Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Vertrag über die Gründung und den Betrieb des „International Centre for Migration Policy Development“, Fassung vom 12.11.2019

§ 0

Langtitel

Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, vertreten durch das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF), Taubenstrasse 16, CH-3003 Bern, und der Republik Österreich, vertreten durch das Bundesministerium für Inneres, Sektion III, Herrengasse 7, A-1010 Wien, betreffend die Gründung und den Betrieb des „International Center for Migration Policy Development (ICMPD)“ in Wien
StF: BGBl. III Nr. 75/2004 (NR: GP XXII RV 219 AB 365 S. 45. BR: AB 6980 S. 705.)

Änderung

BGBl. III Nr. 76/2004 (Ä1) (NR: GP XXII RV 222 AB 368 S. 45. BR: AB 6983 S. 705.)

BGBl. III Nr. 77/2004 (Ä2) (Verlängerung) (NR: GP XXII RV 221 AB 367 S. 45. BR: AB 6982 S. 705.)

BGBl. III Nr. 78/2004 (Ä3) (NR: GP XXII RV 220 AB 366 S. 45. BR: AB 6981 S. 705.)

BGBl. III Nr. 118/2004 (K – Geltungsbereich V, Ä1-Ä3)

BGBl. III Nr. 138/2004 (K – Geltungsbereich Ä3)

BGBl. III Nr. 139/2004 (K – Geltungsbereich V, Ä1-Ä3)

BGBl. III Nr. 155/2004 (K – Geltungsbereich V, Ä1-Ä3)

BGBl. III Nr. 2/2009 (K – Geltungsbereich V, Ä1-Ä3)

BGBl. III Nr. 94/2012 (K – Geltungsbereich V, Ä1-Ä3)

BGBl. III Nr. 102/2012 (K – Geltungsbereich V, Ä1-Ä3)

BGBl. III Nr. 27/2014 (K – Geltungsbereich V, Ä1-Ä3)

BGBl. III Nr. 81/2015 (Ä4) (NR: GP XXV RV 310 AB 494 S. 68. BR: AB 9353 S. 841.)

BGBl. III Nr. 133/2015 (K – Geltungsbereich V, Ä1-Ä4)

BGBl. III Nr. 155/2015 (K – Geltungsbereich Ä4)

BGBl. III Nr. 92/2018 (K – Geltungsbereich V, Ä1-Ä4)

BGBl. III Nr. 99/2018 (K – Geltungsbereich V, Ä1-Ä3)

BGBl. III Nr. 170/2018 (K – Geltungsbereich V, Ä1-Ä3)

Vertragsparteien

*Bosnien-Herzegowina III 102/2012 V, Ä1-Ä3 *Bulgarien III 78/2004 V, Ä1-Ä3 *Kroatien III 118/2004 V, Ä1-Ä3 *Malta III 92/2018 V, Ä1-Ä4 *Nordmazedonien III 133/2015 V, Ä1-Ä4 *Polen III 139/2004 V, Ä1-Ä3 *Portugal III 170/2018 V, Ä1-Ä3 *Rumänien III 94/2012 V, Ä1-Ä3 *Schweden III 78/2004 V, Ä1-Ä3; III 155/2015 Ä4 *Schweiz III 75/2004 V; III 76/2004 Ä1; III 77/2004 Ä2; III 138/2004 Ä3; III 81/2015 Ä4 *Serbien III 27/2014 V, Ä1-Ä3 *Slowakei III 2/2009 V, Ä1-Ä3 *Slowenien III 155/2004 V, Ä1-Ä3 *Tschechische R III 78/2004 V, Ä1-Ä3 *Türkei III 99/2018 V, Ä1-Ä3 *Ungarn III 76/2004 Ä1; III 77/2004 Ä2; III 78/2004 V, Ä3; III 81/2015 Ä4

Sonstige Textteile

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluss des nachstehenden Staatsvertrages wird genehmigt:

Ratifikationstext

Der Vertrag ist gemäß seinem Art. 13 am 1. Mai 1993 in Kraft getreten.

