Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Tiermehl-Gesetz-Anpassungsverordnung 2004, Fassung vom 15.04.2024

§ 0

Langtitel

Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, mit der Ergänzungen zu und Abweichungen von Bestimmungen des Tiermehl-Gesetzes erlassen werden (Tiermehl-Gesetz-Anpassungsverordnung 2004)
StF: BGBl. II Nr. 294/2004

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des Paragraph 7, des Tiermehl-Gesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 143 aus 2000,, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 74 aus 2001,, wird im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen verordnet:

Art. 1

Text

Ergänzungen zu und Abweichungen von Bestimmungen des Tiermehl-Gesetzes
Artikel 1

Das Tiermehl-Gesetz ist nach Maßgabe der Ziffer eins bis Ziffer 8, anzuwenden:

Novellierungsanordnung 1, Paragraph eins, lautet:

Paragraph eins,

Als Schutzmaßnahme in Bezug auf die transmissiblen spongiformen Enzephalopathien wird die Verwendung von tierischen Proteinen und anderen tierischen Nebenprodukten in Futtermitteln für Nutztiere eingeschränkt oder verboten. Tierische Nebenprodukte dürfen in Futter- oder Düngemitteln nur in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte, ABl. Nr. L 273 vom 10.10.2002 S. 1, und der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformen Enzephalopathien, ABl. Nr. L 147 vom 31.05.2001 S. 1, verwendet werden.“

Novellierungsanordnung 2, Paragraph 2, lautet:

Paragraph 2,
  1. Absatz einsSofern Absatz 2, nicht näheres bestimmt, gelten für dieses Bundesgesetz die Begriffsbestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002.
  2. Absatz 2Im Sinne dieses Bundesgesetzes sind:
    1. Ziffer eins
      „Futtermittel“: Futtermittel, Vormischungen und Zusatzstoffe gemäß Paragraph 2, des Futtermittelgesetzes 1999, BGBl. römisch eins Nr. 139/1999;
    2. Ziffer 2
      „Düngemittel“: Produkte gemäß Paragraph eins, des Düngemittelgesetzes 1994, Bundesgesetzblatt Nr. 513.“

Novellierungsanordnung 3, Paragraph 3, lautet samt Überschrift:

„Verfütterungsverbot

Paragraph 3,
  1. Absatz einsDie Verfütterung von verarbeiteten tierischen Proteinen, von Wiederkäuern gewonnener Gelatine, Blutprodukten, hydrolysiertem Eiweiß sowie Dicalciumphosphat und Tricalciumphosphat tierischen Ursprungs ist an Nutztiere verboten. Die Verfütterung von tierischen Proteinen und tierischem Fett an Wiederkäuer ist verboten.
  2. Absatz 2Das Verbot des Absatz eins, gilt nicht, sofern in der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 oder der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 sowie darauf beruhender Rechtsvorschriften Ausnahmen festgelegt sind.
  3. Absatz 3Das Verbot der Verfütterung gilt auch für Futtermittel, die in Absatz eins, genannten Bestandteile enthalten.“

Novellierungsanordnung 4, Paragraph 4, Absatz 2, lautet:

  1. Absatz 2Das in Absatz eins, festgelegte Verbot gilt nicht für Produkte, die einem zulässigen Verwendungszweck gemäß Paragraph 3, Absatz 2, zugeführt werden.“

Novellierungsanordnung 5, In Paragraph 4, Absatz 3, wird nach dem Wort „Dicalciumphosphat“ das Wort „Tricalciumphosphat“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 6, Paragraph 4, Absatz 5, wird folgender Absatz 6, angefügt:

  1. Absatz 6Betriebe, die nach Paragraph 4, Absatz 2, Futtermittel in Verkehr bringen und einer Zulassungspflicht nach Anhang römisch IV der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 unterliegen, haben einen Antrag beim Bundesamt für Ernährungssicherheit einzubringen. Sonstige Betriebe, die verarbeitete tierische Proteine zum Zwecke der Verwendung als Futter- oder Düngemittel in Verkehr bringen, haben dies vor Aufnahme ihrer Tätigkeit dem Bundesamt für Ernährungssicherheit zu melden.“

Novellierungsanordnung 7, Paragraphen 5 und 6 entfallen.

Novellierungsanordnung 8, Die Überschrift zu Paragraph 9, lautet: „Schlussbestimmungen“; Paragraph 9, Absatz 2, werden folgende Absatz 3 und 4 angefügt:

  1. Absatz 3Soweit in diesem Bundesgesetz auf andere Rechtsvorschriften verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.
  2. Absatz 4Die Bestimmungen des Tiermaterialiengesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 141 aus 2003,, bleiben unberührt.“

Art. 2

Text

Artikel 2

In-Kraft-Treten

Diese Verordnung tritt mit 1. Mai 2004 in Kraft.