Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Trockenmilchverordnung, Fassung vom 16.07.2024

§ 0

Langtitel

Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend über bestimmte Sorten eingedickter Milch und Trockenmilch (Trockenmilchverordnung)
StF: BGBl. II Nr. 45/2004 [CELEX-Nr.: 32001L0114]

Änderung

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 76 aus 2008, [CELEX-Nr. 32007L0061]

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund der Paragraphen 10, Absatz eins,,19 Absatz eins und 42 Absatz 4, des Lebensmittelgesetzes 1975, BGBl. Nr. 86, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 69 aus 2003,, wird – hinsichtlich der Paragraphen 3 und 4 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit – verordnet:

§ 1

Text

Geltungsbereich

Paragraph eins,

Diese Verordnung gilt für folgende Erzeugnisse:

  1. Ziffer eins
    Eingedickte Milch
    Flüssige gezuckerte oder ungezuckerte Erzeugnisse, die durch teilweisen Wasserentzug aus Milch, aus ganz oder teilweise entrahmter Milch oder einer Mischung dieser Erzeugnisse, auch unter Zusatz von Rahm, Trockenmilch oder diesen beiden Erzeugnissen hergestellt werden, wobei der Zusatz von Trockenmilch 25 Gewichtsprozent der gesamten Milchtrockenmasse in den Enderzeugnissen nicht überschreiten darf.
    Darunter fallen:
    1. Litera a
      Arten ungezuckerter Kondensmilch
      • Strichaufzählung
        Kondensmilch mit hohem Fettgehalt
        Eingedickte Milch mit einem Gehalt an Fett von mindestens 15 Gewichtsprozent und an gesamter Milchtrockenmasse von mindestens 26,5 Gewichtsprozent.
      • Strichaufzählung
        Kondensmilch oder kondensierte Vollmilch
        Eingedickte Milch mit einem Gehalt an Fett von mindestens 7,5 Gewichtsprozent und an gesamter Milchtrockenmasse von mindestens 25 Gewichtsprozent.
      • Strichaufzählung
        Teilentrahmte Kondensmilch
        Eingedickte Milch mit einem Gehalt an Fett von mindestens 1 Gewichtsprozent und weniger als 7,5 Gewichtsprozent und an gesamter Milchtrockenmasse von mindestens 20 Gewichtsprozent.
      • Strichaufzählung
        Kondensmagermilch oder kondensierte Magermilch Eingedickte Milch mit einem Gehalt an Fett von höchstens 1 Gewichtsprozent und an gesamter Milchtrockenmasse von mindestens 20 Gewichtsprozent.
    2. Litera b
      Arten gezuckerter Kondensmilch
      • Strichaufzählung
        Gezuckerte Kondensmilch oder gezuckerte kondensierte Vollmilch
        Eingedickte Milch mit Zusatz von Saccharose (Halbweißzucker, Weißzucker oder raffinierter Weißzucker) und einem Gehalt an Fett von mindestens 8 Gewichtsprozent und an gesamter Milchtrockenmasse von mindestens 28 Gewichtsprozent.
      • Strichaufzählung
        Gezuckerte teilentrahmte Kondensmilch oder gezuckerte teilentrahmte kondensierte Milch
        Eingedickte Milch mit Zusatz von Saccharose (Halbweißzucker, Weißzucker oder raffinierter Weißzucker) und einem Gehalt an Fett von mindestens 1 Gewichtsprozent und weniger als 8 Gewichtsprozent und an gesamter Milchtrockenmasse von mindestens 24 Gewichtsprozent.
      • Strichaufzählung
        Gezuckerte Kondensmagermilch oder gezuckerte kondensierte Magermilch
        Eingedickte Milch mit Zusatz von Saccharose (Halbweißzucker, Weißzucker oder raffinierter Weißzucker) und einem Gehalt an Fett von nicht mehr als 1 Gewichtsprozent und an gesamter Milchtrockenmasse von nicht weniger als 24 Gewichtsprozent.
      1. Ziffer 2
        Trockenmilch
        Durch Wasserentzug aus Milch, aus entrahmter oder teilentrahmter Milch, aus Rahm oder einer Mischung dieser Erzeugnisse hergestellte Erzeugnisse in Pulverform mit einem Wassergehalt von nicht mehr als 5 Gewichtsprozent im Enderzeugnis.
        Darunter fallen:
        1. Litera a
          Milchpulver mit hohem Fettgehalt
          Trockenmilch mit einem Gehalt an Fett von mindestens 42 Gewichtsprozent.
        2. Litera b
          Milchpulver oder Vollmilchpulver
          Trockenmilch mit einem Gehalt an Fett von mindestens 26 Gewichtsprozent und weniger als 42 Gewichtsprozent.
        3. Litera c
          Teilentrahmtes Milchpulver
          Trockenmilch mit einem Gehalt an Fett von mehr als 1,5 Gewichtsprozent und weniger als 26 Gewichtsprozent.
        4. Litera d
          Magermilchpulver
          Trockenmilch mit einem Gehalt an Fett von höchstens 1,5 Gewichtsprozent.

