Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Elektronische Übermittlung von Daten der Lohnzettel, Fassung vom 20.04.2024

§ 0

Langtitel

Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die elektronische Übermittlung von Daten der Lohnzettel gemäß § 84 Abs. 1 EStG 1988 und der Mitteilungen gemäß § 3 Abs. 1 Z 16c, § 3 Abs. 2, § 84a, § 109a und § 109b EStG 1988
StF: BGBl. II Nr. 345/2004

Änderung

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 375 aus 2011,

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 60 aus 2019,

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 579 aus 2020,

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 65 aus 2024,

Präambel/Promulgationsklausel

Zu Paragraphen 3, Absatz 2,, 84 Absatz eins und 109a EStG 1988, Bundesgesetzblatt Nr. 400 aus 1988,, wird verordnet:

§ 1

Text

Paragraph eins,
  1. Absatz einsDie elektronische Übermittlung der Daten von
    • Strichaufzählung
      Mitteilungen gemäß Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 16 c, EStG 1988,
    • Strichaufzählung
      Mitteilungen gemäß Paragraph 3, Absatz 2, EStG 1988,
    • Strichaufzählung
      Lohnzetteln gemäß Paragraph 69, Absatz 2 bis 9 sowie Paragraph 84, Absatz eins, EStG 1988,
    • Strichaufzählung
      Lohnbescheinigungen gemäß Paragraph 84 a, EStG 1988,
    • Strichaufzählung
      Mitteilungen gemäß Paragraph 109 a, EStG 1988 und
    • Strichaufzählung
      Mitteilungen gemäß Paragraph 109 b, EStG 1988
    hat grundsätzlich über eine Übermittlungsstelle zu erfolgen.
  2. Absatz 2Die elektronische Übermittlung von Daten gemäß Absatz 1 durch
    • Strichaufzählung
      den Dachverband der Sozialversicherungsträger als Auftragsverarbeiter für Arbeitgeber, Auftraggeber, bezugs- oder pensionsauszahlende Stellen oder Dienstleister im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie Nr. 95/46/EG, ABl. Nr. L 119 vom 04.05.2016 S. 1 (DSGVO),
    • Strichaufzählung
      die Bundesbesoldung sowie
    • Strichaufzählung
      das Arbeitsmarktservice
    kann auch ohne Übermittlungsstelle erfolgen. Die Paragraphen 4,, 5 und 8 gelten sinngemäß.
  3. Absatz 3Die elektronische Übermittlung von Daten gemäß Absatz 1 hat an das für den zur Übermittlung Verpflichteten zuständige Finanzamt oder die Österreichische Gesundheitskasse zu erfolgen. Die Bundesrechenzentrum GmbH ist dabei als Auftragsverarbeiter der Finanzämter und der Österreichischen Gesundheitskasse tätig.

§ 2

Text

Paragraph 2,

Übermittlungsstelle ist das Datensammelsystem ELDA (Elektronischer Datenaustausch mit den Österreichischen Sozialversicherungsträgern), das durch den Dachverband der Sozialversicherungsträger als Auftragsverarbeiter der Finanzämter im Sinne des Artikel 28, DSGVO eingesetzt wird.

§ 3

Text

Paragraph 3,
  1. Absatz einsFür eine Übermittlung im Sinne dieser Verordnung ist eine Anmeldung bei der Übermittlungsstelle erforderlich. Die Anmeldung hat vor der ersten Übermittlung der Daten zu erfolgen und gilt für die Folgejahre bis zum Widerruf. Eine Übermittlung darf erst ab Vorliegen einer Bestätigung der Übermittlungsstelle über die Anmeldung erfolgen.
  2. Absatz 2Nach erfolgter Anmeldung zur Teilnahme am Übermittlungsverfahren sind die Daten sämtlicher auszustellender Meldungen, Lohnzettel und Mitteilungen elektronisch zu übermitteln.

§ 4

Text

Paragraph 4,
  1. Absatz einsVom Bundesministerium für Finanzen sind im Einvernehmen mit dem Dachverband der Sozialversicherungsträger Richtlinien zu erstellen, die den Satzaufbau und die Regeln über die Feldinhalte der zu übermittelnden Datensätze enthalten.
  2. Absatz 2Die Übermittlung hat diesen Richtlinien zu entsprechen.

§ 5

Text

Paragraph 5,
  1. Absatz einsDie Übermittlung der Daten kann in einer oder mehreren Sendung(en) erfolgen.
  2. Absatz 2Werden Daten mehrfach übermittelt, sind die jeweils zuletzt übermittelten Daten maßgeblich.

§ 6

Text

Paragraph 6,
  1. Absatz einsÜber jede erfolgreiche Sendung ist durch die Übermittlungsstelle (Paragraph 2,) dem zur Übermittlung Verpflichteten oder dem vom Verpflichteten zur Übermittlung Beauftragten eine Empfangsbestätigung mit folgenden Angaben zu übermitteln:
    1. Ziffer eins
      Name des Verpflichteten und des Beauftragten;
    2. Ziffer 2
      Datum und Uhrzeit der Übermittlung;
    3. Ziffer 3
      Anzahl der richtigen und fehlerhaften Meldungen, Lohnzettel oder Mitteilungen.
  2. Absatz 2Die Empfangsbestätigung (Absatz eins,) kann auch elektronisch übermittelt werden.

§ 7

Text

Paragraph 7,

Wird bei den übermittelten Daten ein Fehler festgestellt, so ist dies dem zur Übermittlung Verpflichteten oder dessen Beauftragten mitzuteilen.

§ 8

Text

Paragraph 8,

Sobald die Daten durch die Übermittlungsstelle als nicht fehlerhaft erkannt wurden, ist die Übermittlung abgeschlossen.

§ 9

Text

Paragraph 9,

Von der elektronischen Übermittlung der Daten kann das Finanzamt einen zur Übermittlung Verpflichteten oder dessen Beauftragten ausschließen, wenn er Versuche oder Handlungen unternimmt, die auf eine Störung des ordnungsmäßigen Ablaufes der Übermittlungen hinzielen oder eine Störung zur Folge haben.

§ 10

Text

Paragraph 10,

Die Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 9 aus 1997, tritt außer Kraft.

§ 11

Text

Paragraph 11,

Paragraph eins und Paragraph 2, in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 60 aus 2019,, sind erstmalig bei elektronischen Übermittlungen von Daten gemäß Paragraph eins, Absatz eins, anzuwenden, die das Kalenderjahr 2019 betreffen.

§ 12

Text

Paragraph 12,

Paragraph eins, Absatz 3 und Paragraph 9,, jeweils in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 579 aus 2020,, treten mit 1. Jänner 2021 in Kraft.