Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Stichtage und Berichtstermine nach dem Bildungsdokumentationsgesetz für Bildungseinrichtungen, Fassung vom 25.08.2019

§ 0

Langtitel

Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen über Stichtage und Berichtstermine nach dem Bildungsdokumentationsgesetz für Bildungseinrichtungen im Gesundheitsbereich
StF: BGBl. II Nr. 492/2003

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 9 Abs. 3 letzter Satz des Bundesgesetzes über die Dokumentation im Bildungswesen (Bildungsdokumentationsgesetz), BGBl. I Nr. 12/2002, in der Fassung BGBl. I Nr. 169/2002, wird im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler verordnet:

§ 1

Text

Geltungsbereich

§ 1. (1) Diese Verordnung gilt für Bildungseinrichtungen gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 lit. i bis n des Bildungsdokumentationsgesetzes, BGBl. I Nr. 12/2002, in der Fassung BGBl. I Nr. 169/2002.

§ 2

Text

Personenbezogene Bezeichnungen

§ 2. Bei allen in dieser Verordnung verwendeten personenbezogenen Bezeichnungen gilt die gewählte Form für beide Geschlechter.

§ 3

Text

Begriffsbestimmungen

§ 3. Im Sinne dieser Verordnung sind zu verstehen:

1.

unter Leiter einer Bildungseinrichtung: der für verwaltungsorganisatorische Aufgaben zuständige Leiter einer Bildungseinrichtung gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 lit. i bis n Bildungsdokumentationsgesetz;

2.

unter Schüler: der Schüler, Studierende oder Bildungsteilnehmer einer Bildungseinrichtung gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 lit. i bis n Bildungsdokumentationsgesetz;

3.

unter Bildungsgang: die Ausbildung an einer Bildungseinrichtung gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 lit. i bis n Bildungsdokumentationsgesetz.

§ 4

Text

Erhebungsstichtage der Schülerdaten

§ 4. (1) Bei Bildungseinrichtungen, deren Bildungsgänge im September oder Oktober beginnen, ist der 31. Oktober jedes Kalenderjahres Erhebungsstichtag.

(2) Bei Bildungseinrichtungen, die nicht unter Abs. 1 fallen, ist in jedem Kalenderjahr der zweite Montag nach Beginn des Bildungsganges Erhebungsstichtag.

§ 5

Text

Dateneinbringung und Berichtstermine der Schülerdaten

§ 5. (1) Der Leiter einer Bildungseinrichtung hat der Bundesanstalt „Statistik Österreich“ die in § 9 Abs. 2 Z 1 und Z 2 lit. d und e Bildungsdokumentationsgesetz angeführten Daten der Schüler unter Verwendung der von der Bundesanstalt „Statistik Österreich“ bereitgestellten Formblätter zu übermitteln.

(2) Die Übermittlung gemäß Abs. 1 ist zu folgenden Berichtsterminen vorzunehmen:

1.

hinsichtlich der bei Bildungseinrichtungen, deren Bildungsgänge im September oder Oktober beginnen, verarbeiteten Daten spätestens bis 1. Dezember jedes Kalenderjahres;

2.

hinsichtlich der bei Bildungseinrichtungen, die nicht unter Z 1 fallen, verarbeiteten Daten spätestens in der fünften Woche nach Beginn des Bildungsganges.

(3) Vor der Übermittlung gemäß Abs. 1 sind alle erforderlichen Bearbeitungen im Datenbestand durchzuführen. Sofern Daten der Schüler erst nach den gemäß § 4 festgelegten Stichtagen anfallen, ist ein bereinigter Gesamtdatensatz spätestens zum Berichtstermin des nachfolgenden Stichtages mit einem entsprechenden Vermerk zu übermitteln.

§ 6

Text

In-Kraft-Treten

§ 6. Diese Verordnung tritt mit 15. Oktober 2003 in Kraft.