Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Telekommunikationsgesetz 2003, Fassung vom 25.05.2018

1. 1.Ziffer eins
   zur Errichtung und zur Erhaltung von Kommunikationslinien mit Ausnahme der Errichtung von Antennentragemasten im Sinne des § 3 Z 35,zur Errichtung und zur Erhaltung von Kommunikationslinien mit Ausnahme der Errichtung von Antennentragemasten im Sinne des Paragraph 3, Ziffer 35,,
2. 2.Ziffer 2
   zur Errichtung und Erhaltung von Leitungsstützpunkten, Vermittlungseinrichtungen und sonstigen Leitungsobjekten oder anderem Zubehör,
3. 3.Ziffer 3
   zur Einführung, Führung und Durchleitung von Kabelleitungen (insbesondere Glasfaser und Drahtleitungen) sowie zu deren Erhaltung in Gebäuden, in Gebäudeteilen (insbesondere in Kabelschächten und sonstigen Einrichtungen zur Verlegung von Kabeln) und sonstigen Baulichkeiten,
4. 4.Ziffer 4
   zum Betrieb, der Erweiterung und Erneuerung der unter Z 1, 2 und 3 angeführten Anlagen, sofern dies ohne dauerhaften physischen Eingriff erfolgt, sowiezum Betrieb, der Erweiterung und Erneuerung der unter Ziffer eins,, 2 und 3 angeführten Anlagen, sofern dies ohne dauerhaften physischen Eingriff erfolgt, sowie
5. 5.Ziffer 5
   zur Ausästung, worunter das Beseitigen von hinderlichen Baumpflanzungen und das Fällen einzelner Bäume verstanden wird, sowie zur Vornahme von Durchschlägen durch Waldungen.

1. a)Litera a
   in einem aufrechten Vertragsverhältnis über die Erbringung von Kommunikationsdiensten mit dem Bereitsteller steht und
2. b)Litera b
   er glaubhaft macht, dass er die Beibringung der für die weitere Erbringung der Kommunikationsdienste erforderlichen Zustimmung des oder der Grundeigentümer zur Leitungsführung schriftlich, wenngleich erfolglos, versucht hat.

1. a)Litera a
   wenn die nachgefragte Koordinierung gegenüber den geplanten Bauarbeiten zusätzliche Kosten verursachen würde und diese Kosten nicht vom Nachfrager getragen werden,
2. b)Litera b
   wenn durch die nachgefragte Koordinierung die Kontrolle über die geplanten Bauarbeiten behindert würde,
3. c)Litera c
   wenn bei Einlangen der Nachfrage bereits sämtliche erforderliche Genehmigungen bei den zuständigen Behörden beantragt sind,
4. d)Litera d
   sofern Bauvorhaben betroffen sind, für die eine Verordnung nach Abs. 6 erlassen wurde.sofern Bauvorhaben betroffen sind, für die eine Verordnung nach Absatz 6, erlassen wurde.

(Anm.: Abs. 5 und 6 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 134/2015)Anmerkung, Absatz 5 und 6 aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 134 aus 2015,)

1. 1.Ziffer eins
   Name und Anschrift des Bereitstellers,
2. 2.Ziffer 2
   gegebenenfalls Rechtsform des Unternehmens,
3. 3.Ziffer 3
   Kurzbeschreibung des Netzes oder Dienstes,
4. 4.Ziffer 4
   voraussichtlicher Termin der Aufnahme, Änderung oder Einstellung des Dienstes.

1. 1.Ziffer eins
   Sicherheit des Netzbetriebes,
2. 2.Ziffer 2
   Aufrechterhaltung der Netzintegrität,
3. 3.Ziffer 3
   Interoperabilität von Diensten und
4. 4.Ziffer 4
   Einhaltung der gemäß § 5 des Bundesgesetzes über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen, BGBl. I Nr. 134/2001, veröffentlichten SchnittstellenbeschreibungenEinhaltung der gemäß Paragraph 5, des Bundesgesetzes über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 134 aus 2001,, veröffentlichten Schnittstellenbeschreibungen

(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 102/2011)Anmerkung, Absatz 3, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 102 aus 2011,)

(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 102/2011)Anmerkung, Absatz 5, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 102 aus 2011,)

1. 1.Ziffer eins
   die Sicherheit des Netzbetriebes,
2. 2.Ziffer 2
   die Aufrechterhaltung der Netzintegrität,
3. 3.Ziffer 3
   die Interoperabilität von Diensten,
4. 4.Ziffer 4
   vorbeugende Sicherheitsmaßnahmen,
5. 5.Ziffer 5
   die Ausgestaltung von Sicherheitsrichtlinien, insbesondere Identitäts-, Zutritts- und Zugriffsverwaltung, sowie
6. 6.Ziffer 6
   die Vorgehensweise bei Sicherheitsverletzungen von Betreibern öffentlicher Kommunikationsnetze oder -dienste festlegen.

