel an einer deutschen Börse zugelassen waren.

2.

In Goldmark oder in Reichsmark mit Goldklausel oder Goldoption ausgedrückte Forderungen aus von inländischen Schuldnern im Ausland aufgenommenen sonstigen Anleihen oder Darlehen aus dem Kapitalverkehr einschließlich der durch Grundpfandrecht gesicherten Forderungen dieser Art,

a)

wenn in den ursprünglichen, schriftlichen Vereinbarungen über das Schuldverhältnis ausdrücklich festgelegt war, daß der Zahlungsort oder der Gerichtsstand im Ausland liegen oder ausländisches Recht anwendbar sein sollte, und

b)

wenn der Gegenwert, sofern die Schuld nach dem 31. Juli 1931 begründet wurde, in ausländischer Währung, freier Reichsmark oder Gold zur Verfügung gestellt worden ist oder aus einem gesperrten Reichsmarkkonto stammt, dem Rückzahlungen aus einem vor dem 31. Juli 1931 gewährten Goldmark- oder Fremdwährungsdarlehen aus dem Ausland gutgeschrieben worden waren, sofern der ausländische Gläubiger die aus dem gesperrten Reichsmarkkonto entnommenen Beträge mit Zustimmung der zuständigen deutschen Devisenbehörden an einen anderen deutschen Schuldner unter Vereinbarung einer Goldklausel oder Goldoptionsklausel erneut ausgeliehen hat.

Als im Ausland aufgenommen gilt eine Anleihe oder ein Darlehen auch, wenn dem Schuldner bei der Begründung der Schuld bekannt war, daß der inländische Gläubiger auf Grund eines Treuhandvertrages lediglich der Treuhänder eines Geldgebers im Ausland war. Eine Anleihe oder ein Darlehen, die bei dem ausländischen Treuhänder eines inländischen Geldgebers aufgenommen sind, gelten nicht als im Ausland aufgenommen.

II. Zu den in Abschnitt I genannten Forderungen und Rechten gehören nicht Forderungen ausländischer Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen, die nach deutschem Recht eine Umstellungsrechnung aufzustellen haben, sofern die Forderungen in diese Umstellungsrechnung als Aktivposten einzustellen sind.

III. 1) Für Grundpfandrechte (Hypotheken, Grundschulden und Rentenschulden), die am 20. Juni 1948 zur Sicherung der in dieser Vereinbarung bezeichneten persönlichen Forderungen eines ausländischen Gläubigers bestellt waren, verbleibt es vorbehaltlich der folgenden Bestimmungen bei der bisherigen Umstellung, die auf Grund des Umstellungsgesetzes einschließlich der dazu ergangenen 40. Durchführungsverordnung vorgenommen worden ist.

In Fällen, in denen ein solches Grundpfandrecht nach diesen Vorschriften anders als im Verhältnis von 1 : 1 umgestellt worden ist, wird die dingliche Sicherung des Gläubigers durch Grundpfandrecht im Nennbetrag des ihm am 20. Juni 1948 zustehenden Grundpfandrechtes abzüglich seitheriger Minderungen im gleichen Rang wiederhergestellt, soweit dies ohne Beeinträchtigung der in der Zeit vom 21. Juni 1948 bis zum 15. Juli 1952 durch Dritte erworbenen dinglichen Rechte möglich ist. Soweit in dem genannten Zeitraum Dritte dingliche Rechte erworben haben, gelten folgende Grundsätze, wobei Einverständnis darüber besteht, daß sie im einzelnen durch die deutsche Gesetzgebung ausgestaltet werden:

a)

Hat das Eigentum an dem Grundstück gewechselt, so wird die fehlende Sicherung des Gläubigers durch Grundpfandrecht nur in dem Umfange wiederhergestellt, in welchem eine öffentliche Last für die Hypothekengewinnabgabe vermindert wird.

b)

Hat ein Dritter ein anderes dingliches Recht an dem Grundstück erworben, so wird die fehlende Sicherung des Gläubigers durch Grundpfandrecht nur in dem nächstbereiten Range, jedoch bei Verminderung einer öffentlichen Last für die Hypothekengewinnabgabe, insoweit sie dem Dritten zugute kommt, im Range vor dessen Recht wiederhergestellt.

c)

Der Gläubiger einer Forderung spezifisch ausländischen Charakters soll ein Pfandrecht an einem dem Schuldner zu gewährenden Entschädigungsanspruch erhalten, soweit seine dingliche Sicherung nicht im ursprünglichen Rang und zum vollen Betrage der gesicherten Forderung wiederhergestellt werden kann.

d)

Der Schuldner soll aus öffentlichen Mitteln in die Lage versetzt werden, in den Fällen, in welchen der Gläubiger kein dem Betrag des früheren Grundpfandrechtes entsprechendes Grundpfandrecht erhalten kann, die Forderung auch insoweit zu erfüllen, als sie mangels Wiederherstellung der früheren Sicherung aus den Sicherheiten nicht befriedigt werden kann.

