Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für FTE-Nationalstiftungsgesetz, Fassung vom 27.05.2024

§ 0

Langtitel

Bundesgesetz über die Nationalstiftung für Forschung, Technologie und Entwicklung (FTE-Nationalstiftungsgesetz – FTEG)
StF: BGBl. I Nr. 133/2003 (NR: GP XXII RV 313 AB 324 S. 40. BR: 6921 AB 6935 S. 704.)

Änderung

Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 118 aus 2015, (NR: GP römisch XXV RV 684 und Zu 684 AB 750 S. 83. BR: 9402 AB 9414 S. 844.)

Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 81 aus 2017, (NR: GP römisch XXV RV 1671 AB 1677 S. 190. BR: AB 9850 S. 870.)

Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 31 aus 2018, (NR: GP römisch XXVI RV 68 AB 105 S 21. BR: AB 9960 S. 879.)

Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 202 aus 2021, (NR: GP römisch XXVII RV 1102 AB 1154 S. 129. BR: AB 10773 S. 934.)

Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 52 aus 2023, (NR: GP römisch XXVII RV 1927 AB 1997 S. 209. BR: AB 11226 S. 953.)

Präambel/Promulgationsklausel

Inhaltsverzeichnis

Paragraph eins,

Errichtung der Stiftung

Paragraph 2,

Stiftungszweck und Aufgaben der Stiftung

Paragraph 3,

Begünstigte

Paragraph 4,

Stiftungsvermögen und Fördermittelaufbringung

Paragraph 5,

Organe

Paragraph 6,

Stiftungsvorstand

Paragraph 7,

Aufgaben des Stiftungsvorstands

Paragraph 8,

Zeichnung und Vertretung der Stiftung

Paragraph 9,

Stiftungsrat

Paragraph 10,

Organisation des Stiftungsrats

Paragraph 11,

Aufgaben des Stiftungsrats

Paragraph 12,

Haftung

Paragraph 13,

Verwaltung und interne Revision

Paragraph 14,

Verschwiegenheitsverpflichtung

Paragraph 15,

Rechnungslegung

Paragraph 16,

Gebühren- und Abgabenbefreiung

Paragraph 17,

Auflösung der Stiftung

Paragraph 18,

Andere Rechtsvorschriften

Paragraph 19,

Sprachliche Gleichbehandlung

Paragraph 20,

In-Kraft-Treten

Paragraph 21,

Vollziehung

§ 1

Text

Errichtung der Stiftung

Paragraph eins,
  1. Absatz einsZur Förderung von Forschung, Technologie und Entwicklung wird eine Stiftung mit dem Namen „Nationalstiftung für Forschung, Technologie und Entwicklung“ (nachfolgend: Stiftung) mit Sitz in Wien und einem Stiftungskapital von einer Million Euro errichtet.
  2. Absatz 2Die Stiftung hat eigene Rechtspersönlichkeit und ist berechtigt, alle Geschäfte zu schließen und alle Maßnahmen zu setzen, die der Erfüllung des Stiftungszwecks dienen.
  3. Absatz 3Die Stiftung gilt mit der Bestellung des ersten Stiftungsrats als errichtet.