1. 1.Ziffer eins
   ein auf aktuellem Stand zu haltendes Verzeichnis ihrer Teilnehmer zu führen, welches in gedruckter Form (Buch), als telefonischer Auskunftsdienst, als elektronischer Datenträger oder in einer anderen technischen Kommunikationsform gestaltet sein kann und jedenfalls die nach § 69 Abs. 3 ermittelten Daten zu enthalten hat, wobei dieser Bestimmung auch dann entsprochen wird, wenn der Erbringer gewährleistet, dass ein solches Teilnehmerverzeichnis herausgegeben wird,ein auf aktuellem Stand zu haltendes Verzeichnis ihrer Teilnehmer zu führen, welches in gedruckter Form (Buch), als telefonischer Auskunftsdienst, als elektronischer Datenträger oder in einer anderen technischen Kommunikationsform gestaltet sein kann und jedenfalls die nach Paragraph 69, Absatz 3, ermittelten Daten zu enthalten hat, wobei dieser Bestimmung auch dann entsprochen wird, wenn der Erbringer gewährleistet, dass ein solches Teilnehmerverzeichnis herausgegeben wird,
2. 2.Ziffer 2
   einen telefonischen Auskunftsdienst über den Inhalt ihres Teilnehmerverzeichnisses zu unterhalten, wobei dieser Bestimmung auch dann entsprochen wird, wenn der Erbringer gewährleistet, dass ein anderer telefonischer Auskunftsdienst diese Auskünfte erteilt,
3. 3.Ziffer 3
   ihren Teilnehmern Zugang zu telefonischen Auskunftsdiensten anderer Erbringer und zum telefonischen Auskunftsdienst im Sinne des § 28 Abs. 2 zu gewähren,ihren Teilnehmern Zugang zu telefonischen Auskunftsdiensten anderer Erbringer und zum telefonischen Auskunftsdienst im Sinne des Paragraph 28, Absatz 2, zu gewähren,
4. 4.Ziffer 4
   auf Nachfrage von anderen Betreibern eines öffentlichen Telefondienstes diesen ihr Teilnehmerverzeichnis mit den Daten nach § 69 Abs. 3, sowie auf Nachfrage von Herausgebern betreiberübergreifender Teilnehmerverzeichnisse oder betreiberübergreifender Auskunftsdienste diesen ihr Teilnehmerverzeichnis mit den Daten nach § 69 Abs. 3 und 4 online oder zumindest wöchentlich in elektronisch lesbarer Form gegen kostenorientiertes Entgelt zur Verfügung zu stellen undauf Nachfrage von anderen Betreibern eines öffentlichen Telefondienstes diesen ihr Teilnehmerverzeichnis mit den Daten nach Paragraph 69, Absatz 3,, sowie auf Nachfrage von Herausgebern betreiberübergreifender Teilnehmerverzeichnisse oder betreiberübergreifender Auskunftsdienste diesen ihr Teilnehmerverzeichnis mit den Daten nach Paragraph 69, Absatz 3 und 4 online oder zumindest wöchentlich in elektronisch lesbarer Form gegen kostenorientiertes Entgelt zur Verfügung zu stellen und
5. 5.Ziffer 5
   den Zugang zu Vermittlungs- und Hilfsdiensten zur Verfügung zu stellen.

1. 1.Ziffer eins
   innerhalb des Gebietes des Europäischen Wirtschaftsraums besondere oder ausschließliche Rechte für die Erbringung von Diensten in anderen Sektoren innehaben und
2. 2.Ziffer 2
   deren Jahresumsatz aus der Bereitstellung von Kommunikationsnetzen und -diensten im Bundesgebiet mindestens 50 Millionen Euro beträgt,

1. 1.Ziffer eins
   Anrufe zu allen Rufnummern der EWR-Staaten und der Schweiz sowie
2. 2.Ziffer 2
   Anrufe in den europäischen Telefonnummernraum sowie zu universellen internationalen gebührenfreien Rufnummern

1. 1.Ziffer eins
   Entgelte, die für das Erbringen von Telekommunikationsdiensten in Rufnummernbereichen mit geregelten Tarifobergrenzen verrechnet werden dürfen,
2. 2.Ziffer 2
   Rufnummern, hinsichtlich derer Eventtarifierung besteht,
3. 3.Ziffer 3
   die Modalitäten der Mitteilung über die Höhe der Entgelte, die für das Erbringen von Diensten verrechnet werden, soweit für diese eine besondere Preisgestaltung gilt oder ein besonderer Bedarf der Nutzer nach erhöhter Tariftransparenz besteht,
4. 4.Ziffer 4
   die Berechnungsart der Entgelte.

1. 1.Ziffer eins
   Name und Anschrift des Betreibers;
2. 2.Ziffer 2
   die angebotenen Dienste; darunter insbesondere:

