Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Elektronische Übermittlung von Umsatz-, Einkommen- und Körperschaftsteuererklärungen, Fassung vom 30.05.2024

§ 0

Beachte für folgende Bestimmung

Ist ab dem 28.12.2006 nicht mehr anzuwenden (vgl. § 5 Abs. 1, BGBl. II Nr. 512/2006).

Langtitel

Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die elektronische Übermittlung von Umsatz-, Einkommen- und Körperschaftsteuererklärungen
StF: BGBl. II Nr. 192/2004

Änderung

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 436 aus 2005,

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 512 aus 2006,

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund von Paragraph 21, Absatz eins und 4 UStG 1994, Artikel 21, Absatz 10, UStG 1994, Paragraph 42, Absatz eins, EStG 1988, Paragraph 24, Absatz 3, Ziffer eins, KStG 1988 wird verordnet:

§ 1

Beachte für folgende Bestimmung

Ist ab dem 28.12.2006 nicht mehr anzuwenden (vgl. § 5 Abs. 1, BGBl. II Nr. 512/2006).

Text

Paragraph eins,

Die elektronische Übermittlung der Umsatzsteuervoranmeldung, der Zusammenfassenden Meldung, sowie der Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuererklärung hat nach der FinanzOnline-Verordnung 2002 im Verfahren FinanzOnline (https://finanzonline.bmf.gv.at) zu erfolgen.

§ 2

Beachte für folgende Bestimmung

Ist ab dem 28.12.2006 nicht mehr anzuwenden (vgl. § 5 Abs. 1, BGBl. II Nr. 512/2006).

Text

Paragraph 2,

Dem Steuerpflichtigen ist die elektronische Übermittlung der Steuererklärung unzumutbar, wenn er nicht über die dazu erforderlichen technischen Voraussetzungen verfügt. Der Steuerpflichtige muss daher die Steuererklärung, die er selbst einreicht, nur dann elektronisch übermitteln, wenn er über einen Internet-Anschluss verfügt und er wegen Überschreitens der Umsatzgrenze zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen verpflichtet ist. Reicht ein inländischer berufsmäßiger Parteienvertreter die Erklärung ein, so besteht die Verpflichtung zur elektronischen Übermittlung nur dann, wenn der Parteienvertreter über einen Internet-Anschluss verfügt und wegen Überschreitens der Umsatzgrenze zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen verpflichtet ist.

§ 4

Beachte für folgende Bestimmung

1. Ist auf Meldezeiträume, die nach dem 31. Dezember 2005 liegen, anzuwenden (vgl. § 5 Abs. 2).
2. Ist ab dem 28.12.2006 nicht mehr anzuwenden (vgl. § 5 Abs. 1, BGBl. II Nr. 512/2006).

Text

Paragraph 4,
  1. Absatz einsUmsatzsteuervoranmeldungen sind elektronisch erstmals für den Zeitraum April 2003 zu übermitteln.
  2. Absatz 2Die elektronische Übermittlung der Zusammenfassenden Meldung hat bis zum 15. des auf den Kalendermonat zweitfolgenden Kalendermonats zu erfolgen. Bei vierteljährlichem Voranmeldungszeitraum hat diese Übermittlung bis zum 15. des auf das Kalendervierteljahr zweitfolgenden Kalendermonats zu erfolgen.

§ 5

Beachte für folgende Bestimmung

Ist ab dem 28.12.2006 nicht mehr anzuwenden (vgl. § 5 Abs. 1, BGBl. II Nr. 512/2006).

Text

Paragraph 5,
  1. Absatz einsMit dem In-Kraft-Treten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die elektronische Übermittlung von Voranmeldungen, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 226 aus 2003,, außer Kraft. Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die automationsunterstützte Übermittlung von Daten der Zusammenfassenden Meldung gemäß Artikel 21, Absatz 10, UStG 1994, Bundesgesetzblatt Nr. 140 aus 1995,, ist für die Datenübermittlung betreffend Zeiträume, die nach dem 31. Dezember 2003 liegen, nicht mehr anzuwenden.
  2. Absatz 2Paragraph 4, Absatz 2, in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 436 aus 2005, ist auf Meldezeiträume, die nach dem 31. Dezember 2005 liegen, anzuwenden.