§ 2

Text

Stiftungszweck und Aufgaben der Stiftung

Paragraph 2,
  1. Absatz einsDie Stiftung dient ausschließlich gemeinnützigen Zwecken. Aufgabe der Stiftung ist die Förderung von Forschung, Technologie und Innovation in Österreich, insbesondere inter- und transdisziplinärer Forschungsmaßnahmen.
  2. Absatz 2Unter der Bezeichnung „Fonds Zukunft Österreich“ werden jährlich an die Begünstigten Fördermittel zur Finanzierung von Spitzenforschung im Bereich der Grundlagen- und der angewandten Forschung sowie von Technologie- und Innovationsentwicklung ausgeschüttet. Mit den Fördermitteln soll eine oder mehrere der folgenden Zielsetzungen verfolgt werden:
    1. Ziffer eins
      Ermöglichung von Pionierforschung und von disruptiven Innovationen,
    2. Ziffer 2
      Erreichung oder Erhaltung von Technologieführerschaft in geeigneten Feldern,
    3. Ziffer 3
      Festigung und Förderung der Resilienz des österreichischen Innovationssystems,
    4. Ziffer 4
      Intensivierung der Kooperation von Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft insbesondere auch, um themenoffene und längerfristige Forschungshorizonte zu ermöglichen,
    5. Ziffer 5
      Verbreiterung und Vertiefung des Wissenstransfers sowie
    6. Ziffer 6
      Umsetzung von EU-Missionen und EU-Partnerschaften, soweit diese Forschung und deren Transfer nach Österreich betrifft.
  3. Absatz 3Es können sowohl themenoffene Projekte, Initiativen und Programme als auch solche mit thematischer Schwerpunktsetzung gefördert werden.
  4. Absatz 4Bei der Mittelvergabe ist insbesondere auf die Erzielung eines größtmöglichen hochqualitativen Forschungsoutputs Bedacht zu nehmen. Die angestrebten und tatsächlich erreichten Outputs sind einem laufenden Monitoring zu unterziehen.

§ 3

Text

Begünstigte

Paragraph 3,

Die Fördermittel der Stiftung sind nach Maßgabe der Beschlüsse des Stiftungsrats gemäß Paragraph 11, Absatz eins, Ziffer eins, an vom Bund getragene Fördereinrichtungen auszuschütten.

§ 4

Beachte für folgende Bestimmung

Abs. 5 Z 3 gilt befristet auf die Dauer von drei Jahren von 2018 bis 2020 (vgl. § 20 Abs. 2).

Text

Stiftungsvermögen und Fördermittelaufbringung

Paragraph 4,
  1. Absatz einsDie Stiftung hat ein Stiftungskapital von einer Million Euro, welches ertragbringend anzulegen ist. Als Fördermittel sind die Erträgnisse aus dem Stiftungskapital vorbehaltlich des Paragraph 13, Absatz eins und die Dotierungen gemäß Absatz 2 und 3 an die Begünstigten gemäß Paragraph 3, auszuschütten.
  2. Absatz 2Die Stiftung ist jährlich mit
    1. Ziffer eins
      jenen Mitteln, die im Rahmen der Ermächtigung gemäß Absatz 5, von der Oesterreichischen Nationalbank ausgeschüttet werden sowie
    2. Ziffer 2
      Zuwendungen aus Zinserträgen aus dem ERP-Fonds gemäß Paragraph 5, Absatz 2, Ziffer 3, Litera b, ERP-Fonds-Gesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 207 aus 1962,,
    zu dotieren.
  3. Absatz 3Die Stiftung kann darüber hinaus auch mit jeweils hiefür im jährlichen Bundesfinanzgesetz vorgesehenen Mitteln dotiert werden.
  4. Absatz 4Das Stiftungskapital gemäß Absatz eins, ist im Rahmen der ersten Dotierung gemäß Absatz 2, zu gleichen Teilen aus den von der Oesterreichischen Nationalbank und den vom ERP-Fonds zur Verfügung gestellten Mitteln zu bilden.
  5. Absatz 5Die Oesterreichische Nationalbank wird ermächtigt,
    1. Ziffer eins
      Rücklagen des Allgemeinen Reservefonds sowie der freien Reserve in Höhe von 1,5 Milliarden Euro aufzulösen und direkt einem gesonderten Rechnungskreis des bei der Oesterreichischen Nationalbank eingerichteten Fonds zur Förderung der Forschungs- und Lehraufgaben der Wissenschaft zu widmen sowie
    2. Ziffer 2
      75 Millionen Euro jährlich an die Stiftung auszuschütten.
    Anmerkung, Ziffer 3, aufgehoben durch Artikel 9, Ziffer 3,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 202 aus 2021,)
  6. Absatz 6Die Stiftung ist in den Kalenderjahren 2022 bis 2025 berechtigt, Zusagen (Sonderbewilligungen) zur Ausschüttung von Fördermitteln an Begünstigte gemäß §3 bis zur Höhe von jeweils 140 Millionen Euro jährlich zu tätigen. Die über Absatz 2, hinausgehende dafür erforderliche Dotierung der Stiftung erfolgt gemäß Absatz 3, nach Maßgabe des Bedarfes auf Basis eines aus den Zusagen an die Förderungsnehmer sich ergebenden mit dem Bund abgestimmten Auszahlungsplans und nach Maßgabe der im Bundesfinanzgesetz (UG 45) vorgesehenen Mittel.