§ 2

Text

Behandlung bei der Herstellung

Paragraph 2,
  1. Absatz einsBei der Herstellung von Erzeugnissen gemäß Paragraph eins, Ziffer eins, Litera b, darf Laktose in einer Menge von bis zu 0,03% des Enderzeugnisses zugesetzt werden.
  2. Absatz 2Unbeschadet der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs, ABl. Nr. L 139 vom 30. April 2004, berichtigt durch ABl. Nr. L 226 vom 25. Juni 2004, hat die Haltbarmachung zu erfolgen durch:
    1. Ziffer eins
      Wärmebehandlung (Sterilisation, UHT usw.) für Erzeugnisse gemäß Paragraph eins, Ziffer eins, Litera a,
    2. Ziffer 2
      Zusatz von Saccharose für Erzeugnisse gemäß Paragraph eins, Ziffer eins, Litera b,
    3. Ziffer 3
      Trocknung für Erzeugnisse gemäß Paragraph eins, Ziffer 2,
  3. Absatz 3Unbeschadet der Anforderungen hinsichtlich der Zusammensetzung gemäß Paragraph eins, kann der Eiweißgehalt der Milch durch Zugabe oder Entzug von Milchbestandteilen auf einen Mindestgehalt von 34 Gewichtsprozent (bezogen auf die fettfreie Trockenmasse) eingestellt werden, wenn dabei das Verhältnis von Molkeneiweiß zu Kasein der standardisierten Milch unverändert bleibt. Folgende Rohstoffe sind zur Eiweißstandardisierung zugelassen:
    1. Ziffer eins
      Milchretentat
      Milchretentat ist das Erzeugnis, das durch Konzentrieren von Milcheiweiß mit Hilfe der Ultrafiltration von Milch, teilentrahmter Milch oder Magermilch gewonnen wird.
    2. Ziffer 2
      Milchpermeat
      Milchpermeat ist das Erzeugnis, das durch Entzug von Milcheiweiß und Milchfett aus Milch, teilentrahmter Milch oder Magermilch mit Hilfe der Ultrafiltration entsteht.
    3. Ziffer 3
      Laktose
      Laktose ist ein natürlicher Bestandteil der Milch, der normalerweise aus Molke gewonnen wird, mit einem wasserfreien Laktosegehalt von mindestens 99,0 Massenprozent der Trockenmasse. Sie kann wasserfrei sein oder ein Molekül Kristallwasser enthalten oder eine Mischung aus beidem sein.