   1. a)Litera a
      Informationen über den Zugang zu Notrufdiensten nach § 20,Informationen über den Zugang zu Notrufdiensten nach Paragraph 20,,
   2. b)Litera b
      Informationen über Einschränkungen im Hinblick auf den Zugang zu oder die Nutzung von Diensten,
   3. c)Litera c
      vertraglich zugesicherte Dienstqualität, sowie gegebenenfalls anderer von der Regulierungsbehörde gemäß § 17 festgelegter Parameter für die Dienstqualität;vertraglich zugesicherte Dienstqualität, sowie gegebenenfalls anderer von der Regulierungsbehörde gemäß Paragraph 17, festgelegter Parameter für die Dienstqualität;
   4. d)Litera d
      Frist bis zum erstmaligen Anschluss,
   5. e)Litera e
      allgemeine Informationen über vom Unternehmen zur Messung und Kontrolle des Datenverkehrs eingerichteten Verfahren, um eine Kapazitätsauslastung oder Überlastung einer Netzverbindung zu vermeiden, einschließlich Information über die möglichen Auswirkungen dieser Verfahren auf die Dienstequalität, sowie Angaben, wo diesbezügliche Detailinformationen für den Teilnehmer leicht zugänglich abrufbar sind,
   6. f)Litera f
      die Arten der angebotenen Wartungsdienste und der verfügbaren Kundendienste sowie die Mittel zur Kontaktaufnahme mit diesen Diensten;
   7. g)Litera g
      alle vom Betreiber auferlegten Beschränkungen für die Nutzung der von ihm zur Verfügung gestellten Endeinrichtungen;
3. 2a.Ziffer 2 a
   sofern eine Verpflichtung nach § 69 Abs. 2 besteht, über die Möglichkeit des Teilnehmers sich zu entscheiden, ob seine personenbezogenen Daten in ein Teilnehmerverzeichnis aufgenommen werden sollen und gegebenenfalls die betreffenden Daten;sofern eine Verpflichtung nach Paragraph 69, Absatz 2, besteht, über die Möglichkeit des Teilnehmers sich zu entscheiden, ob seine personenbezogenen Daten in ein Teilnehmerverzeichnis aufgenommen werden sollen und gegebenenfalls die betreffenden Daten;
4. 2b.Ziffer 2 b
   die angebotenen Zahlungsmodalitäten und die durch die Zahlungsmodalität bedingten Kostenunterschiede;
5. 3.Ziffer 3
   die Vertragslaufzeit und die Bedingungen für eine Verlängerung und Beendigung der Dienste und des Vertragsverhältnisses einschließlich

   1. a)Litera a
      der Mindestnutzung oder Mindestnutzungsdauer, die gegebenenfalls erforderlich ist, um in den Genuss von Werbemaßnahmen zu gelangen;
   2. b)Litera b
      der bei Beendigung des Vertragsverhältnisses fälligen Entgelte einschließlich einer Kostenanlastung für Endeinrichtungen;
6. 4.Ziffer 4
   Entschädigungs- und Erstattungsregelungen bei Nichteinhaltung der vertraglich vereinbarten Dienstequalität;
7. 5.Ziffer 5
   Hinweis auf die Möglichkeit der Einleitung eines Streitbeilegungsverfahrens nach § 122 sowie eine Kurzbeschreibung desselben;Hinweis auf die Möglichkeit der Einleitung eines Streitbeilegungsverfahrens nach Paragraph 122, sowie eine Kurzbeschreibung desselben;
8. 6.Ziffer 6
   Bestimmungen über die Intervalle der periodischen Rechnungslegung, die drei Monate nicht überschreiten dürfen;
9. 7.Ziffer 7
   Informationen über das Bestehen der einheitlichen europäischen Notrufnummer 112;
10. 8.Ziffer 8
    allgemeine Informationen über die Arten von Maßnahmen, mit denen das Unternehmen auf Sicherheits- oder Integritätsverletzungen oder auf Bedrohungen und Schwachstellen reagieren kann, sowie Angaben, wo diesbezügliche Detailinformationen für den Teilnehmer leicht zugänglich abrufbar sind;
11. 9.Ziffer 9
    Information über die Möglichkeiten der Rufnummernanzeige und Unterdrückung derselben bei öffentlichen Telefondiensten gemäß § 104.Information über die Möglichkeiten der Rufnummernanzeige und Unterdrückung derselben bei öffentlichen Telefondiensten gemäß Paragraph 104,

1. 1.Ziffer eins
   Einzelheiten über einmalige, regelmäßig wiederkehrende und variable Entgelte einschließlich des Beginn- und Endzeitpunkts der Tarifierung von Verbindungen und sowie die Art der Tarifierung,
2. 2.Ziffer 2
   die Angabe, mit welchen Mitteln aktuelle Informationen über alle anwendbaren Tarife und Wartungsentgelte eingeholt werden können,
3. 3.Ziffer 3
   allfällige Rabatte,
4. 4.Ziffer 4
   die Entgelte für die Übertragbarkeit von Nummern und anderen Teilnehmerkennungen.

1. 1.Ziffer eins
   den Zugang zu einem öffentlichen Kommunikationsnetz und zum öffentlichen Telefondienst über den auch ein Fax betrieben werden kann, einschließlich der Übertragung von Daten mit Datenraten, die für einen funktionalen Internetzugang ausreichen,
2. 2.Ziffer 2
   die Erbringung eines betreiberübergreifenden Auskunftsdienstes nach den Kriterien des § 28 Abs. 2,die Erbringung eines betreiberübergreifenden Auskunftsdienstes nach den Kriterien des Paragraph 28, Absatz 2,,
3. 3.Ziffer 3
   die Erstellung eines betreiberübergreifenden Teilnehmerverzeichnisses von Teilnehmern an öffentlichen Telefondiensten sowie den Zugang zu diesem Verzeichnis, nach den Kriterien des § 28 Abs. 1,die Erstellung eines betreiberübergreifenden Teilnehmerverzeichnisses von Teilnehmern an öffentlichen Telefondiensten sowie den Zugang zu diesem Verzeichnis, nach den Kriterien des Paragraph 28, Absatz eins,,
4. 4.Ziffer 4
   die flächendeckende Versorgung mit öffentlichen Sprechstellen an allgemein und jederzeit zugänglichen Standorten.

