Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Betriebliche Vorsorgekassen-Quartalsausweisverordnung, Fassung vom 01.04.2020

§ 0

Beachte für folgende Bestimmung

Erstmals auf den Quartalsausweis zum 30. Juni 2004 anzuwenden (vgl. § 5).

Langtitel

Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) über die Quartalsausweise für Betriebliche Vorsorgekassen (Betriebliche Vorsorgekassen-Quartalsausweisverordnung – BVQA-V)
StF: BGBl. II Nr. 253/2004

Präambel/Promulgationsklausel

Aufgrund

1.

des § 39 Abs. 3 des Betrieblichen Mitarbeitervorsorgegesetzes – BMVG, BGBl. Nr. 100/2002, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 135/2003,

2.

des § 108h Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes 1988 – EStG, BGBl. Nr. 400, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 133/2003,

wird mit Zustimmung des Bundesministers für Finanzen verordnet:

§ 1

Beachte für folgende Bestimmung

Zum Bezugszeitraum:
Abs. 1 ist erstmals auf den Quartalsausweis zum 31. März 2014 anzuwenden (vgl. § 5 Abs. 6).

Text

Übermittlung

§ 1.

(1) Die Betriebliche Vorsorgekassen haben binnen vier Wochen nach Ablauf eines jeden Kalendervierteljahres der Oesterreichischen Nationalbank ergänzend zu den in den §§ 74 und 74a des Bankwesengesetzes (BWG), BGBl. Nr. 532/1993 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 184/2013, vorgesehenen Meldungen Quartalsausweise nach dieser Verordnung zu übermitteln.

(2) Gemäß § 39 Abs. 4 BMSVG ist die Übermittlung der Quartalsausweise in standardisierter Form im Wege einer elektronischen Datenübertragung durchzuführen. Dabei sind die von der FMA bekannt zu gebenden Mindestanforderungen einzuhalten. Diese betreffen den Satzaufbau der Daten, die technischen Übertragungsvorgaben sowie die Korrektheit der Daten.

(3) Eine Übermittlung der Meldungen an die FMA ist nur auf deren Verlangen erforderlich.

§ 2

Beachte für folgende Bestimmung

Zum Bezugszeitraum:
Z 1 erstmals auf den Quartalsausweis zum 31. März 2014 anzuwenden (vgl. § 5 Abs. 6).

Text

Betriebliches Vorsorgekassengeschäft

§ 2.

Die Quartalsausweise haben für das Betriebliche Vorsorgekassengeschäft zu enthalten:

1.

Angaben betreffend Eigenmittel im Sinne von Teil 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 646/2012, ABl. Nr. L 176 vom 27.06.2013 S. 1, in Verbindung mit § 20 BMSVG gemäß der Gliederung in der Anlage 1.

2.

Angaben im Sinne des § 30 BMSVG betreffend die Vermögensaufstellung jeder Veranlagungsgemeinschaft gemäß der Gliederung in den Anlagen 2 und 3.

3.

Angaben im Sinne des § 31 Abs. 1 Z 3a BMSVG gemäß der Gliederung in der Anlage 7.

§ 3

Text

Zukunftsvorsorgegeschäft

§ 3.

Sofern eine Betriebliche Vorsorgekasse das Zukunftsvorsorgegeschäft im Sinne von § 108h Abs. 2 EStG betreibt, haben die Quartalsausweise zusätzlich zu enthalten:

1.

Angaben betreffend Eigenmittel gemäß § 108h Abs. 2 EStG in Verbindung mit § 20 BMSVG gemäß der Gliederung in der Anlage 4.

2.

Angaben im Sinne des § 30 BMSVG betreffend die Vermögensaufstellung der für das Zukunftsvorsorgegeschäft gebildeten Veranlagungsgemeinschaften gemäß der Gliederung in den Anlagen 5 und 6.

3.

Angaben im Sinne des § 31 Abs. 1 Z 3a BMSVG gemäß der Gliederung in der Anlage 8.

§ 4

Text

Berechnung

§ 4.

(1) Bei der Berechnung der Positionen in den Anlagen 2, 3, 5, 6, 7 und 8 sind die zum Quartalsultimo ermittelten Werte anzusetzen. Dabei sind die Bewertungsregeln des § 31 BMSVG zu beachten.

(2) Unter abgegrenzten Ertragsansprüchen in Anlage 2, 3, 5 und 6 sind jene Ansprüche aus Erträgnissen der veranlagten Vermögenswerte zu verstehen, die sich zum Quartalsultimo abgegrenzt berechnen lassen.

§ 5

Text

In-Kraft-Treten

§ 5.

(1) Diese Verordnung ist erstmals auf den Quartalsausweis zum 30. Juni 2004 anzuwenden.

(2) Die Anlagen 1, 2, 4 und 5 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 437/2006 sind erstmals auf den Quartalsausweis zum 31. März 2007 anzuwenden.

(3) Die Verordnung in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 150/2010 ist erstmals auf den Quartalsausweis zum 30. Juni 2010 anzuwenden.

(4) § 1 Abs. 1 sowie die Anlagen in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 269/2011 sind erstmals auf den Quartalsausweis zum 30. September 2011 anzuwenden.