Es besteht Einverständnis darüber, daß für Berlin (West) eine den Besonderheiten des dort geltenden Rechts angepaßte entsprechende Regelung getroffen wird, ohne daß dadurch die bestehenden Rechte oder die vorstehend vorgesehenen Rechte der Gläubiger vermindert werden.

IV. Voraussetzung für den spezifisch ausländischen Charakter ist in jedem Falle, daß die Forderungen am 1. Januar 1945 einer Person zustanden, welche in diesem Zeitpunkt die Staatsangehörigkeit eines Gläubigerstaates besaß oder in diesem Zeitpunkt, ohne die deutsche Staatsangehörigkeit zu besitzen, in einem Gläubigerstaat ansässig war. Soweit eine Forderung oder ein diese sicherndes Grundpfandrecht in diesem Zeitpunkt einem Treuhänder zustand, kommt es nicht auf die Person des Treuhänders, sondern auf die Person des Treugebers an. Eine juristische Person gilt im Sinne der vorstehenden Bestimmungen als Angehörige des Staates, nach dessen Gesetzen sie errichtet ist.

V. Die Gläubigervertreter verlangten, daß die Forderungen, einschließlich der Grundpfandrechte, ausländischer Gläubiger gegen Zweitschuldner (im Sinne des durch AHK-Gesetz Nr. 46 (Amtsblatt 1951 Nr. 46 S. 756) neugefaßten § 15 Absatz 8 des Umstellungsgesetzes - jedoch ohne Beschränkung auf Angehörige der Vereinten Nationen -), soweit diese Forderungen oder Grundpfandrechte auf Goldmark oder auf Reichsmark mit Goldklausel oder Goldoption lauteten, als spezifisch ausländischen Charakter tragend angesehen und im Verhältnis von 1 Goldmark oder 1 Reichsmark mit Goldklausel = 1 Deutsche Mark umgestellt werden möchten. Die Deutsche Delegation erwiderte hierauf, daß diese Forderungen und Grundpfandrechte unter dem Gesichtspunkt der Sicherheiten, welche der deutsche Erstschuldner in seinem Angebot gemäß dem Londoner Schuldenregelungsplan vorzuschlagen haben würde, betrachtet werden sollten.

Es bestand Einigkeit darüber, daß diese Angelegenheit bis zur Klärung der Frage der Sicherheiten für die einzelnen Erstschuldnerverbindlichkeiten zurückgestellt werden sollten. Die Gläubigervertreter behielten sich jedoch das Recht vor, eine endgültige Regelung der Umstellung der Zweitschuldnerverbindlichkeiten im Verhältnis von 1 Goldmark oder 1 Reichsmark mit Goldklausel = 1 Deutsche Mark zu verlangen, falls die im Einzelfall von dem deutschen Erstschuldner angebotenen Sicherheiten nicht ausreichen sollten.

 

(gez.)

HERMANN J. ABS

Leiter der Deutschen Delegation für Auslandschulden

(gez.)

N. LEGGETT

Vorsitzender des Verhandlungsausschusses B der Konferenz über Deutsche Auslandsschulden

 

______________________

1) Der Wortlaut dieses Absatzes ist am 12. Februar 1953 zwischen den beteiligten Parteien vereinbart worden.

Anl. 1

Text

UNTERANLAGE ZU ANLAGE VII

Vereinbarte Bestimmungen zur Klärung verschiedener Fragen im Zusammenhang mit Anlage VII

An den Vorsitzenden des Dreimächteausschusses

für Deutsche Schulden

29, Chesham Place

London, S. W. 1

London, den 9. Februar 1953

Herr Vorsitzender,

Wir nehmen Bezug auf unser Schreiben vom 21. November 1952, dem vier Schriftwechsel beigefügt waren, die verschiedene Fragen im Zusammenhang mit dem Abkommen vom 21. November 1952 über Goldmarkverbindlichkeiten und Reichsmarkverbindlichkeiten mit Goldklausel spezifisch ausländischen Charakters klären sollten.