    Anmerkung, Absatz 7, aufgehoben durch Artikel 9, Ziffer 5,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 202 aus 2021,)

§ 5

Text

Organe

Paragraph 5,

Organe der Stiftung sind der Stiftungsvorstand und der Stiftungsrat.

§ 6

Text

Stiftungsvorstand

Paragraph 6,
  1. Absatz einsDer Stiftungsvorstand besteht aus zwei Mitgliedern. Die Funktion des Stiftungsvorstands ist von den beiden Geschäftsführern der Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft mit beschränkter Haftung (AWS) wahrzunehmen.
  2. Absatz 2Ein Mitglied des Stiftungsvorstands ist bei grober Pflichtverletzung abzuberufen. Jener Geschäftsführer der AWS, welcher von der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort entsendet wurde, ist von diesem, der andere von der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Finanzen abzuberufen.
  3. Absatz 3Den Mitgliedern des Stiftungsvorstands gebührt eine angemessene Vergütung, deren Höhe vom Stiftungsrat festzusetzen ist.

§ 7

Text

Aufgaben des Stiftungsvorstands

Paragraph 7,
  1. Absatz einsDer Stiftungsvorstand hat die Stiftung zu verwalten, nach außen zu vertreten und für die Erfüllung des Stiftungszwecks im Sinne der Beschlüsse des Stiftungsrats gemäß Paragraph 11, Absatz eins, Ziffer eins, zu sorgen. Der Stiftungsvorstand hat seine Aufgaben mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsleiters zu erfüllen.
  2. Absatz 2Beschlüsse des Stiftungsvorstands bedürfen der Einstimmigkeit.
  3. Absatz 3Der Stiftungsvorstand hat eine Geschäftsordnung zu erlassen, die vom Stiftungsrat zu genehmigen und in den Räumlichkeiten der Stiftung zur öffentlichen Einsicht aufzulegen ist.
  4. Absatz 4Der Stiftungsvorstand hat dem Stiftungsrat einmal jährlich bis zum 30. Juni des Folgejahres über die dem Stiftungszweck entsprechende Mittelverwendung im abgelaufenen Geschäftsjahr schriftlich zu berichten.

§ 8

Text

Zeichnung und Vertretung der Stiftung

Paragraph 8,
  1. Absatz einsDie Mitglieder des Stiftungsvorstands haben in der Weise zu zeichnen, dass sie dem Namen der Stiftung ihre Unterschrift beifügen.
  2. Absatz 2Sämtliche Mitglieder des Stiftungsvorstands sind nur gemeinschaftlich zur Abgabe von Willenserklärungen und zur Zeichnung für die Stiftung befugt. Ist eine Willenserklärung der Stiftung gegenüber abzugeben, so genügt die Abgabe gegenüber einem Mitglied des Stiftungsvorstands. Die Geschäftsordnung hat zu regeln, wer im Falle der Abwesenheit eines Stiftungsvorstands diesen vertritt.