(5) Die Anlagen 2, 3, 5, 6 und 7 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 269/2013 sind erstmals auf den Quartalsausweis zum 31. Dezember 2013 anzuwenden.

(6) § 1 Abs. 1 und § 2 Z 1 sowie die Anlagen 1 bis 7 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 435/2013 sind erstmals auf den Quartalsausweis zum 31. März 2014 anzuwenden.

§ 6

Beachte für folgende Bestimmung

Erstmals auf den Quartalsausweis zum 30. Juni 2004 anzuwenden
(vgl. § 5).

Text

Außer-Kraft-Treten der MIQA-VO

§ 6.

Die Verordnung der FMA zur Durchführung des Betrieblichen Mitarbeitervorsorgegesetzes (Mitarbeitervorsorgekassen-Quartalsausweisverordnung, MIQA-VO), BGBl. II Nr. 504/2002, tritt mit Ablauf des 30. Juni 2004 außer Kraft.

Anl. 1

Beachte für folgende Bestimmung

Zum Bezugszeitraum:
Ist erstmals auf den Quartalsausweis zum 31. März 2014 anzuwenden (vgl. § 5 Abs. 6).

Text

Anlage 1

Quartalsweise Angaben von Betrieblichen Vorsorgekassen betreffend Eigenmittel beim Betrieblichen Vorsorgekassengeschäft
(Teil 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, § 20 BMSVG)

(Anm.: Anlage 1 ist als PDF dokumentiert.)

Anl. 2

Beachte für folgende Bestimmung

Zum Bezugszeitraum:
Ist erstmals auf den Quartalsausweis zum 31. März 2014 anzuwenden (vgl. § 5 Abs. 6).

Text

Anlage 2

Quartalsweise Angaben von Betrieblichen Vorsorgekassen betreffend die Vermögensaufstellung jeder Veranlagungsgemeinschaft (§ 30 BMSVG) für das Betriebliche Vorsorgekassengeschäft – Gesamtdarstellung

(Anm.: Anlage 2 ist als PDF dokumentiert.)

Anl. 3

Beachte für folgende Bestimmung

Zum Bezugszeitraum:
Ist erstmals auf den Quartalsausweis zum 31. März 2014 anzuwenden (vgl. § 5 Abs. 6).

Text

Anlage 3

Quartalsweise Angaben von Betrieblichen Vorsorgekassen betreffend die Vermögensaufstellung jeder Veranlagungsgemeinschaft (§ 30 Abs. 3 BMSVG) für das Betriebliche Vorsorgekassengeschäft – Einzelpositionen

(Anm.: Anlage 3 ist als PDF dokumentiert.)

Anl. 4

Beachte für folgende Bestimmung

Zum Bezugszeitraum:
Ist erstmals auf den Quartalsausweis zum 31. März 2014 anzuwenden (vgl. § 5 Abs. 6).

Text

Anlage 4

Quartalsweise Angaben von Betrieblichen Vorsorgekassen betreffend Eigenmittel beim Zukunftsvorsorgegeschäft
(§ 108h Abs. 2 EStG 1988, Teil 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, § 20 BMSVG)

(Anm.: Anlage 4 ist als PDF dokumentiert.)

Anl. 5

Beachte für folgende Bestimmung

Zum Bezugszeitraum:
Ist erstmals auf den Quartalsausweis zum 31. März 2014 anzuwenden (vgl. § 5 Abs. 6).

Text

Anlage 5

Quartalsweise Angaben von Betrieblichen Vorsorgekassen betreffend die Vermögensaufstellung jeder Veranlagungsgemeinschaft (§ 30 BMSVG) für das Zukunftsvorsorgegeschäft (§ 108h Abs. 2 EStG 1988) – Gesamtdarstellung

(Anm.: Anlage 5 ist als PDF dokumentiert.)

Anl. 6

Beachte für folgende Bestimmung

Zum Bezugszeitraum:
Ist erstmals auf den Quartalsausweis zum 31. März 2014 anzuwenden (vgl. § 5 Abs. 6).

Text

Anlage 6

Quartalsweise Angaben von Betrieblichen Vorsorgekassen betreffend die Vermögensaufstellung jeder Veranlagungsgemeinschaft (§ 30 Abs. 3 BMSVG) für das Zukunftsvorsorgegeschäft (§ 108h Abs. 2 EStG 1988) – Einzelpositionen

(Anm.: Anlage 6 ist als PDF dokumentiert.)

Anl. 7

Beachte für folgende Bestimmung

Zum Bezugszeitraum:
Ist erstmals auf den Quartalsausweis zum 31. März 2014 anzuwenden (vgl. § 5 Abs. 6).

Text

Anlage 7

Quartalsweise Angaben von Betrieblichen Vorsorgekassen betreffend die gemäß § 31 Abs. 1 Z 3a BMSVG bewerteten Wertpapiere für das Betriebliche Vorsorgekassengeschäft

(Anm.: Anlage 7 ist als PDF dokumentiert.)

Anl. 8

Text

Anlge 8

Quartalsweise Angaben von Betrieblichen Vorsorgekassen betreffend die gemäß § 31 Abs. 1 Z 3a BMSVG bewerteten Wertpapiere für das Zukunftsvorsorgegeschäft (§108h Abs. 2 EStG 1988)

(Anm.: Anlage 8 ist als PDF dokumentiert.)