Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Veröffentlichung von Schnittstellenbeschreibungen, Fassung vom 19.12.2018

§ 0

Langtitel

Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über die Veröffentlichung von Schnittstellenbeschreibungen
StF: BGBl. II Nr. 336/2003

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 5 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen, BGBl. I Nr. 134/2001, zuletzt geändert mit BGBl. I Nr. 25/2002, wird verordnet:

§ 1

Text

Geltungsbereich

§ 1. Diese Verordnung regelt die Erfüllung der Verpflichtung zur Veröffentlichung der Beschreibung der von Betreibern bereitgestellten Schnittstellen.

§ 2

Text

Begriffsbestimmung

§ 2. In dieser Verordnung bedeutet der Begriff „Betreiber“ Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze.

§ 3

Text

Form der Beschreibung

§ 3. (1) Zum Zweck der Erfüllung der Verpflichtung zur Veröffentlichung der Beschreibung der von Betreibern bereitgestellten Schnittstellen haben Betreiber dem Büro für Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen folgende Unterlagen vollständig (§ 4) und zeitgerecht (§ 5) zu übergeben:

1.

eine Übersicht über die auf dem von ihm betriebenen Netz bereitgestellten Schnittstellen,

2.

die technischen Spezifikationen der bereitgestellten Schnittstellen,

3.

eine aktualisierte Übersicht sowie die aktualisierten Spezifikationen im Fall von technischen Änderungen der Schnittstellen.

(2) Die Dokumente sind in einem solchen elektronischen Format zu übergeben, dass sie

1.

mit handelsüblicher Software geöffnet werden können,

2.

möglichst geringen Speicherplatz beanspruchen und

3.

die direkte Veröffentlichung im Internet möglich ist.

§ 4

Text

Inhalt der Beschreibung

§ 4. (1) Jede Schnittstellenbeschreibung ist mit dem Datum der Übergabe zu versehen und hat zumindest alle jene technischen Parameter zu umfassen, die im jeweils zutreffenden, in der Anlage angeführten europäischen Leitfaden genannt sind.

(2) Die Schnittstellenbeschreibungen haben so detailliert zu sein, dass der Entwurf von Telekommunikationsendeinrichtungen ermöglicht wird, die in der Lage sind, alle über die betreffenden Schnittstelle angebotenen Dienste zu nutzen.

§ 5

Text

Zeitpunkt der Übergabe der Beschreibung

§ 5. (1) Die Dokumente gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 und 2 sind rechtzeitig, bevor die über die betreffende Schnittstelle angebotenen Dienste öffentlich verfügbar gemacht werden sollen, zu übergeben.

(2) Dokumente gemäß § 3 Abs. 1 betreffend Schnittstellen, über die bereits im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieser Verordnung Dienste erbracht werden, sind bis 31. Dezember 2003 zu übergeben.

(3) Dokumente gemäß § 3 Abs. 1 Z 3 sind rechtzeitig vor Durchführung der geplanten technischen Änderung zu übergeben.

§ 6

Text

Verlautbarungen

§ 6. (1) Die in der Anlage zititerten Unterlagen mit technischem Inhalt (Leitfäden) liegen beim Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie und beim Büro für Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen während der Amtsstunden zur Einsicht auf.

(2) Die dem § 4 entsprechenden Schnittstellenbeschreibungen liegen beim Büro für Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen ab dem der Übergabe folgenden Werktag während der Amtsstunden zur Einsicht auf und werden spätestens vier Wochen nach dem Tag der Übergabe auf der Homepage des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie veröffentlicht.

Anl. 1

Text

Anlage

Leitfäden für die Veröffentlichung von Schnittstellenbeschreibungen

ETSI TR 101 730

„Publication of interface specification under Directive 1999/5/EC;

Guidelines for describing analogue interfaces

ETSI TR 101 731

„Access and Terminals (AT);

Digital access to the public telecommunications network;

Publication of interface specification under Directive 1999/5/EC,

Guidelines for describing digital interfaces

ETSI EG 201 838

„Electromagnetic compatibility and Radio spectrum Matters (ERM);

Publication of interface specification under Directive 1999/5/EC,

Guidelines for describing radio access interfaces“