Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Denkmalbeirat, Fassung vom 16.12.2018

§ 0

Langtitel

Verordnung der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur über den Denkmalbeirat
StF: BGBl. II Nr. 572/2003

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 15 Abs. 5 des Denkmalschutzgesetzes (DMSG), BGBl. Nr. 533/1923, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 170/1999 wird verordnet:

§ 1

Text

Denkmalbeirat

§ 1. (1) Der Denkmalbeirat ist beim Bundesdenkmalamt in Wien eingerichtet.

(2) Der Denkmalbeirat besteht aus einem Vorsitzenden, einem Stellvertretenden Vorsitzenden und weiteren Ständigen Mitgliedern.

§ 2

Text

Aufgaben

§ 2. (1) Der Denkmalbeirat ist ein Gremium zur Beratung der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur (im Folgenden: die Bundesministerin) und des Bundesdenkmalamtes bei der Lösung von Fragen des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege. Der Denkmalbeirat ist gemäß § 5 Abs. 5 DMSG vor Erteilung einer Bewilligung zur Zerstörung eines Denkmals zu hören.

(2) Die Ständigen Mitglieder können über Ersuchen der Bundesministerin oder des Bundesdenkmalamtes als Sachverständige (§ 52 AVG) beigezogen werden.

§ 3

Text

Ständige Mitglieder

§ 3. (1) Die Bundesministerin ernennt die Ständigen Mitglieder.

(2) Die Ständigen Mitglieder sollen in einem der nachstehenden Gebiete über besondere wissenschaftliche oder praktische Erfahrung verfügen:

1.

Kunstgeschichte

2.

Baukunst, Architektur

3.

Ur- und Frühgeschichte, Archäologie

4.

sonstige geschichtliche Wissenschaftszweige (Allgemeine Geschichte, Geschichte der Technik, Wirtschafts- und Sozialgeschichte ua.)

5.

Denkmalpflege, Restaurierung und Konservierung

6.

Hochbau

7.

Statik

8.

Geologie – Bodenmechanik

9.

Baudurchführung (Kostenberechnung)

10.

Betriebswirtschaftslehre, Immobilienwesen

11.

Städtebau, Raumplanung

(3) Der Präsident des Bundesdenkmalamtes und der Vorsitzende können der Bundesministerin geeignete Personen zur Ernennung vorschlagen.

(4) Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, die Bundes-Architekten und Ingenieurkonsulentenkammer und der Kunstsenat entsenden je ein weiteres Ständiges Mitglied. Die Entsendung ist der Bundesministerin bekannt zu geben, die hiervon den Vorsitzenden und den Präsidenten des Bundesdenkmalamtes verständigt.

(5) Die Funktionsperiode der Ständigen Mitglieder beträgt sechs Jahre. Die Funktionsperiode des Vorsitzenden und des Stellvertretenden Vorsitzenden beträgt drei Jahre. Nach Ablauf der Funktionsperiode sind neuerliche Ernennungen (Entsendungen) möglich.

(6) Die aktiven Bediensteten des Bundesdenkmalamtes und des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur sind von der Ernennung (Entsendung) ausgeschlossen.

(7) Der Vorsitzende, der Stellvertretende Vorsitzende und die ernannten Ständigen Mitglieder können von der Bundesministerin, die entsandten Ständigen Mitglieder von der entsendenden Stelle aus wichtigem Grund abberufen werden.

§ 4

Text

Vorsitzender

§ 4. (1) Die Bundesministerin ernennt ein Ständiges Mitglied zum Vorsitzenden und ein Ständiges Mitglied zum Stellvertretenden Vorsitzenden.

(2) Der Vorsitzende vertritt den Denkmalbeirat nach außen. Er beruft das Plenum ein und bereitet dessen Beratungen vor. Er führt im Plenum den Vorsitz. Er setzt für bestimmte Angelegenheiten Ausschüsse ein.

(3) Der Vorsitzende kann dem Stellvertretenden Vorsitzenden die Besorgung bestimmter Angelegenheiten übertragen. Ist der Vorsitzende an der Ausübung seiner Geschäfte verhindert, tritt der Stellvertretende Vorsitzende an seine Stelle.

§ 5

Text

Plenum

§ 5. (1) Der Vorsitzende beruft einmal im Jahr unter Angabe der Tagesordnung alle Ständigen Mitglieder zum Plenum ein.