1. 1.Ziffer eins
   die Frist für die erstmalige Bereitstellung eines Anschlusses,
2. 2.Ziffer 2
   die Störungshäufigkeit,
3. 3.Ziffer 3
   die Durchführungsdauer der Störungsbehebung,
4. 4.Ziffer 4
   der Anteil erfolgreicher Verbindungsaufbauten an allen Verbindungen,
5. 5.Ziffer 5
   die Verbindungsaufbauzeit,
6. 6.Ziffer 6
   die Reaktionszeiten beim Auskunftsdienst,
7. 8.Ziffer 8
   der Anteil betriebsbereiter öffentlicher Sprechstellen und die Ausstattung öffentlicher Sprechstellen sowie
8. 9.Ziffer 9
   der Anteil beanstandeter Rechnungen

1. 1.Ziffer eins
   Möglichkeiten zur Bezahlung des Zugangs zum öffentlichen Telefonnetz und der Nutzung öffentlicher Telefondienste im Voraus,
2. 2.Ziffer 2
   Möglichkeiten zur Bezahlung der Herstellung des Zugangs zum öffentlichen Telefonnetz in Raten.

1. 1.Ziffer eins
   den Bestandteilen der Dienste, die nur mit Verlust oder in einer Kostensituation außerhalb normaler wirtschaftlicher Standards erbracht werden können, und
2. 2.Ziffer 2
   denjenigen Endnutzern, die nur mit Verlust oder in einer Kostensituation außerhalb normaler wirtschaftlicher Standards bedient werden können,

1. 1.Ziffer eins
   die Größe des Unternehmens, seine Größe im Verhältnis zu der des relevanten Marktes sowie die Veränderungen der relativen Positionen der Marktteilnehmer im Zeitverlauf,
2. 2.Ziffer 2
   die Höhe von Markteintrittsschranken sowie das daraus resultierende Ausmaß an potenziellem Wettbewerb,
3. 3.Ziffer 3
   das Ausmaß der nachfrageseitigen Gegenmacht,
4. 4.Ziffer 4
   das Ausmaß an Nachfrage- und Angebotselastizität,
5. 5.Ziffer 5
   die jeweilige Marktphase,
6. 6.Ziffer 6
   der technologiebedingte Vorsprung,
7. 7.Ziffer 7
   allfällige Vorteile in der Verkaufs- und Vertriebsorganisation,
8. 8.Ziffer 8
   die Existenz von Skalenerträgen, Verbund- und Dichtevorteilen,
9. 9.Ziffer 9
   das Ausmaß vertikaler Integration,
10. 10.Ziffer 10
    das Ausmaß der Produktdifferenzierung,
11. 11.Ziffer 11
    der Zugang zu Finanzmitteln,
12. 12.Ziffer 12
    die Kontrolle über nicht leicht ersetzbare Infrastruktur,
13. 13.Ziffer 13
    das Verhalten am Markt im Allgemeinen, wie etwa Preissetzung, Marketingpolitik, Bündelung von Produkten und Dienstleistungen oder Errichtung von Barrieren.

1. 1.Ziffer eins
   das Ausmaß an Marktkonzentration, die Verteilung der Marktanteile und deren Veränderung im Zeitverlauf,
2. 2.Ziffer 2
   die Höhe von Markteintrittsschranken, das daraus resultierende Ausmaß an potenziellem Wettbewerb,
3. 3.Ziffer 3
   das Ausmaß der nachfrageseitigen Gegenmacht,
4. 4.Ziffer 4
   die vorhandene Markttransparenz,
5. 5.Ziffer 5
   die jeweilige Marktphase,
6. 6.Ziffer 6
   die Homogenität der Produkte,
7. 7.Ziffer 7
   die zugrunde liegenden Kostenstrukturen,
8. 8.Ziffer 8
   das Ausmaß an Nachfrage- und Angebotselastizität,
9. 9.Ziffer 9
   das Ausmaß an technologischer Innovation und der Reifegrad der Technologie,
10. 10.Ziffer 10
    die Existenz freier Kapazitäten,
11. 11.Ziffer 11
    die Existenz informeller oder sonstiger Verbindungen zwischen den Marktteilnehmern,
12. 12.Ziffer 12
    Mechanismen für Gegenmaßnahmen,
13. 13.Ziffer 13
    das Ausmaß der Anreize für Preiswettbewerb,
14. 14.Ziffer 14
    vertikale Integration mit kollektiver Lieferverweigerung.

1. 1.Ziffer eins
   Informationen zur Buchhaltung und Kostenrechnung,
2. 2.Ziffer 2
   technische Spezifikationen,
3. 3.Ziffer 3
   Netzmerkmale,
4. 4.Ziffer 4
   Bereitstellungs- und Nutzungsbedingungen,
5. 5.Ziffer 5
   Entgelte einschließlich Rabatte sowie
6. 6.Ziffer 6
   allfällige Bedingungen, die den Zugang zu Diensten und Anwendungen oder deren Nutzung beschränken.

