Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für EntsorgungsV-See, Fassung vom 11.12.2019

§ 0

Langtitel

Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über die Entsorgung von Schiffsabfällen und Ladungsrückständen in Seehäfen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft (EntsorgungsV-See)
StF: BGBl. II Nr. 395/2003 [CELEX-Nr.: 32000L0059]

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 7 Abs. 4 des Seeschifffahrts-Erfüllungsgesetzes, BGBl. Nr. 387/1996, zuletzt geändert mit BGBl. I Nr. 32/2002, wird verordnet:

§ 1

Text

Geltungsbereich

§ 1. Diese Verordnung gilt für österreichische Seeschiffe (§ 2 Z 1 und 2 des Seeschifffahrtsgesetzes, BGBl. Nr. 174/1981, zuletzt geändert mit BGBl. I Nr. 32/2002), die Seehäfen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft anlaufen.

§ 2

Text

Begriffsbestimmungen

§ 2. Im Sinne dieser Verordnung gelten als

1.

„Schiffsabfälle“: alle Abfälle, einschließlich Abwasser, sowie alle Rückstände, ausgenommen Ladungsrückstände, die während des Schiffsbetriebes anfallen und in den Geltungsbereich der Anlagen I, IV und V des MARPOL-Übereinkommens (§ 1 Z 2 des Seeschifffahrts-Erfüllungsgesetzes) fallen, und ladungsbedingte Abfälle gemäß den Durchführungsleitlinien der Anlage V des MARPOL-Übereinkommens;

2.

„Ladungsrückstände“: die nach Abschluss der Lösch- und Reinigungsverfahren an Bord in Laderäumen oder Tanks befindlichen Reste von Ladungen sowie die beim Laden oder Löschen verursachten Überreste und Überläufe;

3.

„Hafenauffangeinrichtungen“: feste, schwimmende oder mobile Vorrichtungen, die zur Aufnahme von Schiffsabfällen oder Ladungsrückständen bestimmt sind.

§ 3

Text

Meldepflicht

§ 3. (1) Der Kapitän eines österreichischen Seeschiffes, ausgenommen Jachten (§ 2 Z 5 des Seeschifffahrtsgesetzes), die für die Beförderung von zwölf oder weniger Personen zugelassen sind, und Fischereifahrzeuge, hat der Hafenverwaltung die beabsichtigte Entsorgung von Schiffsabfällen und Ladungsrückständen mittels des in Anhang II der Richtlinie (EU) 2015/2087 zur Änderung von Anhang II der Richtlinie 2000/59/EG über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände, ABl. Nr. L 302 vom 19.11.2015, S. 99, abgebildeten Musters eines Formulars vorab zu melden.

(2) Diese Meldung hat zu erfolgen

1.

mindestens 24 Stunden vor der Ankunft, sofern der Anlaufhafen bekannt ist, oder

2.

sobald der Anlaufhafen bekannt ist, falls diese Information weniger als 24 Stunden vor der Ankunft vorliegt, oder

3.

spätestens beim Auslaufen aus dem zuletzt angelaufenen Hafen, falls die Fahrtdauer weniger als 24 Stunden beträgt.

(3) Das in Abs. 1 angeführte ausgefüllte Formular ist jedenfalls bis zum nächsten Anlaufhafen aufzubewahren und den Hafenbehörden der Mitgliedstaaten auf Verlangen vorzulegen.

§ 4

Text

Entladung von Schiffsabfällen und Ladungsrückständen

§ 4. (1) Der Kapitän eines österreichischen Seeschiffes, das einen Seehafen eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft angelaufen hat, hat vor dem Auslaufen alle Schiffsabfälle und Ladungsrückstände in einer Hafenauffangeinrichtung zu entladen.

(2) Unbeschadet der Bestimmung des Abs. 1 kann das Seeschiff seine Fahrt zum nächsten Anlaufhafen ohne Entladung der Schiffsabfälle fortsetzen, wenn aus der Meldung gemäß § 3 Abs. 1 hervorgeht, dass genügend geeignete Lagerkapazität für alle angefallenen und während der beabsichtigten Fahrt bis zum Entladehafen anfallenden Schiffsabfälle vorhanden ist.