(2) Das Plenum ist beschlussfähig, wenn wenigstens ein Drittel der Ständigen Mitglieder und der Vorsitzende oder der Stellvertretende Vorsitzende anwesend sind. Ist trotz ordnungsgemäßer Ladung weniger als ein Drittel der Ständigen Mitglieder anwesend, ist das Plenum eine viertel Stunde nach dem festgelegten Sitzungsbeginn beschlussfähig. Das Plenum beschließt mit absoluter Mehrheit der gültigen Stimmen.

(3) Das Plenum beschließt den jährlichen Tätigkeitsbericht und den jährlichen Wahrnehmungsbericht.

§ 6

Text

Ausschüsse

§ 6. (1) Der Denkmalbeirat beschließt in allen Angelegenheiten, die nicht dem Plenum oder dem Vorsitzenden vorbehalten sind, in Ausschüssen von drei bis fünf Ständigen Mitgliedern.

(2) Der Vorsitzende setzt unter Berücksichtigung der Erfordernisse der Angelegenheit einen Ausschuss ein. Er bestimmt die Ständigen Mitglieder, die dem Ausschuss angehören, und bestellt ein Ständiges Mitglied zum Leiter des Ausschusses.

(3) Der Leiter beruft unter Angabe der Tagesordnung die Sitzungen des Ausschusses ein.

(4) Die Ausschüsse sind beschlussfähig, wenn die Ständigen Mitglieder, die dem Ausschuss angehören, ordnungsgemäß geladen wurden, der Leiter sowie zwei weitere Ständige Mitglieder anwesend sind und gegebenenfalls den in § 7 genannten Stellen die Möglichkeit zur Entsendung nichtständiger Mitglieder gegeben wurde. Die Ausschüsse entscheiden mit absoluter Mehrheit der gültigen Stimmen des Leiters und der weiteren Ständigen Mitglieder.

§ 7

Text

Nichtständige Mitglieder

§ 7. Den Ausschüssen sind nichtständige Mitglieder beizuziehen, wenn eine Angelegenheit gemäß § 5 Abs. 5 DMSG behandelt wird. In diesen Fällen sind das jeweilige Bundesland und die Gemeinde vom Leiter einzuladen, je einen Vertreter zu entsenden. Steht das Denkmal im Eigentum einer gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft, so ist auch diese einzuladen, einen Vertreter zu entsenden. Handelt es sich um ein Denkmal von ausgeprägter Bedeutung für den Fremdenverkehr, ist die im Bundesland zuständige Wirtschaftskammer einzuladen, einen Vertreter zu entsenden. Weiters können Vertreter von Vereinen, deren Vereinsziel auf die Erhaltung von Kulturgütern ausgerichtet ist, beigezogen werden. Den nichtständigen Mitgliedern kommt nur beratende Stimme zu.

§ 8

Text

Berichterstatter

§ 8. Der Vorsitzende bzw. der Leiter eines Ausschusses kann zur Vorbereitung bestimmter Angelegenheiten, die im Plenum bzw. in einem Ausschuss behandelt werden sollen, ein Ständiges Mitglied zum Berichterstatter bestellen.

§ 9

Text

Protokoll

§ 9. (1) Der wesentliche Verlauf und die Abstimmungsergebnisse des Plenums und der Sitzungen der Ausschüsse sind vom Vorsitzenden bzw. vom Leiter des Ausschusses in einem Protokoll festzuhalten. Der Vorsitzende bzw. der Leiter des Ausschusses kann zur Erstellung des Protokolls ein Ständiges Mitglied oder eine andere geeignete Person als Schriftführer bestellen.

(2) Die Richtigkeit und Vollständigkeit des Protokolls ist vom Vorsitzenden bzw. vom Leiter und vom Schriftführer durch Unterfertigung zu bestätigen. Eine Abschrift des Protokolls ist dem Präsidenten des Bundesdenkmalamtes zu übermitteln.

§ 10

Text

Teilnahme an Sitzungen

§ 10. (1) Das Plenum und die Sitzungen der Ausschüsse sind nicht öffentlich.

(2) Die Bundesministerin und der Präsident des Bundesdenkmalamtes und von diesen entsandte Bundesbedienstete können am Plenum und an den Sitzungen der Ausschüsse als Beobachter teilnehmen.