1. 1.Ziffer eins
   Gewährung des Zugangs zum Netz, zu bestimmten Netzkomponenten oder Netzeinrichtungen, einschließlich des Zugangs zu nicht aktiven Netzkomponenten, und des entbündelten Zugangs zum Teilnehmeranschluss, um unter anderem die Betreiberauswahl, die Betreibervorauswahl oder Weiterverkaufsangebote für Teilnehmeranschlüsse zu ermöglichen;
2. 2.Ziffer 2
   Angebot bestimmter Dienste zu Großhandelsbedingungen zum Zweck des Vertriebs durch Dritte;
3. 3.Ziffer 3
   bereits gewährten Zugang zu Einrichtungen nicht nachträglich zu verweigern;
4. 4.Ziffer 4
   Führung von Verhandlungen nach Treu und Glauben mit Unternehmen, die einen Antrag auf Zugang stellen;
5. 5.Ziffer 5
   Gewährung von offenem Zugang zu technischen Schnittstellen, Protokollen oder anderen Schlüsseltechnologien, die für die Interoperabilität von Diensten oder Diensten für virtuelle Netze erforderlich sind;
6. 6.Ziffer 6
   Ermöglichung von Kollokation oder anderen Formen der gemeinsamen Unterbringung oder Nutzung von zugehörigen Einrichtungen;
7. 7.Ziffer 7
   Schaffung der Voraussetzungen, die für die Interoperabilität von Ende-zu-Ende-Diensten notwendig sind, einschließlich der Bereitstellung von Einrichtungen für intelligente Netzdienste oder Roaming in Mobilfunknetzen;
8. 8.Ziffer 8
   Gewährleistung des Zugangs zu Systemen für die Betriebsunterstützung oder ähnlichen Softwaresystemen, die zur Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs bei der Bereitstellung von Diensten notwendig sind,
9. 9.Ziffer 9
   Zusammenschaltung von Netzen oder Netzeinrichtungen sowie
10. 10.Ziffer 10
    Zugang zu zugehörigen Diensten wie einem Identitäts-, Standort- und Verfügbarkeitsdienst.

1. 1.Ziffer eins
   technische und wirtschaftliche Tragfähigkeit der Nutzung oder Installation konkurrierender Einrichtungen im Hinblick auf die Geschwindigkeit der Marktentwicklung, wobei die Art und der Typ der Zusammenschaltung und des Zugangs berücksichtigt werden, einschließlich der Tragfähigkeit anderer vorgelagerter Zugangsprodukte, wie etwa des Zugangs zu Leitungsrohren;
2. 2.Ziffer 2
   Möglichkeit der Gewährung des Zugangs im Hinblick auf die verfügbare Kapazität;
3. 3.Ziffer 3
   Investitionen im Bereich neuer und verbesserter Infrastrukturen unter Berücksichtigung etwaiger getätigter öffentlicher Investitionen und der Investitionsrisiken;
4. 4.Ziffer 4
   Notwendigkeit zur langfristigen Sicherung des Wettbewerbs unter besonderer Berücksichtigung eines wirtschaftlich effizienten Wettbewerbs im Bereich Infrastruktur;
5. 5.Ziffer 5
   gewerbliche Schutzrechte oder Rechte an geistigem Eigentum;
6. 6.Ziffer 6
   Bereitstellung europaweiter Dienste.

1. 1.Ziffer eins
   auf dem relevanten Endnutzermarkt kein Wettbewerb herrscht und
2. 2.Ziffer 2
   spezifische Verpflichtungen nach §§ 38 bis 42 nicht zur Erreichung der in § 1 Abs. 2 und Abs. 2a vorgegebenen Ziele führen würden,spezifische Verpflichtungen nach Paragraphen 38 bis 42 nicht zur Erreichung der in Paragraph eins, Absatz 2 und Absatz 2 a, vorgegebenen Ziele führen würden,

1. 1.Ziffer eins
   eine angemessene zeitliche Befristung,
2. 2.Ziffer 2
   die Verpflichtung, bestimmte Daten gemäß § 90 zu übermitteln,die Verpflichtung, bestimmte Daten gemäß Paragraph 90, zu übermitteln,
3. 3.Ziffer 3
   Auflagen betreffend den Zeitpunkt der Einführung genehmigter Tarife,
4. 4.Ziffer 4
   eine auflösende Bedingung für den Fall, dass nach erfolgter Genehmigung ein anderer Tarif eingeführt oder geändert wird,
5. 5.Ziffer 5
   Auflagen zur Anpassung genehmigter Entgelte im Falle geänderter Vorleistungspreise.

1. 1.Ziffer eins
   diejenigen Verpflichtungen, die ein Betreiber von Kommunikationsnetzen oder -diensten eingegangen ist, dem Frequenznutzungsrechte im Rahmen eines Verfahrens nach § 55, zugeteilt wurden;diejenigen Verpflichtungen, die ein Betreiber von Kommunikationsnetzen oder -diensten eingegangen ist, dem Frequenznutzungsrechte im Rahmen eines Verfahrens nach Paragraph 55,, zugeteilt wurden;
2. 2.Ziffer 2
   Betreibern von Kommunikationsnetzen oder -diensten, denen Zugang gewährt wurde, können technische Bedingungen auferlegt werden, soweit dies erforderlich ist, um den normalen Betrieb des Netzes sicherzustellen;
3. 3.Ziffer 3
   Verpflichtungen, die zur Erfüllung internationaler Verpflichtungen erforderlich sind.