Es wurde angeregt, aus Gründen der Einfachheit diese vier Schriftwechsel zu einem Schriftstück zusammenzufassen, das dem erwähnten Abkommen vom 21. November 1952 beigefügt werden sollte. Der Wortlaut dieser Anlage ist nunmehr zwischen uns vereinbart worden, und wir beehren uns, Ihnen diese Anlage in englischer und deutscher Sprache zu übermitteln und Sie zu ersuchen, sie dem erwähnten Abkommen als Anlage beizufügen.

 

(gez.)

HERMANN J. ABS

Leiter der Deutschen Delegation für Auslandsschulden

(gez.)

N. J. F. LEGGETT

Vorsitzender des Verhandlungsausschusses B der Konferenz über Deutsche Auslandsschulden

 

Anlage zu der Vereinbarung vom 21. November 1952 über Goldmarkverbindlichkeiten und Reichsmarkverbindlichkeiten mit Goldklausel

Die nachstehenden Bestimmungen sollen eine Anlage zu der Vereinbarung vom 21. November 1952 bilden:

1. Es wird bestätigt, daß der Transfer von Beträgen, welche für die Zahlung von auf Goldmark oder Reichsmark mit Goldklausel oder Goldoption lautenden Forderungen nach Anhang 3 und 4 des Berichts der Konferenz über Deutsche Auslandsschulden geschuldet werden, so zu behandeln ist, als wären diese Beträge gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a) des Entwurfs eines Regierungsabkommens über Deutsche Auslandsschulden in einer nichtdeutschen Währung im Auslande zu zahlen.

2. Es besteht Einigkeit darüber, daß das Vorhandensein eines „Treuhandvertrages”, wie im letzten Absatz des Artikels I Absatz 2 der Vereinbarung vom 21. November 1952 erwähnt, nicht nur durch eine Vertragsurkunde oder durch Briefe, die sich auf die Treuhandschaft beziehen, bewiesen werden kann, sondern auch durch die Behandlung, die ein ausländischer Geldgeber als Gläubiger Jahre hindurch von den zuständigen deutschen Behörden, welche die Devisenkontrolle zu handhaben hatten, erfahren hat.

3. Es besteht Einigkeit darüber, daß bei Hypotheken (d. h. allen Grundpfandrechten), die auf nichtdeutsche Währung lautende Forderungen sichern und die gemäß Artikel I § 2 Ziffern 1, 2 und 5 der 40. Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Währungsumstellung im Verhältnis von 1 Deutsche Mark = 1 Reichsmark oder 1 Reichsmark mit Goldklausel oder Goldoption umgestellt werden, diese Umstellung endgültig ist; aus diesem Grunde ist dieser Fall nicht in die Vereinbarung vom 21. November 1952 einbezogen.

4. Nach Artikel V der Vereinbarung vom 21. November 1952 haben sich die Gläubiger das Recht vorbehalten, bei ihren Forderungen (einschließlich von Grundpfandrechten) gegen Zweitschuldner eine endgültige Regelung der Umstellung im Verhältnis von 1 Deutsche Mark = 1 Goldmark oder 1 Reichsmark mit Goldklausel oder Goldoption zu verlangen, falls die im Einzelfall von dem deutschen Erstschuldner zur Regelung seiner Verbindlichkeit angebotene Sicherheit vom Gläubiger als unzureichend angesehen werden sollte. In diesem Zusammenhang wird der Leiter der Deutschen Schuldendelegation, Herr Hermann J. Abs, den Versuch machen, die betreffenden Erstschuldner zu bewegen, ihren ausländischen Gläubigern unverzüglich Regelungsangebote zu machen, welche, falls sie angenommen werden, die Gläubiger in eine Lage versetzen, die in keiner Weise ungünstiger ist als ihre gegenwärtige Lage, wie sie in der 40. Durchführungsverordnung zum Währungsumstellungsgesetz vorgesehen ist. Falls derartige Angebote gemacht und angenommen werden, so wird erwogen werden, daß die Gläubiger den von ihnen in dem erwähnten Artikel V gemachten Vorbehalt zurückziehen, soweit er die Umstellung ihrer Forderungen gegen Zweitschuldner betrifft.

Der erwähnte Vorbehalt bezieht sich zwar strenggenommen nur auf Gläubiger, die unter die 40. Durchführungsverordnung zum Währungsumstellungsgesetz und unter Artikel 15 dieses Gesetzes (in seiner durch Gesetz 46 geänderten Fassung fallen, d. i. auf Staatsangehörige der Vereinten Nationen, jedoch besteht Einigkeit darüber, daß dieser Vorbehalt nach dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung und Gleichbehandlung aller Gläubiger auch für Forderungen gegen Zweitschuldner von Gläubigern, die nicht Staatsangehörige der Vereinten Nationen sind, gelten soll.