§ 3

Text

Kennzeichnungsbestimmungen

Paragraph 3,
  1. Absatz einsUnbeschadet der Bestimmungen der Lebensmittelkennzeichnungsverordnung 1993 – LMKV, Bundesgesetzblatt Nr. 72, in der jeweils geltenden Fassung, sowie des Paragraph 4, sind die in Paragraph eins, vorgesehenen Bezeichnungen den dort genannten Erzeugnissen vorbehalten und als Sachbezeichnungen zu verwenden.
  2. Absatz 2Mit Ausnahme von „Kondensmagermilch oder kondensierte Magermilch“, „gezuckerte Kondensmagermilch oder gezuckerte kondensierte Magermilch“ und „Magermilchpulver“ ist der Gehalt an Milchfett anzugeben, ausgedrückt in Prozent des Enderzeugnisses, sowie bei Erzeugnissen gemäß Paragraph eins, Ziffer eins, der von der Milch stammende entfettete Trockenmassenanteil. Diese Angabe ist in der Nähe der Sachbezeichnung anzubringen.
  3. Absatz 3Bei Erzeugnissen gemäß Paragraph eins, Ziffer 2, sind die Empfehlungen für das Verdünnungs- bzw. Rekonstitutionsverfahren anzugeben, einschließlich der Angabe des Fettgehalts des auf diese Weise verdünnten oder rekonstituierten Erzeugnisses.
  4. Absatz 4Bei Erzeugnissen gemäß Paragraph eins, Ziffer 2, ist anzugeben, dass das Erzeugnis „nicht als Nahrung für Säuglinge unter 12 Monaten bestimmt“ ist.
  5. Absatz 5Bei Erzeugnissen unter 20 g je Einheit mit einer äußeren Umhüllung können die nach Absatz 2 bis 4 erforderlichen Angaben nur auf der äußeren Umhüllung vermerkt werden.

§ 4

Text

Paragraph 4,

Unbeschadet der Bestimmung des Paragraph 3, Absatz eins, dürfen für bestimmte Erzeugnisse gemäß Paragraph eins, nachstehende besondere Bezeichnungen verwendet werden:

  1. Ziffer eins
    Die Bezeichnung „kondensierte Kaffeesahne“ für „Kondensmilch mit hohem Fettgehalt“.
  2. Ziffer 2
    Die Bezeichnungen „Rahmpulver“ und „Sahnepulver“ für „Milchpulver mit hohem Fettgehalt“.

§ 5

Text

Probenahme und Analysemethoden

Paragraph 5,
  1. Absatz einsDie Probenahme für Erzeugnisse gemäß Paragraph eins, hat gemäß den Bestimmungen des Anhangs der Richtlinie 87/524/EWG der Kommission vom 6. Oktober 1987 zur Festlegung der Gemeinschaftsmethoden für die Probenahme von Dauermilcherzeugnissen, ABl. Nr. L 306 vom 28.Oktober 1987, zu erfolgen.
  2. Absatz 2Für die Prüfung der Zusammensetzung von Erzeugnissen gemäß Paragraph eins,, welche nach den Kriterien des Anhangs römisch eins der Richtlinie 79/1067/EWG der Kommission vom 13. November 1979 zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden zur Prüfung bestimmter Sorten eingedickter Milch und Trockenmilch für die menschliche Ernährung, ABl. Nr. L 327 vom 24. Dezember 1979, zu erfolgen hat, sind jene Analysemethoden anzuwenden, die im Anhang römisch II dieser Richtlinie beschrieben sind.

§ 6

Text

Schlussbestimmungen

Paragraph 6,
  1. Absatz einsMit In-Kraft-Treten dieser Verordnung tritt die Verordnung über Kondensmilch- und Milchpulverarten, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 129 aus 1997,, außer Kraft.
  2. Absatz 2Erzeugnisse, die nicht den Bestimmungen dieser Verordnung, jedoch den Bestimmungen der Verordnung über Kondensmilch- und Milchpulverarten, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 129 aus 1997,, entsprechen, dürfen bis zum 16. Juli 2004 in Verkehr gebracht werden.
  3. Absatz 3Erzeugnisse, die nicht dieser Verordnung entsprechen, aber vor dem 17. Juli 2004 entsprechend den Bestimmungen der Verordnung über Kondensmilch- und Milchpulverarten, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 129 aus 1997,, etikettiert wurden, dürfen bis zum vollständigen Abbau der Bestände in Verkehr belassen werden.

§ 7

Text

Paragraph 7,

Durch diese Verordnung wird die Richtlinie 2001/114/EG über bestimmte Sorten eingedickter Milch und Trockenmilch für die menschliche Ernährung, ABl. Nr. L 15 vom 17. Jänner 2002, in der Fassung der Richtlinie 2007/61/EG zur Änderung der Richtlinie 2001/114/EG über bestimmte Sorten eingedickter Milch und Trockenmilch für die menschliche Ernährung, ABl. Nr. L 258 vom 4. Oktober 2007, in österreichisches Recht umgesetzt.