§ 11

Text

Aufgaben der Mitglieder

§ 11. (1) Die Mitglieder haben ihre Tätigkeit nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen und den Stand von Wissenschaft und Technik zu beachten. Sie haben sich der Ausübung ihres Amtes in allen Angelegenheiten zu enthalten, in denen sie im Sinne des § 7 AVG befangen sind. Sie unterliegen der Amtsverschwiegenheit.

(2) Die Ständigen Mitglieder können die Tätigkeit für den Denkmalbeirat in bestimmten Angelegenheiten, aus denen ihnen ein Nachteil erwachsen könnte, ablehnen.

§ 12

Text

Sekretariat und sonstige Hilfseinrichtungen

§ 12. (1) Innerhalb des Bundesdenkmalamtes wird zur Besorgung der organisatorisch-administrativen und finanziellen Angelegenheiten des Denkmalbeirates ein Sekretariat eingerichtet. Die wissenschaftlichen und sonstigen Einrichtungen des Bundesdenkmalamtes stehen dem Denkmalbeirat zur Verfügung. Der Präsident des Bundesdenkmalamtes trifft auf Vorschlag des Vorsitzenden des Denkmalbeirates die notwendigen Verfügungen.

(2) Der Präsident des Bundesdenkmalamtes kann mit Zustimmung der Bundesministerin einen Bediensteten des Bundesdenkmalamtes zum Sekretär bestellen, der die organisatorisch-administrativen und finanziellen Angelegenheiten nach Weisung des Vorsitzenden besorgt.

§ 13

Text

Tätigkeitsbericht, Wahrnehmungsbericht

§ 13. (1) Der Denkmalbeirat verfasst jährlich einen Bericht über seine Tätigkeit im vorangegangenen Jahr.

(2) Der Denkmalbeirat kann dem Tätigkeitsbericht einen Wahrnehmungsbericht anschließen, in welchem er zu grundsätzlichen Fragen des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege Stellung nimmt, wahrgenommene Mängel aufzeigt oder Empfehlungen abgibt.

(3) Der Tätigkeitsbericht und der Wahrnehmungsbericht sind an die Bundesministerin zu richten. Abschriften sind dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, dem Präsidenten des Bundesdenkmalamtes, der Bundes-Architekten und Ingenieurkonsulentenkammer und dem Kunstsenat zu übermitteln. Der Tätigkeitsbericht und der Wahrnehmungsbericht können der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

§ 14

Text

Aufwandsentschädigungen, Gebühren

§ 14. (1) Die Tätigkeit für den Denkmalbeirat ist ein unentgeltliches Ehrenamt.

(2) Dem Vorsitzenden, dem Stellvertretenden Vorsitzenden und den Ständigen Mitgliedern werden jedoch die aus ihrer Tätigkeit für den Denkmalbeirat erwachsenen notwendigen Kosten gegen Vorlage entsprechender Belege ersetzt. Dem Vorsitzenden kann eine pauschalierte monatliche Aufwandsentschädigung von 400 Euro und dem Stellvertretenden Vorsitzenden von 300 Euro gewährt werden.

(3) Die gemäß § 15 Abs. 3 DMSG den Ständigen Mitgliedern zustehenden Gebühren können mit deren Zustimmung für Gutachten, die bis acht Arbeitsstunden erfordern, mit 500 Euro, je weiterer angefangener Arbeitsstunde mit 50 Euro (netto) pauschaliert werden. Der Ersatz der Reisekosten kann unter sinngemäßer Anwendung der Reisegebührenvorschriften für Bundesbedienstete (Gebührenstufe 3 und Benutzung des privaten Kraftfahrzeuges) pauschaliert werden.

§ 15

Text

Sprachliche Gleichbehandlung

§ 15. In dieser Verordnung angeführte Bezeichnungen natürlicher Personen beziehen sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Bei der Anwendung der Bezeichnungen auf bestimmte natürliche Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden.

§ 16

Text

Übergangsbestimmungen

§ 16. (1) Die Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung vom 26. Mai 1979, BGBl. Nr. 328/1979 in der Fassung BGBl. Nr. 503/1982, sowie der Erlass des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung vom 14. Februar 1981, Zl. 12.912/11/33/81, veröffentlicht im Verordnungsblatt für die Dienstbereiche der Bundesministerien für Unterricht und Kunst/Wissenschaft und Forschung Nr. 41/1981 und die Verordnung der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur, BGBl. II Nr. 97/2002, werden aufgehoben.

(2) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2004 in Kraft.