1. 1.Ziffer eins
   den Nachweis, dass die in Abs. 1 genannte Schlussfolgerung der Regulierungsbehörde begründet ist;den Nachweis, dass die in Absatz eins, genannte Schlussfolgerung der Regulierungsbehörde begründet ist;
2. 2.Ziffer 2
   eine begründete Einschätzung, dass keine oder nur geringe Aussichten bestehen, dass es innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens wirksamen und nachhaltigen Wettbewerb auf den relevanten Märkten für Zugangsprodukte auf Vorleistungsebene geben wird;
3. 3.Ziffer 3
   eine Analyse der erwarteten Auswirkungen auf die Regulierungsbehörde, auf das betroffene Unternehmen, insbesondere auf dessen Personal und auf den Sektor der elektronischen Kommunikation insgesamt, und auf die Anreize, in einen Sektor insgesamt zu investieren, insbesondere im Hinblick auf die Notwendigkeit, den sozialen und territorialen Zusammenhalt zu wahren, sowie auf sonstige Interessengruppen, insbesondere einschließlich einer Analyse der erwarteten Auswirkungen auf den Wettbewerb und möglicher Folgen für die Verbraucher;
4. 4.Ziffer 4
   eine Analyse der Gründe, die dafür sprechen, dass diese Verpflichtung das effizienteste Mittel zur Durchsetzung von Abhilfemaßnahmen wäre, mit denen auf die festgestellten Wettbewerbsprobleme bzw. Fälle von Marktversagen reagiert werden soll.

1. 1.Ziffer eins
   die genaue Angabe von Art und Ausmaß der Trennung, insbesondere die Angabe des rechtlichen Status des getrennten Geschäftsbereichs;
2. 2.Ziffer 2
   die Angabe der Vermögenswerte des getrennten Geschäftsbereichs sowie die von diesem bereitzustellenden Produkte bzw. Dienstleistungen;
3. 3.Ziffer 3
   die organisatorischen Modalitäten zur Gewährleistung der Unabhängigkeit des Personals des getrennten Geschäftsbereichs sowie die entsprechenden Anreize;
4. 4.Ziffer 4
   Vorschriften zur Gewährleistung der Einhaltung der regulatorischen Verpflichtungen;
5. 5.Ziffer 5
   Vorschriften zur Gewährleistung der Transparenz der betrieblichen Verfahren, insbesondere gegenüber den anderen Interessensgruppen;
6. 6.Ziffer 6
   ein Überwachungsprogramm, um die Einhaltung der Verpflichtungen sicherzustellen, einschließlich der Veröffentlichung eines jährlichen Berichts.

1. 1.Ziffer eins
   Zurverfügungstellung der notwendigen Vermittlungsdaten der jeweiligen Verbindung oder der Routingdaten im Fall paketorientierter Dienste an den zusammenschaltenden Betreiber;
2. 2.Ziffer 2
   Zustellung der Verbindungen oder Datenpakete an den Nutzer des zusammengeschalteten Betreibers;
3. 3.Ziffer 3
   Zurverfügungstellung der für die Verrechnung benötigten Daten in geeigneter Weise an den zusammenschaltenden Betreiber.

(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 102/2011)Anmerkung, Absatz 2, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 102 aus 2011,)

(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 102/2011)Anmerkung, Absatz 2, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 102 aus 2011,)

1. 1.Ziffer eins
   zur Vermeidung funktechnischer Störungen,
2. 2.Ziffer 2
   zur Gewährleistung der technischen Qualität der Dienste,
3. 3.Ziffer 3
   zur Sicherstellung der effizienten Nutzung von Funkfrequenzen oder
4. 4.Ziffer 4
   zur Erreichung von im Einklang mit dem Unionsrecht festgelegten Zielen von allgemeinem Interesse.

1. 1.Ziffer eins
   zur Vermeidung funktechnischer Störungen,
2. 2.Ziffer 2
   zum Schutz der Bevölkerung vor Gesundheitsschäden durch elektromagnetische Felder,
3. 3.Ziffer 3
   zur Gewährleistung der technischen Dienstequalität,
4. 4.Ziffer 4
   zur Gewährleistung der größtmöglichen gemeinsamen Nutzung der Funkfrequenzen,
5. 5.Ziffer 5
   zur Sicherstellung der effizienten Nutzung von Funkfrequenzen oder
6. 6.Ziffer 6
   zur Gewährleistung eines Zieles nach Abs. 1b.zur Gewährleistung eines Zieles nach Absatz eins b,

1. 1.Ziffer eins
   zum Schutz des menschlichen Lebens,
2. 2.Ziffer 2
   zur Vermeidung einer ineffizienten Nutzung der Funkfrequenzen,
3. 3.Ziffer 3
   zur Stärkung des sozialen, regionalen oder territorialen Zusammenhalts oder
4. 4.Ziffer 4
   hinsichtlich Frequenzen, die im Frequenznutzungsplan (§ 52 Abs. 2) für Rundfunk im Sinne des BVG-Rundfunk vorgesehen sind, zur Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt sowie des Medienpluralismus, insbesondere durch die Erbringung von Rundfunk- und Fernsehdiensten.hinsichtlich Frequenzen, die im Frequenznutzungsplan (Paragraph 52, Absatz 2,) für Rundfunk im Sinne des BVG-Rundfunk vorgesehen sind, zur Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt sowie des Medienpluralismus, insbesondere durch die Erbringung von Rundfunk- und Fernsehdiensten.

