Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Magnetfeldtherapiegeräteverordnung, Fassung vom 25.05.2024

§ 0

Langtitel

Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen über die Abgabe von Magnetfeldtherapiegeräten zur Eigenanwendung (Magnetfeldtherapiegeräteverordnung – MFTGV)
StF: BGBl. II Nr. 343/2003

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des Paragraph 100, des Medizinproduktegesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 657 aus 1996,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2002,, wird verordnet:

§ 1

Text

Paragraph eins,

„Magnetfeldtherapiegeräte zur Eigenanwendung“ sind Medizinprodukte, deren medizinische Zweckbestimmung gemäß Paragraph 2, Absatz eins, des Medizinproduktegesetzes durch die Einwirkung von Magnetfeldern auf den menschlichen Körper erreicht werden soll und die nach der vom Hersteller festgelegten Zweckbestimmung von Laien in der häuslichen Umgebung angewendet werden können.

§ 2

Text

Paragraph 2,

Magnetfeldtherapiegeräte zur Eigenanwendung an Laien dürfen nur auf Grund ärztlicher Verschreibung abgegeben werden.

§ 3

Text

Paragraph 3,

Eine ärztliche Verschreibung gemäß Paragraph 2, hat zu enthalten:

  1. Ziffer eins
    den Namen und den Berufssitz der/des verschreibenden Ärztin/Arztes,
  2. Ziffer 2
    den Namen der Person, für die das Magnetfeldtherapiegerät zur Eigenanwendung bestimmt ist,
  3. Ziffer 3
    die Bezeichnung oder den Typ des verordneten Magnetfeldtherapiegerätes zur Eigenanwendung,
  4. Ziffer 4
    die Angabe der vorgesehenen Therapiemodalitäten (einschließlich allfälliger behandlungsspezifischer Einstellparameter) und die vorgesehene Dauer der Behandlung,
  5. Ziffer 5
    bei Verschreibung für ein Kind dessen Geburtsjahr,
  6. Ziffer 6
    das Ausstellungsdatum und
  7. Ziffer 7
    die Unterschrift oder sichere elektronische Signatur der/des Verschreibenden.

§ 4

Text

Paragraph 4,

Der Abgeber von Magnetfeldtherapiegeräten zur Eigenanwendung hat die ärztliche Verschreibung drei Jahre aufzubewahren und für die behördliche Überwachung bereitzuhalten. Der Abgeber von Magnetfeldtherapiegeräten zur Eigenanwendung hat weiters bei der Übergabe eines Magnetfeldtherapiegerätes zur Eigenanwendung an den Laien diesem nachweislich die Gebrauchsanweisung des Gerätes (Paragraph 9, Absatz 3, Medizinproduktegesetz) mit Angabe der konkreten Anwendungshinweise und Leistungsdaten gemäß Anhang römisch eins der Richtlinie 93/42/EWG, insbesondere Indikationen und Kontraindikationen, Warnhinweise, genaue Gerätebeschreibung und technischen Daten, zu übergeben. Der Nachweis dieser Übergabe ist gleichfalls drei Jahre aufzubewahren und für die behördliche Überwachung bereitzuhalten.