Art. 1

Text

 

Art. 1

Vertragszweck

Die vergangenen Jahre waren geprägt durch eine zunehmend asylorientierte Süd-Nord-Wanderung, die in letzter Zeit durch eine Ost-West-Wanderung verstärkt wurde. Obwohl absolut notwendig, genügen nationale Massnahmen zur Einwanderungskontrolle allein nicht, um Ausmass und Zusammensetzung der Einwanderungsströme auf einem den Wünschen der Parteien entsprechenden Niveau zu halten. Deshalb ist der Erarbeitung langfristiger Strategien, welche das Migrationsproblem bewältigen sollen, sowie ihrer Umsetzung Priorität einzuräumen. Die Langfriststrategien zielen auf die Früherkennung, die Ursachenbekämpfung, die Harmonisierung der Aufnahmepraxis und die Koordination zwischen Ausländer-, Asyl- und Flüchtlingspolitik.

Ziel des Vertrages ist es, die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiete der Wanderungspolitik sowie die Migrationsforschung zu fördern.

 

Art. 2

Text

 

Art. 2

International Center for Migration Policy Development

(1) Die Vertragsparteien richten das International Centre for Migration Policy Development (ICMPD) als internationale Organisation mit Sitz in Wien ein. Das ICMPD wird sowohl die aktuellen wie auch die potentiellen Migrationsströme in die europäischen Aufnahmeländer untersuchen, die Situation in den wichtigsten Herkunftsländern der Migranten verfolgen und prüfen sowie Möglichkeiten zur besseren Erkennung und Kontrolle der Wanderungsbewegungen entwickeln.

(2) Die oben erwähnte internationale Organisation hat eigene Rechtspersönlichkeit.

(3) Die Rechtspersönlichkeit, Privilegien und Immunitäten des ICMPD in der Republik Österreich werden durch die Republik Österreich geregelt.

 

Art. 3

Text

 

Art. 3

Politische Steuergruppe

Die Vertreter der Vertragsstaaten bilden eine gemeinsame politische Steuergruppe. Jeder Vertragsstaat ist in dieser Steuergruppe mit einem Sitz vertreten. Der Vorsitz der Steuergruppe wird in jährlichem Turnus von einem der Vertragsstaaten übernommen. Die Steuergruppe tagt so oft es die Geschäfte erfordern, jedoch mindestens dreimal pro Jahr.

 

Art. 4

Text

 

Art. 4

Aufgaben der politischen Steuergruppen

Die Steuergruppe

– nimmt die allgemeine Aufsicht über das ICMPD wahr,

– ernennt den Direktor ICMPD,

– genehmigt den Jahresbericht des Direktors ICMPD,

– genehmigt und finanziert das ordentliche Jahresbudget ICMPD,

– genehmigt die Jahresrechnung ICMPD,

– genehmigt das Arbeitsprogramm ICMPD,

– genehmigt das Konferenzprogramm ICMPD,

– genehmigt die Verträge des ICMPD,

– genehmigt die vom oder dem ICMPD vorgeschlagenen Projekte,

– unterstützt das ICMPD in seinen politischen Kontakten,

– nimmt die Fortschrittsberichte des ICMPD zur Kenntnis,

– berät den Direktor ICMPD in konzeptionellen Fragen,

– ernennt die Mitglieder des Beratergremiums,

– berät und entscheidet über die Aufnahme weiterer Parteien.

 

Art. 5

Text

 

Art. 5

Direktor ICMPD

Der Direktor ICMPD arbeitet eng mit den im Bereich der Migrationspolitik tätigen internationalen und nationalen Organisationen und Institutionen zusammen. Er kann im Auftrag internationaler Organisationen, Konferenzen, Mechanismen und Prozesse, wie zum Beispiel die Berliner-, Wiener- und Budapester-Prozesse und weitere einschlägige Gremien, Aufgaben übernehmen. Er verfolgt die nationalen Migrationspolitiken und -praktiken der industrialisierten und anderer betroffener Staaten, wie auch die Forschungsergebnisse auf diesem Gebiet und betreibt eine diesbezügliche Dokumentationsstelle. Er analysiert Politiken und Entwicklungen und erarbeitet für die sich ergebenden Probleme die erforderlichen Lösungsstrategien. Eine wichtige Grundlage seiner Tätigkeiten bildet die im Rahmen der „Informellen Konsultationen“ erstellte Strategieplattform. Was diese anbetrifft, sollte er dem Problem der Ausnahmefähigkeit seitens der Parteien unter demografischen, wirtschaftlichen, sozialen, politischen, kulturellen und ökologischen Gesichtspunkten seine besondere Ausmerksamkeit widmen. Im weiteren fördert und erweitert er die bestehenden Ansätze im Bereiche der Ursachenbekämpfung der Migration unter dem Blickwinkel einer besseren Kontrolle der Wanderungsbewegungen. Schliesslich erarbeitet der Direktor ICMPD Vorschläge zur internationalen Harmonisierung der Migrationspolitik und -praxis.