1. 1.Ziffer eins
   für die vorgesehene Nutzung im Frequenznutzungsplan ausgewiesen sind und nicht auf Grund einer Verordnung gemäß § 74 Abs. 3 genutzt werden können,für die vorgesehene Nutzung im Frequenznutzungsplan ausgewiesen sind und nicht auf Grund einer Verordnung gemäß Paragraph 74, Absatz 3, genutzt werden können,
2. 2.Ziffer 2
   im vorgesehenen Einsatzgebiet zur Verfügung stehen,
3. 3.Ziffer 3
   die Verträglichkeit mit anderen Frequenznutzungen gegeben ist.

1. 1.Ziffer eins
   die KommAustria für Frequenzen zur Veranstaltung von Rundfunk im Sinne des BVG-Rundfunk;
2. 2.Ziffer 2
   die Regulierungsbehörde für Frequenzen, hinsichtlich derer im Frequenznutzungsplan eine Festlegung gemäß § 52 Abs. 3 getroffen wurde, unddie Regulierungsbehörde für Frequenzen, hinsichtlich derer im Frequenznutzungsplan eine Festlegung gemäß Paragraph 52, Absatz 3, getroffen wurde, und
3. 3.Ziffer 3
   die Fernmeldebehörde für alle sonstigen Frequenzen.

(Anm.: Abs. 12 und 13 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 102/2011)Anmerkung, Absatz 12 und 13 aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 102 aus 2011,)

(Anm.: Abs. 15 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 102/2011)Anmerkung, Absatz 15, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 102 aus 2011,)

1. 1.Ziffer eins
   ein Bedarf von Amts wegen festgestellt worden ist oder
2. 2.Ziffer 2
   ein Antrag vorliegt und die Regulierungsbehörde zu der Auffassung gelangt, dass der Antragsteller in der Lage ist, die mit dem Recht auf Frequenznutzung verbundenen Nebenbestimmungen zu erfüllen. Dabei sind insbesondere die technischen Fähigkeiten und die wirtschaftlichen Voraussetzungen des Antragstellers, seine Erfahrungen im Kommunikationsbereich sowie in verwandten Geschäftsbereichen und seine Fachkunde zu berücksichtigen. Es darf kein Grund zur Annahme bestehen, dass der in Aussicht genommene Dienst, insbesondere was die Qualität und die Versorgungspflicht betrifft, nicht erbracht werden wird.

1. 1.Ziffer eins
   die genaue Bezeichnung jenes Bescheides, mit dem die Nutzungsrechte für Frequenzen zugeteilt wurden, die Bewilligung zum Betrieb (§ 83) erteilt und die Gebühren gemäß § 82 vorgeschrieben wurden,die genaue Bezeichnung jenes Bescheides, mit dem die Nutzungsrechte für Frequenzen zugeteilt wurden, die Bewilligung zum Betrieb (Paragraph 83,) erteilt und die Gebühren gemäß Paragraph 82, vorgeschrieben wurden,
2. 2.Ziffer 2
   der Vertrag, mit welchem die Nutzungsrechte übertragen werden,
3. 3.Ziffer 3
   Angaben über Identität des Rechtsnachfolgers,
4. 4.Ziffer 4
   Angaben über die Rechnungsadresse des Rechtsnachfolgers.

1. 1.Ziffer eins
   auf Grund der Weiterentwicklung der Technik erhebliche Effizienzsteigerungen möglich sind oder
2. 2.Ziffer 2
   dies aus internationalen Gegebenheiten, insbesondere aus der Fortentwicklung des internationalen Fernmelderechts oder
3. 3.Ziffer 3
   dies zur Anpassung auf Grund internationaler Gegebenheiten geänderter Frequenznutzungen erforderlich ist oder
4. 4.Ziffer 4
   Frequenznutzungsrechte, die vor dem 26. Mai 2011 bestanden haben, nach Ablauf des 25. Mai 2016 nicht den Anforderungen des § 54 Abs. 1a bis 1b entsprechen.Frequenznutzungsrechte, die vor dem 26. Mai 2011 bestanden haben, nach Ablauf des 25. Mai 2016 nicht den Anforderungen des Paragraph 54, Absatz eins a bis 1b entsprechen.

1. 1.Ziffer eins
   Verzicht,
2. 2.Ziffer 2
   Widerruf,
3. 3.Ziffer 3
   Ablauf der Zeit, für die sie erteilt wurde, sowie
4. 4.Ziffer 4
   Tod oder Erlöschen der Rechtspersönlichkeit des Zuteilungsinhabers, nicht aber im Fall einer gesellschaftsrechtlichen Gesamtrechtsnachfolge.

1. a)Litera a
   Verhaltensvorschriften, die bei der Nutzung von Kommunikationsparametern zu befolgen sind und
2. b)Litera b
   Zeitpunkt und Fristen, binnen derer Umstellungen bereits belegter und nicht den Erfordernissen des Plans entsprechender Kommunikationsparametern vorzunehmen sind,

1. 1.Ziffer eins
   Angabe des Dienstes, für den der Kommunikationsparameter genutzt werden darf,
2. 2.Ziffer 2
   eine nach Art und Bedeutung des zugeteilten Kommunikationsparameters angemessene Befristung,
3. 3.Ziffer 3
   Nebenbestimmungen, die erforderlich sind um eine effektive und effiziente Nutzung des Kommunikationsparameters sicherzustellen, insbesondere die Verpflichtung über die Mitteilung der tatsächlichen Nutzung,
4. 4.Ziffer 4
   Verpflichtungen, die zur Einhaltung einschlägiger internationaler Vereinbarungen über die Nutzung von Kommunikationsparametern erforderlich sind.