§ 9

Text

Stiftungsrat

Paragraph 9,
  1. Absatz einsDer Stiftungsrat besteht aus sieben Mitgliedern, wobei nach Möglichkeit auf eine gendergerechte ausgeglichene Repräsentanz zu achten ist. Je ein Mitglied ist
    1. Ziffer eins
      von der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung,
    2. Ziffer 2
      von der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Finanzen,
    3. Ziffer 3
      von der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie,
    4. Ziffer 4
      von der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort und
    5. Ziffer 5
      von der Oesterreichischen Nationalbank
    jeweils auf die Dauer von fünf Jahren zu bestellen. Eine einmalige Wiederbestellung ist zulässig. Weiters gehören dem Stiftungsrat mit beratender Stimme der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende des Forschungs-, Wissenschafts- Innovations- und Technologieentwicklungsrates (Paragraph eins, des FWIT-Rat-Gesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 52 aus 2023,) an.
  2. Absatz 2Zu Mitgliedern des Stiftungsrats dürfen nur geeignete und zuverlässige Personen bestellt werden. Mitglieder der Geschäftsführung von Fördereinrichtungen, die aus Mitteln der Stiftung begünstigt werden, können nicht Mitglieder des Stiftungsrats sein. Dem Stiftungsrat dürfen Mitglieder der Bundesregierung, Staatssekretärinnen und Staatssekretäre, Mitglieder einer Landesregierung, Mitglieder des Nationalrats, des Bundesrats oder eines sonstigen allgemeinen Vertretungskörpers und Funktionäre einer politischen Partei auf Bundes- oder Landesebene sowie Personen nicht angehören, die eine dieser Funktionen in den letzten vier Jahren ausgeübt haben.
  3. Absatz 3Die Funktion eines Mitglieds des Stiftungsrats endet:
    1. Ziffer eins
      mit Ablauf der Funktionsperiode,
    2. Ziffer 2
      durch Zurücklegung der Funktion oder
    3. Ziffer 3
      durch Abberufung gemäß Absatz 4,
    Im Fall der Ziffer 2 und 3 ist vom jeweiligen Bestellungsberechtigten unverzüglich ein neues Mitglied für die Dauer der restlichen Funktionsperiode des ausgeschiedenen Mitglieds zu bestellen.
  4. Absatz 4Die in Absatz eins, Ziffer eins bis 4 genannten Bundesministerinnen und Bundesminister und die Oesterreichische Nationalbank haben von ihnen bestellte Mitglieder des Stiftungsrats abzuberufen, wenn
    1. Ziffer eins
      eine Voraussetzung für die Bestellung wegfällt,
    2. Ziffer 2
      nachträglich hervorkommt, dass eine Bestellungsvoraussetzung nicht gegeben war,
    3. Ziffer 3
      dauernde Unfähigkeit zur Ausübung der Funktion eintritt oder
    4. Ziffer 4
      grobe Pflichtverletzung vorliegt.
  5. Absatz 5Den Mitgliedern des Stiftungsrats gebührt eine angemessene Vergütung, deren Höhe von der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort festzusetzen ist.

