Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Umsatzsteuerliche Behandlung der Lieferungen und des Vorsteuerabzuges ausländische Unternehmer, Fassung vom 24.04.2024

§ 0

Langtitel

Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die umsatzsteuerliche Behandlung der Lieferungen und des Vorsteuerabzuges (Einfuhrumsatzsteuer) ausländischer Unternehmer
StF: BGBl. II Nr. 584/2003

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des Paragraph 12, Absatz eins, letzter Unterabsatz und des Paragraph 28, Absatz 5, Ziffer eins, des Umsatzsteuergesetzes 1994, BGBl. Nr. 663, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 71 aus 2003, wird verordnet:

§ 1

Text

Paragraph eins,
  1. Absatz einsGelangt der Gegenstand der Lieferung im Rahmen eines Reihengeschäftes aus dem Drittlandsgebiet in das Inland und ist der letzte Abnehmer in der Reihe Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer, so ist dieser und nicht der Unternehmer, für dessen Unternehmen der Gegenstand eingeführt worden ist, berechtigt, die entrichtete Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer abzuziehen. Dies unter der Voraussetzung, dass die Lieferung an den letzten Abnehmer nach Absatz 2, steuerfrei ist.
  2. Absatz 2Im Rahmen eines Reihengeschäfts gemäß Absatz eins, ist die Lieferung an den letzten Abnehmer in der Reihe unter folgenden Voraussetzungen steuerfrei:
    1. Ziffer eins
      Der erste Abnehmer in der Reihe hat im Inland weder einen Wohnsitz (Sitz) noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder eine Betriebsstätte und ist im Inland nicht zur Umsatzsteuer erfasst.
    2. Ziffer 2
      Der letzte Abnehmer in der Reihe wäre hinsichtlich einer für diese Lieferung in Rechnung gestellten Umsatzsteuer gemäß Paragraph 12, UStG 1994 zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt.
    3. Ziffer 3
      Über diese Lieferung wird keine Rechnung ausgestellt, in der die Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen ist.
  3. Absatz 3Für Lieferungen, die gemäß Absatz 2, befreit sind, gilt weiters:
    1. Ziffer eins
      Der Vorsteuerabzug ist gemäß Paragraph 12, Absatz 3, UStG 1994 ausgeschlossen.
    2. Ziffer 2
      Es besteht keine Aufzeichnungspflicht nach Paragraph 18, UStG 1994.
    3. Ziffer 3
      Soweit von einem Unternehmer in einem Kalenderjahr nur steuerfreie Umsätze gemäß Absatz 2, bewirkt werden, ist er zur Abgabe einer Voranmeldung und einer Umsatzsteuererklärung nicht verpflichtet.
  4. Absatz 4Ändert sich nachträglich eine der unter Absatz 2, geforderten Voraussetzungen, so entfällt die Steuerfreiheit. Die Steuerpflicht tritt für jenen Veranlagungszeitraum ein, in dem die Voraussetzung für die Steuerfreiheit weggefallen ist. Der Vorsteuerabzug (Absatz eins,) ist in diesem Veranlagungszeitraum zu berichtigen.
  5. Absatz 5Als Reihengeschäft gelten Umsatzgeschäfte, die von drei Unternehmern über denselben Gegenstand abgeschlossen werden und bei denen der erste Unternehmer oder der erste Abnehmer dem letzten Abnehmer in der Reihe unmittelbar die Verfügungsmacht an dem Gegenstand verschafft.

§ 2

Text

Paragraph 2,

Erbringt ein Unternehmer, der im Inland weder einen Wohnsitz (Sitz) noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder eine Betriebsstätte hat, im Inland eine Werklieferung (Paragraph 3, Absatz 4, UStG 1994) und wurden Bestandteile des herzustellenden Werkes aus dem Drittlandsgebiet in das Inland eingeführt, so gelten diese Bestandteile als für das Unternehmen des Leistungsempfängers eingeführt, wenn vom Werklieferer über diese Bestandteile eine gesonderte Rechnung gelegt und die Einfuhrumsatzsteuer vom Leistungsempfänger oder für dessen Rechnung entrichtet wurde. Hinsichtlich des auf die eingeführten Bestandteile entfallenden Entgeltes kommt es zu keinem Übergang der Steuerschuld gemäß Paragraph 19, UStG 1994.

§ 3

Text

Paragraph 3,

Diese Verordnung ist auf steuerbare Umsätze und sonstige Vorgänge anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2003 ausgeführt werden bzw. sich ereignen.

§ 4

Text

Paragraph 4,
  1. Absatz einsParagraph eins und Paragraph 3, der Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 11. Dezember 1974 über die umsatzsteuerliche Behandlung von Leistungen ausländischer Unternehmer, Bundesgesetzblatt Nr. 800 aus 1974,, ist nicht mehr auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2003 ausgeführt werden.
  2. Absatz 2Paragraph 2, der Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 11. Dezember 1974 über die umsatzsteuerliche Behandlung von Leistungen ausländischer Unternehmer, Bundesgesetzblatt Nr. 800 aus 1974,, ist nicht mehr auf Umsätze und sonstige Sachverhalte anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2003 ausgeführt werden bzw. sich ereignen.

§ 5

Text

Paragraph 5,

Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der bestimmt wird, dass im Falle von Reihengeschäften nicht der Unternehmer, für dessen Unternehmen der Gegenstand eingeführt worden ist, sondern der Unternehmer, der die Einfuhrumsatzsteuer entrichtet hat, den Abzug der Einfuhrumsatzsteuer vornehmen kann, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 33 aus 1998,, ist nicht mehr auf Umsätze und sonstige Sachverhalte anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2003 ausgeführt werden bzw. sich ereignen.