Der Direktor ICMPD ist der politischen Steuergruppe gegenüber unmittelbar verantwortlich. Er rekrutiert und überwacht das Personal im Rahmen der zugeteilten Gelder. Die Aufgaben des Direktors ICMPD werden in einem separaten Pflichtenheft detailliert geregelt.

 

Art. 6

Text

 

Art. 6

Beanspruchung der Dienstleistungen der ICMPD

Die Vertragsstaaten sind zur uneingeschränkten Auswertung der Resultate von Aktivitäten des ICMPD für eigene Zwecke berechtigt, sei dies zur Ausformulierung ihrer Migrationspolitik oder für ihre Bestrebungen im Bereich der internationalen Migrationspolitik.

Sie können diese Ergebnisse interessierten Institutionen zur Verfügung stellen, wo sie dies als angebracht erachten.

Im Rahmen der vorhandenen Kapazitäten steht das ICMPD den Vertragsstaaten für Dienstleistungen zur vollen Verfügung.

 

Art. 7

Text

 

Art. 7

Finanzierung der ICMPD

Die Vertragsstaaten finanzieren vollumfänglich die ordentlichen Kosten der ICMPD.

Der Direktor ICMPD legt der Steuergruppe jährlich ein Budget für das folgende Jahr vor; dieses enthält die Ausgaben für Personal, Reisen, Räumlichkeiten, Verwaltung, Repräsentation und übrige Kosten. Die Steuergruppe genehmigt das Budget und befindet über den Verteilschlüssel der Kosten unter den Vertragsstaaten. Es ist anzustreben, dass die Vertragsstaaten die Kosten zu gleichen Teilen übernehmen.

Das ICMPD kann freiwillige Spenden, Schenkungen und andere Gaben annehmen.

Änderungen des geplanten Voranschlags, einschliesslich erforderlicher Erhöhungen der Beiträge der Vertragsstaaten, bedürfen der Zustimmung der Steuergruppe.

 

Art. 8

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Art. 8

Beteiligung weiterer Parteien und internationaler Organisationen

Die Steuergruppe kann weitere Staaten oder internationalen Organisationen zur Beteiligung an diesem Vertrag einladen.

Eine Bedingung für die Aufnahme weiterer Vertragsparteien besteht in gegenseitigem Vertrauen und gemeinsamem Interesse

 

Art. 9

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Art. 9

Beratergremium

Dem Direktor ICMPD steht ein Beratergremium zur Seite, in dem Persönlichkeiten aus Politik und Wissenschaft aus verschiedenen interessierten Staaten und internationalen Organisationen vertreten sein können. Das Beratergremium hat gegenüber dem Direktor ICMPD keine Weisungsbefugnis. Es kann hingegen Projekte vorschlagen und bei der Beschaffung der diesbezüglichen finanziellen Mittel mitwirken.

 

Art. 10

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Art. 10.

Verwaltung des ICMPD

Die Republik Österreich verpflichtet sich, den Betrieb und die Tätigkeit des ICMPD sowie seines Personals in Anwendung des vorliegenden Vertrags möglichst zu erleichtern.

 

Art. 11

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Art. 11

Kündigung des Vertrages

Jeder Vertragsstaat kann unter Wahrung einer dreimonatigen Kündigungsfrist den Vertrag aufkündigen.

 

Art. 12

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Art. 12

Inkrafttreten

Der vorstehende Vertrag tritt rückwirkend am 1. Mai 1993 in Kraft.