§ 10

Text

Organisation des Stiftungsrats

Paragraph 10,
  1. Absatz einsDen Vorsitz im Stiftungsrat führen jährlich wechselnd die von der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Finanzen und von der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort bestellten Mitglieder des Stiftungsrats. Der Vorsitzende des Stiftungsrats, im Fall von dessen Verhinderung sein Stellvertreter, hat unter Angabe der Tagesordnung mindestens einmal in jedem Kalendervierteljahr sowie bei wichtigem Anlass unverzüglich eine Sitzung des Stiftungsrats einzuberufen. Die Sitzung muss binnen zwei Wochen nach der Einberufung stattfinden.
  2. Absatz 2Jedes Mitglied des Stiftungsrats, der Stiftungsvorstand sowie die Bundesministerin oder der Bundesminister für Finanzen und die Bundesministerin oder der Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort können aus wichtigem Anlass die unverzügliche Einberufung einer Sitzung des Stiftungsrats verlangen.
  3. Absatz 3Der Vorsitzende hat die Entscheidungen des Stiftungsrats gemäß Paragraph 11, Absatz eins, Ziffer eins und 2 unter Einbindung der anderen Mitglieder des Stiftungsrats vorzubereiten. Er kann sich dabei der Geschäftsstelle des Forschungs-, Wissenschafts- Innovations- und Technologieentwicklungsrates bedienen. Die erste Sitzung des Stiftungsrates ist von den von der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Finanzen und von der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort bestellten Mitgliedern des Stiftungsrats gemeinsam einzuberufen.
  4. Absatz 4Der Stiftungsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens drei stimmberechtigte Mitglieder, darunter der Vorsitzende oder dessen Stellvertreter, anwesend sind. Ein Mitglied des Stiftungsrats kann sich durch ein anderes Mitglied vertreten lassen. Beschlüsse des Stiftungsrats bedürfen der Einstimmigkeit. Eine Stimmenthaltung ist nicht zulässig.
  5. Absatz 5Umlaufbeschlüsse sind nur in begründeten Ausnahmefällen und wenn kein Mitglied des Stiftungsrats widerspricht, zulässig. Absatz 4, gilt sinngemäß. Umlaufbeschlüsse sind vom Vorsitzenden (Stellvertreter) schriftlich fest zu halten, über das Ergebnis der Beschlussfassung ist in der nächstfolgenden Sitzung des Stiftungsrats Bericht zu erstatten.
  6. Absatz 6Über die Sitzungen des Stiftungsrats ist ein Protokoll zu führen, welches den Mitgliedern des Stiftungsrats sowie den in Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer eins bis 4 genannten Bundesministerinnen oder Bundesministern zu übermitteln ist. Das Protokoll ist vom Vorsitzführenden zu unterzeichnen.
  7. Absatz 7Der Stiftungsrat hat sich eine Geschäftsordnung zu geben.

§ 11

Text

Aufgaben des Stiftungsrats

Paragraph 11,
  1. Absatz einsDer Stiftungsrat hat
    1. Ziffer eins
      die Verwendung der Fördermittel der Stiftung zu beschließen; dabei hat der Stiftungsrat den Forschungs-, Wissenschafts- Innovations- und Technologieentwicklungsrat zur Beratung heranzuziehen,
    2. Ziffer 2
      die Umsetzung der Beschlüsse zu forschungs- und technologiepolitischen Initiativen und Maßnahmen zu überprüfen und
    3. Ziffer 3
      die Tätigkeiten des Stiftungsvorstands zu überwachen. Paragraph 95, Absatz 2 und 3 Aktiengesetz 1965 – AktG, Bundesgesetzblatt Nr. 98 aus 1965,, ist sinngemäß anzuwenden.
  2. Absatz 2Der Genehmigung des Stiftungsrats bedürfen:
    1. Ziffer eins
      der vom Stiftungsvorstand zu erstellende Jahresabschluss,
    2. Ziffer 2
      die Geschäftsordnung des Stiftungsvorstands gemäß Paragraph 7, Absatz 3, sowie deren Änderung,
    3. Ziffer 3
      Festlegung allgemeiner Grundsätze der Veranlagung des Stiftungsvermögens und der Stiftungszuflüsse gemäß Paragraph 4, Absatz 2,,
    4. Ziffer 4
      der Erwerb, die Veräußerung und die Belastung von Liegenschaften,
    5. Ziffer 5
      die Aufnahme von Anleihen, Darlehen und Krediten, die einen Betrag von 20 000 Euro im Einzelnen oder insgesamt 50 000 Euro in einem Geschäftsjahr übersteigen und
    6. Ziffer 6
      Investitionen, soweit sie einen Betrag von 10 000 Euro übersteigen.
  3. Absatz 3Der Beschlussfassung des Stiftungsrats sind vorbehalten:
    1. Ziffer eins
      die Bestellung des Stiftungsprüfers gemäß Paragraph 15, Absatz 2,,
    2. Ziffer 2
      Verwendung der Fördermittel gemäß Paragraph 3,,
    3. Ziffer 3
      die dem Stiftungsvorstand gemäß Paragraph 6, Absatz 5, zustehende Vergütung und
    4. Ziffer 4
      die Entlastung der Mitglieder des Stiftungsvorstands im Zusammenhang mit der Genehmigung des Jahresabschlusses gemäß Paragraph 15, Absatz 4,

§ 12

Text

Haftung

Paragraph 12,
  1. Absatz einsJedes Mitglied des Stiftungsrats und des Stiftungsvorstands haftet der Stiftung für den aus seiner schuldhaften Pflichtverletzung entstandenen Schaden.
  2. Absatz 2Im Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes erstreckt sich die Straffreiheit gemäß Paragraph 30, Absatz 5, des Datenschutzgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 165 aus 1999,, – im Rahmen des konkreten Auftrages – jedenfalls auch auf die Auftragsverarbeiter der FTE-Nationalstiftung.