1. 1.Ziffer eins
   zur Sicherheit des öffentlichen Kommunikationsverkehrs,
2. 2.Ziffer 2
   aus technischen oder betrieblichen Belangen,
3. 3.Ziffer 3
   im Interesse der Gesamtheit der Nutzer,
4. 4.Ziffer 4
   zur Anpassung an Planänderungen gemäß § 64,zur Anpassung an Planänderungen gemäß Paragraph 64,,
5. 5.Ziffer 5
   zur Anpassung an auf Grund internationaler Gegebenheiten geänderter Nutzungen oder
6. 6.Ziffer 6
   zur Anpassung an Markterfordernisse

1. 1.Ziffer eins
   Ablauf der Zeit, für die sie erteilt wurde;
2. 2.Ziffer 2
   Verzicht des Zuteilungsinhabers;
3. 3.Ziffer 3
   Widerruf;
4. 4.Ziffer 4
   Tod oder Erlöschen der Rechtspersönlichkeit des Zuteilungsinhabers, nicht jedoch in Fällen gesellschaftsrechtlicher Gesamtrechtsnachfolge.

1. 1.Ziffer eins
   eine der Voraussetzungen für die Zuteilung nicht mehr gegeben ist;
2. 2.Ziffer 2
   dies auf Grund von internationalen Vorgaben notwendig ist;
3. 3.Ziffer 3
   der Zuteilungsinhaber gegen eine Bestimmung dieses Abschnittes, gegen eine auf Grund von § 24 oder § 63 erlassene Verordnung oder gegen die auf Grund der Zuteilung zu erfüllenden Nebenbestimmungen grob oder wiederholt verstoßen hat.der Zuteilungsinhaber gegen eine Bestimmung dieses Abschnittes, gegen eine auf Grund von Paragraph 24, oder Paragraph 63, erlassene Verordnung oder gegen die auf Grund der Zuteilung zu erfüllenden Nebenbestimmungen grob oder wiederholt verstoßen hat.

1. 1.Ziffer eins
   die Typenzulassung von Funkanlagen und
2. 2.Ziffer 2
   den Betrieb von Funkanlagen auf fremden Schiffen, Luftfahrzeugen und anderen Verkehrsmitteln, die sich im österreichischen Hoheitsgebiet aufhalten.

1. 1.Ziffer eins
   im Rahmen der technischen Bedingungen einer Verordnung nach Abs. 3, oderim Rahmen der technischen Bedingungen einer Verordnung nach Absatz 3,, oder
2. 2.Ziffer 2
   nach einer Anzeige des Betriebs einer Funkanlage auf Grund einer Verordnung nach Abs. 3 odernach einer Anzeige des Betriebs einer Funkanlage auf Grund einer Verordnung nach Absatz 3, oder
3. 3.Ziffer 3
   im Rahmen einer gemäß § 81 zu erteilenden Bewilligung mit gleichzeitiger Frequenzzuteilung durch die Fernmeldebehörde (§ 54 Abs. 14) oder die KommAustria (§ 54 Abs. 3 Z 1),im Rahmen einer gemäß Paragraph 81, zu erteilenden Bewilligung mit gleichzeitiger Frequenzzuteilung durch die Fernmeldebehörde (Paragraph 54, Absatz 14,) oder die KommAustria (Paragraph 54, Absatz 3, Ziffer eins,),
4. 4.Ziffer 4
   im Rahmen einer gemäß § 81 zu erteilenden Bewilligung nach einer Frequenzzuteilung durch die Regulierungsbehörde gemäß § 55.im Rahmen einer gemäß Paragraph 81, zu erteilenden Bewilligung nach einer Frequenzzuteilung durch die Regulierungsbehörde gemäß Paragraph 55,

1. 1.Ziffer eins
   eine international anzuerkennende Zulassung (Konformitätsbescheinigung) einer ausländischen Stelle oder
2. 2.Ziffer 2
   eine Konformitätserklärung des Herstellers vorliegt und das Gerät vorschriftsmäßig gekennzeichnet ist.

1. 1.Ziffer eins
   jede Nachrichtenübermittlung, welche die öffentliche Ordnung und Sicherheit oder die Sittlichkeit gefährdet oder welche gegen die Gesetze verstößt;
2. 2.Ziffer 2
   jede grobe Belästigung oder Verängstigung anderer Benützer;
3. 3.Ziffer 3
   jede Verletzung der nach diesem Gesetz und den internationalen Verträgen bestehenden Geheimhaltungspflicht und
4. 4.Ziffer 4
   jede Nachrichtenübermittlung, die nicht dem bewilligten Zweck einer Funkanlage entspricht.

1. 1.Ziffer eins
   Name und Anschrift des Antragstellers,
2. 2.Ziffer 2
   Angaben über den Verwendungszweck der Funkanlage und
3. 3.Ziffer 3
   Angaben über die Funktionsweise der Funkanlage,
4. 4.Ziffer 4
   einen allfälligen Bescheid der Regulierungsbehörde gemäß § 55.einen allfälligen Bescheid der Regulierungsbehörde gemäß Paragraph 55,