§ 13

Text

Verwaltung und interne Revision

Paragraph 13,
  1. Absatz einsDas zur Verwaltung der Stiftung erforderliche Personal ist vom ERP-Fonds auf dessen Kosten zur Verfügung zu stellen. Die übrigen Verwaltungskosten einschließlich der Vergütungen für die Mitglieder der Organe der Stiftung sind aus den Mitteln der Stiftung zu decken, wobei dafür zuerst die Erträgnisse aus der Veranlagung des Stiftungskapitals gemäß Paragraph 4, Absatz eins, heranzuziehen sind.
  2. Absatz 2Der Stiftungsvorstand hat eine interne Revision einzurichten. Er kann sich dabei der internen Revision des ERP-Fonds bedienen.

§ 14

Text

Verschwiegenheitsverpflichtung

Paragraph 14,

Die Mitglieder des Stiftungsvorstands und Stiftungsrats sowie alle sonst für die Stiftung tätigen Personen sind über alle ihnen ausschließlich aus ihrer Tätigkeit oder Funktion bekannt gewordenen vertraulichen Tatsachen zur Verschwiegenheit verpflichtet, soweit nicht auf Grund von Auskunftspflichten im Rahmen eines Bundesgesetzes über diese Tatsachen Auskunft zu erteilen ist. Diese Verschwiegenheitspflicht besteht auch nach dem Ausscheiden aus Organfunktionen sowie nach Beendigung der sonstigen Tätigkeit für die Stiftung weiter.

§ 15

Text

Rechnungslegung

Paragraph 15,
  1. Absatz einsDer Stiftungsvorstand hat für das vergangene Geschäftsjahr den Jahresabschluss in Form der Jahresbilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung samt Anhang und einen Lagebericht unter Beachtung der Fristen gemäß Absatz 3, aufzustellen. Im Übrigen sind die Bestimmungen des dritten Buches des Handelsgesetzbuches – HGB, DRGBl. 1897 S 219, auf den Jahresabschluss anzuwenden, sofern in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist. Im Lagebericht ist auch auf die Erfüllung des Stiftungszwecks einzugehen.
  2. Absatz 2Der Jahresabschluss und der Lagebericht sind von einem Wirtschaftsprüfer oder einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft als Stiftungsprüfer zu prüfen. Paragraph 273, UGB ist mit Ausnahme von Absatz 3, anzuwenden. Das URG ist nicht anzuwenden.
  3. Absatz 3Der geprüfte Jahresabschluss samt Lagebericht ist vom Stiftungsvorstand dem Stiftungsrat innerhalb von fünf Monaten nach Ablauf des vorangegangenen Geschäftsjahres zur Genehmigung vorzulegen. Die Beschlussfassung des Stiftungsrats über die Genehmigung des Jahresabschlusses samt Lagebericht hat so rechtzeitig zu erfolgen, dass der Stiftungsvorstand den Jahresabschluss samt Lagebericht der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Finanzen und der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des vorangegangenen Geschäftsjahres übermitteln kann.
  4. Absatz 4Der Stiftungsrat hat die Mitglieder des Stiftungsvorstands zu entlasten, wenn der Jahresabschluss und der Lagebericht genehmigt wurden, die Geschäftsführung im abgelaufenen Geschäftsjahr jeweils ordnungsgemäß erfolgt ist und der Entlastung keine im abgelaufenen Geschäftsjahr gesetzte grobe Pflichtverletzung entgegensteht.
  5. Absatz 5Das Geschäftsjahr der Stiftung ist das Kalenderjahr. Das erste Geschäftsjahr der Stiftung beginnt mit der Errichtung der Stiftung und endet am 31. Dezember desselben Jahres.
  6. Absatz 6Der Stiftungsvorstand hat den geprüften und vom Stiftungsrat genehmigten Jahresabschluss und den Lagebericht im Internet zu veröffentlichen und eine Hinweisbekanntmachung mit Angabe der Internetadresse der Stiftung im Amtsblatt zur Wiener Zeitung oder einem anderen im gesamten Bundesgebiet erhältlichen Bekanntmachungsblatt zu veranlassen. Der Jahresabschluss und der Lagebericht sind jeweils bis zur Veröffentlichung des nächstfolgenden Jahresabschlusses zur Einsicht im Internet bereit zu halten.

§ 16

Text

Gebühren- und Abgabenbefreiung

Paragraph 16,

Die Stiftung ist von allen bundesgesetzlich geregelten Gebühren und Abgaben befreit. Im Übrigen gilt die Stiftung abgabenrechtlich als öffentliche Stiftung.

§ 17

Text

Auflösung der Stiftung

Paragraph 17,

Die Stiftung kann nur durch Bundesgesetz aufgelöst werden.

§ 18

Text

Andere Rechtsvorschriften

Paragraph 18,
  1. Absatz einsSoweit in diesem Bundesgesetz auf andere Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.
  2. Absatz 2Soweit dieses Bundesgesetz keine abweichenden Bestimmungen enthält, sind der 1. und 2. Abschnitt des Forschungsorganisationsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 341 aus 1981,, auch im Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes anzuwenden.

§ 19

Text

Sprachliche Gleichbehandlung

Paragraph 19,

Soweit in diesem Bundesgesetz personenbezogene Bezeichnungen nur in männlicher oder weiblicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Bei der Anwendung auf bestimmte Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden.

§ 20

Text

In-Kraft-Treten

Paragraph 20,
  1. Absatz einsParagraph 4, Absatz 5, tritt mit 1. Dezember 2003 in Kraft. Die übrigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes treten mit 31. Dezember 2003 in Kraft.
  2. Absatz 2Paragraph 4, Absatz 5, Ziffer 3, gilt befristet auf die Dauer von drei Jahren von 2018 bis 2020.
  3. Absatz 3Überwiesene Beträge gemäß Paragraph 4, Absatz 5, Ziffer 3, mindern die gemäß Paragraph 72, Absatz eins, des Nationalbankgesetzes 1984 – NBG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 159 aus 2015, berechnete Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage der Oesterreichische Nationalbank für die Veranlagungszeiträume 2018 bis 2020.
  4. Absatz 4Paragraph 12, sowie die Paragraphen 18, und 19 in der Fassung des Datenschutz-Anpassungsgesetzes 2018 – Wissenschaft und Forschung, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 31 aus 2018,, treten mit 25. Mai 2018 in Kraft.
  5. Absatz 5Paragraphen 2,, 3, 4 Absatz 5, Ziffer 3,, Absatz 6 und 7 und Paragraph 11, Absatz eins, Ziffer eins, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 202 aus 2021, treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Bestehende Förderverträge bleiben hievon unberührt.
  6. Absatz 6Paragraph 9, Absatz eins,, Paragraph 10, Absatz 3 und Paragraph 11, Absatz eins, Ziffer eins, in der Fassung des FWIT-Rat-Errichtungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 52 aus 2023,, treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes im Bundesgesetzblatt in Kraft.

§ 21

Text

Vollziehung

Paragraph 21,

Mit der Vollziehung des Paragraph 4, Absatz 2, Ziffer eins und des Paragraph 4, Absatz 3 und 5 ist die Bundesministerin oder der Bundesminister für Finanzen, mit der Vollziehung des Paragraph 4, Absatz 2, Ziffer 2, die Bundesministerin oder der Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort betraut. Mit der Vollziehung der übrigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sind die Bundesministerin oder der Bundesminister für Finanzen und die Bundesministerin oder der Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort betraut.